DE1240807B - Vorrichtung zum Falten von Waeschestuecken - Google Patents

Description

DEUTSCHES PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Deutsche Kl.: 8 d - 20/60

Nummer: 1 240 807

Aktenzeichen: M 58304 VII a/8 d

1 240 807 Anmeldetag: 23.September 1963

Auslegetag: 24. Mai 1967

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Falten von Wäschestücken, bei welcher im Anschluß an eine vorausgehende, in vorbestimmte Bahnen einfördernde Querfaltvorrichtung eine mit mehreren gesteuerten Faltstrecken versehene Fördereinrichtung als Längsfangeinrichtung angeordnet ist und wobei die einzelnen Faltstrecken jeweils mehrere Kantenfühler und ferner ein mit einer gesteuerten Einblasedüse zusammenarbeitendes, unterhalb der Fördereinrichtung angeordnetes Faltwalzenpaar aufweisen.

Es sind Längsfaltvorrichtungen und Querfaltvorrichtungen sowie Verbundfalteinrichtungen und in einer Ebene wie auch mehrere in ihren Ebenen übereinander angeordnete Förderbänder bekannt. Ferner sind Einblasefaltvorrichtungen bekannt. Diese bekannten Faltvorrichtungen sind jedoch jeweils auf eine bestimmte Faltfolge eingestellt, und eine Änderung der Größe der zu faltenden Wäschestücke erfordert eine entsprechende Verstellung von Hand. Es sind auch Einfachschalter und Mehrfachschalter bekannt, die in Abhängigkeit von Abtastergebnissen gewisse Steuervorgänge an Faltvorrichtungen ausführen. Jedoch dienen diese bekannten Anordnungen entweder zum Einschalten der Faltvorrrichtung bei Durchlauf eines Wäschestückes oder aber zum Ausrichten des Wäschestückes an der Faltstelle.

Es ist die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe, eine Faltvorrichtung zu schaffen, bei der bereits vorgefaltete, also quer auf dem Zuförderer ausgerichtete Wäschestücke wahlweise sowohl einfach als auch mehrfach nochmals längsgefaltet werden können. Gemäß der Erfindung wird dies erreicht durch die Kombination folgender Merkmale, nämlich drei Längsfaltstrecken nebeneinander über die Breite der Fördereinrichtung verteilt angeordnet, wobei unterhalb der Fördereinrichtung eine weitere Querfördereinrichtung angeordnet ist, die wirksame Teilfaltbreite der beiden äußeren Faltstrecken in Förderrichtung nach vorwärts und rückwärts gegenüber der MittelUnie der gesamten Faltstrecke versetzt ist und die mittlere Faltstrecke sich über die gesamte Länge der beiden äußeren Faltstrecken sowie die Breite der unteren Querfördereinrichtung erstreckt und wobei jeder Längsfaltstrecke innerhalb ihrer jeweiligen Faltbreite jeweils ein Anfangs- und Endkantenfühler zugeordnet ist, jeder Längsfaltstrecke mindestens ein Faltschalter zugeordnet ist, eine Umschaltvorrichtung zwischen Mittelfaltstreckenbetätigung oder Außenfaltstreckenbetätigung vorgesehen ist und die Teilfördereinrichtung jeweils gemeinsam oder einzeln in Abhängigkeit von der Einblasesteuerung auf eine vorbestimmte Zeit stillsetzbar ist.

Vorrichtung zum Falten von Wäschestücken
Anmelder:

McGraw-Edison Company, Elgin, Jll. (V. St. A.) Vertreter:

Dr.-Ing. Η. Ruschke und Dipl.-Ing. H. Agular₅
Patentanwälte, München 27, Pienzenauer Str. 2

Als Erfinder benannt:

Clifton S. Malott, Karl E. Haschart,

Cincinnati, Ohio (V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:
V. St. v. Amerika vom 24. September 1962
(225 584)

Vorzugsweise ist der unteren Querfördereinrichtung eine weitere, in Abhängigkeit von der mittleren Faltstrecke gesteuerte Querfalteinrichtung zugeordnet. Die einzelnen Faltschalter sowie der Antrieb der Fördereinrichtungen sind gegenseitig und in Abhängigkeit von einem einstellbaren Zeitwerk verriegelbar.

Es sind zwar jeweils für sich die erfindungsgemäßen Kombinationsmerkmale bekannt und üblich. In keiner der bisher bekannten Faltvorrichtungen kann jedoch die gemäß der Erfindung angestrebte Faltweise erzielt werden, insbesondere können nicht bereits vorgefaltete, also quer auf den Zuförderer gerichtete Wäschestücke wahlweise sowohl einfach als auch mehrfach längsgefaltet werden. Durch diese erfindungsgemäße Wirkungsweise kann aber selbsttätig eine entsprechende Faltung verschieden großer Wäschestücke auf ein etwa einheitliches Faltformat erreicht werden.

Die Erfindung wird im folgenden an Hand der Zeichnungen an Ausführungsbeispielen näher erläutert. In den Zeichnungen zeigt

F i g. 1 eine Draufsicht auf die Längsfaltmaschine in halbschematischer Darstellung mit der elektrischen und pneumatischen Steuerungs- und Betätigungsanlage,

F i g. 2 einen Querschnitt ungefähr nach der Linie 2-2 in der F i g. 1 in Richtung zum Zuführungsende gesehen,

F i g. 3 einen Schnitt nach der Linie 3-3 in der Fig. 2,

F i g. 4 und 5 je eine schematische Darstellung der Anordnung der Kantenfühler,

F i g. 6 eine Darstellung eines Kantenfühlers, der im vorliegenden Fall aus einer photoelektrischen Vorrichtung besteht,

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F i g. 7 eine Darstellung einer der Luftstrahldüsen,

F i g. 8 eine Darstellung des vorausgehenden Zustandes des Faltgerätes, bevor dieses in die Längsfaltvorrichtung eingesetzt wird.

