DE1917817A1

DE1917817A1 - Zweiteilige Befestigung- bzw. Schliessvorrichtung

Info

Publication number: DE1917817A1
Application number: DE19691917817
Authority: DE
Inventors: Anderson Victor Fontaine; Atwood David Palmer
Original assignee: Shell Internationale Research Maatschappij BV
Current assignee: Shell Internationale Research Maatschappij BV
Priority date: 1968-04-10
Filing date: 1969-04-08
Publication date: 1969-11-06
Also published as: NL6905366A; US3501814A; CH510378A; GB1252625A; FR2005940A1; BE731191A

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine zweiteilige, aus einem beliebigen geeigneten, flexiblen und elastischen Werkstoff hergestellte Befestigungsvorrichtung«

Die zweiteilige Befestigungsvorrichtung ist vorzugsweise aus einem geeigneten Kunstharz hergestellt, und sie kann in Form eines Halsbandes für Tiere, eines Gürtels, einer Vorrichtung zum Befestigen von Kabeln oder in form der verschiedensten Vorrichtungen ausgebildet sein, die in zahlreichen anderen fällen verwendet werden kann, in denen Haltebänder oder dergleichen aus Kunststoff benötigt werden, Da es sich bei der bevorzugten Ausführungsform der Etfindung um ein Halsband für Tiere handelt, wird die Erfindung im folgenden bezüglich eines solchen Halsbandes beschriebene

Bei der Verwendung von aus Kunstharzen hergestellten Erzeugnissen bietet die Erfindung den Vorteil, daß sie die Anwendung eines nur geringe Kosten verursachenden und schnell durchführbaren Verfahrens ermöglicht, mittels dessen ^egen-. stände mit einer zweiteiligen Befestigungs- bzw· Schließvors· richtung hergestellt werden können, da die beiden Teile der

Sehließvorrichtung auf eine noch, zu erläuternde Weise als .Bestandteile des Erzeugnisses aus Kunststoff geformt werden könne η ο Sas für !Eiere bestimmte Halsband kann aus einer Masse hergestellt werden, die ein Insektizid und ein Harz und vorzugsweise Dimethyl-2,2-Dichlorvinylpliosphat und Polyvinylohlorii enthält.

Genauer gesagt sieht die Erfindung eine zweiteilig© Schließvorrichtung vorqi bei der der eine Teil ein langgestrecktes Band mit einer im wesentlichen am einen End© angeordneten führung umfaßt_t das mit mindestens einem hinter der Führung angeordneten, nach außen vorspringenden Zapfen versehen ist, während der andere Seil eine durch die Führung hindurohführbare langgestreckt® Zunge umfaßt, die mindestens eine Öffnung aufweist, mit der die Zunge auf den Zapfen aufgeschoben werden kann, und bei der die führung mit dem Band und der Zapfen mit der Öffnung der Zunge zusammenarbeitet_s um das Sand fest mit der Zunge zu verbinden.

Bei dem kritischen Merkmal der vorstehend beschriebenen Schließvorrichtung handelt es sich um die Wechselwirkung zwischen der die Zunge gegenüber dem Band in ihrer Lag© haltenden Führung und dem bzw. jedem Zapfen, mittels dessen die Zunge an dem Band verankert wird· Sie erfiiadungsgemäBe Anordnung führt dazu, daß im wesentlichen die gesamte Kraft _p die durch den mit Hilfe des Landes und der Zunge befestigten Gegenstand ausgeübt wird, in Sichtung der Längsachse des die Führung tragenden Bandes und der Zunge übertragen wird, so daß die Führung verhindert, daß ein® größere durch den befestigten Gegenstand ausgeübte Kraft derart in einer seitlichen Richtung zur Wirkung kommt, <aß die Zunge von dem Zapfen des Bandes getrennt und die Schließvorrichtung geöffnet wird· Andererseits ermöglicht es die Konstruktion jedoch, die Schließvorrichtung nach -Bedarf auf eine noch zu beschreibende Weise leicht zu öffnen«

