DE1786222A1

DE1786222A1 - Geraet zum Anbringen von selbstklebenden Etiketten,insbesondere an Gegenstaenden mit gewoelbter Oberflaeche

Info

Publication number: DE1786222A1
Application number: DE19681786222
Authority: DE
Inventors: Kurt Schrotz
Original assignee: Meto Kind Oscar GmbH
Current assignee: Meto Kind Oscar GmbH
Priority date: 1968-09-03
Filing date: 1968-09-03
Publication date: 1972-01-27
Also published as: FR1598300A; IL30901A0; ES360537A1; SE344446B; IL30901A; US3616050A; GB1223204A; JPS4834360B1

Description

PATENTANWÄLTE DIPL.-ING. WERNER FREISCHEM

DiPL-iNG. ILSE FREISCHEM

5000 KÖLN HEUMARKT 50 TELEFON: (0221) 23 58 68

2. September 1968 M 1 PaGm 68/4

Meto-Gesellschaft Oscar Kind mbH., 6932 Hirschhorn /Neckar

Gerät zum Anbringen von selbatklebenden Etiketten, insbesondere an Gegenständen mit gewölbter Oberfläche

Die Erfindung betrifft ein Gerät zum Anbringen von selbstklebenden Etiketten, insbesondere an Gegenständen mit gewölbter Oberfläche wie Apfelsinen, Äpfel, Zitronen, Grapefruits, Bananen, Gurken, Haschen, Bälle u.dgl.

Aus der USA-Patentschrift 2.933.216 ist eine Etikettiermaschine bekannt, bei der ein die Klebeetiketten tragendes Trägerband von einer Abzugsvorrichtung um eine Umlenkkante gezogen wird, an der sich die Etiketten aufgrund ihrer Steifigkeit vom Trägerband lösen und mit ihrer Klebeschicht nach oben weisend einem Etiketten-Aufnehmer zugeführt werden. Bei dieser bekannten Maschine besteht der Etiketten-Aufnehmer aus einem .Förderband, das im Bereich der UmLenkkante parallel zur Jj'örderriohtung der sich vom Trägerband ablösenden Etiketten verläuft und die an der UmLenkkante sich ablösenden

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und mit ihrer Klebstoffschicht nach, oben weisenden Etiketten übernimmt und weitertransportiert. Die zu etikettierenden Waren werden nun von oben gegen die auf dem Förderband liegenden Etiketten gedrückt. Mit dieser bekannten Maschine können z.B. die Böden von Lippenstiften mit Haftetiketten versehen werden.

Aus Pig. 10 der USA-Patentschrift 3.265.553 ist ferner ein φ Etikettiergerät bekannt, bei dem durch Betätigen eines Handhebels das Trägerband, von einer Abzugsvorrichtung absatzweise um eine Umlenkkante gezogen wird, so dass bei jedem Arbeitszyklus ein Haftetikett mit seiner Klebeschicht nach oben weisend in Spendstellung gebracht wird, wobei sich der vordere Teil des Etiketts vom Trägerband ablöst und sich mit der nicht klebenden Seite auf eine elastische Walze auflegt. Der Etiketten-Aufnehmer ist also als Walze ausgebildet, die das jeweils in Spendstellung liegende Etikett dadurch gegen den zu etikettierenden Gegenstand anrollt, dass dieser Gegenstand ™ von Hand über die Walze bewegt wird.

Zum Etikettieren von Gegenständen mit zylindrischen oder kugelförmigen flächen sind diese bekannten Maschinen ungeeignet.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Gerät zu schaffen, mit dem insbesondere auch gewölbte Gegenstände in schneller Arbeitsfolge mit Haftetiketten versehen werden können und das schnell den jeweils zu etikettierenden Waren angepasst werden kann*

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Bei einem &erät, bei dem die Haftetiketten mit ihrer Klebeschicht nach oben weisend absatzweise bzw. einzeln einem Etiketten-Aufnehmer zugeführt werden, wird diese Aufgabe erfindungsgemäss dadurch gelöst,dass der Etiketten-Aufnehmer nach oben bewegbar angeordnet ist und im Abstand über dem Etiketten-Aufnehmer ein die zu etikettierende Ware haltender !rager vorgesehen ist, der eine Öffnung aufweist, durch die das auf dem Etiketten-Aufnehmer in Spendstellung liegende Etikett gegen die Unterseite der auf dem Träger befindlichen Ware gedrückt wird, wenn der Etiketten-Aufnehmer nach oben bewegt wird. '

Die das jeweils in Spendstellung befindliche Etikett tragende Oberfläche des Etiketten-lufnehmers kann der Wölbung der zu etikettierenden Ware angepasst sein. Zweckmässigerweise ist aber der Etiketten-Aufnehmer mit einem nachgiebigen Andrückkissen versehen, das sich selbsttätig der Wölbung der zu etikettierenden Ware anpasst.

Auch der Warenträger ist vorteilhafterweise der Wölbung der jeweils zu etikettierenden Ware angepasst. Für Apfel, Apfelsinen und ähnliche Früchte hat der Warenträger die Form einer Kugelkalotte, während zum Etikettieren von G-urken, Bananen od.dgl. der Warenträger die Form einer länglichen Schale hat.

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Damit empfindliche Waren beim schnellen Auflegen auf/Len Warenträger nicht verletzt werden, ist er mit einer Polsterschicht versehen.

