Berlin (AFP) — Am Kampf gegen die Piraterie vor der Küste Somalias soll in begrenztem Umfang auch die Bundespolizei beteiligt werden. Die Beamten sollen in Fällen eingesetzt werden, in denen deutsche Staatsbürger Opfer eines Piratenangriffs geworden sind, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen erfuhr. Eine endgültige Einigung über die Form der deutschen Beteiligung an der EU-Mission "Atalanta" steht aber noch aus. Die Beratungen machten "gute Fortschritte", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm vor Journalisten in Berlin.
Wilhelm verwies darauf, dass die Grundlagen für die Mission derzeit auch noch auf europäischer Ebene erarbeitet würden. Nach den Planungen der Bundeswehr sollen Beamten der Bundespolizei eingeflogen werden, um Haftbefehle gegen Piraten umzusetzen, wenn sie am Horn von Afrika ein Schiff mit Deutschen an Bord entführt haben. Damit soll offenbar die Möglichkeit geschaffen werden, die Täter in Deutschland vor Gericht zu stellen. Die ursprüngliche Überlegung, wonach zur Sicherstellung der Aufgabenteilung von Polizei und Bundeswehr die Marineschiffe von Bundespolizisten begleitet werden müssten, sei damit überholt, berichtet die Tageszeitung "Die Welt".
Die bislang strittigen Beratungen der Ressorts für Verteidigung und Innen sowie dem Auswärtigen Amt dauern nach Angaben der jeweiligen Ministeriumssprecher noch an. Eine Entscheidung will das Kabinett im Dezember fällen. Danach muss noch der Bundestag über das Mandat entscheiden.
Die deutsche Marine hatte in den vergangenen Tagen Nothilfe bei Piratenangriffen vor der Küste Somalias geleistet. Die Fregatte "Karlsruhe" hatte am Dienstag einen Hilferuf von einem britischen Tanker "Trafalgar" im Golf von Aden empfangen und daraufhin einen Hubschrauber losgeschickt. Als der mit Waffen ausgestattete Helikopter das Schiff erreichte, ließen die Piraten mit ihren Schnellbooten von dem Tanker ab.
Das erfolgreiche Vorgehen der Fregatte "Karlsruhe" dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung in der Frage der Pirateriebekämpfung seit Monaten politisch gelähmt sei, erklärten die Grünen. "Das gegenwärtige Durch- und Nebeneinander verschiedener Marinemissionen am Horn von Afrika ist kontraproduktiv", hieß es in einer Erklärung von Fraktionsvize Jürgen Trittin und Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei. "Sie offenbaren ungeklärte Prioritäten zwischen EU und NATO." Für die Verfolgung von Straftätern auf Hoher See müssten rechtstaatlich einwandfreie und international einheitliche Standards gelten.
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