Zusätzliche Nutzungsbedingungen für Google Maps/Earth

Zuletzt geändert am: 1. März 2012

Indem Sie die Google Earth-Software herunterladen, installieren oder verwenden, den Google Maps-Dienst aufrufen oder nutzen (im Folgenden zusammenfassend als Produkte oder Dienste bezeichnet) oder auf Inhalte innerhalb dieser Produkte zugreifen oder diese nutzen, erkennen Sie (1) die Google-Nutzungsbedingungen (allgemeine Nutzungsbedingungen), (2) die Bestimmungen auf unserer Seite "Rechtliche Hinweise (rechtliche Hinweise") und (3) die im Folgenden dargelegten zusätzlichen Nutzungsbedingungen (zusätzliche Nutzungsbedingungen) als verbindlich an. Bevor Sie fortfahren, sollten Sie jedes dieser drei Dokumente lesen, denn diese bilden zusammen eine bindende Vereinbarung zwischen Ihnen und Google bezüglich Ihrer Nutzung der Produkte. Die allgemeinen Nutzungsbedingungen, die rechtlichen Hinweise und die zusätzlichen Nutzungsbedingungen werden im Folgenden zusammenfassend als Bedingungen bezeichnet.

Durch das Herunterladen, Aufrufen oder die Verwendung der Produkte erklären Sie sich ferner mit der Google-Datenschutzerklärung einverstanden.

1. Nutzung der Produkte. Gemäß den vorliegenden Bedingungen gewährt Ihnen Google eine nicht exklusive und nicht übertragbare Lizenz zum Zugriff auf den Google Maps-Dienst, zum Herunterladen und zur Nutzung der Software und des Dienstes von Google Earth und zum Zugriff auf die Inhalte der Produkte entsprechend der unten stehenden Definition.

2. Nutzungsbeschränkungen. Sofern Sie zuvor keine schriftliche Genehmigung von Google bzw. dem Anbieter der betreffenden Inhalte erhalten haben, dürfen Sie (a) den Inhalt weder ganz noch teilweise kopieren, übersetzen, abändern oder abgeleitete Werke daraus erstellen, (b) die Produkte oder Inhalte nicht weiterverbreiten, unterlizenzieren, verleihen, veröffentlichen, verkaufen, zuweisen, vermieten, vermarkten, übertragen oder auf andere Weise für Dritte zugänglich machen, (c) den Dienst nicht zurückentwickeln, dekompilieren oder auf andere Weise versuchen, den Quellcode des Dienstes oder einzelner Teile zu extrahieren, sofern dies nicht ausdrücklich im Rahmen geltender Gesetze zulässig oder erforderlich ist, (d) die Produkte nicht so verwenden, dass Sie oder eine andere Person Zugriff auf Massendownloads oder Bulk-Feeds der Inhalte erhalten (hierzu gehören unter anderem numerische Längen- und Breitenkoordinaten, Bilder und sichtbare Kartendaten), (e) Warnmeldungen oder Links, die in den Produkten oder Inhalten erscheinen, nicht löschen, unkenntlich machen oder auf andere Weise bearbeiten, (f) den Dienst oder die Inhalte nicht mit Produkten, Systemen oder Anwendungen für oder im Zusammenhang mit (i) der Navigation oder Routenführung in Echtzeit (einschließlich detaillierter Routenführung, die mit der Position eines sensorgestützten Geräts eines Nutzers synchronisiert ist) oder mit (ii) Systemen oder Funktionen für die automatische oder autonome Fahrzeugsteuerung verwenden und (g) die Produkte nicht nutzen, um eine Datenbank mit Ortsangaben oder anderen Informationen aus lokalen Einträgen zu erstellen.

3. Angemessenes Verhalten, Einhaltung von Gesetzen und Google-Richtlinien. Sie sind für Ihr Verhalten sowie für jegliche bei der Verwendung der Produkte genutzten Inhalte und sämtliche diesbezügliche Konsequenzen allein verantwortlich. Sie stimmen zu, die Produkte nur zu den ihnen zugedachten Zwecken und gemäß den Bedingungen sowie gemäß sonstigen geltenden, von Google bereitgestellten Richtlinien zu verwenden. Sie erklären sich damit einverstanden, bei der Nutzung der Produkte oder Inhalte folgende beispielhaft genannten Handlungen zu unterlassen: (a) Diffamierungen, Beschimpfungen, Belästigungen, Verfolgung oder Bedrohung sowie anderweitige Verletzungen der Rechte Dritter (z. B. Datenschutzrechte oder Rechte bezüglich der Privatsphäre oder Vervielfältigung), (b) das Hochladen, Veröffentlichen, Versenden per E-Mail oder Übertragen oder eine anderweitige Bereitstellung unangemessener, diffamierender, anstößiger oder rechtswidriger Inhalte, (c) das Hochladen, Veröffentlichen, Übertragen oder eine anderweitige Bereitstellung von Inhalten, die gegen vorhandene Patent-, Marken- oder Urheberrechte bzw. Geschäftsgeheimnisse oder andere Eigentumsrechte einer anderen Person verstoßen, sofern Sie nicht Inhaber dieser Rechte sind oder über eine rechtswirksame Erlaubnis zur Nutzung der betreffenden Inhalte verfügen, (d) das Hochladen, Veröffentlichen, Übertragen oder eine anderweitige Bereitstellung von Nachrichten, die Schneeballsysteme, Kettenbriefe oder unterbrechende Werbenachrichten oder Anzeigen unterstützen, (e) das Hochladen, Veröffentlichen, Übertragen oder eine anderweitige Bereitstellung von Inhalten, Nachrichten oder Informationen, die gegen geltendes Recht, die Bedingungen oder sonstige geltende Produktrichtlinien verstoßen, (f) das Herunterladen von Dateien, die von einer anderen Person veröffentlicht wurden und von denen Sie wissen oder wissen müssten, dass eine derartige Verbreitung nicht legal ist, (g) das Ausgeben als andere natürliche oder juristische Person bzw. das Fälschen oder Löschen von Autorenangaben oder Eigentumskennzeichnungen bzw. Bezeichnungen des Ursprungs oder der Quelle von Inhalten, Software oder anderen Materialien, (h) die Einschränkung oder Verhinderung der Nutzung von Google-Produkten oder -Diensten durch andere Personen, (i) das Einsetzen von Robots, Spidern, Anwendungen zum Durchsuchen oder zum Auffinden von Websites bzw. anderer Hilfsmittel, die dazu dienen, Teile von Google-Diensten oder -Inhalten aufzufinden oder zu indexieren, oder mit denen Informationen über Nutzer zu nicht genehmigten Zwecken gesammelt werden, (j) das Senden von Inhalten, die fälschlicherweise direkt oder indirekt den Eindruck vermitteln, dass diese Inhalte von Google finanziert oder unterstützt werden, (k) das automatisierte Erstellen von Nutzerkonten bzw. das Erstellen von Nutzerkonten mit falschen Angaben oder aus betrügerischen Absichten, (l) das Begünstigen oder Bereitstellen von Anweisungen zu illegalen Aktivitäten, (m) das Begünstigen körperlichen Schadens oder von Verletzungen von Gruppen oder Einzelpersonen sowie (n) das Übertragen von Viren, Würmern, Defekten, Trojanern oder anderen Komponenten schädigender Natur.

