UN-Experte sagt Rumsfeld juristische Probleme voraus

Genf (AFP) — Der frühere US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld muss nach Einschätzung eines UN-Experten weiterhin damit rechnen, wegen der Misshandlung von Gefangenen in US-Obhut belangt zu werden. "In ein bis zwei Jahren wird seine Verantwortung geklärt sein", sagte der UN-Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit der Justiz, Leandro Despouy. "Wohin auch immer er dann geht, er wird Probleme haben."

Nach Despouys Einschätzung hat die Kritik der früheren US-Regierung an der Guantanamo-Politik des jetzigen US-Präsidenten Barack Obama nichts mit der von den Kritikern angeführten Sorge um die nationale Sicherheit zu tun; vielmehr fürchteten sie, nach der Schließung Guantanamos juristisch zur Verantwortung gezogen zu werden, sagte der UN-Experte. Der Sonderberichterstatter rief die internationale Gemeinschaft auf, Obamas Guantanamo-Politik zu unterstützen. Dazu zähle auch, bisherige Insassen des Lagers in Drittländern aufzunehmen.