DE1920615A1 - Ein Abfallgewand fuer Krankenhaus-Patienten - Google Patents

Description

PAIEMI. AU TRAG

in

Deutschland vorgelegt von Theodore Bradley

fuer

Abfallgewand fuer Krankenhaus-Patienten ("ÖLsposable ifespital Patient's Gown») QLeser Patent-Antrag ist identisch mit demselben, wie in Ulited States Cbntinuation-In-Part of Application Serial No. 53^t9O3. QLeser Teil fortsetzungs-in trag 1st dem P&- tentamt der Vereinigten Staaten von Amerika am 12. Maerz 1969 vorgeltgt worden und ist noch nicht genehmigt.

BAD OBIQtNAL

(A) BSZSI GBi IMG QM SgFIND JftG; ABFALLGSvAJiD FlMl Kii

MIT CDHESIV - ADHESIVE ("Disposable ifespital Patient's Govm with Cohesive and Adhesive")

^R; Theodore Bradley, ein canadischer Buerger Wl adorado Street
ifcnterey, California, USA

(B) VBRKUBRZT3 DARSTELLUNG: -

SLn Abfall-Uhtersuehungsgewand, bestehend aus einstä einzelnen Blatt leicht ersetzbaren Materials mit Nadcenausschnitt und Armo öffnungen, einem • aufgetragenen Klebstoff von ebenso leichter Abloeslichkeit wie hoher Kleb- und Reissfestigkeit, auf entgegengesetzten Pia© de an applikiert - an der oberen Kante naachst dem. äadcenausschnitt und den Seiten des Blattes, um das Separieren und die «federbefestigung an der oberen Kante und an den Seiten des Blattes zu ermooglichen, das den Koerper des Patienten angibt.

(C) REFERBSZM ZJ

♦PRAXIS-ABFALLGErfAND ("Disposable Office Gown"), Ulited States Patent No. 3,399,406, .am 3. September 1968 gen einigt: ein zweiteiliges Abfall-Gewand mit übereinander liegende» Vorder- und Wintert eil.

*Der hier beschrieben· Antrag ist eine !«Ufortsetsong der Ihited 3t»t·* Appliofttion Serial No. 53^,903, dem Paten tan t der Vereinigten 3ta«t«n Ton Amerika an l6. Haerx 1966 Tsrg«legt» and welcher nocb ss4,aht geneheigt ist»

109810/0885

BAOORiQfNAl.' '

mit der Bezeichnung -

AßFALI« IK Tfias JCHQKGSGSfAKD ("Disposable lamination Gown"): ein einteiliges Krankenhaus-Untersuchungsgewand, an seinen oberen Kanten mit Arm- und Kackenausscfcnitten versehen, ebenso separierbar wie anhaftend naechst diesen Oeffnungen, erstens zum Zwecke von Separierung und federbefestigung des oberen Endes des Gewandes, und zweitens zau Zwecke von 3eparierung und »^iederbefestigung der Jsiten des Gewandes.

(D) ilUiüQCaHQC AUF DLE flBEBDOKG;

(I) DLe Erfindung:

JLn Abfall-Untersuchungsgewand ist aus einem einzelnen HLatt leicht ersetzbaren Materials gemacht, z.B. aus Papier, ausgeschnitten oder gascüLitzt und mit ebenso abloesbarer wie anhaftender Klebnasse versehen, sodass es an einer von oder an beiden Schultern lateral separiert und wiederbefestigt wer-

It

den kann, und ebenso in der Laenge, oder longitudinal, an der Vorder- oder xiueckseite separiert und wieder befestigt werden kann.

Diese Faehigkeit ezmoeglieht das Anlegen des Gewandes an einem noch in !Markos© resp. noch nicht I* Bewusstsein befind!!ehesi Patienten, ohne dass ein eventuell angelegter intraveno©s©r i^parat_s ein Verband oder Gipsverband oder dergleichen gestoert werden muesstei ©b©nso ist ein Abloesen und

1 0 9 δ ι Π / 0 8 8 5

BAD ORIGINAL

H 4920615

zusammenlegen von Teilen des Gewandes moeglich, unt den Patienten an Brustkorb, Unterleib oder Äuecken zu untersuchen.

Da das Gewand aus einen einzelnen Blatt eines leicht ersetzbaren Materials gemacht ist, ist eine aussergewoehnlich wirtschaftliche Herstellung gesichert. Das Gewand wird von einer Krankenschwester oder dem Patienten selbst zusammengesetzt, dadurch kostspielige Herstellungsprozesse vemieden werden. Das Gewand kann billiger hergestellt werden, als die Reinigung skos ten konventioneller Bekleidung erlauben.

