DE19780583C1 - Gurtaufroller mit regelbarer Kraftbegrenzungseinrichtung - Google Patents
Gurtaufroller mit regelbarer KraftbegrenzungseinrichtungInfo
- Publication number
- DE19780583C1 DE19780583C1 DE19780583A DE19780583A DE19780583C1 DE 19780583 C1 DE19780583 C1 DE 19780583C1 DE 19780583 A DE19780583 A DE 19780583A DE 19780583 A DE19780583 A DE 19780583A DE 19780583 C1 DE19780583 C1 DE 19780583C1
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- torsion bar
- belt
- winding shaft
- belt retractor
- belt winding
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Expired - Lifetime
Links
Classifications
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60R—VEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B60R22/00—Safety belts or body harnesses in vehicles
- B60R22/34—Belt retractors, e.g. reels
- B60R22/341—Belt retractors, e.g. reels comprising energy-absorbing means
- B60R22/3413—Belt retractors, e.g. reels comprising energy-absorbing means operating between belt reel and retractor frame
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60R—VEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B60R22/00—Safety belts or body harnesses in vehicles
- B60R22/28—Safety belts or body harnesses in vehicles incorporating energy-absorbing devices
- B60R2022/282—Safety belts or body harnesses in vehicles incorporating energy-absorbing devices using fluids or vico-elastic materials
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60R—VEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B60R22/00—Safety belts or body harnesses in vehicles
- B60R22/28—Safety belts or body harnesses in vehicles incorporating energy-absorbing devices
- B60R2022/286—Safety belts or body harnesses in vehicles incorporating energy-absorbing devices using deformation of material
- B60R2022/287—Safety belts or body harnesses in vehicles incorporating energy-absorbing devices using deformation of material of torsion rods or tubes
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60R—VEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B60R22/00—Safety belts or body harnesses in vehicles
- B60R22/28—Safety belts or body harnesses in vehicles incorporating energy-absorbing devices
- B60R2022/288—Safety belts or body harnesses in vehicles incorporating energy-absorbing devices with means to adjust or regulate the amount of energy to be absorbed
Abstract
Bei einem selbstsperrenden Gurtaufroller mit einer fahrzeugsensitiv und/oder gurtbandsensitiv ansteuerbaren Blockiervorrichtung, wobei der Gurtaufroller als Kraftbegrenzungseinrichtung für einen bei in Eingriff befindlichem Blockiersperrglied gegebenen begrenzten Gurtbandauszug einen einerseits mit der Gurtaufwickelwelle und andererseits über einen Profilkopf mit dem Blockiersperrglied des Gurtaufrollers verbundenen Torsionsstab aufweist, soll eine breite Veränderung des Kraftniveaus möglich sein. Hierzu ist vorgesehen, daß wenigstens zwei parallel oder in Reihe zueinander angeordnete und mittels einer die Energieabsorption einstellenden Schalteinrichtung wahlweise ansteuerbare Kraftbegrenzungselemente vorgesehen sind, von denen ein Kraftbegrenzungselement durch den Torsionsstab (15) gebildet ist.
Description
Die Erfindung betrifft einen selbstsperrenden Gurtaufroller
mit einer fahrzeugsensitiv und/oder gurtbandsensitiv
ansteuerbaren Blockiervorrichtung, wobei der Gurtaufroller
als Kraftbegrenzungseinrichtung für einen bei in Eingriff
befindlichem Blockiersperrglied gegebenen begrenzten
Gurtbandauszug einen einerseits mit der Gurtaufwickelwelle
und andererseits über einen Profilkopf mit dem
Blockiersperrglied des Gurtaufrollers verbundenen
Torsionsstab aufweist und eine Einrichtung zur Einstellung
der Energieabsorption des Torsionsstabes und dessen
Anpassung an voreinstellbare Belastungsfälle in dem
Kraftübertragungsweg zwischen Torsionsstab und
Gurtaufwickelwelle eingeschaltet ist.
