DE10022347A1

DE10022347A1 - Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung mit Federverbindung

Info

Publication number: DE10022347A1
Application number: DE10022347A
Authority: DE
Inventors: Paul A Bowers; Daniel R Sutherland
Original assignee: TRW Vehicle Safety Systems Inc
Current assignee: ZF Passive Safety Systems US Inc
Priority date: 1999-05-11
Filing date: 2000-05-08
Publication date: 2001-04-26
Also published as: US6155597A

Abstract

Eine Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung (14) hat einen aufgeblasenen Zustand, wobei die Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung zwischen einer Seitenstruktur (16) des Fahrzeugs (12) und einem Fahrzeuginsassen gelegen ist. Wenn sie sich in dem aufgeblasenen Zustand befindet, hat die Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung (14) eine vorgegebene Länge, gemessen in Richtung der Fahrzeugbewegung. Die Länge der Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung (14) vergrößert sich, gemessen in Richtung der Fahrzeugbewegung, wenn sich die Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung von einem aufgeblasenen Zustand zu einem unaufgeblasenen Zustand entleert. Eine erste Federverbindung (52) verbindet die Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung (14) mit dem Fahrzeug (12). Die erste Federverbindung (52) legt Kraft an die Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung (14) an, wenn sie sich entleert, und erhält Spannung in der sich entleerenden Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung.

Description

Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine aufblasbare Fahrzeuginsas senschutzvorrichtung, um zu helfen, einen Fahrzeuginsassen im Falle eines Fahrzeugzusammenstosses und/oder eines Überschlags zu schützen.

Hintergrund der Erfindung

Es ist bekannt, eine Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung aufzublasen, um zu helfen, einen Fahrzeuginsassen im Falle eines Fahrzeugzusammenstosses zu schützen. Ein Seitenvorhang, der aufblasbar ist von dem Dach eines Fahr zeugs aus nach unten innerhalb des Fahrgastraumes, zwischen einem Fahr zeuginsassen und der Seitenstruktur des Fahrzeugs im Falle eines seitlichen Aufpralls oder eines Überschlags, ist ebenso bekannt. Solche Seitenvorhänge werden von einem unaufgeblasenen Zustand durch Aufblasströmungsmittel aufgeblasen, welches von einer Aufblasvorrichtung zu dem Seitenvorhang durch einen Füllschlauch geleitet wird.

Zusammenfassung der Erfindung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung, um zu helfen, einen Insassen eines Fahrzeugs zu schützen, welches eine Seitenstruktur hat. Die Vorrichtung weist eine aufblasbare Fahrzeuginsassenschutzvorrich tung auf, die einen aufgeblasenen Zustand hat, gelegen zwischen der Seiten struktur des Fahrzeugs und einem Fahrzeuginsassen. Wenn sie sich in dem aufgeblasenen Zustand befindet, hat die Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung eine vorgegebene Länge, die in Richtung der Fahrzeugbewegung gemessen wird. Die Länge der Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung vergrößert sich, ge messen in Richtung der Fahrzeugbewegung, wenn sich die Fahrzeuginsas senschutzvorrichtung von einem aufgeblasenen Zustand zu einem unaufge blasenen Zustand entleert.

Eine erste Federverbindung verbindet die Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung mit dem Fahrzeug. Die erste Federverbindung legt Kraft an die Fahrzeugin sassenschutzvorrichtung an, wenn sie sich entleert, und erhält die Spannung in der sich entleerenden Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung während der gesamten Dauer des Fahrzeugzusammenstosses und/oder Überschlags.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Die vorangegangenen und andere Merkmale der vorliegenden Erfindung wer den für den Fachmann des Gebietes, auf das sich die vorliegende Erfindung bezieht, ersichtlich bei Betrachtung der folgenden Beschreibung der Erfindung unter Bezugnahme auf die begleitenden Zeichnungen, in denen zeigt:

Fig. 1 eine schematische Ansicht einer Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung in einem unaufgeblasenen und verstauten Zustand gemäß einem Ausfüh rungsbeispiel der vorliegenden Erfindung;

Fig. 2 eine schematische Ansicht der Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung von Fig. 1 in einem aufgeblasenen Zustand; und

Fig. 3 eine schematische Ansicht der Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung von Fig. 2 in einem unaufgeblasenen Zustand nach dem Aufblasen.

