Berlin (AFP) — Die Bundesregierung hat jegliche Verwicklung deutscher Stellen in den Anschlag auf das Büro des EU-Sondergesandten im Kosovo vom 14. November zurückgewiesen. Es sei "völlig absurd und abwegig, dass deutsche Stellen für terroristische Anschläge im Ausland verantwortlich sein könnten", sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung handelt es sich bei den drei Festgenommenen um Bundeswehrangehörige, die an den Bundesnachrichtendienst "ausgeliehen" worden sein sollen. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) wird sich voraussichtlich am Donnerstag mit dem Fall befassen.
Unter Hinweis auf das laufende Ermittlungsverfahren machte Steg keine weiteren Angaben zu den drei Deutschen, die in Pristina in Untersuchungshaft sitzen. Alles, was mit nachrichtendienstlichen Dingen zu tun habe, sei dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags vorbehalten. Dieses werde von der Bundesregierung informiert. Auf Spekulationen, wonach die Deutschen BND-Mitarbeiter seien, "können und wollen wir in der Öffentlichkeit nicht eingehen", sagte Steg. Auch zu Berichten, wonach es sich um Bundeswehrangehörige handeln sollte, äußerte er sich nicht: "Wir machen zu dem Status der drei keine Angaben."
Der "Bild"-Zeitung zufolge waren die drei Festgenommenen Bundeswehrsoldaten und dem für den Balkan zuständigen Referat 11a zugeordnet. Einer der Agenten habe unter dem Decknamen "Oberst Boge" für den Geheimdienst gearbeitet. Nach AFP-Informationen ist es keineswegs ungewöhnlich, dass Bundeswehrsoldaten "abgeordnet" werden, um spezielle Aufgaben für den BND zu übernehmen.
Außenamtssprecher Jens Plötner sagte, die Bundesregierung baue darauf, dass es angesichts der guten Beziehungen zu der Regierung des Kosovo "zu einer Lösung kommt, die beiden Seiten gerecht wird". Die Bundesregierung gehe davon aus, dass alle Seiten ein Interesse hätten, "die Sache möglichst schnell aufzuklären". Das Auswärtige Amt konzentriere sich auf die konsularische Betreuung der drei, der deutsche Botschafter im Kosovo habe Kontakt zu den Deutschen.
Der Verteidiger der drei Festgenommenen, Adem Ademi, wollte Beschwerde gegen die Inhaftierung seiner Mandanten einlegen. Es gebe keinerlei Fakten, mit denen die Vorwürfe der Ankläger bewiesen werden könnten, sagte er.
Der FDP-Innenexperte Max Stadler sagte, eine detaillierte Information im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestags sei eine "Selbstverständlichkeit". Angesichts der Medienberichte sei die Bundesregierung gut beraten, "darüber hinaus auch in der Öffentlichkeit Stellung zu beziehen".
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