DE10130833A1 - Elektronische Steuerungsvorrichtung für ein Fahrzeug - Google Patents

Elektronische Steuerungsvorrichtung für ein Fahrzeug

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Abstract

Zwischen einer Steuereinheit, beispielsweise einer Steuereinheit für ein Automatikgetriebe, und einer Befestigungshalterung ist eine integrierte Verbindungsisolationslage vorgesehen, die eine Mehrzahl von vergrabenen Verbindungsstrukturen zum Verbinden der Steuereinheit mit zugeordneten Komponenten, beispielsweise Ölsensoren und Verbindungsstücken für Magnetventile, die an der Halterung befestigt sind, umfaßt. Die Steuereinheit ist an der Isolationslage befestigt und von einer Schutzabdeckung umgeben, die an der Isolationslage befestigt ist. Die Isolationslage ist an der Befestigungshalterung überlappt, und die Befestigungshalterung ist zusammen mit der Isolationslage an einem Steuerungsventil eines Automatikgetriebes angebracht.

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein elektroni­ sches Steuerungssystem oder eine elektronische Steuerungs­ vorrichtung, das bzw. die vorzugsweise zum Steuern eines Motors oder eines Automatikgetriebes für ein Fahrzeug ver­ wendet wird.
Eine veröffentlichte japanische Patentanmeldung (Kohyo) Nr. H08(1996)-510317 zeigt ein konventionelles elektronisches Schaltsteuerungssystem für ein Automatikgetriebe eines Fahrzeugs.
Bei dem Steuerungssystem der oben erwähnten Veröffentli­ chung ist eine Steuereinheit durch eine Mehrzahl von An­ schlußleitungen mit zugeordneten Komponenten, beispielswei­ se Ölsensoren und Magnetventilen, verbunden. Diese Anord­ nung erfordert ein relativ großes Verbindungsstück zum Ver­ binden der Steuereinheit mit mehreren Anschlußleitungen und einen Befestigungsabschnitt für das Verbindungsstück, führt zu einer Überlastung des Schaltungsaufbaus um die Steuer­ einheit herum, erhöht die Größe des Systems, verkompliziert den Montagevorgang und erhöht die Anzahl an erforderlichen Komponententeilen.
Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine elek­ tronische Steuerungsvorrichtung oder ein elektronisches Steuerungssystem mit günstigen Eigenschaften zu schaffen. Ein Vorteil der vorliegenden Erfindung besteht darin, daß sie eine elektronische Steuerungsvorrichtung oder ein elek­ tronisches Steuerungssystem mit einer einfachen Verbin­ dungsstruktur schafft, die die Anzahl an Komponententeilen verringern, die Größe des Systems verringern, die Montage erleichtern und die Zuverlässigkeit des Systems verbessern kann.
Diese Aufgabe wird durch eine elektronische Steuerungsvor­ richtung gemäß Anspruch 1 und eine Steuerungsvorrichtung gemäß Anspruch 14 gelöst.
Gemäß der vorliegenden Erfindung weist eine elektronische Steuerungsvorrichtung für ein Fahrzeug folgende Merkmale auf: eine Steuereinheit; eine plattenförmige Halterung, die ausgelegt ist, um an einem Fahrzeug befestigt zu sein; und eine Isolationslage, die zwischen die Halterung und die Steuereinheit eingebracht ist. Die Isolationslage weist ei­ ne Mehrzahl von Verbindungsstrukturen auf, die mit der Steuereinheit verbunden sind.
Die anderen Aufgaben und Merkmale dieser Erfindung werden aus der folgenden Beschreibung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen ersichtlich.
Bevorzugte Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung werden nachfolgend Bezug nehmend auf die beiliegenden Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 eine perspektivische Explosionsansicht, die ein Automatikgetriebe zeigt, das eine Steuerungsvor­ richtung gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung umfaßt;
Fig. 2 eine Vorderansicht, die die Steuerungsvorrichtung der Fig. 1 zeigt, die an einem Steuerungsventil befestigt ist;
Fig. 3 eine Schnittansicht der Steuerungsvorrichtung und des Steuerungsventils an einer Linie III-III der Fig. 2;
Fig. 4 eine vergrößerte Schnittansicht an einer Linie IV-IV der Fig. 2 zum Zeigen eines Öldrucksensors;
Fig. 5 eine vergrößerte Schnittansicht an einer Linie V- V der Fig. 2 zum Zeigen eines Öltemperatursen­ sors;
Fig. 6 eine perspektivische Explosionsansicht, die eine Befestigungshalterung der Steuerungsvorrichtung der Fig. 1 zum Tragen diverser Komponenten, bei­ spielsweise von Öldrucksensoren, eines Öltempera­ tursensors, eines Rotationssensors und von Ven­ tilverbindungsstücken, zeigt;
Fig. 7 eine perspektivische Ansicht, die eine integrier­ te Verbindungsisolationslage der Steuerungsvor­ richtung der Fig. 1 in einem separaten Zustand zeigt;
Fig. 8 eine perspektivische Explosionsansicht, die einen Montagevorgang der Steuerungsvorrichtung des er­ sten Ausführungsbeispiels veranschaulicht;
Fig. 9 eine Schnittansicht, die eine Steuerungsvorrich­ tung gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung zeigt; und
Fig. 10 eine perspektivische Ansicht, die eine integrier­ te Verbindungsisolationslage der Fig. 9 separat zeigt.
Nachstehend wird die vorliegende Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen durch Ausführungsbeispiele beschrieben, bei denen die vorliegende Erfindung auf ein Steuerungssy­ stem für ein Automatikgetriebe angewandt wird.
