DE1933961B2 - Sicherheits-absperrvorrichtung in der brennstoff-foerderleitung eines kraftfahrzeuges - Google Patents
Sicherheits-absperrvorrichtung in der brennstoff-foerderleitung eines kraftfahrzeugesInfo
- Publication number
- DE1933961B2 DE1933961B2 DE19691933961 DE1933961A DE1933961B2 DE 1933961 B2 DE1933961 B2 DE 1933961B2 DE 19691933961 DE19691933961 DE 19691933961 DE 1933961 A DE1933961 A DE 1933961A DE 1933961 B2 DE1933961 B2 DE 1933961B2
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- valve
- control line
- motor vehicle
- line
- delivery line
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Granted
Links
- 239000000446 fuel Substances 0.000 title claims description 18
- 238000002485 combustion reaction Methods 0.000 claims description 10
- 230000001934 delay Effects 0.000 claims description 5
- 239000002828 fuel tank Substances 0.000 claims description 5
- 230000008878 coupling Effects 0.000 claims description 4
- 238000010168 coupling process Methods 0.000 claims description 4
- 238000005859 coupling reaction Methods 0.000 claims description 4
- 230000008018 melting Effects 0.000 claims description 3
- 238000002844 melting Methods 0.000 claims description 3
- 239000000463 material Substances 0.000 claims description 2
- 239000004033 plastic Substances 0.000 description 4
- 239000000155 melt Substances 0.000 description 3
- 230000006835 compression Effects 0.000 description 2
- 238000007906 compression Methods 0.000 description 2
- 239000012528 membrane Substances 0.000 description 2
Classifications
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60K—ARRANGEMENT OR MOUNTING OF PROPULSION UNITS OR OF TRANSMISSIONS IN VEHICLES; ARRANGEMENT OR MOUNTING OF PLURAL DIVERSE PRIME-MOVERS IN VEHICLES; AUXILIARY DRIVES FOR VEHICLES; INSTRUMENTATION OR DASHBOARDS FOR VEHICLES; ARRANGEMENTS IN CONNECTION WITH COOLING, AIR INTAKE, GAS EXHAUST OR FUEL SUPPLY OF PROPULSION UNITS IN VEHICLES
- B60K28/00—Safety devices for propulsion-unit control, specially adapted for, or arranged in, vehicles, e.g. preventing fuel supply or ignition in the event of potentially dangerous conditions
- B60K28/10—Safety devices for propulsion-unit control, specially adapted for, or arranged in, vehicles, e.g. preventing fuel supply or ignition in the event of potentially dangerous conditions responsive to conditions relating to the vehicle
- B60K28/14—Safety devices for propulsion-unit control, specially adapted for, or arranged in, vehicles, e.g. preventing fuel supply or ignition in the event of potentially dangerous conditions responsive to conditions relating to the vehicle responsive to accident or emergency, e.g. deceleration, tilt of vehicle
-
- F—MECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
- F02—COMBUSTION ENGINES; HOT-GAS OR COMBUSTION-PRODUCT ENGINE PLANTS
- F02B—INTERNAL-COMBUSTION PISTON ENGINES; COMBUSTION ENGINES IN GENERAL
- F02B1/00—Engines characterised by fuel-air mixture compression
- F02B1/02—Engines characterised by fuel-air mixture compression with positive ignition
- F02B1/04—Engines characterised by fuel-air mixture compression with positive ignition with fuel-air mixture admission into cylinder
-
- Y—GENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
- Y10—TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
- Y10T—TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER US CLASSIFICATION
- Y10T137/00—Fluid handling
- Y10T137/0753—Control by change of position or inertia of system
- Y10T137/0777—With second control
Description
35
Die Erfindung bezieht sich auf eine Sicherheits-Absperrvorrichtung
in einer von einem brennstofftank zur Antriebs-Brennkraftmaschine eines Kraftfahrzeugs führenden
Brennstoff-Förderleitung, mit einem die Förderleitung bei einem Unfall selbsttätig schließenden ersten
Ventil.