108845/1007

Bei der bevorzugten Ausfüarungsforai der Erfindung in Gestalt eines Tierhalsbandes "bleibt das Halsband, das den Hals eines Tieres umschließt, geschlossen, und zwar ohne Rücksicht auf irgendwelche auf das Halsband aufgebrachte Kräfte, abgesehen τοη einer direkt nach oben wirkenden Zugkraft, die auf das Ende der Zunge von dem Führungsband weg aufgebracht wird und dazu dient, die Offnungen der Zunge außer Eingriff mit den Zapfen au bringen. Es ist sehr unwahrscheinlich, daß eine Krait ,der zuletzt erwähnten Art durch irgendeine natürliche Bewegung oder durch eine Berührung zwischen dem Halsband und dem Hals des Tieres hervorgerufen wird, doch ermöglicht es das Aufbringen einer solchen kraft, die Zunge auf einfache weise mit der Hand außer Eingriff mit den Zapfen zu bringen, wenn das Halsband vom Hals eines Bieres abgenommen werden soll.

Die Führung kann an dem langgestreckten -"and auf beliebige bekannte Weise befestigt seih· Beispielsweise kann das Hand mit der Führung vernietet sein. Vorzugsweise werden jedoch das Band und die Führung als zusammenhängende Einheit aus einem Kunstharzmaterial geformt» Die Führung kann auf verschiedene Yteise auf dem -%ηα. angeordnet sein. Beispielsweise kann sie am einen Ende des Bandes oder so angebracht sein, daß sich das Ende des Bandes über die Führung hinaus erstreckte

Die Führung kann jede zur Gestalt der Zunge des ^andes passende Form erhalten, und sie ist so ausgebildet, daß sieh die Zunge durch die Führung hindurchführen läßt. Der obere Teil der Mündung der Führung kann geschlossen oder offen sein. Im letzteren i'all müssen die Seitenwände der Mündung oder Öffnung der Führung z.B. mit nach innen ragenden Lippen versehen sein, um zu gewährleisten, daß die Zunge nicht durch eine auf den durch das ""and und die Zunge gebildeten

erschluß wirkende äußere Kraft von dem Führungsband abgehoben werden kann,,

909845/1007

Vorzugsweise ist die Bodenflache der führung alß eben© •Fläche ausgebildet, die praktisch einen Bestandteil der Oberseite des Landes bildete Der obere Teil und die seitlichen 'J-'eile der Führung sollen je nach dem verwendeten Werkstoff eine ausreichende Dicke haben, so daß ihre Festigkeit ausreicht, um die Zunge in Anlage an dem Führungsstreifen au halten, wenn irgendwelche äußeren Kräfte auf den mit Hilfe der erfindungsgemäßen Vorrichtung befestigten Gegenstand wirken·

Die Zahl der auf dem «Band angeordneten Zapfen kaan sehen einem Zapfen und einer beliebigen Zähl Tön Zapfen lie gen,, die sich ohne. Schwierigkeit auf eiern Halßfö gen lasBeno Bei der bevorzugten Ausführungsf©m ä®w sind drei Zapfen vorgesehene Diese Zapf©n können &n &®m_ Führungsstreifen auf beliebige bekannt© W®ie©£, z_oB_o durch Vernieten, befestigt sein«, Vorzugsweise werd@s ii© Zapfeä jedoch als mit dem -Band zusammenhängende Seil© des ausgebildet. Wenn mehrere Zapfen vorgesehen die Zapfen hinter der Mündung der FÜtaoag ständen so-angeordnetj daß ©i© nach &uB©n

Die Zapfen können in der versohiedensten Weise net sein. Beispielsweise können sie längs einer geraden Linie auf dem Band in gleichmäßigen oder ungleichmäßigen Abständen verteilt sein, oder sie können auf dem Band, is gleichmäßigen oder ungleichmäßigen Abständen verteilt und so angeordnet sein, daß iie nicht auf einer geraden Lini© liegen. Die Zapfen können eine beliebige Höhe erhalten« jedoch so gewählt sein muß, daß die Zapfen längs einer erheblichen Streoke in die Öffnungen des Bandes eintreten können. Bei der Verwendung "mehrerer Zapfen kann die Höh© der Zapfen variieren, doch wird die Verwendung von Zapfen -von gleichmäßiger Höhe vorgezogen· Insbesondere werden dl© Zapfen vorzugsweise mit einer solchen Höhe versehen^ iie duroh die Öffnungen hindurchragen und länge einer

909845/1007

'erheblichen Strecke Über die Oberseite der Zunge hinausragen·

Sie Zapfen können eine rechteckige, runde, dreieckige oder sechseckige Querschnittsform erhalten» Vorzugsweise haben die Zapfen eine rechteckige oder kreisrunde Querschnitt sform« Wenn mehrere Zapfen vorgesehen sind, können die Zapfen eine unterschiedliche Form erhalten» jedoch wird die Verwendung von Zapfen gleicher Form bevorzugt.