Fig. 1-8 zeigen ein erstes Ausführungsbeispiel der vor­ liegenden Erfindung. In den Zeichnungen gibt das Bezugszei­ chen 1 ein Getriebegehäuse eines Automatikgetriebes an, das an einem Fahrzeug befestigt werden soll. Das Getriebegehäu­ se 1 schließt Wellen an der Eingangs- und Ausgangsseite, einen Drehmomentwandler, diverse Kupplungsmechanismen und eine Ölpumpe (alles nicht gezeigt) ein, und die untere Sei­ te des Getriebegehäuses 1 ist durch eine Ölwanne 2 ge­ schlossen.
Das Bezugszeichen 3 gibt ein Steuerungsventil an, das in dem Getriebegehäuse 1 vorgesehen ist. Das Steuerungsventil 3 ist an der unteren Seite des Getriebegehäuses 1 befestigt und in der Ölwanne 2 eingeschlossen. Das Steuerungsventil 3 besteht aus oberen und unteren trennbaren Teilen, wie in den Fig. 2 und 3 gezeigt. In dem Steuerungsventil 3 ist ei­ ne Mehrzahl von Öldurchgängen 4 gebildet, denen von einer Ölpumpe Arbeitsfluid zugeführt wird.
Wie in den Fig. 3-5 gezeigt, ist das Steuerungsventil 3 mit einer Mehrzahl von Fortsatzabschnitten 3A, 3B, 3C und 3D gebildet, die nach oben vorstehen. Jeder der Fortsatzab­ schnitte 3A, 3B und 3C weist ein Loch auf, das mit einem der Öldurchgänge 4 kommuniziert. Jeder der Fortsatzab­ schnitte 3A weist eine Endoberfläche auf, an die einer von Öldrucksensoren 19 anstößt. Der Fortsatzabschnitt 3B ist konzipiert, um einen Öltemperatursensor 20 passend aufzu­ nehmen. Jeder der Fortsatzabschnitte 3C ist konzipiert, um eines von Magnetventilen 23 passend aufzunehmen. Jeder der Fortsatzabschnitte 3D weist ein Schraubenloch auf, in das ein Schraubenhalter 37 geschraubt wird.
Eine Befestigungshalterung 11 dient als Sockel für die Steuerungsvorrichtung. Wie in den Fig. 3 und 6 gezeigt, ist die Halterung 11 durch Preßformen von Metallblech gebildet und konzipiert, um Öldrucksensoren 19, Öltemperatursensor 20, Rotationssensor 21, Ventilverbindungsstücke 22, eine integrierte Verbindungsisolationslage 24 und eine Steuer­ einheit 33 zu tragen. Die Halterung 11 ist in dem montier­ ten Zustand, in dem diese Komponenten vorwiegend an der Halterung 11 befestigt sind, an dem Steuerungsventil 3 an­ gebracht. Somit trägt die Befestigungshalterung 11 die Steuereinheit 33 und zugeordnete Eingabe-/Aus­ gabevorrichtungen oder zugeordnete Komponenten, die ein Steuerungssystem mit der Steuereinheit 33 bilden.
Somit umfaßt die Halterung 11, wie in Fig. 6 gezeigt, eine Mehrzahl von Sensorpaßlöchern 12 zum Aufnehmen der Öldruck­ sensoren 19, eine eingekerbte Rille 13 für den Öltempera­ tursensor 20, eine Mehrzahl von Verbindungsstückpaßlöchern 14 zum Aufnehmen von Ventilverbindungsstücken 22 (in Fig. 6 sind lediglich zwei gezeigt) und einen Vorsprungsabschnitt 15 mit einem U-förmigen erhöhten Abschnitt 15A zum Tragen des Rotationssensors 21.
Die Halterung 11 weist einen rechtwinkligen flachen Schal­ tungsaufnahmeabschnitt 16 auf, an dem die Steuereinheit 33 angeordnet ist. Der Schaltungsaufnahmeabschnitt 16 ist durch eine Mehrzahl von Gewindelöchern 17 zum Aufnehmen von Schraubenhaltern 36 für ein später erwähntes Schutzgehäuse 34 begrenzt. Die Halterung 11 ist ferner mit einer Mehrzahl von Schraubendurchgangslöchern 18 zum Aufnehmen von Schrau­ benmuttern 37 für die Halterung 11 gebildet.
Die Ölsensoren 19 sind Öldrucksensoren, die an der Rücksei­ te der Halterung 11 befestigt sind. Jeder der Öldrucksenso­ ren 19 umfaßt beispielsweise, wie in den Fig. 4 und 6 ge­ zeigt, zwei von Befestigungsvorsprüngen 19A, die in zwei der Sensorpaßlöcher 12 der Halterung 11 eingepaßt und darin befestigt sind, ein Erfassungselement 19B zum Erfassen des Drucks des Arbeitsfluids, das in einem der Öldurchgänge 4 des Steuerungsventils 3 fließt, und ein Paar Elektrodenan­ schlüsse 19C. Jeder der Elektrodenanschlüsse 19C ist an dem oberen Ende von einem der Befestigungsvorsprünge 19A abiso­ liert und ausgelegt, um mit einer von Verbindungsstrukturen 32 der später erwähnten integrierten Verbindungsisolations­ lage 24 verbunden zu sein.
Bei diesem Beispiel sind die Befestigungsvorsprünge 19A aus Isolierharz hergestellt. Das vorstehende Ende eines jeden Befestigungsvorsprungs 19A ist unter elastischer Verformung und unter Kraftausübung in das entsprechende Sensorpaßloch 12 eingebracht, bis das eingebrachte Ende in die Ausgangs­ lage zurückgeführt ist, um auf der Oberflächenseite der Halterung 11 in Eingriff zu nehmen. Jeder Öldrucksensor 19 ist durch einen O-Ring mit dem entsprechenden Fortsatzab­ schnitt 3A des Steuerungsventils 3 verbunden. Jeder Öl­ drucksensor 19 erfaßt den Druck des Arbeitsfluids, das in den zugeordneten Öldurchgang 4 fließt, und gibt die Erfas­ sungssignale von den Elektrodenanschlüssen 19C aus.
