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Bildergalerie Beim Treffen in Dresden demonstrierten Bundeskanzlerin Merkel und der amerikanische Präsident Obama Einigkeit. Frau Merkel kündigte einen „engen Schulterschluss“ mit Amerika an, Obama würdigte Deutschland als „entscheidenden Partner“. Nach einem Gebet in der Frauenkirche verließen sie Dresden und flogen zur Gedenkstätte Buchenwald.
obama, frieden, peace
Deal für DoperVon Christoph Becker
05. Juni 2009 In der vergangenen Woche präsentierte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ihren Gesetzentwurf zum „Deal“, zur Absprache zwischen den Strafprozessparteien, zum Handel mit der Gerechtigkeit, den niemand will, der aber Alltag ist in deutschen Gerichten. Dieser mühselige Alltag der juristischen Wahrheitsfindung nach der Formel der niedrigeren Strafe für ein Geständnis erfordert ein Gesetz. In dieser Woche wurde öffentlich, dass Werner Goldmann die Absolution der sogenannten Steiner-Kommission erhalten hat - künftig also im deutschen Spitzensport weiter als Trainer wirken kann.
Symposion Pannonischer Juristen 2009
Vom 25. bis 27. Juni 2009 findet in Jennersdorf (Gasthof Raffel) das XIX. Symposion Pannonischer Juristen statt. Das Thema lautet " Reformen des Familienrechts in Ungarn, Slowenien und Österreich". Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner wird das Symposion im Beisein des ungarischen und slowenischen Justizministers am 25. Juni 2009, 13.30 Uhr, eröffnen. Den Festvortrag wird Sektionschef i.R. Hon.Prof. Dr. Gerhard Hopf zum Thema " Aktuelle Reformen und Reformerfordernisse des österreichischen Familienrechts vor dem Hintergrund europäischer Entwicklungen" halten.
Symposion Pannonischer Juristen 2009
Vom 25. bis 27. Juni 2009 findet in Jennersdorf (Gasthof Raffel) das XIX. Symposion Pannonischer Juristen statt. Das Thema lautet " Reformen des Familienrechts in Ungarn, Slowenien und Österreich". Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner wird das Symposion im Beisein des ungarischen und slowenischen Justizministers am 25. Juni 2009, 13.30 Uhr, eröffnen. Den Festvortrag wird Sektionschef i.R. Hon.Prof. Dr. Gerhard Hopf zum Thema " Aktuelle Reformen und Reformerfordernisse des österreichischen Familienrechts vor dem Hintergrund europäischer Entwicklungen" halten.
Symposion Pannonischer Juristen 2009
Vom 25. bis 27. Juni 2009 findet in Jennersdorf (Gasthof Raffel) das XIX. Symposion Pannonischer Juristen statt. Das Thema lautet " Reformen des Familienrechts in Ungarn, Slowenien und Österreich". Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner wird das Symposion im Beisein des ungarischen und slowenischen Justizministers am 25. Juni 2009, 13.30 Uhr, eröffnen. Den Festvortrag wird Sektionschef i.R. Hon.Prof. Dr. Gerhard Hopf zum Thema " Aktuelle Reformen und Reformerfordernisse des österreichischen Familienrechts vor dem Hintergrund europäischer Entwicklungen" halten.
 Anmeldeformular
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Stellungnahme des Bundesministeriums für Justiz zu den Aussagen von Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek
Zur Arbeit der Justiz-Ombudsstellen: Ombudsstellen sind effiziente justizinterne Serviceeinrichtungen mit Bürgerorientierung.
NEWS
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Bandion-Ortner traf Ministerkolleginnen in Darmstadt
Am 18. Mai 2009 trafen die Justizminister der vier deutschsprachigen Länder auf Einladung der deutschen Justizministerin Brigitte Zypries zu einem intensiven Gedankenaustausch in Darmstadt zusammen. Unter anderem wurden Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise und zur Bekämpfung der Kinderpornographie erörtert. (Fotos: Habig BMJ/Berlin)
NEWS
Fotoalbum
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"Intensive fachliche Diskussion"
Bei Ihrer Eröffnungsrede anlässlich des 50. Österreichischen Juristentages ging Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner auf das Programm der Veranstaltung ein und lobte die Expertise dieser Einrichtung.
