Stuttgart (AFP) — Die FDP will die Forderung nach Steuersenkungen ins Zentrum der bevorstehenden Wahlkämpfe stellen. Das Thema werde im Mittelpunkt bleiben, sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. "Ich freue mich über jeden Verbündeten", sagte Westerwelle mit Blick auf den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der sich vehement für Steuersenkungen ausgesprochen hatte. Es sei gut, "wenn manche auf diesen Weg zurückkehren".
Vor allem die mittleren und kleineren Einkommen müssten entlastet werden, sagte Westerwelle. Es sei besser, jetzt Steuersenkungen vorzunehmen, als später Arbeitslosigkeit finanzieren zu müssen.
Der großen Koalition warf Westerwelle vor, sie finde bei den Maßnahmen gegen die Konjunkturkrise nur noch "den kleinsten gemeinsamen Nenner". Im Regierungslager gönne keiner dem anderen der Erfolg. "Alle sind schon eingegraben in den Wahlkampf." Die Regierung sei "in allem gescheitert". Trotz der größten Steuererhöhung mache sie jetzt die meisten Schulden. "Wir werfen der Regierung vor, dass sie in den guten Jahren des Aufschwung nicht für die schlechteren Jahre des Abschwungs vorgesorgt hat." Benötigt werde eine Regierung, "die sich nicht durch Streit lähmt."
Mehrfach untermauerte Westerwelle in seiner gut einstündigen Rede den Anspruch seiner Partei, nach der Bundestagswahl im September wieder an der Regierung beteiligt zu sein. Er forderte in diesem Zusammenhang auch verstärkte Bemühungen um die internationale Abrüstung und warf der Regierung unverhältnismäßige Einschnitte in die Bürgerrechte vor.
Die baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger hatte das Dreikönigstreffen mit Angriffen auf die Konjunkturpolitik der großen Koalition eröffnet. Die Regierung reagiere insbesondere mit höheren Ausgabenprogrammen auf die Krise, sagte sie. Es würden wieder Rufe nach dem Staat laut, mit diesem habe es aber "auch nicht so richtig funktioniert". Notwendig seien stattdessen Entlastungen bei Steuern und Abgaben, aber auch der Bürokratie, sagte Homburger weiter.
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