Das z. B. über eine Zufördereinrichtung 10 eingetragene FaItgut ist mittels einer ersten Faltvorrichtung üblicherweise mit zwei parallelen Faltungen versehen und weist daher nur ein Viertel ihrer ursprünglichen Länge auf, wie in F i g. 8 dargestellt. Das Faltgut liegt auf der Faltfördereinrichtung 11 auf, die aus einer Gruppe von flachen endlosen Förderbändern 12 besteht. Die dargestellte Faltvorrichtung weist zwei Faltstraßen auf, wobei jeweils eine Hälfte gesondert für schmales Faltgut benutzt werden kann, so daß zwei Gruppen von Förderbändern 12-L (links) und 12-i? (rechts) vorgesehen sind. Die linksseitigen Förderbänder laufen über eine Antriebswalze 13-L am Zuführungsende und über eine Spannwalze 14-L am rückwärtigen Ende. Die rechtsseitigen Förderbänder laufen über eine Antriebswalze 13-R und über eine Spannwalze 14-R.

Nach der F i g. 1 wird das Faltgut vom oberen zum unteren Teil der Figur gefördert, wenn die Zeichnung so betrachtet wird, daß die Bezugsziffern gelesen werden können, wobei die Ausdrücke »rechts« und »links« sich auf die Bewegungsrichtung des Faltgutes, vom oberen Teil der Figur aus gesehen, beziehen. Nach F i g. 1 sind die Walzen 13-L, 14-L, 13-R und U-R an den Seitenteilen 15 oder 16 des Maschinengestells und in an der Längsmittellinie der Maschine angeordneten Lagern 17 gelagert, so daß die linke und die rechte Behandlungsstraße unabhängig von der anderen betrieben werden kann. Die Walzen 13-L, 13-R bewirken normalerweise den Antrieb, stehen jedoch still, wenn eine Faltung durchgeführt wird. Der Antrieb kann z. B. von der zugehörigen primären Faltvorrichtung mittels einer Antriebskette 18-L, 18-i? und je einer zwischengeschalteten Kupplung 19-L, 19-R abgeleitet werden, welche normalerweise eingerückt sind, jedoch mittels der Betätigung 20-L, 20-R ausgerückt werden können. Im vorliegenden Fall werden die Kupplungen 19-L, 19-i? jeweils von einem Luftzylinder betätigt, wobei die Zuführung der Luft von einem elektromagnetischen Ventil gesteuert wird.

Das Faltförderband 11 gleitet im oberen Verlauf über einen polierten Tisch21 (Fig. 1 und 2). Dieser wird von dem vorderen und rückwärtigen Querträger 22,23 getragen (F i g. 2 und 3). Der Tisch 21 ist an den in der Mitte, links und rechts gelegenen Faltstellen der einzelnen Faltstraßen mit den Spalten oder Schlitzen 24, 25, 26 versehen. Nach den F i g. 1 und 3 ist ein Ablaufblech 27 vorgesehen, dessen gekrümmt verlaufende Teile 27 a über die Walzen 14-L, 14-i? zwischen den Förderbändern passen und alle umgeleiteten Gegenstände, gewöhnlich solche mit abweichender Größe, in einen Behälter 28 führen (F i g. 3). Die Förderbänder 12 sind im unteren Teil durch öffnungen, z. B. 22 a, in den Querträgern 22, 23 hindurchgeführt (vgl. F i g. 2). Unterhalb des Tisches 21 sind gegenüber jedem Schlitz 24, 25, 26 Faltwalzenpaare 29, 30, 31 angeordnet (F i g. 2 und 3). Diese Faltwalzenpaare 29, 30, 31 sind zwischen den Querträgern 22, 23 gelagert und werden am rückwärtigen Ende z. B. von einem Riemenantrieb 32 beständig in Umlauf gesetzt, welcher sich über die Breite der Faltvorrichtung hinweg erstreckt und mit den verschiedenen Walzen und der in F i g. 2 dargestellten Querförder-

einrichtung in Verbindung steht und diesen die verschiedenen, durch Pfeile angedeuteten Drehungen und Bewegungen erteilt und selbst von einem Motor 33 angetrieben wird. Oberhalb des Tisches 21 ist an jeder der drei Faltzonen eine Einblasedüse 33, 34, 35 angeordnet, die mit den Einströmöffnungen 36 versehen ist, die einen Luftstrom gegen das Faltgut richten, der diese jeweils durch einen der dazwischenliegenden Schlitze 24, 25, 26 nach unten auf die Faltwalzenpaare drückt. Die Luft wird mittels der Zuleitungsrohre 37, 38,39 über die elektromagnetisch betätigten Ventile 40, 41, 42 zugeführt, die im vorderen oberen und kastenförmig ausgebildeten Querträger 43 (F i g. 3) angeordnet sind. Es ist ferner ein kleinerer, rückwärtiger oberer Querträger 44 vorgesehen (F i g. 1 und 3), wobei über den Querträgern 43, 44 Einblasedüsen 33, 34,35 angeordnet sind und von diesen getragen werden, wie in der F i g. 3 dargestellt. Die in der Mitte gelegene Einblasedüse 33 (rechts) ist über die volle Länge hinweg mit Einströmöffnungen (F i g. 1) versehen, während die rechte Einblasedüse 34 der rechten Faltstraße nur an der vorderen (oberen Hälfte) seiner Länge und die linke Einblasedüse 35 der linken Faltstraße nur an der rückwärtigen (unteren) Hälfte ihrer Länge mit Einströmöffnungen versehen ist. Diese beiden Einblasedüsen 34, 35 könnten natürlich kürzer bemessen werden, sind jedoch zwecks Vereinfachung der Montage mit der vollen Länge bemessen, jedoch in der Mitte ungefähr zugestopft, wie jeweils bei 45 angedeutet. Wie später noch beschrieben wird, werden die Gegenstände in der linken Faltstraße zusammengefaltet, wenn sie sich im vorderen Teil der Förderfaltzone befinden, während die Gegenstände in der rechten Faltstraße zusammengefaltet werden, wenn sie sich in dem rückwärtigen Teil der Faltzone befinden, so daß die Einblasedüsen 34 und 35 dementsprechend angeordnet sind.