Ein selbstsperrender Gurtaufroller mit den vorgenannten
Merkmalen ist aus der DE 27 27 470 A1 bekannt. Soweit der
vorbekannte Gurtaufroller als Kraftbegrenzungseinrichtung
einen Torsionsstab aufweist, ist zur individuellen Anpassung
des Kraftniveaus bei der Gurtkraftbegrenzung an die
jeweiligen, durch den Fahrzeuginsassen mitbestimmten
Bedingungen eine kontinuierliche Veränderung der Einspann
länge des Torsionsstabes in Abhängigkeit von dem Gewicht des
auf dem Fahrzeugsitz sitzenden Fahrzeuginsassen und/oder von
dem zur Verfügung stehenden Vorverlagerungsweg verwirklicht.
Hierzu ist eine über die Länge des Torsionsstabes
einstellbare und mit der Gurtaufwickelwelle verbundene
Schiebehülse vorgesehen, die mittels einer Betätigung
verschiebbar ist und je nach ihrer Stellung die tordierbare
und damit für eine Kraftbegrenzung zur Verfügung stehende
freie Länge des Torsionsstabes festlegt.
Durch die Einspannlänge wird nach der Theorie das
Kraftniveau bei der Gurtkraftbegrenzung nicht beeinflußt,
vielmehr wird nur das Energieabsorptionsvermögen des
Torsionsstabes verändert. Praktische Versuche in diesem
Zusammenhang haben gezeigt, daß der Einfluß der
Einspannlänge des Torsionsstabes auf das Kraftniveau minimal
ist und für eine Anwendung in der Praxis nicht ausreicht.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen
Gurtaufroller mit den eingangs genannten Merkmalen so
weiterzubilden, daß eine Veränderung des Kraftniveaus über
einen breiten Einstellungsbereich und darüber hinaus auch
unmittelbar zu Beginn oder während eines Unfalls in
Abhängigkeit von den im Einzelfall auftretenden Belastungen
möglich ist.
Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus dem Inhalt der
Patentansprüche, welche dieser Beschreibung nachgestellt
sind.
Die Erfindung sieht in ihrem Grundgedanken vor, daß
wenigstens zwei parallel oder in Reihe zueinander
angeordnete und mittels einer die Energieabsorption
einstellenden Schalteinrichtung jeweils unabhängig
ansteuerbare Kraftbegrenzungselemente vorgesehen sind, von
denen ein Kraftbegrenzungselement durch den Torsionsstab
gebildet ist.
Das erfindungsgemäße weitere Kraftbegrenzungselement ist
nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung als eine den
Torsionsstab umschließende Torsionshülse ausgebildet, wobei
Torsionsstab und/oder Torsionshülse über ein
Kupplungselement mit der Gurtaufwickelwelle verbindbar sind.
Hierzu kann in einem ersten Ausführungsbeispiel vorgesehen
sein, daß die Gurtaufwickelwelle das Ende von Torsionsstab
und Torsionshülse jeweils radial umgreift, und daß an der
Gurtaufwickelwelle jeweils eine dem Torsionsstab und der
Torsionshülse zugeordnete ansteuerbare Kupplungsklinke als
Kupplungselement angeordnet ist. Alternativ kann vorgesehen
sein, daß das Kupplungselement als am dem Profilkopf
gegenüberliegenden Ende der Gurtaufwickelwelle im Formschluß
mit der Gurtaufwickelwelle axial verschiebbare
Mitnehmerscheibe ausgebildet ist, die in ihrer
Kupplungsstellung mittels den Torsionsstab und die
Torsionshülse an zugeordneten aneinanderliegenden Flanschen
durchgreifenden Mitnahmestiften den Torsionsstab und die
Torsionshülse miteinander koppelt.