Palis die Etikettiermaschine mit einem elektrischen Antrieb zum Bewegen des hochfahrbaren Etiketten-Aufnehmers und/ler Abzugsvorrichtung für das Trägerband ausgerüstet ist, ist am Warenträger ein Kontaktgeber angeordnet, der bei Auflegen einer Ware auf den Warenträger einen Antrieb in Gang setzt, durch den zuerst der Etiketten-Aufnehmer mit dem darauf in Sp.endstellung liegenden Etikett gegen die zu etikettierende Ware gedrückt wird und nach Rückkehr des Etiketten-Aufnehmers in seine Ausgangsstellung, die Abzugsvorrichtung des Trägerbandes für den Torschub eines Etiketts bewegt wird.

Der Warenträger kann selbst als Kontaktgeber ausgebildet sein, indem er nach unten bewegbar angeordnet ist und durch mindestens eine Feder in Ausgangsstellung gehalten wird und ferner mit einem beweglichen Kontakt eines elektrisollen Steuerschalters verbunden ist, dor den Antrieb für den Etiketten-Aufnehmer und für die AbzugBeinrichtung des Trägerbandes schaltet. Bei einer derartigen, selbsttätig arbeitenden Etikettiermaschine können die zu etikettierenden Waren in schneller Folge dem Warenträger zugeführt werden. Sobald die jeweilige Ware auf dem Warenträger liegt, spricht der Kontaktgeber an und ein in Spendstellung liegendes Etikett wird vom Etiketten-Aufnehmer gegen die Ware gedrückt. Bevor die nächste, zu etikettierende Ware den Warenträger erreicht

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hat, ist der Etiketten-Aiifnehmer in seine AusgangssteLLung zurückgefahren und die Abzugsvorrichtung hat wieder ein Etikett in Spends teilung gebracht.

Der Warenträger kann ein Teil einer Förderrinne sein, so dass alle Waren, z.B. Flaschen, welche die Förderrinne passieren und dabei kurz auf dem Warenträger verharren, mit einem Etikett versehen werden. Der Kontaktgeber kann auch die Bewegung eirieifüber dem Warenträger angeordneten Festhaltevorrichtung steuern, welche die von der Förderrinne auf den Warenträger gelangende Ware für eine so kurze Zeit festhält, die ausreicht, um ein Etikett gegen die kurz verharrende Ware zu drücken.

In weiterer Ausbildung der Erfindung wird vorgescjilagen, dass der Warenträger als Betätigungsorgan des Gerätes ausgebildet und gegen die Kraft einer Feder um einige Zentimeter nach unten bewegbar geführt ist und mit dem Etiketten-Aufnehmer und der Abzugsvorrichtung für das Trggerband derart gekuppelt ist, dass beim Absenken deo Warenträgers der Etiketten-Aufnehmer mit dem darauf in Spendstellung liegenden Etikett gegen die Ware gedrückt und die Abzugsvorrichtung in G-reifateilung gebracht wird und daau beim Hochfahren des Warenträgers das Absenken des Etiketten-Aufnehmers und durch die Kraft der vorher gespannten Feder dLe Abzugsbewegung der Abzugsvorrichtung für das !Trägerband bewirkt wird.

Der Antrieb dieeer Etikettiermaschine erfolgt durch Aufdrücken der zu etikettierenden. Ware auf den Warenträger.

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Weitere Einzelheiten und Vorteile des Gerätes naoh der Erfindung gehen aus der folgenden Beschreibung her/or, in der zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert sind. Die Zeichnungen aeigen in

Fig. 1 einen Längaochnitt des neuen Etikettiergerätes, Fig. 2 eine Ansicht nach der Schnittlinie LI-II in Fig. Fig. 3 eine Ansicht nach der Schnittlinie III-III in Fig. 1

Fig. 4 eine Seitenansicht und

Fig. 5 eine Frontansicht einer elektrisch _besteuerten und angetriebenen Etikettiermaschine nach der Erfindung.

Mit den in den Zeichnungen dargestellten Geräten werden selbstklebende Etiketten 1, die auf einem Trägerband 2 haften, absatzweise einem Etiketten-Aufnehmer 3 zugefühxt, der das «jeweils vom Trägerband 2 abgelöste und mit seiner Klebeschicht nach oben weisende Etikett 1' durch die Öffnung 4 eines Warenträgers 5 gegen die Unterseite einer auf dem Warenträger 5 liegenden Ware 6 drückt. Das Trägerband 2 wird von einer Abzugsvorrichtung 7 absatzweise um eire Umlenkvorrichtung 8 gezogen, an der sich jeweils ein Stilett I aufgrund seiner Steifigkeit vom Trägerband 2 löst und mit seiner JLLebeachicht nach oben weisend auf den Etikett ex-Auf nehmer 3 fällt. Der Etiketten-Aufnehmer 3 ist nach oben ^versohieblich im Gerät gelagert. Im Abatand über dem Etikette' -Aufnehmer 3 ist der Warenträger 5 angeordnet. Liegt eine Waie 6 auf dem

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¥arenträger 5 ^um Etikettieren bereit, dam* fährt der Etiketten-Aufnehmer 3 aufgrund eines ZiB. durch elektrische Kontaktgabe od3r mechanisch ausgelösten Antriebes nach oben und drückt das in Spendstellung liegende Etikett 1' durch die Öffnung 4 des Warenträgers 5 gegen die Ware 6.

Damit das Etikett 1¹ mit seiner ganzen Fläche gleichmässig gegen die Ware 6 gepresst wird, ist der Etiketten-Aufnehmer 3 mit einem nachgiebigen, elastischen Andrückkissen 10 aus Schaumgummi oder Schaumkunststoff versehen. Wenn stark gewölbte Waren, z.B. Flaschen, Lippenstifte od.dgl. etikettiert werden sollen, ist es vorteilhaft, die Oberfläche des Andrückkissens 10 entsprechend der Wölbung der zu etikettierenden Ware anzupassen, damit die Pander aer Etiketten ebenso fest gegen die Ware gedrückt werden, wie die mattieren Bereiche der Etiketten.

