DE1653994A1

DE1653994A1 - Tuerschloss fuer Fahrzeuge

Info

Publication number: DE1653994A1
Application number: DE19671653994
Authority: DE
Inventors: Leslie James David
Original assignee: Motors Liquidation Co
Current assignee: Motors Liquidation Co
Priority date: 1966-09-14
Filing date: 1967-09-05
Publication date: 1971-04-15
Also published as: DE1653994B2; DE1653994C3; GB1141567A; US3367699A

Description

DR. MDLLER-BORe DI P L.-l N G. G R A L F S D R. M A NITZ Dr. Deufel

PATENTANWÄLTE

Braunechwelg, 2. p

Unser Zeichen: Al/HO - G 1656

General Motors Corporation Detroit, Michigan, USA

Türschloß für fahrzeuge

Priorität: USA vom H. September 1966 I

H-*. 579 279

Die Erfindung bezieht sich auf lahrzeugtürsohlösser. Mit Hilfe der Erfindung soll eine bessere, klapperfreie Verbindung zwischen einer fahrzeugtür und" der lahrzeugkarossierie erzielt werden.

Aus der britischen Patentschrift $94 564 ist es bereits bekannt, ein Eahrzeugtürsohloß mit einem verschiebbaren Keil oder Schuh, zu versehen, der mit einem an der Karossierie sitzenden. Schließbolzen zum. Eingriff kommt, wenn, die (Eür geschlossen ist, und durch Keilwirkung den. Schließbolzen in. Eingriff mit der Palle drückt, wodurch die iOür in senkrechter Richtung innerhalb der lüröffnung festgelegt und eine relative Bewegung zwischen 3Kir und Karossierie verhindert wird.

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Der Keil ist mit einer Führungsfläche versehen, die

relativ zu einer Führungsfläche am Schloßrahmen verschiebbar ist, und weist eine Keilfläche auf» die so angeordnet ist, daß sie mit dem Schließbolzen zum Eingriff kommen kann. Die FÜhrungsflache liegt entweder parallel oder unter einem geringen. Winkel zur mittleren Sohwenklinie oder zur gewünschten Schwenklinie der Tür. Wenn sich die Schloßfalle und der Schließbolzen relativ zueinander längs einer Schwenklinie bewegen, die außerhalb des zulässigen Bereiche von. Schwenklinien liegt, ist es möglich, daß die Führungsfläche des Keils und die Führungsfläche des Schloßrahmens fressen und die Kraft zum öffnen oder Schließen der Tür vergrößert oder den Keil beschädigt. Weiterhin werden durch die HerstellungstoleranzeiL gelegentlich Toleranzen des Schwenklinienbereichs erforderlich, die größer sind als der Bereich, der mit verschiebbaren Keilen bewältigt werden kann«

Gemäß der Erfindung wird das erläuterte Problem dadurch gelöst, daß ein Schuh vorgesehen ist, der am Schloßrahmen schwenkbar gelagert ist und sich unabhängig von und in entgegengesetzter Richtung zu einer drehbaren Schloßfalle bewegen kann. Der Schuh wird zwischen, der Falle und dem Schloßrahmen derart gehalten, daß. auf die Schwonklagerung dee Schuhs im wesentlichen Schub-

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kräfte und keine Biegekräfte einwirken können. Der Schuh ist in der Eiehtung, aus der sich der Schließbolzen nähert, vorgespannt. Weiterhin ist er relativ zu einer den Schließbolzen aufnehmenden Ausbuchtung der lalle derart angeordnet, daß der Schließbolzen beim Eintreten in die Ausbuchtung zunächst die Falle zur Verriegelungsstellung hinzubewegen beginnt und erst dann zur Anlage am Schuh kommt. Der Schuh drückt den Schloßbolzen in die Ausbuchtung der Falle hinein, wenn er sich entgegen der Falle dreht und die Falle sich in die Verriegelungsstellung bewegt. Der Schuh gemäß, der Erfindung ermöglicht einen breiten Toleranzbereich für die Schwenklinien der Tür und stellt trotzdem sicher, daß er zum Eingriff mit dem Schließbolzen kommt und diesem folgt.

Die Erfindung ist in mehreren Ausführungsformen in der beiliegenden Zeichnung veranschaulicht und wird im folgenden im einzelnen erläutert.

Fig. 1 ist eine Seitenansicht einer Fahrzeugkarossierie mit einem Türschloß gemäß der Erfindung·

.Fig. 2 ist ein Schnitt nach der Linie 2 - 2 der Fig,

Fig. 3 zeigt vergrößert das Schloß, wobei dieSchloßfalle die Verriegelungssteilung einnimmt.