In einer zweiten Ausführungsform der Erfindung erfolgt die
Einstellung des Kraftniveaus dadurch, daß als weiteres
Kraftbegrenzungselement wenigstens ein an dem dem Profilkopf
gegenüberliegenden Ende der Gurtaufwickelwelle
angeschlossener und in einem mit einem geeigneten Material
gefüllten Gehäuse umlaufender und in seiner Lage zum
Torsionsstab verstellbarer Widerstandskörper vorgesehen ist.
In einer alternativen Ausführungsform der Erfindung kann
vorgesehen sein, daß als weiteres Kraftbegrenzungselement
das dem Profilkopf gegenüberliegende Ende der
Gurtaufwickelwelle mit einem in einem mit einem geeigneten
Material gefüllten Gehäuse umlaufenden Schaufelrad versehen
ist, wobei in dem Gehäuse eine Druckplatte zur Einstellung
der Materialdichte axial verschiebbar angeordnet sein kann.
Schließlich sieht eine Ausführungsform der Erfindung vor,
daß als Einrichtung zur Steuerung des Energieabsorptions
vermögens der Kraftbegrenzungseinrichtung der Torsionsstab
über seine Länge wenigstens zwei, durch ein Anschlußstück
getrennte Bereiche unterschiedlichen Querschnitts aufweist
und daß die Bereiche des Torsionsstabes jeweils mit der
Gurtaufwickelwelle über ein zwischen der Gurtaufwickelwelle
und dem jeweiligen Anschlußstück wirksames Kupplungselement
verbindbar sind. Dabei kann ein derartiger Torsionsstab auch
aus zwei oder auch drei in Reihe formschlüssig angeordneten
beziehungsweise verbundenen Torsionsstäben ausgebildet sein.
Hinsichtlich der Ausbildung beziehungsweise Anordnung des
Kupplungselementes kann nach Ausführungsbeispielen der
Erfindung vorgesehen sein, daß entweder das Ende des
Torsionsstabes mit der Gurtaufwickelwelle verbunden und das
die Bereiche trennende Anschlußstück des Torsionsstabes über
eine an der Gurtaufwickelwelle gelagerte, ansteuerbare
Kupplungsklinke mit der Gurtaufwickelwelle verbindbar ist,
oder daß alternativ am Ende des Torsionsstabes ein weiteres
Anschlußstück angeordnet und als Kupplungselement ein mit
der Gurtaufwickelwelle drehfest gekoppelter und axial
verschiebbar angeordneter sowie die Anschlußstücke
formschlüssig umfassender Schieber vorgesehen ist.
Auf diese Weise ist es möglich, die Bereiche mit
einem unterschiedlichen Querschnitt des Torsionsstabes
jeweils unmittelbar mit der Gurtaufwickelwelle zu koppeln.
Im einzelnen kann nach einem Ausführungsbeispiel der
Erfindung vorgesehen sein, daß an dem Anschlußstück eine den
Torsionsstab umschließende Hülse in formschlüssiger
Verbindung angreift und die Kupplungsklinke zum Festlegen
der Hülse eingerichtet ist, wobei in zweckmäßiger Weise die
Kupplungsklinke über eine innerhalb des Querschnitts der
Gurtaufwickelwelle angeordnete pyrotechnische Zündpille
betätigbar ist.
Bei einer Ausführungsform der Erfindung ist eine über
eine zweistufige Einstellung der Kraftbegrenzung
hinausgehende Möglichkeit einer mehrstufigen Einstellung des
Torsionsstabes gegeben, und hierzu kann vorgesehen sein, daß
zur Einstellung einer in drei Stufen abstimmbaren
Energieabsorption der Torsionsstab drei durch zwei
Anschlußstücke getrennte Bereiche mit unterschiedlichem,
abgestuften Querschnitt aufweist und jedem Anschlußstück
eine gesonderte Hülse mit zugeordneter Kupplungsklinke
zugeordnet ist.