Der Warenträger 5 ist als Schale ausgebildet und der Form der zu etikettierenden Ware 6.angepasst. Zum Etikettieren von Früchten, wie Apfelsinen, Zitronen, Äpfel, Mandarinen, ■Grapefruits u.dgl. hat der Warenträger 5 die Form einer Ilugelkalotte. Damit druckempfindliche Ware, wie insbesondere Birnen und andere Früchte nicht verletzt werden, ist der Warenträger 5 an seiner Oberseite mit einer elastischen 1olstersehichi 11 versehen.

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Bei dem Gerät naoh den Pig. 1 bis 3 ist der Warenträger 5 als Betätigungsorgan für das Gerät ausgebildet. Eine Schenkelfeder 12 drückt über einen um eine horizontale Achse 13 schwenkbaren Hebel 17 den Warenträger 5 in Ausgangsstellung. Per Warenträger 5 weist zwei senkrechte Führungsstangen 14 auf, die zu beiden Seiten des Etiketten-Aufnehmers 3 verschiebbar im Gestell 9 geführt sind. Unterhalb des Etiketten-Aufnehmers 3 sind die beiden senkrechten lührungsstangen 14 über eine horizontale Achse 15 miteinander verbunden. Diese Achse 15 greift durch eine Längsführung 16 am Ende des längeren Armes des Hebels 17. Der kürzere Arm 18 des Hebels 17 ist mit der Abzugsvorrichtung 7 gekuppelt.

Die Abzugsvorrichtung 7 besteht aus einem linear beweglichen Klemmschieber 20, der in Schlitzen 21 des Gehäuses geführt wird und der vom Hebel 17 vor-und zurückbewegt wird. Der kurze Arm 18 des Hebels 17 greift über Bolzen 19 in Schrägführungen 22 des Klemmschiebers 20 ein.

Der Klemmschieber 20 weist eine um die Achse 23 verschwenkbare Klemmbacke 24 auf, deren elastische Klemmleiste 25 das Trägerband 2 zwischen sioh und der oberen, horizontalen Wand 26 des Klemmschiebers 20 einklemmt, wenn der Klemmschieber von der Schenkelfeder 12 in Abzugsrichtung (in der Zeichnung nach rechts) bewegt wird. Um die ortsfeste Achse 27 ist eine zweite Klemmbacke 28 schwenkbar gelagert. Diese Klemmbacke dient dazu, das Trägerband 2 festzuhalten, wenn der Klemmschieber 20 gegen die Abzugsrichtung bewegt wird.

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Der Klemmschieber 20 ist in einem Gehäuseteil 29 geführt, der vom übrigen Gehäuse 30 abnehmbar oder abschwenkbar ist. Die unteren Enden 32 der Schrägführungen 22 des Klemmschiebers 20 sind offen, damit die Bolzen 19 aus diesen Schrägführungen 22 heraustreten können, wenn das Gehäusteil 29 mit dem Klemmschieber 20 aus dem übrigen Gehäuse 30 herausgenommen wird um beispielsweise Störungen an der Abzugsvorrichtung 7 zu beseitigen.

Der Etiketten-Aufnehmer 3 ist im Gestell 9 in schrägen· %

Schlitzen 40 nach oben verschiebbar geführt und wird vom kurzen Arm 41 eines zweiarmigen Hebels 42 getragen, der um eine horizontale Achse 43 schwenkbar ist. Der längere Arm 44 des Hebels 42 liegt in Ausgangsstellung an einem mit dem Gestell 9 verbundenen Anschlag 45 an, weil eine Zugfeder 46 den Etiketten-Aufnehmer 3 nach unten in Ausgangsstellung zieht. Der Hebelarm 44 wirkt mit einem nach unten ragenden Torsprung 47 des Warenträgers 5 zusammen, so dass bei Niederdrücken des Warenträgers 5 der Vorsprung 47 über eine Rolle 48 auf den m Arm 44 des Hebels 42 drückt und der Arm 41 des Hebels 42 den Etiketten-Aufnehmer 3 nach oben schiebt. Del mit der Rolle 48 in Berührung kommende Fläche 49 des Hebelarmes 44 ist eben und liegt in Ausgangsstellung bündig mit der Oberseite 50 des Gehäuses 30.

Am Arm 41 des Hebels 42 ist eine Rolle 51 gelagert, die an der ebenen Unterseite 52 dea Etiketten-Aufnehmers 3 anliegt und die um eine zur Schwenkachse 43 des Hebels 42 parallele

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Achse 53 drehbar ist. Auch-die Rolle 48 am Vorsprung 47 des Warenträgers 5 ist um eine zur Schwenkachse 43 des Hebels parallele Achse 54drehbar. Die unmittelbar am Etiketten-Aufnehmer 3 angreifende Zugfeder 46 ist mit ihrem anderen Ende an einem Bolzen 88 befestigt, der in dem Boden 31 des Gerätes eingeschraubt ist. -

Über dein Etiketten-Aufnehmer 3 und nur wenig höher als die Umlenkvorrichtung 8 ist eine Führungseinrichtung 55 für die sich vom Trägerband 2 an der Umlenkvorrichtung 8 lösenden Etiketten angeordnet, welche beim Hochfahren des Etiketten-Aufnehmers 3 aus dessen Bewegungsbereich herausschwenkbar oder herausschiebbar ist. Diese Führüngseinrichtung 55 besteht aus zwei im wesentlichen horizontal stehenden Flügeln 55» die um die senkrechten Achsen 56 nach aussen schwenkbar aind. Die aus klebstoffabweisendem Material hergestellten Flügel 55 weisen Führungskanten 57 auf, die nur mit den Rändern der sich vom Trägerband 2 lösenden Etiketten 1 in Berührung kommen. Diese Führungskanten 57 verlaufen, in Transportrichtung der Etiketten 1 gesehen - von den Seiten der Umlenkrolle 8 ausgehend schräg nach innen. Diese Führungseinrichtung 55 hat den Zweck, dass die sich an der Umlenkrolle 8 Vom Trägerband 2 lösenden Etiketten 1 zuverlässig dem Etiketten-Aufnehmer 3 zugeführt werden. Die verschwenkbaren Flügel 55, die während des Etiketten-Transportes über dem Etiketten-Aufnehmer 3 bzw. dessen Andrüokkissen 10 stehen, verhindern, dass das sich jeweils an der Umlenkrolle