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Pig. 4 zeigt ähnlich der Kg-. 3 in einer Ansieht mit weggebroehenen Teilen die Falle in der nicht verriegelten Stellung.

Fig. 5 ist eine perspektivische Ansicht des Schlosses.

Pig. 6 entspricht der Pig. 2 und zeigt eine Abwandlungl Pig, ¹Z ist ein Schnitt nach der Linie 7-7 der Pig.

In Pig. 1 ist eine im ganzen mit 10 bezeichnete Fahrzeugkaro ssierie dargestellt, die eine vordere Tür 12 aufweist, welche in der Hähe der Vorderkante 14 schwenkbar derart an der Karossierie 10 angebracht ist, daß sie sich zwischen der dargestellten geschlossenen Stellung und einer nicht dargestellten offenen Stellung bewegen, kann. In die Tür ist in der Hähe der hinteren Kante ein S Türschloß 16 eingebaut, das mit einem Schließ- \ bolzen zusammenwirken kann, der am angrenzenden Karosseriepfosten angebracht ist, um die Tür 12 in der geschlossenen Stellung zu halten.

Wie in den Pig. 3 und 4 dargestellt, weist das Schloß 16 eine Hauptplatte oder einen Eahmen 18 auf, der an der ' hinteren Wandung 20 der Tür anliegt, an der er mittels

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einer Anzahl yon. Schrauben befestigt ist, die durch die Wandung 20 in mit Gewindelöchern versehene Ansätze 22 der Platte 18 fassen. Im Abstand von der Hauptplatte 18 liegt eine Hilfsplatte 24» die mit einer Anzahl von seitlichen Lappen an der Hauptplatte befestigt ist, die seitlich von der Platte 24 abstehen und in die Platte 18 eingesteckt sind.

Auf einem Zapfen. 30, der zwischen, den Hahmenplatten 18 g und 24 liegt und an diesen mit seinen Enden befestigt ist, ist schwenkbar eine gabelförmige falle 28 gelagert.

Eine Schräubenwendelfeder 32 ist mit einem Ende in einen mit Einschnitt versehenen seitlichen Ansatz 34 der Falle 28 eingehakt, während das andere Ende in eine Öffnung im Zapfen 30 eingehängt ist» so da& di· Falle dauernd in. Hichtung zur nicht verriegelten Stellung hin vorgespannt ist, wie es Eig. 4 zeigt. Die falle ist in der nicht verriegelten Stellung dadurch festgelegt» daft, der An*atz 34 mit einem seitlichen Ansatz 36 d«r Platte 24 in Eingriff fcomi&t»;" Die Falle weist eine den Schließbolzen aufnehmende Äusbuohftung 38 (lig· 4J auf und'ist mit zwei Schultern 40 und: 42 versehen, die ■ ■ die zweite β&βτ Sicherheits-Verriegelungßetellung bzw. die voll verriegelte Stellung der fülle festlegen.

Die Falle

wird in der zweiten Yerriegelungsetallung

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oder in. der voll verriegelten Stellung dadurch gehalten, daß eine Schulter 44 einer Klinke 46 mit der entsprechenden Schulter der Falle zum Eingriff kommt. Die Klinke 46 ist schwenkbar auf einem Zapfen 48 gelagert, der zwischen den flatten 18 und 24 liegt; Sie steht dauernd entgegen dem Uhrzeigersinn, d.h. in Richtung zum Eingriff mit der Falle unter Vorspannung, und zwar durch eine Schraubenwendelfeder 50, die um den Zapfen 48 herumgelegt ist und,mit einem Ende in einen mit Einschnitt versehenen seitlichen Ansatz 52 der Klinke eingehängt ist, während das andere Ende in eine Öffnung im oberen, seitlichen flansch 54 der .Rahmenplatte SB eingehakt ist.

Zum Lösen der Klinke 46 ist eine solenoidbetatigte Löseeinrichtung 56 vorgesehen, obwohl auch andere Einrichtungen vorgesehen, werden können, um die Klinke 46 aus dem Eingriff mit der falle zu lösen.

