DE1513323A1 - Thermischer Schutzschalter - Google Patents

Description

Licentia Patent-Verwaltungs-G.m.b.H. 1 EI Q 3 9 Q Frankfurt/Main, Theodor-Stera-Kai 1

64/063

—— 12. 10. 1965

Kn/schu

"Thermischer Schutzschalter"

Zusatz zu Patent ... (Aktenzeichen L 46 036 VIIIb 21c;69)

Bei dem Gegenstand des Hauptpatentes handelt es sich um einen thermischen Schutzschalter mit einem durch einen Bimetallstreifen gebildeten beweglichen auf ortsfeste Gegenkontakte arbeitenden Eontaktträger, der unmittelbar mit einem Bedienungsdruckknopf zusammenwirkt. Der Bimetallstreifen ist hierbei selbst Kontaktträger und hat eine senkrecht zu seiner thermischen Auslenkung orientierte Schaltrichtung. In der einfachsten Ausführung ist der Schalter mit einem quer zur Bewegungsrichtung eines Bedienungsdruckknopfes angeordneten Bimetallstreifen ausgerüstet, der unmittelbar mit dem Bedienungsdruckknopf verrastbar ist und die Kontakte an den Kanten der Längsseiten tragt. An dem Bimetallstreifen greifen in Kontaktöffnungsrichtung wirkende Federn an, die durch eine auf den Bedienungsdruckknopf wirkende Feder im verklinkten Zustand des Schalters unwirksam gemacht sind. Dieser an sich verhältnismäßig einfach aufgebaute Schalter ist insofern noch unbefriedigend, als es möglich ist, die Kontakte beim Niederdrücken des Bedienungsdruckknopfeβ zu öffnen. Bei einer anderen Ausführungsform des Schalters nach dem Hauptpatent,

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bei der der Bimetallstreifen parallel zur Bewegungerichtung des Bedienungsdruckknopfes angeordnet ist, und der Bedienungsdruckknopf mit Hilfe einer auf einen im Schwenkpunkt des Bimetallstreifens gelagerten Zusatzhebel wirkenden Bolle, den Bimetallstreifen zwischen dem ortsfesten Kontakt und einer Feder verspannt, kann zwar der Kontakt durch Niederdrücken des Bedienungsdruckknopfes nicht geöffnet werden, jedoch ist der Aufwand bei dieser Schalterausführung wieder wesentlich hoher, als bei der erstgenannten Konstruktion.

Die Erfindung betrifft einen Schalter nach dem Hauptpatent, also einen thermischen Schutzschalter mit einem unmittelbar mit einem Bedienungsdruckknopf zusammenwirkenden und mit einem Kontaktträger verbundenen Bimetallstreifen, der eine senkrecht zu seiner thermischen Auslenkung orientierte Schaltrichtung hat. Die erwähnten Nachteile werden dadurch vermieden, daß der an einem Ende an einer als Kontaktträger dienenden im Schaltergehäuse befestigten und in KontaktÖffnungsrichtung federnden Blattfeder mit seiner Fläche in der Bewegungsebene der Blattfeder liegend angebrachte Bimetallstreifen an seinem freien Ende durch den auf seine Kante wirkenden Bedienungsdruckknopf bei Kontaktschließstellung verspannt ist. Die mit dem Bedienungsdruckknopf zusammenwirkende Kante des Bimetallstreifens weist eine Raststelle für eine am unteren Ende des Bedienungsdruckknopfes angeordnete zum Ende hin abgeschrägte Nase auf und ist selbst am freien Ende des Bimetallstreifens abgeschrägt ausgeführt. Der Bedienungsdruckknopf hat in seinem mit dem Bimetallstreifen

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zusammenwirkenden Teil einen parallel zur Ebene dee kalten Bimetalls verlaufenden Schlitz. Br steht unter der Wirkung einer sich an einem Gehäuseansatz abstützenden, einen durch den Ansatz ragenden Führungsstössel des Druckknopfes umgebende als Spiralfeder ausgebildete Rückf Uhrfeder. Anstelle eines Druckknopfes kann auch ein schwenkbarer Knebel verwendet werden, der mit dem einen Hebelarm in die Rastetelle des Bimetalls greift.

Anhand der Zeichnung sei die Erfindung an einem Ausführungsbei-

spiel näher erläutert.

Fig. 1 zeigt ein Prinzipbild des Schalters, während Fig. 2 einen Schnitt gemäß der Linie A/B nach Fig. 1 wiedergibt. In Flg. 3 ist eine Variation des Druckknopfes wiedergegeben.

