DE19709415C2 - Verschluß für einen Einfüllstutzen eines Kraftfahrzeugtankes - Google Patents
Verschluß für einen Einfüllstutzen eines KraftfahrzeugtankesInfo
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Description
Die Erfindung betrifft einen Verschluß für einen Einfüllstutzen
eines Kraftfahrzeugtankes gemäß dem Oberbegriff des Patentan
spruches 1.
Ein Verschluß der gattungsgemäßen Bauart ist aus der DE 195 04
265 A1 bekannt. Der dort beschriebene Verschluß beinhaltet ei
nen Verschlußdeckel, der um eine zur Ebene, die die Einfüll
stutzenachse aufspannt, vertikale Schwenkachse verschwenkbar
ist. Dabei wird dann die Öffnungsstellung erreicht, wenn der
Verschlußdeckel nach unten in Einfüllrichtung verschwenkt wird.
In Schließstellung liegt der Verschlußdeckel am Öffnungsrand
des Einfüllstutzens von der Seite des Tankinnenraumes aus dich
tend an. Die mit dem Verschlußdeckel verbundene Verschwenkvor
richtung besteht in einem Hebel, der an einer Wandung des Tank
innenraumes um eine senkrecht zur Einfüllstutzenachse ausge
richtete Schwenkachse verschwenkbar befestigt ist und durch ei
nen Schlitz von außen in den Einfüllstutzen hineinragt. Hierbei
ist der Hebel so angeordnet, daß er von dem Füllrohr der Zapf
pistole betätigbar ist. Um die Schwenkachse ist eine Schenkel
feder angeordnet, die sich einerseits am Hebel und andererseits
an einem Wandungsvorsprung des Tankinnenraumes abstützt. Mit
tels der Schenkelfeder ist der Hebel entgegen der Einführbewe
gung der Zapfpistole vorgespannt und bringt dieser somit beim
Einführen eine Gegenkraft entgegen. Des weiteren ist der Hebel
nach unten hin mit einem Kipphebel über ein Gestänge gelenkig
verbunden, der an einem Ende seine an der Wandung des Tankin
nenraumes befestigten Schwenkachse aufweist und am anderen Ende
den Verschlußdeckel trägt. Bei Betätigung des Hebels verringert
sich mit zunehmender Öffnungsstellung das Übersetzungsverhält
nis zwischen dem Hebel und dem Kipphebel, so daß dann mit kur
zen Verschiebewegen des Füllrohres relativ große Schwenkwege
des Verschlußdeckels erreichbar sind. In Verbindung mit der
Schenkelfeder ist damit eine veränderliche Schließkraft in Ab
hängigkeit des Verschiebeweges des Einfüllrohres für den Ver
schlußdeckel ermöglicht, wobei die Schließkraft bei geschlosse
nem Deckel am größten ist. Nachteilig ist hierbei, daß gerade
in der Einführphase, d. h. beim Aufstoßen des Verschlußdeckels
die größte Kraft aufzuwenden ist, was insbesondere beim manuel
len Betanken hinderlich ist. Weiterhin ergeben sich Abdichtpro
bleme hinsichtlich des Schlitzes, den der Hebel durchragt. Au
ßerdem erfordert der Betätigungsmechanismus des Verschluß
deckels eine Vielzahl mechanischer Teile (Wellen, Hebel, Ge
stänge), was kostenintensiv ist und einen erheblichen Montage
aufwand bedeutet.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemäßen
Verschluß dahingehend weiterzubilden, daß in einfacher Weise
und unter Gewährleistung eines sicheren zuverlässigen Ver
schlusses sich eine Betätigung des Verschlußdeckels zur Betan
kung mit möglichst geringem Kraftaufwand über den gesamten Ein
führweg des Füllrohres hinweg erreichen läßt.
Die Aufgabe ist erfindungsgemäß durch die Merkmale des Patent
anspruches 1 gelöst.
