DE1765633B1 - Elektrische kontaktvorrichtung fuer druckknopfscha ter mit einer signallampe - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine elektrische Kontaktvorrichtung für Druckknopfschalter mit einer Signal- ;; Jampe, bei der auf das freie Ende mindestens i.eine,r.\ ,., mit einem beweglichen Kontakt versehenen Klinge mittels eines vom Druckknopf verschwenkbaren Zwischenstückes gegenüber einem Festkontakt eine Öff-; nungs- bzw. Schließbewegung bewirkt wird, wobei das Zwischenstück die Form einer zweischenkeligen Gabel aufweist, deren Stiel an einem Gehäuse fest schwenkbar gelagert ist.

Es sind bereits Druckknöpfe mit Signallampen" be-· 50-kannt, in die konzentrisch im Druckknopf eine Lampe eingebaut ist. Da es notwendig ist, die Kontaktvorrichtung unterhalb des Druckknppf.es anzuordnen, muß man eine genügend weite Fassung vorsehen, um die Kontakte unterbringen zu können, 55 ■ wobei die Weite der Fassung wesentlich die des Knopfes übersteigt. Will man mehrere solcher Vorrichtungen nebeneinander in einer Schalttafel anordnen, so nimmt diese Anordnung viel Platz ein, und die Druckknöpfe liegen weit auseinander.

Dies ist beispielsweise der Fall bei der Kontaktvorrichtung gemäß der französischen Patentschrift 486. Dabei ist das Zwischenstück als schwenkbarer Hebel mit zwei Armen ausgebildet, dessen einer Arm durch den Druckknopf betätigt wird, während der andere Arm auf das freie Ende der Klinge einwirkt.

In einer weiteren bekannten Vorrichtung dieser Art gemäß der schweizerischen Patentschrift 244 267 ¹ wird eine Mitnehmerwirkung auf das freii Ende einer nachgiebigen Kontaktklinge mit Hilfe eines Zwischenstückes ausgeübt. Das freie Ende der ^Klinge trägt dabei einen beweglichen Kontakt, der mit einem festen Kontakt in Berührung bringbar ist.

Es sind auch Vorrichtungen bekannt, in denen die Kontakte nicht mehr Platz einnehmen als der Druckknopf. Im allgemeinen wird aber auch bei diesen Konstruktionen der Mitnehmereffekt direkt auf das freie Ende einer. Kontaktklinge ausgeübt. In einer dieser Vorrichtungen gemäß der schwedischen Patentschrift 179 269 ist die biegsame Klinge gerade und erfordert demzufolge eine große Tiefe für ihre Unterbringung. Bei einer weiteren dieser Vorrichtungen gemäß der USA.-Patentschrift 3 163 740" wirkt das Steuerorgan auf das freie Ende einer gebogenen Klinge ein und verbiegt diese. Hierbei ist die Einrichtung des Kontaktes jedoch nicht frei, da der Druck des beweglichen Kontaktes der Klinge auf den festen Kontakt entsprechend der Endstellung des Steuerorgans auf der Klinge veränderlich ist.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Kontaktvorrichtung der eingangs erwähnten Art so auszubilden, daß ihr Querschnitt nicht größer ist als der Querschnitt des Druckknopfes, wobei gleichzeitig ein zuverlässiger Antrieb der Kontakte gewährleistet ist. .

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Klinge halbkreisförmig gebogen, an einem Ende fest eingespannt und an ihrem anderen, freien Ende zwischen zwei an einem Gabelschenkel des Zwischenstückes angebrachten Nasen geführt ist, daß der zweite Gabelschenkel eine zur Bewegungsrichtung des Druckknopfes parallele Fläche und daran anschließend eine dazu schräggestellte Fläche aufweist und daß auf diese Flächen ein mit dem Druckknopf verbundener, Zapf en einwirkt.

Diese erfindungsgemäße Kontaktvorrichtung ermöglicht einen sq kompakten. Aufbau, daß die Einbaumaße des Schalters sehr klein gehalten werden könneq. Der Querschnitt übersteigt den Querschnitt des Druckknopfes nicht und auch die Einbautiefe des Schalters ist verhältnismäßig gering. Mit solchen Schaltern kann also eine hohe Packungsdichte auf Schalttafeln"erreicht werden. Weiterhin besteht der Vorteil, daß durch einfaches Auswechseln des Zwischenstückes der Schalter als Öffner oder als Schließer umgerüstet werden kann. Weiterhin von Vorteil ist die Tatsache,- daß beim Niederdrücken des Druckknopfes nur über eine bestimmte kurze Wegstrecke die Betätigung der Kontakte erfolgt, während über den restlichen Weg die Kontakte stillstehen. Dadurch ist eine sichere Kontaktmitnahme bei unterschiedlich tiefem Niederdrücken des Knopfes gewährleistet.