Mit der gegabelten. Falle 28 wirkt ein Keil oder Schuh zusammen, d4r ein Teil 58 aufweist, welches schwenkbar auf einem Zapf en 60 gelagert ist, der von der Platte ausgeht und oberhalb des Zapfens 30 sowie, bezogen auf

die AnnäherUngerichtuag des SchlieSbolzens, etwas nach außen, versetzt angeordnet ist. Ώ&& Teil 58 besteht vorzugsweise au» Mylon, um den Lärm zu verringern und

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öelbstschmierungeeigenschaften aufzuweisen, wenn auch andere Materialien benutzt werden können. Wie am besten. in den Pig· 2 und 5 zu erkennen, weist das Teil 58 • zwei aus einem Stück bestehende, im Abstand voneinander gelegene Wandungen oder !Flansche 62 auf, die von dem Teil aus nach oben verlaufen und ein Gehäuse für eine Feder bilden. Der Zapfen 60 ist innerhalb dieses Gehäuses von einer Schraubenwendelfeder 64 umschlösse»·» deren eines Ende über einen der seitlichen Plansche der ä Platte 24 gehakt ist, während das andere Ende an der unteren Wandung des die Feder aufnehmenden Gehäuses angreift, so daß das" Teil 58 dauernd entgegen dem Uhrzeigersinn, d.h. in der Eichtung, aus der sich der Schließbolzen nähert, unter Vorspannung steht. Das Teil 58 ist mit Seh einer flachen, gekrümmten, an den Enden geschlossenen Nute 66 versehen, deren Krümmungsmittelpunkt in der Achse des Zapfens 60 liegt. In diese Nute faßt ein seitlicher Ansatz 68 der Platte 24 hinein, wobei durch die Anlage des Ansatzes am innen gelegenen Ende der Nute die Schwenkbewegung des Teiles58 entgegen dem Uhrzeigersinn begrenzt ist, wie es Pig. 4 erkennen läßt. Der Ansatz 68 kommt narmalerrai.se nicht zur Anlage am außen gelegenen Ende der Nute.

Die Platte 24 ist mit einer bogenförmigen Verdickung

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ader Rippe 70 versehen, die von der Platte nach innen vorsieht und deren Krümmungsmittelpunkt in der Achse des Zapfens 60 liegt. Wie in Fig. 2 dargestellt, liegt die Innenfläche 72 des Teils 58 in engem Abstand-·zur Außenfläche der Falle 28, während die Außenfläche des Teils 58 gleitend an der Verdickung 70 anliegt«, "Der Zweck dieser Anordnung wird weiter unten noch erläutert.

Der Schließbolzen 74 weist einen mit Kopf versehenen ringförmigen Zapfen 76 auf» Der Zapfen ist an dem Karosseriepfosten 78, der an"die hintere Wand 20 der Tür angrenzt, wenn diese die geschlossene Stellung einnimmt _g mittels Schrauben oder auf andere Weise befestigt. Wie in Fig. 2 dargestellt, sind die hintere Wandung der Tür und die Platte 18 bei 79 ausgeschnitten, im den. Eintritt des Bolzens in die Tür und zwischen, die Platten 18 und 24 zu ermöglichen.

Wenn die Ejir die offene Stellung einnimmt ₉ wie ©s Fig. 4 zeigt, -ist die Falle 28 in der nicht > Stelllang festgelegt, wobei der FuB 44 der Klink® an der Außenkante der Falle anliegt-, währemä, öas ®@il 58 durch den Ansatz 68 und, die Mute 66 festgelegt ist Wenn die für geschlossen wird, nähern sich Behlieibolzen und Falle 'einander längs der mittleren B

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linie 84 (Fig. 4). Der Schaft 80 des Schließbolzene kommt zur Anlage an der Kante oder Anschlagflache 82 der falle und beginnt, die Falle entgegen dem Uhrzeigersinn gegen die Wirkung der Feder 32 *ur weiteren Verriegelungsstellung hin zu verschwenken, wobei der Fuß 44 der Klinke 46 relativ zur Außenkante der Falle gleitet. Wenn der Schließbolzen die Falle 28entgegen, dem Uhrzeigersinn verschwenkt, bewegt sich der Schaft des Bolzens relativ zur Kante 82 zur Ausbuchtung 38 hin. ^ Hachdem die Falle um einen bestimmten Winkel verschwenkt worden ist, kommt der vergrößerte Kopf 86 des Schließbolzens zur Anlage an der Kante oder Anschlagfläche 88> des Beines 90 des Teils 58 und beginnt, das Teil im Uhrzeigersinn um den Zapfen 60 zu drehen, wobei der Kopf 86 sich relativ zur Kante 88 bewegt. Bei Fortsetzung der Schließbewegung der Tür bewegt sich der Schaft 80 des Schließbolzens innerhalb der Ausbuohtung 3& zwischen der Kante 82, die die Innenkante der Ausbuchtung bildet, und der Kante 92, die die Außenkante ' der Ausbuchtung festlegt,' während der Kopf des Sohließbölzens zur Anlage an der Haltefläche 94 des Teils 58 kommt, die die Fläche 88 und eine weitere Fläche 96 miteinander verbindet, die am äußeren Bein. 98 des Teiles 58 vorgesehen ist. Sie Fläche 94 stimmt wenigstens zum Teil mit der äußeren. Eingflache des Kopfes 86 überein. Wenn, der Kopf 86 zur Anlage an der