Der Öltemperatursensor 20 ist an der Halterung 11 befe­ stigt. Der Öltemperatursensor 20 ist in die eingekerbte Rille 13 der Halterung 11 eingepaßt, wie in den Fig. 5 und 6 gezeigt, um die Halterung 11 festzuspannen, und derart befestigt, um ein Herausziehen zu verhindern. Der Öltempe­ ratursensor 20 umfaßt ein Erfassungselement 20A zum Erfas­ sen der Temperatur des Arbeitsfluids, das in dem benachbar­ ten Öldurchgang 4 fließt, und ein Paar Elektrodenanschlüsse 20C, die mit einer Isolierabdeckung 20B bedeckt und mit Verbindungsstrukturen 32 der Isolationslage 24 verbunden sind.
Der Öltemperatursensor 20 ist durch einen O-Ring in den Fortsatzabschnitt 3B des Steuerungsventils 3 eingepaßt und angeordnet, um die Temperatur des Arbeitsfluids, das in dem zugeordneten Öldurchgang 4 fließt, zu erfassen und das Er­ fassungssignal von den Elektrodenanschlüssen 20C aus­ zugeben.
Der Rotationssensor 21 ist an dem Vorsprungsabschnitt 15 der Halterung 11 vorgesehen. Der Rotationssensor 21 umfaßt ein metallisches Anschlußstück, das an der Rückseite ein Befestigungsloch aufweist, wie in Fig. 6 gezeigt. Der Rota­ tionssensor 21 umfaßt zwei zylindrische Erfassungsabschnit­ te 21A, die ein Erfassungselement, beispielsweise ein Hall- Element oder ein magnetoresistives Element, umgeben, und eine Mehrzahl von Elektrodenanschlüssen 21B, die mit Ver­ bindungsstrukturen 32 der integrierten Verbindungsisolati­ onslage 24 verbunden sind.
Zudem ist der Rotationssensor 21 mit einem Befestigungsloch an der Rückseite gebildet. Der Rotationssensor 21 ist durch Preßpassen des erhöhten Sensorpaßabschnitts 15A in das Be­ festigungsloch des Rotationssensors 21 an dem erhöhten Sen­ sorpaßabschnitt 15A der Halterung 11 befestigt. In dem Zu­ stand, in dem das Steuerungsventil 3 in dem Getriebegehäuse 1 angeordnet ist, ist ein Getriebeglied G (wie in Fig. 3 gezeigt), das sich mit einer Welle des Getriebes dreht, in der Nähe der Erfassungsabschnitte 21A angeordnet. Der Rota­ tionssensor 21 dieses Beispiels ist angeordnet, um die An­ zahl von Umdrehungen des Getriebeglieds G mit den Erfas­ sungsabschnitten 21A magnetisch zu erfassen, und gibt das Erfassungssignal von den Elektrodenanschlüssen 21B aus.
Die Ventilverbindungsstücke 22 sind an der vorderen Ober­ fläche der Halterung 11 an der oberen Seite, wie in Fig. 6 betrachtet, befestigt. Jedes der Ventilverbindungsstücke 22 umfaßt beispielsweise zwei von Befestigungsvorsprüngen 22A, die zu der unteren Seite der Halterung 11 vorstehen, und ein Paar ungefähr L-förmiger Elektrodenanschlüsse 22B, wie in den Fig. 3 und 6 gezeigt.
Die nach unten vorstehenden Befestigungsvorsprünge 22A die­ ses Beispiels sind aus einem Harz hergestellt und auf die­ selbe Weise wie die Befestigungsvorsprünge 19A der Ölsenso­ ren 19 fest in die Verbindungsstückpaßlöcher 14 der Halte­ rung 11 eingepaßt. Jeder Elektrodenanschluß 22B umfaßt ei­ nen oberen Abschnitt, der mit einem Elektrodenanschluß (nicht gezeigt) der später erwähnten Magnetventile 23 ver­ bunden ist, und einen unteren Abschnitt, der mit einer der Verbindungsstrukturen 32 der integrierten Verbindungsisola­ tionslage 24 verbunden ist.
Die Magnetventile 23 sind in dem Steuerungsventil 3 vorge­ sehen. Jedes der Magnetventile 23, wie in den Fig. 2 und 3 gezeigt, umfaßt ein stabförmiges Ventilelement 23A zum Va­ riieren der Durchflußgeschwindigkeit des Arbeitsfluids in dem entsprechenden Öldurchgang 4 als Reaktion auf ein Steuerungssignal, das von der Steuerungseinrichtung 33 aus­ gegeben wurde, und einen Verbindungsabschnitt 23B aus Iso­ lierharzmaterial, der mit dem entsprechenden Ventilverbin­ dungsstück 22 verbunden ist. Die Magnetventile 23 sind Ven­ tile zur Steuerung des Getriebes, wie beispielsweise ein Schaltsteuerungsventil oder ein Arretierungssteuerungsven­ til.
Die integrierte Verbindungsisolationslage 24 ist an der vorderen Oberfläche der Halterung 11 vorgesehen. Die Isola­ tionslage 24 ist eine von grundlegenden Komponenten der elektronischen Steuerungsvorrichtung gemäß diesem Ausfüh­ rungsbeispiel der Erfindung. Die Isolationslage 24 dieses Beispiels ist eine flexible Mehrschichtlage, wie in Fig. 7 gezeigt, aus einander abwechselnd überlagernden dünnen Fil­ men aus Isolierharzmaterial und Verbindungsstrukturen 32. Jede Verbindungsstruktur 32 ist in die Isolationslage 24 eingebettet.