Dank der Erfindung wird in einfacher Weise ein Mittel zur Betä
tigung des Verschlußdeckels direkt an diesem an schwenkachsen
ferner Stelle angebracht, wobei das eingeführte Füllrohr zuerst
mit seinem schwenkachsenfernsten Umfangsbereich am Verschluß
deckel in beaufschlagende Berührung kommt. Dadurch ergibt sich
ein maximaler Hebel für die Betätigung, wodurch nur eine sehr
geringe Kraft aufgewendet werden muß, um den Verschlußdeckel
aus seiner Schließstellung heraus zu verschwenken. Beim weite
ren Einführen des Füllrohres wandert aufgrund der einzelnen in
einander übergehenden Schwenkstellungen des Verschlußdeckels
und den unterschiedlichen in der Einführbewegung sich kontinu
ierlich sich ändernden Einführtiefen auf der Führungsfläche der
Kurvenscheibe von dem schwenkachsenfernen Endbereich ausgehend
entlang, wobei die Hebellänge zwar kleiner wird, jedoch die da
mit verbundene Hebelwirkung immer noch groß genug ist, um den
Kraftaufwand zum Öffnen geringstmöglich zu halten. Gleichzeitig
nähert sich der schwenkachsennächste Umfangsbereich des Füll
rohres dem Verschlußdeckel an, wobei ab einer bestimmten Ein
führtiefe der schwenkachsenfernste Umfangsbereich von der Füh
rungsfläche abhebt und die Hebelwirkung auf den nun an der Füh
rungsfläche anliegenden schwenkachsennächsten Umfangsbereich
übergeht. Hierbei wird die Hebelwirkung aufgrund der relativ
kleinen Hebellänge schlagartig geringer, wodurch der Kraftauf
wand plötzlich größer wird. Jedoch wird der Hebelarm dadurch in
der weiteren Einführbewegung des Füllrohres wieder größer, daß
der anliegende Umfangsbereich zum schwenkachsenfernen Endbe
reich auf der Führungsfläche hin geführt wird. Gleichzeitig
tritt die Keilwirkung des eingeführten Füllrohres öffnungsun
terstützend auf, so daß der zugehörige Kraftaufwand zum Einfüh
ren des Füllrohres bzw. zum - durch die direkte Beaufschlagung
- damit verbundenen Verschwenken des Verschlußdeckels wesent
lich verringert wird. Die Öffnungsstellung des Verschlußdeckels
ist hierbei in der Anlage des schwenkachsenfernen Endbereiches
an der Seite (Zylindermantel) des Füllrohres erreicht. Aufgrund
der Erfindung kann auf den bekannten aufwendigen Hebelmechanis
mus verzichtet werden, wodurch Bauraum gespart sowie die Anzahl
der Bauteile reduziert wird. Gleichzeitig wird die Montage des
Verschlusses erleichtert, wobei für diesen - ausgehend von ei
ner praxisüblichen Konstruktion ohne kraftsparendes Verschwenk
mittel - jederzeit eine einfache Nachrüstbarkeit mit dem erfin
dungsgemäßen Verschwenkmittel gegeben ist. Des weiteren werden
durch den Wegfall der Teilevielfalt und die Plazierung des Ver
schwenkmittels innerhalb des Durchlasses ohne konstruktive
Durchdringung der Durchlaßwandung mittels eines Betätigungshe
bels die sich daraus ergebenden Abdichtprobleme beseitigt.
Durch die hohe Hebelwirkung kann eine vorgespannte Schließfeder
mit relativ hoher Schließkraft eingesetzt werden, wodurch ein
sicherer zuverlässigen Verschluß gewährleistet ist, wobei durch
die von der genannten Feder ausgeübte Anpressung des Verschluß
deckels an den Öffnungsrand des Durchlasses eine besonders gute
Abdichtung erreicht wird und wobei die durch eine hohe Teile
vielfalt auftretende Störanfälligkeit zugunsten der Zuverläs
sigkeit eines sicheren, d. h. auch über längere Betriebszeit des
Fahrzeuges dichten Verschlusses wegfällt.
Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung können den Unteran
sprüchen entnommen werden; im übrigen ist die Erfindung anhand
eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispieles
nachfolgend näher erläutert; dabei zeigt:
Fig. 1 in einem seitlichen Längsschnitt den Verschlußdeckel des
erfindungsgemäßen Verschlusses,
Fig. 2 den Verschlußdeckel aus Fig. 1 in einer Draufsicht,
Fig. 3-7 jeweils in einem seitlichen Längsschnitt einen Tank
einfüllstutzen mit dem erfindungsgemäßen Verschluß nach Fig. 1
in einzelnen Stellungen des Einführvorganges eines Füllrohres
einer Zapfpistole.
