DE1607877A1

DE1607877A1 - Verschlussvorrichtung

Info

Publication number: DE1607877A1
Application number: DE1967L0056754
Authority: DE
Inventors: Micallef Lewis A
Original assignee: Leeds and Micallef
Current assignee: Leeds and Micallef
Priority date: 1966-06-16
Filing date: 1967-06-15
Publication date: 1970-08-27
Also published as: US3371827A; DE1607877B2; GB1165418A

Description

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ORlQi-N-ALIf^PECTED

Außerdem war die Menge der je Zeiteinheit ansgießbaren Menge begrenzt. Ferner war bei ,verdrehbaren Versehlußvorrichtungen-der Drehwinkel zwischen geöffneter und geschlossener Stellung kleiner als 90°.

Di© Erfi.tmäirag fbe^weoktj, eine mit Ausguß versehsie Versc!aImß¥(orri©M.tiaag äer vorstehen«! genannten Art'anzugeben, <äi© Maefeteile i,er bisher bekanntem Torriehtungen

ü?©:raer. feeaweekt die Rrf incliaag ₃ ©iae Atisgußfeapps YQF%UB<äfa®n_t öi© hygie^is©!^ wieder verschließbar, aielit- ©iatf©raliar₉ liaftfliekt s©wio sielit '/eränderbar und mit g er lagern Eos-t®ra to©rzmst@ll®is ist_o Weiterhin bezweckt i,i© Irf imiofiig j, ®ia© AmsgraSfeapp© ·>7ογζιι®3!ιοε_;, welche

AmBßtiB enthält _s ©in©a gut gefiätoteE ~w®TÜT®kh&T®ii/unü swiaeteen der geöffaetsa un& &er g@solii©ssöm®sa Stellaag fisr Drehwiakel

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IN-SPECTED

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anderen Zone des Drehbereiehes diese Verbindung..., j edocn unterbrechen, und es sind schließlich Mitnehmer vorgesehen, welche bei Verdrehung der Kappe um die erste Achse den Ausguß mitnehmen und um die zweite Achse verdrehen, so daß bei Verdrehen von der geschlossenen Stellung um mehr als 90° in die geöffnete Stellung infolge der radialen Relativbewegung des'Ausgusses gegenüber der Kappe das freie Ende des Ausgusses durch die Öffnung nach außen bewegt und bei Zurückdrehen in die geschlossene Stellung ins Innere der Kappe zurückbewegt wird*

ein Bei einer bevorzugten Ausführungsform sind/in Richtung der genannten zweiten Achse bewegliches Ventil sowie Mitnehmer und Gegenstücke zwischen dem Behälter und dem Ausguß vorgesehen, welche diesen gegen Axialverschiebung sperren, jedoch in einer Endstellung des Drehbereiches dieses Ausgusses diese Sperrung aufheben, und Ausguß und Ventil sind derart gestaltet, daß ein auf den Ausguß in axialer Richtung ausgeübter Druck das Ventil öffnet und dabei das Innere des Behälters mit dem freien Ende des Ausgusses verbunden ist.

Bei einer anderen, für manche Zwecke besonders geeigneten Ausführungsform ist die Kappe mit einer Öffnung versehen, die in einer Endstellung der Drehbewegung des Ausgusses sich oberhalb des zur Betätigung des Ventils dienenden

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Stiftes befindet und in der anderen Endstellung der genannten Drehbewegung gegenüber der Achse dieses Stiftes versetzt ist.

Zweckmäßigerweise ist die zur Abdeckung der Öffnung des Behälters dienende Platte mit diesen unbeweglich verbunden und im Innern der Kappe angeordnet.

Es ist im allgemeinen zweckmäßig, wenn die Öffnung des Behälters durch eine mit diesem verbundene Grundplatte abgedeckt ist, 'auf welcher die mit einer Öffnung versehene Kappe um eine erste Achse und in der ein vorzugsweise abgewinkelter Ausguß um eine exzentrisch zur ersten Achse befindliche zweite Achse drehbar gelagert sind.

Vorteilhafterweise wird auch ein Ventil vorgesehen, welches entweder das freie Ende des Ausgusses mit den . Inneren des Behälters verbindet oder diese Verbindung unterbricht, und das mit dem verdrehbaren Ausguß derart gekoppelt ist, daß in der Endstellung, in welcher das freie Ende des Ausgusses durch die Öffnung nach außen hervorragt, das Ventil geöffnet, hingegen in der anderen Endstellung, in welcher das freie Ende des Ausgüsse· . sich im Innern der Kappe befindet, geschlossen ist«

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Es ist günstig, wenn der Ausguß zwei sich wenigstens über einen feil seiner Länge erstreckende, mit dem Inneren des Behälters verbundene, im wesentlichen parallel verlaufende Kanäle aufweist, die beide nit dent Inneren des Behälters verbunden sind, und der Kanal mit dem größeren Querschnitt zum Ausgießen des sehüttbaren Behälterinhalts» hingegen der Kanal mit dem kleineren Querschnitt zum Druckausgleich zwischen der Außenluft und dem Inneren des Behälters dient«

Xn manchen Fällen ist es zweckmäßig, wenn die Achse der Drehbewegung des Ausgusses zur Achse der Drehbewegung der Kappe geneigt ist und die Anordnung derart getroffen ist, daß in der Endstellung, in welcher das freie Ende des Ausgussesraus dfr Kappe hervorragt, die Achse der Mündung einen kleineren Winkel mit der genannten Achse der Drehbewegung des Ausgusses einschließt als in der Esastθllung, in welcher das freie Binde des Ausgusses sich im Innern der Kappe befindet«

Hierbei ist ee vorteilhaft! wenn auf der die öffnung des Behälters abdeckenden Grundplatte eine Abdeckung in •oloher Lage befestigt ist, dad sie die Öffnung in der Stellung der drehbaren Kappe abdeckt, iß welcher dor Au«guß dl·»« Öffnung freigibt und sich im Inneren der Kappe befindet, «o daß der Ausguß von außen nicht nicht bar %*%, . ... .."■■ ' ; ■ - ■"■"".*. . - "

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Für manche Verwendungszwecke ist es nützlich, wenn die in der Kappe befindliehe Öffnung wenigstens teilweise durch eine Abdeckung bedeckt ist, so daß bei der ersten Ingebrauchnahme der durch die Öffnung heraustretende Teil des Ausgusses diese Abdeckung von innen her aufbricht.

