Wir freuen uns, dass Sie Google Earth verwenden. Durch das Herunterladen, Installieren oder Verwenden dieser Software oder Teilen davon ("Google-Software") erklären Sie sich mit den folgenden Nutzungsbedingungen sowie den auf der Seite "Rechtliche Hinweise" unter http://www.google.de/intl/de_de/help/legalnotices_maps.html dargelegten Bedingungen (zusammen die "Nutzungsbedingungen") einverstanden. Die Google-Software und einzelne Teile davon werden im vorliegenden Dokument als "Software" bezeichnet.
Einsatz der Software. Für private Endnutzer: Die Software wird Ihnen ausschließlich für den persönlichen, nicht kommerziellen Gebrauch im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen und der Software-Dokumentation zur Verfügung gestellt. Für geschäftliche und behördliche Nutzer: Diese Software darf von Ihnen und Ihren Mitarbeitern im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen und der Software-Dokumentation für interne Zwecke genutzt werden (die im Folgenden verwendeten Anreden "Sie", "Ihre" usw. beziehen sich gleichermaßen auf private Endnutzer als auch auf geschäftliche und behördliche Nutzer). Einschränkungen: Sofern Sie keine ausdrückliche Lizenz dazu erhalten haben, sind Sie nicht berechtigt, die Software in Verbindung mit irgendwelchen anderen Produkten, Systemen oder Anwendungen, die in Fahrzeugen installiert oder mit diesen verbunden sind, für folgende Zwecke zu verwenden:
(a) Echtzeit-Routenführung (insbesondere straßengenaue Routenführung oder sonstige Routenführung in Verbindung mit einem Sensor);
(b) Systeme oder Funktionen für automatische oder autonome Steuerung des Fahrzeugverhaltens; oder
(c) Fahrzeugdisponierung, Flottenmanagement und ähnliche Anwendungen. Sie dürfen die Software nicht in einer Weise verwenden, die Ihnen oder anderen Personen Zugriff auf Massen-Downloads oder Massen-Feeds von numerischen Koordinaten (geografische Breite und Länge) ermöglicht. Sie dürfen die Software nicht für Massenausdrucke oder Massen-Downloads von Bildmaterial, Daten oder anderen Inhalten verwenden.
Als Bedingung für das Herunterladen und Verwenden der Software stimmen Sie den Bestimmungen der Datenschutzerklärung von Google unter http://www.google.de/privacy.html zu, die jederzeit von Google ohne Vorankündigung geändert werden kann.
a. Google. Sie erkennen an, dass
(a) die Software proprietäre und vertrauliche Daten enthält, die durch geltende Rechte bezüglich geistigen Eigentums und entsprechende andere Gesetze geschützt sind, und dass
(b) Google im Besitz aller Eigentums-, Urheber- und Nutzungsrechte für die hier beschriebene Software und sonstige Software ist, die durch oder gemeinsam mit dieser Software bereitgestellt wird, insbesondere die in dieser Lizenz enthaltenen und damit in Zusammenhang stehenden gewerblichen Schutzrechte. "Gewerbliche Schutzrechte" sind alle Rechte, die zu einem beliebigen Zeitpunkt im Rahmen des Patentrechts, des Urheberrechts, der Gesetze über Geschäftsgeheimnisse, des Gesetzes über unlauteren Wettbewerb und sonstiger Eigentumsrechte gelten. Ferner gehören dazu alle Anwendungen, Verlängerungen, Erweiterungen und Wiederherstellungen des Vertragsgegenstands, die jetzt oder im Geltungszeitraum der Nutzungsbedingungen weltweit gültig und im Einsatz sind. Sie dürfen (i) die hier beschriebene Software weder kopieren, verkaufen, weiter