Beschreibung von bevorzugten Ausführungsbeispielen

Als Beispiel für die vorliegende Erfindung weist eine Vorrichtung 10, um zu helfen, einen Insassen eines Fahrzeugs zu schützen, eine Fahrzeuginsassen schutzvorrichtung auf. Wie in den Fig. 1 bis 3 gezeigt, weist die Fahrzeugin sassenschutzvorrichtung einen aufblasbaren Seitenvorhang 14 auf, der be nachbart zu der Seitenstruktur 16 des Fahrzeugs 12 und dem Fahrzeugdach 18 angebracht ist. Die Seitenstruktur 16 des Fahrzeugs 12 weist Seitenfenster 20, eine A-Säule 22, eine B-Säule 24 und eine C-Säule 26 auf. Eine Aufblas vorrichtung 30 ist durch Strömungsmittelverbindung verbunden mit dem Sei tenvorhang 14 durch einen Füllschlauch 32.

Der Füllschlauch 32 hat einen ersten Endteil 34 zum Empfang von Strö mungsmittel von der Aufblasvorrichtung 30. Der Füllschlauch 32 hat einen zweiten Endteil 36, der in dem Seitenvorhang 14 vorgesehen ist. Der zweite Endteil 36 des Füllschlauches 32 hat eine Vielzahl von Öffnungen (nicht ge zeigt), die eine Strömungsmittelverbindung zwischen dem Füllschlauch 32 und dem Seitenvorhang 14 vorsehen.

Die Aufblasvorrichtung 30 enthält vorzugsweise eine gespeicherte Menge von unter Druck stehendem Aufblasströmungsmittel (nicht gezeigt) in Form eines Gases, um den Seitenvorhang 14 aufzublasen. Die Aufblasvorrichtung 30 kann alternativ eine Kombination von unter Druck stehendem Aufblasströ mungsmittel und entzündbarem Material zur Erwärmung des Aufblasströ mungsmittels enthalten, oder kann eine pyrotechnische Aufblasvorrichtung sein, die die Verbrennung von gaserzeugendem Material benützt, um Auf blasströmungsmittel zu erzeugen.

Der Seitenvorhang 14 weist einen ersten Teil 50 und einen zweiten Teil 70 auf, die verteilt in dem Fahrzeug 12 angeordnet sind. Eine erste Federverbin dung 52 verbindet den ersten Teil 50 des Seitenvorhangs 14 mit der Seiten struktur 16 des Fahrzeugs 12 an einer mit 54 bezeichneten Stelle nahe oder auf der A-Säule 22 des Fahrzeugs 12. Ein erstes Fangband 60 verbindet den ersten Teil 50 des Seitenvorhangs 14 mit der Seitenstruktur 16 des Fahrzeugs 12 an einer mit 62 bezeichneten Stelle nahe oder an der Stelle 54. Eine zweite Federverbindung 72 verbindet den zweiten Teil 70 des Seitenvorhangs 14 mit der Seitenstruktur 16 des Fahrzeugs 12 an einer mit 74 bezeichneten Stelle nahe oder auf der C-Säule 26 des Fahrzeugs 12. Ein zweites Fangband 80 verbindet den zweiten Teil 70 des Seitenvorhangs 14 mit der Seitenstruktur 16 des Fahrzeugs 12 an einer mit 82 bezeichneten Stelle nahe oder an der Stelle 74.

In dem dargestellten Ausführungsbeispiel weisen die ersten und zweiten Fe derverbindungen 52 und 72 Zugfedern auf. Es können jedoch andere alterna tive Vorrichtungen, wie beispielsweise elastische Bänder, verwendet werden.

Ein Gehäuse 40 (Fig. 1) umschließt und lagert den Seitenvorhang 14 in einem unaufgeblasenen Zustand. Der Füllschlauch 32, der unaufgeblasene Seiten vorhang 14, und das Gehäuse 40 haben einen längsförmigen Aufbau und er strecken sich entlang des Fahrzeugdachs 18 und entlang der Seitenstruktur 16 des Fahrzeugs 12 über den Seitenfenstern 20. Im unaufgeblasenen Zu stand von Fig. 1 ist die Länge des Seitenvorhangs 14 derart, daß die ersten und zweiten Federverbindungen 52 und 72 und die ersten und zweiten Fang bänder 60 und 80 nicht gespannt werden.