Bei dem dargestellten Schalter ist in einem Gehäuse Λ ein Bimetallstreifen 2 an einer Blattfeder 3 angebracht, die ihrerseits mit einer Abwinklung 3a an der einen Schmalseite des Schaltergehäuses befestigt ist· Die Blattfeder 3 nimmt mehr als die halbe Schalterlänge ein und trägt an ihrem freien Ende einen Eontakt 4, der auf einem ortsfesten, auf einer Anschlußfahne 6 sitzenden Gegenkontakt 5 einwirkt. In der Nähe des Knickpunktes der Blattfeder 3 ist an dem freien Schenkel der Bimetallstreifen 2 befestigt. Die Blattfeder ist so angeordnet, daß sie im kräftefreien Zustand den Kontakt 4-, 5 geöffnet hält. Der Bimetallstreifen liegt mit seiner Fläche in der oder paralldL zu der Bewegungsebene der Blattfeder 3· Er ist von einer Heizwicklung 7 umgeben, die einerseits mit dem freien Ende des Biaetrallstreifens leitend verbunden

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ist und andererseits mit einer Anschlußfahne 8 in Verbindung steht. Die der Blattfeder abgewandte Kante des Bimetallstreifens hat in der Nähe des freien Endes eine Baststelle 2a für einen zwischen den Gehäusewänden des Schalters geführten Bedienungsdruckknopf 9. Der außerdem noch mit einem Stössel 10 in einem Gehäuseansatz 1a geführte Bedienungsdruckknopf 9 hat in seinem unteren Ende eine Nase 9a, die nach unten hin in eine Abschrägung 9b ausläuft. Entsprechend der Abschrägung 9b ist auch das freie Ende des Bimetallstreifens 2 mit einer Abschrägung 2b versehen. Der Bedienungsdruckknopf, auf den eine Rückholfeder 11 einwirkt, die den Führungsstössel 10 umfaßt und sich an dem Gehäuseansatz 1a abstützt, ist mit einem Schlitz versehen, der parallel zur Ebene des kalten Bimetallstreifens verläuft. Zur Bewegungsbegrenzung des Druckknopfes ist noch ein Gehäuseansatz 1b vorgesehen. In der Nähe der Befestigungsstelle der Blattfeder 3 ist eine Justierschraube 13 angeordnet, die auf die Blattfeder einwirkt.

Der Schalter ist im eingeschalteten Zustand dargestellt. Der Bimetallstreifen 2 ist gestreckt und hält den Bedienungsdruckknopf 9 in der niedergedrückten Stellung, in der sieh die Nase 9« in der Kaststelle 2a verhakt, fest. Die Kontakte 4, 5 werden durch diese Verrastung geschlossen gehalten. Die Blattfeder 3 befindet sich im gespannten Zustand. Ebenso ist die Bückführfeder 11 gespannt. Wird infolge eines Überstromes das Bimetall durch den die Heizwicklung 7 durchfließenden Strom erwärmt, so krümmt es sich in Richtung des in Fijj. 2 dargestellten Pfeiles 14 und gleitet dabei mit seiner Rastotelle 2a von der Nase 9a des Bedienungsdruekknopfes-9 ab. Es kommt in den Bereich des Schlitzes 12 und

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wird durch die Blattfeder 3 In diesen Schlitz hineingedrückt« Die Kontakte 4, 6 öffnen sich und der Bedienungsdruckknopf wird durch die Feder 11 nach oben geführt. Durch die Aufwärtsbewegung des Bedienungsdruckknopfes kommt sein unteres Ende infolge der Abschrägung 9b aus dem Bereich des BimetalIstreifens 2 heraus. Die Absehrägung9b liegt dicht vor dem in Fig. 1 mit seinem fielen Ende nach rechts geschwenkten Bimetallstreifen. Eine Wiedereinschaltung ist erst dann möglich, wenn der Bimetallstreifen sich soweit abgekühlt hat, daß er wieder die gestreckte Lage einnimmt. Wiedereinschal^versuche bei noch warmem Bimetallstreifen scheitern, da sich der Bimetallstreifen mit seinem freien Ende noch im Bereich des Schlitzes des Bedienungsdruckknopfes befindet und bei Niederdiücken des Bedlenungsdruckknopfes nur in diesen Schlitz eingreift. Ist hingegen der Bimetallstreifen abgekühlt, so gleitet dor Bedienungsdruckknopf mit seiner Abschrägung 9b an der Abschrä^ung 2b des Bimetallstreifens entlang und führt den Bimetallstreifen wieder in die in Fig. 1 dargestellte Einschalt stellung. Die Nase 9a verrastet dann wieder in der Raststelle 2a des Bimetallstreifens.

Der Schalter besitzt Freiauslösung, denn bei festgehaltenem Bedienungsdruckknopf 9 kann ler Bimetallstreifen 2 ungehindert In den Schlitz 12 des Bedienihigsdruckknopfes einfallen, so daß also der Eontakt 4-, 5 geöffnet wird. Infolge der nur selbsthemmenden Arretierung des Bedienungsdruckknopfes in der eingeschalteten Stellung ist auch eine Handauslösung möglich, wenn das aus dem Schaltergehäuse heraunragende Ende des Bedienungsdruckknopfes entsprechend griffig ausgebildet ist. Der Bedienungsdruckknopf

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braucht dann zum Offnen des Schalters nur aus dem Gehäuse herausgezogen zu werden.

