DE10201173A1

DE10201173A1 - Spielraumaufnehmendes Gelenk für einen einstellbaren Mechanismus; ####

Info

Publication number: DE10201173A1
Application number: DE10201173A
Authority: DE
Inventors: Liang Hsiung Wang; Lien Lin Wang
Original assignee: WANG LIEN-LIN
Current assignee: WANG LIEN-LIN
Priority date: 2001-01-08
Filing date: 2002-01-07
Publication date: 2002-09-19
Also published as: FR2819298A1; US6579203B2; TW482135U; US20020091029A1

Abstract

Ein Gelenk weist eine erste Platte (10) mit einem inneren Zahnrad (11) und eine zweite Platte (20) mit einem äußeren Zahnrad (21) auf, das mit dem inneren Zahnrad (11) kämmt. Eine keilförmige Antriebsscheibe (30) ist undrehbar auf einer Welle (31) befestigt und drehbar zwischen den Platten (10, 20) aufgenommen. An der Scheibe (30) ist ein Block (302) mit einer äußeren keilförmigen widerstandsfähigen Fläche ausgebildet. Um die Scheibe (30) herum ist mindestens ein angetriebenes keilförmiges Segment (32) angebracht. Jedes Segment (32) weist eine keilförmige Innenfläche (321) auf, die mit der äußeren keilförmigen widerstandsfähigen Fläche des Blocks (302) zusammengreift. Zwischen einer stützenden Basis (303) an der Scheibe (30) und jedem Segment (32) ist eine Keilanordnung angeordnet, um das Segment (32) zu heben, wenn die Scheibe (30) in Drehung versetzt wird. Demgemäß kann der Winkel zwischen den Platten (10, 20) eingestellt werden. Das Rütteln zwischen den Platten (10, 20) kann verhindert werden.

Description

1. Bereich der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Gelenk und insbesondere ein spielraumaufneh mendes Gelenk für einen Sitzeinstellmechanismus, der jedes mögliche Rütteln der Rückenlehne gegenüber dem Sitz verhindern kann.

2. Beschreibung des Standes der Technik

Spielraumaufnehmende Gelenke werden mit Rückenlehneneinstellmechanismen, Sitz höheneinstellmechanismen und elektrischen Fensterhebern zum Beseitigen des Spiel raums zwischen Zahnradanordnungen verwendet. In Fig. 8 und Fig. 9 umfaßt ein her kömmliches spielraumaufnehmendes Gelenk gemäß dem Stand der Technik eine sta tionäre Zahnradplatte 60, eine drehbare Zahnradplatte 70, eine Zahnradkupplung 80 und zwei Scheiben 82. Das Gelenk ist insbesondere zur Verwendung mit einem Ein stellmechanismus für Rückenlehnen geeignet. An jeder Zahnradplatte 60, 70 sind Zähne 61, 71 am Innenumfang der Zahnradplatte 60, 70 ausgebildet. Die sich dre hende Zahnradplatte 70 wird von einem Laufring 73 gelagert, wobei mehrere Kugel lager 72 zwischen der Zahnradplatte 70 und dem Laufring 73 angebracht sind.

An der Zahnradkupplung 80 sind zwei Zahnsätze (ohne Nummern) am Außenumfang der Zahnradkupplung ausgebildet, um jeweils mit den Zähnen 61, 71 der Zahn radplatten 60, 70 zu kämmen. In der Zahnradkupplung 80 ist eine mittige Bohrung 81 zum Anbringen des Scheibenpaars 82 gebildet.

Jede Scheibe 82 weist ein mittiges Loch 821 auf, durch das hindurch eine Welle 90 eingebaut ist. Am unteren Abschnitt des mittigen Lochs 821 ist in jeder Scheibe 82 eine hohle Raste 822 ausgebildet. In jeder Scheibe 82 ist ein bogenförmiges Fenster 823 ausgebildet, um gemeinsam ein elastisches Glied 83 zu halten, das eine der Schei ben 82 nach rechts und die andere der Scheiben 82 nach links drückt. Des weiteren weist die Welle 90 einen Ansatz 91 auf, der in die hohlen Rasten 822 in den beiden Scheiben 82 hineinragt.