Um beispielsweise bei einem Unfall die Brennstoff-Förderleitung vom Brennstofftank zur Antriebsbrennkraftmaschine
selbsttätig zu verschließen, sind Sicherheitsvorrichtungen bekannt, die auf eine große Verzögerung
des Fahrzeugs ansprechen. Ferner sind Kupplungen bekannt, die in die Brennstoff-Förderleitung
eingesetzt sind und die als Sollbruchstelle bei einem gewaltsamen Auseinanderreißen der Förderleitung
diese abschließen. Nachteilig an diesen Vorrichtungen ist der Umstand, daß verhältnismäßig große Kräfte oder
Verzögerungen in bestimmten Richtungen notwendig sind, um ein Ansprechen zu gewährleisten.
Durch die US-PS 26 76 708 ist auch ein Sicherheits-Absperrventil
bekannt, das mit einem Filter kombiniert in der Brennstoff-Förderleitung angeordnet ist und das
im wesentlichen aus einem Absperrkörper besteht, der durch eine in einem kegelförmigen Gehäuse angeordnete
Kugel dann die Förderleitung unterbricht, wenn die Kugel infolge eines Kippvorgangs des Fahrzeugs an der
Wandung des Gehäuses entlangwandert und dabei den Absperrkörper verschiebt. Da die Kugel den Absperrkörper
nur bei größeren Schräglagen des Fahrzeugs in die Sperrstellung schiebt, findet in vielen Fällen, z. B. bei
Zusammenstößen, kein Absperren der Brennstoff-Förderleitung statt. Auch bei Fahrzeugbränden bleibt das
bekannte Absperrventil wirkungslos.
Eine weitere, den Unterdruck eines Verbrennungsmotors
ausnutzende Absperrvorrichtung ist in der US-PS 12 62 013 beschrieben worden.
Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die Sicherheitsvorrichtung derart auszubilden,
daß sie schon bei kleinen Kräften reagiert und daß sie darüber hinaus auch noch bei Bränden anspricht
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Kombination folgender Merkmale gelöst:
a) Das erste Ventil wird durch ein im Kra'ftfahrzeug
bei Betrieb der Antriebs-Brennkraftmaschine vorhandenes pneumatisches Druckmittel gegen die
Kraft einer Feder offengehalten.
b) Das Druckmittel wird in einer Steuerleitung zum ersten Ventil geleitet, die aus einem bei einem
Brand leicht schmelzenden Material besteht.
c) In der Steuerleitung ist mindestens ein bei leichtem
Zug die Steuerleitung öffnendes Kupplungsstück angeordnet.
Macht man die Steuerleitung für das Druckmittel z. B.
aus einem Kunststoff, dessen Schmelztemperatur wesentlich niedriger liegt als die Flammentemperatur
bei einem Fahrzeugbrand, wird im Fall eines Brandes schnell eine Zerstörung der Steuerleiiung eintreten. Das
Druckmittel kann aus der Steuer'eitung entweichen. Das erste Ventil in der Brennstoff-Förderleitung
schließt. Zur Verwendung als Kupplungsstücke eignen sich Gummischläuche, die auf die Kunststoffleitung
aufgeschoben sind und die schon mit geringer Kraft, z.B. mit 5kp, von der Kunststoffleitung abgezogen
werden können.
In vorteilhafter Ausgestaltung des Erfindungsgegenstands kann die Steuerleitung des ersten Ventils
möglichst nahe der Brennstoff-Förderleitung verlegt sein. Wenn nämlich die Brennstoff-Förderleitung aus
irgendeinem Grunde bricht und der ausfließende Brennstoff sich entzündet, schmilzt die danebenliegende
Steuerleitung und die Brennstoff-Förderleitung wird abgesperrt. In der Steuerleitung kann zusätzlich ein auf
starke Verzögerungen ansprechendes und das Innere der Leitung mit der Atmosphäre in Verbindung
bringendes zweites Ventil angeordnet sein.
In der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung in einem Ausführungsbeispiel schemarisch dargestellt.
F i g. 1 zeigt die Absperrvorrichtung im eingebauten Zustand, wobei das Ventil durch den Unterdruck des
Motors gesteuert, wird, und
F i g. 2 zeigt einen Schnitt durch das Absperrventil.