(II) BESCrfRSIBÜKG DiSR FRJSHSRlffi AMENUQNG;

THDIiPSOK (1,489,046) ist fuer die frue here Anwendung typisch dadurch, dass mindestens sieben Teile separat zugeschnittenen Materials an zahlreichen Naehten durch "Knoepfe, Haken und Druckknoepfe, vorzugsweise Schnapphalter" zusammenzusetzen waren, ü&n Ab fall-Gewand, das aus mehr als einem Teil besteht, ist * schwierig, wenn nicht gar unmoeglich fuer eine Krankenschwester oder fuer einen Patienten zu verstehen und zusammenzusetzen. BIKLE (782,819) ist aehnlich in der Schwierigkeit der Ausschnitte naechst dem Nacken und der Schulter, wie auch in der teuren Befestigungseinrichtung l4.

CATER (3.276,036) berichtet, "die Befestigung der an«inand«rliegendan Kanten durch «inen Halter aus Kunstharz mit einer Vielzahl von Eaekchen, die,

109810/0885 - 3 -

in ein entsprechendes Stoffpolster gsdrueckt, zusammenhalten, aber ebensogut separiert werden koennen". Dies ist die Beschreibung eines Produktes, das unter dem Markennaaien "Velcro" erschienen ist, welches fuer die Verwendung bei einem Abfall-Gewand zu teuer ist und selbstverstaendlich nicht identisch oder aehnlich ist dem vom Antragsteller hier vorgelegten Gewand, das sich auszeichnet "durch leichte Abloesbarkeit wie hoher Kleb- und Reissfestigkeit", CATSR'3 Gewand ist nur an einer Seite geoeffnet. Wenn das Gewand an der Vorderseite eines in Narkose befindlichen Patienten auf dem Operationstisch geoeffhet ist, wuerde eine grosse Klappe ( 1/2 der Vielte des Gewandes), welche den äuecken des Gewandes bildet, an einer Seite ueberhaengen, bis der Patient auf die andere Seite gedreht und die Klappe ihn untergeschoben wird, Bs ist jedoch in allgemeinen nicht angezeigt, einen narkotisierten Patienten herumzudrehen,

PiLM (2,7QL,3&f) beschreibt ein dreiteiliges Gewand, das aus einem riauptteil besteht mit zwei Aermeln, die an den Hauptteil angenaeht sind. Die Araoeffnungen sind notwendigerweise gekerbt oder so zugeschnitten, damit sie die Aera el aufnehaen koennen, SLne Zugaengliofckeit von der Vorderseite des Gewandes, anders als in Abbildung ¥ und 5 aufgezeigt, soKLieset die Moegliefckeit fuer eine Brus tun terfuehung au·, .

SABjB (3,230,5^), gm& (3,156,927) und 2&1ΜΆ (2,973,523) haben ein

109810/0886- —

- BADORiGiNAL

Krank en haus-Gewand entwickelt, das an den Seiten durch Zusammenkleben gehalten wird. 5ABEiS ⁸s Gewand hat pemanente Aerael, ist hinten offen und wird durch Schleifen konventionell zusammengehalten. SABES. wia auch GHIHM und BItAIMARD jsind fuer den Gebrauch als Krankengewand nicht geeignet, da die Aermel die Jäitfernung des Gewandes ueber angelegte intravenoese Apparatur im Arm, oder bei Gipsverbaenden ua die Ame des Patienten nicht emoegliohen. SABgS. GHIMM.. BRAINARD und JHLSTRUP sind an dea Schultern geschlossen. GRIMM ¹ s Gewand besteht aus zwei Lagen Papier, welche an den Schultern und an den Seiten permanent zusammengeklebt sind und lediglich im xiuecken offen ist. Ss wird im Huecken nach den Anlegen am Patienten durch Schleifen geschlossen. In seiner schli es glichen Konstruktion ist es grundsaetalich dasselbe Gewand, wie von SABSg vorgelegt und aeinlich den Krank engewand, wie ei seit vielen Jahren in Krankenhaeusern gebraeuchlich ist.