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vom Trägerband 2 lösende, jedoch mit seiner hinteren Kante noch am Trägerband 2 haftende Etikett umschlägt und mit seiner Klebeschicht nach unten weisend auf das Trägerband zurückfällt.

DieFührungskanten 57 bewirken ferner, dass runde Etiketten oder auch diagonal auf dem Trägerband 2 haftende, quadrant ische.: oder rhomhus-förmige Etiketten während des Ablösevorganges zentriert werden, so dass die sich vom Trägerband 2 ablösenden Etiketten 1 stets in die gleiche Lage auf das Andrückkissen 10 fallen.

Zum seitlichen Ausschwenken der um die Achsen 56 schwenkbaren Flügel 55 dienen Steuerkanten 59 an den oberen Abschnitten der Führungsstangen 14. Wird der Warenträger 5 nach unten gedrückt, dann stossen die Steuerkanten 59 gegen Hebel 60, die mit den Flügeln 55 verbunden sind, und die Flügel 55 werden seitlich nach aussen geschwenkt. Kurz bevor der, Etiketten-Aufnehmer 3 vom Warenträger 5 über den Hebel 42 nach oben gedrückt wird, geben die Flügel 55 dem Etiketten-Aufnehmer 3 bzw. dem Andrückkissen den Weg nach oben frei. Damit die Flügel 55 auch willkürlich ausgeschwenkt werden können, ragen die Enden 60' der Hebel 60 aus dem Gehäuse 30 seitlich heraus. Die Flügel 55 können also auch von Hand auegeschwenkt werden, was insbesondere beim Einlegen eines neuen Etikettenbandes 1,2 vorteilhaft ist.

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Der Anfang eines neuen Etikettenbandes 1,2 wird durch den Etiketten-Kanal 65 in das Gerät eingeschoben, bis er oberhalb dee Andrückkissens 10 und unterhalb der Umlenkrolle 8 aus dem Gerät aus dem Etiketten-Kanal 65 austritt. Es werden nun einige Haftetiketten 1 vom Trägerband 2 entfernt und das Trägerband 2 über die Umlenkrolle 8 und über eine Führungswalze 66 und eine Einstellwalze 67 geführt und in den Kanal 68 des Klemmschiebers 20 eingeschoben, bis der Anfang des Trägerbandes 2 aus der Öffnung 69 aus dem Gerät heraustritt.

Beim Durchziehen des Etikettenbandes 1,2 durch den Etiketten-Kanal 65 und Umführen des Trägerbandes 2 um die Umlenkrolle 8 werden die Flügel 55 nach aussen geschwenkt, damit sie bei dieser Tätigkeit nicht hinderlich sind. eee Füngsk 68 s-e-M-e^-iefeari -das-G-ehätta.«^Jfefril—g-9 m ce

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oo-efewenk-t. Die Klemmbacken 24 und 28 öffnen· beim Einschieben des Trägerbandes 2 selbsttätig.

Bevor das von einer nicht dargestellten Vorratsrolle kommende Etikettenband 1,2 in den Etiketten-Kanal 65 gelangt, passiert es eine aus dem Gehäuse 30 herausragende Walze 70, Diese Walze 70 ist am Ende eines vorschiebbaren und um die Aohse schwingenden Hebels 72 gelagert und dient dazu, eine lockere Schlaufe zwischen der Vorratsrolle und dem Eingang 73 des Etiketten-Kanals 65 ai bilden. Der Hebel 72 ist über ein Langloch 74 verschiebbar und um die Aohse 71 schwenkbar gelagert

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und über; einen zweiarmigen Hebel 75» der um die Achse 76 schwenkbar ist und über einen weiteren zweiarmigen Hebel 77, der um die Achse 78 schwenkbar ist, mit der Test mit dem Warenträger 5 verbundenen Achse 15 gekuppelt. Die Kupplung des langen Armes des Hebels 77 mit der Achse 15 erfolgt über ein Langloch 79. Beim Niederdrücken des Warenträgers 5 wird die am Etikettenband 1,2 anliegende Walze 70 nach aussen gestossen, so dass sich eine lockere Schlaufe zwischen der Vorratsrolle und der Einfuhrungsöffnung 73 bildet. Beim Hochfahren des Warenträgers 5 zieht der Klemmschieber 20 · das Trägerband 2 um ein bestimmtes Maß um die Ü"mlenkrolle8, so dass ein Etikett 1¹ auf das Andrückkissen 10 fällt und das Btikettenband 1,2 wieder in die in Fig. 1 dargestellte Stellung gelangt. Die mit grosser Präzision arbeitende Abzugsvorrichtung 7 muss also beim Abziehen des Trägerbandes nicht die oft grosse Masse der Vorratsrolle bewegen. Dadurch, dass beim Abziehen des Trägerbandes 2 am Etikettenband 1,2 keine oder nur sehr geringe Kräfte wirken, sind auch die an der Umlenkrolle 8 auftretenden Kräfte gering. Eine mit ge- M ringer Kraft am Etikettenband 1,2 federnd anliegende Bremse 80 in Nähe der Eintrittsöffnung hält das Etikettenband 1,2 innerhalb des Gerätes straff.