lizenzieren, verteilen, weitergeben, ändern, anpassen oder übersetzen noch für daraus abgeleitete Produkte verwenden, dekompilieren, zurückentwickeln, disassemblieren oder auf andere Weise versuchen, den Quellcode der Software zugänglich zu machen, sofern dies nicht durch anderweitige Vereinbarungen gestattet ist. Außerdem (ii) dürfen Sie keine Maßnahmen ergreifen, die dazu dienen, die Regeln in Bezug auf die Sicherheit oder die Nutzung der Inhalte, die von einer der Funktionalitäten der Software bereitgestellt, angewendet oder umgesetzt werden (einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Funktionen in Zusammenhang mit Digital Rights Management), zu umgehen oder außer Kraft zu setzen. Ferner sind Sie nicht berechtigt, (iii) die Software zu verwenden, um unter Missachtung geltender Gesetze oder der Rechte Dritter auf Daten zuzugreifen, diese zu kopieren, zu übertragen, zu transkodieren oder weiter zu übertragen. Weiterhin sind Sie nicht berechtigt, (iv) Copyright-Vermerke von Google, Markenzeichen oder sonstige Hinweise zu Eigentumsrechten, die mit der Software verbunden sind, Teil der Software sind oder gemeinsam mit oder durch die Software aufgerufen werden, zu entfernen, unkenntlich zu machen oder zu verändern. Die Inhalte, die Ihnen als Teil der Software präsentiert werden, insbesondere die fotografischen Bilder und Kartendaten (die "Inhalte"), sind durch gewerbliche Schutzrechte geschützt, deren Inhaber Google, ein Dritt-Lizenzgeber oder Partner von Google oder andere Parteien, die Inhalte für Google bereitstellen, sind. Sie dürfen diese Inhalte weder kopieren, verteilen, anzeigen, ändern noch anderweitig verwenden und dies auch nicht anderen Personen ermöglichen, außer in der Weise, wie Ihnen die Software die Inhalte bereitstellt, sofern Sie nicht in einer separaten Vereinbarung von Google oder den Eigentümern der Inhalte die ausdrückliche Genehmigung erhalten haben. Google und seine Lizenzgeber geben keine Zusicherungen oder Garantien bezüglich der Genauigkeit oder Vollständigkeit dieser Informationen.
b. Drittanbieter. Die Daten für Karteninhalte in der Software werden von den Lizenzgebern von Google, darunter Tele Atlas North America Inc. ("TANA") (die "TANA-Daten"), zur Verfügung gestellt und in Lizenz verwendet. Die Daten unterliegen gewerblichen Schutzrechten, deren Inhaber oder Lizenzgeber TANA oder etwaige andere Lizenzgeber sind. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie diese Materialen weder unberechtigt kopieren oder veröffentlichen noch sich an derartigen Aktivitäten beteiligen werden und dass Sie für derartige Aktivitäten haftbar gemacht werden können. Sie dürfen Karteninformationen zu kommerziellen Zwecken weder nutzen noch verteilen. Durch Nutzung dieser Software erklären Sie sich damit einverstanden, dass TANA ein begünstigter Drittanbieter aus diesen Nutzungsbedingungen ist. Die Nutzung der TANA-Daten durch Sie unterliegt weiteren Einschränkungen, die auf der Seite "Rechtliche Hinweise" dargelegt sind:
Die Software stellt von Zeit zu Zeit eine Verbindung mit Google-Servern her, um nach verfügbaren Software-Updates wie Fehlerbehebungen, Funktionsverbesserungen, fehlenden Plug-ins und neuen Versionen (zusammenfassend als "Updates" bezeichnet) zu suchen. Durch das Installieren der Software erklären Sie sich damit einverstanden, automatisch Updates anzufordern und zu empfangen.