(S) ZUSiMSMFASSEMG DSR ERFINDUNG;

Die wiofcUgste» Agenhei%if ,die die Erfindung des An trag «teller* von dies «α Beferen*en unterscheiden, bestehen in der Kombination der b«· ohrleben en Hieven te durch den Applikanten, das heisst» ein «Inseln·· Blatt aus 1 ei ent ersetibarem Material enthielt Ausschnitte fuer den Kacken und awei abwaerts laufende Sohlt tie fönten von der oberen Kante aus die Aemeloeffnungen,, füe die

109810/0885

■' - ■ - ' - BADORlGfNAL

- 5-

deparierung und -iiederbefestigung der beiden Seiten des Gewandes, wie auch der Oberteile bezwecken, welche das Anlegen des Gewandes an einem noch nicht zum Bewusstsein gekommenen Patienten ermooglichen. Intravenoese ü&nlaeufe sind jedoch oftmals in einem Arm des Patienten befestigt. Haette das Gewand nun irgendwelche Aermel, so waere es nicht nur schwer zu entfernen, sondern wuerde auch den intravenoesen Apparat resp. seine Anlage gefaahrden, unterbrechen oder verunreinigen. In aehnlicher «eise wuerden Verbaende oder Gipsverbande an des Patienten Arm das äLnfuehron oder Herausziehen des Armes aus dem Aermel unmoeglich machen. Das Gewand des Antragstellers wird Von vorn am Rumpf des Patienten angelegt und um den Koerper gelegt, oder ten die Arme des Patienten. Die freien oberen Kanten an den Armen und Schultern des Gewandes haften zusammen und die freien seitlichen Kanten haften zusammen und gewaehren somit laengsweise die Sicherheit des Gewandes von vom und hinten. Das Anlegen oder das ühtfernen des Gewandes vom Patienten wird nicht durch Verbaende, Gipsverbande oder bei Anlage intravenoeser iünlaeufe gehindert.

Die fruehere Anwendung erforderte, dass der noch nicht zum Bewusstsein gekoasaene Patient aufgesetzt wird, um ihm das Gewand ueber den Kopf zu ziehen, oder den Patienten einsteigen su lassen, iß ist geradezu unmoeglich das liitersuohungsgewand ueber die unteren üctreaitaeten und ueber den unteren Rumpf zu

109810/0885 - 6 -

ziehen, solange der Patient nicht zum Bewusstsein gekommen ist. Das hier vorgelegte Gewand kann auf des Patienten Koerper gelegt werden zwecks Abdeckung von Brust oder Unterleib.

Die Schultern koennen bedeckt werden durch das Verschieben der Klappen des Oberteiles, welche des Patienten Ruecksn bedecken, wo ihre freien Kanten hinten ail oberen .ende zusaatnenhaften und den Aermol bilden, ohne dass der Patient auf- W gesetzt werden muss. Selbst wann der Patient nicht bei Bewusstsein ist, ist es raoeglich die Klappen, die des Patienten Ruecken bedecken, hinten zu verschieben, wo ihre freien Kanten zusani-tienhaften, ohne dass der Patient auf die Seite ge-' dreht oder in eine sitzende Position gebracht werden muss, um das Gewand hinten zu befestigen.

(F) KURZE BESCHREIBUNG DjR ZEIGHDiUI¹JGaJ;

Abbildung 1 ist eine perspektivische Sicht auf das Krank en haus-Abfall-

gewand ("Disposable hospital Patient's Gown") wia getragen; Abbildung 2 ist eine rueckwaertige Ansieht;

Abbildung 3 ist ein Auflageplan in zerlegte Position vor dem Anlagen an •den Patienten;

Abbildung 4 ist eine Planansicht des ersten i&itwurfes des Krankönhaus-Abfallgowandes ("Disposable Ifcspital Patient's Gown"), die Oeffnungsgestaltung

1098Ί 0/08 85 ·

am einzelnen BLatt darstellend; -

Abbildung 5 ist die xiueck an sieht des zusarum engesetzt en ersten ühtwurfes des Kranken-Äbfallgewandes ("Elsposable ifespital Patient's Gown");

Abbildung 6 ist ein Auflageplan des zweiten ühtwurfes des Krank en- Abfallgewandes ("Disposable Hospital Patient's Go¹Un")* der die Gestaltung am einzelnen Blatt illustriert;

Abbildung 7 ist die liueckansicht des zusammengesetzten zweiten Ühtwurfes des Kranken-Abfallgewandes ("Disposable Ifespital Patient's Go*»");

Abbildung 8 ist der Auflageplan des drittel Entwurfes des Kranken-Abfallgewandes ("Disposable ifospital Patient's Gown"), die Gestaltung am einzelnen aatt darstellend;

Abbildung 9 ist eine Rueckansient des zusammengesetzten dritten Entwurfes des Krankan-Äbfallgewandes ("Disposable Bsspital Patient's Gown");

Abbildung 10 ist ein vergroesserter und fragment arischer Querschnitt der Gewandkanten 6k und 62, separlerbar oder -anhaftend miteinander verbunden;