Die Isolationslage 24 umfaßt einen rechtwinkligen Steue­ reinheits-Befestigungsabschnitt 25, der über dem Schal­ tungsaufnahmeabschnitt 16 der Halterung 11 angeordnet ist, und eine Mehrzahl von Schraubendurchgangslöchern 26, die um den Steuereinheits-Befestigungsabschnitt 25 herum angeord­ net sind. An der Isolationslage 24 sind ferner eine Mehr­ zahl von Verbindungsbandabschnitten 27 an den Positionen vorgesehen, die diversen befestigten zugeordneten Komponen­ ten, wie beispielsweise den Öldrucksensoren 19, dem Öltem­ peratursensor 20, dem Rotationssensor 21 und den Ventilver­ bindungsstücken 20, entsprechen, die an der Halterung 11 befestigt sind. Die Verbindungsabschnitte 27 sind mit dem Steuereinheits-Befestigungsabschnitt 25 integriert.
Jeder der Verbindungsabschnitte 27 ist durch Bilden von eingekerbten Rillen oder Schneidlöchern in der Isolations­ lage 24 in Form eines länglichen Bands gebildet, um entlang der Dickenrichtung der Lage Flexibilität aufzuweisen. Jeder Verbindungsabschnitt 27 steht von einem Hauptlageabschnitt 51 der Isolationslage 24 hervor. Wie in Fig. 2 gezeigt, um­ faßt die Isolationslage 24 ferner einen Verbindungsab­ schnitt 28, der mit einem Sperrschalter zum Erfassen der Betriebsposition des Schalthebels des Fahrzeugs verbunden werden soll, und einen Fahrzeuggeschwindigkeitssensor zum Erfassen der Fahrtgeschwindigkeit des Fahrzeugs (keiner der beiden gezeigt). Der Verbindungsabschnitt 28 ist mit einem Verbindungsstück 29 versehen, wie in Fig. 2 gezeigt.
Die Isolationslage 24 ist mit einer Mehrzahl von Schrauben­ durchgangslöchern 30 gebildet, die sich jeweils im wesent­ lichen an den gleichen Positionen von Schraubendurchgangs­ löchern 18 der Halterung 11 befinden. An den äußeren Um­ fangsoberflächen von manchen der Schraubendurchgangslöcher 30 sind ringförmige Masseanschlüsse 31 angebracht, um eine Masseverbindung zu der Fahrzeugkarosserie durch die Befe­ stigungsschraubenmuttern 37 und das Steuerungsventil 3 her­ zustellen.
Die Isolationslage 24 ist, wie in Fig. 3 gezeigt, an der Halterung 11 plaziert. In diesem überlappten Zustand ist die Isolationslage 24 durch Schraubenmuttern 37 zusammen mit der Halterung 11 an dem Steuerungsventil 3 befestigt.
Die Verbindungsstrukturen 32 sind in der Isolationslage 24 vergraben. Jede Verbindungsstruktur 32 ist ein langer Lei­ ter, der aus Metallblech oder -film hergestellt ist. Jede Verbindungsstruktur 32 erstreckt sich entlang der Isolati­ onslage 24 und ist mit der Isolationslage 24 bedeckt. Man­ che der Verbindungsstrukturen 32 erstrecken sich jeweils von dem Steuereinheits-Befestigungsabschnitt 25 zu den Ver­ bindungsabschnitten 27. Jede Verbindungsstruktur 32 eines derartigen Typs umfaßt ein vergrabenes Segment 32a, das in der Isolationslage 24 vergraben ist, und einen abisolierten Endabschnitt 32b, wie in Fig. 7 gezeigt. Das vergrabene Segment 32a weist ein inneres Ende auf, das an der Position des Steuereinheits-Befestigungsabschnitts 25 als ein Teil der Steuereinheit 33 dient. Der abisolierte Endabschnitt 32b steht von dem Ende des entsprechenden Verbindungsvor­ sprungsabschnitts 27 hervor.
Die abisolierten äußeren Enden der Verbindungsstrukturen 32 sind direkt mit den Elektrodenanschlüssen 19C, 20C, 21B bzw. 228 der befestigten zugeordneten Komponenten verbun­ den, die die Öldrucksensoren 19, den Öltemperatursensor 20, den Rotationssensor 21 und die Ventilverbindungsstücke 22 umfassen, beispielsweise mittels Löten. In dem verbundenen Zustand ist jeder Verbindungsabschnitt 27 der Isolationsla­ ge 24 nach oben gebogen und über die Halterung 11 erhöht, wie in Fig. 3 gezeigt. Auf diese Weise sind diese befestig­ ten zugeordneten Komponenten jeweils durch die Verbindungs­ strukturen 32 mit der Steuereinheit 33 verbunden. Manche der Verbindungsstrukturen 32 sind mit den Masseanschlüssen 31 der Isolationslage 24 verbunden, um die zugeordneten Komponenten und die Steuereinheit 33 an der Fahrzeugkaros­ serie zu erden.
Die Steuereinheit 33 ist an dem Steuereinheits- Befestigungsabschnitt 25 der Isolationslage 24 befestigt. Wie in den Fig. 3 und 8 gezeigt, umfaßt die Steuereinheit 33 eine Mehrzahl von Schaltungskomponenten 33A, 33B und 33C, die an dem Steuereinheits-Befestigungsabschnitt 25 der Isolationslage 24 befestigt sind. Diese Schaltungskomponen­ ten 33A-33C sind durch die Verbindungsstrukturen 32, die in dem Steuereinheits-Befestigungsabschnitt 25 eingebettet sind, miteinander verbunden.