Besonders vorteilhaft ist Dei dem erfindungsgemäßen Schalter, daß die Blattfeder 3 als schwenkbares !Teil des Schalters keine komplizierte Lagerung verlangt. Sie ist lediglich an dem Gehäuseboden angenietet oder eingeklemmt, wodurch ihre Bewegungsrichtung festgelegt ist. Mittel, die ein Ausweichen der Blattfeder aus der vorgesehenen Bewegungsrichtung verhindern sollen, sind nicht erforderlich. Der Schalter läßt sich außerdem mit verhältnismäßig wenig Einzelteilen herstellen, für die nur un komplizierte Stanz- und Biegevorgänge erforderlich sind. Auch der Bedienungsdruckknopf ist ein einfaches Preß- oder Spritzteil und erfordert ebenfalle kein kompliziertes Werkzeug. Zweckmäßigerweise ist er aber mit einer Metallplattierung an der Verklinkungsstelle versehen. Diese Plattierung kann bei der Herstellung mit angepreßt oder angespritzt werden. Besonders vorteilhaft ist, daß der Schalter sich wegen der wenigen Einzelteile auf einem sehr kleinen Baum unterbringen läßt und die Montage sehr einfach ist.

Die in Fig. 3 dargestellte Variation des Bedienungsdruckknopfes macht eine weitere Vereinfachung des Schalters möglich. Sich entsprechende Teile sind mit gleichen Bezugszeichen versehen. Bei dieser Ausführung ist in dem einen Schenkel des Druckknopfes eine Metallschraube 15 eingeschraubt, die mit ihrem gehärteten und polierten Ende 15a in den Schlitz 12 ragt. Dieses

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Ende dient zur Verrastung des Druckknopfes an dem Bimetallstreifen 2. Die Schraube 15 ist mit einem selbstschneidenden Gewinde versehen, so daß sie fest in der Bohrung 16 sitzt. Die Schraube 15 hat den Vorteil, daß ein besonderer Metallbelag am Druckknopf entfällt und daß eine Justiereinrichtung, wie sie in Fig. 2 dargestellt ist, entbehrlich wird. Die Schraube 15 dient gleichzeitig zur Justierung des Schalters. Sie kann durch eine im Schaltergehäuse angebrachte öffnung eingestellt und später verlackt werden.

7 Seiten Beschreibung

6 Patentansprüche

1 Blatt Zeichnung mit 5 Figuren

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Claims (6)

Licentia Patent-Verwaltungs-G.m.b.H. IO ΙΟΟίΟ Frankfurt/Main, !Theodor-Sie?. rn~Kai 1 —— " 12. 10. 1965 Kn/schu Patentansprüche:

1. Thermisoher Schutzschalter tnit einem unmittelbar mit einem Eedienungsdruckknopf zusammenwirkenden und mit einem Kontaktträger verbundenen Bimetallstreifen, der eine senkrecht zu seiner thermischen Auslenkung orientierte Schaltrichtung hat, nach Patent ... (Aktenzeichen L 46 036 VIIIb 21c}69), dadurch gekennzeichnet, daß der an einem Ende an einer als Kontaktträger dienenden, im Schaltergehäuse befestigten und in Kontaktöffnungsrichtung federnden Blattfeder mit seiner Fläche in der oder parallel zu der Bewegungsebene der Blattfeder liegend angebrachte Bimetallstreifen an seinem freien Ende durch den auf seine Kante wirkenden Bedienungsdruckknopf bei Kontaktschließstellung verspannt ist.

2. Thermischer Schutzschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die mit dem Bedienungsdruckknopf zusammenwirkende Kante des Bimetallstreifens eine Raststelle für eine am unteren Ende des Bedienungsdruckknopfes angeordnete, zum Ende hin abgeschrägte Nase aufweist und am freien Ende ebenfalls abgeschrägt ausgeführt ist.

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3» Thermischer Schutz schalter nach. Anopruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der BedLenungsdruelcknopf in seinem mit dem Bimetallstreifen zusammenwirkende Teil einenparallel zur Ebene des kalten Bimetall verlaufenden Schiita aufweist.

4-, Thermischer Schutzschalter nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Bedienungsdruckknopf unter Wirkung einer sich an einem Gehäuseabsatz abstützenden, einen durch den Ansats. ragenden Führungsstössel des Druckknopfee umgebende, als Spiralfeder ausgebildete Siickführfeder steht.

5. Thermischer Schutzschalter nach Anspruch 1 bis *, dadurch gekennzeichnet, daß anstelle der Nase des Bedienungsdruckknopfes eine in den Schlitz ragende, alt poliertem und gehärtetem Ende versehene» vom Bedienungedruckknopf getragene Mefcallschraube vorgesehen ist.

6. Thermischer Schutsschalter nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Metallschraubs senkrecht zur Längsrichtung des Bedienungsdruckknopfea salbstschneidend la den Druckknopf so eingeschraubt ist, daß sie nur mit dem in den Schlitz ragenden Ende hervorötent.

Licentia Patent-Verwaltungs-G.a.b.H.

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