Die Rede im Wortlaut
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„Ein erfreuliches Ereignis“
Am 30. April fand die feierliche Wiedereröffnung des generalsanierten Bezirksgerichts Horn statt. In Ihrer Festrede ging Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner unter anderem auf die angespannte budgetäre Situation in der Justiz ein und betonte die Wichtigkeit heller und barrierefreier Räume im Gerichtsbetrieb.
(Fotos: Hef/BMJ)
Rede der Bundesministerin
Fotoalbum
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Bandion-Ortner besucht luxemburgischen Justizminister
Ein dichtes Gesprächsprogramm absolvierte Bundesministerin Bandion-Ortner am 29. April in Luxemburg. So traf sie ihren Amtskollegen Luc Frieden, den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Vassilios Skouris, den derzeitigen österreichischen Richter am Europäischen Gerichtshof Peter Jann und den Richter am Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Josef Azizi.
NEWS
Fotoalbum
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Broschüre: "Die Österreichische Justiz"
Die Broschüre informiert über Behörden und Instanzenzüge der Gerichtsbarkeit, die Rechtsberufe, die Leistungen der Justiz, das Bürgerservice und die internationale Zusammenarbeit.
Sie ist in aktualisierter 4. Auflage (Stand Jänner 2009) zum Download im Bereich "Service - Broschüren" bereit oder kann bei der Auskunftsstelle des BMJ in gedruckter Form bestellt werden.
Service - Broschüren
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Budgetdebatte im Nationalrat
Im Rahmen der Budgetdebatte im Nationalrat nahm Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner zur Situation der Justiz Stellung und verwies auf das im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes geschnürte Entlastungspaket. (Foto: Parlament/Atelier Schiffleitner)
Die Rede im Wortlaut
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Pressekonferenz zur Wiedereinführung des Taser
„Für mich steht der Schutz von Leib und Leben, sowohl der Strafvollzugsbediensteten, wie auch der Insassen in unseren Justizanstalten im Vordergrund", sagte Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner am 23. April anlässlich einer Pressekonferenz zum Thema "Sicherheit im Strafvollzug". Das gelte nicht nur im täglichen Dienst, sondern auch bei grundlegenden und langfristigen Entscheidungen: "Ich habe mich daher entschlossen den Taser als Dienstwaffe wieder einzuführen“ so Bandion-Ortner.
NEWS
Fotoalbum
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„Kernbereiche der Justiz sichern“
„Wir haben aus den Budgetverhandlungen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten das Bestmögliche herausgeholt“ sagte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner am 21. April anlässlich der Budgetrede des Finanzministers. (Foto: BMJ/Hef)
NEWS
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Sportdelegation zu Gast im Bundesministerium
Eine hochrangige Delegation aus Vertretern des organisierten Sports besuchte am 15. April die Justizministerin, um über die zukünftige Ausgestaltung der Anti-Korruptionsbestimmungen zu sprechen. Die Bundesministerin zeigte großes Verständnis für die Anliegen des Sports und stellte eine Präzisierung der Bestimmungen in Aussicht."Gerade auch im Bereich des Sponsorings von Veranstaltungen gibt es seit dem Inkrafttreten des Korruptionsstrafrechts beträchtliche Unsicherheit. Auch deshalb arbeiten wir intensiv an der Präzisierung des Korruptionsstrafrechts." (Foto: Wiltschko/mensch & marke)
Fotoalbum
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Bandion-Ortner: „Österreichisches Anti-Doping-Gesetz greift“
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka betonte Justizministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner am 8. April die Wichtigkeit der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Dopings. (Fotos: Swoboda/BMJ)
NEWS
