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Die
Erfindung bezieht sich auf eine über
den Boden verfahrbare Bodenreinigungsmaschine mit mindestens einer
im Reinigungsbetrieb in Berührung mit
dem zu reinigenden Boden kommenden, drehend angetriebenen Reinigungsbürste, insbesondere
Walzenbürste,
die vom Boden aufgenommenen Schmutz einem im Maschinengehäuse ausgebildeten Schmutzführungskanal
zuführt,
und mit mindestens zwei Schmutzaufnahmebehältern, die im Reinigungsbetrieb
mit ihren Öffnungen
im Wesentlichen nach oben gerichtet auf einer Aufnahme in Richtung quer
zur Längsachse
der Bodenreinigungsmaschine nebeneinander angeordnet sind und die
im Bereich ihrer Öffnung
einen schwenkbaren Bügelgriff
aufweisen, der einen eimerartigen Transport des Schmutzbehälters ermöglicht.
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Bei
diesem bekannten Aufbau werden die eimerartigen Schmutzaufnahmebehältern in
den bei derartigen Bodenreinigungsmaschinen einstückig ausgebildeten
Schmutzbehälters
eingesetzt und dadurch erreicht, dass sich der gesammelte Schmutz leichter
entfernen lässt,
da der Benutzer nicht den sich quer zur Längsachse der Bodenreinigungsmaschine
im Wesentlichen über
deren Gesamtbreite erstreckende und daher sperrigen und schweren Schmutzbehälter zu
handhaben braucht, um den in ihm angesammelten Schmutz zu entfernen,
insbesondere in einen Lagerbehälter
o.ä. auszuschütten. Bei
dem bekannten Aufbau ist die vom Schmutzbehälter gebildete mit durchgehendem
Boden ausgebildet, und die eimerartig handhabbaren Schmutzaufnahmebehälter werden
auf diesem Boden so positioniert, dass die benachbarten Behälter möglichst
nahe aneinanderstehen, damit der in Richtung auf die Schmutzbehälter beförderte Schmutz
möglichst
vollständig
in diese Schmutzaufnahmebehälter
gelangt. Aus diesem Grund sind auch die Bügelgriffe der Schmutzaufnahmebehälter an
den Innenseiten der Schmutzaufnahmebehälter angelenkt und befinden sich
im heruntergeschwenkten Zustand im Öffnungsbereich des Schmutzaufnahmebehälters. Trotz
dieser engen Anordnung der Schmutzaufnahmebehälter auf der Aufnahme ist jedoch
nicht zu vermeiden, dass ein Teil des zugeführten Schmutzes nicht in die Schmutzaufnahmebehälter gelangt,
sondern sich auf dem Boden der Aufnahme bzw. des Schmutzbehälters ablagert,
und auch die Außenflächen der Schmutzaufnahmebehälter verschmutzt
werden. Darüber
hinaus lagert sich Schmutz auf den heruntergeklappten Handgriffen
ab. Daher ergeben sich für den
Benutzer beim Entleerungsvorgang nicht nur eine Verschmutzung der
Hände,
sondern auch die Gefahr, dass er sich durch die Schmutzablagerungen an
den Außenflächen der
Schmutzaufnahmebehälter die
Kleidung verschmutzt. Ferner behindert die Ablagerung von Schmutz
auf der Bodenfläche
der Aufnahme das erwünschte
Positionieren der Schmutzaufnahmebehälter möglichst eng nebeneinander,
so dass in regelmäßigen Abständen eine
gesonderte Reinigung der Bodenfläche
des Schmutzbehälters vorgenommen
werden muss.
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Es
ist Aufgabe der Erfindung, eine Bodenreinigungsmaschine so auszubilden,
dass die Verschmutzungsgefahr für
den Benutzer bei Handhabung der Schmutzaufnahmebehälter deutlich
reduziert ist und die Ablagerung von Schmutz auf der die Schmutzaufnahmebehälter tragenden
Aufnahme möglichst
vermieden wird.