Der Querschnitt der Zapfen kann zwisohen ihrer Basis und ihrem Kopf konstant bleiben oder sich verkleinern oder vergrößern· Vorzugsweise sind Zapfen vorgesehen, die an ihrem Kopf einen nach außen vorspringenden Flansch tragen, so daß der Kopf einen größeren Querschnitt hat als die Basis des Zapfens, damit die Zunge festgehalten wird, wenn sie mit ihren Öffnungen so auf die Zapfen aufgeschoben wird, daß die Flansche der Zapfenköpfe über die Oberseite der Zunge hinwegragen.

Sie öffnungen der Zunge haben die gleiche Form wie die Zapfen, und ihre Abstände entsprechend den Abständen zwischen den Zapfen· Sie Öffnungen können in der verschiedensten Weise bemessen sein. Bei der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung, bei der die Zapfen Köpfe in Form von Flanschen mit größerem Surohmesser tragen, können die Öffnungen gleiohmäßig um einen geringen Betrag kleiner sein als die Köpfe der Zapfen, doch haben sie die gleiche Quersohnittsfläohe wie die Basisabsohnitte der Zapfen· Sie mit den Flansohen versehenen Köpfe der Zapfen werden unter Kraftaufwand duroh die öffnungen der flexiblen Zunge hinduroh gedrückt, bis sie aus den Öffnungen herausragen, so daß die öffnungen mit einer engen Fassung die Basisabsohnitte der Zapfen umschließen, während die vorspringenden Flansche an den äußeren Enden der Zapfen die Zunge fest in ihrer lage halten·

Alternativ können die öffnungen z.B. auf der Unterseite der Zunge die gleiche Größe haben wie die Flansche an

SÖS846/1ÖQ7

den äußeren Enden der Zapfen und sich dann in Richtung auf die Oberseite der Zunge verkleinern· In diesem Fall kann der durch einen Flansoh gebildete Kopf eines Zapfens auf der Unterseite der Zunge in die Öffnung eintreten, und es besteht eine enge Passung zwischen einem Teil der Öffnung und dem Basisabschnitt des Zapfens, nachdem der durch den flansch gebildete Kopf des Zapfens durch die Öffnung hindurchgedrückt worden ist, so daß er sich oberhalb der Oberseite der Zunge befindet· * >

Die Zahl der Öffnungen soll mindestens der Zahl der Zapfen auf dem Führungsstreifen entsprechen· Bei der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung in Gestalt von Haksbän dern für Tiere ist die Zahl der Öffnungen der Zunge größer als die Zahl der Zapfen auf dem Führungsstreifen, damit das Haksband dem Hals des betreffenden Tiers angepaßt werden kann. Nachdem das Malsband geschlossen worden ist, kann man den über die Zapfen hinausragenden ^xeil der Zunge absehneiden und wegwerfen.

Sie Erfindung und vorteilhafte Einzelheiten der Erfindung werden im folgenden an Hand schematischer Zeichnungen an Ausführungsbeispielen näher erläutert·

Fig. 1 zeigt unter Fortlassung eines mittleren Abschnitts im Grundriß ein erfindungsgemäßes Halsband mit einem Führungsband und einer Zunge·

Fig. 2 zeigt das Halsband nach Fig. 1 in einer SeI-tenansioht·

Fig. 3A ist ein Längsschnitt durch den Führungsstreifen und einen Zapfen, wobei der verbleibende '-i-'eil des Halsbandes fortgelassen ist·

Fig. 3B zeigt im Längsschnitt die Zunge und läßt die Öffnungen erkennen, deren untere und obere Abschnitte unterschiedliche Durohmesser aufweisen»

90984 5/10

4 zeigt teilweise im Schnitt und teilweise in einer Seitenansicht auf dem Führungsstreifen vorgesehene kreisrunde Zapfen und im Längsschnitt die an den Zapfen ver- . ankerte Zunge, wobei ein Teil der Anordnung zwischen den dargestellten Zapfen fortgelassen ist, und wobei die Anord- . aung der Zunge gegenüber der Führung und dem Band dargestellt ist.