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„Da bin ich skeptisch!“
Am 3. April absolvierte Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner, die in Tamsweg aufgewachsen ist, ihren ersten offiziellen Besuch in Salzburg. „Für mich sind diese Termine innerhalb der Justiz sehr wichtig, weil man sich nur vor Ort im Gespräch mit den Betroffenen ein genaues Bild von den Problemen und Herausforderungen der in der Justiz Tätigen machen kann“, so die Justizministerin. In einem Gespräch mit den „Salzburger Nachrichten“ nahm sie auch zu den Themen Laiengerichtsbarkeit und Doping Stellung. (Fotos: Leitner/BMJ)
NEWS
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Bandion-Ortner besucht deutsche Amtskollegin
Österreich und Deutschland trafen Arbeitsvereinbarungen: „Wir haben in vertrauensvoller und besonders konstruktiver Atmosphäre wichtige Themen der justiziellen Zusammenarbeit in Europa angesprochen“, zog Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner nach ihrem Arbeitsbesuch bei Amtskollegin Brigitte Zypries in Berlin eine postive Bilanz. (Foto: Habig/BMJ Berlin)
Presseaussendung
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Strafverteidigertag in Graz
Am 27. März war Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner beim 7. Österreichischen Strafverteidigertag in Graz zu Gast und referierte dort unter anderem über die geplante Reform der Geschworenengerichtsbarkeit. (Fotos: Kundigraber)
News
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Zwischen Pressefreiheit und Opferinteressen
In einem Interview mit der Zeitschrift „Falter“ (Erscheinungstermin 18. März 2009) nahm Bundesministerin Bandion-Ortner unter anderem zu den medialen Begleiterscheinungen des Verfahrens gegen Josef F. Stellung. (Foto: Hef/BMJ)
INTERVIEW
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Information des Justizministeriums zum Strafverfahren gegen Josef F.
Am 16. März begann am Landesgericht Sankt Pölten der Prozess gegen Josef F. Bereits im Vorfeld war das mediale Interesse an dem Prozess hoch. Die Verhandlung selbst findet weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Infobroschüre
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Premiere im Bundesrat
Am 13. März referierte Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner im Bundesrat über die Vorhaben des Bundesministeriums für Justiz 2009 auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2009 sowie des operativen Achtzehnmonatsprogramms des französischen, tschechischen und schwedischen Ratsvorsitzes.
(Fotos: Parlament/Christian Hikade)
Die Rede im Wortlaut
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Senkung des Basis- und Referenzzinssatzes
Mit Wirksamkeit vom 11. März 2009 sinkt der Basiszinssatz (der mit Wirksamkeit vom 21. Jänner 2009 bereits auf 1,38 % gesunken ist) auf 0,88 %.
Nähere Informationen finden sie hier:
Infos zum Basis- und Referenzzinssatz
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Nationalrat beschließt Zweites Gewaltschutzpaket
Am 11. März 2009 passierte das Zweite Gewaltschutzpaket den Nationalrat. Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner bezeichnete das Gesetz in Ihrer Rede vor dem Plenum als „maßvolles und wirksames Paket“, das darauf abziele, den Opferschutz trotz Finanzkrise und Sparbudget einen Schritt weiter auszubauen. Ein besonderes Anliegen war der Ministerin die Ausweitung der strafbaren Tatbestände im Bereich Kinderpornographie: In Zukunft wird nicht nur die Weitergabe und Abspeicherung von derartigen Darstellungen, sondern auch der wissentliche Zugriff unter Strafe gestellt werden.
(Fotos: Parlament/Christian Hikade)
Die Rede im Wortlaut
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"Insolvenzreform als Beitrag gegen die Arbeitslosigkeit"
In einem Interview mit dem „Wirtschaftsblatt" am 9. März 2009 nahm Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner zu Ihren Reformvorhaben im Bereich Wirtschaftsrecht Stellung.
