DE1802192C3 - Vorrichtung zum Entfalten und Verschließen der vorderen und hinteren Verschlußlaschen von Verpackungskartons - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Einfalten und Verschließen der vorderen und hinteren Verschlußlaschen von Verpackungskartons, die mit etwa waagerecht abstehenden Laschen mit Hilfe eines Förderers durch die Vorrichtung transportiert werden, wobei die Vorrichtung in der Bewegungsrichtung der Kartons verlaufende feststehende Faltorgane und im Bereich einer Umlenkung des Förderers ein an einer senkrechten umlaufenden Welle angebrachtes Faltorgan zum Einfalten der hinteren Verschlußlasche aufweist.

Bei einer bekannten Vorrichtung dieser Art erfolgt das ursprüngliche Anheben sowohl der vorderen als auch der hinteren Verschlußlasche durch ein ortsfestes Faltorgan. Dies macht eine sehr genaue Einstellung der die Laschen an den Kanten erfassenden Faltorgane erforderlich. Aber selbst dann kann es vorkommen, daß die Faltorgane eine oder mehrere Laschen verfehlen, und zwar insbesondere dann, wenn die Vorrichtung mit höherer Geschwindigkeit arbeitet oder wenn die Länge 5 oder die Stellung der Laschen nicht gleichmäßig ist oder die Stellung der Verpackungskartons auf dem Förderer wechselt

Bei einer anderen bekannten Vorrichtung zum aufeinanderfolgenden Schließen der vorderen und hinteren Verschlußlaschen von Behältern findet ein großes Faltrad Verwendung, das die oberen Enden der Behälter überläuft Diese Vorrichtung ist nur für Behälter mit verhältnismäßig langen hinteren Verschlußlaschen geeignet, die jedoch nicht einwärts is gefaltet werden können, wenn sie sich in einer horizontalen Ebene befinden oder sogar etwas nach unten geneigt sind. Auch die vorderen Verschlußlaschen werden nicht erfaßt, wenn sie sich in einer waagerechten Stellung befinden.

Die Erfindung hat die Aufgabe, die Vorrichtung so auszubilden, daß beide Laschen stets mit Sicherheit von den Faltorganen erfaßt und angehoben werden, selbst wenn Unregelmäßigkeiten in der Größe und der Form der Laschen oder in der Stellung der Kartons auftreten und die Vorrichtung mit hoher Geschwindigkeit betrieben wird.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die senkrechte Welle zwei diametral gegenüberliegende Faltorgane trägt, von denen das eine unter die vordere Verschlußlasche greift und diese mit Hilfe eines Faltwerkzeuges in eine etwa senkrechte Stellung bringt, aus der sie nachfolgend durch feststehende Faltorgane niedergefaltet wird, während das zweite, die hintere Verschlußlasche untergreifende Faltorgan derart senkrecht bewegbar ist, daß es in einer Stellung dicht oberhalb der Faltkante der Verschlußlasche im Verlauf der Drehbewegung die Verschlußlasche niederfaltet

In der nachstehenden Beschreibung wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung erläutert Es zeigt

F i g. 1 einen Seitenriß eines Behälterverschleiß- und Versiegelungsgerätes mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung,

Fig.2 eine schematische Teilansicht, aus der die aufeinanderfolgenden Arbeitsabschnitte des in F i g. 1 dargestellten Geräts ersichtlich sind,

F i g. 3 einen Teil des in F i g. 1 dargestellten Geräts in Draufsicht,

F i g. 4 eine Teildraufsicht, aus der zu ersehen ist wie so das vordere Faltorgan das vordere Ende der Verschlußachse ergreift,

F i g. 5 eine vergrößerte Seitenansicht der Faltorgane teils in abgebrochener Darstellung,

F i g. 6 einen Seitenriß ähnlich wie F i g. 5, bei der die Faltorgane in einer anderen Stellung gezeigt sind,

F i g. 7 eine schematische Darstellung der aufeinanderfolgenden Bewegungen des vorderen Faltorgans im Aufriß,

Fig.8 eine Teilansicht der Falplatte und der mit dieser zusammenwirkenden Faltorgane im Aufriß.