Die Steuereinheit 33 empfängt Informationen über die Schaltposition des Schalthebels, die Motordrehzahl und die Fahrzeuggeschwindigkeit, und die Signale von den Öldruck­ sensoren 19, dem Öltemperatursensor 20 und dem Rotations­ sensor 21, und steuert die Schaltposition des Getriebes ge­ mäß der eingegebenen Informationen.
Die Schutzabdeckung 34 ist ein kastenförmiges Glied aus ei­ nem Material wie z. B. Harzmaterial oder einem metallischen Material, zum Abdecken der Steuereinheit 33, wie in Fig. 8 gezeigt. Die Schutzabdeckung 34 öffnet sich nach unten und ist durch Befestigungsschrauben 36 durch die Isolationslage 24 an der Halterung 11 befestigt. Die Schutzabdeckung 34 ist mit einem Abdichtglied 35 ausgestattet, das zwischen die offene untere Seite der Abdeckung 34 und die Isolati­ onslage 24 eingefügt ist, um zwischen denselben eine Ab­ dichtung zu liefern.
In dem montierten Zustand schützt die Schutzabdeckung 34 die Steuereinheit 33 vor dem Motorenschmieröl und verhin­ dert, daß die Steuereinheit 33 durch Metallpulver, das durch Abrieb erzeugt wird und in dem Schmieröl des Motors enthalten ist, kurzgeschlossen wird.
Die Befestigungsschrauben 36 dienen dem Befestigen der Schutzabdeckung 34 an der Halterung 11. Die Befestigungs­ schrauben 36 werden jeweils durch die Schutzabdeckung 34 und die Schraubendurchgangslöcher 26 der Isolationslage 24 in die Gewindelöcher 17 der Halterung 11 geschraubt. Die Befestigungsschrauben 37 dienen dem Befestigen der Halte­ rung 11 an dem Steuerungsventil 3. Wie in Fig. 3 gezeigt, wird jede Befestigungsschraube 37 durch die Schraubendurch­ gangslöcher 18 und 30 der Halterung 11 und der Isolations­ lage 24 in einen der Fortsatzabschnitte 3D des Steuerungs­ ventils 3 geschraubt.
Die somit gebaute Automatikgetriebe-Steuerungsvorrichtung gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Er­ findung wird wie folgt betrieben.
Während des laufenden Betriebs des Fahrzeugs werden der Steuereinheit 33 Erfassungssignale von den Öldrucksensoren 19, dem Öltemperatursensor 20 und dem Rotationssensor 21 zugeführt. Gemäß diesen Erfassungssignalen, der Schaltposi­ tion des Schalthebels durch einen Fahrer, der Fahrzeugge­ schwindigkeit und der Motordrehzahl gibt die Steuereinheit 33 Steuerungssignale an die Magnetventile 23 aus und führt dadurch die Schaltsteuerung auf der Basis der Betriebszu­ stände des Fahrzeugs durch.
Bei der Montage der Steuerungsvorrichtung werden die Schal­ tungskomponenten 33A, 33B und 33C der Steuereinheit 33 an dem Steuereinheits-Befestigungsabschnitt 25 der Isolations­ lage 24 befestigt, und die befestigten zugeordneten Kompo­ nenten, die die Öldrucksensoren 19, den Öltemperatursensor 20, den Rotationssensor 21 und die Ventilverbindungsstücke 22 umfassen, werden an jeweiligen Positionen an der Halte­ rung 11 befestigt.
Als nächstes wird die Isolationslage 24, die mit der Steu­ ereinheit 33 ausgestattet ist, an der Halterung 11 pla­ ziert, und die Verbindungsstrukturen 32 werden durch Löten mit den elektrischen Anschlüssen 19C, 20C, 21B bzw. 22B verbunden. An der Halterung 11 wird die Schutzabdeckung 34 durch die Isolationslage 24 befestigt, um die Steuereinheit 33 abzudecken.
Somit werden die Öldrucksensoren 19, der Öltemperatursensor 20, der Rotationssensor 21, die Ventilverbindungsstücke 22, die Isolationslage 24 und die Steuereinheit 33 auf der Hal­ terung 11 integriert. Daraufhin wird die Halterung 11 durch Anziehen der Befestigungsschrauben 37 an dem Steuerungsven­ til 3 befestigt, und die Magnetventile 23 werden jeweils mit den Ventilverbindungsstücken 22 verbunden.
Bei diesem Ausführungsbeispiel ist die Steuereinheit 33 an der integrierten Verbindungsisolationslage 24 an der Halte­ rung 11 befestigt und durch Verbindungsstrukturen 32, die in der Isolationslage 24 vergraben sind, mit den befestig­ ten zugeordneten Komponenten, die die Öldrucksensoren 19, den Öltemperatursensor 20, den Rotationssensor 21 und die Ventilverbindungsstücke 22 umfassen, verbunden. Somit ist es nur durch Bereitstellen der Schaltungskomponenten 33A, 33B und 33C an der Isolationslage 24 möglich, die Steuer­ einheit 33 und die Verbindungsstrukturen 32 in eine einzige Einheit zu integrieren.
Folglich eliminiert diese Anordnung gemäß der vorliegenden Erfindung das Erfordernis, viele Anschlußleitungsdrähte mit der Steuereinheit 33 zu verbinden, und die integrierte Ein­ heit der Steuereinheit 33 und der Isolationslage 24 wird durch die Halterung 11 wirksam an dem Steuerungsventil 3 installiert.
Diese Anordnung gemäß der vorliegenden Erfindung eliminiert ferner das Erfordernis von Tragegliedern für die Steuerein­ heit, und auf Anschlußleitungen sowie Verbindungsstücke und Anschlußleitungen, die bei dem konventionellen Verfahren eingesetzt werden, wird verzichtet. Somit ist die Anzahl an erforderlichen Komponententeilen verringert, und die Mon­ tierbarkeit ist verbessert. Zudem ist die dünne Isolations­ lage 24 vorteilhaft für eine Verringerung der Größe des ge­ samten Systems, einschließlich der Steuereinheit 33 und be­ festigter zugeordneter Komponenten.
