Berlin (AFP) — In der Union gibt es Befürchtungen, dass die SPD die Verabschiedung des BKA-Gesetzes trotz der jüngsten Einigung erneut verzögern könnte. Der von der Bundesregierung wegen der Regelung angerufene Vermittlungsausschuss sei "bei der SPD keine reine Formsache", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der Zeitung "Die Welt". "Wir haben uns schon mehrfach geeinigt, dann hat sie Kompromisse aber wieder gekippt", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die SPD. Die Unionsseite sei sehr skeptisch, weil sie der SPD schlicht nicht mehr traue.
Befürchtungen hinsichtlich der Zuverlässigkeit der SPD wurden den Angaben zufolge auch während einer Telefonschaltkonferenz der Unions-Länderinnenminister mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch geäußert. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), zeigte sich dagegen zufrieden mit dem erzielten Kompromiss. "Die SPD hat das BKA-Gesetz optimiert", sagte Edathy der "Welt". Wegen der von seiner Partei durchgesetzten Änderungen sei er zuversichtlich, dass die SPD-regierten Länder dem Gesetz am 19. Dezember im Bundesrat zustimmen würden.
Union und SPD hatten sich am Dienstagabend auf letzte Korrekturen insbesondere bei der Online-Durchsuchung verständigt. Dabei wurde die umstrittene Eilfall-Regelung gestrichen. Nunmehr muss die Online-Durchsuchung immer von einem Richter angeordnet werden. Wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sind die Stimmen aller Länder erforderlich, in denen CDU oder SPD gemeinsam oder alleine regieren.
Copyright © 2009 AFP. Alle Rechte vorbehalten. Mehr »