In Fig. 1 ist ein Verschlußdeckel 1 eines Verschlusses darge
stellt, mit dem ein Einfüllstutzen 2 eines Kraftstofftankes ei
nes Fahrzeuges verschließbar ist. Die Kinematik der Verschwen
kung der Verschlußdeckels 1 ist so ausgelegt, daß sowohl eine
manuelle Betankung wie auch eine robotergeführten automatische
Betankung in einfacher Weise ohne besonderen Kraftaufwand rea
lisiert ist.
Hierzu ist in bauraumsparender Weise eine Welle 3 unmittelbar
am Rand 4 des Verschlußdeckels 1 angebracht, deren Mittenachse
die Schwenkachse 5 des Verschlußdeckels 1 bildet. Am Rand 4
sind dafür zwei vom Verschlußdeckel 1 seitlich abstehende, pa
rallel zueinander und einander gegenüberliegende Haltestege 6
angeformt, die für die Enden 7, 8 der Welle 3 Lageraufnahmen
9, 10 aufweisen. Die Schwenkachse 5 verläuft somit in - aufgrund
des Wegfalls von Verbindungsbauteilen zwischen Schwenkachse 5
und Verschlußdeckel 1 - bauraumsparender Weise tangential zum
im wesentlichen umfänglich kreisrunden Rand 4 des Verschluß
deckels 1 (Fig. 2).
Der Verschlußdeckel 1 besitzt eine Sammelmulde 11 für Kondens-
und/oder Regenwasser, die zur Schwenkachse 5 randnah in der
Oberseite 12 des Verschlußdeckels 1 ausgebildet ist. Vom Grund
13 der Sammelmulde 11 aus, führt ein innerhalb des Deckelrandes
4 verlaufender Drainagekanal 14 ab, der in einem Schlauchan
schlußstutzen 15 an einem der Haltestege 6 auf dessen der La
geraufnahme 9 der Welle 3 abgewandten Seite 16 ausmündet. Auf
den Stutzen 15 ist eine schlauchartige Drainageleitung 17 bsp.
aus Silikon aufgestülpt, deren anderes Ende 18 (Fig. 3-7) an
einem als Rohrbogen ausgebildeter und an der Innenseite 19 des
Einfüllstutzens 2 angebrachter Anschlußstutzen 20 fluiddicht
aufgesteckt ist. Der Einfüllstutzen 2 weist eine Austrittsöff
nung 21 an der Stelle des Anbringungsendes 22 des Anschlußstut
zens 20 auf, über die das gesammelte Wasser aus dem Tank aus
treten kann. Durch die Anordnung der Sammelmulde 11, ihres kon
tinuierlichen Übergangs zur Führungsfläche 27 und der Leitungs
führung über die vom Drainagekanal 14 und der Drainageleitung
17 gebildeten Drainage nach außen wird erreicht, daß sich zu
keiner Zeit Wasser sammeln kann, welches aufgrund seines der
Schließkraft des Verschlußdeckels 1 entgegenwirkenden und somit
öffnungswirksamen Gewichtes und seiner Kriecheigenschaften
durch den Verschlußdeckel 1 an seinem umlaufenden Rand 4 hin
durch in den Tankinnenraum gelangt, so daß die Zuverlässigkeit
des Verschlusses zum Abhalten vom unerwünschten Eindringen ver
schmutzender bzw. den Kraftstoff im Tank in irgendeiner Weise
beeinträchtigender Stoffe in den Tank wesentlich gefördert
wird. Des weiteren wird auch eine Benetzung einer am Rand 4 auf
der Oberseite 12 des Verschlußdeckels 1 angebrachten, insbeson
dere angeklebten diesen umlaufenden Elastomer-Flachdichtung 23
durch Wasser verhindert, so daß die Dichtigkeit des Verschlus
ses und somit ein sicherer Verschluß gewährleistet ist. Gleich
falls sorgt die beschriebene Abflußvorrichtung dafür, daß beim
Öffnen des Verschlußdeckels 1 durch ein Füllrohr 24 einer Tank
zapfpistole 25 vermieden wird, daß Wasser in den Tank ungehin
dert eindringen kann.