Es ist eine Querfördereinrichtung 46 vorgesehen, deren Bänder 46 a über die Walzen 47, 48 laufen, die in den unteren Querträgern 22, 23 gelagert sind (F i g. 2 und 3). Diese untere Querfördereinrichtung empfängt das Faltgut von den Faltwalzenpaaren 29, 30 oder 31 aus und befördert das Faltgut zu einer seitlich gelegenen Austragstelle.

Für die Abgabe des Faltgutes ist ein weiterer Satz von Bändern 49 vorgesehen, die über Walzen 48 und 50 laufen, welche Walzen in den Stützen 51 gelagert sind, die den Ausgabetisch 52 tragen. Oberhalb dieser Ausgabeförderbänder 49 sind zwei Walzen angeordnet (53), mit deren Hilfe eine zweite Querfaltung durchgeführt werden kann. Uber diesen QuerfaItwalzenpaaren 53 befinden sich die kurzen oberen Förderbänder 54, die von den Walzen 55, 56 getragen werden. Ein weiterer um Walzen 58, 59 herumgeführter Satz von unteren Bändern 57 bildet die Austragfördereinrichtung, die das zuerst quer-, dann längs- und dann wieder quergefaltete Faltgut auf den Ausgabetisch 52 befördert. Die vorderen Quereinblasedüsen 60 und die rückwärtigen Quereinblasedüsen 61 (die in der F i g. 1 durch den weggeschnittenen Teil hindurch von oben zu sehen sind) sind in der Mitte durch einen Stopfen geteilt oder können auch aus zwei gesonderten Rohren bestehen, die unterhalb des oberen der Abgabeförderbänder 49 angeordnet sind. Die vorderen und hinteren Quereinblasedüsen 60 und 61 werden durch die Zuführrohre 62, 63 über elektromagnetisch betätigte Ventile 64, 65 mit Luft versorgt.

Die Kantenfühler können an sich aus von den Faltgutstücken betätigten Schaltern bestehen; im vorliegenden Fall wird jedoch eine lichtelektrische Schalteinrichtung verwendet, wobei z. B. ein Lichtstrahl durch die Bewegungsbahn des Faltgutes geführt ist und eine Photozelle steuert. Es werden daher übliche Lichtsteuereinheiten PE benutzt, die sowohl die Lichtquelle als auch das lichtempfindliche Element enthalten. Liegt in der Steuerstrecke kein Faltgut vor, so wird das Licht von dem polierten Tragtisch 21 (F i g. 6) reflektiert (es könnte für diesen Zweck auch ein kleiner gesonderter polierter Teil vorgesehen werden), und die einzelne Photozelle bewirkt über die dieser zugeordneten Verstärker, die in der F i g. 1_ symbolisch bei Al, A2 usw. dargestellt sind, das Öffnen oder Schließen eines Schalters. Führen die Förderbänder 12-L oder 12-R ein Faltgutstück heran, so ändert sich die Reflexion, und der oder die entsprechenden Lichtschalter werden umgeschaltet. Die Lichtsteuereinheiten befinden sich sämtlich an den in den F i g. 4 und 5 dargestellten Stellen, mit der Ausnahme, daß zwei Lichtsteuereinheiten für die rechte Behandlungsstraße und eine Einheit für die zweite Querfaltung unter den oberen Querträgern 43, 44 angebracht sind. Der erste Kantenfühler PE -A für die linke Faltstraße und der Kantenfühler PE-5 sind an einem Winkelträger 66 (Fig. 1 und 2) zwischen den Querträgern43, 44 angebracht. Der Kantenfühler PE-8 für die zweite untere Querfaltung ist an einem Winkelträger 67 (F i g. 2) zwischen den Querträgern 22, 23 angebracht, an welcher Stelle sich ferner ein Abschnitt eines polierten Reflektors 68 unterhalb des oberen der Querförderbänder 46 befindet. Die photoelektrischen Kantenfühler sind mit PE-1, PE-2 usw., die zugehörigen Verstärker mit A-l, A-2 usw. und die von diesen gesteuerten Schalter mit PS¹-I, PS-2 usw. bezeichnet.

Die F i g. 1 zeigt alle elektrischen und pneumatischen Steuerorgane im unbetätigten Zustand, da kein Faltgut durch die Faltvorrichtung wandert. Die Fördereinrichtungen und Walzen (vgl. auch Fig. 2) befinden sich in Betrieb. Die Schalter PS-1, PS-2 usw. sind in ihrem normalen Betriebszustand jeweils entweder geöffnet oder geschlossen dargestellt, in dem sie sich befinden, wenn unter dem zugeordneten Kantenfühler kein Gegenstand hindurchwandert. Ein von Hand bedienbarer Schalter 69 (F i g. 1 unten) dient zur Einstellung auf den Betrieb mit einer einzelnen oder einer doppelten Faltstraße. Für den Betrieb mit einer einzigen Faltstraße werden die rechte und die linke Faltstraße miteinander kombiniert und wirken als eine Einheit für die Faltung breiter Gegenstände. Im Betrieb mit zwei Faltstraßen arbeiten beide Straßen unabhängig voneinander. Ist der Handschalter 69, wie dargestellt, geöffnet, so ist die Faltvorrichtung für den Betrieb mit einer einzigen Faltstraße eingestellt, wobei das vom Handschalter 69 gesteuerte Relais CR-I unbetätigt ist und deren Kontakte in der Normalstellung stehen. Wird z. B. ein breites, jedoch kurzes und bereits vorgefaltetes (F i g. 8) Laken oder Leintuch in die Vorrichtung hineinbefördert, so unterbricht die vordere Kante den Lichtstrahl aus PE-1, wie bereits beschrieben, und bewirkt eine Faltung durch Betätigung des Schalters PS-I über die durch die gestrichelte Linie Pis-Ια angedeuteten elektrischen Verbindungsmittel und über den Verstärker A-l. Infolgedessen wird der Schalter PS-I geöffnet, welcher Vorgang jedoch in diesem Zeitpunkt noch ohne Wirkung bleibt. Zugleich wird daher PP-2 betätigt, und dessen Verstärker A-2

