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HINTERGRUND DER ERFINDUNG
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GEBIET DER ERFINDUNG
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Diese
Erfindung betrifft Verriegelungssysteme des Typs, der dafür
verwendet wird, ein bewegliches Verschlusselement lösbar
in einer vorgegebenen Position zu halten, und insbesondere ein Verriegelungssystem,
das einen Ziehgriff enthält, der unter Verwendung eines
Motors selektiv abgeschlossen werden kann.
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ALLGEMEINER STAND DER TECHNIK
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Es
existieren derzeit zahllose Verriegelungssysteme, um bewegliche
Verschlusselemente lösbar in mindestens einer vorgegebenen
Position zu halten. In der Regel hat das Verschlusselement einen
offenen und einen geschlossenen Zustand, von denen mindestens einer
lösbar durch das Verriegelungssystem gehalten wird. Verschlusselemente
dieses Typs werden in vielen verschiedenen Umgebungen für
sowohl statische als auch dynamische Anwendungen eingesetzt. Als
ein Beispiel der letztgenannten Anwendung werden Verriegelungssysteme
an Hauptzustiegstüren von Personenbeförderungsfahrzeugen und
in anderen Arten von Fahrzeugen verwendet, einschließlich
jener, die auf der traße und abseits der Straße
verwendet werden, wie zum Beispiel auf dem Bau und in der Landwirtschaft.
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Ein
bekanntes Design eines Verriegelungssystems, das in der oben beschriebenen
Form verwendet werden kann, ist in dem
US-Patent Nr. 7,097,216 offenbart,
das demselben Inhaber wie das vorliegende Patent gehört.
Das dort gezeigte Verriegelungssystem ist ein Allzwecksystem, das
auf einer Seite eine Aktuatorbaugruppe in Form eines "Ziehgriffs"
enthält, der ergriffen und so umpositioniert werden kann,
um den Zustand einer Verriegelungsbaugruppe von einem verriegelten
Zustand in einen unverriegelten Zustand zu ändern. Die
Verriegelungsbaugruppe ist dafür ausgelegt, mit einem Schließelement
an einem Rahmen zusammenzuwirken, relativ zu dem das Verschlusselement
in einer geführten Weise bewegt wird. Im verriegelten Zustand
hält die Verriegelungsbaugruppe das Verschlusselement in seiner
geschlossenen Position. Im unverriegelten Zustand kann sich das
Verschlusselement aus der geschlossenen Position in die offene Position
bewegen. Durch den Ziehgriff auf der einen Seite des Verschlusselements
kann der Zustand der Verriegelungsbaugruppe geändert werden.
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Genauer
gesagt, besteht die Aktuatorbaugruppe aus einer Basisbaugruppe,
relativ zu der der Ziehgriff selektiv durch einen Benutzer zwischen
einer ersten und einer zweiten Position umpositioniert werden kann.
Infolge des Wechsels des Ziehgriffs aus seiner ersten Position in
seine zweite Position wird die Verriegelungsbaugruppe aus ihrem
verriegelten Zustand in ihren unverriegelten Zustand gewechselt.
Die Aktuatorbaugruppe ist in der Regel so montiert, dass eine an
dem Ziehgriff erzeugte Kraft, die aus derselben Benutzerbewegung
resultiert, die den Ziehgriff aus seiner ersten Position in seine
zweite Position umpositioniert, bewirkt, dass das Verschlusselement
aus seiner geschlossenen Position in Richtung seiner offenen Position
bewegt wird, wenn die Umpositionierungskraft auf den Ziehgriff durch
einen Benutzer kontinuierlich angelegt wird.
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Aktuatorbaugruppen
des Typs, der im
US-Patent Nr.
7,097,216 beschrieben ist, weisen normalerweise eine Schlosskonstruktion
auf, die sowohl: a) eine versehentliche Umpositionierung des Ziehgriffs
verhindert, was den Zustand der Verriegelungsbaugruppe nachteiligerweise
in ihren unverriegelten Zustand verändern könnte;
als auch b) einen unbefugten Zugriff auf einen Raum oder ein Fach durch
die spezielle Öffnung hindurch, die durch das Verschlusselement
begrenzt wird, durch Umpositionierung des Ziehgriffs verhindert.
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Bisher
erfolgte das Abschließen von Ziehgriffen an Aktuatorbaugruppen
des im
US-Patent Nr. 7,097,216 gezeigten
Typs manuell unter Verwendung eines Schlüssels. Zwar reicht
für die meisten Zwecke die Möglichkeit des manuellen
Abschließens und Aufschließens der Aktuatorbaugruppe
aus, doch es können sich viele Situationen oder Umstände
ergeben, in denen die manuelle Bedienung von Nachteil ist.
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Bisher
fehlte der Industrie eine praktische Möglichkeit, ein mechanisch
ausgeführtes Abschließen über eine Ziehgriffaktuatorbaugruppe
des oben beschriebenen Typs zu integrieren. Die Industrie ist nach
wie vor auf der Suche nach praktischen und innovativen Konstruktionen,
die diesen bislang unerfüllten Bedarf befriedigen.
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KURZDARSTELLUNG DER ERFINDUNG
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In
einer Ausführungsform betrifft die Erfindung ein System
zum lösbaren Halten eines beweglichen Verschlusselements
in einer vorgegebenen Position relativ zu einem Träger
für das Verschlusselement. Das System enthält
eine Verriegelungsbaugruppe zur Eingriffnahme eines Teils eines
Trägers für das bewegliche Verschlusselement,
auf dem das System montiert ist, und hat einen verriegelten Zustand
und einen unverriegelten Zustand. Eine erste Aktuatorbaugruppe hat
einen Normalzustand und einen Freigabezustand. Die erste Aktuatorbaugruppe und
die Verriegelungsbaugruppe sind so miteinander wirkverbunden, dass
die Verriegelungsbaugruppe infolge des Wechsels der ersten Aktuatorbaugruppe aus
dem Normalzustand in den Freigabezustand aus dem verriegelten Zustand
in den unverriegelten Zustand gewechselt wird. Die erste Aktuatorbaugruppe hat
eine Basisbaugruppe und einen ersten Handgriff, der relativ zu der
Basisbaugruppe zwischen einer ersten und einer zweiten Position
umpositioniert werden kann. Die erste Aktuatorbaugruppe befindet
sich im Normalzustand, wenn sich der erste Handgriff in der ersten
Position befindet, und befindet sich im Freigabezustand, wenn sich
der erste Handgriff in der zweiten Position befindet. Das System
enthält des Weiteren eine Schlossbaugruppe, die einen abgeschlossenen
Zustand und einen nicht abgeschlossenen Zustand aufweist. Die Schlossbaugruppe
wirkt mit der ersten Betätigungsbaugruppe zusammen und a)
verhindert im abgeschlossenen Zustand, dass der erste Handgriff
aus der ersten Position in die zweite Position gewechselt wird;
und b) gestattet im nicht abgeschlossenen Zustand, dass der erste
Handgriff aus der ersten Position in die zweite Position gewechselt
wird. Die Schlossbaugruppe hat einen Motor, der so betätigt
werden kann, dass die Schlossbaugruppe zwischen dem abgeschlossenen
und dem nicht abgeschlossenen Zustand umgeschaltet werden kann.
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In
einer Ausführungsform ist der erste Handgriff Teil einer
ersten Baugruppe, die sich als ein integrales Stück relativ
zu der Basisbaugruppe bewegt. Die Schlossbaugruppe nimmt in dem
abgeschlossenen Zustand direkt die erste Baugruppe in Eingriff, um
zu verhindern, dass der erste Handgriff aus der ersten Position
in die zweite Position bewegt wird.
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Die
erste Baugruppe kann um eine erste Achse herum relativ zu der Basisbaugruppe schwenkbar
sein.
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Die
Schlossbaugruppe kann einen Schließnocken enthalten, der
um eine zweite Achse herum zwischen einer abgeschlossenen Position,
in der sich die Schlossbaugruppe im abgeschlossenen Zustand befindet,
und einer nicht abgeschlossenen Position, in der sich die Schlossbaugruppe
im nicht abgeschlossenen Zustand befindet, bewegt werden kann.
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In
einer Ausführungsform verlaufen die erste und die zweite
Achse quer zueinander.
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In
einer Ausführungsform hat die erste Baugruppe eine Aufnahme,
die durch eine Schulter begrenzt wird. Wenn sich die Schlossbaugruppe
im abgeschlossenen Zustand befindet, so stößt
der Schließnocken an der Schulter an, um dadurch eine Bewegung
des ersten Handgriffs aus der ersten Position in die zweite Position
zu blockieren.
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In
einer Ausführungsform hat der Motor eine Welle mit einem
Antriebselement. Der Schließnocken wird direkt durch das
Antriebselement in Eingriff genommen, so dass bei Betätigung
des Motors der Schließnocken zwischen der abgeschlossenen
und der nicht abgeschlossenen Position umgeschaltet wird.
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In
einer Ausführungsform weisen das Antriebselement und der
Schließnocken jeweils Zähne auf, die direkt miteinander
verzahnt sind.