In der Zeichnung ist die Erfindung beispielsweise und schematisch dargestellt. Es zeigen

Fig. 1 und 2 zueinander senkrechte Längsschnitte eines erfindungsgemäßen Druckknopf schalters,

F i g. 3 einen vergrößerten Ausschnitt aus Fig.l,

F i g. 4 einen Schnitt wie in F i g. 3, jedoch an einer anderen Ausführungsform des Druckknopfschalters,

Fig. 5 und 6 die beweglichen Teile der Kontaktvorrichtung in zwei Schaltphasen,

Fig. 7 und 8 die beweglichen Teile der Ausführungsform gemäß F i g. 4 in zwei Schaltphasen,

F i g. 9 eine Explosionsdarstellung des Druckknopfschalter,

Fig. 10 eine Draufsicht auf eine Anordnung mehrerer in einer Schalttafel angeordneter Druckknopfschalter.

Die elektrische Kontaktvorrichtung gemäß der Erfindung weist mindestens ein isolierendes Zwischenstück 1 auf, das um eine feste Achse 2 schwenkbar ist. Eine biegsame, halbkreisförmig gebogene Klinge 3 ist an einem ihrer Enden 4 mit einer festen Leitungsklemme 5 verbunden. Das andere Ende 6 dieser Klinge trägt einen beweglichen Kontakt 7 und wird stromabwärts vom Kontakt zwischen zwei Nasen 8 α erfaßt, die am Ende einer Verlängerung 8 des Zwischenstückes einander gegenüberliegend befestigt sind.

Das Zwischenstück kann bei seiner Schwenkung den beweglichen Kontakt 7 der Klinge 3 gegen einen festen Kontakt 9 führen, der an der anderen festen Leitungsklemme 10 angeordnet ist.

Die Schwenkung des Zwischenstückes kann mit Hilfe eines Betätigungszapfens 11 erzielt werden, der von einer gleitenden, kraftschlüssig mit dem Druckknopf 13 verbundenen Stange 12 getragen wird. Der Zapfen 11 greift an einem seitlichen Schenkel 14 des Zwischenstückes an, welcher zwei Berührungsflächen 15 und 16 für den Zapfen 11 aufweist.

Die Fläche 15 verläuft parallel und die Fläche 16 schräg zur Bahn des Zapfens 11. In der Ausführungsform gemäß den Fig. 1, 3, 5 und 6 liegt die parallele Fläche 15 näher zur Achse 2 als die schräge Fläche 16. In der Ausführungsform gemäß den F i g. 4, 7 und 8 liegt die schräge Fläche 16 näher zur Achse 2 als die gerade Fläche 15. Außerdem ist die schräge Fläche 16 bei der ersten Ausführungsform zur Achse 2 hin gerichtet, während sie beim zweiten Ausführungsbeispiel von dieser wegweist.

In dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1, 3, 5 und 6 gestattet die schräge Fläche 16, da die Bewegungsrichtung des Zapfens in Richtung des Pfeiles Z₁ erfolgt, eine Schwenkung des Zwischenstückes 1 unter der Einwirkung einer Feder 17, die sich auf einem festen Punkt 17 a abstützt, von der Stellung gemäß F i g. 5 nach der Stellung gemäß F i g. 6.

Nach seiner Schwenkung hält das Zwischenstück 1 den beweglichen Kontakt 7 mit dem festen Kontakt 9 in Berührung. Da die Richtung des anschließend in die Ausgangsstellung zurückkehrenden Zapfens dem Pfeil/₂ entspricht, wirkt die schräge Fläche als Mitnehmer und bringt das Zwischenstück 1 gegen die Kraft der Feder 17 wieder in die Lage zurück, in der der Kontakt offen ist.

In dem Ausführungsbeispiel der Kontaktvorrichtung der F i g. 4,7 und 8 bewirkt eine Lageveränderung des Zapfens 11 in der Richtung f_v also bei Niederdrücken des Druckknopfes einen Mitnehmereffekt der schrägen Fläche 16 und die Schwenkung des Schenkels 14, also des Zwischenstückes 1. Diese Schwenkung bringt den beweglichen Kontakt 7 vom festen Kontakt 9 weg. Die Lageveränderung des Zapfens 11 in Richtung f₂, also bei Aufwärstbewegung des Druckknopfes, gestattet das Schließen des Kontaktes unter dem Druck der Feder 17.

Die Vorrichtung gemäß den Fig. 1,3, 5 und 6 -weist demgemäß einen »Arbeitskontakt« auf (Kontaktgabe beim Eindrücken des Druckknopfes), während die in den Fig. 4, 7 und 8 dargestellte Vorrichtung eine solche mit »Ruhekontakt« ist (Kontaktgabe bei der Rückstellung des Druckknopfes unter der Einwirkung seiner Rückstellfeder).

In jeder Weise ist es leicht, die Vorrichtung mit einem Kontakt eines Typs in einen Kontakt eines anderen Typs umzuwandeln. Es genügt hierzu, das Zwischenstück 1 auszuwechseln.