Abbildung 11 ist eine fragmentarisohe Darstellung der seitlichen Gewandkanten 62 und 0i, separierbar und anhaftend, in N et lauster;

Abbildung 12 ist «ine frtgatntaslsoh· Darstellung der Seitenkanten 62 und feparierbar und anhaftend in beliebig β« Punktauster; und

109810/0885

Abbildung 13 ist ein vergroesserter fragmentarischer Querschnitt'der Gawandkante 62, der toil weisen Durchdringung der Anhaftung in der Kante darstellend, hingegen die aeussere OberfLaeche mit Talcum behandelt ist. (G) BiSSCHREIBlKG ΏΜ BEVORZUGTEN BMTtfOEBFS:

In den Abbildungen 1-3 ist ein Krank an-Abfall gewand 50 illustriert, bestehend aus einem rechteckigen Blatt leicht ersetzbaren Materials mit den Seiten 62 und 64, welchem abloesbar und anhaftend 90 aufgetragen ist, Hackenschlitz 54 und Araschlitze 60 gehen vertikal von der oberen Kante 84 aus, welche ebenso abloesbar und anhaftend 90 aufgetragen sind, denn das Gewand getragen wird, koennen die oai tank an ten 62 und 64 in laengsweiser Sicherung vor oder hinter dem Iraeger zusammengefuegt werden, wie ia-ibbildung 2 dargestellt ist. Asinlich verhaalt es sich bei der oberen Kante 84, wo die aeusseren Segmente uebergefaltet und mit den unteren Segmenten 86 gesichert sind durch dasselbe abloesbar β und anhaftende Verfahren, zwecks Ihterstuetzung des Gewandes auf den Schultern des Traegers, waehrend dessen Kopf durch die Nackenoeffhung 54 dringt und die Arme lateral durch die Arno öffnungen 60.

- Das Krank en-Abfallgewand, wie in den AbbSIdungen 4-9 geseigt, ist all gea ein durch die Referensnuuer 50 beseiobnet und besteht aus eine» einseinen Blatt Papier oder andere· leicht ersetzbaren Materials, naoh Torgeveiohnetea Muster si*.

109810/0885

geschnitten, mit Mackenoöffnung, Aermeln und dergleichen, je nach Wunsch. /üe

im chtwurf der Abbildungen 4 und 5 aufgezeigt wird, ist i&nzelblatt $2 iftit Nakkenoeffnung 5k versehen, umgeben von zulaufenden Ausschnitteilen 56 und 58» die an den Zuschnitten 60 zusaaimenlaufen. Ebenso sind die Segmente 56 und die freien Kanten 62 und 64 mit der im Folgenden beschriebenen abloesbaren und anhaftenden Befestigungsmethode versehen. Genauso sind die Segmente 56 und die freien Kanten 62 und 64 mit der zu beschreibenden abloesbaren und anhaftariden Befestigungsmethode versahen. Wsnngleich die FaIt- und Befsstigungsmethode offensichtlich ist, beschreibt Abbildung 5 die Äuecksaite des zusammengesetzten Gewandes, in welchen dia einschnitte 6O nun Oeffnungen fuer die Arme vorsehen, Wie in Abbildung 6 gezeigt ist, kann das HJLnzelblatt 52 wahlweise mit den Teilen 6l, Schlitzen 63 und der Befestigungsart entlang der Linien 65 verwandt werden. Ih dieser ieise ist das zusammengesetzte Gewand mit den Aermeln 66 versehen, wie in der Rueckansicht in Abbildung 7 gezeigt ist. Abbildung 8 stallt dar, wie die diagonalen Schnitte in Blatt 52 gemacht werden, mit der Befestigungsmethode entlang der diagonalen Linien 70« Bei der Rueckansi cht in Abbildung 9 wird gezeigt, wie in dieser Version eine Klappe am Kranken-Abfallgewand vorgesehen ist.

Die fraien Kanten 56₈ 58, 62, 64, 65 und 70 des Blattes 52 bei den Jhtwuerfen in den Abbildungen 4-9 am Kranken-Abfallgewand, koennen selbstverständlich

109810/0885

ϊ . · BADQFUGINAL

durch verschiedene Techniken gesichert werden, davon einige nachstehend beschrieben sind. Das separierbare und anhaftende 90» wie es bei den gegenwaertigen Kranken-Abfallgewaandern Anwendung findet, durchdringt teilweise das Material und befindet sich also nicht nur an der Oberflaeche des entbehrlichen Materials, wie in Abbildung 10 dargestellt.

