Berlin — Nach Beginn der Koalitionsverhandlungen sind zwischen Union und FDP Meinungsverschiedenheiten in der Sozialpolitik deutlich geworden. Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr forderte CDU und CSU im ZDF auf, "vorbehaltlos" über den Gesundheitsfonds zu diskutieren. Ein weiterer Konflikt ist die Zukunft der Hartz-IV-Regelung, auf deren Abschaffung die FDP drängt.
Wer bei dieser Finanzlage stur an dem Gesundheitsfonds festhalte, treibe die Krankenkassen in die Insolvenz, warnte Bahr im ZDF-Morgenmagazin. Er sei daher gespannt, was die Union in den Verhandlungen nun als ihre Lösung präsentiere. Die FDP fordert, den Gesundheitsfonds abzuschaffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte jedoch vor Beginn der Koalitionsgespräche gesagt, der Fonds solle "im Kern" unangetastet bleiben.
Ein weiterer Streitpunkt zwischen beiden Seiten ist die Zukunft der Hartz-Regelungen. Die Bestimmungen sollten durch ein "leistungsfreundlicheres und arbeitsplatzschaffendes Bürgergeld" ersetzt werden, sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms der "Welt". "Das liberale Bürgergeld ist nicht nur leistungsgerecht, sondern auch bedarfsorientiert", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der "Rheinischen Post".
Die Einführung eines Bürgergelds hätte nach den Plänen der FDP zur Folge, dass alle Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, zusammengefasst werden. Dazu zählt die Partei das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe, den Kinderzuschlag und das Wohngeld.
"Wir sind skeptisch und ablehnend zum Bürgergeld, weil wir glauben, dass solche Leistungen bedarfsabhängig ausgestaltet werden müssen", sagte hingegen CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im WDR. Die Union sei gegen Pauschalierungen etwa beim Wohngeld, weil die Mieten unterschiedlich hoch seien, fügte Pofalla hinzu, der als künftiger Arbeitsminister im Gespräch ist. Die in den Koalitionsgesprächen mit dem Thema Arbeit befasste Verhandlungsgruppe soll sich erstmals am Mittwoch treffen.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) äußerte in Düsseldorf die Einschätzung, dass es "eigentlich keinen Punkt" gebe, in dem Einigkeit mit dem Koalitionspartner FDP nicht möglich sei. Die Öffentlichkeit könne sicher sein, dass sich CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen bei den Verhandlungen in Berlin als "Garanten der sozialen Gerechtigkeit" verstünden.
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