DE1921026A1

DE1921026A1 - Behaelterverschluss

Info

Publication number: DE1921026A1
Application number: DE19691921026
Authority: DE
Inventors: Woodward Colin Charles; Suteliffe Jeffrey Herbert; Adcock Edmund Philip
Original assignee: U G Closures & Plasties Ltd
Current assignee: U G Closures & Plasties Ltd
Priority date: 1968-04-26
Filing date: 1969-04-24
Publication date: 1969-11-06
Also published as: BE732142A; US3595418A; ES147919Y; LU58487A1; NL6810153A; FR2007050A1; ES147919U

Description

-M. MDLLER-BORe . DIPUINQ. GRAlJ=S

DR. MANiTZ ■ DR. DEUFEL

8 MCINCHbN 22, ROBERT-KOCH-STO. 1 Lo/ßh ~ 0

TELEFON 225110

2h. flpril 1969

U. Tr. CLOSUHES & PLASTICS LIMITED Salhouse Road, Norwich, Norfolk,

England,
Behälterverschluß

Priorität: Großbritannien v, 26. April 1968

Nr, 19 956/68

Die Erfindung betrifft Verschlüsse für Behälter,, beispielsweise J?laschan und Einmachgläser, und betrifft insbesondere solche Arten von Verschlüssen, die auf Behälter aufgesetzt werden, ohne daß die Notwendigkeit für eine getrennte Dichtung oder Packung innerhalb des Verschluss·» besteht. Solche Verschlüsse werden Üblicherweise als " oinlagenfreie" Verschlüsse bezeichnete

Gemäß der Erfindung wird ein Verschluß für einen Behälfcertberteil als eine strukturelle Einheit aus einem elastischen, natürlichen oder synthetischen Material gepreßt und umfaßt einen Oberteil, einen mit einam Schraubengewi tide versehenen, ringförmigen Schürzenteil und einen abwärts sich erstreckenden Kreisring mit einer konkaven, äußeren Fläche, der an der Unterseite dee Oberteiles angebracht ist, und einen geneigten Teil mit einer innenliegenden Oberfläche, welche mindestens teilweise konvex geformt ist; dieser Teil verbindet das Oberteil mit dem sohürzenförmigen Teile

- 1 90984S/0060

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Der Verschluß kann aus einem beliebigen, geeigneten, flexiblen oder elastischen Material, beispielsweise Kautschuk (natürlichen oder synthetiachem)« Polyäthylen oder Polyvinylchlorid gepreßt sein, wird Jedoch vorzugsweise aus Polypropylen hergestellt. Das an dem schiirzenföraiigeri Teil angebrachte Schraubengewinde zum Eingreifen des Haloes eines Behälters, auf welchem der Verschluß aufgesetzt wird und das den Verschluß hierauf allmählich festzieht, ist vorzugsweise ein eingängiges Schraubengewinde, welches in ein entsprechendes, auf dem Behälterhals ausgebildetes Gewinde eingreift. Daa Schraubengewinde kann jedoch auch ein mehrgängiges Gewinde sein oder eine Reihe von Nasen, die dazu geeignet sind, in entsprechend geneigte, an der Außenseite des Behälterhalses angebrachte VorSprünge einzugreifen.

Der nach unten herabhängende, an der Unterseite dea Verschlußoberteiles angebrachte Kreisring, der eine geradflankige, mit einem Winkel von ungefähr 10 Grad zu der Längsachse des.Verschlusses geneigte Innenfläche und eine mit dea Oberteil parallele untere Endfläche besitzen kann, ist so ausgestaltet , daß, wenn der Vorschluß auf den Hals eines Behälters aufgesetzt wird, Druck von dem äußeren Ende der Behalteröffnung gegen die konvexe Oberfläche des geneigten Teiles die konkave äußere Oberfläche des Kreisringes sur Bewegung in Richtung des geneigten Teiles veranlaßt, und dadurch die konkave, äußere Fläche des Kreieringes in einen dichtenden Kontakt mit der Innenkante der Behälteröffnung preßt· Es ist daher offenaichtliefen daß der geneigte Teil und der Kreisring auf die öffnung des Behälters auf zangenförmige Art und Weise einwirken· Je fester die Behäiterölfnung gegen die innere Oberfläche des geneigten Teiles gepreßt wird, um so dichter wird die konkave, äußere Fläche des Kreisringes gegen die Innenseite der Behälteröffnung gepreßt· Der geneigte Versohlußteil, der den Oberteil mit dem sohürzenföraigen Teil verbindet, )»at vorzugsweise grundsätzlich

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Kegelstumpf-Form rait einer flachen äußeren Oberfläche, Jedoch kann er auch nach innen oder nach außen gekrümmt sein. Seine innere, vorzugsweise fast vollständig konvex geformte Oberfläche ist so ausgestaltet, daß ein maximaler Druck auf die äußere Kante der dichtenden Oberfläche des Behälters sichergestellt wird, Die innere Oberfläche besitzt geeigneterweiee einen Krümmungsradius gleich dem Krümmungsradius der konkaven, äußeren Fläche des nach unten herabhängenden Kreisringes ο

Die Erfindung wird anhand der Zeichnungen erläutert, in diesen sind:

Figur 1 ein Querschnitt eines Verschlusses gemäß der Erfindung und

Figur 2 ein ^Querschnitt eines auf einen Behälterhals aufgesetzten Verschlusses nach Fig. 1.