Wenn sich der Klebstoff ("Cohesive and Adhesive") auf der Oberflaeche des Materials befindet, bewirkt dies ein Zusannenhaften nur an der Oberfläche des leicht ersetzbaren Materials. Wenn das Material entfernt wird, zieht der Klebstoff ("Cbhesive and Adhesive") lediglich die aeussere Oberflaeche des leicht zu ersetzenden Materials ab, ohne dass die beiden Haet tor des Materials aneinander ha engenbleib en.

Bei der nur teil weisen Durchdringung des leicht ersetzbaren Materials wird

der Widerstand der abloesenden wie anhaftenden ("Cbhesive and Adhesive") am Ma-

terial in-diessm Abschnitt erhoeht, so dass, wenn das Gewand geoeffnet wird, sich dasselbe an den Klebflaechen zwischen den beiden Lagen separiert, ohne dass sich die aeussere Schicht des Abfall-Gewandes abloest.

QLe meisten fluessigen Klebstoffe durchdringen das leioht zu ersetzend*. / Material und hinterlassen eine. Schicht Klebmasse an der Innenseite des Abfall-Gewandes, welche klebrig und somit, fuer den Patienten darauf zu liegen, unan-

1Q9810/0885

- 11 - BAD GRfGISSSAL

genehn ist. Der Huessige leicht abloesbare und ebenso anhaftende Klebstoff ("Cohesive and Adhesive") ,der bei dem vorliegenden Krankan-Abfallgewand benutzt wird, dringt nur teilweise durch das leicht zu ersetzende Material, sodass keine Klebschicht an der Innenseite des Gewandes, darauf der Patient zu liegen kontat, vorhanden ist.

Der benutzte fluessige, laicht abloesbare und ebenso anhaftende Klebstoff ("Cohesive and Adhesive¹¹)» den der Antragsteller beschreibt, hat die Eigenschaft ebenso leichter Abioesbarkeit wie hoher Haftfestigkeit und eines ebenso hohen Reisswiderstandes, ür besteht aus natuerlichem Latex in wasserhaltiger Loesung mit Casein, festigenden Harzen, verdickender Zellulose, ihtschaeuaern, Feuchtigkeitszusatz, AntioxLdanten und Praeservlerungsmitteln, Oer leicht abloesbare und ebenso anhaftende''Klebstoff ("Cohesive and Adhesive") hat 6(# feste Bestandteile.

Latex ist ein abloesbarer und anhaftender Klebstoff mit hoher Haftfestigkeit. QLe Zugabe einer Cksein-Loesung erzeugt vorteilhafte Hafteigensehaften.

CLe Torteilhaften Klebeigenschaften koennen noch duroh die folgenden Methoden verringert werden»

L, TsIe Partikel 98 werden duroh ein Sieb geblasen, um die bindende ., Kraft des Klebstoffes entsprechend zu verringern, sodass die Auflage abgezogen '! werden kann, «le in Abbildung 13 geneigt wird«

, 109810/088.5».

BAD ORIGINAL

m X2 es

B. Der fluessige abloesbare und anhaftende Klebstoff ("Cohesive and Adhesive") wird den liuster entsprechand auf das Gewand aufgetragen,, sodass_v,. ... wenn, die Kanten, des Gewandes zusammengepresst, werden, einige Haendar dar Vorlage an einer Seite mit den Haendern der Vorlage der anderen Jeite in 3arueh-, . rung kommen und somit zusammenhalten. Selbst wenn die ,Kanten des Gewandes zwecks * Oeffnung abgezogen werden und dabei einige verklebte liaender abgerissen werden, so sind genuegend andere Raender vorhanden, ui das Gewand wieder zu schliessen. . Gitterneta-Muster 92-94 und beliebige Punkt-Linien 96 sind in den Abbildungen 11 und 12 dargestellt. ^Λ

Die Oeffnung des Gewandes wird besonders erleichtert, da der abloesbare und anhaftende Klebstoff ("Cohesive and Adhesive") an den Kanten das Gewandes in unterbrochener tfeise angebracht ist, als wenn der Klebstoff in einem ununterbrochenen Streifen verliefe. Aussenden ist der in unterbrochener v/eise aufgetragen* Klebstoff ("Cohesive and Adhesive") geeignet, die Feuchtigkeit des Klebstoffes ("Cohesive and Adhesive") in das benachbarte Material durchzulassen und gewaehrt dadurch ein ##hneller%* Trodown des Klebstoffes. Auf diese /false koennen die freien Kanten des Gewandes 50 »usarnmengefuegt werden, nachdem sie voneinander abgeloest waren. Das heisst, wie auf der rechten Seite von Blatt $2 in

