DE10231751B4 - Saug-Druck-Pumpe zum Ausspritzen eines Produkts aus einem Behältnis - Google Patents
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Abstract
Saug-Druck-Pumpe (1) zum Ausspritzen eines Produkts (36) aus einem Behältnis (2), mit einem Gehäuse (4), in dem ein axial durchbohrter Kolben (7) über einen ersten Gehäuseabschnitt (4a) abgedichtet axial verschiebbar ist, mit einer die Kolbenbohrung (8) fortsetzenden hohlen Kolbenstange (9), die in einer Öffnung (10) einer Verschlußhaube (11) von Gehäuse (4) und Behältnis (2) verschiebbar ist und auf ihrem freien Ende einen dicht befestigten Betätigungskopf (12) aufweist, durch dessen Betätigung der Kolben (7) gegen die Kraft einer Rückstellfeder (22) zu einem am Gehäuse (4) vorgesehenen Anschlußstutzen (28) für ein Tauchrohr (29) gedrückt wird und dabei in einem Druckraum (26) des Gehäuses (4) einen Druck aufbaut, der ein erstes Ventilverschlußstück (5) im Anschlußstutzen (28) gegen einen ersten Ventilsitz (6) drückt, wobei der Betätigungskopf (12) von einem sich an die Bohrung (8) anschließenden Auslaßkanal (13) über ein Rückschlagventil (14) bis zu einer Ausspritzöffnung (17) für das Produkt (36) durchsetzt ist, mit wenigstens...
Description
- Die Erfindung bezieht sich auf eine Saug-Druck-Pumpe zum Ausspritzen eines Produkts aus einem Behältnis, mit einem Gehäuse, in dem ein axial durchbohrter Kolben über einen ersten Gehäuseabschnitt abgedichtet axial verschiebbar ist, mit einer die Kolbenbohrung fortsetzenden hohlen Kolbenstange, die in einer Öffnung einer Verschlußhaube von Gehäuse und Behältnis verschiebbar ist und auf ihrem freien Ende einen dicht befestigten Betätigungskopf aufweist, durch dessen Betätigung der Kolben gegen die Kraft einer Rückstellfeder zu einem am Gehäuse vorgesehenen Anschlußstutzen für ein Tauchrohr gedrückt wird und dabei in einem Druckraum des Gehäuses einen Druck aufbaut, der ein erstes Ventilverschlußstück im Anschlußstutzen gegen einen ersten Ventilsitz drückt, wobei der Betätigungskopf von einem sich an die Bohrung anschließenden Auslaßkanal über ein Rückschlag ventil bis zu einer Ausspritzöffnung für das Produkt durchsetzt ist, mit wenigstens einer Öffnung in einem zweiten Gehäuseabschnitt zwischen dem ersten Gehäuseabschnitt und der Verschlußhaube, und wobei der Kolben im unbetätigten Zustand unter der Rückstellfederkraft einen Durchlaß zwischen dem Druckraum und der oder jeder Öffnung im zweiten Gehäuseabschnitt freigibt.
- Eine bekannte Saug-Druck-Pumpe (
DE 27 09 796 B2 ) kann zwar in aufrechter Normalhaltung, in der der Betätigungskopf höher als der Anschlußstutzen liegt, das Produkt aus dem Behältnis sowohl ansaugen als auch durch einen Druckhub ausgeben. In einer umgekehrten Haltung, d.h. Überkopf-Haltung, könnte das Produkt jedoch nicht aus dem Behältnis angesaugt werden, sobald der Füllstand im Behältnis in der Überkopf-Haltung tiefer als die Ansaugöffnung des Tauchrohrs (auch "Saug-rohr" genannt) liegt. Die Produktausgabe wäre in der Überkopf-Haltung nur möglich, wenn zuvor in der Normalhaltung ein Saughub ausgeführt wurde. - Bei der aus der
DE 34 27 793 A1 bekannten gattungsgemäßen Saug-Druckpumpe ist eine Produktausgabe in der Kopfüber-Haltung des Behälters mit nur einem Saugventil möglich. Der Behälter kann jedoch nur bis zu der in der Kopfüber-Haltung oberen Kante der im zweiten Gehäuseabschnitt ausgebildeten Öffnungen) entleert werden. Mithin verbleibt nach einer Betätigung in der Kopfüber-Haltung ein verhältnismäßig großer Flüssigkeitsrest im Behältnis. Zudem wird in der Kopfüber-Haltung der Druckraum über diese Öffnungen) (nach dem Prinzip der kommunizierenden Röhren) nur bis zum jeweiligen Füllstand im Behältnis gefüllt. Die bei jedem Betätigungs hub ausgegebene Produktmenge nimmt daher ab, sobald der Füllstand unter den Ventilsitz gefallen ist, was bei pharmazeutischen Produkten eine Unterdosierung zur Folge hätte. - Aus der
CH 650 992 A5 - Diese Saug-Druck-Pumpe ist aufgrund der Büchse, die separat hergestellt und montiert werden muß, ersichtlich aufwendig.