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In
einer alternativen Ausführungsform hat ein Reduktionsgetriebe
Zähne, die mit Zähnen an dem Antriebselement und
an dem Schließnocken verzahnt sind.
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In
einer Ausführungsform enthält die Schlossbaugruppe
eine manuelle Betätigungsunterbaugruppe, die dazu dient,
die Schlossbaugruppe zwischen dem abgeschlossenen und dem nicht
abgeschlossenen Zustand umzuschalten.
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Die
manuelle Betätigungsunterbaugruppe kann die Form eines
mit einem Schlüssel betätigten Schließeinsatzes
aufweisen.
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Der
mit einem Schlüssel betätigte Schließeinsatz
kann die Form eines Gehäuses mit einem Zylinder haben,
der einen Zugangsschlüssel aufnimmt. Der Zylinder kann
durch den Zugangsschlüssel um eine Achse herum geschwenkt
werden, um dadurch einen Betätigungsvorsprung zwischen
einer abschließenden und einer nicht abschließenden
Position umzuschalten. Der Betätigungsvorsprung wirkt mit
dem Schließnocken zusammen, um zu bewirken, dass der Schließnocken
infolge des Wechsels des Betätigungsvorsprungs aus der
nicht abschließenden Position in die abschließende
Position aus der nicht abgeschlossenen Position in die abgeschlossene
Position gewechselt wird.
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Der
Betätigungsvorsprung und der Schließnocken sind
so konfiguriert, dass sie zwischen sich eine Leerlaufverbindung
definieren, wodurch der Schließnocken durch Betätigung
des Motors zwischen der abgeschlossenen und der nicht abgeschlossenen
Position umgeschaltet werden kann, ohne den Betätigungsvorsprung
zwischen der abschließenden und der nicht abschließenden
Position umzupositionieren.
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In
einer Ausführungsform befinden sich zusammenwirkende Arretierungskomponenten
an dem Schließnocken und der Basisbaugruppe, die infolge des
Wechsels des Nockenverschlusses aus der abgeschlossenen Position
in die nicht abgeschlossene Position interagieren, um eine Bewegung
des Schließnockens aus der abgeschlossenen Position zu
hemmen.
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In
einer Ausführungsform besteht die Basisbaugruppe aus einem
Gehäuse, das einen Aufnahmeraum für den Motor
definiert. Mindestens eine Öffnung ist in dem Gehäuse
ausgebildet, um das Austreten von Feuchtigkeit aus dem Aufnahmeraum
zu gestatten.
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Die
Basisbaugruppe hat einen Wandabschnitt, der eine Kammer definiert.
Das Gehäuse mit dem darin angeordneten Motor ist innerhalb
der Kammer montiert.
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In
einer Ausführungsform definieren das Gehäuse,
der Motor und der Schließnocken ein eigenständiges
Modul, das an dem Wandabschnitt innerhalb der Kammer montiert werden
kann.
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Die
manuelle Betätigungsunterbaugruppe kann auch Teil des eigenständigen
Moduls sein.
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In
einer Ausführungsform hat die erste Aktuatorbaugruppe eine
Vorderseite und eine Rückseite. Der Wandabschnitt hat auf
der Rückseite eine napfförmige Öffnung.
Das eigenständige Modul ist für einen Zusammenbau
in der Weise konfiguriert, dass es von der Rückseite zur
Vorderseite in die Kammer hinein und in einen zusammengesetzten
Zustand geführt wird, wobei der Schließeinsatz
so frei liegt, dass er von der Vorderseite der Aktuatorbaugruppe
betätigt werden kann.
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Die
Basisbaugruppe kann des Weiteren eine Montagewand enthalten, die
mit dem Wandabschnitt integral ausgebildet ist und eine Montagefläche
definiert, die mit der Stirnseite an ein bewegliches Verschlusselement
angelegt werden kann, um die erste Aktuatorbaugruppe an dem beweglichen
Verschlusselement zu montieren.
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In
einer Ausführungsform ist der erste Handgriff dafür
konfiguriert, durch eine Hand eines Benutzers umschlossen zu werden,
und ist so an der Montagewand montiert, dass er eine Schwenkbewegung relativ
zu der Montagewand zwischen der ersten und der zweiten Position
ausführt.
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In
einer Ausführungsform hat der erste Handgriff einen freitragenden
Vorsprung, der sich in die Kammer hinein erstreckt. Der freitragende
Vorsprung hat eine Schulter. Der Schließnocken wirkt mit der
Schulter an dem freitragenden Vorsprung zusammen, um eine Bewegung
des ersten Hand griffs aus der ersten Position in die zweite Position
zu blockieren, während sich die Schlossbaugruppe im abgeschlossenen
Zustand befindet.
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Der
Wandabschnitt und die Montagewand können einstückig
ausgebildet sein.
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Das
oben beschriebene System kann in Kombination mit einem beweglichen
Verschlusselement, das eine erste und eine zweite Seite aufweist, und
einer zweiten Aktuatorbaugruppe bereitgestellt werden. Die erste
Aktuatorbaugruppe ist auf der ersten Seite des beweglichen Verschlusselements
montiert, während die zweite Aktuatorbaugruppe auf der zweiten
Seite des beweglichen Verschlusselements montiert ist. Die zweite
Aktuatorbaugruppe hat einen Normal- und einen Freigabezustand und
ist so konfiguriert, dass sie die Verriegelungsbaugruppe infolge des
Wechsels der zweiten Aktuatorbaugruppe aus ihrem Normalzustand in
ihren Freigabezustand aus dem verriegelten Zustand in den unverriegelten
Zustand umschaltet.
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In
einer Ausführungsform wird der freitragende Vorsprung auf
einem im Wesentlichen linearen Pfad bewegt, wenn die erste Aktuatorbaugruppe
zwischen ihrem Normal- und ihrem Freigabezustand umgeschaltet wird.
Der zweite Aktuator hat die Form eines Druckknopfaktuators mit einer
verschiebbaren Komponente, die bewirkt, dass sich der freitragende Vorsprung
auf dem im Wesentlichen linearen Pfad bewegt, wenn die zweite Betätigungsbaugruppe
zwischen ihrem Normal- und ihrem Freigabezustand umgeschaltet wird.
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Das
System kann des Weiteren in Kombination mit einem Fahrzeug und einem
beweglichen Verschlusselement an dem Fahrzeug bereitgestellt werden,
an dem das Verschlusselement für eine Bewegung zwischen
einer offenen und einer geschlossenen Position montiert ist. Eine
sekundäre Aktuatorbaugruppe veranlasst, dass der Motor
automatisch in Reaktion auf das Detektieren einer Bedingung gesteuert
wird, die Folgendes rechtfertigt: a) Beibehalten des Zustands der
Schlossbaugruppe; oder b) Ändern des Zustands der Schlossbaugruppe.
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In
einer Ausführungsform kann die Bedingung, die ein Ändern
des Zustands der Schlossbaugruppe rechtfertigt, eines oder mehreres
von Folgendem sein: a) eine von außen wirkende Kraft, die
aus einem Aufprall auf das Fahrzeug herrührt; b) die Situation,
dass sich das Verschlusselement in einem teilweise geschlossenen
Zustand befindet; c) die Situation, dass sich das Verschlusselement
in einem offenen Zustand befindet; d) eine Fehlfunktion einer Komponente
des Fahrzeugs; e) das Vorhandensein übermäßiger
Wärme; f) das Vorhandensein von Rauch; und g) das Vorhandensein
eines Hindernisses, das die Bewegung des Verschlusselements beeinträchtigt.
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Das
System kann des Weiteren in Kombination mit einer sekundären
Fernaktuatorbaugruppe bereitgestellt werden, durch die der Motor
betätigt werden kann.
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Die
Erfindung betrifft des Weiteren ein Aktuatorbaugruppenmodul, das
eine erste Aktuatorbaugruppe mit einem Normalzustand und einem Freigabezustand
aufweist. Die erste Aktuatorbaugruppe ist dafür konfiguriert,
mit einer Verriegelungsbaugruppe wirkverbunden zu werden, um dadurch
die Verriegelungsbaugruppe durch Ändern des Zustands der
ersten Aktuatorbaugruppe zu betätigen. Die erste Aktuatorbaugruppe
hat eine Basisbaugruppe und einen ersten Handgriff, der relativ
zu der Basisbaugruppe zwischen einer ersten und einer zweiten Position
umpositioniert werden kann. Die erste Aktuatorbaugruppe befindet
sich im Normalzustand, wenn sich der erste Handgriff in der ersten
Position befindet, und befindet sich im Freigabezustand, wenn sich
der erste Handgriff in der zweiten Position befindet. Das Aktuatorbaugruppenmodul
enthält des Weiteren eine Schlossbaugruppe, die einen abgeschlossenen
Zustand und einen nicht abgeschlossenen Zustand aufweist. Die Schlossbaugruppe
wirkt mit der ersten Betätigungsbaugruppe zusammen und:
a) verhindert im abgeschlossenen Zustand, dass der erste Handgriff aus
der ersten Position in die zweite Position wechselt; und b) gestattet
im nicht abgeschlossenen Zustand, dass der erste Handgriff aus der
ersten Position in die zweite Position wechselt. Die Schlossbaugruppe
hat einen Motor, der so betätigt werden kann, dass die
Schlossbaugruppe zwischen dem abgeschlossenen und dem nicht abgeschlossenen
Zustand umgeschaltet wird.