Abbildung Ί sichtbar, von der freien Kante verlaeuft eine unmittelbare Kleblini·

1098107 0 8 8 S ^; PSO Γ ·-i

Wahlweise kann der leicht abloesbare und ebenso anhaftende Klebstoff ("Cbhesive and Adhesive"), welcher sich durch leichte Abloesbarkeit wie hohe Haftfestigkeit und genauso hohen Reisswiderstand auszeichnet, an einer Oberflaeche der itoeLsn Kanten aufgetragen werden. Die Abloesbarkeit ermoeglicht es den freien Kanten 65i wie im Gewand-Jhtwurf in Abbildungen 6 und 7 dargestellt ist, zum Beispiel leicht abgezogen zu werden und gewaehrl eistet die leichte entfernung des Gewandes. Ferner fuegt sich der Klebstoff ("Cbhesive and Adhesive"), wenn zusammengepresst, wieder zusammen, dadurch das Gewand aa Patienten erneuert werden kann,.nachdem es fuer die Ihtersuchung entfernt worden war.

Unmittelbar nach einer Operation oder iihtbindung wird das K rank en-Gewand 50 auf die Vorderseite des Patienten gelegt, mit den Armen in den Aermeln des Gewandes. Das Gewand 50 braucht nicht im Kuecken des Patienten geschlossen werden, bis derselbe wieder zum Bewusstsein gekommen ist und entweder zur Seite gedreht oder in eine sitzende Position gebracht werden kann. Jedoch ko ein en die Seitenkanten, unterhalb des Hue ck ens vom Patienten, durch einfaches Zusammenpressen der Seitenkanten 62 und 64 gesichert werden. Es ist offensichtlich, dass Schnappeinrichtungen, die unkomfortabel sind, an dem vorliegenden üitwurf weggelassen sind. Allgemein kann gesagt werden, dass die herkoemmlichen Schnappeinrichtungen nicht zu akzeptieren sind, weil' sie gewoehnlich nur am oberen Teil des Gswandes

1098 10/08 85

BADOFHGiNAL

gefunden werden und somit die unteren Zweidrittel des Rueckens vom Patientenbeim Gehen sich entbloessen und sich beim Schlafen s us aminen schieb en koennen.

3s ist augenscheinlich, dass die Einschnitte in da~ Papier des Kranken-Abfallgewandes 50 Variiert werden koennen und eine Hei he von -lodellen verschiedene Arten von Aermelri oder Klappen fuer die Schulterbedeckung ermoeglichen. Aehnlich koennen die j&n schnitte in den oberen Seitenteilen oder an den Innenseiten des HLattes variiert werden, un verschiedene Formen oder Laengeri der Klappen, die um den Patienten liegen und seinen :iuecken bedecken sollen, au erzeugen. Wahlweise koennen die Äerrael des aewandes weggelassen und koennen die Schultern und Oberarme durch einfache ,iirweiterung der Schulterstreifenklappen geschuetat werden, welche sich ueber die ichultem erstrecken und dia Oberarme bedecken.

Der Aermel kann an der Überseite des Arnes so angelegt werden, dass er die Unterseite des Armes schliesst; oder der Aermel kann an der Unterseite des Annes so angelegt werden, dass er an der Oberseite des Annes schliesst; oder der Äermel kann an einer Seite des Armes angelegt werden und an der gegenueberliegenden Seite des Armes schliossen.

Un nach dem Gebrauch weggeworfen ("disposable") werden au koennen, darf ein Jntersuchungs-Gewand nicht mohr kosten als bei der Reinigung eines Tuchgo» ch der Kosten dos 3ewandes, geteilt in die Zahl, wie oft es

109810/0 885 _.. ... _:,

my . BAD

benutzt werden kann. Und das bringt irgendein Gewand in Fortfall, das aus mehr als einer Lage besteht.

.Ss gibt kein anderes Krank en-Abfallgewand ("Disposable ifaspital's Patient's Gown"), das aus einer einzelnen Lage eines leicht zu ersetzenden Materials besteht, welches ohne separat angefuegte Guertel» Schleifen, Teilen oder Aermeln ist; kein anderes Abfallgewand kann von vorne dem Patienten angelegt und dann an den -Schultern geschlossen werden, wo es Aermel bildet, ohne dass der Patient aufzusitzen hat; kein anderes Abfallgewand oeffnet sich an den Schultern und erlaubt die Sitfernung des Gewandes ohne Unterbrechung angelegter intravenoeser iünlaeufe; kein anderes Abfallgewand ist mit einer preiswerten leicht abloesbaren wie ebenso anhaftenden Klebsubstanz ("Cohesive and Adhesive") zu verschliessen, nachdem es dem Patienten angelegt ist; kein anderes Abfallgewand kann fuer die Untersuchung geoeffnet und anschlies3end wieder geschlossen werden in der wieise, dass es ein Oeffnen im rtuecken des Patienten beim Buackan verhindert, wie es ein solches rueckwaertiges Oeffhan ueberhaupt eliminiert, vjo sich ansonsten und gewoehnlich die freien Kanten des Gewandes, etwa beim Schlafen, zusammenschieben und das Gewand aoegliüberweise lerreisst.