Zum Verständnis des Geräts, bei dem die erfindungsgemäße Vorrichtung verwendet werden kann, wird zunächst auf F i g. 1 Bezug genommen. Das Gerät umfaßt einen tischartigen Rahmen 1 mit Trägern 2 und 3 μ an seinen gegenüberliegenden Seiten für vertikale Wellen 4 und 5, die horizontalliegende Zahnräder 6 und 7 tragen, um die eine Förderkette 8 in horizontaler Laufrichtung umläuft. Der Antrieb erfolgt über das

Zahnrad 7, welches seinerseits über ein Getriebe von der Antriebswelle 9 angetrieben wird, die Ober ein Antriebszahnrad 10 mit irgendeinem geeigneten Antrieb, beispielsweise einem Elektromotor, der jedoch nicht dargestellt ist, verbunden ist. Die Förderkette 8 s trägt eine Reihe von in Abständen angeordneten Mitnehmern 11, die um die Bahn der Förderkette mittels ausgekehlten Führungsgliedern 12 ausgerichtet sind.

Jeder Mitnehmer Il ist dazu geeignet, einen Karton 13 aufzunehmen und zu befördern, der ihm am einen ι ο Ende des Geräts zugeführt wird, beispielsweise an der Station A in Fig. 1. Die Kartons weisen bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel flexible Einsätze auf und werden den Mitnehmern in aufrechter Lage zugeführt, wobei ihre oberen Verschlußlaschen sowie die Einsätze nach oben ragen, wie bei A in Fig.2 dargestellt ist Jeder Mitnehmer weist zwei Arretierungsarme 14 auf, die dazu dienen, sich an die Wände des Kartons anzulegen, sobald dieser auf den Mitnehmer gebracht wird, um ihn dort festzuhalten.

Während der Karton 13 befördert wird, wird der nach oben ragende Teil 15 des Einsatzes mti einer Anlegevorrichtung mit zwei Greifern 16 und 17 zusammengebracht, die in die öffnung des Einsatzes eingreifen und sie in die abgeflachte, langgestreckte Gestalt, wie bei B in den Fig.t und 2 dargestellt ist, bringen. Außerdem dienen diese Greifer noch dazu, die vorderen und rückwärtigen Verschlußlaschen 18 und 19 nach außen zu biegen, die in dieser Lage mittels einer Stange 20 gehalten werden. Während die Greifer 16,17 in Funktion treten, ergreifen zwei Schienen 21, 22, wie am besten aus Fig.3 zu entnehmen ist, die übrigen Verschlußlaschen 23, 24. Der Antrieb der Greifer ist zeitlich der Bewegung der Mitnehmer 11 zugeordnet mit Hilfe einer Antriebswelle 25, siehe Fig. 1, die von der Antriebswelle 9 angetrieben wird.

Sobald sich die Greifer 16,17 von der flachgelegten Öffnung des Einsatzes entfernt haben, läuft dieser zwischen zwei in geringem Abstand voneinander angeordneten Heizelementen 26, 27 (Fig. 3) hindurch, die die Aufgabe haben, einen auf der inneren Oberfläche der öffnung befindlichen Überzug eines Schmelzklebers zu aktivieren. Anschließend versiegeln zwei zusammenwirkende Druckräder 28,29 die aneinanderliegenden abgeflachten Wände des Einsatzes. Danach kommt das verschlossene Ende des Einsatzes mit einer Schiene 30 in Berührung, die das hervorstehende Ende des Einsatzes umfaltet, so daß der Karton die bei C in F i g, 2 dargestellte Lage einnimmt Dann wird das obere Ende des Kartons von einer sich verjüngenden Platte 31 so berührt die dazu dient, das obere Ende des Einsatzes in dem gefalteten Zustand und gleichzeitig alle Verschlußklappen in ihrer nach außen gebogenen, horizontal verlaufenden Lage zu halten. Die Schiene 21, die die Verschlußlaschen 23 in ihrer nach außen umgebogenen Lage hält, während der Einsatz zusammengedrückt und abgedichtet wird, endet, sobald die Behälter sich einer Lage nähern, die tangential in bezug auf das Zahnrad 6 verläuft An dieser Stelle kommen die Verschlußlaschen in den Wirkungsbereich der Platte 31. Die Verschlußla- eo sehen 23 sind daher frei, um von den Faltplatten 32 ergriffen zu werden, die angrenzend an die oberen Enden der Kartons angeordnet sind, während diese auf gekrümmter Bahn um das Zahnrad 6 bewegt werden. Die Platten 32 diensvi als Dorne, über die die vorderen 6* und rückwärtigen Verschlußlaschen gefaltet werden.