Mit der in vertikaler Richtung verstellbar im Gerät gelagerten Einstellwalze 67 kann die Länge des Trägerbandes 2 zwischen der Umlenkrolle 8 und der Klemmleiste 25 des Klemmachiebers 20 eingestellt werden, so dass auch die Lage

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des vor der Umlenkrolle-8 befindliehen Etiketts relativ zur. Umlenkrolle 8 eingestellt werden kann. Die Einsteilwalze 67 ist um einen Achsbolzen 82 drehbar, der in einem senkrechten Schlitz 83 der Gehäusewand 84 verschiebbar und durch eine gerändelte Schraubenmutter 85 feststellbar ist.

Das in den Fig. 1 bis 3 dargestellte und zum Etikettieren von Apfelsinen, bestimmte Etikettiergerät hat folgende Wirkungsweise:

Beim Kontrollieren und Verpacken von Apfelsinen wird jede Apfelsine 6 mit einer Hand erfasst und auf die gepolsterte Scha-Ie des Warenträgers 5 gedrückt. Der Warenträger 5 wird mit der jeweils zu etikettierenden Apfelsine 6 um etwa 4 cm nach unten gedrückt, wodurch selbsttätig ein Etikett 1 an die Apfelsine 6 angedrückt wird.

Während der Warenträger 5 mit der Apfelsine 6 nach unten gedrückt wird, werden zunächst nur die langen Hebelarme der Hebel 17 und 77 und später auch der Arm 44 des Hebels 42 nach unten gedrückt und die Hebelarme 60 der PÜhrungsflügel 55 in Abzugsrichtung des Trägerbandes 2 gedrückt.

Dadurch werden:

a. die auf den kurzen Arm 18 des Hebels 17 wirkende Schenkelfeder 12 gespannt,

b. der Klemmechieber 20 entgegen der Abzugsrichtung bewegt,

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c. die Walze 70 nach ausseii gegen das von der Vorratsrolle kommende Etikettenband 1,2 bewegt,

d. die Hebelarme 60 der Führungsflügel 55 von der Steuerkante 59 in Abzugsrichtung gedrückt, so dass die Flügel 55 nach aussen aus dem Bewegungsbereich des Andrückkissens 10 schwenken,

e. der Hebelarm 44 des Hebels 42 nach unten und dadurch der Hebelarm 41 des Hebels 42 nach oben gedrückt und damit das Andrückkissen 10 des Etiketten-Aufnehmers 5 mit dem darauf liegenden Etikett 1' durch die Öffnung 4 des Warenträgers 5 gegen die Apfelsine 6 gedrückt.

Wird nun die Apfelsine 6 von der Schale des Warenträgers 5 weggenommen, dann geschieht folgendes:

fv Die Zugfeder 46 zieht den Etiketten-Aufnehmer 3 mit seinem Andrückkissen 10 in die Ausgangsstellung zurück. Dadurch kommt auch der Hebel 42 wieder in seine Ausgangsstellung. .·.■■:..

g. Die Sehenkelfeder 12 entspannt sich und drückt den Warenträger 5 in seine Ausgangsstellung zurück und schiebt den Klemmschieber 20, dessen Klemmbacke 24 mit der Klemmkante 25 das Trägerband 2 erfasst hat, in Abzugsrichtung.

h. Die Steuerkanten 59 geben die Hebel 60 der Führungsflügel 55 frei, so dass diese von den ledern 86 in Ausgangsstellung gezogen werden und die in Fig. 3 dargestellte Position einnehmen, bevor die Abzugsbewegung des TrägerbandeB 2 einsetzt.

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— Ιοί. Bevor der Etiketten-Transport einsetzt wird die Rolle 70 zurückgezogen, so dass das Etikettenband 2 u, 1 vor der Einfuhröffnung 73 locker ist.

j. Während der Abzugsbewegung" des Klemmechlebers 20 löst sich ein Etikett 1 vom Trägerband 2 ab, stösst mit der vorderen Kante gegen die Führungskanten 57 äer Flügel 55 und fällt mit der Klebeschicht nach oben auf das Andrückkissen 10.

^ Bas Gerät steht damit wieder in Ausgangsstellung. Die Torgänge a. bis j. erfolgen innerhalb einer 1/2 bis 1 Sekunde, so dass mit diesem neuen Gerät innerhalb einer Minute 60 bis 100 Apfelsinen, Apfel od.dgl. mit Haftetiketten versehen werden können.

Damit beim schnellen Etikettieren die an der Umlenkrolle 8 vom Trägerband 2 sich mit grosser Geschwindigkeit ablösenden Etiketten in eine stets gleiche Lage relativ zum An- Wk druckkissen 10 und damit zur Öffnung 4 im Warenträger 5 kommen, ist an der von der Umlenkrolle 8 abgewandten Seite des Andrückkissens 10 eine Anschlagleiste 90 angeordnet, die etwa 1 bis 3 mm über die das Etikett 1^f tragende Oberfläche des Andrückkissens lOhinausragt. Da das Andrückkissen 10 aus Schaumgummi oder Schaumkunststoff hergestellt ist, wird diese Anschlagleiste 90 nach aussen weggedrückt, wenn das Andrückkissen 10 gegen die zu etikettierende Ware 6 gedrückt wird. Damit die Anschlagleiste 90 leioht nach aussen, das heisst zu der von der Umlenkrolle 8 abgewandten Seite hin, auswei-

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chen kann, wenn das Andrückkissen 10 ein Etikett 1' gegen die Ware 6 drückt, ist zwischen dem Andrückkissen 10 und der benachbarten Gehäusewand 91 ein Spalt vorgesehen, der von einer Dichtlippe 93 überbrückt ist, die am Andrückkissen 10 angeformt ist.