Die abisolierten Abschnitte der Verbindungsstrukturen 32, die von Verbindungsabschnitten 27 der Isolationslage 24 vorstehen, können mit den befestigten zugeordneten Kompo­ nenten direkt verbunden sein. Diese Verbindungsstruktur zwischen diesen befestigten zugeordneten Komponenten und der Steuereinheit 33 ist einfach und wirkungsvoll, um die Haltbarkeit und die Zuverlässigkeit zu verbessern.
Das Erfordernis, Verbindungsleitungen auf der Seite des Verbindungsstücks wie bei einer konventionellen Steuerein­ heit zu sammeln, ist ausgeräumt, so daß die Verbindungs­ strukturen 32 an einem beliebigen Ort um die Steuereinheit 3 (den Steuereinheits-Befestigungsabschnitt 25) an der Iso­ lationslage 24 angeordnet sein können und die Struktur je nach Bedarf frei konzipiert sein kann. Somit kann die Ver­ bindungsstruktur 32 ohne weiteres an etwaige Änderungen des Ausgestaltung des Steuerungssystems angepaßt werden.
Zudem sind die Verbindungsstrukturen 32, die in der Harz- Isolationslage 24 eingebettet sind, durch das Harzmaterial der Isolationslage 24 geschützt. Die flexiblen Verbindungs­ bandabschnitte 27 der Isolationslage 24 erleichtern die Verbindung der Verbindungsstrukturen 32 mit befestigten zu­ geordneten Komponenten und verbessern somit die Arbeit bei den Verbindungsvorgängen. Die Überlagerungsstruktur der Isolationslage 24 an der Halterung 11 kann die Isolations­ lage 24 verstärken und kann die Isolationslage 24 und die Halterung 11 stabil an dem Steuerungsventil 3 befestigen.
Zudem sind die Isolationslage 24 und die Halterung 11 durch die Befestigungsschrauben 37 an dem Steuerungsventil 3 be­ festigt, so daß die Verbindungsstrukturen 32 durch die Be­ festigungsschrauben 37 und das Steuerungsventil 3 ohne weiteres an der Fahrzeugkarosserie geerdet werden können.
Die Öldrucksensoren 19, der Öltemperatursensor 20, der Ro­ tationssensor 21 und die Ventilverbindungsstücke 22 sind an der Halterung 11 befestigt. Somit sind diese befestigten Teile, die Isolationslage 24 und die Steuereinheit 33 ohne weiteres durch die Halterung 11 integriert, und die Steue­ rungsvorrichtung kann als eine Unterbaugruppe wirksam an dem Steuerungsventil 3 befestigt sein.
Da die Öldrucksensoren 19 mit Befestigungsvorsprüngen 19A versehen sind und die Ventilverbindungsstücke 22 mit Befe­ stigungsvorsprüngen 22A versehen sind, können die Öldruck­ sensoren 19 und die Ventilverbindungsstücke 22 durch Ein­ führen der Befestigungsvorsprünge 19A und 22A in die Paßlö­ cher 12 bzw. 14 unter Kraftausübung leicht in der Halterung 11 eingesetzt werden.
Im Gegensatz zu der Struktur, bei der der Rotationssensor 21 an einem Getriebegehäuse befestigt ist, ist der Rotati­ onssensor 21 bei diesem Ausführungsbeispiel durch den Sen­ sorpaßvorsprung 15A (des Vorsprungsabschnitts 15) an der Halterung 11 befestigt, so daß die Befestigungsstruktur und die Form des Getriebegehäuses 1 vereinfacht sein können.
Die Fig. 9 und 10 zeigen ein zweites Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung. Das Merkmal des zweiten Ausfüh­ rungsbeispiels liegt in der derartigen Anordnung, daß ein erweiterter Lagenabschnitt an der Innenseite der Schutzab­ deckung gegenüber der integrierten Verbindungsisolationsla­ ge vorgesehen ist. Das zweite Ausführungsbeispiel ist fast das gleiche wie das erste Ausführungsbeispiel, so daß auf eine ausführliche Beschreibung der gleichen Teile verzich­ tet wird, indem einfach die gleichen Bezugszeichen angefügt werden.
Das Bezugszeichen 41 gibt eine integrierte Verbindungsiso­ lationslage gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel an. Die Isolationslage 41 umfaßt einen Hauptlagenabschnitt 51, ei­ nen verlängerten Lagenabschnitt 45, der sich von dem Haupt­ abschnitt 51 erstreckt, und einen Verbindungsabschnitt 52, der den verlängerten Lagenabschnitt 45 mit dem Hauptlagen­ abschnitt 51 verbindet. Wie die Isolationslage 24 des er­ sten Ausführungsbeispiels umfaßt der Hauptlagenabschnitt 51 der Isolationslage 41 einen Steuereinheits- Befestigungsabschnitt 42, Verbindungsbandabschnitte 43 und in denselben eingebettete Verbindungsstrukturen 44.
Der verlängerte Lagenabschnitt 45, der Verbindungslagenab­ schnitt 52 und der Hauptlagenabschnitt 51 sind feste Be­ standteile der einzelnen Isolationslage 41. Der verlängerte Lagenabschnitt 45 steht wie der Verbindungsabschnitt 28 von dem Steuereinheits-Befestigungsabschnitt 42 nach außen vor, und Verbindungsstrukturen 44, die sich von dem Steuerein­ heits-Befestigungsabschnitt 42 erstrecken, sind in densel­ ben eingebettet. Bei dem in Fig. 9 gezeigten montierten Zu­ stand ist der Verbindungslagenabschnitt 52 in U-förmiger Gestalt gebogen, und der verlängerte Lagenabschnitt 45 ist an der Innenseite der Schutzabdeckung 34 befestigt. In dem montierten Zustand ist der verlängerte Lagenabschnitt 45 knapp oberhalb des Steuereinheits-Befestigungsabschnitts 42 des Hauptlagenabschnitts 51 gegenüber dem Steuereinheits- Befestigungsabschnitt 42 angeordnet.