Der Antragsteller erlaubt sich an heimzustall en, dass das Vorstehende «rklaert, warum es gtgenwaertig kein Abfallgewand fuer den Krankenhaujgebrauch

10 9810/088S —

-16-

gibt, in den ain Patient schlafen ka^n. : .. ',.-,- -.· ,ji '

Bekanntlich koennen Veraenderungen und ,alternative Techniken zur Befesti- ■ gong von Jchulterstreifen und Teilen aus lsioht ersetzlichea Material am Abfallgewand 50 vorgenommen werden, ohne damit dem 3inn und der Reichweite der Erfindung zu entsagen. Aehilich kann zur Kuerzung oder veraenderten dichtung der ünscrinitts am Krank en-uowand, χάβ auch za /eraenderungen der Position der Nackenoeffnung und der Aerniel, oder zu ^:/araenderungen in dar Art, wie der abloesbara und anhaftende Klebstoff ("Cohesive and Adhesive") aufgetragen ist, geschritten werden, ofcne dem 3Lm. und der Reichweite der Erfindung abzusagen.

10 9 8 10/0085 '

SAD ORlQlMAL

- 17 -

Claims (1)

1. -■'■-■■ l. £ä.n Kranken-j'ibfallgewand ("Disposable ojspital Patient's

   Go.äi"), bestehend aus:

   A) einem einzelnen iilatt eines leicht ersetzbaren Materials mit sich gegenueberliegenden Seitenkante^, einer unteren iiante, einer oberen Kante; die obere Kante enthaelt:

   I) einen tiedialen nackenschutz, von besagter oberer Kante vertikal abwaerts faehrend; und

   II) zwei Armschlitze, in Beziehung zueinander, in. der -litte liegend besagte ieitenkanten und bezeichneter I<.aakenschlitz and jeweils von der oberen Kante abwaertsfuehrend, die Ar.noeffnun^er. bezeieinend, wie die aeussersten Jeitenliantes besagten üattes nach innen gefaltet und L-u Verhaeltnis zueinander stehen;

   B) erstens zua Zwecke der Abloesung und .'/iederbefestigung besagter Jeitenkantea» der erste Zweck aus einen Klebstoff bestehend von ebenso leichter Abloeabarkeit wie hoher Haftfestigkeit und ebenso hohen Hei.sswidorstand ("Cohesive and Adhesive"), auf zumindest jiner der besagten daitenkaiiten

   109810/0885

   ^ή? BAD ORIGINAL

   aufgetragen; und ■

   C) zweitens zita Zweck der Abloesung und »liLederbefestigung von Teilen an besagter oberer Kante, besagter AimscMitze und üadcenschlitze, nachdem die besagten Seitenkanten nach inn en. gefaltet und im Verhaeltnis zueinander stehen, besagter zweiter Zweck aus einem Klebstoff bestehend von ebenso leichter Abloesbarkeit wxj ho'13^.· Haftfestigkeit und ebenso hohem Reisswiderstand ("Cohesive and Adhesive"), der auf der besagten oberen Kante aufgetragen ist.

   ^_:ννν.·_;._<;,1 0 i"J 8 ι Π / Π 8 8 5

   - 19 -

   2. iän Kranken-Abfallgewand ("Disposable Jtfespital Patient's Gown"), wie in Behauptung 1, bei welchem der Klebstoff ("Cohesive and Adhesive") im ersten Falle fuer die Abloesung und '.& ede !befestigung dient, im zweiten Falle fuer die Abloesung und federbefestigung, insbesondere durch die be-sagte obere Kante gesichert und ebenso gesichert durch die besagten Seitenkanten.

   3. Bin Kranken-Abfallgewand ("Disposable Hospital Patient·* Gown"), wie in Behauptung 2, bei welchem der Klebstoff von ebenso leichter Abloesbarkeit wie hoher Haftfestigkeit und ebenso hohem Reise widerstand ("Cb he si ve and Adhesive") na~ tuerliches Latex in wasserhaltiger Loesung mit Casein enthaelt.