Für die allgemeine Anwendung hat es #ich bewährt, wenn im Innern der Kappe ein mit dieser verbundener Mitnehmer angeordnet ist, der bei Verdrehung der Kappe von der geschlossenen Stellung in die geöffnete Stellung nach Durchlaufen eines vorgegebenen Drehwinkels erst dann den Ausguß berührt und bei weiterer Drehung mitnimmt, wenn die Öffnung sich vor dem freien Ende des Ausgusses befindet, und bei Verdrehung der Kappe von der geöffneten Stellung in die geschlossene Stellung zuerst eine Begrenzungskante der Öffnung mit dem Ausguß in Berührung kommt und diesen im Laufe der Drehbewegung ins Innere der Kappe zurückbewegt, solange diese Kante mit dem Ausguß in Berührung ist, und nach Durchlaufen eines vorgegebenen Drehwinkels ein zweiter im Inneren der Kappe angeordneter und mit dieser verbundener Mitnehmer die zugewendete Seite des Ausgusses berührt und in der geschlossenen Endstellung festhält, *

Im nachstehenden wird die Erfindung in Verbindung mit den Ausfuhrungsbeispiele darstellenden Figuren beschrieben«

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ORiQiNAL INSPECTED

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Einander entsprechende Teile sind in den Figuren mit den gleichen Bezugszeichen versehen.

Es zeigt:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlußvorrichtung in geschlossener Stellung,

Fig. 2 einen Querschnitt entlang der Linie 2-2 von Fig.l, Fig. 3 einen Querschnitt entlang der Linie 3-3 von Fig.i,

Fig. k einen Querschnitt ähnlich Fig. 3 mit Darstellung der Mitnehmer,

Fig. 5 einen Längsschnitt durch die in Fig. 1 dargestellte Ausführungsform, jedoch in geöffneter Stellung,

Fig. 6 einen Querschnitt entlang der Linie 6-6 von Fig«51 Fig. 7 einen Querschnitt entlang der Linie 7-7 von Fig.5»

Fig. 8 einen Querschnitt ähnlich Fig. 7 mit Darstellung der Mitnehmer,

Fig. 9 in perspektivischer Darstellung die Bauteile einer anderen Ausführungsform,

Fig. IO einen Längsschnitt durch die Ausfuhrungsform der Fig. 9 in geschlossener Stellung,

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Fig. 11 einen Längsschnitt ähnlich. Fig. 10, jedoch in geöffneter Stellung,

Fig. 12 einen Längsschnitt durch eine andere Ausführungsform,

Fig. 13 in perspektivischer Sarstellung die Bauteile einer weiteren Ausführungsform,

Fig. 14 einen Längsschnitt durch die in Fig. 13 dargestellte Ausführungsform in geschlossener Stellung,

Fig. 15 einen Längsschnitt durch die in Fig. 13 dargestellte Ausführungeform jedoch in geöffneter Stellung,

Fig..16 einen Längsschnitt durch eine weitere Ausführungeform,

Fig. 17 einen Längsschnitt durch eine andere Ausführungeform,

Fig. 18 ein konstruktives Detail,

Fig. 19 in vergrößertem Maßetab einen Längsschnitt duroh eine Ausftthrungeform*dee Ventils,

Fig. 20 einen Längeeohnitt durch eine andere Aueführungeform.

In den Figuren 1 und 5 1st der Behälter 21 angedeutet·

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Dieser Behälter 21 kann als Hasche ausgebildet sein, beispielsweise zur Aufbewahrung von flüssigkeiten, Pulvern, Pasten oder dergleichen und kann aus festem oder flexiblem Material bestehen, beispielsweise aus Glas, Metall, Kunststoff oder dergleichen. Der Behälter kann auch röhren- oder tubenförmig ausgebildet sein und aus Kunststoff, dünnem Metall oder anderem Metall bestehen. In allen dargestellten Ausführungsformen ausgenommen figur 16 sind die Versohlußteile getrennt vom Behälter 2t, während in figur 16 die Grundplatte oder !Trennwand des Verschlußteils und der Behälter aus einem zusammenhängenden Stück bestehen.

Die in figur 1 dargestellte Versohlußvorrichtung 22 ist auf einem Seil des Behälters 21 befestigt, welcher als Aufnahmevorrichtung 23 ausgebildet ist. Bei den Aueführungsformen der figuren 1-8 dient der Hals des flaschenartigen Behälters 21 als Aufnahmevorrichtung.

Die Verschließvorrichtung enthält eine Steckvorrichtung 24, die auf der Aufnahmevorrichtung 23 befestigt ist

Ditee Steckvorrichtung kann entweder, wie in den figuren 1-8 gezeigt, eioh innerhalb dtr Aufnahmevorrichtung 23 befinden, te kann jedooh auch, wie in figur 12 gezeigt,. die Steckvorrichtung außen die Aufnahmevorrichtung 123 umgeben.

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Die Verbindung zwischen Steck- und zugehöriger Aufnahmevorrichtung kann auch, wie in Figur 17 gezeigt, durch Umrollen hergestellt werden, oder, wie in Figur 16 gezeigt, durch Herstellung in einem zusammenhängenden Stück. Die in den Figuren 1 und 5 gezeigte Steckvorrichtung 24 besitzt eine Grundplatte 26, welche als Trennwand dient und den Behälter 21 bis auf die Öffnung 27 abschließt.

Ein Ausguß 28 ist in der Grundplatte 26 drehbar in Be-

_k zug auf den Behälter 21 gelagert; die Drehachse ist in

Figur 1 mit B bezeichnet.

Aus den Figuren 1-8 ist ersichtlioh, daß zwischen der in den Figuren 1-4 dargestellten Verschlußstellung und der in den Figuren 5-8 dargestellten geöffneten Stellung der Ausguß 28 um ungefähr 180° verdreht worden ist.