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In
einer Ausführungsform ist der erste Handgriff Teil einer
ersten Baugruppe, die sich als ein integrales Stück relativ
zu der Basisbaugruppe bewegt. Die Schlossbaugruppe nimmt im abgeschlossenen Zustand
direkt die erste Baugruppe in Eingriff, um zu verhindern, dass der
erste Handgriff aus der ersten Position in die zweite Position bewegt
wird.
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Die
erste Baugruppe kann um eine erste Achse herum relativ zu der Basisbaugruppe schwenkbar
sein.
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In
einer Ausführungsform hat die Schlossbaugruppe einen Schließnocken,
der um eine Achse herum zwischen einer abgeschlossenen Position,
in der sich die Schlossbaugruppe im abgeschlossenen Zustand befindet,
und einer nicht abgeschlossenen Position, in der sich die Schlossbaugruppe
im nicht abgeschlossenen Zustand befindet, bewegt werden kann. Die
erste Baugruppe hat eine Aufnahme, die durch eine Schulter begrenzt
wird, und wenn sich die Schlossbaugruppe im abgeschlossenen Zustand
befindet, so liegt der Schließnocken an der Schulter an, um
dadurch eine Bewegung des ersten Handgriffs aus der ersten Position
in die zweite Position zu blockieren.
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Die
Schlossbaugruppe kann des Weiteren eine manuelle Betätigungsunterbaugruppe
enthalten, die dazu dient, die Schlossbaugruppe zwischen dem abgeschlossenen
und dem nicht abgeschlossenen Zustand umzuschalten.
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In
einer Ausführungsform besteht die manuelle Betätigungsunterbaugruppe
aus einem mit einem Schlüssel betätigten Schließeinsatz,
und der mit einem Schlüssel betätigte Schließeinsatz
hat ein Gehäuse mit einem Zylinder, der einen Zugangsschlüssel
aufnimmt und durch den Zugangsschlüssel um eine Achse herum
geschwenkt werden kann, um dadurch einen Betätigungsvorsprung
zwischen einer abschließenden und einer nicht abschließenden
Position umzuschalten. Der Betätigungsvorsprung wirkt mit
dem Schließnocken zusammen, um zu bewirken, dass der Schließnocken
infolge des Wechsels des Betätigungsvorsprungs aus der
nicht abschließenden Position in die abschließende
Position aus der nicht abgeschlossenen Position in die abgeschlossene
Position umgeschaltet wird.
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In
einer Ausführungsform sind der Betätigungsvorsprung
und der Schließnocken so konfiguriert, dass sie zwischen
sich eine Leerlaufverbindung definieren, wodurch der Schließnocken
durch Betätigung des Motors zwischen der abgeschlossenen
und der nicht abgeschlossenen Position umgeschaltet werden kann,
ohne den Betätigungsvorsprung zwischen der abschließenden
und der nicht abschließenden Position umzupositionieren.
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In
einer Ausführungsform hat die Basisbaugruppe einen Wandabschnitt,
der eine Kammer definiert, und ein Gehäuse, das einen Aufnahmeraum
für den Motor definiert. Das Gehäuse ist innerhalb
der Kammer montiert.
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In
einer Ausführungsform definieren das Gehäuse,
der Motor und der Schließnocken ein eigenständiges
Modul, das an dem Wandabschnitt innerhalb der Kammer montiert werden
kann. In einer Ausführungsform hat die erste Aktuatorbaugruppe
eine Vorderseite und eine Rückseite, und der Wandabschnitt
hat auf der Rückseite eine napfförmige Öffnung.
Das eigenständige Modul ist für einen Zusammenbau
in der Weise konfiguriert, dass es von der Rückseite zur
Vorderseite in die Kammer hinein und in einen zusammengesetzten
Zustand geführt wird, wobei der Schließeinsatz
so frei liegt, dass er von der Vorderseite der ersten Aktuatorbaugruppe betätigt
werden kann.
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Die
Basisbaugruppe kann des Weiteren eine Montagewand enthalten, die
mit dem Wandabschnitt integral ausgebildet ist und eine Montagefläche
definiert, die mit der Stirnseite an ein bewegliches Verschlusselement
angelegt werden kann, um die erste Aktuatorbaugruppe an dem beweglichen
Verschlusselement zu montieren.
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Der
erste Handgriff kann an der Montagewand montiert sein, um eine Schwenkbewegung
relativ zu der Montagewand zwischen der ersten und der zweiten Position
auszuführen. Die Schlossbaugruppe nimmt im abgeschlossenen
Zustand direkt die erste Baugruppe in Eingriff, um zu verhindern, dass
der erste Handgriff aus der ersten Position in die zweite Position
bewegt wird.
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In
einer Ausführungsform sind der Wandabschnitt und die Montagewand
als ein integrales Stück ausgebildet.
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In
einer Ausführungsform kann das Aktuatorbaugruppenmodul
in Kombination mit einer Verriegelungsbaugruppe bereitgestellt sein,
mit der die erste Aktuatorbaugruppe wirkverbunden ist.
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KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
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1 ist
eine schematische Darstellung eines Systems gemäß der
vorliegenden Erfindung zum lösbaren Halten eines beweglichen
Verschlusselements in einer vorgegebenen Position relativ zu seinem
Träger und mit einer Verriegelungsbaugruppe, die mit einer
ersten Aktuatorbaugruppe wirkverbunden ist;
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2 ist
eine schematische Darstellung eines beweglichen Verschlusselements
des in 1 gezeigten Typs, wobei die erste Aktuatorbaugruppe funktional
auf einer Seite montiert ist und eine zweite Aktuatorbaugruppe auf
der gegenüberliegenden Seite des beweglichen Verschlusselements
betrieben wird und dafür ausgelegt ist, mit der Verriegelungsbaugruppe
direkt und/oder indirekt durch die erste Aktuatorbaugruppe wirkverbunden
zu werden;
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3 ist
eine auseinandergezogene, perspektivische Ansicht einer Ausführungsform
einer ersten Aktuatorbaugruppe, die schematisch in den 1 und 2 gezeigt
ist;
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4 ist
ein Seitenaufriss der Aktuatorbaugruppe in 3 im zusammengebauten
Zustand und mit einem ersten Handgriff daran zum Ändern
des Zustands der Verriegelungsbaugruppe in einer ersten Position,
die einem verriegelten Zustand für die Verriegelungsbaugruppe
entspricht;
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5 ist
eine Ansicht wie in 4, wobei der erste Handgriff
in eine zweite Position umgeschaltet wurde, um dadurch die Verriegelungsbaugruppe
aus dem verriegelten Zustand in einen uriverriegelten Zustand zu
wechseln;
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6 ist
eine vergrößerte, auseinandergezogene, perspektivische
Ansicht eines Schlossbaugruppenmoduls an der ersten Aktuatorbaugruppe und
mit einem Schließnocken, der mit dem ersten Handgriff zusammenwirkt
und zwischen einer abgeschlossenen Position und einer nicht abgeschlossenen
Position bewegt werden kann;
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7 ist
ein vergrößerter, rückseitiger Aufriss
des zusammengesetzten Schlossbaugruppenmoduls von 6,
wobei sich der Schließnocken in seiner nicht abgeschlossenen
Position befindet;
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8 ist
ein vergrößerter Seitenaufriss des Schlossbaugruppenmoduls
in den 6 und 7, wobei ein Gehäuse
daran teilweise weggeschnitten ist;
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9 ist
eine auseinandergezogene, rückseitige, perspektivische
Ansicht eines Teils einer Basisbaugruppe, an der der erste Handgriff
beweglich montiert ist, und zum Aufnehmen des Schlossbaugruppenmoduls
in den 6-8;
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10 ist
ein vergrößerter Vorderaufriss des Schlossbaugruppenmoduls
in den 6–8, der das
Zusammenwirken zwischen dem Schließnocken und einem Betätigungsvorsprung
an einer manuellen Betätigungsunterbaugruppe zeigt;
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11 ist
eine Ansicht wie in 10, die eine andere Beziehung
zwischen dem Betätigungsvorsprung und dem Schließnocken
zeigt;
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12 ist
eine vergrößerte, rückseitige, perspektivische
Ansicht des Schlossbaugruppenmoduls, wobei der Schließnocken
sich in einer nicht abgeschlossenen Position befindet und ein Arretierungselement
in Eingriff genommen ist;
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13 ist
eine Ansicht wie in 12, wobei der Schließnocken
in Richtung seiner abgeschlossenen Position verschoben ist;
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14 ist
eine Ansicht wie in den 12 und 13,
wobei sich der Schließnocken vollständig in seiner
abgeschlossenen Position befindet;
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15 ist
ein vergrößerter, rückseitiger Aufriss
des Schlossbaugruppenmoduls, wobei sich der Schließnocken
in der Position von 13 befindet;
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16 ist
ein vergrößerter Vorderaufriss des Schließnockens;
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17 ist
ein rückseitiger Aufriss der Basisbaugruppe an der ersten
Aktuatorbaugruppe ohne das Schlossbaugruppenmodul;
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18 ist
eine Ansicht, die der in 17 entspricht,
mit installiertem Schlossbaugruppenmodul;
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19 ist
eine vergrößerte, auseinandergezogene, rückseitige,
perspektivische Ansicht der manuellen Betätigungsunterbaugruppe
mit dem Betätigungsvorsprung in Beziehung zum Rest des Schlossbaugruppenmoduls;
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20 ist
eine auseinandergezogene, perspektivische Ansicht der Komponenten
in 19 von vorn gesehen;
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21 ist
eine vergrößerte Querschnittsansicht der Basisbaugruppe,
die eine Wandfläche zeigt, die mit dem Schlossbaugruppenmodul
in den 19 und 20 zusammenwirkt;
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22 ist
eine schematische Darstellung des erfindungsgemäßen
Systems, wie zuvor beschrieben, das eine zweite Aktuatorbaugruppe
zum Betreiben des Motors in Reaktion auf bestimmte angetroffene
Bedingungen enthält;
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23 ist
eine Ansicht wie in 4, wobei ein Typ einer zweiten
Aktuatorbaugruppe, wie in 22 gezeigt,
mit einer verschiebbaren Komponente gezeigt ist, und wobei sich
der erste Handgriff in seiner ersten Position befindet;
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24 ist
eine Ansicht wie in 23, wobei sich der erste Handgriff
in seiner zweiten Position befindet;
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25 ist
eine schematische Darstellung, die das Zusammenwirken zwischen dem
Motor und dem Schließnocken mit einem Zwischenreduktionsgetriebe
zeigt;
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26 ist
eine Ansicht wie in 12, die eine Arretierungsanordnung
zeigt, die im Vergleich zu der in 12 modifiziert
ist und eine Torsionsfeder verwendet, und wobei sich der Schließnocken
in seiner nicht abgeschlossenen Position befindet;
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27 ist
eine Ansicht wie in 26, wobei der Schließnocken
in Richtung seiner abgeschlossenen Position verschoben ist;
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28 ist
eine Ansicht wie in den 26 und 27,
wobei sich der Schließnocken vollständig in seiner
abgeschlossenen Position befindet.