(Fotos: Hef/BMJ)
Interview
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Justizministerin beim Benefiz-Suppenessen im Parlament
Anlässlich des "Familienfasttags 2009" fand das traditionelle Suppenessen der Katholischen Frauenbewegung Österreichs (KFBÖ) heuer erstmals im zum Parlament gehörenden Palais Epstein statt. Neben vielen anderen nahm auch Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner die Gelegenheit wahr "den Hunger nach Gerechtigkeit zu stillen" und als Gegenleistung für ein einfaches Mahl für Frauenprojekte in Asien und Lateinamerika zu spenden. (Foto: Parlamentsdirektion/Bildagentur Zolles/Mike Ranz)
INFO
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Die Justizministerin im Gespräch mit Standard-TV
In einem Web-Interview mit Hans Rauscher nimmt Justizministerin Claudia Bandion-Ortner zu aktuellen Themen der Justizpolitik Stellung.
 Standard TV
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37. Ottensteiner Fortbildungsseminar aus Strafrecht und Kriminologie
Beim Strafrechtsseminar in Ottenstein lobte Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner die Praxisnähe des Seminars und ging in weiterer Folge auf aktuelle Herausforderungen der Justiz ein.
Die Rede im Wortlaut
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"Zivilverfahrensnovelle 2009 verbessert und vereinfacht den Zugang zum Recht"
"Der heutige Beschluss der Zivilverfahrensnovelle durch die Bundesregierung verbessert und vereinfacht für viele Personen den Zugang zum Recht", so Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner nach dem Ministerrat am 24. Februar 2009.
Die Justizministerin verwies darauf, dass Maßnahmen, die zu einer Verbesserung des Zugangs zum Recht führen, längerfristig auch dem Wirtschaftsstandort Österreich förderlich sind.
NEWS
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„Hier muss man restriktiver werden!“
In Interviews mit den Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN, 20.2.2009) und dem Kurier (21.2. 2009) ging die Justizministerin unter anderem auf Reformen des Insolvenzrechtes und der Laiengerichtsbarkeit ein. (Fotos: Hef/BMJ)
NEWS
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Interview mit "Format"
In einem Interview mit der Zeitschrift Format (Ausgabe 07/09 vom 13.2.09) nimmt Justizministerin Bandion-Ortner unter anderem zur U-Haft-Verlängerung von Helmut Elsner und zum Antikorruptionsgesetz Stellung.
Weitere Informationen
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Amtseinführung des Leiters der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Korruption.
Anlässlich der Amtseinführung des Leiters der Korruptionsstaatsanwaltschaft(KStA) Mag. Walter Geyer bezeichnete die Justizministerin die Bekämpfung der Korruption als zentrale gesellschaftspolitische Aufgabe. Wichtig ist ihr, dass klare und gut verständliche Regeln geschaffen werden. „Denn Korruption ist schleichendes Gift für die Wirtschaft. Aber es darf natürlich nicht sein, dass jede Sponsoringleistung oder Einladung zu einer gesellschaftlichen Veranstaltung kriminalisiert wird.“
Weitere Informationen
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Servicecenter im Justizzentrum Leoben eröffnet.
Justizministerin Bandion-Ortner sieht „Offenheit und Transparenz der Justiz" in die Praxis umgesetzt. „Es freut mich, dass mein erster öffentlicher Termin innerhalb der Justiz die Eröffnung dieses Servicecenters in Leoben ist“, sagte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner am 26.1. 2009 anlässlich der Eröffnung dieser neu geschaffenen zentralen Anlaufstelle für Leistungen im Gerichtsbetrieb.
Weitere Informationen
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Reformen des Familienrechts in Ungarn, Slowenien und Österreich". Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner wird das Symposion im Beisein des ungarischen und slowenischen Justizministers am 25. Juni 2009, 13.30 Uhr, eröffnen. Den Festvortrag wird Sektionschef i.R. Hon.Prof. Dr. Gerhard Hopf zum Thema " Aktuelle Reformen und Reformerfordernisse des österreichischen Familienrechts vor dem Hintergrund europäischer Entwicklungen" halten.
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Stellungnahme des Bundesministeriums für Justiz zu den Aussagen von Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek
Zur Arbeit der Justiz-Ombudsstellen: Ombudsstellen sind effiziente justizinterne Serviceeinrichtungen mit Bürgerorientierung.