Ss ist ferner eine Kappe 29 vorgesehen, die in Bezug auf den Behälter 21 um die Achse A drehbar ist, gegen welche die genannte Drehachse des Ausgusses B radial versetzt ist. Bei den in den Figuren 1-8 gezeigten Ausführungsformen sind die Aohsen A und B parallel, während beispielsweise in den in den Figuren 10 und 11 dargestellten Ausführungsformen die Aohsen A und B einen Winkel einschließen.

Die Kappe 29 kann entweder in der Aufnahmevorrichtung 23» wie in Figur 1 gezeigt, oder auf der Steckvorrichtung 124ι

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GRiS^lAL INFECTED

wie in den Figuren 12 oder 16 gezeigt, drehbar gelagert sein.

Meist wird die Achse A der Kappe 29 im wesentlichen mit der Achse des obersten Teils des Behälters 21, beispiels- ·· weise der Aufnahmevorrichtung 23,zusammenfallen, während die Achse B des Ausgusses 28 dagegen versetzt ist. Die Aufnahmevorrichtung 23 und die Kappe 29 können - wie am besten aus den Figuren 1 und 5 zu ersehen ist - mit Mitteln versehen sein, um nicht nur das Verdrehen der Kappe 29 gegenüber dem Behälter 21 zu erleichtern, sondern auch um ein Entfernen der Kappe 29 vom Behälter 21 zu verhindern, zumindest solange, als nicht zum Abziehen der Kappe eine Kraft ausgeübt wird, die einen vorgegebenen Wert übersteigt. In der Ausführung nach Figur 1 dient hierzu eine ringförmige Hippe 31 an der Aufnahmevorrichtung 23 und eine entsprechende Ringnut 32 in der Kappe 29» welche auf die ringförmige Rippe 31 paßt. Eine derartige Vorrichtung ermöglicht es, die Kappe 29 auf dem Behälter 21 einrasten zu lassen. Bei. der praktischen Ausführung kann die Verschluß vorrichtung 22 so ausgebildet sein, daß der komplette Verschluß auf den Behälter 21 aufgesteckt und dort zum Einrasten gebracht wird.

Aus den Figuren 1 und 5 ist gut zu ersehen, daß das freie Ende 33 des Ausgusses 28 bei der geschlossenen Stellung (Figur 1) von der Kappe 29 vollständig umgeben und abge-

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schirmt ist, während in der geöffneten Stellung (Figur 5) das freie Ende 33 nicht bedeckt ist und au3 der Kappe herausragt. Die Kappe 29 hat eine seitliche öffnung (siehe Figur 3), welche im wesentlichen entlang des Umfanges der Kappe verläuft, wie beispielsweise perspektivisch in Figur 9 dargestellt ist. Wenn die Kappe 29 von der geschlossenen Stellung (Figur 3) in die geöffnete Stellung (Figur 7) gedreht wird, dann ändert sich auch " die Lage der öffnung 34. Bei der geöffneten Stellung (Figur 7) hat die Öffnung 34 eine solche Lage, daß der Ausguß 28 durch sie hindurch nach außen ragen kann. In der geschlossenen Stellung (Figur 3) hingegen hat die Öffnung 34 eine solche Lage, daß der Ausguß 28 von außen abgedeckt ist.

Auf der Grundplatte 26 - wie am besten aus Figur 3 erkennbar ist - ist eine Abschirmung 35 befestigt, die ι dazu dient, um in der geschlossenen Stellung die Kappe entlang ihres Umfanges abzuschließen. Außerdem dienen Teile der Abschirmung 35 als Anschläge 35 a bzw. 35 b für den Ausguß 28 in geöffneter bzw. geschlossener Stellung.

Um den Flaechenverschluß au Öffnen, wird der Benutzer die Kappe 29 in Richtung 0 (entgegen dem Uhr Beiger in Figur 3) drehen. Mitnehmer und entsprechende (fogenstüok·

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sind zwischen Kappe 29 und Ausguß 28 angeordnet* In Figur 4 ist der zum öffnen dienende Mitnehmer 37 erkennbar, welcher nach Verdrehung der Sappe 29 in Biohtung C um einen entsprechenden Winkel mit einer Seite des Ausgusses 28 in Berührung kommen wird und sodann bei weiterer Drehung in Bichtung C den Ausguß 28 mitnehmen wird, bis dieser die in Pigur 8 dargestellte geöffnete Stellung erreicht. Der vorstehend genannte Winkel entspricht dem Zentriwinkel der Öffnung 34» welche bei geschlossener Stellung durch die Abschirmung 35 abgedeckt wird. Wenn also der Öffnungemitnehmer 37 mit einer Seite des Ausgusses 28 in Berührung kommt, dann wird die Öffnung 34 in radialer Bichtung mit dem freien Ende 33 des Ausgusses fluchten und infolgedessen kann der Ausguß 28 allmählich durch die Öffnung 34 vorgeschoben werden, bis er die in figur 8 dargestellte geöffnete Stellung einnimmt.

Bei der in figuren 1-8 dargestellten Aueführungsform liegt die Achse B des Ausgusses 28 um die Entfernung e (figur 3) exzentrisch in Bezug auf die Achse A der Kappe 29. Wenn die Kappe 29 in Bichtung O verdreht wird, dann wird infolge dieser Exzentrizität der Aueguß 28 durch die Öffnung 34 In zunehmendem Maße radial nach außen über den Umriß der Zappe 29 verschoben, bis er eohließlioh die fTÖÄte radiale Verschiebung nach außen in der in figur geseiften geöffneten Stellung erreicht.

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BAD ORIGINAL

Beim Schließen ist der Vorgang etwas anders. Hierbei wird die Kappe 29.in der in Figur 8 mit D bezeichneten entgegengesetzten Richtung gedreht, während dieser !Drehbewegung wird ein Teil der Begrenzungskante 39 der in der Kappe 29 befindlichen Öffnung 34 die entgegengesetzte Seite des Ausgusses 28 berühren und als Mitnehmer wirken, wobei die erwähnte entgegengesetzte Seite des Ausgusses 28 als Gegenstück für den Mitnehmer dient. Infolge dieser Mitnehmerwirkung wird der Ausguß 28 um seine Achse B im Sinne des Uhrzeigers gedreht, ähnlich wie die Drehung in Richtung des Uhrzeigers D der Kappe 29 (Figur 8). Diese Drehbewegung dauert an, bis das freie Ende 33 des Ausgusses 28 von der öffnung 34 zurückgezogen ist. In Figur 4 ist ein zum Schließen dienender Mitnehmer 38 dargestellt, der nach Verdrehung um einen gewissen Winkel mit dem Ausguß 28 in Berührung kommt und diesen in die in Figur 4 dargestellte geschlossene Stellung bringt. Dadurch wird sichergestellt, daß der Ausguß 28 die Stelle erreicht hat, in der er am weitesten von der Kappe 29 zurückgezogen ist, nämlich um ungefähr 180° gegenüber der geöffneten Stellung von Figur 8 und wirklich sich in der geschlossenen Stellung befindet (wie in Figur 4 dargestellt).

