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Familienministerin will Programme gegen linke Gewalt fördern

Hamburg — Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) will Programme gegen linke und islamistische Gewalt stärker fördern. Wie die "Financial Times Deutschland" berichtet, sollen dafür im Haushaltsjahr 2010 insgesamt zwei Millionen Euro bereitgestellt werden. "Der Extremismus jeglicher Couleur entwickelt sich weiter, und entsprechend müssen auch die Präventionsprogramme des Bundes weiter entwickelt werden", sagte Köhler der Zeitung. Es gebe teilweise Tendenzen, linksextreme Gewalt zu verharmlosen.

Die Mittel sollen zusätzlich zu den bereits veranschlagten Ausgaben für den Kampf gegen Rechtsextremismus in Höhe von 24 Millionen Euro aufgebracht werden. Sie werden demnach aus nicht genutzten Mitteln des vergangenen Haushaltsjahres bereitgestellt. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag sah eine entsprechende Weiterentwicklung der Programme gegen Extremismus und Gewalt vor.