Die Bewegung der Falt^atten 32 von einer Stellung außerhalb der Kartons in eine Lage, in der sie die Kartons berühren, wird mittels Scherengliedern 33 (F i g. I und 8) bewirkt, die an ihren unteren Enden i» Armen 34 enden, an denen die Platten 32 schwenkbar befestigt sind. Die Scherenglieder werden mittels Betätigungsarmen 35 betätigt, die mit Nockenstößeln 36 versehen sind, die auf einer Nocke 37 ablaufen, welche die Welle 4 umgibt und an einem Träger 38 befestigt ist, der wiederum an einem Arm 39 sitzt, der einen Teil des Rahmens bildet Wie aus den F i g. 3 und 4 zu entnehmen ist, ist die Nocke 37 so ausgerichtet, daß sich jede Faltplatte 32 nach außen zu bewegen beginnt, wenn der Karton, dem sie zugeordnet werden soll, an der Platte 31 vorbeiläuft Die Abmessungen der Faltplatten 32 sind so gewählt, daß ihre einander gegenüberliegenden Ränder mit den Faltlinien der Verschlußlaschen 18, 19 ausgerichtet sind, so daß Kanten gebildet werden, um die die hervorstehenden Endteile des abgeflachten Einsatzes ordentlich umgefaltet werden können, während die Verschlußlaschen mit Hilfe der drehbaren Faltvorrichtungen, die im folgenden !-.«schrieben werden, eingeklappt werden.

Wie den Fig. 1 und 8 zu entnehmen ist, sitzen die beiden rotierenden Faltvorrichtungen auf einer gemeinsamen Welle 40, deren Antrieb auf die Bewegung der Welle 4 mittels der Kette 41 und des Getriebes 42 abgestimmt ist Die Welle 40 und die auf ihr befestigten Faltorgane werden auf diese Weise in zeitlicher Beziehung zur Bewegung der Mitnehmer 11 angetrieben, die die Kartons befördern.

Das Umfalten der vorderen Verschlußlasche 18 wird durch das Faltorgan 43 eingeleitet, das am unteren Ende der Welle befestigt ist Das Faltorgan weist einen Arm 44 auf mit einem gekrümmten Fortsatz 45 von etwa rechtwinklig dreieckiger Gestalt Der Fortsatz weist eine nach oben und rückwärts geneigte Fläche 46 auf, die dann, wenn sich der Arm dreht, unter die Lasche 18 läuft und bei weiterer Drehung des Arms bewirkt, daß die untere Oberfläche der Verschlußlasche läng?, der geneigten Fläche 46 des Fortsatzes nach oben gleitet und dabei die Verschlußlasche in Berührung mit der feststehenden Schiene 47 (Fig.3) bringt, die das Umbiegen der vorderen Verschlußlasche über die Faltplatte 32 bewirkt Die vertikale Lage des Fortsatzes ist so gewählt, daß sein vorderer Rand 48 frei unter der nach außen gebogenen Verschlußlasche /8 durchläuft Seine Drehgeschwindigkeit wird so gewählt daß er vor der vorderen Wandung des Kartons vorbeiläuft Gleichzeitig hebt die geneigte Fläche 46, die nach oben über die Ebene der oberen Enden der Wände des Kartons hinausragt die Verschlußlasche 18 in eine nach oben gerichtete Lage an, in der sie an den vorderen Rand der Schiene 47 gelangt und von dieser umgefaltet wird.