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Zur
Lösung
dieser Aufgabe wird eine Bodenreinigungsmaschine der eingangs erwähnten Art
erfindungsgemäß derart
ausgestaltet, dass die Aufnahme zwischen einer angehobenen Reinigungsstellung und
einer abgesenkten Entnahmestellung verlagerbar ist, dass der die Öffnungen
umgebende obere Rand jedes Schmutzaufnahmebehälters in der Reinigungsstellung
der Aufnahme in dichtendem Eingriff mit dem umlaufenden Rand einer
gehäusefesten Schmutzdurchtrittsöffnung steht
und dass die Bügelgriffe
jeweils an der Außenseite
des Schmutzaufnahmebehälters
befestigt sind und sich im heruntergeschwenkten Zustand vollständig außerhalb
des Bereichs der Öffnung
des Schmutzaufnahmebehälters befinden.
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Durch
die in der Reinigungsstellung der Aufnahme mit ihren Öffnungsbereichen
abgedichtet angeordneten Schmutzaufnahmebehältern wird erreicht, dass der
durch die gehäusefesten
Schmutzdurchtrittsöffnungen
hindurchtretende Schmutz vollständig
in die Schmutzaufnahmebehälter
gelangt, ohne dass die Gefahr besteht, dass Schmutz seitlich an
den Schmutzaufnahmebehältern
vorbeigelangt und sich dadurch auf der Aufnahme und/oder an den Außenflächen der
Schmutzaufnahmebehälter
ablagert. Darüber
hinaus werden auch die Bügelgriffe
der Schmutzaufnahmebehälter,
die sich außerhalb
des Öffnungsbereichs
des zugehörigen
Schmutzaufnahmebehälters
befinden, nicht mehr verschmutzt, und der Benutzer kann die Schmutzaufnahmebehälter im gefüllten und
entleerten Zustand in vorteilhafter Weise nach Art eines Eimers
handhaben, ohne dass die Gefahr besteht, dass er sich an den Bügelgriffen
die Hände
verschmutzt.
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In
diesem Zusammenhang sei erwähnt,
dass die Absenkung der Aufnahme in die Entnahmestellung selbstverständlich den
Rand der Schmutzaufnahmebehälter
absenkt, so dass zwischen diesem und den gehäusefesten Durchtrittsöffnungen
ein vom hinteren Ende der Bodenreinigungsmaschine zugänglicher Öffnungsspalt
entsteht, durch den der Benutzer mittels einer Kehrschaufel zusammengekehrten
Schmutz oder andere zu beseitigende Teile, wie etwa Folien, Verpackungsbänder u.ä. in die Schmutzaufnahmebehälter befördern kann,
die sich sonst im normalen Reinigungsbetrieb auf oder um die Reinigungsbürste wickeln
würden.
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Schließlich ermöglicht der
erfindungsgemäße Aufbau
auch die Verwendung von Kunststoffbeuteln als Schmutzaufnahmebehälter. Diese
können bei
entnommenem Schmutzaufnahmebehälter
oder auch bei eingesetztem Schmutzaufnahmebehälter und sich in der Entnahmestellung
befindender Aufnahme in die Schmutzaufnahmebehälter eingebracht und mit ihrem
aus dem Schmutzaufnahmebehälter herausragenden
Abschnitt um den Behälterrand
gekrempelt werden, so dass sie dann bei Verlagerung der Aufnahme
in die Reinigungsstellung dichtend verschlossen in ihrer Lage fixiert
werden. Die Verwendung derartiger Kunststoffbeutel ermöglicht in bekannter
Weise das Schließen
der Beutel von Hand, um dann den gefüllten Beutel aus dem Schmutzaufnahmebehälter herauszuheben
und so eine Schmutzbeseitigung ohne Staubentwicklung zu ermöglichen.
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Um
die Abdichtung der Schmutzaufnahmebehälter in der Reinigungsstellung
der Aufnahme zu bewirken, kann am Rand jeder Schmutzdurchtrittsöffnung eine
umlaufende, in der Reiniungsstellung der Aufnahme in dichtendem
Eingriff mit dem die Öffnung definierenden
Rand des zugehörigen
Schmutzbehälters
stehende Dichtung vorgesehen sein. Diese Anordnung der Dichtung
am Rand der Schmutzdurchtrittsöffnungen
statt am oberen Rand des Schmutzaufnahmebehälters, hat den Vorteil, dass
sich die Dichtung in einem weitgehend geschützten Bereich befindet, während bei
Anordnung am Öffnungsrand des
Schmutzaufnahmebehälters
die Gefahr von Beschädigungen
bei dessen Entleerung bstünde.