4. Inhalte in den Produkten. In Google Maps und Google Earth können Sie verschiedene Inhalte abrufen und ansehen. Hierzu gehören Fotoaufnahmen, Karten- und Geländedaten, Brancheneinträge, Erfahrungsberichte, Verkehrsdaten und andere Informationen, die von Google, seinen Lizenznehmern und Nutzern bereitgestellt werden (die (Inhalte). Darüber hinaus können Sie auf Inhalte von Drittanbietern zugreifen, die im Rahmen von Google-Diensten wie Google Gadgets in den Produkten zur Verfügung gestellt werden. Sie stimmen folgenden Bestimmungen zu: (a) Karten- und Verkehrsdaten, Routen und ähnliche Inhalte dienen nur zu Planungszwecken. Es ist möglich, dass die Verkehrsverhältnisse oder Routen aufgrund von Wetterverhältnissen, Bauprojekten, Schließungen oder anderen Ereignissen von den Kartenergebnissen abweichen. Die Nutzung dieser Inhalte obliegt Ihrem eigenen Ermessen. (b) Bestimmte Inhalte werden im Rahmen einer Lizenz von Drittparteien bereitgestellt, unter anderem von TomTom Global Content BV (TomTom). Diese Inhalte sind durch das Urheberrecht, durch andere gewerbliche Schutzrechte oder Lizenzrechte geschützt, die TomTom und/oder die betreffenden Drittparteien besitzen oder erworben haben. Als Nutzer können Sie für jede unbefugte Vervielfältigung oder Offenlegung dieser Inhalte haftbar gemacht werden. Ihre Nutzung der Inhalte von TomTom (hierzu gehört u. a. das Ausdrucken oder die Verwendung in Marketing- und Werbematerialien) unterliegt zusätzlichen Einschränkungen, die auf der Seite Rechtliche Hinweise erläutert werden.

5. Zusatzbestimmungen für Google Earth. Die Software von Google Earth unterliegt den Exportbestimmungen der USA. Durch die Verwendung der Software stimmen Sie zu, diese nur für rechtmäßige Zwecke und entsprechend diesen Bedingungen einzusetzen. Sie erklären sich insbesondere damit einverstanden, alle geltenden Ausfuhr- und Wiederausfuhrbestimmungen einzuhalten. Hierzu zählen auch die Export Administration Regulations (EAR) des US-Handelsministeriums sowie die Handels- und Wirtschaftssanktionen des US-Finanzministeriums.

6. HAFTUNGS- UND GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS. (a) GOOGLE UND SEINE LIZENZGEBER (DARUNTER AUCH TOMTOM UND DESSEN ZULIEFERER) LEHNEN JEGLICHE HAFTUNG ODER GEWÄHRLEISTUNGEN IM HINBLICK AUF DIE GENAUIGKEIT UND VOLLSTÄNDIGKEIT DER INHALTE ODER DER PRODUKTE AB. (b) ENTSPRECHEND DEM ABSCHNITT "GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNGSAUSSCHLUSS" IN DEN ALLGEMEINEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN VON GOOGLE SCHLIESSEN GOOGLE UND SEINE LIZENZGEBER (DARUNTER AUCH TOMTOM UND DESSEN ZULIEFERER) JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNGEN IN VERBINDUNG MIT DEN INHALTEN UND DEN PRODUKTEN AUS UND KÖNNEN FÜR JEGLICHE SCHÄDEN ODER VERLUSTE, DIE AUFGRUND IHRER NUTZUNG DER INHALTE ODER DER PRODUKTE ENTSTANDEN SIND, NICHT HAFTBAR GEMACHT WERDEN.

7. US-Regierungsbehörden – Eingeschränkte Rechte. Erfolgt der Zugriff oder die Nutzung der Produkte durch oder im Auftrag von US-Regierungsbehörden, unterliegt eine derartige Nutzung den im Abschnitt zur Nutzung durch Behörden auf der Seite Rechtliche Hinweise genannten Zusatzbestimmungen.