öffnet den Schalter PS-2 gleichfalls ohne weitere Wirkung. Nach einer weiteren kurzen Vorwärtsbewegung betätigt der Gegenstand den Kantenfühler PE-3a, und dessen Verstärker schließt den Schalter PS-3 gleichfalls ohne weitere Wirkung. Zu derselben Zeit betätigt der Gegenstand jedoch den Faltschalter PE-Tib, und da dessen elektrische Verbindungsmittel mit denen von PE-Sa in Verbindung stehen, so wird auch der Schalter PS-3 entweder von PE-3a oder PE-3b geschlossen. Es sind zwei von diesen Schaltern vorgesehen, da PE-3b für die linke Behandlungsstraße bei dem Betrieb mit zwei Straßen benötigt wird, wie noch erläutert wird. Hiernach betätigt der Gegenstand PE -A und dann PE-5. Obwohl diese Steuerschalter für die rechte Behandlungsstraße über deren Verstärker A -A, A-5 die Schalter PS-4, PSS öffnen bzw. schließen, so bleiben diese Vorgänge während des Betriebs mit einer einzelnen Behandlungsstraße ohne Wirkung, und die betreffenden Stromkreise sind geöffnet auf Grund des Betriebszustandes der Kontakte des Relais CR-I_i das von dem Handbedienungsschalter 69 gesteuert wird, wie bereits beschrieben. Ebenso würde der zweite Kantenfühler PE-6 für die rechte Faltstraße über den zugehörigen Verstärker A 6 den Schalter PS-6 öffnen; jedoch sind die weiteren Stromkreise am Relais CR-I bei dem dargestellten Betrieb mit einer einzelnen Faltstraße geöffnet.

Die Schalter PE -A, PE-5, PE-6 können daher unbeachtet bleiben, und die rückwärtige Kante eines Gegenstandes mit der normalen Größe verläßt die ersten Grenzschalter PE-1, PE-2, bevor die vordere Kante die zweiten Grenzschalter PE-7a, PE-Ib betätigt, welcher Vorgang in der F i g. 4 schematisch dargestellt ist. Sobald PE-I und PE-2 freigegeben werden, während PE-3a und PE-3b noch betätigt sind, wird die Durchführung einer Faltung eingeleitet. Es wird ein Stromkreis geschlossen von L-I aus über die Leiter 70, 71, 72, über PS-I (unbetätigt), über den Leiter 73, über PS-2 (wie dargestellt), über den Leiter 74 (gleichfalls unbetätigt), über die Leiter 75,76, über PS-3 (nunmehr betätigt), über die Leiter 77, 78,79, über das Betätigungsmittel 20-L für die Kupplung und über den Leiter 80 zu L-2. Bei Betätigung der Kupplung wird die Fördereinrichtung der linken Faltstraße angehalten. Zu derselben Zeit wird die Fördereinrichtung der rechten Faltstraße angehalten, und der Stromkreis verläuft wie bisher zum Leiter 78 und dann zum geschlossenen Relaiskontakt CR-Ib und über den Leiter 81 zum Betätigungsmittel 20-R für die Kupplung und zu L-2. Es wird wie bisher ein Stromkreis zum Leiter 78 geschlossen, der zum Leiter 82, zu dem normalerweise geschlossenen Kontakt eines verzögert ansprechenden Relais D -l, zum Leiter 83, zum normalerweise geschlossenen Relaiskontakt CR-I a, zum Leiter 84, zur Magnetspule des Blasluftventils 40, zum Leiter 85 und zu L-2 führt. Hierbei wird die in der Mitte gelegene Einblasedüse 33 für den Betrieb mit einer einzelnen Faltstraße mit Blasluft beaufschlagt und der Gegenstand nach unten in das mittlere Faltwalzenpaar 29 hineingepreßt. Es wird ein weiterer Stromkreis geschlossen, der, wie beschrieben, zum Leiter 78 verläuft und dann zur Wicklung des verzögert ansprechenden RelaisD-I und zu L-2 führt. Das Relais zieht daher um eine vorherbestimmte Zeitspanne verzögert an und öffnet seinen Kontakt, wodurch der zum Blasluftventil 40 führende Stromkreis geöffnet wird, da der Luftstrahl nicht mehr benötigt wird, wenn der Gegenstand von den Faltwalzen