Im schwenkachsenabgewandten Anschluß an die Sammelmulde 11 ist
am Verschlußdeckel 1 auf dessen Oberseite 12 eine nasenartige
Kurvenscheibe 26 angeformt, die jedoch auch als gesondertes
Bauteil ausgebildet und am Verschlußdeckel 1 in herkömmlicher
Weise befestigt sein kann. Die Kurvenscheibe 26 weist eine zur
Schwenkachse 5 hin gewandte Führungsfläche 27 auf, die konkav
eingewölbt ist. Der Verlauf der Einwölbung 28 geht im schwenk
achsennahen Endbereich 52 der Führungsfläche 27 dabei kontinu
ierlich in den Verlauf der anschließenden Wandung 29 der Sam
melmulde 11 des Verschlußdeckels 1 über. Die Kurvenscheibe 26
weist an der schwenkachsenfernsten Stelle einen erhöhten kup
penartigen Endbereich 30 auf, der hier aufgrund der Einwölbung
28 der Führungsfläche 27 zustande kommt. Prinzipiell sind je
doch auch andere Verlaufsformen der Führungsfläche 27 denkbar,
die sich von diesem erhöhten Endbereich 30 aus zur Schwenkachse
5 hin mit abnehmender Höhe der Kurvenscheibe 26 erstrecken.
In Schließlage des eingebauten Verschlußdeckels 1 nimmt, wie
aus Fig. 3 ersichtlich, der schwenkachsenferne Endbereich 30
der Führungsfläche 27 deren geodätisch höchste Lage ein. Der
Endbereich 30 ist in der Draufsicht gemäß der Fig. 2 nierenför
mig ausgebildet. Er ist vom nächstgelegenen Randbereich 31 auf
schwenkachsenabgewandter Seite 32 des Verschlußdeckels 1 aus
zur Schwenkachse 5 hin mit Abstand versetzt gelegen. Dieser Ab
stand ist dabei so gewählt bzw. bemessen, daß das Füllrohr 24
beim Einführen in den Einfüllstutzen 2 zu Beginn lediglich mit
einem schwenkachsenfernen Umfangsabschnitt 33 seiner Stirnseite
34 am Endbereich 30 der Führungsfläche 27 zur Anlage gelangt.
Die Höhe des schwenkachsenfernen Endbereiches 30 der Führungs
fläche 27 ist derart dimensioniert, daß der Schwenkradius des
Endbereiches 30 bezogen auf die Schwenkachse 5 des Verschluß
deckels 1 kleiner ist als der des nebenliegenden schwenkachsen
fernen Randbereiches 31 des in Schließstellung befindlichen
Verschlußdeckels 1 an der Stelle einer einen Durchlaß 35 des
Einfüllstutzens 2 radial begrenzenden Wandung 36. Dadurch wird
eine verklemmfreie Verschwenkung des Verschlußdeckels 1 und da
mit ein zuverlässiger sicherer Verschluß sichergestellt, wobei
zudem das Füllrohr in den Einfüllstutzen 2 ungehindert einge
führt werden kann.
In Fig. 3 weist der Einfüllstutzen 2 einen Andockaufsatz 37 für
eine Zapfpistole 25 eines Tankroboters auf, wobei der Andock
aufsatz 37 auf den Einfüllstutzen 2 nach Art eines Bajonettver
schlusses lösbar aufgeschraubt ist. Der Andockaufsatz 37 weist
zentrisch einen hohlzylindrischen zum Tankinnenraum hin konisch
sich erweiternden Einsatz 38 auf, an dessen unterem Ende 39
stirnseitig eine axiale Aussparung 40 angeordnet ist. In der
Aussparung 40 ist ein Schenkel 41 einer Schenkelfeder 42 einge
klemmt, die konzentrisch um die die Schwenkachse 5 beinhaltende
Welle 3 gewunden ist und die mit ihrem anderen Schenkel 43 sich
an der Unterseite 44 des Verschlußdeckels 1 abstützt. Damit
sind der Verschlußdeckel 1 samt der Welle 3 innerhalb des Ein
füllstutzens 2 nahe dessen oberer Mündungsöffnung 45 angeordnet
am Einsatz 38 betriebssicher gehalten.