Das Fahrzeug 12 weist einen Sensormechanismus 100 (schematisch in den Fig. 1 bis 3 gezeigt) zum Fühlen eines seitlichen Aufpralls auf das Fahrzeug 12 und/oder eines Überschlags des Fahrzeugs 12 auf. Im Falle eines Über schlags des Fahrzeugs oder eines seitlichen Aufpralls auf das Fahrzeug 12 mit einer Größe, die größer als ein vorbestimmter Schwellenwert ist, sieht der Sensormechanismus 100 ein elektrisches Signal über Bleidrähte 102 zu der Aufblasvorrichtung 30 vor. Das elektrische Signal führt dazu, daß die Aufblas vorrichtung 30 in einer bekannten Weise betätigt wird. Die Aufblasvorrichtung 30 stößt unter Druck Strömungsmittel in den Füllschlauch 32 aus. Der Füll schlauch 32 leitet das Strömungsmittel zu dem Seitenvorhang 14.

Wenn der Seitenvorhang 14 sich unter dem Druck des Aufblasströmungsmit tels von der Aufblasvorrichtung 30 aufbläst, öffnet sich das Gehäuse 40 und der Seitenvorhang 14 bläst sich nach unten auf, zwischen der Seitenstruktur 16 des Fahrzeugs 12 und einem beliebigen Insassen des Fahrzeugs. Wäh rend des Aufblasens dehnt sich der Seitenvorhang 14 seitlich aus (in einer Richtung senkrecht zu der Papierebene in Fig. 2). Die Ausdehnung führt dazu, daß die Länge des Seitenvorhangs 14, gemessen in Richtung der Fahrzeug bewegung, sich von der Länge des Seitenvorhangs 14 in dem unaufgeblase nen und gelagerten Zustand verkürzt (Fig. 1).

Im aufgeblasenen Zustand von Fig. 2 hat der Seitenvorhang 14 eine vorgege bene Länge, gemessen in Richtung der Fahrzeugbewegung. Die Länge des aufgeblasenen Seitenvorhangs 14 ist derart, daß die ersten und zweiten Fe derverbindungen 52 und 72 entgegen ihrem Federeinfluß gedehnt werden, zwischen dem Seitenvorhang 14 und den Stellen 54 bzw. 74 auf der Seiten struktur 16 des Fahrzeugs 12. Die erste Federverbindung 52 legt eine Kraft an den Seitenvorhang 14 an, in einer ersten Richtung auf die Stelle 54 zu. Die zweite Federverbindung 72 legt eine Kraft an den Seitenvorhang 14 an auf die Stelle 74 zu, in einer zweiten Richtung entgegengesetzt zu der ersten Rich tung. Dadurch wird der aufgeblasene Seitenvorhang 14 in die ersten und zweiten Richtungen von den ersten und zweiten Federverbindungen 52 und 72 gespannt, zwischen den Stellen 54 und 74 auf der Seitenstruktur 16 des Fahrzeugs 12.

Im aufgeblasenen Zustand ist die Länge des aufgeblasenen Seitenvorhangs 14, gemessen in Richtung der Fahrzeugbewegung, derart, daß die ersten und zweiten Fangbänder 60 und 80 straff gespannt werden, zwischen dem Seiten vorhang 14 und den Stellen 62 bzw. 82 auf der Seitenstruktur 16 des Fahr zeugs 12. Das erste Fangband 60 hilft das Ausmaß zu begrenzen, in dem die erste Federverbindung 52 entgegen ihres Federeinflusses gedehnt werden kann, und das zweite Fangband 80 hilft das Ausmaß zu begrenzen, in dem die zweite Federverbindung 72 entgegen ihres Federeinflusses gedehnt wer den kann.

Wenn er einmal aufgeblasen ist, beginnt der Seitenvorhang 14, sich in den in Fig. 3 dargestellten, unaufgeblasenen Zustand zu entleeren. Wenn sich der Seitenvorhang 14 entleert, vergrößert sich die Länge des Seitenvorhangs 14, gemessen in Richtung der Fahrzeugbewegung. Wenn sich die Länge des Seitenvorhangs 14 vergrößert, legen die ersten und zweiten Federverbindun gen 52 und 72 weiterhin entsprechende Kräfte an den Seitenvorhang 14 an, die Spannung auf dem Seitenvorhang 14 erhalten. Wenn der Seitenvorhang 14 entleert bzw. unaufgeblasen ist, erhalten die ersten und zweiten Federver bindungen 52 und 72 Spannung auf dem Seitenvorhang 14. Dadurch helfen die ersten und zweiten Federverbindungen 52 und 72, die Position des Sei tenvorhangs zwischen einem beliebigen Insassen des Fahrzeugs 12 und der Seitenstruktur 16 des Fahrzeugs 12 während der gesamten Dauer des Fahr zeugzusammenstosses und/oder -überschlags zu erhalten.