erfaßt worden ist. Es wird noch ein weiterer Stromkreis geschlossen, der wie bisher zum Leiter 78 verläuft und dann zum Leiter 86, zur Wicklung des Relais CR-2, zum Leiter 87 und zu L-2 führt. Hierbei wird der Relaiskontakt geschlossen und dabei ein Stromkreis von L -I aus über den Leiter 71, den Relaiskontakt, die Leiter 88, 76, den Faltschalter PS-3 und über den Leiter 77 zum Leiter 78, von dem aus der Stromkreis sich, wie oben beschrieben, zu den Betätigungsmitteln für die Kupplung, der Magnetspule für das Blasluftventil usw. fortsetzt. Hieraus ist zu ersehen, daß CR-2 den Faltschalter PS-3 direkt mit L -I Verbindet₃ wobei die Grenz- oder Sicherheitsschalter PS-1, PS-2, PS-I umgangen werden. Dies wird damit begründet, daß durch das Einleiten des Faltungsvorganges bestimmt worden ist, daß die rückwärtige Kante des Gegenstandes die ersten Grenzschalter PE-1, PE-2 verlassen und die vordere Kante noch nicht die zweiten Grenzschalter PE-Ta, PE-Ib erreicht hat, weshalb der Gegenstand sich in der Faltungszone befindet, d. h. im Bereich der Faltwalzen 29 (F i g. 3), so daß die Faltung fortgesetzt werden kann. Ist ein Gegenstand aus irgendeinem Grund übermäßig lang, z. B. weil es nicht quer vorgefaltet ist, so wird keine Längsfaltung durchgeführt, da zuerst die ersten Grenz- oder Sicherheitsschalter PE-1, PE-2, danach diese sowie die zweiten Grenzschalter PE-Ia, PE-Tb und dann schließlich die letztgenannten Schalter allein betätigt werden, so daß das Faltgut gefaltet weiterwandert und in den Behälter 28 befördert wird. Wie zu ersehen ist, verläuft der Stromkreis zum Einleiten des Faltungsvorganges der Reihe nach durch die SchalterPS-?, PS-2, PS -I und PS-3, wobei die ersten drei Schalter, die Grenzschalter sind, geschlossen, nämlich unbetätigt sein müssen, während der Faltschalter geschlossen oder betätigt sein muß, damit der Stromkreis geschlossen wird. Wird einer der vorderen oder rückwärtigen Kantenfühlerschalter vom Gegenstand betätigt, so wird der Stromkreis für die Faltung geöffnet. Hierdurch soll natürlich verhindert werden, daß ein Gegenstand, der länger ist als die Walzen, gefaltet wird und eine Verklemmung verursacht. Nachdem der Faltvorgang begonnen hat und die beiden Seitenteile des Gegenstandes über die Fördereinrichtung und nach unten durch die Faltwalzen gezogen werden, kann es vorkommen, daß eine geringe Verschiebung erfolgt und daß eine der Ecken in eine Linie mit einem der Grenzschalter gerät. Wären diese aktiv, so würde das Zusammenfalten angehalten, was natürlich weder notwendig noch erwünscht ist. Solange das Zusammenfalten fortschreitet, hält das Relais CR-2 die Kantenfühler aus dem Stromkreis ausgeschlossen, wie beschrieben.

Der Gegenstand bewegt sich nach unten durch das Faltwalzenpaar 29 auf die untere Querfördereinrichtung 46, bis schließlich PE-3a freigelegt wird und daher nicht mehr betätigt ist, so daß PS-3 sich öffnet und den zum Kupplungsbetätigungsmittel führenden Stromkreis unterbricht und eine Wiederinbetriebsetzung der Fördereinrichtung zuläßt. Es wird ferner der zu dem verzögert ansprechenden Relais D -I führende Stromkreis geöffnet mit der Folge, daß der zum Relais R -I führende Stromkreis geöffnet wird mit der Folge, daß der Nebenschlußkreis für die Sicherheitsschalter geöffnet wird, so daß diese wieder wirksam werden.

Die vordere Kante des quergefalteten Gegenstandes hatte PE-8 betätigt und dabei über ^4-8 PS-8 ge-

schlossen, wobei ein Stromkreis geschlossen wird, der vom L -I aus über die Leiter 70, 71, 72, 89, über PS -S und über die durch die gestrichelte Linie 90 angedeuteten elektrischen Verbindungsmittel zu einem Proportionalmeßzeitgeber T -I führt (F i g. 1, unten links). Erreicht der Mittelpunkt des einmal längsgefalteten Gegenstandes die zweite Querfaltstelle, so schließt sich der Schalter TS-I auf Grund einer Betätigung durch den Zeitgeber T-\. Hierbei wird ein ίο Stromkreis geschlossen, der von L -I aus über die Leiter 91, 92, über TS-1, den Leiter 93, die Magnetspule des Luftventils 64 und über die Leiter 94, 95 zu L-2 führt, wobei der vordere Teil 60 der zweiten Einblasedüse mit Preßluft beaufschlagt wird. Zugleich erhält auch die andere Hälfte 61 Luft, und es wird ein Stromkreis geschlossen, der von L -I aus über die Leiter 91, 92, über TS-1, die Leiter 93, 96, den Relaiskontakt Ci?-1 c, die Leiter 97, 98, die Magnetspule des Luftventils 65 und über die Leiter 94 und 95 zu L-2 führt. Der Gegenstand wird daher von den Walzen 53 quergefaltet, und der vordere Teil wird durch die Berührung mit dem unteren der Bänder 54 auf die Fördereinrichtung 57 und heraus auf den Abgabetisch 52 geführt.
Aus der vorstehenden Beschreibung der Arbeitsweise ist zu ersehen, daß die erste Längsfaltung erfolgt, wenn die rückwärtige Kante des Gegenstandes, z. B. eines Lakens oder eines Leinentuches, den ersten Grenzschalter PE -I und PE-2 verläßt und wenn die vordere Kante des Gegenstandes die Kantenfühler PE-Ia und PE-Ib noch nicht erreicht hat. Ist der Gegenstand länger als die Entfernung zwischen diesen beiden Gruppen von Grenzschaltern, so kann die Einrichtung das Zusammenfalten nicht ausführen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, daß es die Stelle der rückwärtigen Kante des Gegenstandes ist, die in bezug auf das Falten von Bedeutung ist, da, sobald die Kantenfühler PR-3a und PE-3b von einem sich bewegenden Gegenstand betätigt werden, die ganze Einrichtung vorbereitet wird und nur darauf wartet, bis die rückwärtige Kante PE -I und PE-2 freigibt, wonach das Falten sofort eingeleitet wird.