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DETAILLIERTE BESCHREIBUNG
DER ZEICHNUNGEN
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In 1 ist
ein System gemäß der vorliegenden Erfindung zum
lösbaren Halten eines beweglichen Verschlusselements 12 in
einer vorgegebenen Position relativ zu seinem Träger 14 schematisch
bei 10 gezeigt. Das bewegliche Verschlusselement 12 kann
relativ zu dem Träger 14 zwischen mehreren verschiedenen
Positionen, wie zum Beispiel einer offenen Position und einer geschlossenen
Position, führbar bewegt werden. An dem beweglichen Verschlusselement 12 ist
eine Verriegelungsbaugruppe 16 angeordnet, um einen Teil 18 des
Trägers 14 in Eingriff zu nehmen, bei dem es sich
um ein Schließelement oder dergleichen handeln kann. Die
Verriegelungsbaugruppe 16 hat einen verriegelten Zustand,
in dem die Verriegelungsbaugruppe 16 das bewegliche Verschlusselement 12 in
einer vorgegebenen Position hält, und einen unverriegelten
Zustand, in dem das bewegliche Verschlusselement 12 zwischen
den verschiedenen zulässigen Positionen, wie zum Beispiel
"geschlossen" und "offen", bewegt werden kann.
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Das
System 10 enthält des Weiteren eine erste Aktuatorbaugruppe 20,
die an dem beweglichen Verschlusselement 12 montiert ist
und einen Normalzustand und einen Freigabezustand aufweist. Die
erste Aktuatorbaugruppe 20 und die Verriegelungsbaugruppe 16 sind
so miteinander wirkverbunden, dass die Verriegelungsbaugruppe 16 infolge
des Wechsels der ersten Aktuatorbaugruppe aus dem Normalzustand in
den Freigabezustand aus dem verriegelten Zustand in den unverriegelten
Zustand umgeschaltet wird.
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Die
Konstruktionseinzelheiten der Verriegelungsbaugruppe 16 und
des Teils 18 an dem Träger 14, mit dem
sie zusammenwirkt, sind für die vorliegende Erfindung nicht
ausschlaggebend. Die Erfindung zieht praktisch eine unbegrenzte
Anzahl verschiedener Konfigurationen für die Verriegelungsbaugruppe 16 und
für das zusammenwirkende Trägerteil 18 in
Betracht.
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Des
Weiteren ist die genaue Art und Weise, in der die erste Aktuatorbaugruppe
20 und
die Verriegelungsbaugruppe
16 miteinander wirkverbunden sind,
für die vorliegende Erfindung nicht ausschlaggebend. Die
erste Aktuatorbaugruppe
20 kann so konfiguriert sein, dass
sie über eine direkte starre Verbindung, ein Gestänge,
ein Kabel usw. interagiert, die dem Fachmann allesamt vertraut sind.
Beispielhafte Verriegelungsbaugruppenkonstruktionen sind im
US-Patent Nr. 7,097,216 und
in den anhängigen US-Anmeldungen mit der den Seriennummern 10/811,692
mit dem Titel "Lock System for Movable Closure Element" und 10/316,359
mit dem Titel "Latch Assembly for Movable Closure Element" gezeigt,
deren Offenbarungen durch Bezugnahme in den vorliegenden Text aufgenommen
werden.
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Die
Erfindung zieht in Betracht, dass die erste Aktuatorbaugruppe 20 auf
der ersten Seite 22 des beweglichen Verschlusselements 12 montiert
werden kann, wie in 2 gezeigt. Eine zweite Aktuatorbaugruppe 24 kann
auf einer zweiten Seite 26 des beweglichen Verschlusselements 12 montiert
werden, die der ersten Seite 22 gegenüberliegt.
Die zweite Aktuatorbaugruppe 24 ist dafür ausgelegt,
die Verriegelungsbaugruppe 16 entweder direkt oder durch
die erste Aktuatorbaugruppe 20 zu betätigen, wobei
die letztere Konfiguration in 2 mit Strichlinien
angedeutet ist.
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Die
Erfindung befasst sich in erster Linie mit der Konfiguration der
ersten Aktuatorbaugruppe 20. Eine beispielhafte Ausführungsform
der ersten Aktuatorbaugruppe 20 wird nun beschrieben, wobei
es sich versteht, dass viele Variationen davon, die innerhalb des
Bereichs der generischen Darstellungen der 1 und 2 liegen,
in Betracht gezogen werden. Wie in den 3–21 gezeigt,
besteht die beispielhafte erste Aktuatorbaugruppe 20 aus
einer Basisbaugruppe 28 und einem ersten Handgriff 30,
der relativ zu der Basisbaugruppe 28 zwischen einer ersten
Position, die in 4 gezeigt ist, und einer zweiten
Position, die in 5 gezeigt ist, umpositioniert werden
kann. Der erste Handgriff 30 hat einen greifbaren, länglichen
Körper 32 und ein Montage- bzw. ein Betätigungsende 34, 36.
Ein Benutzer kann mit seiner Hand den länglichen Körper 32 umfassen,
um dessen Umpositionierung zu vereinfachen.
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Das
Montageende 34 ist vergrößert und mit einer
Montagewand 38 an der Basisbaugruppe 28 durch
einen Stift 40 verbunden, um den herum das Montageende 34 des
ersten Handgriffs 30 montiert ist, um eine geführte
Schwenkbewegung relativ zu der Basisbaugruppe 28 um eine
erste Achse 42 herum auszuführen. Die erste Aktuatorbaugruppe 20 befindet
sich im Normalzustand, wenn sich der erste Handgriff 30 in
der ersten Position befindet, und befindet sich im Freigabezustand,
wenn sich der erste Handgriff 30 in der zweiten Position
befindet.
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Das
Betätigungsende 36 des ersten Handgriffs 30 ist
dafür ausgelegt, mit der Verriegelungsbaugruppe 16 zusammenzuwirken
und ihren Zustand zu wechseln. In dieser Ausführungsform
enthält das Montageende 34 einen freitragenden
Betätigungsvorsprung 44, der direkt oder indirekt
so mit der Verriegelungsbaugruppe 16 interagieren kann,
dass die Verriegelungsbaugruppe 16 infolge des Wechsels
der ersten Aktuatorbaugruppe 20 aus ihrem Normalzustand
in ihren Freigabezustand aus ihrem verriegelten Zustand in ihren
unverriegelten Zustand umgeschaltet wird, was wiederum durch die
Bewegung des ersten Handgriffs 30 aus seiner ersten Position
in seine zweite Position bewirkt wird.