Durch seine Anordnung ist der sowohl manuell als auch durch den
Tankroboter betätigbare Verschlußdeckel 1 samt Welle 3 in ein
facher Weise für herkömliche Tankeinfüllstutzen nachrüstbar und
bei Schadhaftigkeit auswechselbar ist. Durch die Befestigung am
Einsatz 38 ergibt sich auch eine wesentliche Vereinfachung der
Plazierung des Verschlußdeckels 1 im Einfüllstutzen 2. Die An
ordnung des Verschlußdeckels 1 nahe der Mündungsöffnung 45 des
Einfüllstutzens 2, die daraus resultiert, ermöglicht eine bau
raumsparende Reduzierung der Füllrohrlänge und eine Verminde
rung der Einführzeit des Füllrohres 24, so daß das Betanken we
niger Zeit in Anspruch nimmt.
Die Innenwandung 36 des Einsatzes 38 begrenzt den Durchlaß 35
des Einfüllstutzens 2, durch den das Füllrohr 24 der Zapfpisto
le 25 eingeführt wird. In Fig. 3 befindet sich der Verschluß
deckel 1 in Schließlage und liegt von der Schenkelfeder 42 in
vorgespanntem Zustand entgegen der Einführbewegung des Füllroh
res 24 gerichtet federbelastet über die Elastomerdichtung 23
dichtend an der Stirnseite 46 des den umlaufenden Öffnungsrand
des Durchlasses 35 bildenden unteren Endes 39 des Einsatzes 38
an. Das Füllrohr 24 ist soweit in den Durchlaß 35 eingeführt,
daß es mit seinem schwenkachsenfernen Umfangsabschnitt 33 der
Stirnseite 34 am Endbereich 30 der Führungsfläche 27 der Kur
venscheibe 26 anliegt. In der beschriebenen Einbaulage des Ver
schlußdeckels 1 ist die Schwenkachse 5 außerhalb des lichten
Durchmessers des zentralen Durchlasses 35 des Einfüllstutzens 2
im Tank angeordnet und liegt senkrecht zu der von der Mittel
achse 51 des Durchlasses 35 aufgespannten Ebene.
Bei weiterem Einführen des Füllrohres 24 nach Fig. 4 wird der
Verschlußdeckel 1 durch die Beaufschlagung mit dem Umfangsab
schnitt 33 des Füllrohres 24 entgegen der Federkraft der Schen
kelfeder 42 aufgedrückt und verschwenkt. Hierbei nähert sich
das Füllrohr 24 mit seinem schwenkachsennahen Umfangsabschnitt
47 dem Verschlußdeckel 1 an, während der schwenkachsenferne Um
fangsabschnitt 33 aus dem Endbereich 30 der Führungsfläche 27
der Kurvenscheibe 26 in Richtung der Schwenkachse 5 heraus
läuft. Die konkave Einwölbung 28 der Führungsfläche 27 verhin
dert einen zu frühen Kontakt des schwenkachsennahen Umfangsab
schnittes 47 des Füllrohres 24 mit dem Verschlußdeckel 1, so
daß möglichst lange in der Verschwenkphase ein größtmöglicher
Hebel über den schwenkachsenfernen Umfangsabschnitt 33 des
Füllrohres 24 am Verschlußdeckel 1 gegeben ist, der einen ge
ringen Kraftaufwand zum Verschwenken bzw. zum Öffnen des Ver
schlußdeckels 1 mit sich bringt. Die Kurvenscheibe 26 bildet da
bei das Verschwenkmittel für den Verschlußdeckel 1, so daß das
Füllrohr 24 beim Einführen durch die im Ausführungsbeispiel
aufgrund der Anformung der Kurvenscheibe 26 am Verschlußdeckel
1 erzielte Einstückigkeit von Kurvenscheibe 26 und Verschluß
deckel 1 direkt und unmittelbar diesen beim Verschwenken betä
tigt.
