Berlin (AFP) — Die Bundesregierung muss nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" im kommenden Jahr beinahe doppelt so viele Neuschulden aufnehmen wie bislang geplant. Wie die "SZ" berichtete, geht das aus dem überarbeiteten Etatentwurf für 2009 hervor, über den der Haushaltsausschuss des Bundestags am Donnerstag in seiner Bereinigungssitzung abschließend berät. Dem Entwurf zufolge steigt die Nettokreditaufnahme auf voraussichtlich 17,9 Milliarden Euro. Der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, wollte den Bericht nicht kommentieren. Die FDP übte Kritik an Finanzminister Peer Steinbrück (SPD).
Noch im Juni hatte Steinbrück eine Drosselung der Neuverschuldung auf 10,5 Milliarden Euro angekündigt. Wie die "SZ" berichtete, ist die Entwicklung in erster Linie durch die Weltfinanzkrise verursacht. Der Rückgang des Wirtschaftswachstums in Deutschland führe zu Steuermindereinnahmen auf der einen und höheren Ausgaben auf der anderen Seite. Die Mindereinnahmen beliefen sich im Vergleich zur bisherigen Planung auf vier Milliarden Euro. Die Ausgaben stiegen um zwei Milliarden Euro auf 290,5 Milliarden Euro.
Der FDP-Finanzexperte und Vorsitzende des Haushaltsauschusses Otto Fricke kritisierte Steinbrück scharf. "Seine Leistungsbilanz ist dürftig", sagte Fricke der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Die große Koalition sei "trotz Rekordsteuereinnahmen" von einem ausgeglichenen Haushalt "weit entfernt". Er traue Union und SPD die Sanierung des Bundeshaushalts nicht mehr zu, sagte Fricke. Eigentlich wollte die Bundesregierung im Jahr 2011 erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Aufgrund der Finanzkrise sei dies aber vermutlich nicht mehr möglich, hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Steinbrück eingeräumt.
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