- Aus der
DE 44 00 944 A1 ist eine Saug-Druck-Pumpe für ein sich in einem abgedichteten Behälter befindendes Fluid bekannt, die das Absaugen von Restluft aus dem Behälter, nachdem er mit dem Fluid gefüllt wurde, in einer bestimmten Position des Kolbens im Druckzylinder der Pumpe durch den Pumpkanal der Pumpe ermöglicht. Dazu ist von der Oberseite des Behälters durch Öffnungen, einen Spalt zwischen dem Kolben, der gegenüber dem Druckzylinder nur durch eine ihn umgebende Dichtlippe abgedichtet ist, und der Innenwand des Druckzylinders, durch die Druckkammer bis zum Pumpkanal ein Absaugkanal für die Restluft ausgebildet. Das Ventil zum Fluidbehälter ist beim Abpumpen durch einen Stößel druckunabhängig verschließbar. - Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Saug-Druck-Pumpe der gattungsgemäßen Art anzugeben, bei der das Produkt auch in einer Überkopf-Haltung bei einem Füllstand im Behältnis, der niedriger als die Ansaugöffnung des Tauchrohrs liegt, bei jeder Betätigung der Saug-Druck-Pumpe in gleichmäßiger Menge bis zu einem niedrigeren Füllstand angesaugt und ausgegeben werden kann.
- Erfindungsgemäß ist diese Aufgabe dadurch gelöst, daß der Anschlußstutzen einen zweiten Ventilsitz und ein zweites Ventilverschlußstück aufweist, das bei einer Haltung der Saug-Druck-Pumpe, in der der Betätigungskopf tiefer als der Anschlußstutzen liegt, seine Schließlage am zweiten Ventilsitz einnimmt und bei einer umgekehrten Haltung, in der der Betätigungskopf höher als der Anschlußstutzen liegt, seine Öffnungslage einnimmt und daß der Durchlaß durch wenigstens eine axiale Nut in der Innenseite eines mittleren Gehäuseabschnitts zwischen dem ersten und dem zweiten Gehäuseabschnitt gebildet ist.
- Diese Lösung hat den Vorteil, daß sie lediglich durch Verwendung eines zweiten Ventils im Anschlußstutzen und die Ausbildung der axialen Nut in der Innenseite des mittleren Gehäuseabschnitts ein weitergehendes Entleeren des Behältnisses bis zu dem in der Überkopf-Haltung unteren Ende der Nut(en) ermöglicht, so daß der mittlere Gehäuseabschnitt stabil bleibt und sich beim Aushärten seiner Kunststoffmasse bei der Herstellung nicht nennenswert verzieht, wie dies bei in den mittleren Gehäuseabschnitt reichenden Öffnungen der Fall sein könnte. Zwischen dem Gehäuse und dem Kolben ist daher über den gesamten Kolbenhub eine innige Berührung gewährleistet.
- Ferner kann das zweite Ventilverschlußstück unter seinem Eigengewicht betätigbar sein.
