NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR GOOGLE APPS SECURITY AND COMPLIANCE

  1. Anmelde- und Bestellvorgang
    1. Definitionen. "Google" steht für Google Ireland Limited mit Hauptsitz in Gordon House, Barrow Street, Dublin 4. "Kunde" steht für die juristische Person, die während des Anmeldevorgangs als solche identifiziert wird.
    2. Diese Nutzungsbedingungen für Security and Compliance von Google Apps ("Nutzungsbedingungen") werden als Teil eines Online-Anmeldevorgangs für bestimmte, wie vom Kunden ausgewählte, Google-Services ("Anmeldevorgang") angezeigt und stellen die Nutzungsbedingungen dar, unter denen Google die ausgewählten Services ("Services") bereitstellt und der Kunde diese nutzt. Schließt der Kunde den Anmeldevorgang ab und akzeptiert diese Nutzungsbedingungen, bestellt er dadurch die Services bei Google und stimmt den Nutzungsbedingungen in Zusammenhang mit dieser Bestellung zu. Google entscheidet in alleinigem Ermessen über die Annahme der Bestellungen. Google bestätigt die Annahme oder Ablehnung einer Bestellung per E-Mail oder über einen anderen angemessenen Kommunikationsweg. Mit der Bestellannahme durch Google entsteht eine Vereinbarung zwischen Google und dem Kunden über die Bereitstellung und Nutzung der Services gemäß den Bestelldetails, die während des Anmeldevorgangs eingereicht wurden, sowie gemäß den Nutzungsbedingungen ("Vereinbarung"). Die Vereinbarung tritt an dem Datum in Kraft, an dem Google die Annahme der Bestellung bestätigt ("Effektivdatum").
    3. Google ermöglicht es dem Kunden, über einen Online-Vorgang von Zeit zu Zeit Änderungen an bestimmten Aspekten der Bestellung vorzunehmen (z. B. die Anzahl der Endnutzer zu erhöhen). Google entscheidet über die Annahme der Änderungen, die der Kunde an seiner Bestellung vornimmt. Nach der Annahme werden diese Änderungen als Änderung der Vereinbarung gehandhabt.
  2. Services. Wenn Google eine Bestellung des Kunden annimmt, stellt Google dem Kunden die Mittel bereit, um den Vorgang für die Aktivierung des Kundenkontos abzuschließen. Nach der Aktivierung des Kundenkontos stellt Google dem Kunden die Services gemäß der Vereinbarung bereit.
  3. Gebühren.
    1. Der Kunde begleicht die Gebühren und anwendbaren Steuern wie angegeben während
      1. des Anmeldevorgangs,
      2. jeden folgenden Online-Vorgangs, bei dem der Kunde Änderungen an der Bestellung vornimmt, und
      3. jeden folgenden Online-Erneuerungsvorgangs in Übereinstimmung mit den von Google von Zeit zu Zeit als Teil dieser Online-Vorgänge bereitgestellen Zahlungsmethoden.
    2. Google hat das Recht, dem Kunden eine der folgenden Gebühren nach eigener Bestimmung in Rechnung zu stellen (entweder über einen Online-Vorgang wie im Abschnitt 3.1.2 beschrieben oder auf dem Wege, den Google von Zeit zu Zeit festlegt):
      1. Eine Gebühr bei Rückständen, sofern die Anzahl der aktivierten Einheiten und/oder der über das Google-System tatsächlich vom Kunden weitergeleiteten Nachrichten während der vorangegangenen Kalendermonate die bereits vom Kunden bezahlten Posteingänge/Einheiten überschreitet (beispielsweise zusätzliche Einheiten, die "Zusätzlichen Einheiten;). Diese Gebühren sollten dem Betrag entsprechen, der sich durch Multiplizieren (i) der Zusätzlichen Einheiten mit (ii) dem Preis für die Monatlichen Einheiten oder gegebenenfalls dem Preis für die Jährlichen Einheiten geteilt durch zwölf ergibt. Diese Preise werden beim Anmeldevorgang, bei jedem folgenden Online-Vorgang, durch den der Kunde Änderungen an seiner Bestellung vornimmt, oder jedem folgenden Online-Erneuerungsvorgang (wie anwendbar) angegeben; oder
      2. wenn der Kunde Google über den Online-Vorgang darüber benachrichtigt, dass er Zusätzliche Einheiten aktivieren möchte, erhebt Google eine im Voraus zu zahlende Gebühr für diese Zusätzlichen Einheiten, anwendbar auf den Rest der aktuellen Laufzeit.