Für den Betrieb mit zwei Faltstraßen wird der Schalter 69 von Hand geschlossen, und das Relais CR -I erhält Strom, wobei dessen Kontakte umgeschaltet werden und neue Stromkreise schließen. Wird zuerst die rechte Faltstraße betrachtet, so ergibt sich, daß die hier in Betracht kommenden Stromkreise und Kantenfühler ungefähr dieselben sind wie bei dem Betrieb mit einer einzelnen Faltstraße, mit der Ausnahme natürlich, daß nunmehr nur die Fördereinrichtung für die linke Faltstraße gesteuert und die betreffende Einblasedüse 35 versorgt wird an Stelle der in der Mitte gelegenen Einblasedüse 33. Ferner wird der Kantenfühler PE -I unwirksam gemacht, da das Relais CR -I durch das Schließen des Schalters 69 nunmehr Strom erhält. Das Relais CR -I schließt seinen Kontakt g, wobei PS -I nebengeschlossen wird, so daß PE -I immer noch PS -I betätigen kann, obwohl PS -I nebengeschlossen ist. Der Nebenschlußkreis führt von PS -I aus über die Leiter 75, 76 und 88 zum Relaiskontaktg und dann über die Leiter 99 und 74 zur anderen Seite des Schalters PS-1. Der Grund dafür, daß PE -I für den Betrieb mit zwei Faltstraßen unwirksam gemacht werden muß, ist darin zu sehen, daß PiT-I sich in der linken Faltstraße befindet und das Zusammenfalten in der rechten Faltstraße unterbrechen würde, wenn ein Gegenstand sich

durch die linke Faltstraße bewegt. Ferner kann PE-I nicht zu einem Faltvorgang in der rechten Faltstraße benutzt werden, da dieses in der entfernteren Hälfte der Fördereinrichtung erfolgt.

Ein Gegenstand, z. B. Yin der Fig. 5, bewegt sich längs der rechten Faltstraße und betätigt zuerst den Kantenfühler PE-I_s welcher Vorgang wirkungslos bleibt. Hiernach wird der KantenfiihlerP_jE-Sib betätigt, gleichfalls ohne weitere Wirkung. Schließlich gibt die rückwärtige Kante den KantenftihlerPi¹-I frei, und das Zusammenfalten wird eingeleitet, da der zweite Kantenfühler PE-Ib noch nicht betätigt worden ist. Der Betriebsstromkreis führt von L-I aus über die Leiter 70, 71, 72, über PS-I, den Leiter 73, über PS-2, die Leiter 74, 99, über CR-I g, die Leiter 88, 76, über PS-3, die Leiter 77, 78, 79, über die Kupplungsbetätigungsvorrichtung 20-L für die Fördereinrichtung der rechten Faltstraße und über den Leiter 80 zu L-2, wobei die rechte Fördereinrichtung angehalten wird. Hieraus ist zu ersehen, daß CR-Ib nunmehr offen ist, so daß in der Kupplungssteuerung für die linke Behandlungsstraße kein Stromkreis geschlossen wird. Zu derselben Zeit wird ein Stromkreis mit dem gleichen Verlauf zum Leiter 78 geschlossen, welcher Stromkreis dann über den Leiter 82, den Kontakt des verzögert ansprechenden Relais D-I₅ über die Leiter 83, 100, den Relaiskontakt Cr-Ih, den Leiter 101 zur Magnotspule des Luftventils 41 der rechten Faltstraße und über den Leiter 102 zu L-2 führt. Es wird darauf hingewiesen, daß der zuvor beschriebene, zu dem in der Mitte gelegenen Einblaseventil führende Stromkreis für eine einzelne Behandlungsstraße nunmehr bei CR-Ia geöffnet ist. Zugleich verläuft ein Stromkreis von der mit Strom versorgten Leitung 78 aus zur Wicklung des Zeitverzögerungsrelais D-l, dann zu L-2, so daß nach einer kurzen Zeitspanne der Stromkreis zum Einblaseventil geöffnet wird. Ferner wird im Betrieb einer einzelnen Faltstraße ein Nebenschlußkreis für die Grenzschalter PS-I', PS-2 und PS-I geschlossen, obwohl PS-I bereits zuvor nebengeschlossen wurde. Ein Stromkreis verläuft zuerst durch diese Kantenfühler im Betriebseinleitungskreis zum Leiter 78 und dann über den Leiter 86 zum Relais CR-2 und über den Leiter 87 zum Leiter L-2, wobei der Relaiskontakt geschlossen wird. Hierbei wird ein zum Kantenfühler PS-3 führender direkter Stromkreis geschlossen, während die anderen Kantenfühler nebengeschlossen werden, wobei der Stromkreis von L-I aus über die Leiter 70, 71, den Kontakt von CR-2, über die Leiter 88,76, über PS-3, über die Leiter 77,78, dann zur Kupplung und weiter zu L-2 führt, wie bereits beschrieben.

Der Gegenstand bewegt sich nach unten durch das Walzenpaar 30 hindurch und gibt den Kantenfühler PE-3b frei mit der Folge, daß PS-3 geöffnet wird und die beschriebenen Stromkreise unterbrochen werden, während die Fördereinrichtung wieder in Betrieb gesetzt und die Kantenfühler wieder wirksam werden. Da der Kantenfühler PE-S für die zweite untere Querfaltung vorn gelegen ist, so wird er betätigt und steuert das zweite Querfalten der Gegenstände in der rechten Faltstraße. Der KantenfUhlerPS¹-S wird geschlossen und damit ein Stromkreis, der von L-I aus über die Leiter 70, 71, 72, 89, über PS-8 und über die gestrichelt gezeichnete elektrische Verbindung 90 zum Meßzeitgeber T-I führt. Die bei der vorliegenden Einrichtung benutzten Meß- und Zeitgebungsvorrichtungen brauchen nicht im einzelnen beschrieben zu werden, da sie an sich bekannt sind. Erreicht die Mitte des Gegenstandes die zweite Querfaltungsstelle, so schließt der Zeitgeber den Schalter TS-1, wobei ein Stromkreis geschlossen wird, der von L-I aus über die Leiter 91, 92, über TS-1, über den Leiter 93, über die Magnetspule des Luftventils 64 und über die Leiter 94, 95 zu L-2 führt.