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Die
Aufnahme weist vorzugsweise Positioniermittel zur bezüglich den
Schmutzdurchtrittsöffnungen
ausgerichteter Anordnung der Schmutzaufnahmebehälter auf. So kann sich quer
zur Längsachse
der Bodenreinigungsmaschine eine Stützstange erstrecken, auf der
sich die Schmutzaufnahmebehälter
mit einer Eingriffsvertiefung abstützen, so dass sie in Richtung
der Längsachse
der Bodenreinigungsmaschine formschlüssig positioniert sind. Ferner können die Schmutzaufnahmebehälter gegen
Verlagerung quer zur Längsachse
der Bodenreinigungsmaschine durch Anschlagflächen gehalten werden.
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Um
einen optimalen Einwurf des Schmutzes, der üblicherweise in einer Richtung
schräg
von oben und nach hinten durch die Schmutzdurchtrittsöffnungen
befördert
wird, zu erreichen, kann der umlaufende Rand der Öffnung des
Schmutzaufnahmebehälters
zu dessen im Wesentlichen durch seinen Boden gebildeten Auflageebene
geneigt sein, so dass in der Reinigungsstellung der Aufnahme das
weiter in der Bodenreinigungsmaschine befindliche Ende des Schmutzaufnahmebehälters eine
geringere Höhe
als das weiter außen
liegende Ende hat, wodurch entsprechend auch eine Neigung der Schmutzdurchtrittsöffnungen
vorhanden ist.
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Damit
sich die Schmutzaufnahmebehälter möglichst
eng benachbart zueinander auf der Aufnahme positionieren lassen,
kann zumindest ein Teil des Randbereichs des Schmutzaufnahmebehälters eine
Aufnahme für
den Bügelgriff
bildend gegenüber der
benachbarten Umfangswand des Schmutzbehälters nach innen versetzt sein.
Dieser Versatz kann sich von einem Bereich, der von den Anlenkpunkten des
Bügelgriffs
einen geringen Abstand in Richtung des weiter in der Bodenreinigungsmaschine
befindlichen Endes des Schmutzaufnahmebehälters hat, um das in der Reinigungsstellung
der Aufnahme weiter außen
liegende Ende des Schmutzaufnahmebehälters erstrecken. Auf diese
Weise wird für
den Bügelgriff
ein nach innen versetzter Aufnahmebereich geschaffen, so dass die
seitliche Erstreckung des Bügelgriffes
in Richtung quer zur Bodenreinigungsmaschine nicht dazu führt, dass
benachbarte Seitenabschnitte der Bügelgriffe der Schmutzaufnahmebehälter über deren
Seitenwände
vorstehend aneinander liegen und dadurch einen erheblichen Abstand
zwischen den entsprechenden Randbereichen der Öffnungen der Schmutzaufnahmebehälter verursachen. Dadurch
ergibt sich dann auch ein geringer Abstand zwischen den entsprechenden
benachbarten Randbereichen der Schmutzdurchtrittsöffnungen
und damit eine geringe Schmutzablagefläche zwischen diesen.
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Diese
Ablagefläche
kann im Übrigen
dadurch möglichst
frei von Schmutzablagerungen gehalten werden, die sich sonst unkontrolliert
bei entnommenen Schmutzaufnahmebehältern lösen und auf die Aufnahme oder
den schon gereinigten Boden fallen können, dass auf ihnen dachförmige Schmutzleitflächen vorgesehen
werden, die jeweils in Richtung auf den Rand der benachbarten Schmutzdurchtrittsöffnungen
geneigt sind. Auf diese Weise gleitet sich ablagernder Schmutz im
normalen Reinigungsbetrieb von diesen Flächen herunter und in die Schmutzaufnahmebehälter.