In der weiteren Einführbewegung des Einfüllrohres 24 gelangt
dann dessen schwenkachsennaher Umfangsabschnitt 47 zur Anlage
am Verschlußdeckel 1 im Bereich dessen Sammelmulde 11, wonach
der Verschlußdeckel 1 vom schwenkachsenfernen Umfangsabschnitt
33 des Füllrohres 24 abhebt (Fig. 5). Hierbei erfolgt ein
Sprung in der Hebellänge zu einem kürzeren Hebel hin, mittels
dessen momentan ein größerer Kraftaufwand zum weiteren Ver
schwenken des Verschlußdeckels 1 erforderlich wäre. Dieser zu
sätzliche Aufwand wird jedoch durch die gleichzeitig eintreten
de Keilwirkung des Füllrohres 24 in der durch die Verschwenkung
des Verschlußdeckels 1 aus seiner Schließlage sich öffnenden
Durchlaßöffnung 48 ausgeglichen.
Wird gemäß Fig. 6 das Einfüllrohr 24 tiefer durch den Durchlaß
35 hindurchgeschoben, wandert der schwenkachsennahe Umfangsab
schnitt 47 des Einfüllrohres 24 in der Schwenkbewegung entlang
der Führungsfläche 27 nach außen zu deren schwenkachsenfernen
Endbereich 30, wobei der Hebelarm kontinuierlich größer und so
mit die wirksame Hebelkraft über das Füllrohr 24 zum weiteren
Öffnen bzw. Verschwenken des Verschlußdeckels 1 größer wird.
Der dazu nötige Kraftaufwand wird deswegen immer kleiner.
In Fig. 7 befindet sich das Einfüllrohr 24 in seiner maximalen
Einführtiefe und damit in Befüllage. Der Verschlußdeckel 1 ist
in seiner Offenstellung aus seiner Schließlage heraus nach un
ten hin so weit herausgeschwenkt, bis der schwenkachsenferne
Endbereich 30 außerhalb des Durchgriffbereiches des Einfüllroh
res 24 liegt, und befindet sich nahe der Innenseite 19 des Ein
füllstutzens 2. Die Unterseite 44 des Verschlußdeckels 1 darf
daher im Falle einer Abweichung von einer ebenen Ausbildung nur
so gestaltet sein, daß bei einer Wölbung - wie es im Ausfüh
rungsbeispiel der Fall ist - zwischen dem Scheitelpunkt 49 der
Wölbung und der Innenseite 19 des Einfüllstutzens 2 in der Of
fenstellung des Verschlußdeckels 1 ein Sicherheitsabstand be
steht. Dadurch ist gegeben, daß der Verschlußdeckel 1 aufgrund
einer eventuellen Anlage an der Innenseite 19 des Einfüllstut
zens 2 über seine gewölbte Unterseite 44 keine verklemmende
Wirkung auf das Einführen des Einfüllrohres 24 in der letzten
Einführphase auftritt. Die zulässige Verwölbung der Unterseite
44 des Verschlußdeckels 1 ist jedoch immer in Relation zur Höhe
des schwenkachsenfernen Endbereiches 30 der Führungsfläche 27
zu sehen. Je größer der Abstand zwischen dem Endbereich 30 und
der Lage der quer zur Einführrichtung des Einfüllrohres 24 im
Verschlußdeckel 1 durch den nahezu kreisrunden Rand 4 verlau
fenden Ebene ist, desto weniger gewölbt darf die Unterseite 44
ausgestaltet sein. In der Öffnungsstellung des Verschlußdeckels
1 rutscht der Endbereich 30 der Führungsfläche 27 über den
schwenkachsennahen Umfangsabschnitt 47 des Einfüllrohres 24
nach außen und liegt an dessen Außenumfang 50 an.
Die Überführung des Verschlußdeckels 1 aus seiner Offenstellung
in der Befüllstellung des Einfüllrohres 24 in die Schließlage
des Verschlußdeckels 1 durch Zurückschwenken erfolgt gemäß den
beschriebenen Bewegungsablaufsschritten von Verschlußdeckel 1
und Einfüllrohr 24, jedoch in umgekehrter Reihenfolge. Der Ver
schlußdeckel 1 wird beim Herausziehen des Einfüllrohres 24 aus
dem Einfüllstutzen 2 durch die Schenkelfeder 42 in die Schließ
lage getrieben und wird durch sie an den Öffnungsrand des
Durchlasses 35 wieder dichtend angepreßt.