- Die Erfindung und ihre Weiterbildungen werden nachstehend anhand der beiliegenden Zeichnungen eines bevorzugten Ausführungsbeispiels näher beschrieben. Darin stellen dar:
-
1 einen Axialschnitt durch eine erfindungsgemäße Saug-Druck-Pumpe und ein Behältnis, bevor dieses mit einem auszugebenden Produkt gefüllt worden ist, -
2 den gleichen Axialschnitt wie den nach1 , bei dem das Behältnis und die Pumpe das auszugebende Produkt enthalten, -
3 die gleiche Schnittansicht wie die nach2 , jedoch bei betätigter Saug-Druck-Pumpe in aufrechter Normalhaltung von Pumpe und Behältnis, -
4 den gleichen Axialschnitt wie den nach3 , jedoch in einer Kopfüber-Haltung. - Die dargestellte Saug-Druck-Pumpe
1 ist auf dem Rand der Öffnung eines Behältnisses2 über eine dazwischen angeordnete Dichtringscheibe3 dicht befestigt. Die Saug-Druck-Pumpe1 hat ein hohlzylindrisches Gehäuse4 , dessen unteres Ende durch ein Rückschlagventil mit einem ersten Ventilverschlußstück5 in Form einer Kugel absperrbar ist. Das Ventilverschlußstück5 sitzt in seiner in1 dargestellten unteren Lage auf einem Ventilsitz6 dicht auf. In dem Gehäuse4 ist ein hohlzylindrischer Kolben7 , gegen die Innenseite des Gehäuses4 in einem ersten Gehäuseabschnitt4a abgedichtet, axial verschiebbar. Die Bohrung des Kolbens7 setzt sich in einer am Kolben7 angeformten hohlen Kolbenstange9 fort. Die Kolbenstange9 ist in einer Öffnung10 einer oberen Verschlußhaube11 von Gehäuse4 und Behältnis2 abgedichtet verschiebbar. - Auf dem freien Ende der aus dem Gehäuse
4 herausragenden Kolbenstange9 ist ein Betätigungskopf12 der Saug-Druck-Pumpe1 dicht und fest aufgesetzt. Den Betätigungskopf12 durchsetzt ein Auslaßkanal13 , der sich an die Bohrung8 anschließt. Der Auslaßkanal13 setzt sich über ein Rückschlagventil14 mit einem Ventilverschlußstück15 und einer Rückstellfeder16 bis zu einer Ausspritzöffnung17 in einem Einsatz18 , der eine in die Ausspritzöffnung17 mündende Wirbelkammer aufweist, fort. - Das Ventilverschlußstück
15 besteht aus gummielastischem Material, hier einem Elastomer, und hat einen zylindrischen Körper, der etwa in seiner axialen Mitte von einer Dichtlippe19 umgeben ist. Die Dichtlippe liegt unter einer durch ihre Eigenelastizität bewirkten Federkraft an der Innenseite eines sich koaxial zur Kolbenstange9 erstreckenden ersten Abschnitts des Auslaßkanals13 an und versperrt im unbetätigten Zustand des Betätigungskopfes12 einen sich quer zum ersten erstreckenden zweiten Abschnitt des Auslaßkanals13 . - Der Kolben
7 liegt in seiner unbetätigten Lage nach den1 und2 mit einer an seinem freien Ende umlaufenden Dichtlippe20 eng an der Innenseite des Gehäuses4 an. Ein den Kolben7 oberhalb der Dichtlippe20 umgebender Bund21 dient der Führung des Kolbens während seiner Bewegung, läßt jedoch ein Spiel zwischen sich und der Innenseite des Gehäuses4 frei. Eine Rückstellfeder22 , die unterbrochen dargestellt ist, stützt sich einerseits im Kolben7 am Boden eines Ringraums23 , der von der äußeren Wand des Kolbens7 und einem Rohrstutzen24 begrenzt ist, und andererseits an einer Schulter25 im Gehäuse4 ab. Das Gehäuse4 hat am in1 unteren Ende eines durch das Gehäuse4 begrenzten Druckraums26 eine Abstufung27 , unterhalb der der Innendurchmesser des Gehäuses4 etwas größer als der Außen durchmesser der Dichtlippe20 des Kolbens ist. In einem Anschlußstutzen28 am freien unteren Ende des Gehäuses4 ist ein bis nahe an den Boden des Behältnisses2 reichendes Tauchrohr29 befestigt. Im Anschlußstutzen28 zwischen dem inneren Ende des Tauchrohrs29 und dem Ventilsitz6 ist ein zweites Ventilverschlußstück30 in Form einer Kugel axial verschiebbar gelagert, das mit einem zweiten Ventilsitz31 im Anschlußstutzen28 zusammenwirkt und ebenso wie das erste Ventilverschlußstück5 unter seinem Eigengewicht betätigbar ist. Das durch das erste Ventilverschlußstück5 und den ersten Ventilsitz6 gebildete Rückschlagventil schließt und öffnet entgegengesetzt zu dem durch das zweite Ventilverschlußstück30 und den zweiten Ventilsitz31 gebildeten Rückschlagventil. - Oberhalb der in
