Duma billigt in zweiter Lesung längere Präsidentenamtszeit

Moskau (AFP) — Das Unterhaus des russischen Parlaments hat auch in zweiter Lesung der Verlängerung der Amtszeit des Staatsoberhaupts um zwei auf künftig sechs Jahre zugestimmt. Von den anwesenden Abgeordneten stimmten 351 für den Entwurf zur Verfassungsänderung, 57 stimmten dagegen. In Moskau wird spekuliert, dass die ursprünglich für 2012 vorgesehene Präsidentschaftswahl aufgrund der Verfassungsänderung vorgezogen werden könnte. Zu dem Urnengang könnte dann erneut der frühere Staatschef und jetzige Ministerpräsident Wladimir Putin antreten. Viele Beobachter sehen im jetzigen Präsidenten Dmitri Medwedew eine Art Strohmann Putins.

Der Verfassungsänderung müssen vor ihrem Inkrafttreten noch der Föderationsrat als zweite Parlamentskammer sowie zwei Drittel der russischen Regionalparlamente zustimmen. Es wäre die erste Änderung der russischen Verfassung, die aus dem Jahr 1993 stammt.

Anhänger der nicht im Parlament vertretenen liberalen Oppositionspartei Jabloko protestierten vor dem Gebäude gegen die sich anbahnende Verfassungsänderung. Jablokos Vize-Vorsitzender Waleri Borschtschow sprach von einer gefährlichen Entwicklung für die Demokratie.

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