Die hintere Verschlußlasche 19 wird mit Hilfe des Faltorgans 49 gefaltet, das Laschen 50 und 51 '.wischen seinen Enden aufweist, die dazu dienen, es vertikal verschwenkbar an einem Halter 52 mit Hilfe eines Stiftes 53 zu befestigen. Der Halter 52 sitzt fest auf der Welle 40 und dreht sich mit dieser.

Am äußersten Ende des Faltorgans 49 sitzt ein Faltzapfen 54 und an dem gegenüberliegenden Ende trägt der nach oben ragende Flansch 55 ekie Rolle 56, die mit der Oberfläche 57 einer ringförmigen Kurvenbahn 58 in Verbindung steht, die fest auf dem Träger 59 sitzt, der am Rahmen des Geräts angeordnet ist Eine in einem Hohlraum 61 des Halters 52 untergebrachte Feder 60 drückt gegen das Faltorgan 49 und bewirkt, daß die Rolle 56 mit der Fläche 57 in Kontakt kommt.

Der Halter 52 trägt außerdem eine Justierschraube 62, die gegen das Faltorgan 49 drückt und als Arretierung für die Schwenkbewegung des Faltorgans im Uhrzeigersinn dient, siehe F i g. 5.

Die ringförmige Kurvenbahn 57 weist einen geneigten Abschnitt 57a auf, welcher in einen entgegengesetzt geneigten, steilen Abschnitt 57b übergeht an den wiederum ein horizontal verlaufender Abschnitt 57c angrenzt, welcher wiederum an seinem vorderen Ende mit dem geneigten Abschnitt 57a verbunden ist. Durch diese Anordnung wird das Faltorgan 49 gegen den Uhrzeigersinn geschwenkt, sobald die Rolle 56 längs des geneigten Abschnitts 57a unter der Wirkung der Feder 60 ablauft, siehe Fig. 5. Hierdurch wird der Faltzapfen 54 nach unten bewegt, wenn sich das Faltorgan dreht. Wie in F i g. 7 schematisch dargestellt ist. wird der Faltzapfen 54 nach unten bewegt, sobald sich das

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Kartons nähert. Die Abwärtsbewegung des Faltzapfens dient dazu, sicherzustellen, daß er die hintere Verschlußlasche 19 untergreift. Die Ausrichtung der Kurvenbahn ist so gewählt, daß die Rolle 56 gerade dann an den Abschnitt 576 gelangt, wenn der Zapfen 54 sich der Rückwand des Kartons nähen, dabei wird das Faltorgan 49 um eine solche Strecke nach oben bewegt, die ausreicht, daß der Zapfen 54 die oberen Ränder der Kartonwände freigibt. Bei dieser Aufwärtsbewegung wird die hintere Verschlußlasche 19 nach oben bewegt. wobei der Faltzapfen die Lasche 19 über die Platte 32 nach innen klappt, sobald das Faltorgan sich in der angehobenen l^age weiterdreht, die durch den Kurvenabschnitt 57a bestimmt wird.

Die durch die Kurvenbahn bestimmte Schwenkbewegung des Faltorgans 49 ermöglicht, daß dieses unter der hinteren Verschlußlasche 19 hindurchläuft. Danach wird das Faltorgan so weit angehoben, daß es nicht nur die hintere Verschlußlasche anhebt, sondern auch die oberen Kartonränder freigibt. Hierbei wird durch das Faltorgan die hintere Verschlußlasche über die Faltplatte 32 umgeklappt. Die nunmehr umgeklappte VerschluBlasche 19 läuft dann, wenn der Karton weiterbefördert wird, unter die feststehende Schiene 47, die dazu dient, die hintere Verschlußlasche in ihrer umgeklappten Lage zu halten, nachdem sie den Bereich des Faltorgans 49 verlassen hat.

Die Kurve 58 kann relativ zu der Rolle mittels Justierschrauben 63 eingestellt werden, die in Schlitzer der Kurve eingeschraubt sind. Es ist auch möglich, die Neigung des Kurvenabschnitts 57a einzustellen, indem man eine Schiene 64 aus Federstahl am einen Ende der

to Kurvenbahn befestigt, die man mit Hilfe einet Justierschraube 65 abbiegen kann, um die Neigung des Abschnitts 57a zu verändern und damit auch die Strecke um die der Faltzapfen nach unten zu schwenken ist wenn sich das Faltorgan der hinteren Wandung des Kartons nähert.