Wenn die Welle 90 feststeht, werden die Scheiben 82 durch die von dem elastischen Glied 83 bereitgestellte Kraft so gedrückt, daß sie zueinander versetzt werden und gegen die Innenseite der mittigen Bohrung 81 in der Zahnradkupplung 80 stoßen. Einige Zähne an der Zahnradkupplung 80 miteinander kämmen dann mit den Zähnen 61, 71 in den Zahnradplatten 60, 70. Folglich drehen sich die Zahnradplatten 60, 70 nicht relativ zueinander, da die Zähne 61, 71 der Zahnradplatten 60, 70 und der Zahn radkupplung 80 ineinandergreifen. Die Neigung der Rückenlehne relativ zu dem Sitz ist fest eingestellt.

Wenn die Welle 90 in Drehung versetzt wird, drückt der Ansatz 91 an der Welle 90 die hohle Raste 822 in eine der Schreiben 82, so daß sie sich dreht und mehr mit der anderen Scheibe 82 überdeckt. Folglich wird ein Zwischenraum zwischen der Innen fläche der mittigen Bohrung 81 der Zahnradkupplung 80 und den Scheiben 82 gebil det. Es entsteht ein Spielraum, so daß sich die Zähne an der Zahnradkupplung 80 außer Eingriff mit den Zähnen 61, 71 in den Zahnradplatten 60, 70 kommen. Folglich kann sich die drehbare Zahnradplatte 70 relativ zu dem stationären Zahnrad 60 frei drehen. Die Neigung der Rückenlehne kann eingestellt werden.

Aus dem soeben Gesagten wird deutlich, daß dieses herkömmliche Gelenk den Nach teil aufweist, daß zwischen den Scheiben 82 selbst und zwischen den Scheiben 82 und den Zahnradplatten 60, 70 eine Reibung besteht. Ist die Reibung größer als die von dem elastischen, die Zahnradplatten 60, 70 auseinanderdrückenden Glied 83 erzeugte Kraft, kommt es zu einem übergroßen Spielraum zwischen den miteinander kämmen den Zähnen der Zahnradkupplung 80 und den Zähnen 61, 71 der Zahnradplatten 60, 70. Deshalb kann die Rückenlehne in bezug auf den Sitz rütteln.

Weiterhin befinden sich zwei Enden des elastischen Glieds 83, da das elastische Glied 83 in den bogenförmigen Fenstern 823 in den Scheiben 82 angeordnet ist, jeweils auf unterschiedlichen Längshöhen. Das Einbauen des elastischen Glieds 83 in die Schei ben 82 ist schwierig. Des weiteren verformt sich das elastische Glied 83 ungleich mäßig, und binnen kurzer Zeit geht die Elastizität des elastischen Glieds 83 verloren. Das elastische Glied 83 kann keine ausreichende auseinanderdrückende oder sprei zende Kraft auf die Scheiben 82 ausüben, und es entsteht ein Zwischenraum zwischen der Zahnradkupplung 80 und den Zähnen 61, 71 der Zahnradplatte 60, 70. Die Rückenlehne rüttelt sehr leicht in bezug auf den Sitz.

Es ist die Hauptaufgabe der Erfindung, ein verbessertes Gelenk zum Einstellen der Neigung einer Rückenlehne bereitzustellen, das jedes Rütteln der Rückenlehne in bezug auf den Sitz verhindern kann. Das spielraumaufnehmende Gelenk weist eine erste Platte, eine zweite Platte, eine keilförmige Antriebsscheibe und zwei angetrie bene keilförmige Segmente auf. An der keilförmigen Antriebsscheibe ist ein Block mit einer keilförmigen widerstandsfähigen Außenfläche ausgebildet. Zwischen der abstützenden Basis und jedem Segment ist eine Keilanordnung ausgebildet, um das Segment zu heben, wenn sich die keilförmige Antriebsscheibe mit einer Welle in Drehung versetzt wird. Deshalb wird jedes Segment mit Hilfe der Keilanordnung zwischen der abstützenden Basis und dem Segment in Axialrichtung längs der keil förmigen Antriebsscheibe bewegt. Es kommt zu ausreichendem Spielraum zwischen den miteinander kämmenden Zähnen der Zahnräder, so daß die zweite Platte von der ersten Platte gelöst wird, wodurch die ungestörte Drehung der zweiten Platte in bezug auf die erste Platte sichergestellt wird. Der Winkel zwischen der zweiten Platte und der ersten Platte kann eingestellt werden.