NEWS
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Bandion-Ortner traf Ministerkolleginnen in Darmstadt
Am 18. Mai 2009 trafen die Justizminister der vier deutschsprachigen Länder auf Einladung der deutschen Justizministerin Brigitte Zypries zu einem intensiven Gedankenaustausch in Darmstadt zusammen. Unter anderem wurden Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise und zur Bekämpfung der Kinderpornographie erörtert. (Fotos: Habig BMJ/Berlin)
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"Intensive fachliche Diskussion"
Bei Ihrer Eröffnungsrede anlässlich des 50. Österreichischen Juristentages ging Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner auf das Programm der Veranstaltung ein und lobte die Expertise dieser Einrichtung.
Die Rede im Wortlaut
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„Ein erfreuliches Ereignis“
Am 30. April fand die feierliche Wiedereröffnung des generalsanierten Bezirksgerichts Horn statt. In Ihrer Festrede ging Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner unter anderem auf die angespannte budgetäre Situation in der Justiz ein und betonte die Wichtigkeit heller und barrierefreier Räume im Gerichtsbetrieb.
(Fotos: Hef/BMJ)
Rede der Bundesministerin
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Bandion-Ortner besucht luxemburgischen Justizminister
Ein dichtes Gesprächsprogramm absolvierte Bundesministerin Bandion-Ortner am 29. April in Luxemburg. So traf sie ihren Amtskollegen Luc Frieden, den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Vassilios Skouris, den derzeitigen österreichischen Richter am Europäischen Gerichtshof Peter Jann und den Richter am Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Josef Azizi.
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Broschüre: "Die Österreichische Justiz"
Die Broschüre informiert über Behörden und Instanzenzüge der Gerichtsbarkeit, die Rechtsberufe, die Leistungen der Justiz, das Bürgerservice und die internationale Zusammenarbeit.
Sie ist in aktualisierter 4. Auflage (Stand Jänner 2009) zum Download im Bereich "Service - Broschüren" bereit oder kann bei der Auskunftsstelle des BMJ in gedruckter Form bestellt werden.
Service - Broschüren
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Budgetdebatte im Nationalrat
Im Rahmen der Budgetdebatte im Nationalrat nahm Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner zur Situation der Justiz Stellung und verwies auf das im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes geschnürte Entlastungspaket. (Foto: Parlament/Atelier Schiffleitner)
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Pressekonferenz zur Wiedereinführung des Taser
„Für mich steht der Schutz von Leib und Leben, sowohl der Strafvollzugsbediensteten, wie auch der Insassen in unseren Justizanstalten im Vordergrund", sagte Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner am 23. April anlässlich einer Pressekonferenz zum Thema "Sicherheit im Strafvollzug". Das gelte nicht nur im täglichen Dienst, sondern auch bei grundlegenden und langfristigen Entscheidungen: "Ich habe mich daher entschlossen den Taser als Dienstwaffe wieder einzuführen“ so Bandion-Ortner.