  4. Laufzeit. Die Vereinbarung tritt am Effektivdatum in Kraft und gilt, sofern während des Anmeldevorgangs nichts anderes angegeben wird, für eine erste Vertragsperiode von zwölf Monaten ab dem Effektivdatum ("Erste Vertragsperiode") sowie für jeden der Vertragsperiode folgenden Erneuerungszeitraum (falls zutreffend). Google stellt einen Online-Vorgang bereit, über den der Kunde angeben kann, ob die Vereinbarung automatisch erneuert werden soll (dies ist die standardmäßig ausgewählte Option). Wählt der Kunde die automatische Verlängerung aus, so wird die Vereinbarung (vorbehaltlich der Zahlung anwendbarer Erneuerungsgebühren) am Ende der Ersten Vertragsperiode (und jedes Erneuerungszeitraums) automatisch um einen weiteren Erneuerungszeitraum von zwölf (12) Monaten verlängert, es sei denn, Google benachrichtigt den Kunden schriftlich und mindestens fünfzehn (15) Tage vor Ablauf des anwendbaren Zeitraums darüber, dass Google die Vereinbarung nicht erneuern möchte. Wünscht der Kunde keine Erneuerung der Vereinbarung am Ende der Ersten Vertragsperiode (oder des anwendbaren Erneuerungszeitraums), so muss der Kunde dies mithilfe des Online-Vorgangs mindestens einen Tag vor Ablauf der Ersten Vertragsperiode (oder des anwendbaren Erneuerungszeitraums) festlegen. In diesem Fall läuft die Vereinbarung am Ende der Ersten Vertragsperiode (oder des anwendbaren Erneuerungszeitraums) ab.
  5. Beendigung.
    1. Beide Parteien können die Vereinbarung mit sofortiger Wirkung aussetzen oder beenden, wenn die jeweils andere Partei gegen die Vereinbarung verstoßen hat und Folgendes gilt:
      1. Der Verstoß kann nicht geheilt werden; oder
      2. der Verstoß kann geheilt werden und die Partei, die gegen die Vereinbarung verstoßen hat, heilt ihn nicht innerhalb von 30 Tagen, nachdem sie schriftlich über den Verstoß benachrichtigt wurde.
    2. Beide Parteien müssen die Erfüllung der Vereinbarung mit sofortiger Wirkung aussetzen und/oder die Vereinbarung mit sofortiger Wirkung beenden, wenn
      1. die jeweils andere Partei eine Vereinbarung oder einen Vergleich mit oder zugunsten ihrer Gläubiger eingeht, unter staatliche Aufsicht oder Zwangsverwaltung gestellt wird, für zahlungsunfähig oder insolvent erklärt wird, aufgelöst wird oder anderweitig die Weiterführung der Geschäfte beendet; oder
      2. ein die andere Partei betreffendes ähnliches Ereignis in einer Gerichtsbarkeit eintritt, in der die Partei ihren Sitz hat oder die Geschäfte weiterführt oder Vermögenswerte besitzt.
  6. Nutzung der Services.
    1. Der Kunde ist allein für die Einhaltung aller Gesetze, Regeln und Bestimmungen verantwortlich, die die Verwaltung und Administration seines elektronischen Nachrichtensystems betreffen. Google ist nicht für die interne Verwaltung des elektronischen Nachrichtensystems oder der Nachrichten des Kunden verantwortlich und kann dafür nicht haftbar gemacht werden. Google übernimmt im Zuge der Bereitstellung der Services für den Kunden die Rolle des Datenverarbeiters.
    2. Google verarbeitet die Nachrichten des Kunden allein zum Zweck der Bereitstellung des Service für den Kunden und nur gemäß den Anweisungen des Kunden. Google ergreift die angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen, um die nicht autorisierte oder rechtswidrige Verarbeitung von Kundennachrichten sowie den Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung von Kundennachrichten zu verhindern.