Weitere Aufgaben, Vorteile und neuartige Merkmale der Erfindung werden deutlicher aus der folgenden ausführlichen Beschreibung in Verbindung mit den beiliegenden Zeichnungen erkennbar.

In den Zeichnungen ist:

Fig. 1 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht einer ersten bevorzugten Ausführungsform eines Gelenks gemäß der vorliegenden Erfindung zum Ein stellen der Neigung einer Rückenlehne relativ zu einem Sitz;

Fig. 2 eine im Teilschnitt ausgeführte Draufsicht auf das Gelenk in Fig. 1;

Fig. 3 eine im Teilschnitt ausgeführte Draufsicht auf das Gelenk in Fig. 1;

Fig. 4 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht einer zweiten bevorzugten Ausführungsform eines Gelenks gemäß der vorliegenden Erfindung zum Ein stellen der Neigung einer Rückenlehne relativ zu einem Sitz;

Fig. 5 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht einer dritten bevorzugten Ausführungsform eines Gelenks gemäß der vorliegenden Erfindung zum Ein stellen der Neigung einer Rückenlehne relativ zu einem Sitz;

Fig. 6 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht einer vierten bevorzugten Ausführungsform eines Gelenks gemäß der vorliegenden Erfindung zum Ein stellen der Neigung einer Rückenlehne relativ zu einem Sitz;

Fig. 7 eine im Teilschnitt ausgeführte Draufsicht auf das Gelenk in Fig. 6;

Fig. 8 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht eines herkömmlichen Gelenks zum Einstellen der Neigung einer Rückenlehne relativ zu einem Sitz; und

Fig. 9 eine im Querschnitt ausgeführte seitliche Draufsicht auf das herkömmliche Gelenk in Fig. 8.

In Fig. 1 bis Fig. 3 umfaßt ein spielraumaufnehmendes Gelenk gemäß der vorliegen den Erfindung eine erste Platte 10, eine zweite Platte 20, eine keilförmige Antriebs scheibe 30, zwei angetriebene keilförmige Segmente 32 und eine Kappe 40. Das Gelenk wird dazu verwendet, die Neigung einer Rückenlehne in bezug auf einen Autositz zu einzustellen.

In der ersten Platte 10 ist ein inneres Zahnrad 11 ausgebildet. Ein äußeres Zahnrad 21 weist einen Außendurchmesser auf, der kleiner als ein Innendurchmesser des inneren Zahnrads 11 der ersten Platte 10 ist, derart daß das äußere Zahnrad 21 mit dem inneren Zahnrad 11 kämmen kann. In der ersten Platte 10 ist in der Mitte des inneren Zahnrads 11 ein axiales Loch 22 gebildet. In der zweiten Platte 20 ist ein mittiges Loch 22 gebildet, und das äußere Zahnrad 21 ist konzentrisch um das mittige Loch 22 herum ausgebildet. Die Kappe 40 ist an der ersten Platte 10 derart befestigt, daß die zweite Platte 20 zwischen der ersten Platte 10 und der Kappe 40 positioniert ist. In der Kappe 40 ist eine Öffnung 41 gebildet und mit dem mittigen Loch 22 in der zweiten Platte 20 und dem axialen Loch 12 in der ersten Platte 10 ausgerichtet.

Die keilförmige Antriebsscheibe 30 ist in dem mittigen Loch 22 in der zweiten Platte 20 aufgenommen. In der keilförmigen Antriebsscheibe 30 ist ein unrundes Loch 301 gebildet. An der keilförmigen Antriebsscheibe 30 ist einstückig eine stützende Basis 303 mit einer Dicke von weniger als derjenigen der keilförmigen Antriebsscheibe 30 ausgebildet. In der stützenden Basis 303 ist mindestens eine keilförmige Ausnehmung 304 gebildet. Ein Block 302 mit einer keilförmigen widerstandsfähigen Außenfläche ragt an der zu der Kappe 40 weisenden Seite und um das Loch 301 herum einstückig aus der Scheibe 30 heraus.