Claims (6)
1. Verschluß für einen Einfüllstutzen eines Kraftfahrzeugtankes
mit einem um eine außerhalb des lichten Durchmessers eines zen
tralen Durchlasses des Einfüllstutzens im Tank angeordnete und
senkrecht zu einer von der Mittelachse des Durchlasses aufge
spannten Ebene gelegene Schwenkachse verschwenkbaren Verschluß
deckel, der entgegen der Einführbewegung eines Füllrohres einer
Zapfpistole gerichtet federbelastet vorgespannt ist und in
Schließstellung dichtend an einem unteren umlaufenden Öffnungs
rand des Durchlasses anliegt, und mit einem vom Füllrohr beauf
schlagbaren tankseitig angeordneten Verschwenkmittel, mittels
dessen Betätigung der Verschlußdeckel kraftsparend verschwenk
bar ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Verschwenkmittel an der Oberseite (12) des Verschluß
deckels (1) befestigt und nach Art einer Kurvenscheibe (26)
ausgebildet ist, deren Führungsfläche (27) der Schwenkachse (5)
zugewandt ist, wobei die in Schließlage höchste geodätische
Stelle der Führungsfläche (27) den schwenkachsenfernen Endbe
reich (30) ihres in Richtung der Schwenkachse (5) sich er
streckenden Verlaufes bildet, der auf schwenkachsenabgewandter
Seite (32) des Verschlußdeckels (1) nahe dessen Randes (4) an
geordnet ist und in Schließlage einem schwenkachsenfernen Um
fangsabschnitt (33) der Stirnseite (34) des in der Einführphase
befindlichen Füllrohres (24) in axialer Richtung gegenüber
liegt.
2. Verschluß nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß eine die Schwenkachse (5) des Verschlußdeckels (1) bildende
Welle (3) in den der Führungsfläche (27) der Kurvenscheibe (26)
gegenüberliegenden Rand (4) des Verschlußdeckels (1) integriert
ist.
3. Verschluß nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Verschlußdeckel (1) und die Schwenkachse (5) innerhalb
des Einfüllstutzens (2) nahe dessen oberer Mündungsöffnung (45)
angeordnet sind.
4. Verschluß nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß am Einfüllstutzen (2) ein hohlzylindrischer Einsatz (38)
angebracht ist, an dessen unterem Ende (39) der Verschlußdeckel
(1) samt der Schwenkachse (5) gehalten sind.
5. Verschluß nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Führungsfläche (27) durch eine konkave Einwölbung (28)
der Kurvenscheibe (26) gebildet ist.
6. Verschluß nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Höhe des schwenkachsenfernen Endbereiches (30) der Füh
rungsfläche (27) derart bemessen ist, daß der Schwenkradius
dieses Endbereiches (30) kleiner ist als der des nebenliegenden
Randes (4) des in Schließstellung befindlichen Verschlußdeckels
(1) an der Stelle der den Durchlaß (35) radial begrenzenden
Wandung (36).
Priority Applications (3)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19709415A DE19709415C2 (de) | 1997-03-07 | 1997-03-07 | Verschluß für einen Einfüllstutzen eines Kraftfahrzeugtankes |
EP98102877A EP0863037A3 (de) | 1997-03-07 | 1998-02-19 | Verschluss für einen Einfüllstutzen eines Kraftfahrzeugtankes |
US09/037,021 US6102234A (en) | 1997-03-07 | 1998-03-09 | Closure for a filling tube of the tank of a motor vehicle and operation method |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
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DE19709415C2 true DE19709415C2 (de) | 1999-04-01 |
Family
ID=7822595
Family Applications (1)
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Legal Events
Date | Code | Title | Description |
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OP8 | Request for examination as to paragraph 44 patent law | ||
D2 | Grant after examination | ||
8327 | Change in the person/name/address of the patent owner |
Owner name: DAIMLERCHRYSLER AG, 70567 STUTTGART, DE |
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8364 | No opposition during term of opposition | ||
8339 | Ceased/non-payment of the annual fee |