ίο Wie in den Fig. 1 und 2 dargestellt, kann der erfindungsgemäße Druckknopfschalter mit zwei Schwenkachsen 2 versehen sein, auf denen zwei Zwischenstücke 1 angeordnet sind. Die Zwischenstücke können von gleicher oder von verschiedener Ausführung sein, so daß in einem Druckknopfschalter mit einem Druckknopf zwei Arbeitskontakte, zwei Ruhekontakte oder ein Arbeits- und ein Ruhekontakt betätigt werden können.

Bei dieser Anordnung weist die gleitende Stange 12 auf einander gegenüberliegenden Seiten zwei Betätigungszapfen 11 auf. Die Zwischenstücke sind um 180° gegeneinander gedreht eingebaut.

Diese Abänderungen der Anordnungen ändern nichts an den Abmessungen einer die Vorrichtung umschließenden Fassung 19, welche, von im allgemeinen rechteckiger Form, einen äußeren Umfang besitzt, der genau dem des Druckknopfes entspricht, wobei also der Einbauquerschnitt des Schalters nur um die Materialstärke der Fassung 19 größer ist als der Querschnitt des Druckknopfes.

Die Fassung 19 umschließt eine längliche Kammer 19 a, die die komplette Vorrichtung, bestehend aus gleitendem Stab 12, dem oder den Zwischenstükken 1 und der oder den biegsamen Klingen 3 mit beweglichen Kontakten aufnimmt.

Durch einen Sockel 20 der Fassung 19 verlaufen Stromzuführungsklemmen 5 und 10, die an die biegsamen Klingen 3 bzw. an die festen Kontakte 9 angeschlossen sind.

Auf der dem Sockel gegenüberliegenden Seite nimmt die Fassung 19 in Rillen oder Aussparungen 21 Sperrfedern 22 auf, die eine Befestigung auf einer Platte 23, beispielsweise einer Schalttafel, gestatten. Ein nach außen umgebogener Rand begrenzt die Ver-Senkung in die Platte 23.

Der Druckknopf 13 weist innen eine Kammer 25 auf, die zu der Kammer 19 a der Fassung hin offen und zur Aufnahme einer Signallampe 26 bestimmt ist, welche in einer Buchse 27 befestigt ist. Leiter 28 und 29 führen den Strom der Lampe zu. Bei dieser Anordnung besitzt der gleitende Stab 12 eine Gabel, deren Schenkel 30 die Lampe umgeben.

Die Form des Druckknopfes 13 und der Fassung 19 ist sehr kompakt, gestattet aber dennoch die Unterbringung der erfindungsgemäßen Kontaktvorrichtung, ohne den Querschnitt der Fassung oder ihre Tiefe hinter der Stützplatte 23 zu erweitern.

Daraus folgt, daß auf engem Raum viele erfindungsgemäße Druckknopfschalter nebeneinander angeordnet werden können, ohne viel Platz einzunehmen (vgl. Fig. 10).

Der Öffnungsweg der Kontakte ist unabhängig von der Eindringtiefe des Druckknopfes 13 bzw. der Stange 12. Allem die Flächen 15 und 16 des Zwischenstückes 1 sind maßgebend für den Kontaktweg.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

IÜ35 Patentansprüche: -;.

1. Elektrische Kontaktvorrichtung für Druckknopfschalter mit einer SignaUampe,-bei.<ie.ri,aijf das freie Ende mindestens einer mit einem bewegliehen Kontakt versehenen Klinge mittels eines vom Druckknopf verschwenkbaren Zwischenstückes gegenüber einem Festkontakt eine Öffnungs- bzw. Schließbewegung bewirkt wird, wobei das Zwischenstück die Form einer zweischenkeligen Gabel aufweist,-, deren Stiel an einem Gehäusefestpunkt schwenkbar gelagert ist, dä^L. durch gekennzeichnet, daß die Klinge (3) halbkreisförmig gebögen, an einem Ende fest eingespannt und an ihrem anderen, freien Ende zwischen zwei an einem Gabelschenkel (8) des Zwischenstückes (1) angebrachten Nasen (8 α) geführt ist, daß der zweite Gabelschenkel (14) eine zur Bewegungsrichtung des Druckknopfes (13) parallele Fläche (15) und daran anschließend eine dazu schräggestellte Fläche (16) aufweist und daß auf diese Flächen ein mit dem Druckknopf , (13) verbundener Zapfen (11) einwirkt.

2. Kontaktvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Feder (17) die Schwenkbewegung des Zwischenstückes (1) unterstützt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge-... kennzeichnet, daß die parallele Fläche (15) näher an der Schwenkachse (2) des Zwischenstückes '30' (1) liegt als die schräggestellte Fläche (16).

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die schräggestellte Fläche (16) näher zur Schwenkachse (2) des Zwischenstückes ■ (1) liegt als die parallele Fläche (15). .. :-■ ..-3S