Um die keilförmige Antriebsscheibe 30 herum ist mindestens ein angetriebenes keil förmiges Segment 32 angebracht. Jedes angetriebene keilförmige Segment 32 kann etwas um die keilförmige Antriebsscheibe 30 herum in Drehung versetzt werden und axial längs dieser verschoben werden, wenn die Welle in Drehung versetzt wird. Jedes angetriebene keilförmige Segment 32 weist eine keilförmige Innenfläche 321 und einen Außenumfang 322 auf. Die keilförmige Innenfläche 321 jedes Segments 32 kämmt mit der keilförmigen widerstandsfähigen Fläche des Blocks 302 an der keil förmigen Antriebsscheibe 30. Der Außenumfang 322 jedes Segments 32 stößt gegen die Innenfläche des mittigen Lochs 22 in der zweiten Platte 20. Folglich stehen die angetriebenen keilförmigen Segmente 32 zwischen der Innenfläche des mittigen Lochs 22 in der zweiten Platte 20 und der keilförmigen widerstandsfähigen Fläche des Blocks 302 der keilförmigen Antriebsscheibe 30 in Eingriff. An jedem Segment 32 ist mindestens ein Keilabschnitt 323 ausgebildet, um mit einer der keilförmigen Aus nehmungen 304 an der stützenden Basis 303 derart zu entsprechen, daß eine Keilanordnung zwischen jedem Segment 32 und der stützenden Basis 303 angeordnet ist. Bei einer anderen Ausführungsform ist mindestens eine keilförmige Ausnehmung 304 in jedem angetriebenen keilförmigen Segment 32 gebildet, und an der stützenden Basis 303 ist ein entsprechender Keilabschnitt 323 ausgebildet. Bei einer solchen Keilanordnung zwischen der stützenden Basis 303 und jedem angetriebenen keil förmigen Segment 32 wird jedes Segment 32 längs der Axialrichtung der keilförmigen Antriebsscheibe 30 bewegt, wenn sich die keilförmige Antriebsscheibe 30 dreht.

Zwischen der Kappe 40 und jedem angetriebenen keilförmigen Segment 32 ist ein elastisches Glied 33 angebracht, um eine Drückkraft auf das Segment 32 auszuüben. In der Praxis ist das elastische Glied 32 eine Feder. In jedem Segment 32 ist eine Aus nehmung 324 zum Aufnehmen eines Endes der Feder gebildet.

Durch das Axialloch 12 in der ersten Platte 10, das unrunde Loch in der keilförmigen Antriebsscheibe 30 und die Öffnung 41 in der Kappe 40 verläuft eine Welle 31.

In Fig. 2 und Fig. 3 wird, wenn der Benutzer den Winkel zwischen der Rückenlehne und dem Sitz verändern möchte, zuerst die Welle 31 in Drehung versetzt. Die keil förmige Antriebsscheibe 30 wird mit der Welle 31 in Drehung versetzt, so daß die Innenflächen der keilförmigen Ausnehmungen 304 an der stützenden Basis 303 gegen die entsprechenden Keilabschnitte 323 an den angetriebenen keilförmigen Segmenten 32 gedrückt werden. Mithin wird jedes Segment 32 mit Hilfe der Keilanordnung zwischen der stützenden Basis 303 und dem Segment 32 in Axialrichtung längs der keilförmigen Antriebsscheibe 30 bewegt. Wenn sich jedes angetriebene keilförmige Segment 32 von der stützenden Basis 303 weg bewegt, entsteht ein Raum für das sich radial relativ zu der Innenfläche des mittigen Lochs 22 in der zweiten Platte 20 und zu der keilförmigen widerstandsfähigen Fläche des Blocks 302 bewegende Segment 32. Der Außenumfang 322 jedes Segments 32 verläßt dann die gegen die Innenfläche des mittigen Lochs 22 in der zweiten Platte 20 stoßende Stelle. Demgemäß kommt es zu ausreichend Spielraum zwischen den miteinander kämmenden Zähnen der Zahnräder 11, 21, so daß die zweite Platte 20 von der ersten Platte 10 gelöst wird. Dadurch wird die ungestörte Drehung der äußeren Zahnräder 21 der zweiten Platte 20 in bezug auf das innere Zahnrad 11 der ersten Platte 10 sichergestellt. Der Winkel zwischen der zweiten Platte 20 und der ersten Platte 10 kann eingestellt werden.