Nach F i g. 1 wird in einem Kraftfahrzeug aus dem Brennstofftank 1 Brennstoff über die Brennstoff-Förderleitung
2 zu dem Vergaser 3 der Antriebs-Brennkraftmaschine des Kraftfahrzeugs gefördert. Im im Fall
eines Brandes oder eines Unfalls die Förderung von Brennstoff durch die Förderleitung 2 schnell unterbinden
zu können, ist in der Förderleitung 2 in der Nähe des Brennstofftanks 1 ein erstes Ventil 4 angeordnet, das bei
Betrieb der Antriebsbrennkraftmaschine durch Unterdruck offengehalten wird. Das erste Ventil 4 ist zu
diesem Zweck durch die Steuerleitung 5 mit dem Saugrohr 6 der Antriebsbrennkraftmaschine verbunden.
Am Anschluß an das Saugrohr 6 ist in der Steuerleitung 5 das Rückschlagventil 7 angeordnet. Im übrigen
besteht die Steuerleitung 5, die nahe der Brennstoff-Förderleitung 2 verlegt ist, aus einem Kunststoff, der
schon bei verhältnismäßig niedrigen Temperaturen schmilzt. An mehreren Stellen ist die Steuerleitung 5
unterbrochen und diese Stellen sind durch aufgeschobe-
ne Gummischläuche 8 überbrückt, die sich schon bei kleineren Zugkräften abziehen lassen. Außerdem ist in
der Steuerleitung 5 noch das zweite Ventil 9 angeordnet, das bei starken Verzögerungen die Steuerleitung 5
mit der Atmosphäre in Verbindung bringt
Wie näher aus F i g. 2 hervorgeht, wird in dem ersten
Ventil 4 der Ventilkörper 10, der an der Membran 11 befestigt ist, durch die. Druckfeder 12 gegen seinen Sitz
in Schließstellung gedruckt Bei Betrieb det Antriebsbrennkraftmaschine
kann sich der im Saugrohr 6 herrschende Unterdruck durch die Steuerleitung 5 bis
zum ersten Ventil 4 fortpflanzen, wo er die Membran 11 und damit den Ventilkörper 10 gegen die Kraft der
Druckfeder 12 nach oben zieht Das erste Ventil 4 ist geöffnet
Bei starken Verzögerungen, z. B. bei einem Aufprall
des Fahrzeugs auf ein Hindernis, spricht das zweite Ventil 9 an. Dadurch wird die Steuerleitung 5 und damit
das erste Ventil 4 belüftet Das erste Ventil 4 schließt nach dem Druckausgleich in der Steuerleitung 5 die
Brennstoff-Förderleitung Z Bei anderen Unfällen mit stärkeren Verformungen werden die Gummischläuche
8 abgezogen. Dadurch wird die Steuerleitung 5
ίο ebenfalls belüftet und das erste Ventil 4 schließt Bei
einem Brand schmilzt die Steuerleitung 5. Ihr Inneres bekommt Verbindung zur Atmosphäre und das erste
Ventil 4 schließt auf Grund des Druckausgleichs.
Hierzu 1 Blatr Zeichnungen
Claims (3)
1. Sicherheits-Absperrvorrichtung in einer von einem Brennstofftank zur Antriebs-Brennkraftmaschine
eines Kraftfahrzeugs führenden Brennstoff-Förderleitung, mit einem die Förderleitung bei
leinem Unfall selbsUJatig^schlieBenden ersten Ventil,
gekennzeichnet durch die Kombination folgender Merkmale:
a) Das erste Ventil (4) wird durch ein im Kraftfahrzeug bei Betrieb der Antriebs-Brennkraftmaschine
vorhandenes pneumatisches Druckmittel gegen die Kraft einer Feder (12) offengehalten.
b) Das Druckmittel wird in einer Steuerleitung (5) zum ersten Ventil (4) geleitet, die aus einem bei
einem Brand leicht schmelzenden Material besteht
c) In der Steuerleitung (5) ist mindestens ein bei leichtem Zug die Steuerleitung (5) öffnendes
Kupplungsstück (8) angeordnet
2. Sicherheits-Absperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerleitung
(5) möglichst nahe der Brennstoff-Förderleitung (2) verlegt ist.
3. Sicherheits-Absperrvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß in
der Steuerleitung (5) des ersten Ventils (4) ein auf starke Verzögerungen ansprechendes und das
Innere der Steuerleitung (5) mit der Atmosphäre in Verbindung bringendes zweites Ventil (9) angeordnet
ist.
