Berlin (AFP) — Unmittelbar vor dem Opel-Krisengipfel im Kanzleramt sind Bedenken gegen milliardenschwere Staatshilfen für die Automobilindustrie laut geworden. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, forderte die Regierung auf, sorgfältig zu prüfen, ob Steuergelder dabei sinnvoll eingesetzt würden. Laut Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vergab die große Koalition bereits Prüfaufträge für weitergehende Stützmaßnahmen, die über eine Hilfe für den Autokonzern Opel hinausgehen. Opel hatte Bund und Länder am Freitag um Bürgschaften gebeten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lud Konzernspitze und Betriebsrat daraufhin für Montag ein.
"Die Politik verspricht zu schnell staatliche Hilfen", sagte Däke der "Bild am Sonntag". Es sei zu befürchten, "dass der Steuerzahler zwar für die Milliarden-Opel-Bürgschaft aufkommen muss, aber die Arbeitsplätze weiter in Gefahr sind". Der Wirtschaftsexperte Willi Diez von der Universität Geislingen warnte demnach, es müsse aufgepasst werden, dass durch Hilfen für Opel nicht die Verluste des Mutterkonzerns General Motors (GM) in den USA finanziert würden.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnte vor Trittbrettfahrern, die angesichts der Krise glaubten, alle könnten sich nun Staatsgelder abholen. Das werde "es mit der Bundesregierung nicht geben", sagte Steinbrück der "Leipziger Volkszeitung".
Die Bundesregierung will offenbar auch andere Autohersteller in der Krise unterstützen. Gabriel nannte im "Tagesspiegel am Sonntag" als mögliche Zusatzmaßnahmen höhere Kreditlinien der Bankengruppe KfW zum Kauf von Autos, um die Kreditzinsen für Käufer zu senken, sowie die Einführung einer Abwrackprämie. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier lud für Montag die Gesamtbetriebsräte der deutschen Autobauer ins Auswärtige Amt ein.
Steinbrück bestätigte am Rande des Weltfinanzgipfels in Washington, dass am Dienstag im Finanzministerium ein Spitzentreffen zur Opel-Krise stattfinden wird. Dabei wollen Bund und Länder laut "Focus" über eine Staatsbürgschaft entscheiden. Als Bedingung fordern Steinbrück und die Ministerpräsidenten demnach von Opel eine Absicherung nach dem US-Insolvenzrecht sowie eine zusätzliche Absicherung durch "nationale Gegenwerte".
Wie die "BamS" berichtete, soll das US-Mutterhaus seiner deutschen Tochter eine Milliarde Euro in Form von Vermögenswerten in Europa in Aussicht gestellt haben, die Opel als Sicherheiten für Kredite überlassen werden könnten. Angesichts der zwei Milliarden Euro, die GM seiner deutschen Tochter schulde, müssten Bund und Länder demzufolge mindestens für eine Milliarde Euro bürgen.
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