Der zum Sohließen dienende Mitnehmer 38 bringt in der geschlossenen Stellung den Ausguß 28 in Berührung mit der Kante 35 a und hält dadurch den Ausguß 28 in dieser Stellung fest. Aus Figur 3 ist zu ersehen, daß in dieser ge-

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sehlossenen Stellung die Öffnung 34 wieder durch die Abschirmung 35 abgedeckt ist.

Aus den Figuren 1, 2, 5 und 6 läßt sich gut erkennen, daß ein AbSchlußventil 41 vorgesehen ist. Dieses besteht aus einem Ventilfcörper 42, der an dem Ausguß 28 angeordnet ist,und-einen Ventilsitz 43 (Figur 2), der an der Grundplatte 26 angeordnet ist. Das Abschlußventil 41 befindet sich innerhalb des Behälters 21 und dient zu einer wahlweise verschließbaren Verbindung zwischen dem Inneren des Behälters 21 und der Außenluft. Der Ventilsitz 43 hat eine konkave Oberfläche, deren Querschnitt in der Ausführungsform von Figur 2 kreisförmig dargestellt ist; der Ventilkörper hat eine konvexe Oberfläche 44, die zur konkaven Oberfläche des Ventilsitzes 43 paßt und damit in der geschlossenen Stellung einen dichten Abschluß herstellt.

Figur 19 zeigt im vergrößerten Maßstab einen Schnitt durch einen Teil des Abschlußventils 41 mit Ventilkörper 42 und Ventilsitz 43'· Im Zusammenhang mit der Figur 19 sollen die ungewöhnlichen Toleranzen bei dieser Ventilart erklärt werden. Der Ventilsitz hat eine Durchgangsbohrung 45, welche die Gestalt eines vollständigen Zylinders mit der notwendigen Ausflußöffnung oder nur, wie in den Figuren 2 und 6 dargestellt, die Gestalt eines Teiles eines Zylinders haben kann«

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ORiGSNAL !MSPECTED

Der Ventilkörper 42 hat innerhalb des größten "Teils der Durohgangsbohrung 45 des Ventilsitzes 43 einen Außendurchmesser d, während die Durohgangsbohrung einen Innendurchmesser D hat. Der Durchmesser d des Ventilkörpers 42 ist ror dem Einsetzen in die Durchgangsbohrung 45 maximal um etwa 5 1/2 $> größer als der Durchmesser D der letzteren. Dieser Unterschied der Durchmesser ist genügend groß, um einen flüssigkeitsdichten Abschluß zu erzielen und sicherzustellen, daß innerhalb einer kurzen Zeit der Ventilkörper 42 sich in seiner Größe soweit anpassen wird, daß das Abschlußventil 41 hinreichend leicht betätigt werden kann.

Nahe dem unteren geschlossenen Ende besitzt der Ventilkörper 42 in dem mit V bezeichneten Bereich einen verringerten Außendurchmesser y, welcher etwas kleiner ist als der kleinste Durchmesser D der Durchgangsbohrung 45 des Ventilsitzes 43 innerhalb der nachstehend erläuterten Toleranzen*

Anhand des folgenden Beispiels ,sollen die in Frage kommenden Toleranzen erläutert werden, wobei angenommen wird, daß die lichte Weite der Durohgangebohrung 45 ein Viertel Zoll beträgt. Hierbei sei bemerkt, daß bei größeren Abmessungen bis hinauf zu 1 Zoll oder mehr im wesentlichen dieselben Toleranzen gelten. Her Innendurchmesser D der Durohgangsbohrung 45 hat eine Weite von 0,250 - 0,003 Zoll* der Außendurchmesser d dee Ventilkörpers hat

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0,256 - 0,003 Zoll und der Außendurchmesser y hat 0,246 Zoll oder weniger.

Der Ventilkörper 42 oder der Ventilsitz 45 oder beide Teile können aus Metall oder aus Plastik, beispielsweise Styren, Polyäthylen oder dergleichen bestehen,

Sie Erzielung so enger Toleranzen bei der Herstellung in Grußformen würde unzulässig hohe Herstellungskosten erfordern. Im nachstehenden wird ein Verfahren angegeben, welches diese Schwierigkeiten vermeidet und eine schnelle Herstellung der Teile ermöglicht, wobei den Toleranzen nur geringe Aufmerksamkeit geschenkt werden muß.

Siesee Herstellungsverfahren geht von der Überlegung aus, daß eine aus elastomerem Material, beispielsweise Polyäthylen, hergestellte Plastikröhre, wenn sie in eine mehr oder weniger feste Bohrung gebracht wird, das Bestreben hat, sich nach einiger Zeit dieser anzupassen. Diese Ersoheinung ist als sogenanntes "kaltes Fließen" bekannt und ist eine Methode, die Bohre zu verkleinern, d. h., daß die Röhr· für dauernd ihren Durchmesser genau auf den Wert verringert, der notwendig ist, um das Ventil leicht zu betätigen und einen dichten Absohlufi zu erzielen. Duron Versuche hut ■ion ergeben, daß der Durchmesser der Röhr« bis zu 3 t/2 ?ί größer sein kann ale de-. Durchmesser der Bohrung_f ohne daß die sich schließlich ergabende Beziehung zwischen den Durch-

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messern der beiden !Teile "beeinflußt wird. Diese 3 1/2 # stellen die äußeren Grenzen des Toleranzbereiches zwischen Röhre und Bohrung dar, die auch in der Produktion nur selten auftreten. Wenn, wie im vorstehend genannten Beispiel, der Durchmesser der Bohrung 0,250 - 0,003 Zoll beträgt, könnte der kleinste Durchmesser der Bohrung 0,247 Zoll und der größte Durchmesser 0,253 Zoll sein, d. h., daß der kleinste Durchmesser, den die Röhre haben kann, 0,253 Zoll ist j der untere Bereich der Toleranz von 0,256 - 0,003 Zoll gibt damit einen maximalen Bereich von 0,009 Zoll zwischen dem kleinsten Durchmesser der Bohrung und dem größten Durchmesser der Röhre. Es sei betont, daß dieser Bereich in der Produktion selten auftritt und daß dieses Verfahren geeignet ist, um die Ausschußrate für die Industrie annehmbar zu halten.