Soweit die Verbindung zwischen Torsionsstab und
Gurtaufwickelwelle im Einzelfall über eine Schiebehülse
erfolgt, kann vorgesehen sein, daß als Kupplungselement eine
mit der Gurtaufwickelwelle drehfest gekoppelte und axial
verschiebbar angeordnete sowie die Anschlußstücke
formschlüssig umfassende Schiebehülse vorgesehen ist.
Auch bei einer derartigen Ausführungsform der Erfindung kann
vorgesehen sein, daß die Schiebehülse über eine innerhalb
des Querschnitts der Gurtaufwickelwelle angeordnete
pyrotechnische Zündpille verschiebbar ist. Bei dieser
Ausführungsform treten die von den Zündpillen abgegebenen
Gase unmittelbar in den Bereich der Schiebehülse ein und
beaufschlagen diese im Hinblick auf eine axiale Bewegung.
Als alternativer Antrieb für die Bewegung der Schiebehülse
kann vorgesehen sein, daß zur Betätigung der Schiebehülse an
der zugeordneten Stirnseite des Gurtaufrollers eine
Druckkammer mit einer darin verschiebbar angeordneten
Schiebescheibe angeordnet und die Schiebescheibe über eine
an ihr angreifende Klaue und daran angeschlossene
Schiebestange mit der Schiebehülse verbunden ist und daß an
die Druckkammer eine außenliegende Zündpille zur
Druckgasauslösung angeschlossen ist.
Auch bei diesem Ausführungsbeispiel ist eine dreistufige
Einstellung der Energieabsorption gegeben, indem zur
Einstellung einer in drei Stufen abgestimmten
Energieabsorption der Torsionsstab drei durch zwei
Anschlußstücke getrennte Bereiche mit unterschiedlichem,
abgestuftem Querschnitt aufweist und die Schiebehülse
zwischen den beiden Anschlußstücken verschiebbar und durch
die Verschiebung wahlweise mit jedem Anschlußstück koppelbar
ist, und daß an die Druckkammer zwei jeweils auf die beiden
Seiten der Schiebescheibe wirkende Zündpillen angeschlossen
sind.
Als weitere Steuerung der Kraftbegrenzung kann vorgesehen
sein, daß zur Ausschaltung des Torsionsstabes die
Gurtaufwickelwelle an einem an dem Gehäuse des
Gurtaufrollers drehbar gelagerten Druckring verriegelbar
ist, wobei der Druckring mittels einer über eine
pyrotechnische Zündpille ansteuerbaren Klinke in
Vollastposition festlegbar ist.
Soweit es nach Ablauf der Kraftbegrenzung mit Verdrehung des
Torsionsstabes zweckmäßig sein kann, eine weitere Drehung
der Gurtaufwickelwelle in Auszugsrichtung zu verhindern, um
den Torsionsstab nicht überzubeanspruchen, kann weiterhin
vorgesehen sein, daß dem drehbar gelagerten Druckring eine
weitere Anschlagklinke zugeordnet ist, welche von dem sich
bei eingeschaltetem Torsionsstab drehenden Druckring in eine
Anschlagposition verschwenkbar ist, in welcher die
Anschlagklinke bei der fortgesetzten Drehung des Druckringes
einen Festanschlag für den Druckring bildet.