Das Drehen der Welle 31 wird gestoppt, wenn die Platten 10, 20 auf einen ge wünschten Winkel eingestellt werden. Die Segmente 32 werden unter der Einwirkung des zusammengedrückten elastischen Glieds 324 wieder mit der Innenfläche des mit tigen Lochs 22 und der keilförmigen widerstandsfähigen Fläche des Blocks 302 in Eingriff gebracht. Deshalb wird das äußere Zahnrad 21 der zweiten Platte 20 nach außen gedrückt, um mit dem inneren Zahnrad 11 der ersten Platte 10 zu kämmen. Demgemäß greift dann das äußere Zahnrad 21 ohne einen Zwischenraum zwischen den miteinander kämmenden Zähnen der Zahnräder 11, 12 straff und stetig mit dem inneren Zahnrad 11 zusammen. Dadurch wird jedes mögliche Rütteln der zweiten Platte 20 in bezug auf die ersten Platte 10 verhindert.

Des weiteren ist ein erster Zwischenraum zwischen den keilförmigen Segmenten 32 und der stützenden Basis 303 gebildet, und ein zweiter Zwischenraum ist zwischen jeden Keilabschnitt 323 und der entsprechenden keilförmigen Ausnehmung 304 gebildet. Folglich drücken die elastischen Glieder 33, wenn es auf Grund des Ver schleißes der Zahnräder nach einer langen Nutzungszeit zu einem Spielraum zwischen den beiden Zahnrädern 11, 21 kommt, die angetriebenen keilförmigen Segmente 32 so, daß sie sich relativ zu der stützenden Basis 303 eng aufeinander zu bewegen. Dadurch kann der Spielraum zwischen den beiden Zahnrädern 11, 21 ausgeglichen werden.

In Fig. 4 sind die keilförmige Antriebsscheibe 30 und die stützende Basis 303 getrennt gefertigt.

In Fig. 5 ist das an jedes Segment 32 drückende elastische Glied 33 eine elastische, einstückig an einer Scheibe 33 ausgebildete Nase.

In Fig. 6 und 7 umfaßt eine andere bevorzugte Ausführungsform eines Gelenks gemäß der vorliegenden Erfindung zu dem gleichen Zweck eine erste Platte 10a und eine zweite Platte 20a. In den Platten 10a, 20a ist jeweils ein inneres Zahnrad 11a, 21 mit einem Axialloch 12a, 22a ausgebildet. Die Platten 10a, 20a sind zueinander weisend in einer solchen Weise angeordnet, daß die Axiallöcher 12a, 22a miteinander ausgerichtet sind und Ausnehmungen in den inneren Zahnrädern 11a, 21a jeweils eine Kammer zwischen den Platten 10a, 20a bilden.

In der Kammer in den Platten 10a, 20a ist ein Planetenrad 23a aufgenommen, das mit den inneren Zahnrädern 11a, 21a der Platten 10a, 20a kämmt. Das Planetenrad 23a weist ein mittiges Loch 231a auf.

In dem mittigen Loch 231a des Planetenrads 23a ist eine keilförmige Antriebsscheibe 30 mit einer stützenden Basis 303a aufgenommen. In der Scheibe 30a ist ein unrundes Loch 301a gebildet. An der Scheibe 30a und um das Loch 301a herum ist einstückig ein Block 302a mit einer keilförmigen widerstandsfähigen Fläche ausgebildet. In der stützenden Basis 303a ist mindestens eine keilförmige Ausnehmung 304a gebildet.