Innerhalb des Ausgusses 28 befindet sich eine Hauptdurchgangskanal 46, der einen oberen Heil 47 hat, der zum freien ι Ende 33 führt und sich oberhalb der Grundplatte 26 befindet. Der untere !eil 48 endigt bei einer Öffnung 491 die, wie aus den Figuren 5 und 6 ersichtlich, in der geöffneten Stellung nach dem Inneren des Behälters 21 zeigt und infolgedessen dessen Inhalt in den unteren Seil 48 leiten kann. In der in den Figuren 1 und 2 gezeigten geschlpesenen Stellung ist die Öffnung 49 der konkaven Oberfläche dee Ventilsitzes 43 zugewendet und duroh diese dicht abgeschlossen, so daß der Behälter 21 dicht geschlossen ist.

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Sowohl der Ausguß 28 als auch der Ventilsitz 43 werden vorzugsweise aus Kunststoff gefertigt, so wie beispielsweise Styren, Polyäthylen und dergleichen. Infolge der gekrümmten Fcrm, welche sich sowohl beim Ventilkörper 42 und beim Ventilsitz 43 vorzugsweise über einen Bereich von · mehr als 180° erstreckt, ist ein dichter Abschluß infolge der Nachgiebigkeit des Materials gewährleistet. Im Bedarfsfall können diese aus dem vorstehend genannten oder aus anderem Material bestehenden Teile zusätzlich nachgiebig gemacht werden, um einen besonders guten Abschluß zu erzielen.

Dadurch wird es möglich, verhältnismäßig große Toleranzen bei der Herstellung des Ventilkörpers und des Ventilsitzes 43 vorzusehen.. Diese großen Toleranzen erleichtern die Herstellung dieser Teile, und trotzdem wird ein völlig dichter Abschluß für die ganze lebensdauer der Vorrichtung erzielt.

Anstelle der vorstehend erläuterten Ausführungsform mit Einschnappvorrichtung kann die Kappe 29 auch mit einem normalen Schraubgewinde versehen sein, um bei den jetzt schon vorhandenen Flaschen verwendet zu werden, die im Bereich der Flaschenöffnung ein äußeres Schraubengewinde haben (siehe Figuren 10 und 11), Dies kann u. a«. bezwecken, daß die Flasche nicht wieder auffüllbar und die Verschlußvorrichtung nicht abnehmbar ist. Im übrigen kann sowohl

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ORIGINAL IKSPECTED

die vorstellend beschriebene als auch die nachstehend beschriebene Ausführungsform mit verschiedenen Behältern, beispielsweise starren oder flexiblen, verwendet werden.

Aus den Figuren 1 und 5 läßt sich erkennen, daß der Ausguß 28 einen Luftkanal oder eine kleine Kammer 51 hat. Der luftkanal 51 hat je eine Öffnung 52 oberhalb und eine Öffnung 53 unterhalb der Grundplatte 26. Wie aus Figur 1 ersichtlich, wird in der geschlossenen Stellung der Ver- * aehlußvorrichtung nur die Öffnung 53 geschlossen, jedoch bleibt die Öffnung 52 immer offen. Der Luftkanal 51 erleichtert das Ausgießen von Flüssigkeiten aus dem Behälter 21, insbesondere wenn dieser starr ist. Die Öffnung 52, welche in keiner Stellung der Verschlußvorrichtung geschlossen ist, dient dazu, bei geöffneter Yersehlußvorrichtung jeden Flüssigkeitsrest, der im Luftkanal 51 zurückgeblieben sein kann, durch Kapillarwirkung ins Innere des Behälters zurückzuholen.

Wenn der Behälter 21 flexibel ist, dann kann der Luftkanal 51 fortfallen, denn durch den von außen auf den Behälter ausgeübten Druck wird der Inhalt gezwungen, durch den Ausfluß auszutreten, ohne daß eine Luftzufuhr während dieses Entleerungsvorganges notwendig ist« Wenn dieser Druck aufhört, wird Luft durch den Hauptdurohgangskanal 46 dee Ausgusses 28 in das Innere des Behälters 21 gelangen.

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Figur 9 zeigt eine andere Ausführungsform, bei der ein (Deil der Kappe 129 konische Gestalt und ein Teil der Abschirmung 35 eine verstärkte Zone 54 hat. Wie bereits vorstehend in Verbindung mit der Ausführungsform nach Figuren 1-8 erläutert, wird die Funktion des zum Schließen dienenden Mitnehmers durch die Begrenzungskante 39* der Öffnung 34 der Kappe ausgeübt, wobei der zum Schließen dienende Mitnehmer 38 nur eine Hilfsfunktion hat. Bei der Ausführungsform nach den Figuren 9 -11 ist dieser zum Schließen dienende Mitnehmer 38 nicht dargestellt J da er nur eine Hilfsfunktion hat, kann er ohne wesentlichen Nachteil weggelassen werden.

Bei der in den Figuren 9-11 gezeigten Ausführungefora ist die als Trennwand dienende Platte 126 geneigt. Infolgedessen ist die Achse B des Ausgusses 128 geneigt, so daß die Achsen A und B einen Winkel miteinander einschließen, (Figur 10). Infolgedessen schließt die (nioht gezeiohnete) Achse des freien Endes des Auegussee 128 in der in Figur 10 gezeigten geschlossenen Stellung einen Winkel von 15° mit der Horizontalen ein, während sie in der geöffneten Stellung (Figur 11) einen Winkel von ungefähr 25° eineohließt. Die meisten Einzelheiten dee AbsohluSventila eind bei der Ausführungeform naoh den Figuren 9-11 ahn-·· lieh ausgeführt wie bei der bereite beschriebenen Ausführungeform nach den Figuren 1-8. Jedoch hat die Kappe einen räch oben verjüngten konischen !Cell und ein Innen-

gewinde, um bei den üblichen Flasohen verwendet zu werden, die für Schraubverschluß eingerichtet sind.