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Haltefläche 94 kommt, liegt der Schaft 8Q innerhalb der Ausbuchtung 38 und der Fuß 44 der Klinke 46 liegt an der Schulter 40 der falle an und hält die Falle in der zweiten Verriegelungsstellung fest. Der Kopf 86 kommt an der Fläche 94 zur Anlage/ bevor die Klinken-Schulter 4-4 mit der Fallenschulter 40 zum Eingriff kommt. Wenn die Falle die zweite Yerriegelungsstellung einnimmt, liegt der Schaft 80 des Schließbolzens noch nicht auf dem Grund der Ausbuchtung 38 auf, liegt aber zwischen den. Kanten 82 und 92 der Falle, so daß.- er nicht mehr aus der Ausbuchtung herausgelangen kann.

Sei fortgesetzter Bewegung der Tür 12 aus der teilweise geschlossenen in die vollkommen geschlossene Stellung dreht sich die Falle 28 entgegen dem Uhrzeigersinn aus der zweiten Verriegelungsstellung heraus und der Schaft des Schließbolzens bewegt sich innerhalb der Ausbuchtung 38 der Falle relativ zu den Kanten 82 und 92, die die Ausbuchtung festlegen. Der Kopf 86 des Schließbolzens bewegt sich während dieser Bewegung der Falle etwas an der Haltefläche 94 des Teiles 58 entlang, so daß der Schaft 80 fest gegen den Grund der Ausbuchtung gedruckt wird, wenn die Falle die voll verriegelte Stellung erreicht hat. Die Falle wird in dieser Stellung dadurch festgehalten, daß der Fuß 44 der Klinke 46 in Eingriff mit der Schulter 42 steht. Der Schaft 80 des Schließ-

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bolzens kann natürlich zu Beginn der Schließbewegung der Tür an verschiedenen Stellen der Fläche 82 der !Falle zur Anlage kommen, je nach Lage der Schwenk— linie der Tür. Wenn auch in Fig. 4 eine mittlere Schwenklinie 84 angedeutet ist,, so ist doch klar, daß die wahre Schwenklinie um mehrere Grad nach jeder Seite der angedeuteten Schwenklinie abweichen kann, und zwar abhängig von dem Zusammentreffen der verschiedenen Herstellungstoleranzen. Da das Teil 58 drehbar und nicht (| verschiebbar gelagert ist, kann der Kopf 86 des Schließbolzens mit der Fläche 88 des Schuhs an verschiedenen Stellen zuai Eingriff kommen, ohne. daß ein Fressen zwischen Schuh und Zapfen 60 eintritt. Auf diese Weise wird der Bereich der möglichen Schwenklinien bei richtig wirkendem Schuh und richtig wirkender Falle stark vergrößert. Das ist ein besonderer Vorteil des erlä-uterten Schuhs im Vergleich zu den üblichen, verschiebbaren Keilen, die ein Klappern oder Schwingen der geschlossenen Tür in der Türöffnung verhindern sollen*

Aus der Zeichnung geilt weiterhin hervor ₉ daß in der in Fig« 3 dargestellten, voll verriegelten Stellung der lalle 28 die Achse des Schließbolzens 74 Im wesentlichen in einer senkrechten Biehtung mit der Aehee des Zapfens 60 und außerhalb der Achse des Zapfens 30 liegte In. gewisser Hinsicht wirken das Teil 58 und die lalle

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als Kniehebelteile, wenn die Tür geschlossen wird, wobei die Verbindungsstelle des Kniehebels die Achse des Schließbolzens ist und die Schwenkverbindung zwischen den Teilen des Kniehebels durch den Schaft des Schließbqlzens und die Kante 82 der Falle sowie die Flächen 88 und 94 des Teils 58 und den Kopf 86 des Schließbolzens dargestellt werden. Dadurch, daß in der verriegelten Stellung der Falle die Achsen wie in Fig. 3.angedeutet angeordnet werden," wird ein Hinausschnappen über den Totpunkt wirksam verhindert.

