Nizza (AFP) — Trotz des Streits um Georgien haben sich die EU und Russland grundsätzlich auf eine gemeinsame Linie beim Weltfinanzgipfel geeinigt. Der russische Präsident Dimitri Medwedew und der französische Präsident Nicolas Sarkozy sagten beim EU-Russland-Gipfel in Nizza, beide Seiten hätten zu dem Treffen in Washington in fast allen Punkten identische Positionen. Anfang Dezember nehmen beide Seiten auch ihre Gespräche über ein neues Partnerschaftsabkommen wieder auf, die wegen des Kaukasus-Konflikts ausgesetzt worden waren.
Sarkozy forderte dazu aber noch weitere "Fortschritte" beim Abzug russischer Truppen aus Georgien. Die russischen Vorschläge zur Finanzkrise seien "von großer Qualität", sagte Sarkozy. Er sei "sehr zufrieden über den Willen der Russischen Förderation, starke Entscheidungen beim Gipfel in Washington zu treffen". Medwedew sagte, die EU und Russland gingen "mit praktisch gemeisamen Positionen" zum Weltfinanzgipfel. Er unterstützte auch Sarkozys Forderung nach einem zweiten Gipfel im Februar, nach dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Barack Obama. Beide betonten, Konflikte in anderen Bereichen dürften nicht die Reform des Finanzsystems aufhalten.
Bei der Eindämmung des Kaukasus-Konflikts habe Russland "einen sehr großen Teil" seiner Verpflichtungen erfüllt, sagte Sarkozy. Dazu gehörten die vereinbarte Waffenruhe, der Rückzug russischer Soldaten und die Stationierung ausländischer Beobachter. Außerdem hätten internationale Gespräche über den Konflikt begonnen. Probleme gebe es aber noch mit dem südossetischen Bezirk Achalgori, der bis August von Georgien verwaltet wurde, und dem Dorf Perewi, das vor dem Konflikt mehrheitlich von Georgiern bewohnt war.
"Sehr besorgt" ist die EU laut Sarkozy über Russlands Raketenpläne. Die Stationierung russischer Raketen in Kaliningrad müsse vermieden werden, sagte der französische Präsident. Medwedew rief seinerseits die USA auf, auf den Aufbau eines Raketenschildes in Osteuropa zu verzichten.
Die Verhandlungen über eine verstärkte Partnerschaft sollen am 2. Dezember in Nizza wiederaufgenommen werden, wie ein Sprecher der EU-Kommission am Rande des Gipfels sagte. Die EU hatte schon am Montag grundsätzlich die Wiederaufnahme beschlossen, aber noch keinen Termin genannt. Für beide Seiten geht bei den Partnerschaftsgesprächen insbesondere um umfassende wirtschaftliche Interessen. Russland ist einer der wichtigsten Handelspartner der Europäischen Union, die von dort etwa ein Drittel der Energie bezieht.
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