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Der
erste Handgriff 30 wird normalerweise durch eine Kompressionsspiralfeder 46,
die zwischen der Montagewand 38 an der Basisbaugruppe 28 und
dem Montageende 34 des ersten Handgriffs 30 wirkt,
in seine erste Position vorgespannt. Der erste Handgriff 30 ist
so konfiguriert, dass die Finger eines Benutzers in einen Raum 48 zwischen
dem Körper 32 des ersten Handgriffs 30 und
der Montagewand 38 eingeführt werden können,
um sie beim Zugreifen um den länglichen Körper 32 herum
zu legen, um eine Zugaktion zu ermöglichen, die den ersten Handgriff 30 durch
Schwenken um die Achse 42 herum umpositioniert.
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Der
erste Handgriff 30 kann aus mehreren Komponenten bestehen,
die möglicherweise eine Relativbewegung ausführen,
um eine Betätigung der Verriegelungsbaugruppe 16 zu
bewirken. In dieser Ausführungsform bilden der längliche
Körper, das Montageende 34, 36, und der
freitragende Vorsprung 44 eine erste Baugruppe 50,
die sich durch Schwenken als ein integrales Stück relativ
zu der Basisbaugruppe 28 bewegt.
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Die
Basisbaugruppe 28 hat einen Wandabschnitt 52,
der sich von der Montagewand 38 aus erstreckt und eine
napfförmige Kammer 54 für eine Schlossbaugruppe 56 begrenzt.
Die Montagewand 38 und der Wandabschnitt 52 können
einstückig ausgebildet sein, wie zum Beispiel aus Kunststoff,
Metall oder Verbundwerkstoffen. Vorzugsweise wird das einzelne Stück
durch einen Formungsprozess hergestellt. In der gezeigten Ausführungsform sind
Metalleinsätze 58 an der Montagewand 38 befestigt,
um (nicht gezeigte) Befestigungsmittel aufzunehmen, welche die erste
Aktuatorbaugruppe 20 an dem beweglichen Verschlusselement 12 auf
dessen erster Seite 22 funktional montiert halten.
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Die
Schlossbaugruppe 56 ist vorzugsweise als ein eigenständiges
Modul bei 60 ausgebildet, wobei Komponenten in ein zweiteiliges
Gehäuses 62 eingebaut sind, die für die
Zwecke der Offenbarung und der Ansprüche des vorliegenden
Textes als ein Teil der Basisbaugruppe 28 angesehen werden.
Das zweiteilige Gehäuse 62 besteht aus zusammenfügbaren
vorderen und hinteren Gehäuseteilen 64 bzw. 66,
die im Zusammenwirken einen Aufnahmeraum 68 mit einem Aufnahme-Teilraum 70,
der einen Motor 72 aufnimmt, und einem Aufnahme-Teilraum 74,
in dem ein Schließnocken 76 angeordnet ist und
in einer geführten Weise beweglich ist, definieren.
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Genauer
gesagt, hat der Körper 78 des Motors 72 eine
nominell quadratische Gestalt, die in einem entsprechend geformten
Abschnitt des Aufnahme-Teilraums 70 an dem hinteren Gehäuseteil 66 sitzt.
Durch diese Anordnung werden der Motor 72 und der hintere
Gehäuseteil 66 gegen eine relative Rotation um
eine Achse 80 herum, um die sich die Motorwelle 82 dreht,
verkeilt. Die Welle 82 erstreckt sich vollständig
durch ein Antriebszahnrad 84 dergestalt hindurch, dass
das freie Ende 86 der Welle 82 in eine Öffnung 88 in
dem vorderen Gehäuseteil 64 hineinragt, wodurch
die Welle 82 relativ zu dem vorderen Gehäuseteil 64 drehbar
gelagert wird.
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Der
Schließnocken 76 hat einen scheibenförmigen
Körper 90, der in einem Abschnitt des Aufnahme-Teilraums 74 in
dem hinteren Gehäuseteil 66 aufgenommen ist. Der
scheibenförmige Körper 90 und der hintere
Gehäuseteil 62 wirken zusammen, um die Bewegung
des Schließnockens 76 um eine zweite Achse 92 herum
zu führen, die im Wesentlichen parallel zu der Motorachse 80 verläuft.
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Der
Schließnocken 76 hat allgemein diametral entgegengesetzt
angeordnete angetriebene und betätigende Verlängerungen 94, 96,
die sich als ein integrales Stück mit dem scheibenförmigen
Körper 90 bewegen, und sind vorzugsweise als ein
integrales Stück damit ausgebildet. Der Schließnocken 76 kann
aus einer abgeschlossenen Position, wie in 7 mit Strichlinien
gezeigt, und einer nicht abgeschlossenen Position, wie in derselben
Figur in durchgezogenen Linien gezeigt, bewegt werden. Wenn sich
der Schließnocken 76 in der abgeschlossenen Position
befindet, so befindet sich die Schlossbaugruppe 56 in einem
abgeschlossenen Zustand. Wenn sich der Schließnocken 76 in
der nicht abgeschlossenen Position befindet, so befindet sich die Schlossbaugruppe
in einem nicht abgeschlossenen Zustand. Wie weiter unten noch ausführlicher
erläutert wird, nimmt, wenn sich die Schlossbaugruppe 56 in
ihrem abgeschlossenen Zustand befindet, die betätigende
Verlängerung 96 direkt den Betätigungsvorsprung 44 in
Eingriff und blockiert dessen Bewegung, wodurch die erste Baugruppe 50,
die es ansonsten zulassen würde, dass der erste Handgriff 30 aus
seiner ersten Position in seine zweite Position wechselt, ihrerseits
bewirkt, dass die erste Aktuator baugruppe 20 aus ihrem
Normalzustand in ihren Freigabezustand wechselt.
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Die
angetriebene Verlängerung 94 besteht aus einem
gekrümmten Segment 98, das axial nach hinten von
dem Körper 90 absteht und ein nach außen
gewendetes, bogenförmiges Wandsegment 100 mit
Zähne 102 daran aufweist, die mit Zähnen 104 an dem
Antriebsritzel 84 ineinandergreifen. Wenn der Körper 90 in
dem Aufnahme-Teilraum 74 untergebracht ist, so hat das
gekrümmte Segment 98 eine ausreichende axiale
Ausdehnung, damit das Segment 100 über die Oberseite 106 einer
gekrümmten Wand 108 hinwegreichen kann, so dass
die Zähne 102, 104 miteinander verzahnt
angeordnet werden können. Die Wand 108 befindet
sich zwischen den Aufnahme-Teilräumen 70, 74 und
hat eine gekrümmte Wandfläche 110, welche
die konvex komplementär gekrümmte Fläche 112 an
dem Segment 98 führt und dadurch den Schließnocken 76 verstärkt
und in seiner Bewegung um die Achse 92 herum zwischen einer
abgeschlossenen und einer nicht abgeschlossenen Position führt.
Die Oberseite 106 der Wand 108 befindet sich unter
der axial nach vorn weisenden Fläche 114 an dem
Segment 100, um den Schließnocken 76 so
in Eingriff zu nehmen, dass dadurch die Ausrichtung des Schließnockens 76 in
einer Weise gewahrt bleibt, dass das Zähne 102, 104 an
dem Schließnocken 76 bzw. dem Antriebsritzel 84 ständig und
korrekt in Verzahnung stehen.
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Die
betätigende Verlängerung 96 besteht aus
einem freitragenden Arm 116, der von dem Körper 90 fort
hervorsteht. Der Arm 116 hat eine axiale Dicke T, die im
Wesentlichen über die Länge des Arms 116 gleichförmig
ist. Der Arm 116 hat eine axial weisende Blockierfläche 118,
die an einem gewinkelten freien Ende 120 endet. Ein Schenkel 122 steht axial
neben dem freien Ende 120 des Arms 116 ab. Der
Schenkel 122 erstreckt sich allgemein orthogonal zu der
Länge des Arms 116.
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Wenn
der Schließnocken 76 eingesetzt ist, erstreckt
sich der Arm 116 durch einen Ausschnitt 124 in
dem Gehäuse 62 und ragt über dessen Ende 126 hinaus,
um mit dem Betätigungsvorsprung 44 zu interagieren,
wie weiter unten noch beschrieben wird. Der Ausschnitt 124 ist
so konfiguriert, dass ein Rand 128, der den Ausschnitt 124 umgrenzt,
allgemein eine "M"-Form hat, die durch längere Randabschnitte 130, 132 und
kürzere Randabschnitte 134, 136 definiert
wird.
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Der
Schließnocken 76 wird ständig aufgrund der
Interaktion des Umfangsrandes 138 des Arms 116 mit
dem Gehäuserand bei 128 in seiner abgeschlossenen
und seiner nicht abgeschlossenen Position blockiert. Genauer gesagt,
hat der Umfangsrand 138 eine im Wesentlichen rechteckige
Gestalt mit längeren Randabschnitten 140, 142 und
kürzeren Randabschnitten 144, 146, wobei
sich der kürzere Randabschnitt 146 an dem freien
Ende 120 befindet. Wie in den 10–14 zu
sehen, liegen, wenn sich der Schließnocken 76 aus seiner
nicht abgeschlossenen Position in die abgeschlossenen Position bewegt,
die Randabschnitte 142, 144 des Schließnockens 76 an
den Gehäuserändern 130 bzw. 134 an.