In der linken Faltstraße wandert ein Gegenstand W gleich dem in der F i g. 5 dargestellten entlang und betätigt zuerst den Kantenfühler PE-I ohne weitere Wirkung, welcher Schalter, wie bereits erwähnt, im Zweistraßenbetrieb wirkungslos ist. In dieser linken Faltstraße befindet sich der erste Kantenfühler PE-4 nicht an der vorderen Kante der Faltungszone, sondern nahe der Mitte, so daß das Zusammenfalten erst dann erfolgt, wenn der Gegenstand sich in der rückwärtigen oder Ausgangshälfte der Zone befindet. Daher werden kleine Gegenstände, die unabhängig in der linken und der rechten Faltstraße zusammengefaltet werden, auf den vorderen und rückwärtigen Teilen der unteren Querfördereinrichtung 46 befördert, je nachdem sie von den vorderen oder rückwärtigen Längsfaltungs-Luftströmen 34 bzw. 35 zwischen die Faltwalzenpaare 30 bzw. 31 eingeschoben werden. Betätigt der Gegenstand nunmehr den Kantenfühler PE-4, so bleibt dies ohne Wirkung. Ebenso bleibt eine Betätigung des Kantenfühlers PE-5 ohne Folgen. Unter der Annahme, der Gegenstand weise die normalen Abmessungen auf und überdecke nicht auch den zweiten Kantenfühler PE-6, so wird das Zusammenfalten eingeleitet, wenn die rückwärtige Kante des Gegenstandes PE-4 verläßt. Es wird ein Stromkreis geschlossen, der von L-I aus über die Leiter 70, 71,103, über den Kontakt CR-If (zur Zeit geschlossen), über die Leiter 104, 105, über PS-6, über den Leiter 106, über PS-4, über die Leiter 107, 108, über PS-5, über die Leiter 109, 110, über den Kontakt Cr-I e, über die Leiter III, 81, über die Betätigungsvorrichtung 20-/· für die Kupplung der linken Faltstraße zum Leiter L-2 führt, wobei die Fördereinrichtung der linken Behandlungsstraße angehalten wird. Ferner wird ein Stromkreis geschlossen, der von L-I aus über die Leiter 70, 71, 103, den Kontakt CR-If, die Leiter 104, 105, über PS-6, den Leiter 106, über PS-4, die Leiter 107, 108, über PS-5, die Leiter 109, 112, 113, über den Kontakt des verzögert ansprechenden Relais D-2, über den Leiter 114, über die Magnetspule des Einblaseventils 42 der linken Behandlungsstraße und über den Leiter 115 zu L-2 führt, wobei die Einblasedüse 35 zum Zusammenfalten mit Preßluft beaufschlagt wird. Wird dieser Stromkreis geschlossen, so wird zugleich der Leiter 112 mit der Wicklung des Zeitverzögerungsrelais D-2 und dann über den Leiter 116 mit L-2 verbunden, so daß der Relaiskontakt nach einer Verzögerung sich öffnet und den zum Einblaseventil führenden Stromkreis öffnet. Ferner wird der Leiter 109 mit der Wicklung des Relais CR-3 und dann über den Leiter 117 mit L-2 verbunden, wobei der Kontakt geschlossen wird. Hierbei werden während des Zusammenfaltens der erste und der zweite Grenzschalter PS-4, PS-6 ausgeschaltet, und der Stromkreis verläuft direkt zum Faltschalter A-5 und nicht durch die beiden Grenzschalter, und zwar von L-I aus über die Leiter 70, 71,103, über CR-If (geschlossen), über die Leiter 104, 105, den Kontakt von CR-3, über den Leiter 108, über PS-5, den Leiter 109 und dann zur Kupplungssteuerung usw. Der Gegenstand bewegt sich nach unten durch die Walzenpaare 31 auf die untere Quer-

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Claims (3)

