Brüssel (AFP) — Der britische Premierminister Gordon Brown hat beim EU-Gipfel überraschend eine schnelle Einigung auf die Grundlagen für eine zweite Volksabstimmung in Irland verhindert. Die Debatte darüber wurde auf Freitag vertagt, weil es noch Probleme mit der rechtlichen Absicherung der Garantien an Dublin gebe, sagte der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos in Brüssel. Inhaltlich gebe es keine Hürden mehr.
Die Iren hatten den Reformvertrag von Lissabon vor einem Jahr durchfallen lassen und die Europäische Union damit in eine tiefe Krise gestürzt. Um eine neue Volksabstimmung zu ermöglichen, will die EU Irland zusichern, dass ihr Abtreibungsverbot durch den Reformvertrag von Lissabon ebenso unangetastet bleibt wie die Steuerpolitik und die Neutralität in Verteidigungsfragen. Dies sei nicht strittig, sagte Moratinos.
Dublin will die Garantien in Form eines Protokolls rechtlich absichern, das in den 27 Mitgliedsländern ratifiziert werden muss. Der innenpolitisch angeschlagene Brown will aber einen Bezug auf das Protokoll in der Gipfelerklärung offenbar vermeiden, weil ihm sonst zuhause eine neue Europa-Debatte drohen könnte.
Im Streit um eine Verlängerung der Amtszeit von Kommissionspräsident José Manuel Barroso bis 2014 drückte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufs Tempo. Sie rief das neu gewählte Europaparlament auf, sich mit der Personalie schon bei seiner ersten Sitzung Mitte Juli zu befassen. Sonst drohe eine monatelange "Hängepartie". Merkels Parteifreund, der scheidende Europaparlaments-Präsident Hans-Gert Pöttering, ließ jedoch offen, ob die Wahl Barrosos Mitte Juli tatsächlich möglich sei. Dies sei Entscheidung der Fraktionschefs, die am 9. Juli erstmals tagen, sagte Pöttering. Sozialisten, Grüne und Teile der europäischen Liberalen lehnen Barroso ab.
Ungelöst bleibt der Streit um eine verschärfte europäische Finanzaufsicht. Der britische Premier Brown sprach sich dagegen aus, EU-Gremien in grenzüberschreitenden Streitfällen erstmals Entscheidungskompetenz zu übertragen. Auch die Slowakei, Slowenien und Rumänien bremsen.
Am Rande des Gipfels protestierten hunderte Milchbauern unter anderem aus Deutschland gegen den Preisverfall. Merkel wollte das Thema beim Gipfel ansprechen; sie machte den Bauern aber keine Hoffnung auf schnelle EU-Beschlüsse.
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