Der aus einem elastischen Material, wie Polypropylen, gepreßte Verschluß umfaßt einen Oberteil 1, einen kreisringfÖraigen Schürzenteil 2, welcher mit dem Innenschraubengewinde 3 ausgerüstet ist und einen kegelstumpfformigen Teil 4, welcher den Oberteil mit dem schürzenförmigen Teil verbindet. Die Unterseite des Oberteiles ist mit einem nach unten herabhängenden, festen Kreisring 5 versehen, der eine geradflankige Innenfläche mit Neigungen in einem Winkel von ungefähr 10 Grad zu der Längsachse des Verschlusses, eine untere Flache 7, die parallel zu dem Oberteil 1 verläuft, und eine konkave Außenfläche 8 besitzt.

Die innere Oberfläche des Verbindungsteiles 4 ist konvex gekrümmt wie an der Stolle 9 gezeigt ist. Bei dem in der Zeichnung wiedergegebenen Verschluß ist die innere Oberfläche des Verbindungsteiles auf ungefähr 3/4 ihrer Länge gekrümmt« Der Krümmungsradius der konvexen Oberfläche 9 ist dem Krümmungsradius der Fläche 8 des Kreisringes 5 praktisch gleich.

Wenn der Verschluß auf den Hals 20 eines Behälters mit einem entsprechenden Schraubengewinde aufgesetzt und fest aufgeschraubt wird - siehe Fig. 2 - _r wird die äußere, abgerundete Kante der Bellälteröffnung fest gegen den konvexen Teil 9 gepreßt. Diese Pressung veranlaßt den Teil.4- des Verschlusses sioh nach aufwärts zu bewegen, und bewirkt, daß der Kreiering 5 sich nach außen biegt. Dies bringt die konkave Fläche des Kreiaringes 5 in dauerhaft abdichtende Berührung mit der Innenseite des Behälteröffnung, und es wird eine doppelte Abdichtung erhalten, d. h. sowohl auf der Innen- als auch auf der Außenseite der Behälteröffnung« Je fester der Verschluß auf den Behälter aufgesetzt wird, um so fester wird der Krtisring 5 in abdichtende Berührung mit der Innenseite der Behälteröffnung gepreßt.

Bei einem speziellen Ausführungsbeispiel besitzt der Verechluß folgende Abmessungen - vergl. hierzu Fig. 1 - :

Abmessung (a) 2,41 cm (0,95 inohee)

tt	(b)	0,46 cm	(0,18 ^M
ti	(c)	0,53 om	(0,21 "
η	W	0,1 cm	(0,04 ^M
ti	(θ)	0,064cm	(0,025"
ti	(f)	0,13 cm	(0,05 -
ti	(g)	0,38 ca	(0,15 "
ti	Ch)	O,O51om	(0,02 "
Il	(i)	0,076cm	(0,03 "

Der Krümmungsradius der beiden gekrümmten Flächen 8 und 9 beträgt 0,64 cm (0,25 inches) und der Krümaungeradius des gekrümmten Teiles 10, welches die Flächen 8 und 9 verbindet, beträgt 0,058 on (0,023 inches). ■

9 C 9 8 U 5/ 0 0 6 G

Claims

Patentansprüche

Verschluß für einen Behälterhals, der als strukturelle Einheit aua einem elastischen Material gepreßt ist, gekennzeichnet durch einen Oberteil, einen nit einem Schraubengewinde versehenen, kreisringförmigen Schürzenteil und einen nach unten herabhängenden, an der Unterseite des Oberteiles angebrachten Kreisring, wobei ein geneigter Teil mit einer inneren Oberfläche, die mindestens teilweise konvex geformt ist, den Oberteil mit dem schürjsenförmigen Teil verbindet, und der nach unten herabhängende Kreisring eine konkave, Süßere Fläche besitzt.
2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, daß die äußere Oberfläche des geneigten Teiles eine kegelstumpfförmige Gestalt besitzt»

J>. Verschluß nach Anspruch Ί oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß der nach unten hängende Kreisring eine mit dem Oberteil parallele untere fläche besitzt.

4, Verschluß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenfläche des nach unten herabhängenden Kreieringes mit einem Winkel von ungefähr 10 Grad zu der Längsachse des Verschlusses geneigt ist·

ο Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß der Krümmungsradius der konvexen, inneren Oberfläche des geneigten Teils gleich dem Krümmungsradius der konkaven, äußeren Pl&che des nach unten herabhängenden Kreieringes ist·

909845/0060