    3. Der Kunde stimmt zu, die Services weder zu verkaufen, noch ähnliche Versionen der Services zu erstellen oder anzubieten, weder direkt noch über Drittanbieter.
    4. Der Kunde nutzt die Services nur für den normalen Nachrichtenverkehr im Unternehmen und nicht für einen anderen Zweck. Dazu gehört die Nutzung jeglicher Google-Services für die Nachrichtenverschlüsselung (wenn anwendbar) mit maschinengenerierter Nachrichtenverschlüsselung und -lieferung. Für jeden Nutzer, für den der Kunde E-Mails über das Google-System weiterleitet und/oder archiviert (falls zutreffend), erstellt der Kunde ein E-Mail-Konto entsprechend dem dafür von Google bereitgestellten Mechanismus.
    5. Der Kunde stimmt zu, die Richtlinien zur Nutzung (Acceptale Use Policy, "AUP"), die unter http://www.google.com/a/help/intl/en/admins/use_policy.html verfügbar sind und von Google möglicherweise von Zeit zu Zeit erweitert werden, einzuhalten und deren Einhaltung durch die Endnutzer sicherzustellen.
    6. Der Kunde stimmt zu, alle anwendbaren Gesetze und Bestimmungen zu Ausfuhr- und Wiederausfuhrbeschränkungen einzuhalten. Dies sind nach Übereinkunft der Parteien die folgenden: (a) die Ausführungsverordnung des amerikanischen Exportkontrollrechts (Export Administration Regulations, "EAR"), die vom US-Handelsministerium erlassen wird, (b) Handels- und Wirtschaftssanktionen, die von der Exportkontrollbehörde des US-Finanzministeriums erlassen werden, sowie (c) die Bestimmungen zum Export rüstungsrelevanter Artikel (International Traffic in Arms Regulations, "ITAR"), die vom US-Außenministerium erlassen werden.
    7. Kommt der Kunde einer der Verpflichtungen in diesem Abschnitt 6 oder Abschnitt 23.2 nicht nach, so stellt dies einen Verstoß gegen die Vereinbarung dar.
  7. Gewährleistung und Haftungsausschluss.
    1. Jede Partei garantiert, den Verpflichtungen unter dieser Vereinbarung mit angemessener Sorgfalt und Fachkenntnis nachzukommen.
    2. Keine Bedingungen, Gewährleistungen oder andere Bestimmungen gelten für die Services oder andere von Google unter dieser Vereinbarung bereitgestellten Services, es sei denn, sie werden explizit in diesen Bedingungen dargelegt. Gemäß Abschnitt 11.1.2 gelten keine stillschweigenden Bedingungen, keine stillschweigende Gewährleistung oder andere Bestimmungen (darunter stillschweigende Bestimmungen in Bezug auf zufriedenstellende Qualität, Gebrauchstauglichkeit oder die Übereinstimmung mit der Beschreibung).
  8. Eigentumsrechte. Die Services sowie sämtliche Rechte an geistigem Eigentum in Bezug auf die Services sind und bleiben das exklusive Eigentum von Google, seinen Lizenzgebern oder seinen Konzernunternehmen.
  9. Vertraulichkeit.
    1. Definition. Als "Vertrauliche Informationen" werden Informationen bezeichnet, die von (oder im Namen) einer Partei im Rahmen der Vereinbarung der anderen Partei offengelegt werden und als vertraulich gekennzeichnet sind oder die aufgrund ihrer Natur, ihres Inhalts oder der Umstände, unter denen die Offenlegung erfolgt, als vertraulich zu betrachten sind. Vertrauliche Informationen schließen keine Informationen ein, die dem Empfänger bereits bekannt waren, die ohne Verschulden des Empfängers öffentlich zugänglich werden, die vom Empfänger unabhängig entwickelt wurden oder die dem Empfänger rechtmäßig durch Drittanbieter mitgeteilt wurden. Zu den vertraulichen Informationen des Kunden zählen die elektronischen Nachrichten des Kunden, die den Services unterliegen ("Kundennachrichten").