In dem dargestellten Ausführungsbeispiel legen die ersten und zweiten Fe derverbindungen 52 und 72 einander entgegengerichtete Kräfte an, die den Seitenvorhang 14 zwischen den Stellen 54 und 74 auf der Seitenstruktur 16 des Fahrzeugs 12 spannen. Es sollte jedoch beachtet werden, daß eine ein zelne Federverbindung den Seitenvorhang 14 spannen könnte, ohne den Be trieb der Vorrichtung 10 negativ zu beeinflussen. Solch eine einzelne Feder verbindung könnte entweder den ersten Teil 50 des Seitenvorhangs 14 mit der Stelle 54 verbinden, oder den zweiten Teil 70 des Seitenvorhangs 14 mit der Stelle 74. Die einzelne Federverbindung würde eine Kraft in einer einzigen Richtung anlegen, die den Seitenvorhang 14 spannen würde.

Im dargestellten Ausführungsbeispiel werden die ersten und zweiten Feder verbindungen 52 und 72 und die ersten und zweiten Fangbänder 60 und 80 verwendet, um eine Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung in Form eines auf blasbaren Seitenvorhangs 14 zu unterstützen und zu spannen. Es sollte je doch beachtet werden, daß die ersten und zweiten Federverbindungen 52 und 72 und die ersten und zweiten Fangbänder 60 und 80 verwendet werden könnten, um eine Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung eines andersartigen Aufbaus, wie beispielsweise einen aufblasbaren Schlauch, zu unterstützen und zu spannen.

Im dargestellten Ausführungsbeispiel erstreckt sich der Seitenvorhang 14 zwi schen Stellen auf oder nahe der A-Säule 22 und der C-Säule 26 des Fahr zeugs 12. Der Seitenvorhang 14 könnte sich alternativ zwischen der A-Säule 22 und der B-Säule 24 des Fahrzeugs 12 erstrecken, oder zwischen der B- Säule 24 und der C-Säule 26 des Fahrzeugs 12.

Aus der vorangegangen Beschreibung der Erfindung wird der Fachmann Ver besserungen, Veränderungen und Modifikationen entnehmen. Solche Verbes serungen, Veränderungen und Modifikationen im Rahmen der Technik sollen von den angefügten Ansprüche abgedeckt werden.

Claims

1. Eine Vorrichtung, um zu helfen, einen Insassen eines Fahrzeugs zu schützen, welches eine Seitenstruktur hat, wobei die Vorrichtung Folgen des aufweist:
eine Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung, die einen aufgeblasenen Zu stand hat, wobei die Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung zwischen der Seitenstruktur des Fahrzeugs und einem Fahrzeuginsassen gelegen ist, wobei die Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung, wenn sie sich in dem auf geblasenen Zustand befindet, eine vorgegebene Länge hat, gemessen in Richtung der Fahrzeugbewegung,
eine Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung, die sich von dem aufgeblase nen Zustand in einen unaufgeblasenen Zustand entleert, wobei die Länge der Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung sich vergrößert, gemessen in Richtung der Fahrzeugbewegung, wenn sich die Fahrzeuginsassen schutzvorrichtung von dem aufgeblasenen Zustand entleert, und
eine erste Federverbindung, um die Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung mit dem Fahrzeug zu verbinden und Kraft an die Fahrzeuginsassen schutzvorrichtung anzulegen, wenn die Fahrzeuginsassenschutzvorrich tung sich entleert, um Spannung in der sich entleerenden Fahrzeuginsas senschutzvorrichtung zu erhalten.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Fahrzeuginsassenschutzvorrich tung, wenn sie sich in dem aufgeblasenen Zustand befindet, erste und zweite Teile hat, die in Richtung der Fahrzeugbewegung verteilt ange bracht sind, wobei die erste Federverbindung den ersten Teil mit dem Fahrzeug verbindet und Kraft an den ersten Teil in einer Richtung anlegt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, die weiterhin eine zweite Federverbindung aufweist, die den zweiten Teil mit dem Fahrzeug verbindet und Kraft an den zweiten Teil in eine Richtung entgegengesetzt der einen Richtung anlegt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, die weiterhin erste und zweite Fangbänder aufweist, die die ersten bzw. zweiten Teile mit dem Fahrzeug verbinden.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3, wobei die erste Federverbindung den er sten Teil mit einer A-Säule des Fahrzeugs verbindet, und wobei die zweite Federverbindung den zweiten Teil mit einer C-Säule des Fahrzeugs ver bindet.