Berlin (AFP) — Für ihr Steuersenkungsversprechen im Wahlprogrammm hat die Union im Bundestag harsche Kritik geerntet. SPD, Grüne und Linksfraktion bezichtigten CDU und CSU angesichts der bevorstehenden Rekordverschuldung des bewussten Wählerbetrugs. Der Bund macht in diesem Jahr dem zweiten Nachtragshaushalt zufolge noch mehr Schulden als bisher eingeplant.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß attackierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf. Es sei nicht akzeptabel, erst im Kabinett einen Finanzplan mit einer Rekordverschuldung zu verabschieden und dann wenige Tage später ein Wahlprogramm mit neuen Steuersenkungen zu beschließen. "Unseriöser und verantwortungsloser kann Politik wohl kaum auftreten", sagte Poß. Das Vorgehen der Union sei nicht nur "Populismus", sondern "geplanter Wahlbetrug". Die Linken-Finanzexpertin Barbara Höll sprach von einer "riesengroßen Wahllüge".
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Steuerpolitik der Union als "wirklich unseriös". Leere Steuersenkungsversprechungen seien nicht glaubwürdig, sagte er der "taz" (Freitagsausgabe). Die SPD hingegen riskiere es, mit der Forderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes in den Wahlkampf zu gehen.
Der CDU-Finanzexperte Manfred Kolbe sagte, die Union habe im Wahlkampf 2005 anders als die SPD offen angekündigt, dass sie die Mehrwertsteuer anheben werde. Wer Merkel die Vorbereitung von Wahlbetrug vorwerfe, "sollte deshalb erst mal in die eigene Biografie schauen". Der FDP-Finanzpolitiker Carl-Ludwig Thiele stärkte der CDU/CSU den Rücken. "Als FDP begrüßen wir ausdrücklich, dass sich nun auch die Union klar zu Steuersenkungen bekennt", sagte er.
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn wies das Argument zurück, Steuersenkungen würden für mehr Wachstum sorgen und damit eine Haushaltskonsolidierung erst ermöglichen. Vielmehr werde die Union in den Sozialsystemen kürzen, sagte Kuhn voraus. Was die CDU/CSU vorbereite, sei daher "organisierter Wahlbetrug".
Der zweite Nachtragshaushalt des Bundes für 2009, der am Abend im Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedet wurde, sieht eine Rekord-Neuverschuldung von 49,1 Milliarden Euro vor. Im Entwurf der Bundesregierung waren noch neue Schulden in Höhe von 47,6 Milliarden Euro vorgesehen. Dazu kamen jetzt 1,13 Milliarden Euro Kosten für das kürzlich beschlossene Bürgerentlastungsgesetz sowie zweistellige Millionenbeträge für die Förderung von Umweltschutzmaßnahmen.
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