Priority Applications (2)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE19691933961 DE1933961C3 (de) | 1969-07-04 | Sicherheits-Absperrvorrichtung in der Brennstoff-Förderleitung eines Kraftfahrzeuges | |
| US50720A US3620198A (en) | 1969-07-04 | 1970-06-29 | Safety installation in a fuel feedline |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE19691933961 DE1933961C3 (de) | 1969-07-04 | Sicherheits-Absperrvorrichtung in der Brennstoff-Förderleitung eines Kraftfahrzeuges |
Publications (3)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE1933961A1 DE1933961A1 (de) | 1971-01-21 |
| DE1933961B2 true DE1933961B2 (de) | 1976-12-30 |
| DE1933961C3 DE1933961C3 (de) | 1977-08-11 |
Family
ID=
Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| DE1933961A1 (de) | 1971-01-21 |
| US3620198A (en) | 1971-11-16 |
Similar Documents
| Publication | Publication Date | Title |
|---|---|---|
| DE2121389C3 (de) | Schnell zu öffnendes Absperrventil für unter Druck stehende Strömungsmittel | |
| DE4021218A1 (de) | Tankfuellstutzen fuer einen treibstofftank | |
| EP1284212B1 (de) | Kraftfahrzeug-Kraftstofftank mit einem Einfüllstutzen zur Aufnahme einer Zapfpistole für Dieselkraftstoff | |
| EP1262355B1 (de) | Kraftfahrzeug-Kraftstofftank mit einem Einfüllstutzen zur Aufnahme einer Zapfpistole für Dieselkraftstoff | |
| DE102011015999A1 (de) | Verfahren zum Entlüften eines Kraftstofftanks eines Fahrzeugs und Tankentlüftungsvorrichtung | |
| DE4202956C1 (de) | ||
| DE19629627C2 (de) | Sicherheitsvorrichtung zur Vermeidung des Kraftstoffaustritts | |
| DE1933961B2 (de) | Sicherheits-absperrvorrichtung in der brennstoff-foerderleitung eines kraftfahrzeuges | |
| DE2441958A1 (de) | Sperrklappenvorrichtung fuer brandschutzzwecke | |
| DE855186C (de) | Selbsttaetig wirkendes Rohrabriss-Sperrventil | |
| EP0824940A2 (de) | Brandschutzeinrichtung für Lüftungsrohre | |
| AT408970B (de) | Vorrichtung zum verhindern des überfüllens eines kraftstofftankes | |
| DE102007036397A1 (de) | Verfahren , Adapter, Reservekanister und Bordwerkzeug zum Betanken eines Dieselfahrzeugs aus einem Reservekanister | |
| DE2125215A1 (de) | Drosselklappen Bowdenzug fur Kraftfahrzeuge | |
| DE8322140U1 (de) | Brandschutzarmatur | |
| DE1759753A1 (de) | Feuerloeschvorrichtung in Kraftfahrzeugen | |
| DE19816038A1 (de) | Kraftfahrzeug mit einem Kraftstofftank | |
| AT299805B (de) | Einrichtung zum Abschluß einer Belüftungsleitung für Tankanlagen | |
| DE2636082A1 (de) | Uebergangsschutz fuer fahrzeuge | |
| DE4320598C1 (de) | Kraftstoffbehälteranlage | |
| DE8616765U1 (de) | Zapfventil für das Betanken von insbesondere Fahrzeugen | |
| DE473370C (de) | Vorrichtung zur Verhuetung von Vergaserbrand | |
| DE19835493C2 (de) | Schaltungskreislauf und Zapfpistole für eine Kraftstoffversorgungsanlage | |
| DE102021128832A1 (de) | Abdeckung für eine Anschlusseinrichtung einer Vorrichtung | |
| DE2351082A1 (de) | Absperrklappe fuer eine absperrvorrichtung gegen feuer und rauch in lueftungsund/oder heizungsleitungen |
Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| C3 | Grant after two publication steps (3rd publication) | ||
| E77 | Valid patent as to the heymanns-index 1977 | ||
| 8339 | Ceased/non-payment of the annual fee |