Wie aus Fi g. 3 ersichtlich ist, werden die Faltplatter 32 nach Beendigung des Einfaltens der Vcrschlußla-

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2n Geräts weiterbefördert, wobei die Verschlußlaschen 23 und 24 in herkömmlicher Weise gefaltet und verklebi werden, mit Hilfe einer Klebevorrichtung, die durch da« Bezugszeichen 66 bezeichnet ist und mit Hilfe vor Flügeln 67 und 68. Anschließend werden die verschlos senen und versiegelten Kartons an der Station D au« dem Gerät ausgestoßen.

Die vorliegende Erfindung betrifft eine verbesserte Faltvorrichtung, die eine sichere Erfassung der vorderen und hinteren Verschlußlaschen gestattet und veranlaßt daß sie zusammen mit den oberen Rändern des Einsatzes eingefaltet werden. Sind die Faltorgane einmal ordnungsgemäß justiert, dann ist ihre sichere Anlage an die Verschlußlaschen gewährleistet, auch dann, wenn Änderungen der Abmessungen der Verschlußlaschen oder in der Ausrichtung der Kartons relativ zu den sie befördernden Mitnehmern vorliegen Die erfindungsgemäße Vorrichtung wurde in Verbindung mit einem Gerät zum Verschließen und Versiegeln von Kartons mit Einlagen beschrieben. Sie kann jedoch auch dazu verwendet werden, die Verschlußlascher eines einfachen Kartons zu verschließen.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Einfalten und Verschließen der vorderen und hinteren Verschlußlaschen von Verpackungskartons, die mit etwa waagerecht abstehenden Laschen mit Hilfe eines Förderers durch die Vorrichtung transportiert werden, mit in der Bewegungsrichtung der Kartons verlaufenden feststehenden Faltorganen und mit einem im Bereich einer Umlenkung des Förderers angeordneten, an einer senkrechten Welle umlaufenden Faltorgan zum Einfalten der hinteren Verschlußlasche, dadurch gekennzeichnet, daß die senkrechte Welle (40) zwei diametral gegenüberliegende Faltorgane (43,49) trägt, von denen das eine (43) uniter die vordere Verschlußlasche (18) greift und diese mit Hilfe eines Faltwerkzeuges (45, 46) in eine etwa senkrechte Stellung bringt, aus der sie nachfolgend durch feststehende Faltorgane (47) niedergefaltet wird, während das zweite, die hintere Verschlußlasche (19) untergreifende Faltorgan (49) derart senkrecht bewegbar ist, daß es in einer Stellung dicht oberhalb der Faltkante der Verschlußlasche (19) im Verlauf der Drehbewegung die Verschlußlasche niederfaltet

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das die vorderen Verschlußlaschen (18) in eine etwa senkrechte Stellung bringende Faltwerkzeug (45) aus einem an einem Arm (44) angeordneten pfrilförmigen Element mit einer nach oben und hinten gerichteten Fläche (46) besteht, deren Vorderkante (48) sich unternalb der Faltkante der Verschlußlasche (18) "Defindet, während die Hinterkante der Fläche (46) darüberi.egt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, .daß das zweite Faltorgan (49) um eine Achse (53) in senkrechter Richtung begrenzt schwenkbar ist und am einen Ende ein Faltwerkzeug (54) trägt und daß die Mittel zum Anheben des Faltorgans aus einer ringförmigen Kurvenbahn (57) und einer beim Umlauf des Faltorgans (49) der Kurvenbahn unter dem Einfluß einer Feder folgenden Rolle (56) bestehen.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem das Absenken des Faltwerkzeuges (54) bewirkenden Abschnitt (57a,) der Kurvenbahn eine in der Höhe verstellbare Schiene (64) angeordnet ist, mit der das Maß der Absenkung einstellbar ist.