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Das
Entnehmen und Einsetzen der Schutzaufnahmebehälter aus der bzw. in die Aufnahme kann
dem Benutzer dadurch erleichtert werden, dass im oberen Randbereich
der in der Reinigungsstellung der Aufnahme außen liegenden Wand jedes Schmutzaufnahmebehälters mindesten
eine Griffmulde vorgesehen ist. Ferner kann im unteren Bereich dieser
Wand des Schmutzaufnahmebehälters oder
im dieser benachbarten Bodenbereich eine untere Griffmulde vorgesehen
sein, die beispielsweise durch die vorstehend erwähnte Eingriffsvertiefung gebildet
sein kann. Diese untere Griffmulde erleichtert dem Benutzer das
Entleeren des am Bügelgriff gehaltenen
Schmutzaufnahmebehälters.
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Um
die Aufnahme möglichst
einfach zwischen der Entnahmestellung und der Reinigungssstellung
verlagern zu können,
kann sie mit ihrem weiter im Inneren der Bodenreinigungsmaschine liegenden
Bereich schwenkbar am Maschinengehäuse gehaltert sein, und ihr
weiter außen
liegender Bereich kann mit einem Gestänge zur Bewegung der Aufnahme
zwischen Reinigungsstellung und Entnahmestellung verbunden sein.
Vorzugsweise weist das Gestänge
einen Betätigungshebel
zur Verlagerung der Aufnahme auf, mit dessen Hilfe der Benutzer
diese Verlagerung von Hand vornehmen kann.
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Die
Erfindung wird im Folgenden anhand der ein Ausführungsbeispiel zeigenden Figuren
näher erläutert.
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1 zeigt in einer perspektivischen
Darstellung eine Bodenreinigungsmaschine.
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2 zeigt in einer schematischen
Teildarstellung eine Seitenansicht eines Teils des Maschinengehäuses, der
Aufnahme mit Schmutzaufnahmebehälter
und Gestänge
für die
Verlagerung der Aufnahme.
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3 zeigt in vereinfachter
Darstellung einen Schnitt entlang der Linie III-III aus 2.
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Die
in 1 dargestellte Bodenreinigungsmaschine
ist im Wesentlichen von üblichem
Aufbau und hat ein Chassis 1, an dem Hinterräder 4 und 5 sowie
ein Vorderrad 6 sind. Auf dem Chassis ist ein Fahrerplatz 2 vorgesehen,
der einen Fahrersitz und die verschiedenen Bedienungselemente für den Betrieb
der Bodenreinigungsmaschine aufweist. Die Bodenreinigungsmaschine
hat eine drehend angetriebene Walzenbürste 7, die im Betrieb
in üblicher
weise in Berührung
mit dem zu reinigenden Boden kommt, so dass sie den aufgenommenen
Schmutz nach oben schleudert. Dieser Schmutz wird in einen Schmutzleitkanal
transportiert und gelangt von dort in die noch zu beschreibenden
Schmutzaufnahmebehälter 9, 9', wobei der
noch mit Schmutz beladene, entlang dem Schmutzleitkanal strömende Luftstrom durch
eine Filteranordnung geführt
wird und dann in die Umgebung austritt.
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Dieser
Aufbau und diese Funktionsweise einer solchen Bodenreinigungsmaschine
sind allgemein üblich
und bedürfen
keiner zusätzlichen
Erläuterungen.
Im Folgenden werden daher auch die für diesen Betrieb erforderlichen
Bauelemente nicht beschrieben, und sie sind im Wesentlichen auch
nicht in den Figuren dargestellt.
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In
den 2 und 3 ist der hintere Teil der
Bodenreinigungsmaschine gemäß 1 in vereinfachter Form
gezeigt, wobei die in 1 dargestellten äußeren Abdeckungen
und auch das Filtergehäuse 8 entfernt
sind.