Erfolgt die Nutzung der Software bzw. der Zugriff auf die Software durch oder im Auftrag der Regierung der USA, unterliegt diese Nutzung bzw. dieser Zugriff den folgenden Bestimmungen. Die Software und die zugehörige Dokumentation fallen jeweils unter den Begriff "commercial computer software" (kommerzielle Computer-Software) bzw. "commercial computer software documentation" (Dokumentation für kommerzielle Computer-Software). Die entsprechenden zivil- und militärrechtlichen Gesetze und Ergänzungen der US-Regierung in Bezug auf diese Begriffe sind anzuwenden. Wenn der Nutzer der Software eine Behörde, ein Ministerium oder eine juristische Person der US-Regierung ist, unterliegen der Einsatz, die Vervielfältigung, die Veröffentlichung, die Änderung, die Offenlegung oder die Weitergabe der Software, einschließlich technischer Daten und Handbücher, den in dieser Vereinbarung festgelegten Nutzungsbedingungen. Gemäß der Federal Acquisition Regulation 12.212 für zivile Behörden und dem Defense Federal Acquisition Regulation Supplement 227.7202 für Militärbehörden ist der Einsatz der Software durch diese Nutzungsbedingungen weiter beschränkt.
Die Software unterliegt den Exportbestimmungen der USA. Durch das Herunterladen der Software erklären Sie sich damit einverstanden, für die Einhaltung der Exportbestimmungen der USA verantwortlich zu sein. Dazu zählen unter anderem die Export Administration Regulations ("EAR") und die Sanktionsprogramme, darunter die Foreign Assets Controls ("OFAC") des United States Treasury Departments Office und alle zutreffenden internationalen Handelsverordnungen. Sie verpflichten sich, die Software ohne die erforderlichen Genehmigungen weder herunterzuladen noch zu nutzen, wenn Sie sich in einem geächteten Land (darunter Iran, Kuba, Nordkorea, Sudan und Syrien) aufhalten, wenn Sie im Auftrag einer geächteten Organisation oder Person handeln, wenn die vorgesehene Nutzung geächtet ist oder wenn die Exportbestimmungen oder Sanktionsprogramme nicht eingehalten werden. Durch das Herunterladen oder die Nutzung der Software versichern und garantieren Sie, dass Sie kein geächteter Endnutzer sind und/oder dass Sie die Software nicht für einen geächteten Nutzungszweck gemäß diesen Bedingungen einsetzen.
Sie erklären sich damit einverstanden, alle geltenden Gesetze und Regelungen in Bezug auf das Herunterladen, Installieren und/oder Verwenden der Software einzuhalten. Sie werden alle zutreffenden Richtlinien einhalten, die Google zu einem beliebigen Zeitpunkt nach alleinigem Ermessen veröffentlicht. Beispielsweise, aber ohne Anspruch auf Vollständigkeit, stimmen Sie zu, bei der Nutzung der Software folgende Handlungen zu unterlassen:
Sie können die aus diesen Nutzungsbedingungen entstandene Vereinbarung jederzeit kündigen, indem Sie die Software vollständig und dauerhaft löschen. Ihre Rechte erlöschen automatisch und unmittelbar ohne Vorankündigung durch Google, wenn Sie eine der Bedingungen dieser Nutzungsbedingungen nicht einhalten. In einem solchen Fall müssen Sie die Software und alle Inhalte umgehend löschen. Soweit gesetzlich zulässig, behält sich Google das Recht vor, diese Vereinbarung jederzeit ohne Angabe von Gründen zu beenden und die Nutzung der Software durch Sie zu untersagen.
Die Bestimmungen der Abschnitte 3, 5, 6, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15 und 16 gelten auch nach Beendigung oder Ablauf der Gültigkeit dieser Nutzungsbedingungen.
Sie erklären sich einverstanden, dass Google und seine Tochtergesellschaften, angeschlossenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Vertreter und Angestellten keine finanzielle Haftung übernehmen und vor solchen Forderungen, Klagen oder Vorgängen geschützt sind, die in irgendeiner Weise mit Ihrer Nutzung der Software oder Ihren Verletzungen dieser Nutzungsbedingungen entstehen, einschließlich der Verbindlichkeiten oder Ausgaben, die aus jedweden Forderungen, Verlusten, Schäden, Klagen, Urteilen sowie Prozess- und Anwaltskosten entstehen. In solchen Fällen erhalten Sie von Google eine schriftliche Benachrichtigung über derartige Forderungen, Klagen oder Vorgänge.