Die nicht dargestellte Vorratsrolle ist an einem Tragarm 95 gelagert, der am Gehäuse 30 des Gerätes angeschraubt ist.

Die Schale des Warenträgers 5 ist dadurch gegen eine anders geformte Schale austauschbar, dass die Führungsstangen 14 lösbar z.B. durch Schrauben an der Schale des Warenträgers 5 befestigt sind.

Die FLg. 4 und 5 zeigen eine vollautomatisch arbeitende Etikettiermaschine, bei der der Warenträger 5¹ Teil einer Förderrinne 100 ist und bei welcher das Hochfahren des Etiketten-Aufnehmers 3 und der absatzweise erfolgende Vorschub der Etiketten 1 durch die zu etikettierenden und durch die Förderrinne 100 laufenden Gegenstände 6 selbst ausgelöst wird.

Die durch die muldenförmige Förderrinne 100 laufenden Gegenstände 6 können Bälle, Kugeln oder auch Früchte wie Apfelsinen, Äpfel od.dgl.. sein. Die Förderrinne kann auch so gestaltet sein, dass zylindrische Gegenstände wie Konservendosen, Flaschen od.dgl. in entsprechender Weise mit Etiketten versehen werden können.

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Der um ein geringes Maß absenkbare Warenträger 5¹ ist als Kontaktgeber ausgebildet. Er ist um die Achse 101 schwenkbar gelagert und wird von einer einstellbaren Feder 102 in Ausgangsstellung, gehalten. In der Ausgangsstellung liegt der Warenträger 5' an einem Anschlag 103 an. An dem am Warenträger 5¹ befestigten Hebel 104 ist ein beweglicher Kontakt 105 eines Steuerschalters 106 angeordnet, der bei Belastung des Warenträgers 5' zuerst den Antrieb 110 einer um die Achse 111 schwenkbaren Haltevorrichtung 112 in Gang setzt, damit die auf dem· Warenträger 5' liegende Ware kurze Zeit festgehalten wird, und danach den Antrieb 115 in Gang setzt, der das Hochfahren dec Etiketten-Aufnehmers 3 bewirkt.

Der Antrieb 120 für die aus Transportwalze 121 und federnd anliegender G-egenwalze 122 sich zusammensetzende Abzugsvorrichtung für das Trägerband 2 kann von einem Endschalter eingeschaltet werden, der unmittelbar von dem in seine Ausgangsstellung zurückkehrenden Etiketten-Aufnehmers 3 betätigt wird.

In dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Antriebe 110,115,120 für die Haltevorrichtung 112, für den Etiketten-Aufnehmer 3 und für die Abzugsvorrichtung 7 Elektromagnete.

Damit die Anpresskraft, mit der der Etiketten-Aufnehmer 3 und das Andrüokkissen 10 das in Spendstellung liegende Etikett 1' gegen die Ware 6 drücken, einstellbar ist, zieht der

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Magnet 115 den Etiketten-Aufnehmer 3 gegen die Kraft einer einstellbaren Feder 11" 6 in seine Ausgangslage zurück. Die über die Schraube 117 in ihrer Federkraft eins teilbare Feder 116 drückt also das in Spendstellung befindliche Etikett 1' gegen die Ware 6, während der Elektromagnet 115 durch Ansprechen des Steuerschalters 106 energielos geworden ist. Danach zieht der Elektromagnet 115 sofort wieder an und bringt den Etiketten-Aufnehmer 3 in seine Ausgangsstellung zurück, wobei die Feder 116 wieder gespannt wird. ^

Das Transportrad 121 wird vom Elektromagneten 120 über eine Schaltklinke 125, die von einer Blattfeder 126 gegen die Stifte 127 des Transportrades 121 gedrückt wird, absatzweise um einen solchen Winkel gedreht, dass sich an der Umlenkkante S jeweils ein Etikett 1 vom Trägerband 2 löst und in Spendstellung auf das Andrückkissen 10 fällt. Daa Etikettenband 1,2 wird von einer Torratsrolle 131 abgezogen.

Die Führungsvorrichtung 55 _f welche für eine zuverlässige Zu- li führung der sich vom Trägerband 2 lösenden Etiketten auf das Andrückkissen 10 sorgt, besteht auch bei diesem Ausführungs— beispiel aus zwei seitlich ausschwenkbaren, haubenartigen Flügeln. Diese Flügel 55 sind um horizontale Achsen 129 nach aussen schwenkbar und sind über Laschen 128 gelenkig mit dem Etiketten-Aufnehmer 3 verbunden, so dass beim Hochfahren deB Etiketten-Aufnehmers 3 die Flügel & 55 nach aussen geschwenkt werden.

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Die Haltevorriclitung 112 ist ein schräge teilender Eing. Dieser Ring hat die Aufgabe, die durch die Förderrinne 100 laufenden Bälle 6 jeweils für kurze Zeit festzuhalten und ferner - wenn die zu etikettierenden Gegenstände 6 sehr leicht sind - einen dem Druck des Etiketten-Aufnehmers 3 und des Andrückkissens 10 entgegengerichteten Druck auf diese Gegenstände 6 auszuüben.