    2. Verpflichtungen zur vertraulichen Behandlung. Der Empfänger vertraulicher Informationen gibt diese nicht weiter, außer an Konzernunternehmen, Angestellte und/oder professionelle Berater, die diese Informationen benötigen und die schriftlich zugestimmt haben (oder im Fall von professionellen Beratern anderweitig dazu verpflichtet sind), diese Informationen geheim zu halten. Der Kunde stellt sicher, dass diese Einzelpersonen und Einrichtungen solche vertraulichen Informationen nur zur Ausübung ihrer Rechte und Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieser Vereinbarung verwenden. Diese Informationen müssen dabei mit angemessener Sorgfalt geschützt werden. Der Empfänger kann vertrauliche Informationen zudem nach erfolgter vertretbarer Benachrichtigung des Offenlegenden selbst offenlegen, wenn dies aufgrund gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist.
  10. Haftungsfreistellung.
    1. Definition. Unter "Gewerbliche Schutzrechte" fallen alle Urheberrechte, Urheberpersönlichkeitsrechte, Patentrechte, Warenzeichen, Designrechte, Rechte an oder in Bezug auf Datenbanken, Rechte an oder in Bezug auf vertrauliche Informationen, Rechte in Bezug auf Domain-Namen und alle anderen (registrierten oder nicht registrierten) internationalen gewerblichen Schutzrechte.
    2. Haftungsfreistellung. Google stellt den Kunden von der Haftung für jegliche Verluste, Kosten oder Schäden frei, die entstehen, wenn eine dritte Partei den Kunden aufgrund eines Verstoßes der Services oder von Teilen davon gegen gewerbliche Schutzrechte dieser dritten Partei verklagt. Der Kunde stellt Google von der Haftung für jegliche Verluste, Kosten oder Schäden frei, die entstehen, wenn eine dritte Partei Google auf Basis des Inhalts einer oder mehrerer Kundennachrichten verklagt oder der Grund der Klage anderweitig auf diesem Inhalt beruht.
    3. Die Verpflichtungen der Parteien unter Abschnitt 10.2 gelten nur dann, wenn jene Partei, die Haftungsfreistellung wünscht ("Von der Haftung freigestellte Partei"),
      1. die andere Partei ("Von der Haftung freistellende Partei") unverzüglich informiert,
      2. der von der Haftung freistellenden Partei angemessene Informationen bereitstellt und bei der Reaktion auf und, wo anwendbar, Abwehr solcher Forderungen Unterstützung und Kooperation leistet; und
      3. der von der Haftung freistellenden Partei die vollständige Kontrolle und alleinige Befugnis über die Abwehr und Regelung der Forderungen überlässt. Der von der Haftung freigestellten Partei steht es frei, auf eigene Kosten einen Aufsicht führenden Rechtsbeistand ihrer Wahl zu ernennen.
    4. Google kann (nach alleinigem Ermessen und auf eigene Kosten) das Recht erlangen, die Services für den Kunden weiterhin zur Verfügung zu stellen, wenn diese mutmaßlich oder nach Ansicht von Google gegen die gewerblichen Schutzrechte Dritter verstoßen, oder diese Services so zu ändern, dass kein Verstoß mehr vorliegt, die Funktionalität jedoch gleichwertig bleibt.
  11. Haftungsbegrenzung.
    1. Kein Bestandteil dieser Bestimmungen schließt die Haftung der Parteien für Folgendes aus oder schränkt sie ein:
      1. Tod oder Personenschaden aufgrund der Fahrlässigkeit einer der Parteien oder ihrer Angestellten, Vertreter oder Mitarbeiter;
      2. Betrug oder betrügerische Falschdarstellung;
      3. Missbrauch vertraulicher Informationen.
    2. Sofern in diesen Bestimmung nichts anderes ausdrücklich festgelegt wird, schließt kein Bestandteil dieser Bestimmungen die Haftung der Parteien unter Abschnitt 10 (Haftungsfreistellung) aus oder schränkt sie ein.
    3. Gemäß Abschnitt 11.1 und 11.2 haftet keine Partei unter der Vereinbarung (ob aufgrund eines Vertrages, eines Delikts oder anderweitig) für besondere oder indirekte Schäden oder Folgeschäden (unabhängig davon, ob diese Schäden von den Parteien am Effektivdatum in Betracht gezogen wurden), die der anderen Partei entstehen.