SIE BESTÄTIGEN AUSDRÜCKLICH, FOLGENDE BESTIMMUNGEN ZUR KENNTNIS GENOMMEN ZU HABEN UND MIT DIESEN EINVERSTANDEN ZU SEIN:
a) DIE NUTZUNG DER SOFTWARE GESCHIEHT AUF EIGENE GEFAHR. DIESE SOFTWARE WIRD OHNE MÄNGELGEWÄHR UND GEWÄHRLEISTUNG JEDWEDER ART BEREITGESTELLT. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, SCHLIESSEN GOOGLE UND SEINE LIZENZGEBER AUSDRÜCKLICH ALLE GEWÄHRLEISTUNGEN UND BEDINGUNGEN AUS, INSBESONDERE DIE STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN UND BEDINGUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT UND DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK SOWIE DER NICHTVERLETZUNG VON SCHUTZRECHTEN DRITTER.
b) GOOGLE UND SEINE LIZENZGEBER ÜBERNEHMEN KEINE GEWÄHRLEISTUNG DAFÜR, (I) DASS DIE SOFTWARE IHRE ANFORDERUNGEN ERFÜLLT ODER (II) DASS DIE SOFTWARE FEHLERFREI IST. WEITERHIN WERDEN KEINE GEWÄHRLEISTUNGEN HINSICHTLICH (III) DER SICHERHEIT, ZUVERLÄSSIGKEIT, AKTUALITÄT ODER LEISTUNGSFÄHIGKEIT DER SOFTWARE ÜBERNOMMEN UND ES WIRD NICHT GEWÄHRLEISTET, (IV) DASS FEHLER IN DER SOFTWARE KORRIGIERT WERDEN.
c) DAS HERUNTERLADEN ODER ANDERWEITIGE BESCHAFFEN VON DATEN ODER MATERIALIEN MIT DER SOFTWARE GESCHIEHT NACH EIGENEM ERMESSEN UND AUF IHR EIGENES RISIKO. SIE SIND FÜR ETWAIGE ENTSTEHENDE SCHÄDEN AN IHREM COMPUTERSYSTEM ODER ANDEREN GERÄTEN BZW. FÜR DEN VERLUST VON DATEN, DER AUS DEM HERUNTERLADEN DERARTIGER DATEN ODER MATERIALIEN ENTSTEHT, VERANTWORTLICH.
d) DIE SOFTWARE IST NICHT FÜR DEN EINSATZ IN NUKLEAREINRICHTUNGEN, IN LEBENSERHALTUNGSSYSTEMEN, IN SYSTEMEN ZUR KOMMUNIKATION IM NOTFALL, IN NAVIGATIONS- ODER KOMMUNIKATIONSSYSTEMEN VON FLUGZEUGEN, FLUGSICHERUNGSSYSTEMEN ODER ÄHNLICHEN SYSTEMEN GEEIGNET, IN DENEN EIN VERSAGEN DER SOFTWARE ZUM TOD, ZU PERSONENSCHÄDEN ODER ZU SCHWERWIEGENDEN VERLETZUNGEN ODER UMWELTSCHÄDEN FÜHREN KANN.
e) DURCH ANGABEN UND INFORMATIONEN, DIE SIE IN MÜNDLICHER ODER SCHRIFTLICHER FORM VON GOOGLE ODER EINEM DRITTANBIETER ODER ÜBER DIE SOFTWARE ERLANGT HABEN, ENTSTEHEN KEINE NEUEN GEWÄHRLEISTUNGEN, DIE NICHT BEREITS AUSDRÜCKLICH IN DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN ENTHALTEN SIND.