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Claims

PATENTANSPRÜCHE:

.j Gerät zum Anbringen von selbstklebenden Etiketten, b.ei dem ein die Hebeetiketten tragendes Trägerband von einer Abzugsvorrichtung absatzweise um eine Umlenkvoirichtung gezogen wird, an der sich die Etiketten aufgrund ihrer Steifigkeit vom Trägerband lösen und mit ihrer Klebeschicht nach oben weisend einem Etiketten—Aufnehmer zugeführt werden, dadurch gekennzeichnet, dass der Etiketten-Aufnehmer (3) nach oben bewegbar angeordnet ist und im Abstand über dem Etiketten-Aufnehmer (3) ein die zu etikettierende Ware (6) haltender Träger (5) vorgesehen ist, der eine Öffnung (4) aufweist, durch die das auf dem Etiketten-Aufnehmer (3) in Spendstellung liegende Etikett (1') gegen die Unterseite der auf dem Träger (5) befindlichen Ware (6) gedruckt wird, wenn der Etiketten-Aufnehmer J3) nach oben bewegt wird.

2» Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichne t, daas der Etiketten-Aufnehmer (3) mit einem nachgiebigen Andrückkissen (10) versehen ist.

3. Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichne t, dass das Andrückkissen (10) aus elastischem Schaumgummi oder Schaumkunststoff besteht.

4. Gerät nach Anspruch 2 oder 3, daduroh gekennzeichnet, dass die Oberfläche des Andrüokkissens (10) der Wölbung der zu etikettierenden Ware angepasst ist.

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5. Gerät nach einem der Ansprüche 1 "bis 4, dadurch g e k e η η ζ e ichnet, dass der Warenträger eine Schale (5) ist, deren Form der Gestalt der zu etikettierenden Ware z.B. Apfelsinen, Bananen, Flaschen, Konservendosen, angepasst ist.

6. Gerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Schale (5) die Form einer Kugelkalotte hat.

7. Gerät nach einem der Ansprüche Ibis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Warenträger (5) eine elastische Polsterschicht (11) aufweist.

8. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Warenträger (5) leicht auswechselbar ist.

9. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich des Warenträgers (5) ein auf die zu etikettierenden Waren (6) ansprechender Kontaktgeber eines Steuerschalters (106) angeordnet ist, der mit dem Antrieb zum Bewegen des Etiketten-Aufnehmers (3) und der Abzugsvorrichtung (7) für das !Trägerband (2) derart elektrisch verbunden ist, dass das Hochfahren des Etiketten-Aufnehmers (3) mit dem in Spendstellung liegenden Etikett (1¹) ausgelöst wird, wenn die zu etikettierende Ware (6) auf dem Warenträger (5¹) liegt und nach Zurückfahren des Etiketten-Aufnehmers (3) in Ausgangsstellung die Abzugsvorrichtung (7) des Trägerbandes (2) zum Vorschub eines Eti-

BAD ORIGINAL kette (1) in Sang gesetzt wird. 109885/0543

10. Gerät nach Anspruch 9» ge k e η η ζ e i c h η e t durch einen gegen die Wirkung einer Feder (102) absenkbaren Warenträger (5')> ^er ^m^ einem beweglichen Eontakt (105) eines elektrischen Steuerschalters (106) verbunden ist, der den Antrieb (115) für den Etiketten-Aufnehmer (3) und den Antrieb (120) für die Abzugseinrichtung (7) schaltet.

11. Gerät nach Anspruch 9 oder 10, dadurch g e k e η η -

ζ e i c h η e t, dass der Warenträger (5) Teil einer !order- ^ rinne (100) ist und über dem Warenträger (5) eine die Ware (6) während des Etikettiervorganges festhaltende Einrichtung (112) angeordnet ist.

12. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch g e k e η η ζ e i c hn et, dass der Warenträger (5) als Betätigungsorgan für das Gerät ausgebildet und gegen die Kraft einer Feder (12) um einige Zentimeter nach unten bewegbar geführt ist und mit dem Etiketten-Aufnehmer (3) und der Abzugsvorrichtung (7) für das Trägerband (2) derart gekuppelt ti ist, dass beim Absenken des Warenträgers (5) der Etiketten-Aufnehmer (3) mit dem darauf in Spendstellung liegenden Etikett (1') gegen die Ware (6) gedrückt und die Abzugsvorrichtung (7) in Greifstellung gebracht wird und daes beim Hoch-+ fahren des Warenträgers (5) das Absenken des Etiketten-Aufnehmers (3) und durch die Kraft der vorher gespannten Feder (12) die Abzugsbewegung der Abzugsvorrichtung (7) für das Trägerband (2) bewirkt wird.

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13. Gerät nach Anspruch 12, dadurch ge kennze ic line t, dass der Warenträger (5) zwei senkrechte Führungsstangen (14) aufweist, die zu beiden Seiten des Etiketten-Aufnehmers (3) verschiebbar im Gestell (9) des Gerätes geführt sind und die unterhalb des Etiketten-Aufnehmers (3) über eine horizontale Aohse (15) miteinander verbunden sind, welche den Warenträger (5) mit dem Bewegungsgestänge (13) der Abzugsvorrichtung (7) kuppelt.

14. Gerät nach Anspruch 12 oder .13, dadurch gekennzeichnet, dass die Abzugsvorrichtung (7) aus einem linear beweglichen Klemmschieber (20) besteht, der bei Bewegung in Abzugsrichtung das Trägerband (2) erfasst und um eine bestimmte Strecke mitnimmt und bei der Bewegung in entgegengesetzter Richtung frei-läuft und dass dieser Klemmschieber (20) über einen um eine horizontale Achse (13) schwenkbar gelagerten, zweiarmigen Hebel (17) mit dem Warenträger (5) gekuppelt ist, wobei der kurze Arm (18) des Hebels (17) über Bolzen (19) in Schrägführungen (22) des Klemmschiebers (20) eingreift, während der lange Arm des Hebels (17) an seinem Ende eine längsführung (16) aufweist, in welche die Achse (15) an den Führungsstangen (14) des Warenträgers (5) eingreift.