Um die keilförmige Antriebsscheibe 30a herum ist mindestens ein angetriebenes keilförmiges Segment 32a angebracht. Jedes Segment 32a besitzt eine keilförmige Innenfläche 321a und einen äußeren Umfang 322a. Die keilförmige Innenfläche 321a jedes Segments 32a greift mit der keilförmigen widerstandsfähigen Fläche des Blocks 302a an der keilförmige Antriebsscheibe 30a zusammen. Der Außenumfang 322a jedes Segments 32a stößt an die Innenfläche des mittigen Lochs 231a in dem Planetenrad 23a. In jedem Segment 32a ist mindestens ein Keilabschnitt 323a gebildet, um einer der keilförmigen Ausnehmungen 304a an der stützenden Basis 303a zu entsprechen. Zwischen der zweiten Platte 20a und jedem Segment 32a ist ein elastisches Glied 33a angeordnet, um eine Drückkraft auf das Segment 32a auszuüben. Folglich ist das Planetenrad 23a relativ zu den inneren Zahnrädern 11a, 21a in der ersten Platte 10a und der zweiten Platte 20a nicht drehbar. Der Winkel zwischen der zweiten Platte 20a und der ersten Platte 10a ist fest, so daß der Winkel zwischen der Rückenlehne und dem Sitz ebenfalls fest ist.

Durch die Axiallöcher 12a, 22a der Platten 10a, 20a und das unrunde Loch 301a in der keilförmigen Antriebsscheibe 30a verläuft eine Welle 31a.

Wenn die Welle 31a in Drehung versetzt wird, wird die keilförmige Antriebsscheibe 30a mit der Welle 31a in Drehung versetzt. Die keilförmigen Ausnehmungen 304a in der stützenden Basis 303a drücken gegen die Keilabschnitte 323a an den angetriebe nen keilförmigen Segmenten 32. Mithin werden die Segmente 32a längs der keilför migen Antriebsscheibe 30a gleichzeitig in Axial- und in Radialrichtung bewegt. Es ist zu erkennen, daß es dann zu ausreichendem Spielraum zwischen den miteinander kämmenden Zähnen der inneren Zahnräder 11a, 201a und des Planetenrads 21a kommt, wodurch die ungestörte Drehung der zweiten Platte 20a in bezug auf die erste Platte 10a sichergestellt wird.

Gemäß der soeben erfolgten Beschreibung weist die Erfindung den Vorteil auf, daß sie jedes mögliche Rütteln der Rückenlehne in bezug auf den Sitz verhindert.

Claims

1. Spielraumaufnehmendes Gelenk, mit:
einer ersten Platte, in der ein inneres Zahnrad mit einem axialen Loch ausgebildet ist;
einer zweiten Platte, wobei ein mittiges Loch in der zweiten Platte ausgebildet ist und ein äußeres Zahnrad mit dem inneren Zahnrad in der ersten Platte kämmt;
einer sicher an der ersten Platte befestigten Kappe, wobei in der Kappe eine Öff nung gebildet ist, die mit dem mittigen Loch in der zweiten Platte und dem axia len Loch in der ersten Platte ausgerichtet ist;
einer in dem mittigen Loch in der zweiten Platte angebrachten keilförmigen Antriebsscheibe, die einen Block mit einer keilförmigen widerstandsfähigen Fläche aufweist;
einer aus der keilförmigen Antriebsscheibe hervorstehenden stützenden Basis;
einer durch das axiale Loch in der ersten Platte, die keilförmige Antriebsscheibe und die Öffnung in der Kappe verlaufenden Welle;
mindestens einem um die keilförmige Antriebsscheibe herum angebrachten, angetriebenen keilförmigen Segment, wobei jeweils ein angetriebenes keilförmi ges Segment eine keilförmige Innenfläche aufweist, die mit der keilförmigen widerstandsfähigen Fläche des Blocks an der keilförmigen Antriebsscheibe zusammengreift und ein Außenumfang gegen die Innenfläche des mittigen Lochs in der zweiten Platte stößt;
einer zwischen der stützenden Basis und jeweils mindestens einem angetriebenen keilförmigen Segment angeordneten Keilanordnung; und
einem zwischen der Kappe und jeweils mindestens einem angetriebenen keilför migen Segment angeordneten elastischen Glied.