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Wie
bereits erwähnt,
gelangt der von der Walzenbürste 7 vom
Boden aufgenommene Schmutz in einen Schmutzführungskanal. Hierzu wird auf
die Beschreibung und insbesondere die 3 der
parallelen Patentanmeldung "Bodenreinigungsmaschine" (Anwaltsakte: P
63570) der Anmelderin hingewiesen. Im Verlauf dieses Schmutzführungskanals
sind in dessen unterer Wand zwei Durchtrittsöffnungen 30, 30' (in 3 angedeutet) vorgesehen,
durch die der größte Teil
des transportierten Schmutzes in die Schmutzaufnahmebehälter 9, 9' gelangt. Der übrige Teil
des Schmutzes wird vom Luftstrom mitgenommen und in der Filteranordnung abgelagert.
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Die
Schmutzaufnahmebehälter 9, 9' stehen in Richtung
parallel zur Drehachse der Hinterräder 4, 5 und
damit quer zur Längsachse
der Bodenreinigungsmaschine nebeneinander auf einer Aufnahme 20,
die rahmenförmig
ausgebildet ist, so dass die Schmutzaufnahmebehälter zumindest mit ihren Randbereichen
sicher abgestützt
werden. Dabei erfolgt die Positionierung der Schmutzaufnahmebehälter 9, 9' in Längsrichtung
der Bodenreinigungsmaschine dadurch, dass im hinteren (in 2 rechten) Bereich der Bodenwand
der Schmutzaufnahmebehälter
vorgesehene Vertiefungen, die in 2 angedeutet
sind, sich auf einem Querstangenbereich der Aufnahme 20 abstützen, der
in diese Vertiefungen eingreift und so im aufgesetzten Zustand der Schmutzaufnahmebehälter deren
Verlagerung in Längsrichtung
der Bodenreinigungsmaschine sicher verhindert. In Querrichtung werden
die Schmutzaufnahmebehälter 9, 9' durch entsprechende
von der Aufnahme 20 hochstehende Wandabschnitte (siehe 3) ausgerichtet.
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Die
Aufnahme 20 ist mit ihrem weiter in der Bodenreinigungsmaschine
liegenden Bereich mittels Schwenkzapfen 21 am Chassis 1 um
eine parallel zur Drehachse der Walzenbürste 7 verlaufende
Achse schwenkbar gehaltert. Am äußeren Bereich
der Auflage 20 sind über
Schwenkzapfen 22, 22' Zugstangen 23 angelenkt,
die mit ihrem oberen Ende über Zapfen 24, 24' schwenkbar
mit einem Betätigungshebel 25 verbunden
sind, der mittels Zapfen 26, 26' schwenkbar am Chassis 1 befestigt
ist. Durch Ergreifen des Betätigungshebels
und Verschwenkung durch eine Totpunktlage hindurch kann der Benutzer somit
die Aufnahme 20 aus der in den 1 und 3 gezeigten
angehobenen Stellung in die in 2 dargestellte
abgesenkte Stellung und umgekehrt verlagern.
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Die
Schmutzaufnahmebehälter 9, 9' sind gleich
aufgebaut, und es wird daher nachfolgend nur der Schmutzaufnahmebehälter 9 beschrieben.
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Der
Schmutzaufnahmebehälter 9 ist
im vorliegenden Fall doppelwandig ausgebildet und vorzugsweise im
Rotationssinterverfahren hergestellt. In seiner äußeren Bodenwand ist die bereits
erwähnte Vertiefung
für das
Positionieren des Schmutzaufnahmebehälters in der Aufnahme 20 ausgebildet.
Am oberen Rand des Schmutzaufnahmebehälters ist an dessen Außenseite
an Verbindungszapfen 11 schwenkbar ein Bügelgriff 10 angebracht,
wobei die Schwenkverbindung im Wesentlichen senkrecht oberhalb des
Schwerpunktes des Schmutzaufnahmebehälters 9 liegt, so
dass er am Bügelgriff 10 nach Art
eines Eimers in im Wesentlichen senkrechter Ausrichtung getragen
werden kann. Der äußere Umfang
des oberen Randbereiches ist benachbart zum Bügelgriff 10 und in
Richtung des Inneren der Bodenreinigungsmaschine etwas über den
Verbindungszapfen 11 hinaus nach innen versetzt, so dass
sich der Bügelgriff
im heruntergeklappten Zustand in diesem zurückversetzten Bereich 12 und
damit innerhalb der hierzu benachbarten Außenfläche des Schmutzaufnahmebehälters befindet,
also nicht über diese
seitlich vorsteht. Die Erstreckung des versetzten Bereiches 12 nach
innen über
die Verbindungszapfen 11 hinaus, ist lediglich erforderlich,
um ein freies Verschwenken der angelenkten Enden des Bügelgriffes 10 zu
gestatten.