Wenn der Schließnocken 76 aus seiner abgeschlossenen
Position in die nicht abgeschlossene Position bewegt wird, so liegen
die Randabschnitte 140, 144 des Schließnockens 76 an
den Gehäuseflächen 132 bzw. 136 an.
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Um
den Schließnocken 76 lösbar in seiner nicht
abgeschlossenen Position zu halten, um ein versehentliches Verschieben
in eine abgeschlossene Position zu verhindern, wozu es möglicherweise
unter der Einwirkung von Kräften kommen kann, die während
des Gebrauchs auftreten, ist bei 148 eine Arretierungsanordnung
vorhanden. Die Arretierungsanordnung 148 enthält
zusammenwirkende Arretierungskomponenten 150, 152 an
dem Gehäuse 62 bzw. Schließnocken 76.
Die Arretierungskomponente 150 hat die Form einer Vertiefung
an einer diskreten Lasche 154, die von dem Gehäuse 62 vorsteht.
Die Arretierungskomponente 152 besteht aus einem gerundeten
Vorsprung an einer Lasche 156, die von dem Arm 116 absteht.
Wenn der Schließnocken 76 in Richtung seiner nicht
abgeschlossenen Position bewegt wird, so stößt
der Vorsprung 152 gegen die Lasche 154 und verformt
dadurch die Lasche 154 und/oder wird durch die Lasche 154 verformt,
damit sich der Vorsprung 152 in die Vertiefung 150 hinein bewegen
kann, worin er lösbar gehalten wird, um eine Bewegung des
Schließnockens 76 zu hemmen, wozu es ansonsten
kommen kann, wenn ein Aufprall erfolgt oder das System einem dauerhaften
Vibrieren und/oder Rattern ausgesetzt ist. Die betätigende Kraft
des Motors 72 reicht aus, um die lösbare Haltekraft
zu überwinden, die zwischen den Arretierungskomponenten 150, 152 erzeugt
wird, wenn es gewünscht wird, den Schließnocken 76 in
seiner abgeschlossenen Position anzuordnen.
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Wenn
der Motor 72 und der Schließnocken 76 an
dem hinteren Gehäuseteil 66 vormontiert sind, so
bewirkt das Anbringen des vorderen Gehäuseteils 64 an
dem hinteren Gehäuseteil 66, dass der Motor 72 und
der Schließnocken 76 in einer Wirkposition erfasst
und gehalten werden, wodurch das oben angesprochene eigenständige
Modul 60 entsteht. Das Modul 60 kann als eine
Einheit von hinten nach vorn in einen zusammengesetzten Zustand
innerhalb der Kammer 54 eingeführt und an dem
Wandabschnitt 52 mittels geeigneter Befestigungsmittel 158,
die durch Gehäuseöffnungen 160, 162 hindurchgeführt
werden, befestigt werden. Der Wandabschnitt 52 weist mit
einem Gewinde vorgefertigte Bohrungen 164, 166 auf,
die jeweils ein Befestigungsmittel 158 aufnehmen, das durch
die Bohrungen 160 bzw. 162 hindurchgeführt
wird.
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Wenn
das Modul 60 zusammengesetzt ist, so befindet sich das
freie Ende 168 des Schenkels 122 an dem Schließnocken 76 in
unmittelbarer Nähe zu einer nach hinten weisenden Fläche 170 an
dem Wandabschnitt 52.
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Der
Betätigungsvorsprung 44 an dem erste Handgriff 30 ragt
in die Kammer 54 hinein, in der das Modul 60 angeordnet ist,
und befindet sich in dem Pfad des freitragenden Arms 116 an
dem Schließnocken 76, wodurch direkt die erste
Baugruppe 50 in Eingriff genommen wird. Um mit dem Schließnocken 76 zusammenzuwirken,
ist in dem Betätigungsvorsprung 44 eine U-förmige
Aufnahme 172 ausgebildet, deren Öffnung von der
ersten Achse 42 weg weist. Die Aufnahme 172 ist
durch eine nach hinten weisende Schulter 174 begrenzt.
Wenn sich der erste Handgriff 30 in seiner ersten Position
befindet, die in 4 gezeigt ist, so bewirkt eine
Betätigung des Motors 72 in einer Drehrichtung,
dass der Schließnocken 76 aus seiner nicht abgeschlossenen
Position von 12 in seine abgeschlossene Position
von 14 bewegt wird. Wenn dies geschieht, so bewegt sich
das freie Ende 120 des Arms 116 in die Aufnahme 172 so
hinein, dass die Blockierfläche 118 an dem Schließnockenarm 116 an
die nach hinten weisende Schulter 174 stößt,
welche die Aufnahme 172 begrenzt. Der erste Handgriff 30 wird
somit direkt durch den Schließnocken 76 in Eingriff
genommen und gegen eine Bewegung zwischen seiner ersten Position
von 4 und seiner zweiten Position von 5 gesperrt.
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Die
Interaktion des freien Endes 168 mit der Fläche 170 verhindert
ein Verbiegen des Schließnockenarms 116 infolge
einer einwirkenden Zugriffslast, wenn sich der Schließnockenarm 116 innerhalb
der Aufnahme 172 befindet, wobei sich der Schließnocken 76 in
seiner abgeschlossenen Position von 14 befindet.
Der Schenkel 122 verhindert auch eine Rotation des Schließnockens 76,
wenn eine Öffnungszugkraft auf den ersten Handgriff 30 einwirkt.
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Der
Motor 72 kann von einem beliebigen Typ sein, der durch
einen Aktuator 176 selektiv in entgegengesetzte Richtungen
betätigt werden kann. Der Aktuator 176 kann praktisch
eine unbegrenzte Zahl verschiedener Formen annehmen. Der Aktuator 176 kann
für die Betätigung des Motors 72 festverdrahtet sein
oder kann in der Lage sein, ein drahtloses Signal an den Motor 72 zu
senden, um dessen Betrieb zu steuern. Wenn der Motor 72 betätigt
wird, so bewirkt das Antriebsritzel 84 auf formschlüssige
Weise eine Bewegung des Schließnockens 76 über
das gezahnte Wandsegment 100. Die Schlossbaugruppe 56 enthält
des Weiteren eine manuelle Betätigungsunterbaugruppe 178,
die in den 3, 19 und 20 am
deutlichsten zu sehen ist. Die manuelle Betätigungsunterbaugruppe 178 enthält
einen Schließeinsatz bei 180, der aus einem Zylinder 182 besteht,
der in einem Gehäuse 184 aufgenommen wird, das
in diesem Fall in 21 so dargestellt ist, dass
es durch die Basisbaugruppe 28 definiert wird. Das Gehäuse
könnte auch separat definiert werden, so dass mit dem Zylinder 182 vormontiert
werden kann, bevor es in der Basisbaugruppe 28 installiert
wird.
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Der
Zylinder 182 hat einen Schlüsseleinschub 186 für
einen Zugangsschlüssel 188, durch den der Zylinder 182 um
eine Mittelachse 190 für den Zylinder 182 zwischen
einer abgeschlossenen und einer nicht abgeschlossenen Position gedreht
werden kann. Die Betätigungsunterbaugruppe 178 enthält
des Weiteren eine Betätigungskomponente 192 mit
einem Betätigungsvorsprung 194.
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Wenn
die manuelle Betätigungsunterbaugruppe 178 an
der Basisbaugruppe 28 montiert ist, so erstreckt sich der
Betätigungsvorsprung 194 in einen schmetterlingsförmigen
Schlitz 196 in der Vorderseite 198 des scheibenförmigen
Körpers 90 des Schließnockens 76.
Der Betätigungsvorsprung 194 und der Schlitz 196 an
dem Schließnocken 76 sind so konfiguriert, dass
sie eine Leerlaufverbindung definieren, wodurch ein Bediener die
Möglichkeit hat, unabhängig und selektiv entweder:
a) den Schließnocken 76 manuell durch die manuelle
Betätigungsunterbaugruppe 178 zu betätigen;
oder b) den Schließnocken 76 durch den Motor 72 zu
betätigen.
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In 10 sind
der Schließnocken 76 und der darin befindliche
Schlitz 196 in Strichlinien gezeigt, wo sich der Schließnocken 76 in
der abgeschlossenen Position befindet, und sind in durchgezogenen Linien
gezeigt, wo er sich in seiner nicht abgeschlossenen Position befindet.
Der Betätigungsvorsprung 194 hat eine allgemein
rechteckige Gestalt mit flachen, in entgegengesetzte Richtungen
weisenden Betätigungsflächen 200, 202 auf
einer Seite der Achse 190 und mit in entgegengesetzte Richtungen
weisenden Betätigungsflächen 204, 206 auf
der gegenüberliegenden Seite der Achse 190. Der
Betätigungsvorsprung 194 befindet sich in 10 in
der nicht abschließenden Position. Zur besseren Erkennbarkeit
ist der Schlitzabschnitt, der nicht durch den Betätigungsvorsprung 194 belegt
wird, wenn sich der Schließnocken 76 in der nicht
abgeschlossenen Position befindet, in 10 schattiert
dargestellt.