15. Gerät nach Anspruoh 14, dadurch gekennzeichnet, dass die unteren Enden (32) der Sohrägführungen (22) im Klemmschieber (20) offen sind und der ELemmsohieber (20) in einem vom übrigen Gehäuse (30) abnehmbaren oder absohwenkbaren Gehäuseteil (29) längsversohieblioh gelagert ist.

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16. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 15» dadurch ge k β η η ζ e i e h η et, dass der Etiketten-Aufnehmer (3) mit der oberen, der Umlenkeinriohtung (8) benachbarten Kante

seines Andrückkissens (10) sich in Ausgangsstellung wenige Millimeter (z.B. 5 mm) unter und-in Transportrichtung der Etiketten gesehen - vor der Umlenkeinrichtung (8) befindet und der Etiketten-Aufnehmer (3) schräg nach oben, an der Umlenkeinrichtung (8) vorbei bewegbar ist.

1.7. Gerät nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichne t, dass beide Seiten des Etiketten-Aufnehmers (3) in schräge Schlitze (40) des Gestells (9) geführt sind.

18. Gerät nach einem der Ansprüche 2 bis 17» *g e k e η η ζ ei e h η e t durch eine die Bewegung des jeweils vom Trägerband (2) abgelösten Etiketts (1·) begrenzende Anschlagleiste (9.0) an der von der Umlenkvorrichtung (8) abgewandten Seite des Andrückkissens (10).

19. Gerät nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass an der von der Umlenkeinrichtung (8) abgewandten Seite des Andrückkissens (10) eine Dichtlippe (93) angeformt iat,- die an der benachbarten Gehäusewand (91) anliegt und den Spalt zwischen dieser Gehäusewand (91) und dem Etiketten-Aufnehmer (3) überbrückt.

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20. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bsi 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuführung der Etiketten und die Rückführung des Trägerbandes (2) nach Umlenkung an der Umlenkrolle (8) oder -kante um 180° im wesentlichen parallel zur Oberfläche des Andrüokkissens (10) gerichtet ist.

21. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass über dem Etiketten-Aufnehmer (3) und nur wenig höher als die Umlenkvorrichtung (8) eine Führungseinrichtung (55) für die sich vom Trägerband (2) lösen-r den Etiketten (1) angeordnet ist, welche beim Hochfahren des Etiketten-Aufnehmers (3) aus dessen Bewegungsbereich bewegbar ist.

22. Gerät nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass die Iführungseinrichtung sich zusammensetzt aus zwei an beiden Seiten des Etiketten-Aufnehmers (3) nach aussen verschiebbar oder verschwenkbar angeordneter, horizontalen Flügeln (55).

23. Gerät nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass die Flügel (55) nur mit den Rändern der sich vom Trägerband (2) lösenden Etiketten (1) in Berührung kommende Itihrungskanten (57) aufweisen, die - in Transporbrichtung der Etiketten gesehen - von beiden Seiten der Umlenkvorrichtung (8) ausgehend schräg nach innen gerichtet sind.

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24. Gerät nach einem der Ansprüche 21 "bis 23, dadurch g e k e η η ζ e i c h η e t, dass die Führungseinrichtung (55) für die sich ablösenden Etiketten mit dem Etiketten-Aufnehmer (3) derart gekuppelt eiset ist, dass beim Hochfahren des Etiketten-Aufnehmers (3) die Führungseinrichtung (55) aus dem Bewegungsbereich des Etiketten-Aufnehmers (3) bewegt wird.

25. G-erät nach einem der Ansprüche 21 bis 23, dadurch g e kennzeichn et, dass die Führungseinriohtung (55) für die sich ablösenden Etiketten mit dem nach unten bewegbaren Warenträger (5) derart gekuppelt ist, dass.beim Absenken des Warenträgers (5) die Führungseinrichtung (55) aus dem Bewegungsbereich des Etiketten-Aufnehmers (3) bewegt wird.

26. Gerät nach einem der Ansprüche 12 bis 25» dadurch gekennzeichnet, dass der Etiketten-Aufnehmer (3) von einem Arm (41) eines zweiarmigen H, um eine horizontale Achse (43) schwenkbaren Hebels (42) getragen wird, dessen anderer Arm (44) mit einem nach unten ragenden Vorsprung (47) des Warenträgers (5) zusammenwirkt und nach unten gedruckt wird, wenn der Warenträger (5) nach unten bewegt wird.

27. G-erät nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, dass der den Etiketten-Aufnehmer (3) tragende Hebel (42) in Ausgangsstellung an einem mit dem Gestell (9) verbundenen Anschlag (45) anliegt.

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28. Gerät nach Anspruch 27* daduroh gekennzeichnet, dass der Etiketten-Aufnehmer (3) ein in Schlitzen (40) des Gestells (9) geführtes Teil ist, das von einer Zugfeder (46) in Ausgangsstellung gehalten ist.

29. Gerät nach einem der Ansprüche 26 bis 29, dadurch gekennzeichnet, dass am Ende des den Etiketten-Aufnehmer (3) tragenden Armes (41) des Hebels (42) eine an der ebenen Untersteite (52) des Etiketten-Aufnehmers (3) anliegende Rolle (51) gelagert ist, die um eine zur Schwenkachse (43) des Hebels (42) parallele Achse (53) drehbar ist.

30. Gerät nach einem der Ansprüche 26 bis 29, dadurch g e -

ie
kennzeichnet, dass der mit dem Vorsprung (47) am Warenträger (5) in Berührung kommende Fläche (49) des Hebels (42) bündig mit der Oberseite (50) des Gehäuses (30) ist und am Vorsprung (47) des Warenträgers (5) eine Rolle (48) gelagert ist, die um eine zur Schwenkachse (43) parallele Achse (54) drehbar ist.

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