SIE BESTÄTIGEN AUSDRÜCKLICH, ZUR KENNTNIS GENOMMEN ZU HABEN UND DAMIT EINVERSTANDEN ZU SEIN, DASS GOOGLE UND SEINE LIZENZGEBER NICHT FÜR DIREKTE, BEILÄUFIG ENTSTANDENE, SPEZIELLE ODER INDIREKTE SCHÄDEN HAFTEN BZW. FÜR SCHADENERSATZFORDERUNGEN MIT STRAFZWECK AUFKOMMEN. DIES GILT INSBESONDERE FÜR SCHADENERSATZFORDERUNGEN FÜR ENTGANGENE GEWINNE, GOODWILL, FÜR AUS DER VERWENDUNG ENTSTANDENE SCHÄDEN, FÜR DATENVERLUST ODER FÜR ANDERE IMMATERIELLE VERLUSTE (AUCH WENN GOOGLE UND SEINE LIZENZGEBER VON DER MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN UNTERRICHTET WURDEN), DIE AUF EINE DER FOLGENDEN URSACHEN ZURÜCKZUFÜHREN SIND:
(I) DIE NUTZUNG (ODER DIE UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG) DER SOFTWARE ODER DES ZUGRIFFS AUF INHALTE ODER DATEN,
(II) DIE KOSTEN DER BESCHAFFUNG ODER DES AUSTAUSCHS VON WAREN ODER DIENSTLEISTUNGEN,
(III) DER UNBEFUGTE ZUGRIFF ODER DIE MANIPULATION IHRER EIGENEN ÜBERTRAGUNGEN ODER DATEN ODER (V) ALLE ANDEREN IN ZUSAMMENHANG MIT DER SOFTWARE STEHENDEN ANGELEGENHEITEN.
DIE VORSTEHENDEN BESCHRÄNKUNGEN GELTEN SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG UND UNGEACHTET DESSEN, OB EINES DER HIER DARGELEGTEN RECHTSMITTEL SEINEN WESENTLICHEN ZWECK NICHT ERFÜLLT. GOOGLE ODER ETWAIGE DRITTANBIETER, DIE SOFTWARE ODER INHALTE IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER SOFTWARE VERFÜGBAR MACHEN, HAFTEN IHNEN ODER ANDEREN NUTZERN GEGENÜBER UNTER KEINEN UMSTÄNDEN FÜR SCHÄDEN, DIE AUS DER VERWENDUNG ODER DEM MISSBRAUCH DER SOFTWARE, DER DRITTANBIETER-SOFTWARE ODER DER INHALTE ENTSTEHEN. DIESE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG SCHLIESST FORDERUNGEN AUFGRUND VON DIREKTEN, INDIREKTEN, BEILÄUFIG ENTSTANDENEN, SPEZIELLEN, EXEMPLARISCHEN SCHÄDEN UND FOLGESCHÄDEN BZW. SCHADENERSATZFORDERUNGEN MIT STRAFZWECK AUS, UNABHÄNGIG DAVON, OB EINER SOLCHEN FORDERUNG GARANTIEN, VERTRÄGE, VERTRAGSVERLETZUNGEN (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT) ODER ANDERES ZUGRUNDE LIEGT (AUCH WENN GOOGLE UND/ODER EIN ANBIETER VON DRITTANBIETER-SOFTWARE ODER INHALTEN VON DER MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN UNTERRICHTET WURDEN). DIESE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG GILT UNABHÄNGIG DAVON, OB EIN SCHADEN AUS DER NUTZUNG, DEM MISSBRAUCH ODER DER NUTZUNGSUNMÖGLICHKEIT VON ODER DEM VERTRAUEN AUF DIE SOFTWARE (EINSCHL. DRITTANBIETER-SOFTWARE UND INHALTE, DIE ZUSAMMEN MIT DER SOFTWARE BEREITGESTELLT WURDEN) ODER AUS DER UNTERBRECHUNG, DER EINSTELLUNG ODER DER BEENDIGUNG DER SOFTWARE (EINSCHL. DRITTANBIETER-SOFTWARE UND INHALTE, DIE ZUSAMMEN MIT DER SOFTWARE BEREITGESTELLT WURDEN) ENTSTEHT. DIES SCHLIESST SCHÄDEN EIN, DIE DURCH DRITTANBIETER VERURSACHT WERDEN. DIESE BESCHRÄNKUNG GILT SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG UND UNGEACHTET DESSEN, OB EINES DER HIER DARGELEGTEN RECHTSMITTEL SEINEN WESENTLICHEN ZWECK NICHT ERFÜLLT.