Fig. 5 zeigt in einem Eeilschnitt das Führungsband und einen rechteckigen Zapfen, in einer Seitenansicht einen rechteckigen Zapfen, im Längsschnitt einen Teil der an den beiden Zapfen verankerten Zunge sowie im Längsschnitt die Führung und das Band₅ wobei der in der Führung angeordnete '•!•'eil der Zunge als Seitenansicht dargestellt ist_o

Fig. 6 ist eine Stirnansicht der Führung, bei der hinter der Mündung der Führung ein kreisrunder Zapfen angeordnet ist·

Fig. 7 ist eine perspektivische Darstellung eines Tierhalsbandes mit eimer ©rfladungsgemäßen lösbaren Schließvorrichtung·

Fig. 8 ist eine perspektivische Darstellung eines Tierhalsbandes mit Zapfen von rechteckigem Querschnitt, bei dem die Zunge mit in Abständen verteilten Öffnungen von ebenfalls rechteckiger Form versehen ist.

Fig· 9 ist eine perspektivische Darstellung eines Teils des Tierhalsbandes nach Figo 8·

Fig. 10 zeigt die Anordnung nach Fig. 9 mit rechteckigen Zapfen, wobei die Führung im Längsschnitt dargestellt ist»

Iß. Fig. 1 und 1 erkennt man eine Zunge 1 mit in Abständen verteilten Öffnungen 3, 4, 5. und 6 von gleicher Größe· Ein Führungsband 2 besteht als Formteil mit einer Führung 7 aus einem Stück und ist mit zu den erwähnten Öffnunge η

909845/1.00-7

passenden gleichartigen kreisrunden Zapfen 8, 9 und 10 versehen, an deren Stelle jedoch auch die in Pig. 5 dargeS stellten rechteckigen Zapfen 17 und 18 vorgesehen sein könnten. Die obere Wand 11 der Führüngn7 ist geschlossen, und die Führung weist einen Führungskanal 12 auf, der zu der Zunge 1 passend geformt ist und die Zunge aufnehmen kann»

Gemäß Fig. 2, 3A und 3B tragen die gleichartigen kreisrunden Zapfen 8, 9 und 10 gleichartige, in Form von Flanschen ausgebildete Köpfe 13, 13a und 13b, deren Querschnitt größer ist als der Querschnitt der Basisteile 14, 14a und 14b der Zapfen«, Die flanschförmigen Köpfe 13, 13a und 13b sind in Richtung auf ihre oberen Stirnflächen 15» 15a und 15b so abgeschrägt, daß die Stirnflächen den gleichen Durchmesser haben wie die Basisabschnitte 14, 14a und 14b, damit die Zapfen leicht in die Öffnungen 3, 4, 5 und 6 eintreten können. Die flanschförmigen Köpfe ermöglichen es somit, die Zunge 1 an dem Führungsband 12 zu verankern. Gemäß Fig. ,5 tragen auch die rechteckigen Zapfen 17 und 18 flanschförmige Köpfe 20 und 21, mittels deren die Zunge 1 an dem Führungsband 3 verankert werden kann. Der flansehförmige Kopf 21 hat ebenfalls größere Abmessungen als der Basisabschnitt 28 des Zapfens, und der Kopf 21 ist in Richtung auf seine Stirnfläche 29 so abgeschrägt, daß die Stirnfläche die gleichen Abmessungen hat wie der Basisabschnitt 28 des Zapfensο

Die Öffnungen 3, 4, 5 und 6 der Zunge 1 können über die ganze Länge der Zunge die gleichen Abmessungen haben wie die Basisabschnitte 14 und 28 der beschriebenen Zapfen, oder die Öffnungen 2b, 3b und 4b können gemäß Fig. 3B an ihren Mündungen 22, 23 und 24 auf der Unterseite der Zunge 1 die gleiche Größe haben wie die flanschförmigen Köpfe 13, 20 und 21 der Zapfen, und ihre Abmessungen können sich innerhalb ihrer an der Oberseite der Zunge 1 mündenden Abschnitte 25, 26 und 27 so verkleinern, daß sie zu den Basisabschnitten 14 bzw. 28 der Zapfen passen.