Wie vorstehend erwähnt und in Figur 12 dargestellt, kann die Steckvorrichtung 124 auf der Außenseite der entsprechenden Aufnahmevorrichtung 123 des Behälters 21 angeordnet sein. Alle anderen Besonderheiten der Kappe 29 und des Ausgusses 28 sind ähnlich ausgeführt wie bei dem in den Figuren 1-8 dargestellten Ausführungsbeispiel.

In Figur 16 ist dargestellt, daß der Ausguß 228 auch ein Teil einer mit der Piasehe unlösbar verbundenen Verschlußvorrichtung sein kann. Diese Flaschen können aus Metall oder Kunststoff bestehen. Wenn sie aus Metall bestehen, kann die Befestigung durch ümrollen erfolgen, wie der umgerollte (Teil 56 in der Figur 16 zeigt. Wenn die Flasche aus Kunststoff besteht, dann kann die Steckvorrichtung mit der Flasche 221 in einem Stüok hergestellt werden. Wie bereits erwähnt, kann der JL'Sguß 228 ohne Luftkanal ausgeführt werden, wenn der Behälter 221 aus flexiblem. Kunststoff hergestellt ist.

Die Erfindung kann auch in Verbindung mit Druckbehältern benützt werden, die im allgemeinen als sogenannte Aroeolflaschen bekannt sind. Figur 13 zeigt einen Druckbehälter 321, der eine entsprechende Aufnahmevorrichtung 323 der üblichen wulstförmigen Art hat· Druckfläche^ dieser Art

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haben ein übliches Ventil mit einem Ventilstift. G-emäß der Torliegenden Erfindung ist das Ventil mit dem Ventilgehäuse 57 exzentrisch in Bezug auf die Mittelachse des Druckbehälters 21 angeordnet. Der zur Betätigung des Ventils dienende Stift 58 hat einen axialen Kanal.

Wie aus den Figuren 14 und 15 erkennbar, ist das Ventilgehäuse 57 von einem Ausguß 428 umgeben, der durch eine Drehung von ungefähr 180° von der geschlossenen Stellung (Figur H) in eine geöffnete Stellung (Figur 15) geführt wird. Eine Kappe 429 ist mit der entsprechenden Aufnahmevorrichtung in bekannter Weise drehbar verbunden, beispielsweise durch eine Schnappvorrichtung, wie in den Figuren und 15 erkennbar.

In vielfacher Hinsicht ist diese Konstruktion ähnlich der vorstehend in Verbindung mit den Figuren 1-8 beschriebenen. Beispielsweise sind Mitnehmer und entsprechendes Gegenstück zwischen Kappe 429 und Ausguß 128 vorgesehen, welche den Ausguß verdrehen, wenn die Kappe verdreht wird. Ebenfalls sind die Achsen der Kappe 429 und des Ausgusses 428 gegeneinander versetzt, wenn die Kappe in Eichtung zur Öffnung gedreht wird, dann wird der Ausguß 428 in der geöffneten Stellung (Figur 15) durch die Öffnung 434 (Figuren 13 und 15) der Kappe 429 hervorragen. Dementsprechend wird bei der Schließbewegung der Ausguß 428 von der Öffnung zurückgezogen werden und sich dann vollkommen im Innern

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der Kappe 429 befinden.

Bei allen Ausführungsformen der Erfindung kann die öffnung 34 (Figuren 1-8) bzw. 434 (Figuren 13, 15, 18) ursprünglich zumindest teilweise durch einen !Teil der Kappe geschlossen sein? beispielsweise können Perforation oder eine dünnere Stelle zwischen der Kappe und der Öffnung vorgesehen sein, so daß der Behälter bis zu seiner ersten Verwendung vollständig geschlossen ist. Hur während des ersten ÖffnungsVorganges wird das freie Ende des Ausgusses von innen -den in Figur 18 mit 59 bezeichneten Teil aus der Wand der Kappe herausschlagen. Dies hat den Vorteil, daß der Verschluß gegen unkorrekte Manipulationen geschützt ist und daß der Käufer auch bei nur flüchtiger Überprüfung sich überzeugen kann, daß er eine neue, bisher nicht benutzte Vorrichtung bzw. einen geschlossenen Behälter kauft.

In den Figuren 13, 14 und 15 ist eine andere Ausführungsform dargestellt, welche eine zusätzliche Einrichtung hat, um eine versehentliche Verwendung zu verhindern und sicherzustellen, daß die Druckflasche nur geöffnet wird, wenn ihre Benutzung wirklich beabsichtigt ist. Zu diesem Zweck ist der Ausguß 428 mit einer besonderen Stützvorrichtung 61 vorgesehen, die eine nach unten vorragende Schulter hat. Am oberen Ende des Behälters 321 ist ein entsprechendes Stützglied 63 angeordnet, das eine Ausnehmung 64 hat.

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ORiGiNAL IN-SPECTED

Schulter 62 und Ausnehmung 64 wirken als Verschlußvorrichtung, um ein Herunterdrücken des Ausgusses 428 in der geschlossenen Stellung (Figur 14) zu verhindern und nur in der geöffneten Stellung (Figur 15) zu ermöglichen, wobei die Schulter 62 in die Ausnehmung 64 hineingedrüekt werden kann. ·

Der auf den Ausguß 428 in der geöffneten Stellung ausgeübte Druck wird auf den Stift 58 übertragen, und ermöglicht dadurch das Ausströmen des Inhalts der Druckflasche. Der Ausguß 428 ist derart gestaltet (siehe Figuren H und 15), daß der Flascheninhalt durch den axialen Kanal des Stiftes 58 und durch den inneren. Kanal des Ausgusses 428 nach außen geleitet wird. Fm den Druck zum Öffnen des Ventils auszuüben, kann die Kappe 429 eine öffnung 66 haben, durch welche der Benutzer den zu betätigenden Teil des Ausgusses 429 niederdrückt, welcher in geöffneter Stellung sich gerade oberhalb des Ventilgehäuse« 57 befindet (Figur 15)« Es ist nicht notwendig, eine freie Öffnung 66 vorzusehen, sondern es kann statt dessen, wie in Figur 13 gezeigt, eine bewegliche Zunge 67 angeordnet sein, die denselben Zweck erfüllt·