1 und2 dargestellten oberen Endlage des Kolbens7 sind in einem zweiten Abschnitt4b des Gehäuses4 , der an der Verschlußhaube11 angrenzt, vier gleichmäßig über den Gehäuseumfang verteilte schlitzförmige Öffnungen32 ausgebildet, die den Innenraum des Gehäuses4 mit dem Innenraum des Behältnisses2 oberhalb des maximalen Füllstands des im Behältnis2 enthaltenen Produkts in der aufrechten Haltung nach2 verbinden. Grundsätzlich würde jedoch nur eine Öffnung32 genügen. Im unbetätigten Zustand gibt der Kolben7 unter der Kraft der Rückstellfeder22 einen Durchlaß33 in Form axialer Nuten in der Innenseite eines mittleren Gehäuseabschnitts4c zwischen dem ersten Gehäuseabschnitt4a und dem zweiten Gehäuseabschnitt4b frei. Auch hier würde nur eine Nut33 in dem mittleren Gehäuseabschnitt4c ausreichen. - Bei der erstmaligen Betätigung des Betätigungskopfes
12 durch manuelle Ausübung eines Drucks auf seine mit einer Riffelung34 versehene Oberseite bewegt sich der Kolben7 gegen die Kraft der Rückstellfeder22 in dem Raum26 in der aufrechten Haltung nach den2 und3 in Richtung auf den Anschlußstutzen28 nach unten. Durch den dabei im Raum26 , in der Bohrung8 und im Auslaßkanal13 entstehenden Luftdruck wird einerseits das Rückschlagventil5 ,6 geschlossen gehalten und andererseits die Dichtlippe19 des Ventilverschlußstücks15 dicht an die Innenseite des ersten Abschnitts des Auslaßkanals13 gedrückt, so daß das Ventilverschlußstück15 gegen die Kraft der Rückstellfeder16 nach oben bewegt wird und den Durchtritt durch den zweiten Abschnitt des Auslaßkanals13 zur Ausspritzöffnung17 freigibt. Die zunächst noch im Druckraum26 enthaltene Luft kann dann über die Bohrung8 und den Auslaßkanal13 entweichen. Nach Wegnahme des manuellen Drucks drückt die Rückstellfeder22 den Kolben7 wieder in die obere Endlage und die Rückstellfeder16 das Ventilverschlußstück15 in die untere Endlage nach2 . Durch den dabei im Druckraum26 entstehenden Unterdruck nimmt das erste Ventilverschlußstück5 seine obere Endlage an axialen Rippen35 im Anschlußstutzen28 ein, während das zweite Ventilverschlußstück30 zwar vom oberen Ende des Tauchrohrs29 abgehoben, jedoch nicht bis in die Schließlage am Ventilsitz31 angehoben und das Produkt36 , z.B. eine Flüssigkeit, aus dem Behältnis2 durch das Tauchrohr29 und den Anschlußstutzen28 hindurch in den Druckraum26 und – gegebenenfalls nach einer weiteren Betätigung und Entlastung des Betätigungskopfes12 – durch die Bohrung8 bis zum Ventilverschlußstück15 hochgesaugt wird. Durch erneutes Niederdrücken des Be tätigungskopfes12 in die Lage nach3 wird das Produkt solange ausgegeben, bis die Dichtlippe20 des Kolbens7 unter die Abstufung27 niedergedrückt worden ist. In diesem Augenblick wird der Druck im Druckraum26 an der Dichtlippe20 und dem Bund21 vorbei über den Durchlaß33 und die Öffnungen32 zum Innenraum des Behältnisses2 abgebaut, so daß die Produktausgabe bei einem Druckhub aufhört. Dadurch ergibt sich eine genau dosierte Ausgabemenge, jedesmal wenn der Betätigungskopf12 betätigt wird. - Eine solche Betätigung in aufrechter Haltung der Saug-Druck-Pumpe und des Behältnisses
2 ist in3 dargestellt. - In einer umgekehrten Haltung, z.B. einer Kopfüber-Haltung, wie sie in