   4. BLn Krankenabfallgewand ("Disposable ibspital Patient's Gown"), wie in Behauptung 2, bei welchem der Klebstoff von ebenso leichter Abloesbarkeit wie hoher Haftfestigkeit und ebenso hohem Hei β sidd erstand ("Cohesive and Adhesive") ist, bestehend au*>

   . j -I) natürliche» Latex in wasserhaltiger Loesung mit Casein;

   iJ; '· _ 1 098 10/0885

   ,";! .. - 20 - BAD ORIGINAL

   II) festigenden Harzen;

   III) verdickender Zellulose;

   IV) £hts cha eimern;

   V) Feuchtigkeitszusatz X"Wetting Agent");

   VI) Antioxidant»;"' und

   VII) Praeservierungsmitteln.

   109810/0885 - a, ~

   5. iftn Krank en- Äbfallgewand ("Disposable Hospital Patient's Gown"), wie in Behauptung 1, bei welchem der Nackenschlitz innerhalb der oberen Kants angeschnitten ist.

   6. JaLn Kranken-Abfallgewand ("Disposable Hospital Patient's Gown"), wie in Behauptung 2, bei welchem besagter Klebstoff ("Cohesive and Adhesive") in beiden ersten Zwecken und ebenso in beiden zweiten Zwecken fuer die Abloesung und *ö.ederbefestigung auf die oberen Kanten und auf di-^e Seitenkanten des Torbeschriebenen Blattes leicht ersetzbaren Materials aufgetragen ist als eine abloesbare und wieder zusammenhaftende ("Gbhesiye and Adhesive") Oberflaeche an nur einer Seite des besagten Materials.

   7. &n Krank«-fcfallgewaiid ("Disposable tb spit al Patient's Gown"), wie in Behauptung 6, bei welchem vorbesprochener Klebstoff ("Cohesive and Adhesive¹¹) nach beliebigem" duster an den oberen Kanten und an den Seitenkanten aufgetragen ist.

   3, &n Krank en-Abfallgevand ("Disposable ibspital Patient's Gown"), wie in Behauptung 6, bei welchen der Klebstoff ("Cohesive and Adhesive") in beliebigem Punkt-Muster an den oberen Kanten tnd an den Seitenkanten aufgetragen ist.

   10 9 0 10/0885

   9. din Krank en-Abfallgewand ("Disposable Haspital Patient's Gown"), wie in Behauptung 8, bei welchem der Klebstoff ("Cohesive and. Adhesive") in beliebigem Muster an den oberen Kanten und an den Seitenkanten aufgetragen ist»

   10. iün Kranken-Abfallgewand ("Disposable Hospital Patient's Gown"), wie

   in Behauptung 6, bei welchem besagtes Blatt leicht ersetzbaren Materials an den oberen ülcken und an der mittleren oberen Kante und an den Seitenkanten eingesetzt, die Araschlitze vertikal vom BLnsatz aus nach unten verlaufen und also die Aerraelklappe beschreiben, wenn die Seitenkanten verbunden sind. '

   11. 2Ln Kranken-Abfallgewand ("Disposable ifcspital Patient's Gown"), wie in Behauptung 6, besagtes Blatt leicht ersetzbare Materials in seinen oberen Ülcken und an den mittleren oberen Kanten und Seitenkanten ausgeschnitten, die Armschlitze vertikal und diagonal nach innen zu den besagten Kanten verlaufend und somit die Aermelklappen beschreibend, wenn die Seitenkanten miteinander verbunden sind.

   12. SLn Kranken-Abfallgewand ("Disposable ffespital Patient's Gown"), wie in Behauptung 6, bei welchem der Klebstoff ("Cohesive and Adhesive") auf einem Teil der Oberflaeehe des besagten leicht ersetzbaren Materials

   10 9 8 10/0885

   K"

   aufgetragen ist, aussen lateral von den Armsehlitzen zu den Sei tank*»» ten verlaufend.

   13. Ün Kranken-Abfallgewand ("Disposable ifospital Patients down¹¹)» wie in Behauptung 6, bed. welchem der Klebstoff ("Cbhesive and Adhesive") durch unterbrechende Tale Partikel auf einer aeusseren Oberfl asche χα einer abziehbaren Eigenschaft gefoerdert ist.

   14. SLn Kranken-Abfallgewand (Disposable ifespital Patient's Gown"), wie in Behauptung 6, bei welchem der Klebstoff ("Cohesive and Adhesive") an den oberen Kanten und an den Seitenkanten in Gitterausterung aufgegetragen ist.

   109810/0885