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„Kernbereiche der Justiz sichern“
„Wir haben aus den Budgetverhandlungen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten das Bestmögliche herausgeholt“ sagte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner am 21. April anlässlich der Budgetrede des Finanzministers. (Foto: BMJ/Hef)
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Sportdelegation zu Gast im Bundesministerium
Eine hochrangige Delegation aus Vertretern des organisierten Sports besuchte am 15. April die Justizministerin, um über die zukünftige Ausgestaltung der Anti-Korruptionsbestimmungen zu sprechen. Die Bundesministerin zeigte großes Verständnis für die Anliegen des Sports und stellte eine Präzisierung der Bestimmungen in Aussicht."Gerade auch im Bereich des Sponsorings von Veranstaltungen gibt es seit dem Inkrafttreten des Korruptionsstrafrechts beträchtliche Unsicherheit. Auch deshalb arbeiten wir intensiv an der Präzisierung des Korruptionsstrafrechts." (Foto: Wiltschko/mensch & marke)
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Bandion-Ortner: „Österreichisches Anti-Doping-Gesetz greift“
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka betonte Justizministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner am 8. April die Wichtigkeit der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Dopings. (Fotos: Swoboda/BMJ)
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„Da bin ich skeptisch!“
Am 3. April absolvierte Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner, die in Tamsweg aufgewachsen ist, ihren ersten offiziellen Besuch in Salzburg. „Für mich sind diese Termine innerhalb der Justiz sehr wichtig, weil man sich nur vor Ort im Gespräch mit den Betroffenen ein genaues Bild von den Problemen und Herausforderungen der in der Justiz Tätigen machen kann“, so die Justizministerin. In einem Gespräch mit den „Salzburger Nachrichten“ nahm sie auch zu den Themen Laiengerichtsbarkeit und Doping Stellung. (Fotos: Leitner/BMJ)
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Bandion-Ortner besucht deutsche Amtskollegin
Österreich und Deutschland trafen Arbeitsvereinbarungen: „Wir haben in vertrauensvoller und besonders konstruktiver Atmosphäre wichtige Themen der justiziellen Zusammenarbeit in Europa angesprochen“, zog Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner nach ihrem Arbeitsbesuch bei Amtskollegin Brigitte Zypries in Berlin eine postive Bilanz. (Foto: Habig/BMJ Berlin)
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Strafverteidigertag in Graz
Am 27. März war Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner beim 7. Österreichischen Strafverteidigertag in Graz zu Gast und referierte dort unter anderem über die geplante Reform der Geschworenengerichtsbarkeit. (Fotos: Kundigraber)
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Zwischen Pressefreiheit und Opferinteressen
In einem Interview mit der Zeitschrift „Falter“ (Erscheinungstermin 18. März 2009) nahm Bundesministerin Bandion-Ortner unter anderem zu den medialen Begleiterscheinungen des Verfahrens gegen Josef F. Stellung. (Foto: Hef/BMJ)
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Information des Justizministeriums zum Strafverfahren gegen Josef F.
Am 16. März begann am Landesgericht Sankt Pölten der Prozess gegen Josef F. Bereits im Vorfeld war das mediale Interesse an dem Prozess hoch. Die Verhandlung selbst findet weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Infobroschüre
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Premiere im Bundesrat
Am 13. März referierte Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner im Bundesrat über die Vorhaben des Bundesministeriums für Justiz 2009 auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2009 sowie des operativen Achtzehnmonatsprogramms des französischen, tschechischen und schwedischen Ratsvorsitzes.
(Fotos: Parlament/Christian Hikade)
Die Rede im Wortlaut
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Senkung des Basis- und Referenzzinssatzes
Mit Wirksamkeit vom 11. März 2009 sinkt der Basiszinssatz (der mit Wirksamkeit vom 21. Jänner 2009 bereits auf 1,38 % gesunken ist) auf 0,88 %.
Nähere Informationen finden sie hier:
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Nationalrat beschließt Zweites Gewaltschutzpaket
Am 11. März 2009 passierte das Zweite Gewaltschutzpaket den Nationalrat. Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner bezeichnete das Gesetz in Ihrer Rede vor dem Plenum als „maßvolles und wirksames Paket“, das darauf abziele, den Opferschutz trotz Finanzkrise und Sparbudget einen Schritt weiter auszubauen. Ein besonderes Anliegen war der Ministerin die Ausweitung der strafbaren Tatbestände im Bereich Kinderpornographie: In Zukunft wird nicht nur die Weitergabe und Abspeicherung von derartigen Darstellungen, sondern auch der wissentliche Zugriff unter Strafe gestellt werden.
(Fotos: Parlament/Christian Hikade)
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"Insolvenzreform als Beitrag gegen die Arbeitslosigkeit"
In einem Interview mit dem „Wirtschaftsblatt" am 9. März 2009 nahm Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner zu Ihren Reformvorhaben im Bereich Wirtschaftsrecht Stellung.