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An
der im eingesetzten Zustand außen
liegenden Wand des Schmutzaufnahmebehälters 9 ist im oberen
Bereich eine mittige Griffmulde 13 ausgebildet. Durch Eingreifen
in diese Mulde kann der Benutzer den Schmutzaufnahmebehälter einfach
aus der Aufnahme herausheben und in diese einsetzen. Die in der
Bodenwand des Schmutzaufnahmebehälters 9 ausgebildete
Vertiefung dient im Übrigen
auch als Griffmulde zum Verschwenken des am Bügelgriff 10 gehaltenen
Behälters
beim Entleeren.
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Wie
in 2 zu erkennen ist,
verläuft
der Öffnungsrand
des Schmutzaufnahmebehälters
bezogen auf seine durch die Bodenwand gebildeten Standfläche vom
im eingesetzten Zustand außen
liegenden Ende zum im Inneren der Bodenreinigungsmaschine liegenden
Ende schräg
von oben nach unten.
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Wie
ohne weiteres zu erkennen ist, lassen sich in der abgesenkten Aufnahmestellung
der Aufnahme 20 gemäß 2 die Schmutzaufnahmebehälter 9, 9' leicht in die
Aufnahme einsetzen und aus ihr entnehmen. Dabei ist am hinteren
Ende ein Öffnungsspalt
ausgebildet, durch den der Benutzer mittels einer Schaufel aufgenommenen
Schmutz oder andere größere Gegenstände in die
Schmutzaufnahmebehälter
werfen kann.
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Wird
die Aufnahme 20 durch Verschwenken des Betätigungshebels 25 von
der abgesenkten Aufnahmestellung in die angehobene Reinigungsstellung
verlagert, so kommen die umlaufenden oberen Ränder der Schmutzaufnahmebehälter 9, 9' in dichtenden
Eingriff mit umlaufenden elastischen Dichtungen 31, 31', die die Durchtrittsöffnungen 30, 30' für den von
der Walzenbürste 7 aufgeworfenen
Schmutz umgeben. Der zugeführte
Schmutz gelangt daher lediglich in das Innere der Schmutzaufnahmebehälter, während weder
die außen
liegenden Griffbügel 10, 10' noch der Bereich
zwischen den Schmutzaufnahmebehältern 9, 9', noch deren
Außenflächen mit Schmutz
beaufschlagt werden. Der zum Entleeren zu entnehmende Schmutzaufnahmebehälter kann
daher vom Benutzer am Bügelgriff
eimerartig getragen und dann entleert werden, ohne dass der Benutzer Verschmutzungen
durch das Ergreifen des Bügelgriffes
und/oder durch Berührung
mit der Außenseite des
Schmutzaufnahmebehälters
befürchten
müsste. Darüber hinaus
wird im Betrieb auch kein durch die Durchtrittsöffnungen 30, 30' zugeführter Schmutz
auf der Aufnahme 20 abgelagert.
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Wie
in 3 zu erkennen ist,
befindet sich zwischen den beiden Durchtrittsöffnungen 30, 30' ein geschlossener
Bereich des Schmutzführungskanals. Damit
sich auf diesem möglichst
wenig Schmutz ansammelt, der bei entnommenen Schmutzaufnahmebehältern unkontrolliert
durch die entsprechende Durchtrittsöffnung fallen und so die Aufnahme 20 und/oder
den bereits gereinigten Boden verschmutzen könnte, ist in diesem Bereich
an der den Schmutzaufnahmebehältern 9, 9' abgewandten
Seite eine dachförmige
Schmutzleitflächenanordnung 33 vorgesehen,
entlang der sich gegebenenfalls ablagernder Schmutz in die Schmutzaufnahmebehälter 9, 9' gelenkt wird.