In Figur 20 1st ein Ausguß 233 dargestellt, der in einer Steckvorrichtung 224 drehbar 1st* Statt des früher erwähnten, in den Figuren 9 und 12 dargestellten Kanals 51 ist ein Kanal 71 vorgesehen, der aus drei Abschnitten besteht, nämlioh erstens einen Abschnitt 72, der als Bohrung in dem

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sich nach unten erstreckenden Fortsatz 70 der Steckvorrichtung 224 ausgeführt ist, welche sich in das Innere des Behälters erstreckt, auf welche die Steckvorrichtung 224 aufgesteckt ist; ferner einen zweiten Abschnitt 73, der sich zwischen Steckvorrichtung 224 und Ausguß 233 befindet und schließlich einen dritten Abschnitt 74, der als Ausnehmung im oberen Teil der Steckvorrichtung 224 ausgebildet ist. In der in Figur 20 dargestellten Ausgießstellung, welche gewissermaßen der in Figur 5 gezeigten Stellung vergleichbar ist, sind die drei Abschnitte 72, 73 und 74 miteinander verbunden und daher der Kanal 71 durohgehend geöffnet. In der geschlossenen Stellung, in welcher der Ausguß 233 um 180° gedreht wäre (vergleichbar mit Figur 3), würde der Abschnitt 73 mit den Abschnitten 72 und 74 des Kanals 71 nicht mehr verbunden sein, und der den Ausguß 233 bildende Teil würde das obere Ende 75 des Abschnitts 72 und das innere Ende des Abschnitts 74 verschließen und dadurch diesen Kanal sperren, wenn der Ausguß in der geschlossenen S ellung ist.

Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten AuBftthrungsbeispiele beschrankt.

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Claims

Pat ent anSprüche.

i. Verschlußvorriehtung für Behälter mit einem wahlweise verschließbaren Ausguß, dadurch gekennzeichnet, daß eine mit einer Öffnung (5*) versehene Kappe (29) in Bezug auf den Behälter um eine erste Achse (A) drehbar angeordnet ist, daß ein Ausguß (25) um eine exzentrisch zur ersten Achse befindliche zweite Achse (B) drehbar gelagert ist und Mittel vorgesehen sind, welche in einer Zone des Drehbereiches das freie Ende (53) des Ausgusses mit dem Inneren des Behälters verbinden, in einer anderen Zone des Drehbereiches diese Verbindung jedoch unterbrechen, und daß Mitnehmer vorgesehen sind, welche bei Verdrehung der Kappe (29) um die erste Achse (A) den Ausguß mitnehmen und um die zweite Achse (B) verdrehen, so daß bei Verdrehen von der geschlossenen Stellung um mehr als 90° in die geöffnete Stellung infolge der radialen Relativbewegung des Ausgusses gegenüber der Kappe das freie Ende (33) des Ausgusses (28) durch die Öffnung (3%) nach außen bewegt und bei Zurückdrehen in die geschlossene Stellung ins Innere der Kappe zurückbewegt wird.

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2. Verschlußvorriehtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein in Richtung der genannten zweiten Achse (B) bewegliches Ventil sowie durch Mitnehmer und Gegenstücke zwischen dem Behälter und dem Ausguß (28), welche diesen gegen Axialverschiebung sperren, jedoch in einer Endstellung des Drehbereiches dieses Ausgusses diese Sperrung aufheben, und durch eine derartige Formgebung von Ausguß und Ventil, daß ein auf den Ausguß in'axialer Richtung ausgeübter Druck das Ventil öffnet und dabei das Innere des Behälters mit dem freien Ende des Ausgusses verbunden ist (Fig. 13>

3. Verschlußvorriehtung nach Anspruch i und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe (29) mit einer Öffnung (66) versehen ist, die in einer Einstellung der Drehbewegung des Ausgusses sich oberhalb des zur Betätigung des Ventils dienenden Stiftes (58) befindet und in der anderen Endstellung der genannten Drehbewegung gegenüber der Achse dieses Stiftes versetzt ist.

4. Verschlußvorriehtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zur Abdeckung der Öffnung des Behälters mit diesem unbeweglich verbundene Platte (26) sich im Innern der Kappe (29) befindet.

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5. Verschlußvorriehtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine die Öffnung des Behälters abdeckende und mit dem Behälter praktisch fest verbundene Grundplatte (26), auf welcher die mit einer Öffnung (3^) versehene Kappe (29) um eine erste Achse (A) und in der ein vorzugsweise abgewinkelter Ausguß (28) um eine exzentrisch zur ersten Achse befindliehe zweite Achse (B) drehbar gelagert sind (Fig. l).

6. Verschlußvorriehtung nach Anspruch 5_} gekennzeichnet durch ein Ventil, welches entweder das freie Ende (33) des Ausgusses (28) mit dem Inneren des Behälters verbindet oder diese Verbindung unterbricht, und das mit dem verdrehbaren Ausguß derart gekoppelt ist, daß in der Endstellung, in welcher das freie Ende (33) des Ausgusses durch die Öffnung (34) nach außen hervorragt, das Ventil geöffnet, hingegen in der anderen Endstellung, in welcher das freie Ende des Ausgusses sich im Innern der Kappe (29) befindet, geschlossen ist {Fig„ 1, 5)·

7· Verschlußvorriehtung nach Anspruch 5$ dadurch gekennzeichnet, daß der AusgnB zwei sieh wenigstens über einen, Teil seiner Länge erstreckende, mit dem Inneren des Behälters verbundene, im wesentlichen parallel verlaufende Kanäle aufweist, die beide mit dem Inneren des Behälters verbunden sind, und der Kanal mit dem

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größeren Querschnitt zum Ausgießen des sehüttbaren Behälterinhalts, hingegen der Kanal (51) mit dem kleineren Querschnitt zum Druckausgleich zwischen der Außenluft und dem Inneren des Behälters dient.