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Wenn
sich der Schließnocken 76 in seiner nicht abgeschlossenen
Position in 10 befindet, so kann der Betätigungsvorsprung 194 durch
den Zugangsschlüssel 188 aus seiner nicht abschließenden Position
um die Achse 190 herum geschwenkt werden. Genauer gesagt,
kann der Betätigungsvorsprung 194 aus seiner nicht
abschließenden Position umgeschaltet werden, indem der
Zugangsschlüssel 188 und somit der Betätigungsvorsprung 194 um
die Achse 190 herum in der Richtung des Pfeils 208 gedreht
wird. Der Betätigungsvorsprung 194 bewegt sich
innerhalb des Schlitzes 196, zunächst ohne den Schließnocken 76 zu
bewegen, bis die Betätigungsvorsprungflächen 202, 204 gleichzeitig
an den Schlitzflächen 210 bzw. 212 anliegen.
Eine fortgesetzte Bewegung des Schließnockens 76 durch
den Zugangsschlüssel 188 bewirkt, dass der Betätigungsvorsprung 194 den
Schließnocken 76 in die abgeschlossene Position
antreibt, wie in 11 in durchgezogenen Linien
gezeigt, wobei der Betätigungsvorsprung 194 in
der abschließenden Position gezeigt ist. Auch hier ist
wieder zur besseren Erkennbarkeit der Schlitzabschnitt, der nicht
durch den Betätigungsvorsprung 194 belegt wird,
wenn sich der Schließnocken 76 in der abgeschlossenen
Position befindet, in 11 schattiert dargestellt.
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Wenn
sich der Schließnocken 76 in der abgeschlossenen
Position befindet und sich der Betätigungsvorsprung 194 in
der abschließenden Position befindet, wie in 11 zu
sehen, kann der Betätigungsvorsprung 194 entgegengesetzt
der Schließrichtung, wie durch den Pfeil 219 in 11 angedeutet,
um die Achse 190 herum bewegt werden. Der Betätigungsvorsprung 194 bewegt
sich aus seiner abschließenden Position in Richtung seiner
nicht abschließenden Position innerhalb des Schlitzes 196, zunächst
ohne den Schließnocken 76 zu bewegen, bis die
Betätigungsvorsprungflächen 200, 206 gleichzeitig
an den Schlitzflächen 214 bzw. 216 anliegen, wodurch
der Nockenverschluss 76 aus der abgeschlossenen Position
in die nicht abgeschlossene Position geschwenkt wird, wie in den 11 bzw. 10 in
durchgezogenen Linien gezeigt.
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Aufgrund
der Konfiguration des Schlitzes 196 und der dadurch möglichen
Eingriffnahmeverzögerung bzw. dem dadurch möglichen
Leerlauf zwischen dem Betätigungsvorsprung 194 und
dem Schließnocken 76 kann, wenn sich der Betätigungsvorsprung 194 in
der nicht abschließenden Position von 10 befindet,
der Schließnocken 76 durch den Motor 72 angetrieben
und aus der nicht abgeschlossenen Position in die abgeschlossene
Position in der Richtung des Pfeils 208 gewechselt werden, ohne
dass sich der Betätigungsvorsprung 194 und der
Schließnocken 76 innerhalb des Bereichs des Leerlauf
oder der Eingriffnahmeverzögerung störend be rühren,
was durch die Konfiguration des Schlitzes 196 vorgegeben
ist.
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Gleichermaßen
kann, wenn sich der Schließnocken 76 in der abgeschlossenen
Position von 11 befindet und sich der Betätigungsvorsprung 194 in
seiner abschließenden Position befindet, der Schließnocken 76 durch
den Motor 72 in die nicht abgeschlossene Position angetrieben
werden, ohne dass sich der Betätigungsvorsprung 194 und
der Schließnocken 76 innerhalb des Bereichs der
Eingriffnahmeverzögerung störend berühren.
Dementsprechend kann der Motor 72 so betätigt
werden, dass der Zustand der Schlossbaugruppe 56 geändert wird,
ohne dass es zu einer störenden Berührung mit der
manuellen Betätigungsunterbaugruppe 178 kommt.
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Die
manuelle Betätigungsunterbaugruppe 178 kann entweder
vorher montiert werden, um ein Teil des oben angesprochenen eigenständigen
Moduls 60 zu sein, oder sie kann alternativ als eine separate
Komponente montiert werden. Im ersteren Fall wird die manuelle Betätigungsunterbaugruppe 178 an
dem Gehäuse 62 angebracht und in einem Montageschritt
von vorn nach hinten verschoben, woraufhin die Vorderseite 218 des
Zylinders 182 durch eine Öffnung 220 in
dem Wandabschnitt 52 passiert, so dass sie an der Vorderseite
der Basisbaugruppe 28 frei liegt. Eine Montage in dieser
Weise ist nur praktikabel, wenn die manuelle Betätigungsunterbaugruppe 178 eigenständig
ist und ein (nicht gezeigtes) Zylindergehäuse aufweist,
das dem mit der Bezugszahl 184 an der Basisbaugruppe 28 entspricht.
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In
der gezeigten Ausführungsform muss, wenn die Basisbaugruppe 28 das
Gehäuse 184 definiert, die manuelle Betätigungsunterbaugruppe 178 in
einer Richtung von vorn nach hinten durch die Öffnung 220 in
eine Wirkverbindung mit dem Modul 60 geführt werden,
wobei der Betätigungsvorsprung 194 zum Betätigen
in dem Schlitz 196 sitzt, wie oben beschrieben.
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Der
Aufnahmeraum 68 kann in bestimmten Umgebungen anfällig
für das Ansammeln von Feuchtigkeit sein, die dort möglicherweise
hinein wandert. Um ein schädliches Verweilen von Wasser
in dem Aufnahmeraum 68 zu vermeiden, werden an strategischen
Positionen Ablauföffnungen angeordnet. Eine Gehäuseablauföffnung 221 ist
an einem Rand in dem hinteren Gehäuseteil 66 angeordnet,
um ein Anlaufen von Feuchtigkeit aus dem Aufnahmeraum 68 in Vorwärts-
und in Querrichtung zu ermöglichen. Eine Gehäuseablauföffnung 222 (12)
ermöglicht das Ablaufen unter Schwerkraftwirkung in erster
Linie bei der ersten Aktuatorbaugruppe 20, die so angeordnet ist,
dass die Länge des greifbaren Körpers 32 im
Wesentlichen vertikal ausgerichtet ist. Während die Länge
des greifbaren länglichen Körpers 32 horizontal ausgerichtet
ist, ist ein separate Ablauföffnung 224 (13)
in dem Gehäuse 62 angeordnet. Auf der Seite des
Gehäuses 62 gegenüber der Stelle, wo
die Ablauföffnung 224 ausgebildet ist, ist eine
separate Ablauföffnung 225, wie in den 6, 10, 11 und 15 zu
sehen, ausgebildet, um das Austreten von Feuchtigkeit nach hinten
in der Richtung des Pfeils 226 in 6 zu gestatten.
Wie in diesen Figuren zu sehen, hat ein Abschnitt des hinteren Gehäuseteils 64 einen
dreieckigen Vorsprung 227, der über eine gerade
Länge eines Randes bei 228 an dem hinteren Gehäuseteil 66,
wo die Gehäuseteile 64, 66 zusammengefügt
sind, hinaus reicht. Diese Nichtübereinstimmung der Formen
bildet die Ablauföffnung 225, die mit dem Aufnahmeraum 68 in
Strömungsverbindung steht.
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Wie
in 22 gezeigt, kann eine sekundäre Aktuatorbaugruppe 230 vorhanden
sein, um eine Betätigung des Motors 72 in Reaktion
auf Bedingungen zu bewirken, die im Zusammenhang mit dem beweglichen
Verschlusselement 12, das in einem Fahrzeug 232 eingebaut
ist, eintreten oder sich ergeben können, wobei es sich
bei dem Fahrzeug um ein Freizeitfahrzeug, ein Automobil, ein Fahrzeug
für schweres Gelände, eine Landwirtschaftsmaschine
usw. handeln kann. Die sekundäre Aktuatorbaugruppe 230 ist dafür
ausgelegt, entweder den Zustand der Schlossbaugruppe an der ersten
Aktuatorbaugruppe 20 beizubehalten oder den Zustand der
Schlossbaugruppe zu wechseln, je nachdem, was eine konkrete Bedingung
vorgibt. Zum Beispiel kann im Fall eines Aufpralls des Fahrzeugs
eine von außen wirkende Kraft erzeugt werden, infolge der
die sekundäre Aktuatorbaugruppe 230 den Motor 72 veranlasst,
die Schlossbaugruppe in ihren abgeschlossenen Zustand umzuschalten.