Das Bezugszeichen 46 gibt eine Steuereinheit an, die an der Isolationslage 41 befestigt ist. Die Steuereinheit 46 um­ faßt mindestens eine Schaltungskomponente 46A, die an dem Steuereinheits-Befestigungsabschnitt 42 des Hauptlagenab­ schnitts 51 befestigt ist, und mindestens eine Schaltungs­ komponente 46B, die an dem verlängerten Lagenabschnitt 45 befestigt ist. Wie in Fig. 9 dargestellt, ist die Schal­ tungskomponente 46A an einer nach oben zeigenden gegenüber­ liegenden Oberfläche des Hauptlagenabschnitts 51 befestigt, wohingegen die Schaltungskomponente 46B an einer nach unten zeigenden gegenüberliegenden Oberfläche des verlängerten Lagenabschnitts 45 befestigt ist.
Das auf diese Weise gebaute zweite Ausführungsbeispiel kann ähnliche Wirkungen wie bei dem ersten Ausführungsbeispiel liefern. Die Hinzufügung des verlängerten Lagenabschnitts 45 erhöht die Fläche zum Verpacken der Steuereinheit 46, ermöglicht es, eine Steuereinheit mit einer größeren Anzahl an Schaltungskomponenten 46A und 46B oder eine Steuerein­ heit mit Komponenten von höherer Kapazität zu verwenden und erhöht die Ausgestaltungsfreiheit bei der Steuereinheit 46. Zudem ist der verlängerte Lagenabschnitt 45 auf faltbar kompakt in der Schutzabdeckung 34 installiert, und eine oder mehrere Schaltungskomponenten 46B können in dem Innen­ raum der Schutzabdeckung 34 hinzugefügt werden, ohne die Gesamtgröße zu erhöhen.
Obwohl die Erfindung oben unter Bezugnahme auf gewisse Aus­ führungsbeispiele der Erfindung beschrieben wurde, ist die Erfindung nicht auf die oben beschriebenen Ausführungsbei­ spiele beschränkt. Modifizierungen und Abwandlungen der oben beschriebenen Ausführungsbeispiele werden Fachleuten angesichts der obigen Lehren einleuchten.
Während die Halterung 11 bei den oben erwähnten Ausfüh­ rungsbeispielen durch ein Metallblech gebildet ist, kann alternativ dazu eine Hartharzplatte zum Bilden der Halte­ rung verwendet werden.
Während bei den oben erwähnten Ausführungsbeispielen zudem die Öldrucksensoren 19, der Öltemperatursensor 20, der Ro­ tationssensor 21, die Ventilverbindungsstücke 22 und die Steuereinheit 33 an der Halterung 11 befestigt sind, können beliebige Sensoren zum Erfassen von Betriebszuständen eines Automatikgetriebes und eine Vielfalt von elektronischen Schaltungen zum Steuern eines Getriebes an der Halterung 11 befestigt sein.
Die vorliegende Erfindung ist nicht auf die elektronische Steuerungsvorrichtung für ein Getriebe beschränkt. Die vor­ liegende Erfindung ist auf ein elektronisches Steuerungssy­ stem für einen Motor oder ein beliebiges anderes elektroni­ sches Steuerungssystem, das in einem Fahrzeug installiert werden soll, anwendbar.
Diese Anmeldung basiert auf einer früheren japanischen Pa­ tentanmeldung Nr. 2000-195062. Der gesamte Inhalt der japa­ nischen Patentanmeldung Nr. 000-195062 mit Einreichungsda­ tum des 28. Juni 2000 in Japan ist durch Bezugnahme in die­ ses Dokument aufgenommen.
Der Schutzbereich der Erfindung ist unter Bezugnahme auf die folgenden Patentansprüche definiert.

Claims (15)

1. Elektronische Steuerungsvorrichtung für ein Fahrzeug, wobei die Steuerungsvorrichtung folgende Merkmale auf­ weist:
eine Steuereinheit (33);
eine plattenförmige Halterung (11), die ausgelegt ist, um in das Fahrzeug installiert zu werden; und
eine integrierte Verbindungsisolationslage (24), die zwischen die Halterung und die Steuereinheit eingefügt ist, wobei die Isolationslage eine Mehrzahl von Ver­ bindungsstrukturen (32) aufweist, die mit der Steuer­ einheit verbunden sind.
2. Elektronische Steuerungsvorrichtung gemäß Anspruch 1, bei der die Isolationslage (24) eine isolierende Schicht aus isolierendem Harz aufweist, wobei die Ver­ bindungsstrukturen (32) in der isolierenden Schicht vergraben sind.
3. Elektronische Steuerungsvorrichtung gemäß Anspruch 1 oder 2, wobei die Steuerungsvorrichtung ferner eine Mehrzahl von zugeordneten Komponenten aufweist, die jeweils durch eine der Verbindungsstrukturen (32) mit der Steuereinheit (33) verbunden sind.
4. Elektronische Steuerungsvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 3, bei der die Halterung (11) einen Abschnitt zum Anbringen der Halterung an einem Steue­ rungsventil (3) aufweist, um ein Automatikgetriebe des Fahrzeugs zu steuern.