Üblichermse sind Fahrzeugtüren schwenkbar derart angebracht, daß beim Öffnen die Tür nach außen und oben schwingt. Aus der obigen Beschreibung geht hervor, daß die Ausbuchtung 38 der Falle sich nach oben öffnet, und daß der Schuh 58 den Schließbolzen innerhalb dieser Ausbuchtung nach unten drückt. Wenn auf die Tür irgendwelche Kräfte aufgebrächt werden, die die Tür zu öffnen suchen, beispielsweise, wenn ein Fahrgast von der In:aenseite gegen die Tür drückt, fürht die Neigung der Tür, sich nach außen und oben zu öffnen, dazu, daß der Schaft 80 des Schließbolzens noch fester gegen den Grund der Ausbuchtung 38 gepreßt wird, so daß eine Öffnungsbewegung der Tür mit noch größerer Kraft verhindert wird.

Es wurde bereits erwähnt, daß die Innenfläche 72 des

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Schuhteiles 58 dicht an der Oberfläche der Falle 28 liegt, während die Außenfläche des Teils 58 auf der Hippe 70 gleitet. Auf diese Weise ist der Schuh 58 wirksam zwischen zwei verhältnismäßig starren !Heilen eingeschlossen, so daß alle Kräfte, die auf den Zapfen 60 aufgebracht werden, den Zapfen eher auf Abscheren als auf Biegung beanspruchen. Mit anderen Worten, in der Hauptsache werden, in senkrechter Richtung wirkende Schubkräfte auf den Zapfen einwirken anstelle von.Biegekräften, g die den Zapfen relativ zu seiner Befestigung an der Platte 24 zu verbiegen suchen. Dadurch wird die festigkeit des Schuhs verstärkt, wenn Kräfte auf die Tür oder auf die Karosserie einwirken, die den Schließbolzen und die Falle in senkrechter Richtung voneinander zu trennen versuchen.

Die ffig. 6 und 7 zeigen eine Abänderung; dabei sollen nur die Einzelheiten erläutert werden, die von der in

den Pig. 1 bis 5 erläuterten Ausführungsform abweichen. ™

Bei der Ausführungsform der Fig. 6 und 7 besitzt der Schuh oder Keil 100 dieselben Abmessungen und dieselbe Gestalt wie der Schuh 58 und ist auf einem mit Kopf versehenen Zapfen 102 gelagert, und zwar mittels einer Metallhülse 104 und einer Gummihülse 106, die zwisckeiL der Bohrung im Schuh und dem Zapfen lieg to. Der Schuh TOO dreht sich relativ zur Hülse 104 und die Gummihülse 106.

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vermag eine gewisse Toleranz zuzulassen, die eine begrenzte Verschiebung des Schuhs radial zum Zapfen 102 ermöglicht, wenn diese durch die Herstellungstoleranzen oder durch Änderungen in der Schwenklinie zwischen dem Zapfen 102 und der Jj'alle 28 "beim Schließen der !Cür erforderlich werden.

Das innenliegende Bein 108 des Schuhs, das dem Bein h 90 entspricht, ist mit Verdickungen 110 auf der Innen- und Außenseite versehen, die in Anlage an der Außenfläche der Jj'alle 28 bzw. an der Innenfläche der Platte 24 kommen und den Schuh wirksam zwischen Jt'alle und Platte einschließen, nie Gründe für eine solche Anordnung wurden oben bereits erläutert.

Der Schuh 100 weist ein sich in seitlicher .Richtung erstreckendes, mit einer öffnung versehenes Ohr 112 auf. Zwischen diesem Ohr 112 und einem der Lappen der Platte 24 ist eine Zugfeder 114 eingehängt, die den Schuh I00 entgegen dem Uhrzeigersinn um den Zapfen herum vorspannt. .Uer Schuh "wird in der vorgespannten lage dadurch festgehalten, daß das äußere aein 98 an einem weiteren Lappen 26 der Platte 24 anliegt. i»ie Wirkungsweise ist die gleiche, wie sie oben für das Teil 58 beschrieben wurde.

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Claims

Patentansprüche

1. Fahrzeugtürschloß mit einer drehbar angebrachten, gegabelten Falle, einem zapfenförmigen Schließbolzen und einem Schuh, der Schwingungen der geschlossenen Tür in einer Türöffnung verhindert, dadurch gekennzeichnet, daß der Schuh (58; 100) schwenkbar angeordnet ist und mit der gegabelten Falle (28) derart zusammenwirkt, daß er den Schließbolzen (74) in .einer Ausnehmung (38) in der gegabelten Falle festhält.

2. Fahrzeugtürschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schuh (58; 100) eine mit dem Schließbolzen (74) in Eingriff kommende Fläche (88, 94) aufweist» die wenigstens mit einem Teil (80) der Oberfläche des Schließbolzens (74) übereinstimmt.

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L β β r s e i t e