    4. Gemäß Abschnitt 11.1, 11.2 und 11.3 überschreitet die Haftungshöchstsumme jeder Partei unter der Vereinbarung (ob aufgrund eines Vertrages, eines Delikts oder anderweitig) in der Ersten Vertragsperiode oder in einem Erneuerungszeitraum nicht mehr als: (a) 125 Prozent der vom Kunden an Google gezahlten oder zu zahlenden Gebühren für die in der Ersten Vertragsperiode oder im Erneuerungszeitraum bereitgestellten Services; oder (b) 25.000 Pfund Sterling, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
  12. Übertragung und Unterverträge
    1. Definition. Der Begriff "Konzernunternehmen" steht in Bezug auf jede Partei für: (a) eine Muttergesellschaft der Partei und (b) eine Körperschaft, die von der Partei direkt oder indirekt kontrolliert oder die direkt oder indirekt von derselben Person oder Personengruppe kontrolliert wird wie diese Partei.
    2. Keine der Parteien darf Rechte oder Verpflichtungen unter dieser Vereinbarung ohne die vorherige schriftliche Einverständniserklärung der jeweils anderen Partei übertragen. Als Ausnahme gilt die Übertragung an ein Konzernunternehmen, bei der der Abtretungsempfänger den Bestimmungen der Vereinbarung schriftlich zugestimmt und der Abtretende die andere Partei über die Übertragung informiert hat. Jede Partei hat das Recht, die Verpflichtungen unter der Vereinbarung ganz oder teilweise per Untervertrag an andere abzugeben, ohne dafür vorher die schriftliche Zustimmung der anderen Partei einholen zu müssen. Dies setzt voraus, dass die Partei, die ihre Verpflichtungen per Untervertrag ganz oder teilweise abgibt, in vollem Umfang für alle abgegebenen Verpflichtungen haftbar bleibt und zustimmt, zwischen den Parteien in vollem Umfang für die Handlungen und/oder Unterlassungen ihrer Unterauftragnehmer wie für ihre eigenen zu haften.
  13. Geltendes Recht. Die Vereinbarung unterliegt dem englischen Recht. Die Parteien erkennen die ausschließliche Zuständigkeit englischer Gerichte in Zusammenhang mit jeglichen die Vereinbarung betreffenden Streitfällen (vertraglich oder nicht vertraglich) an. Es steht jedoch jeder Partei frei, ein beliebiges Gericht anzurufen, um eine einstweilige Verfügung zu erwirken oder ein anderes Rechtsmittel einzulegen, um ihre gewerblichen Schutzrechte zu schützen. Werden diese Bestimmungen in eine andere Sprache übersetzt, so gilt bei Streitfällen vorrangig der englische Text.
  14. Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen (oder Teile davon) dieser Vereinbarung unwirksam, rechtswidrig oder undurchführbar sein, bleibt davon die Wirksamkeit der restlichen Vereinbarung (falls zutreffend) unberührt.
  15. Verzicht. Das Versäumnis oder die Verzögerung in Bezug auf die Geltendmachung eines der Rechte oder Rechtsmittel unter dieser Vereinbarung begründet keinen Verzicht auf dieses (oder ein anderes) Recht oder Rechtsmittel.
  16. Höhere Gewalt. Keine Partei ist haftbar für die Nichterfüllung oder Verzögerung in Bezug auf die Erfüllung einer Verpflichtung unter diesen Bestimmungen, wenn die Nichterfüllung oder Verzögerung durch Umstände verursacht wurde, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen.
  17. Mitteilungen. Alle Mitteilungen in Bezug auf Kündigung der Vereinbarung oder Verstöße gegen die Vereinbarung müssen in schriftlicher Form und englischer Sprache verfasst sein, an die Rechtsabteilung der anderen Partei adressiert und an die Postadresse, Faxnummer oder E-Mail-Adresse des Kunden, wie im Anmeldevorgang angegeben, gesendet werden oder aber an legal-notices@google.com (wie anwendbar) oder an eine andere Adresse, die eine Partei der jeweils anderen gemäß diesem Abschnitt bekanntgegeben hat. Alle Mitteilungen gelten nach Empfang als zugestellt. Der Empfang gilt durch schriftliche oder automatische Empfangsbestätigungen oder (wie anwendbar) durch ein elektronisches Protokoll als bestätigt.