5. Elektronische Steuerungsvorrichtung gemäß Anspruch 4, bei der die Steuereinheit (33) eine Komponente einer Steuerschaltung zum Steuern des Automatikgetriebes ist, wobei die Steuerungsvorrichtung ferner einen Öl- sensor (19) zum Erfassen eines Ölzustands eines Be­ triebsöls, das in dem Steuerungsventil (3) fließt, und ein Ventilverbindungsstück (22) für ein Magnetventil (23) zum Steuern eines Fließzustands des Betriebsöls aufweist, wobei sowohl der Ölsensor (19) als auch das Ventilverbindungsstück (22) durch eine der Verbin­ dungsstrukturen (32) mit der Steuereinheit (33) ver­ bunden sind.
6. Elektronische Steuerungsvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 5, bei der die Steuereinheit (33) an der Isolationslage (24) befestigt ist und die Isolati­ onslage (24) durch eine Befestigungsvorrichtung an der Halterung (11) angebracht ist.
7. Elektronische Steuerungsvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei die Steuerungsvorrichtung ferner eine Schutzabdeckung (34) zum Abdecken der Steuereinheit (33) aufweist, wobei die Schutzabdeckung (34) an der Isolationslage (24) befestigt ist.
8. Elektronische Steuerungsvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 7, bei der die integrierte Verbin­ dungsisolationslage (24) einen Hauptlagenabschnitt (51) und einen verlängerten Lagenabschnitt (45) auf­ weist, der von dem Hauptlagenabschnitt (51) vorsteht, wobei die Steuereinheit (33) eine erste Schaltungskom­ ponente (46A), die an dem Hauptlagenabschnitt (51) be­ festigt ist, und eine zweite Schaltungskomponente (46B), die an dem verlängerten Lagenabschnitt befe­ stigt ist, aufweist.
9. Elektronische Steuerungsvorrichtung gemäß Anspruch 8, bei der die integrierte Verbindungsisolationslage (24) ferner einen Verbindungslagenabschnitt (52) aufweist, der sich von dem Hauptlagenabschnitt (51) zu dem ver­ längerten Lagenabschnitt (45) erstreckt, wobei der Verbindungslagenabschnitt (52) in einer U-förmigen Ge­ stalt gebogen ist und wobei der verlängerte Lagenab­ schnitt (45) über dem Hauptlagenabschnitt (51) posi­ tioniert ist.
10. Elektronische Steuerungsvorrichtung gemäß Anspruch 9, bei der der Hauptlagenabschnitt (51) eine gegenüber­ liegende Oberfläche aufweist, an der die erste Schal­ tungskomponente (46A) befestigt ist, wobei der verlän­ gerte Lagenabschnitt (45) eine gegenüberliegende Ober­ fläche aufweist, an der die zweite Schaltungskomponen­ te (46B) befestigt ist, und wobei die gegenüberliegen­ den Oberflächen des Hauptlagenabschnitts (51) und des verlängerten Lagenabschnitts (45) einander gegenüber­ liegen.
11. Elektronische Steuerungsvorrichtung gemäß Anspruch 10, wobei die Steuerungsvorrichtung ferner eine Schutzab­ deckung (34) aufweist, die die Steuereinheit (33) an der Isolationslage (24) einschließt, wobei der verlän­ gerte Lagenabschnitt (45) in der Schutzabdeckung (34) plaziert und durch die Schutzabdeckung (34) gehalten wird.
12. Elektronische Steuerungsvorrichtung gemäß Anspruch 3, bei der die integrierte Verbindungsisolationslage (24) einen Hauptlagenabschnitt (51), an dem die Steuerein­ heit (33) befestigt ist, und eine Mehrzahl von flexi­ blen Isolierbandabschnitten aufweist, von denen jeder von dem Hauptlagenabschnitt (51) zu einem Bandende vorsteht, wobei ein abisoliertes Leiterende von dem Bandende jedes flexiblen Isolierbandabschnitts vor­ steht und mit einer der zugeordneten Komponenten elek­ trisch verbunden ist, und wobei das abisolierte Leite­ rende ein Ende einer der Verbindungsstrukturen (32) ist.
13. Elektronische Steuerungsvorrichtung gemäß Anspruch 12, bei der die flexiblen Isolierbandabschnitte gekrümmt sind und das Bandende jedes flexiblen Isolierbandab­ schnitts separat von der Halterung (11) erhöht ist.
14. Steuerungsvorrichtung für ein Fahrzeug, die folgende Merkmale aufweist:
eine Steuereinheit (33);
eine Mehrzahl von zugeordneten Komponenten, die mit der Steuereinheit (33) ein Steuerungssystem für das Fahrzeug bilden;
eine plattenförmige Halterung (11), die die Steuerein­ heit (33) und die zugeordneten Komponenten trägt; und
eine integrierte Verbindungsisolationslage (24), die zwischen die Halterung (11) und die Steuereinheit (33) eingefügt ist, wobei die Isolationslage (24) eine iso­ lierende Schicht und eine Mehrzahl von Verbindungs­ strukturen (32) aufweist, die in der isolierenden Schicht vergraben sind, wobei jede der Verbindungs­ strukturen (32) die Steuereinheit (33) mit einer der zugeordneten Komponenten elektrisch verbindet.
15. Steuerungsvorrichtung gemäß Anspruch 14, bei der die integrierte Verbindungsisolationslage (24) ferner eine Mehrzahl von flexiblen Isolationsvorsprungsabschnitten aufweist, die von der isolierenden Schicht vorstehen, wobei jede Verbindungsstruktur (32) ein vergrabenes Segment, das in der isolierenden Schicht vergraben ist, und einen abisolierten Endabschnitt aufweist, der von einem der flexiblen Vorsprungsabschnitte vorsteht und der mit einer der zugeordneten Komponenten verbun­ den ist.
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