Falls sich das Verschlusselement 12 in einem teilweise
geschlossenen Zustand befindet, kann es wünschenswert sein,
die sekundäre Aktuatorbaugruppe 230 zu veranlassen,
den Motor 72 so zu betätigen, dass die Schlossbaugruppe
in ihren abgeschlossenen Zustand umgeschaltet wird. Alternativ kann
es, wenn sich keine Personen in dem Fahrzeug 232 befinden
und das Verschlusselement offen steht, wünschenswert sein,
eine Betätigung des Motors 72, durch die die Schlossbaugruppe
in einen abgeschlossenen Zustand umgeschaltet wird, zu verhindern,
so dass der Benutzer das Verschlusselement 12 vollständig
schließen muss. Gleichermaßen kann es, wenn sich
das Verschlusselement 12 in einem offenen Zustand befindet,
wünschenswert sein, die Möglichkeit auszuschließen,
die Schlossbaugruppe in einen abgeschlossenen Zustand umzuschalten.
Im Fall einer Fehlfunktion einer Komponente des Fahrzeugs 232,
wie zum Beispiel seines Motors, kann es wünschenswert sein,
die Schlossbaugruppe automatisch durch die sekundäre Aktuatorbaugruppe 230 in einen
nicht abgeschlossenen Zustand umzuschalten. Ein automatischer Wechsel
der Schlossbaugruppe in einen nicht abgeschlossenen Zustand kann
in dem Fall wünschenswert sein, dass ein Brand ausbricht und
eine übermäßige Hitze- oder Rauchentwicklung detektiert
wird. Bei Landwirtschaftsmaschinen kann es wünschenswert
sein, das Öffnen des Verschlusselements 12 zu
verhindern, wenn sich ein gefährliches Hindernis in der
Nähe des Verschlusselements 12 befindet. Die sekundäre
Aktuatorbaugruppe 230 kann somit eine Betätigung
des Motors 72 verhindern, durch die die Schlossbaugruppe
in den nicht abgeschlossenen Zustand umgeschaltet werden könnte.
Dies sind nur einige wenige der Bedingungen, die durch die Erfindung
in Betracht gezogen werden, bei denen es gerechtfertigt wäre,
den Zustand der Schlossbaugruppe automatisch in Reaktion auf das
Detektieren oder Antreffen dieser Bedingung beizubehalten oder zu
wechseln.
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Die
sekundäre Aktuatorbaugruppe
230 kann festverdrahtet
sein oder kann mittels gesendeter Signale von einer geeigneten Steuerung,
die mit der sekundären Aktuatorbaugruppe
230 in
Verbindung steht, betätigt werden. Der Rechtsnachfolger
der vorliegenden Anmeldung bietet derzeit eine Drahtlostechnologie
an, die für diesen Verwendungszweck geeignet ist und die
er als seine "e-ASK"- und "e-FOB"-Systeme bezeichnet. Diese Systeme
sind in jedem der
US-Patente
Nr. 6,789,003 und
7,034,655 beschrieben,
die denselben Inhaber haben wie die vorliegende Anmeldung. Die Offenbarung
jedes dieser Patente wird durch Bezugnahme in den vorliegenden Text
aufgenommen.
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Die
zweite Aktuatorbaugruppe 24, die in 2 gezeigt
ist, kann praktisch eine unbegrenzte Anzahl verschiedener Formen
annehmen. Bei der oben beschriebenen Konstruktion der ersten Aktuatorbaugruppe 20 wird
der freitragende Vorsprung 44 im Wesentlichen in einer
geraden Linie bewegt, wenn der erste Handgriff 30 zwischen
seiner ersten und seiner zweiten Positionen umgeschaltet wird. Dementsprechend
kann, wie in den 23 und 24 gezeigt,
die zweite Aktuatorbaugruppe 24 die Form einer Druckknopfanordnung
haben, in der sich eine verschiebbare Komponente 234 befindet,
die von der zweiten Seite 26 des Verschlusselements 12 umpositioniert
wird, um dadurch den ersten Handgriff 30 aus der ersten
Position von 23 in die zweite Position von 24 umzuschalten.
Wie zuvor angemerkt, werden noch andere Konfigurationen für
die zweite Aktuatorbaugruppe 24 in Betracht gezogen und
können praktisch unbegrenzte Varianten aufweisen, um einen
Wechsel zwischen dem Normal- und dem Freigabezustand zu ermöglichen,
wie im Fall der ersten Aktuatorbaugruppe 20.
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Es
werden viele Varianten des oben beschriebenen Systems 10 in
Betracht gezogen. Als nur ein Beispiel sein angeführt,
dass der Motor 72 und der Schließnocken 76 hier über
verzahnte Zähne an Zahnrädern/Zahnradteilen zusammenwirken, dass
aber auch andere Arten von Antriebselementen in Betracht gezogen
werden. Zum Beispiel könnte anstelle des gezeigten Antriebs
auch ein Reibungsantrieb verwendet werden.
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Als
eine weitere Variante kann, anstatt den Schließnocken 76 direkt
durch ein Antriebselement an der Motorwelle 82 anzutreiben,
ein Untersetzungsgetriebe 236, wie in 25 gezeigt,
zwischen dem Antriebselement 238 und dem Schließnocken 76 wirken.
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Vorzugsweise
funktioniert der Schließzylinder
182 so, dass
der Zugangsschlüssel
188 abgezogen werden kann,
während sich der Betätigungsvorsprung
194 in
seiner abschließenden und in seiner nicht abschließenden
Position befindet. Die grundlegende Schlüssel-Zylinder-Technologie
ist bestens bekannt, und Konstruktionen, dies zu bewerkstelligen,
sind dem Fachmann vertraut. Eine beispielhafte Form dessen ist im
US-Patent Nr. 5,606,882 gezeigt. Die
Konfiguration des Schlitzes
196 mit der Leerlauf-Konfiguration
ermöglicht diese Schlüsselabziehfunktion.
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Der
Aktuator 176 kann gleichermaßen praktisch eine
unbegrenzte Anzahl verschiedener Formen annehmen. Lediglich als
Beispiel sei genannt, dass das Abschließen und Aufschließen
mit Hilfe des Motors 72 auch durch einen Aktuator 176 bewirkt werden
kann, der die Form eines Schalters, eines Fernfunkfrequenzgenerators,
eines Tastenfeldes usw. aufweist.
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In
den 26–28 ist
bei 148' eine Arretierungsanordnung gezeigt, die im Vergleich
zu der bei 148 in den 12–14 gezeigten
Arretierungsanordnung modifiziert ist. Die Arretierungsanordnung 148' arbeitet
mit einer Torsionsspiralfeder 244, die in einem Raum bei 246 montiert
ist, der durch einen napfförmigen Gehäuseteil 248 begrenzt wird,
der mit dem vorderen Gehäuseteil 64' integral ist,
nach hinten in Richtung des hinteren Gehäuseteils 66' öffnet
und bei 250 ausgeschnitten ist, um den Nockenverschlussarm 116' aufzunehmen,
wenn der Nockenverschluss 76' zwischen der nicht abgeschlossenen
Position von 26 und der abgeschlossenen Position
von 28 umgeschaltet wird.
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Die
Feder 244 hat einen Wendelkörper 252, von
dem aus sich in entgegengesetzte Richtungen hervorstehende Enden 254, 256 erstrecken.
Eines der Federenden 254 steht mit dem Nockenverschluss 76' in
Eingriff, um dessen Schwenkbewegung zu folgen. Das andere Federende 256 ragt durch
einen länglichen Schlitz 258 durch eine Wand 260 des
Gehäuseteils 248 hindurch und liegt an dessen
Basis 262 an.
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Die
Feder 244 ist in einer Übertotpunkt-Anordnung
konfiguriert und montiert, wodurch die Feder 244 den Nockenverschluss 76' federnd
in dessen abgeschlossene und nicht abgeschlossene Position drängt.
Wie im Fall der zuvor beschriebenen Arretierungsanordnung 148 vermeidet
die Arretierungsanordnung 148' ein versehentliches Verschieben
des Nockenverschlusses 76' aus der nicht abgeschlossenen
Position in die abgeschlossene Position.
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Die
Feder 244 veranlasst auch, dass der Nockenverschluss 76' immer
in seiner abgeschlossenen oder in seiner nicht abgeschlossenen Position sitzt.
Wenn sich der Nockenverschluss 76' aus der in 27 gezeigten Übergangsposition
in der einen oder in der anderen Schwenkrichtung bewegt, so wird
er federnd durch die Feder 244 in Richtung jeder – und
in jede – abgeschlossene oder nicht abgeschlossene Position
der 28 bzw. 26 angetrieben.
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Die
obige Offenbarung konkreter Ausführungsformen soll die
allgemeinen Konzepte, die im Rahmen der Erfindung liegen, lediglich
veranschaulichen.
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ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur
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- - US 7097216 [0003, 0005, 0006, 0080]
- - US 6789003 [0113]
- - US 7034655 [0113]
- - US 5606882 [0117]