KEIN TEIL DIESER VEREINBARUNG SOLL JEGLICHE BEDINGUNGEN, GEWÄHRLEISTUNGEN, RECHTE ODER HAFTUNGEN AUSSCHLIESSEN ODER EINSCHRÄNKEN, DIE NACH GELTENDEM RECHT NICHT AUSGESCHLOSSEN ODER EINGESCHRÄNKT WERDEN DÜRFEN. EINIGE STAATEN ODER ANDERE GERICHTSBARKEITEN GESTATTEN DEN AUSSCHLUSS IMPLIZITER GARANTIEN NICHT, SODASS DIE OBENGENANNTEN AUSSCHLIESSUNGEN MÖGLICHERWEISE FÜR SIE NICHT GELTEN. JE NACH LAND ODER GERICHTSBARKEIT BESITZEN SIE AUSSERDEM MÖGLICHERWEISE WEITERE RECHTE.
Wenn in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, gibt es für diese Nutzungsbedingungen keine Drittbegünstigten.
Einige der Softwarekomponenten sind darauf ausgelegt, gemeinsam mit den Suchdiensten und anderen Services von Google verwendet zu werden. Dementsprechend verpflichten Sie sich, bei jeder Nutzung der Software die Google-Nutzungsbedingungen einzuhalten, die Sie unter http://www.google.com/accounts/TOS?hl=de finden.
a) Rechtswahl und Gerichtsstand. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen der Rechtsprechung des US-Bundesstaats Kalifornien und werden gemäß dieser Rechtsprechung ausgelegt. Die Vorschriften des internationalen Privatrechts von Kalifornien oder des Staates oder Landes, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, sind unwirksam. Falls ein zuständiges Gericht eine Bestimmung oder einen Teil dieser Nutzungsbedingungen aus irgendeinem Grund für nicht durchsetzbar erklärt, bleiben die übrigen Nutzungsbedingungen in vollem Umfang gültig.
b) Verzichtserklärung und Salvatorische Klausel. Sollte Google der Ausübung oder Umsetzung eines der hier festgeschriebenen Rechte oder einer der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht nachkommen, so ist dies keine Verzichtserklärung für solche Rechte oder Bestimmungen. Wenn ein zuständiges Gericht beschließt, dass eine der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ungültig ist, vereinbaren die Parteien dennoch, dass diese Bestimmung durch die dem ursprünglichen Zweck am nächsten kommende Regelung ersetzt wird und dass die anderen Bedingungen dieser Nutzungsbedingungen in Kraft bleiben und vollständig gültig sind.
c) Verjährung. Sie stimmen zu, dass sämtliche Forderungen oder Klageansprüche, die in Zusammenhang mit der Verwendung der Software oder mit diesen Nutzungsbedingungen entstehen, ungeachtet jeglicher anders lautender Gesetze oder Vorschriften innerhalb von einem (1) Jahr nach Auftreten des Grunds für die Forderung oder die Klage erhoben werden müssen oder endgültig verjährt sind.
Diese Nutzungsbedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien bezüglich des darin behandelten Gegenstandes dar und treten an die Stelle aller bisherigen oder gleichzeitigen mündlichen oder schriftlichen Übereinkommen oder Vereinbarungen bezüglich dieses Gegenstandes. Die Aufhebung von Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ist nur gültig, wenn sie schriftlich erfolgt und von Google und/oder einem Drittanbieter, der seine Software zusammen mit oder durch die Software verfügbar macht, unterschrieben ist.