9. Versehlußvorrichtung nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch zwei als Ringwulst und dazu passende Ringnut ausgebildete Teile, deren einer sich an der drehbaren Kappe (29) befindet bzw. mit dieser fest verbunden ist, während der andere sich am Behälter (21) befindet.

10. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Achse (B) der Drehbewegung des Ausgusses (28) geneigt zur ersten Achse (A) der Drehbewegung der Kappe (29) ist und die Anordnung derart getroffen ist, daß in der Endstellung, in welcher das freie Ende (33) des Ausgusses aus der Kappe hervorragt, die Achse der Mündung einen- klei- ueren Winkel mit der genannten zweiten Achse (B) einschließt als in der Endstellung, in welcher das freie Ende (33) des Ausgusses (28) sich im Innern der Kappe (29) befindet.

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11. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß auf der die Öffnung des Behälters abdeckenden Grundplatte (26) eine Abdeckung in solcher Lage befestigt ist, daß sie die Öffnung (34) in der Stellung der drehbaren Kappe (29) abdeckt, in welcher der Ausguß (33) diese Öffnung freigibt und sich im Inneren der Kappe (29) befindet, so daß der. Ausguß von außen nicht sichtbar ist.

12. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die zur Abdeckung der flasehenhalsförmigen Öffnung des Behälters dienende Grundplatte (26) eine ins Innere dieser Öffnung vorspringende und dort einsteckbare Steckvorrichtung aufweist und die Kappe (29) die Außenseite dieses Flaschenhalses umfaßt und mit ihr in Eingriff ist.

13. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe auf der Innenseite eine ringförmige Vertiefung aufweist, welche auf einen auf der Außenseite der flaschenhalsförmigen Öffnung des.Behälters befindlichen Ringwulst durch Einschnappen aufsteckbar ist und dadurch bei normalem Gebrauch gegen Abnehmen gesichert ist.

14. Verschlußvorriehtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die zur Abdeckung der flasehenhalsförmigen Öffnung des Behälters dienende Grundplatte (26) einen die

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Außenseite dieses Flaschenhalses umfallenden, mit diesem in Eingriff zu bringenden röhrenförmigen Teil (124) hat (Fig. 12).

15. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch einen in einer öffnung der Grundplatte (26) drehbar gelagerten Ventilkörper (42), der im unteren Teil eine Öffnung hat und zwischen zwei Endstellungen drehbar ist, in deren einer das Innere des Behälters mit der freien Mündung des Ausgusses (28) verbunden und in deren anderer Endstellung diese Verbindung dicht abgesperrt ist.

16. Verschlußvorriehtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper und der drehbar gelagerte Ausguß aus einem Stück bestehen, dessen oberer Teil abgewinkelt in Bezug auf den unteren Teil verläuft.

17. Verschlußvorriehtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß ein als Ventilsitz dienender Teil der Grundplatte (26) bzw. eines an der Grundplatte befindlichen Fortsatzes in der Endstellung des Ausgusses, in welcher dessen freies Ende sich im Innern der Kappe (29, 129) befindet, die im unteren Bereich des Ventilkörpers befindliche seitliche Öffnung dicht abschließt, daß hingegen in der anderen Endstellung des Ausgusses, in welcher dessen freies Ende aus der Öffnung (34) der

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Kappe (29) hervorragt, die seitliche Öffnung des Ventilkörpers frei und daher das Innere des Behälters über diese Öffnung mit dem äußeren freien Ende des Ausgusses in Verbindung ist (Fig. 10, 11).

18. Verschließvorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Abdeckung, welche die in der Kappe (29) befindliche Öffnung (3*) wenigstens teilweise abdeckt, so daß bei der ersten Ingebrauchnahme der durch die Öffnung (3²O heraustretende Teil des Ausgusses (28) diese Abdeckung von innen her aufbricht.

19. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Innern der Kappe (29) ein mit dieser verbundener Mitnehmer (37) angeordnet ist, der bei Verdrehung der Kappe von der geschlossenen Stellung in die geöffnete Stellung nach Durchlaufen eines vorgegebenen, vorzugsweise etwa 45° betragenden Drehwinkels erst dann den Ausguß (28) berührt und bei weiterer Drehung mitnimmt, wenn die Öffnung (34) sich vor dem freien Ende (33) des Ausgusses befindet.

20. Verscblußvorr leistung iiaeh Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß la Innern der Kappe (29) ei» zweiter mit dieser verbundener Mitnehmer (38) angeordnet ist und bei Verdrehung der Kappe von der geöffneten Stellung in die geechloesen© Stellung ssuerei else Begreiaztsngskante

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der Öffnung (34) mit dem Ausguß (28) in Berührung kommt und diesen im Laufe der Drehbewegung ins Innere der Kappe zurüekbewegt, solange diese Kante mit dem Ausguß in Berührung ist, und daß nach Durchlaufen eines vorgegebenen Drehwinkels erst dann der zweite Mitnehmer (38) die zugewendete Seite des Ausgusses berührt und in der geschlossenen Endstellung festhält.

21. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Außendurchmesser des in einer Öffnung der Grundplatte (26) drehbar gelagerten Ventilkörpers (42) vor dem Einsetzen in den Ventilsitz bis zu ungefähr 3 l/2 % größer ist als der Innendurchmesser dieses Ventilsitzes (Fig. 19).

22. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß ein aus drei miteinander verbundenen, aber voneinander trennbaren Abschnitten bestehender Kanal (71) vorgesehen ist, dessen erster Abschnitt (72) sich in dem nach unten erstreckenden Fortsatz (70) der die Öffnung des Behälters abschließenden Grundplatte (224 in Fig. 20) befindet, dessen zweiter Abschnitt (73) sich zwischen der Innenwand des mit der Abdeckung verbundenen Fortsatzes dieser genannten Grundplatte (224) befindet und dessen dritter hieran anschließender Abschnitt (74) alt der Außenluft in Verbindung ist, und daß die drei Ab-■ohnitte in der geöffneten Stellung miteinander kommunizieren, jedoch in der geschlossenen Stellung der Ausgußvorriohtung

getrennt and dicht gegeneinander abgeschlossen sind· 009835/0029