(Fotos: Hef/BMJ)
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Justizministerin beim Benefiz-Suppenessen im Parlament
Anlässlich des "Familienfasttags 2009" fand das traditionelle Suppenessen der Katholischen Frauenbewegung Österreichs (KFBÖ) heuer erstmals im zum Parlament gehörenden Palais Epstein statt. Neben vielen anderen nahm auch Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner die Gelegenheit wahr "den Hunger nach Gerechtigkeit zu stillen" und als Gegenleistung für ein einfaches Mahl für Frauenprojekte in Asien und Lateinamerika zu spenden. (Foto: Parlamentsdirektion/Bildagentur Zolles/Mike Ranz)
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Die Justizministerin im Gespräch mit Standard-TV
In einem Web-Interview mit Hans Rauscher nimmt Justizministerin Claudia Bandion-Ortner zu aktuellen Themen der Justizpolitik Stellung.
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37. Ottensteiner Fortbildungsseminar aus Strafrecht und Kriminologie
Beim Strafrechtsseminar in Ottenstein lobte Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner die Praxisnähe des Seminars und ging in weiterer Folge auf aktuelle Herausforderungen der Justiz ein.
Die Rede im Wortlaut
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"Zivilverfahrensnovelle 2009 verbessert und vereinfacht den Zugang zum Recht"
"Der heutige Beschluss der Zivilverfahrensnovelle durch die Bundesregierung verbessert und vereinfacht für viele Personen den Zugang zum Recht", so Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner nach dem Ministerrat am 24. Februar 2009.
Die Justizministerin verwies darauf, dass Maßnahmen, die zu einer Verbesserung des Zugangs zum Recht führen, längerfristig auch dem Wirtschaftsstandort Österreich förderlich sind.
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„Hier muss man restriktiver werden!“
In Interviews mit den Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN, 20.2.2009) und dem Kurier (21.2. 2009) ging die Justizministerin unter anderem auf Reformen des Insolvenzrechtes und der Laiengerichtsbarkeit ein. (Fotos: Hef/BMJ)
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Interview mit "Format"
In einem Interview mit der Zeitschrift Format (Ausgabe 07/09 vom 13.2.09) nimmt Justizministerin Bandion-Ortner unter anderem zur U-Haft-Verlängerung von Helmut Elsner und zum Antikorruptionsgesetz Stellung.
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Amtseinführung des Leiters der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Korruption.
Anlässlich der Amtseinführung des Leiters der Korruptionsstaatsanwaltschaft(KStA) Mag. Walter Geyer bezeichnete die Justizministerin die Bekämpfung der Korruption als zentrale gesellschaftspolitische Aufgabe. Wichtig ist ihr, dass klare und gut verständliche Regeln geschaffen werden. „Denn Korruption ist schleichendes Gift für die Wirtschaft. Aber es darf natürlich nicht sein, dass jede Sponsoringleistung oder Einladung zu einer gesellschaftlichen Veranstaltung kriminalisiert wird.“
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Servicecenter im Justizzentrum Leoben eröffnet.
Justizministerin Bandion-Ortner sieht „Offenheit und Transparenz der Justiz" in die Praxis umgesetzt. „Es freut mich, dass mein erster öffentlicher Termin innerhalb der Justiz die Eröffnung dieses Servicecenters in Leoben ist“, sagte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner am 26.1. 2009 anlässlich der Eröffnung dieser neu geschaffenen zentralen Anlaufstelle für Leistungen im Gerichtsbetrieb.
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Warten in Justizgebäuden
Im Rahmen einer eingesetzten Projektarbeitsgruppe wurden von Mai bis Oktober 2008 | |
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ZEIT online - Politik, Wirtschaft, Wissen und Kultur
www.zeit.de/
iBoogie - MetaSearch Document Clustering Engine and Personalized Search Engines Directory
www.iboogie.com/
SurfWax, Inc. -- Practical Tools for Finding and Using Information
www.surfwax.com/
Personen / Infos zu Name 1. Deutsche Personen-Suchmaschine yasni
www.yasni.de/
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