909845/1007

Gemäß figο 4 und 5 kann man die Zunge 1 und das führungsband 2 dadurch aneinander befestigen, daß man die
Zunge 1 durch die Mündung 12 der führung 7 führt und die Zunge mit ihren Öffnungen 3, 4, 5»u6 bzw· 2b, 3b, 4b so auf die Zapfen 8, 9, 10 bzw. 17, 18 aufschiebt, daß die Köpfe 13 bzw. 20 und 21 der Zapfen nach oben über die Oberseite der Zunge 1 hinausragen.

Patentansprüche ι

909845/1007

Claims

PAIEHAISPHiiCHE

Ti Zweiteilige Befestigungsö bzw· Schließvorrichtung, dadurch gekennzeichnet , daß ein ^xeil der Vorrichtung ein langgestrecktes -^and (2) mit einer im wesentlichen an einem Ende des -Bandes angeordneten Führung (7) umfaßt, daß das langgestreckte Band hinter der Führung mit mindestens einem nach außen vorspringenden Zapfen (8, 9, 10; 17* 18) versehen ist, daß der andere Xeil eine durch die Führung hindurchführbare langgestreckte Zunge (1) umfaßt, daß die Zunge mindestens eine zu dem Zapfen passende Öffnung (3, 4, 5, 6j 2b, 3b, 4b) aufweist, und daß die Führung mit der Zunge und der bzw. jeder Zapfen mit der bzw« jeder Öffnung der Zunge zusammenarbeiten kann, um das Band an der Zunge zu befestigen·

2. Befestigungs- bzw. Schließvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß das Sand (2) mindestens drei mit Flanschen (13» 13a, 13b| 20, 21) versehene gleichartige Zapfen (8, 9, 10 j 17, 18) trägt, daß die Führung (7) eine geschlossene obere Wand (11) besitzt, und daß die Zunge (1) mit mindestens drei gleichartigen Öffnungen (3» 4, 5, 6; 2b, 3b, 4b) versehen ist, die so ausgebildet und angeordnet sind, daß sie die Zapfen aufnehmen können»

Befestigungs- bzw· Schließvorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß das Band

3.

und 2

(2) aus einem Kunststoff hergestellt ist und die Führung (7) und die Zapfen (8, 9, 1Oj 17, 18) feste Bestandteile des

Bandes bilden·

9098 4 57100 7

4-· Befestigungs- bzw· Schließvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß die Führung (7) eine geschlossene obere Wand (11) aufweist, durch die die Zunge (1) in Anlage an dem Führungsband (2) festgehalten werden kann·

5· Befestigungs- bzw. !schließvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Führung (7) an ihrer Oberseite offen ist, und daß an den oberen Rändern der Seitenwände der Führung nach innen gerichtete Lippen zum Festhalten der Zunge (1) in Anlage an dem Führungsband (2) ausgebildet sind·

6ο Befestigungs- bzw· Sehließvorrichtung nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet , daß die Zunge (1) und das Führungsband (2) die beiden Enden eines Halsbandes für ein !Eier bilden.

7. Befestigungs- bzw· Schließvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6_f dadurch gekennzeichnet , daß die Zapfen (17, 18) und die zugehörigen öffnungen eine rechteckige Querschnittsform haben«,

8. Befestigungs- bzw. Schließvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch g e k e η η ζ e i ο Ii η e t _} daß die Zapfen (8, S, 10) und die zugehörigen öffnungen (3, 4, 5, 6) eine kreisrunde Quersehnittsform haben,,

9· Befestigungs- bzw. Schließvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet , daß der Kunststoff Polyvinylchlorid ist«

10. Befestigungs- bzw. Schließvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet , daß das Polyvinylchlorid als Insektizid Dimethyl-2,2-Dichlorvinylphosphat enthält·

L e e r s e I f e