2. Gelenk nach Anspruch 1, wobei an der Keilanordnung mindestens ein Keilab schnitt an jedem mindestens einem angetriebenen keilförmigen Segment ausgebil det ist; und eine keilförmige Ausnehmung in der stützenden Basis gebildet ist und jeweils einem des mindestens einen Keilabschnitts an jedem des mindestens einen ange triebenen keilförmigen Segments entspricht.

3. Gelenk nach Anspruch 1, wobei an der Keilanordnung mindestens eine keilför mige Ausnehmung in jedem mindestens einen angetriebenen keilförmigen Seg ment ausgebildet ist; und eine keilförmige Ausnehmung an der stützenden Basis gebildet ist und jeweils einer der mindestens einen keilförmigen Ausnehmung in jedem des mindestens einen angetriebenen keilförmigen Segments entspricht.

4. Gelenk nach Anspruch 1, wobei das elastische Glied eine Feder ist; und eine Ver tiefung in jedem mindestens einem keilförmigen Segment zum Aufnehmen eines Endes einer Feder gebildet ist.

5. Gelenk nach Anspruch 1, wobei die keilförmige Antriebsscheibe und die stützende Basis getrennt gefertigt sind.

6. Spielraumaufnehmendes Gelenk, mit:
einer ersten Platte, in der ein erstes inneres Zahnrad mit einem ersten axialen Loch ausgebildet ist;
einer zweiten Platte, in der ein zweites inneres Zahnrad mit einem zweiten axialen Loch ausgebildet ist, das mit dem ersten axialen Loch in der ersten Platte ausge richtet ist und Ausnehmungen in dem ersten und dem zweiten inneren Zahnrad eine Kammer zwischen den Platten bilden;
einem in der Kammer zwischen den Platten angebrachten und mit den inneren Zahnrädern in den Platten kämmenden Planetenrad, wobei das Planetenrad ein mittiges Loch aufweist;
einer in dem mittigen Loch in dem Planetenrad aufgenommenen und einen Block mit einer keilförmigen widerstandsfähigen Fläche aufweisenden keilförmigen Antriebsscheibe;
einer aus der keilförmigen Antriebsscheibe hervorstehenden stützenden Basis;
einer durch die axialen Löcher der Platte und durch die keilförmige Antriebs scheibe verlaufenden Welle;
mindestens einem um die keilförmige Antriebsscheibe herum angebrachten, angetriebenen keilförmigen Segment, wobei jeweils mindestens ein angetriebenes keilförmiges Segment eine keilförmige Innenfläche aufweist, die mit der keilför migen widerstandsfähigen Fläche des Blocks an der keilförmigen Antriebsscheibe zusammengreift, und wobei ein Außenumfang gegen die Innenfläche des mittigen Lochs in dem Planetenrad stößt;
einer zwischen der stützenden Basis und jeweils mindestens einem angetriebenen keilförmigen Segment angeordneten Keilanordnung; und
einem zwischen der zweiten Platte und jeweils mindestens einem angetriebenen keilförmigen Segment angeordneten elastischen Glied.

7. Gelenk nach Anspruch 6, wobei an der Keilanordnung mindestens ein Keilab schnitt an jedem mindestens einen angetriebenen keilförmigen Segment ausgebil det ist; und eine keilförmige Ausnehmung in der stützenden Basis gebildet ist und jeweils einem des mindestens einen Keilabschnitts an jedem des mindestens einen ange triebenen keilförmigen Segments entspricht.

8. Gelenk nach Anspruch 6, wobei an der Keilanordnung mindestens eine keilför mige Ausnehmung in jedem mindestens einen angetriebenen keilförmigen Seg ment gebildet ist; und eine Keilabschnitt an der stützenden Basis ausgebildet ist und jeweils einer der mindestens einen keilförmigen Ausnehmung in jedem des mindestens einen ange triebenen keilförmigen Segments entspricht.

9. Gelenk nach Anspruch 6, wobei das elastische Glied eine Feder ist; und eine Ver tiefung in jedem mindestens einem keilförmigen Element zum Aufnehmen eines Endes einer Feder gebildet ist.

10. Gelenk nach Anspruch 6, wobei die keilförmige Antriebsscheibe und die stützende Basis getrennt gefertigt sind.