fördereinrichtung 46 und legt schließlich den Kantenfühler PE-5 frei, wobei PS-5 geöffnet wird und die zur Kupplungssteuerungusw. führenden Stromkreise öffnet. Es besteht kein großer Bewegungsraum zwischen der Faltstelle der linken Faltstraße, den Walzenpaaren 31 und der zweiten unteren Querfaltstelle mit den Walzenpaaren 53. Würde für das zweite Querzusammenfalten der linken Faltstraße ein Kantenfühler wie PE-S benutzt, so wäre kaum genügend Raum zum Erfassen der Kanten der Gegenstände vorhanden. Deshalb wird der erste obere Längsfaltschalter PE-5 der linken Faltstraße zum Einleiten des Arbeitens des zweiten Querfaltmeßzeitgebers T-2 benutzt. Wenn PE-A PS-5 schließt und die erste Querfaltung einleitet, so wird ein Stromkreis geschlossen, der von PS-5 aus über den Leiter 109 zum Betätigen der Kupplung, des Einblaseventils usw. führt, wie bereits beschrieben. Die gestrichelte Linie 118, die den Leiter 109 mit dem Zeitgeber T-2 verbindet, zeigt an, daß der Zeitgeber zugleich in Betrieb gesetzt wird. Ist die erste Faltung beendet und wird PS-5 geöffnet, so wird der Meßteil der Zeitgeberfunktion beendet. Erreicht die Mitte des Gegenstandes die zweite Querfaltwalzenstelle, so schließt der Zeitgeber T-2 den Schalter TS-2 und damit einen Stromkreis, der von L-I aus über den Leiter 92, über TS-2, den Leiter 119, den Relaiskontakt CR-I d, die Leiter 97, 98, die Magnetspule des zweiten Querfaltungsluftventils 65 der linken Behandlungsstraße und über die Leiter 94,95 zu L-2 führt. Die elektrischen Verbindungsmittel für die Zeitgeber T-I und 7Λ-2 sind gestrichelt gezeichnet, da sie Hilfsmittel darstellen, die die Zeitgeber in Betrieb halten, nachdem die von PES und PE-5 bestimmte Meßphase beendet ist, und schließlich den Zeitgeber usw. abschalten. Bei den oben beschriebenen Steueranordnungen besteht eines der wichtigsten, sich von der bisherigen Praxis unterscheidenden Merkmale in der Anordnung des oder der Kantenfühler in einer kurzen Entfernung in der Bewegungsrichtung vom Anfangskantenfühler. Diese beiden Sätze von Kantenfühlern wirken zusammen, wobei die rückwärtige und nicht die vordere Kante des Faltgutes den genauen Zeitpunkt bestimmt, in dem die Faltung erfolgt. Diese Anordnung weist einen großen praktischen Vorzug auf, der besonders für den Betrieb mit einer einzelnen und mit der rechten Faltstraße ins Gewicht fällt. Wird als Beispiel eine der bereits bekannten Querfaltvorrichtungen genommen, so wandert bei dieser der Gegenstand über die Faltzone und erreicht den Kantenfühler. Die Fördereinrichtung wird dann angehalten, während die Faltung stattfindet. Während dieser ganzen Zeitspanne nähert sich ein folgender Gegenstand aus der primären Querfaltvorrichtung, und dieser nachfolgende Gegenstand bewirkt beim Erreichen der angehaltenen Fördereinrichtung ein Zusammenstauchen oder Zerknüllen, sofern der Abstand der Gegenstände voneinander nicht verhältnismäßiggroß bemessen ist. Durch Anordnungen der Steuerorgane bei der vorliegenden verbesserten Ausführung derart, daß die Faltung erfolgt, sobald die rückwärtige Kante des Gegenstandes die Anfangskantenfühler verläßt und in die Faltzone eintritt (nämlich in die Zone zwischen dem Anfangs- und dem Endkantenfühler, wie bereits beschrieben), so ist die Gefahr, daß ein nachfolgender Gegenstand ankommt, bevor der vorhergehende Gegenstand zusammengefaltet ist, ziemlich gering. Wie aus der F i g. 1 im Zusammenhang mit der Beschreibung der verschiedenen Arbeitsvorgänge zu ersehen ist, liegen die Determinanten für die Faltzone beim Betrieb mit einer einzigen Faltstraße sowie mit der rechten Faltstraße (F i g. 1 oben) vorn und für den Betrieb mit der linken Faltstraße hinten. Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Falten von Wäschestücken, bei weicher im Anschluß an eine vorausgehende, in vorbestimmten Bahnen einfördernde Querfaltvorrichtung eine mit mehreren gesteuerten Faltstrecken versehene Fördereinrichtung als Längsfalteinrichtung angeordnet ist und wobei die einzelnen Faltstrecken jeweils mehrere Kantenfühler, ferner ein mit einer gesteuerten Einblasedüse zusammenarbeitendes, unterhalb der Fördereinrichtung angeordnetes Faltwalzenpaar aufweisen, g ekennzeichnet durch die Kombination folgender Merkmale, nämlich daß drei Längsfaltstrecken (29, 30, 31) nebeneinander über die Breite der Fördereinrichtung (12) verteilt angeordnet sind, daß unterhalb der Fördereinrichtung (12) eine weitere Querfördereinrichtung (46) angeordnet ist, daß die wirksame Teilfaltbreite der beiden äußeren Faltstrecken (30, 31) in Förderrichtung nach vorwärts und rückwärts gegenüber der Mittellinie der gesamten Faltstrecke (29,30,31) versetzt ist und daß die mittlere Faltstrecke (29) sich über die gesamte Länge der beiden äußeren Faltstrecken (30, 31) sowie die Breite der unteren Querfördereinrichtung (46) erstreckt, daß jeder Längsfaltstrecke (29, 30, 31) innerhalb ihrer jeweiligen Faltbreite jeweils ein Anfangs- und Endkantenfühler (PE-1, PE-2, PE-6, PE-la, PE-lb) zugeordnet ist, daß jeder Längsfaltstrecke (29, 30, 31) mindestens ein Faltschalter (PE-4, PE-5, PE-3a, PE-3b) zugeordnet ist, daß eine Umschaltvorrichtung (69, CR-1) zwischen Mittelfaltstreckenbetätigung (29, 33) oder Außenfaltstreckenbetätigung (31, 35, 30, 34) vorgesehen ist und daß die Teilfördereinrichtung (21, 21) jeweils gemeinsam oder einzeln in Abhängigkeit von der Einblasesteuerung (40, 41, 42) auf eine vorbestimmte Zeit stillsetzbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der unteren Querfördereinrichtung (46, 47, 48) eine weitere, in Abhängigkeit von der mittleren Faltstrecke (29) gesteuerte Querfalteinrichtung (PE-8, 67, 68, 61, 62, 63 bis 59) zugeordnet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die einzelnen Faltschalter (PE-1 bis PE-1) sowie der Antrieb der Fördereinrichtungen gegenseitig und in Abhängigkeit von einem einstellbaren Zeitwerk verriegelt sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:

Deutsche Patentschrift Nr. 826 920;

belgische Patentschriften Nr. 539 666, 543 514;

schweizerische Patentschrift Nr. 357 701;

britische Patentschriften Nr. 715 271, 793 440,
438, 688 224, 715 548;

USA.-Patentschriften Nr. 2 246 256, 2 000 063,
291 487, 2 158 896, 2 374 779, 2 318 252, 2 940 751, 924 451, 2 834 595, 2 942 874, 2 914 320, 2 804 298, 743 921.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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