4 dargestellt ist, in der mithin der Betätigungskopf12 tiefer als der Anschlußstutzen28 liegt, kann weder das Produkt36 noch Luft über das Tauchrohr29 aus dem Behältnis2 angesaugt werden. Vielmehr wird das Produkt36 nur über die Öffnungen32 und die Nuten33 angesaugt, sobald die Dichtlippe20 in den Bereich der Nuten33 übergeht, weil dann das zweite Ventilverschlußstück30 sowohl unter dem Unterdruck als auch unter seinem Eigengewicht am Ventilsitz31 anliegt und den Durchgang durch den Anschlußstutzen28 sperrt, während das erste Ventilverschlußstück5 von seinem Ventilsitz6 entfernt worden ist. - Bei einer Betätigung des Ventilkopfes
12 bei der in4 dargestellten Haltung der Saug-Druck-Pumpe1 , bis die Dichtlippe20 die Abstufung27 überschreitet, wird dagegen wiederum das erste Ventilverschlußstück5 gegen seinen Sitz6 gedrückt und das Produkt36 aus dem Druckraum26 über die Bohrung8 , das nunmehr wieder geöffnete Ventil14 und den Auslaßkanal13 ausgestoßen. - Die Saug-Druck-Pumpe
1 kann daher in jeder beliebigen Haltung Saug- und Druckhübe bis zur Entleerung des Behältnisses2 ausführen. - Eine Abwandlung des dargestellten Ausführungsbeispiels kann beispielsweise darin bestehen, daß die Nuten
33 weggelassen und statt dessen die Öffnungen32 bis an das in1 untere Ende der Nuten33 verlängert werden. Der Durchlaß würde dann in der Lage des Kolbens7 nach2 unmittelbar über die Öffnungen32 freigegeben. Die Nuten33 haben jedoch den Vorteil, daß der Gehäuseabschnitt4c stabil bleibt und sich beim Aushärten seiner Kunststoffmasse bei der Herstellung nicht nennenswert verzieht, wie dies bei in den Gehäuseabschnitt4c reichenden Öffnungen32 der Fall sein könnte. Zwischen dem Gehäuse4 und dem Kolben7 ist daher über den gesamten Kolbenhub eine innige Berührung gewährleistet.
Claims (2)
- Saug-Druck-Pumpe (
1 ) zum Ausspritzen eines Produkts (36 ) aus einem Behältnis (2 ), mit einem Gehäuse (4 ), in dem ein axial durchbohrter Kolben (7 ) über einen ersten Gehäuseabschnitt (4a ) abgedichtet axial verschiebbar ist, mit einer die Kolbenbohrung (8 ) fortsetzenden hohlen Kolbenstange (9 ), die in einer Öffnung (10 ) einer Verschlußhaube (11 ) von Gehäuse (4 ) und Behältnis (2 ) verschiebbar ist und auf ihrem freien Ende einen dicht befestigten Betätigungskopf (12 ) aufweist, durch dessen Betätigung der Kolben (7 ) gegen die Kraft einer Rückstellfeder (22 ) zu einem am Gehäuse (4 ) vorgesehenen Anschlußstutzen (28 ) für ein Tauchrohr (29 ) gedrückt wird und dabei in einem Druckraum (26 ) des Gehäuses (4 ) einen Druck aufbaut, der ein erstes Ventilverschlußstück (5 ) im Anschlußstutzen (28 ) gegen einen ersten Ventilsitz (6 ) drückt, wobei der Betätigungskopf (12 ) von einem sich an die Bohrung (8 ) anschließenden Auslaßkanal (13 ) über ein Rückschlagventil (14 ) bis zu einer Ausspritzöffnung (17 ) für das Produkt (36 ) durchsetzt ist, mit wenigstens einer Öffnung (32 ) in einem zweiten Gehäuseabschnitt (4b ) zwischen dem ersten Gehäuseabschnitt (4a ) und der Verschlußhaube (11 ), und wobei der Kolben (7 ) im unbetätigten Zustand unter der Rückstellfederkraft einen Durchlaß (33 ) zwischen dem Druckraum (26 ) und der oder jeder Öffnung (32 ) im zweiten Gehäuseabschnitt (4b ) freigibt, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlußstutzen (28 ) einen zweiten Ventilsitz (31 ) und ein zweites Ventilverschlußstück (30 ) aufweist, das bei einer Haltung der Saug-Druck-Pumpe (1 ), in der der Betätigungskopf (12 ) tiefer als der Anschlußstutzen (28 ) liegt, seine Schließlage am zweiten Ventilsitz (31 ) einnimmt und bei einer umgekehrten Haltung, in der der Betätigungskopf (12 ) höher als der Anschlußstutzen (28 ) liegt, seine Öffnungslage einnimmt und daß der Durchlaß (33 ) durch wenigstens eine axiale Nut in der Innenseite eines mittleren Gehäuseabschnitts (4c ) zwischen dem ersten und dem zweiten Gehäuseabschnitt (4a ,4b ) gebildet ist. - Saug-Druck-Pumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Ventilverschlußstück (
30 ) unter seinem Eigengewicht betätigbar ist.
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