  18. Öffentlichkeit. Keine Partei veröffentlicht eine diese Vereinbarung betreffende Pressemitteilung ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei.
  19. Keine Vorteile für Drittanbieter. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, werden durch keinen Bestandteil dieser Bestimmungen Rechte oder Vorteile für andere Personen als die Parteien dieser Vereinbarung geschaffen oder an diese übertragen.
  20. Keine Geschäftsbesorgung. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, entsteht durch keinen Bestandteil dieser Bestimmungen ein Agenturverhältnis, eine Partnerschaft oder ein Joint Venture gleich welcher Art zwischen den Parteien.
  21. Archivierte Nachrichten.Wenn die Services eine Archivierungsfunktion umfassen, werden die Kundennachrichten für höchstens den von Google vor oder während des Anmeldevorgangs festgelegten Zeitraum aufbewahrt, sofern der Kunde den Vertrag mit Google für die betreffenden Services für jedes Jahr der Aufbewahrungsfrist erneuert. Die Aufbewahrungsfrist gilt (falls anwendbar) für alle im Rahmen der Services archivierten Daten. Wird der Vertrag für die betreffenden Services während der Aufbewahrungsfrist nicht erneuert, endet die Verpflichtung von Google, die Daten oder Indizes des Kunden vorzuhalten. In einem solchen Fall ist Google verpflichtet, auf Wunsch des Kunden (i) die Daten des Kunden (kostenlos) zu löschen, (ii) eine Offlinekopie mittels Festplattenmedium bereitzustellen (zu den jeweils dafür aktuellen Gebühren von Google) oder (iii) den Zeitraum für den Zugriff des Kunden auf diese Daten zu verlängern (zu den jeweils dafür aktuellen Gebühren von Google).
  22. Gesamte Vereinbarung. Gemäß Abschnitt 11.1.2 enthält die Vereinbarung alle Bestimmungen, die zwischen den Parteien in Bezug auf den Vereinbarungsgegenstand festgelegt wurden, und hebt alle vorherigen Vereinbarungen zwischen den Parteien zum selben Gegenstand auf. Mit der Annahme der Vereinbarung beruft sich keine der Parteien auf eine Erklärung, Zusicherung oder Garantie, die nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung dargelegt ist.
  23. ISP Google Message Filtering. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Internetanbieter und bei den bestellten Services um Services für die Nachrichtenfilterung (wie vor oder während des Anmeldevorgangs angegeben), so gilt ungeachtet Abschnitt 6.3:
    1. Der Kunde hat das Recht, diese Services seinen einzelnen Endkunden und den Einrichtungen, für die er E-Mail-Services auf seinen Systemen oder denen von Google hostet und verwaltet, zur Verfügung zu stellen und eine Entlohnung dafür entgegenzunehmen. Dies setzt voraus, dass der Kunde in vollem Umfang für sämtliche Handlungen und Unterlassungen dieser einzelnen Endkunden und Einrichtungen haftbar bleibt, die dazu führen, dass der Kunde seine Verpflichtungen unter der Vereinbarung verletzt, oder die eine Verletzung der Verpflichtungen unter der Vereinbarung darstellen würden, wenn dies Handlungen oder Unterlassungen des Kunden wären; und
    2. Der Kunde wird keinem Kandidaten für ein öffentliches Amt, Beamten oder Angestellen einer Regierung, staatlich kontrollierten Einrichtung, öffentlichen internationalen Organisation oder politischen Partei Leistungen oder Gegenstände von Wert weder direkt noch über eine andere Person oder juristische Person anbieten, zahlen, die Zahlung versprechen oder autorisieren, die dem Zweck dienen, eine vorteilhafte Handlung in Verbindung mit den Geschäften von Google herbeizuführen oder zu honorieren oder eine solche Handlung oder Entscheidung zu beeinflussen.