Erfurt (AFP) — Mit großer Mehrheit haben die Grünen auf dem Bundesparteitag in Erfurt Cem Özdemir und Claudia Roth zum neuen Spitzenduo der Partei für das Wahljahr 2009 gewählt. Zuvor hatte der Parteitag einen "Grünen New Deal" zur Bewältigung der Finanzkrise gefordert. In der Energiepolitik verlangten die Grünen, spätestens 2050, möglichst aber bereits 2040 die gesamte Energieversorgung in Deutschland auf erneuerbare Energien umzustellen. Beim Strom soll der Umstieg möglichst bereits 2030 erreicht sein.
Özdemir erhielt 79,2 Prozent der Delegiertenstimmen, Roth sogar 82,7 Prozent und damit erheblich mehr als vor zwei Jahren (66,5 Prozent). Özdemir ist der erste türkischstämmige Bundesvorsitzende einer deutschen Partei. Als einen politischen Schwerpunkt nannte er neben Umwelt und Klima auch die Bildungspolitik.
Sie wolle Vorsitzende einer Partei sein, "die sich nicht wegduckt, wenn es schwierig wird", rief Roth den Delegierten zu. "Wer neue Akw bauen will, muss wissen, dass er den sozialen Frieden in unserem Land gefährdet", richtete sie eine scharfe Warnung an die CDU/CSU. Zugleich warb Roth für soziale Gerechtigkeit.
Ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm soll nach dem Willen der Grünen dafür sorgen, "die konjunkturellen Folgen der Finanzkrise zu mildern und den ökologischen Umbau zu beschleunigen". Wie beim "New Deal" in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts in den USA verlangen die Grünen tiefgreifende Strukturveränderungen, diesmal gezielt "zur ökologischen und sozialen Bewältigung der Krisen". Zudem sollen eine europaweite Umsatzsteuer für Finanzmarkttransaktionen und eine strenge Finanzmarktaufsicht eingeführt werden. Bundestags-Fraktionschef Fritz Kuhn verurteilte die von der Regierung beschlossene Aussetzung der Kfz-Steuer für Neuwagen: "Hier werden mit staatlichen Mitteln die Dreckschleudern subventioniert."
In der Debatte über einen vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien folgten die Delegierten einem Vorschlag des früheren Umweltministers und designierten Bundestags-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin: "Wir streben an, dieses Ziel bereits 2040 zu erreichen. Deshalb werden wir uns anstrengen, Strom 2030 komplett erneuerbar zu erzeugen."
Beim Thema Menschenrechte kritisierten die Grünen, diese würden in vielen Ländern bei der Bekämpfung des Terrorismus grob missachtet. Mit großer Mehrheit wurde ein Antrag verabschiedet, mit dem die Grünen die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo verlangen.
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