Berlin (AFP) — Angesichts der Krise bei den Autobauern verlangt Bayern von der Bundesregierung eine Aufweichung der Klimaschutzziele. Die Landesregierung habe einen entsprechenden Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der "Bild am Sonntag". Die Forderung Bayerns laute: "Die CO2-Minderungsziele auf EU-Ebene müssen so gestaltet werden, dass keine Arbeitsplätze gefährdet werden." Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) verlangte, die geplanten EU-Vorgaben zum Kohlendioxid-Ausstoß zu lockern. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wies den CSU-Vorstoß zurück.
"Die Automobilindustrie braucht in der Umsetzung größere Spielräume", forderte Seehofer. Die Stufen bei den CO2-Minderungszielen müssten flacher gestaltet werden. Zugleich forderte der CSU-Chef, dass die "unseligen Strafzahlungen" wegfallen müssten. "Was bringen Strafzahlungen in Millionenhöhe, wenn anschließend die Arbeitsplätze weg sind?" Zuvor hatte bereits Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) eine Verschiebung des EU-Klimapakets um zwei Jahre gefordert.
Der Unionsmittelstand schloss sich den Forderungen an. Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, verlangte im "Spiegel" den Verzicht auf strengere Regeln beim CO2-Ausstoß. Zudem hält Schlarmann angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise weitere Entlastungen der Unternehmen für notwendig. Die Pläne der CDU seien nicht weitreichend genug.
Gabriel griff den Koalitionspartner wegen dessen Klimapolitik scharf an. "Es ist schon erstaunlich, wie rückständig in der Union übers Klima diskutiert wird", sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung". Der SPD-Politiker bekräftigte, er wolle an dem Klimapaket festhalten. Weder dürfe es Ausnahmen für die Stromkonzerne geben noch dürfe das Paket verschoben werden. Das Klimapaket soll in drei Wochen auf dem EU-Gipfel in Brüssel beschlossen werden. Darin will die Europäische Union Regeln für die Zeit zwischen 2013 und 2020 festschreiben. So soll bis 2020 ein Fünftel weniger Kohlendioxid ausgestoßen werden als 1990.
Energieintensive Unternehmen warnen die Politik vor Einbußen der Wettbewerbsfähigkeit, sollten die Klima-Regeln zu strikt ausfallen. Gabriel wies dies zurück. Es könne nicht falsch sein, in einer wirtschaftlichen Krise den sparsamen Umgang mit Energie voranzutreiben, sagte er der Zeitung.
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