In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung
wiedergegeben, welche nachstehend beschrieben sind. Es
zeigen:
Fig. 1 einen selbstsperrenden Gurtaufroller mit
Kraftbegrenzungseinrichtung in einer schematischen
Darstellung im Schnitt,
Fig. 1a den Kupplungsbereich der Einrichtung zur
Einstellung des Kraftniveaus gemäß Fig. 1 in einer
vergrößerten Darstellung,
Fig. 2 den Gegenstand der Fig. 1 in einer anderen
Ausführungsform,
Fig. 3 den Gurtaufroller mit Kraftbegrenzungseinrichtung
in einer weiteren Ausführungsform entsprechend der
Darstellung in Fig. 1,
Fig. 3a die Einrichtung zur Einstellung des Kraftniveaus in
einer vergrößerten Darstellung,
Fig. 4 den Gegenstand der Fig. 3 in einer anderen
Ausführungsform,
Fig. 5 einen Gurtaufroller mit Kraftbegrenzungseinrichtung
in der Darstellung gemäß Fig. 1 in einer weiteren
Ausführungsform mit einem mehrstufigen Torsionsstab
und klinkenbetätigter Schalteinrichtung,
Fig. 6 den Gegenstand der Fig. 5 in einer weiteren
Ausführungsform mit einem dreistufig einstellbaren
Kraftniveau,
Fig. 7 einen Gurtaufroller mit Kraftbegrenzungseinrichtung
in der Darstellung gemäß Fig. 5 in einer weiteren
Ausführungsform mit einer Schiebehülse als
Schalteinrichtung,
Fig. 8 den Gegenstand der Fig. 7 in einer Ausführungsform
mit einem dreistufigen Kraftniveau,
Fig. 9 den Gegenstand der Fig. 8 mit einem alternativen
Antrieb für die Schiebehülse sowie mit einer
Vollast-Verriegelung und Anschlag für die Drehung
der Gurtaufwickelwelle,
Fig. 10 die Kraftbegrenzungseinrichtung gemäß Fig. 9 in
einer Explosionsdarstellung ihrer Einzelteile,
Fig. 11 die Vollastverriegelung mit Anschlag gemäß Fig. 9
in einer Stirnansicht bei eingeschalteter Vollast-
Verriegelung,
Fig. 12 den Gegenstand der Fig. 11 nach durch Drehung der
Gurtaufwickelwelle erfolgter Aktivierung der
Anschlagklinke.
Der in den einzelnen Zeichnungsfiguren jeweils dargestellte
Gurtaufroller besteht aus einem U-förmigen Gehäuse 10, in
dessen U-Schenkeln 11 beziehungsweise den darin angeordneten
Durchbrüchen 12 eine Gurtaufwickelwelle 13 gelagert ist. An
dem blockierseitigen Ende der Gurtaufwickelwelle 13 ist
dieser stirnseitig ein in dem U-Schenkel 11 des Gehäuses 10
umlaufender Profilkopf 14 zugeordnet, wobei an dem
Profilkopf 14 ein radial unter der Wirkung einer nicht
dargestellten Steuereinrichtung ebenfalls nicht
dargestelltes auslenkbares Blockiersperrglied gelagert ist,
welches aufgrund der Ansteuerung im Falle einer einwirkenden
Verzögerung in eine in dem zugeordneten Durchbruch 12
angeordnete Verzahnung eingesteuert wird.
Der Profilkopf 14 und die Gurtaufwickelwelle 13 sind durch
einen als Kraftbegrenzungseinrichtung wirkenden Torsionsstab
15 miteinander verbunden, indem das eine Ende des Torsions
stabes 15 vorzugsweise formschlüssig mit dem Profilkopf 14
verbunden ist, und das andere Ende des in der Gurtauf
wickelwelle 13 verlaufenden Torsionsstabes 15 an die
Gurtaufwickelwelle 13 angeschlossen ist. Hierzu umgreift das
dem Profilkopf 14 gegenüberliegende Ende der
Gurtaufwickelwelle 13 das mit einem radial abstehenden
Flansch 17 abstehende Ende des Torsionsstabes 15, wobei der
Flansch 17 mit einer Außenverzahnung 18 versehen ist, wie
sich aus Fig. 1a ergibt; an dem Ende der Gurtaufwickelwelle
13 ist eine erste Kupplungsklinke 16 gelagert, die bei
Eingriff in die Außenverzahnung 18 den Torsionsstab 15 und
die Gurtaufwickelwelle 13 miteinander koppelt.
Als zusätzliches Kraftbegrenzungselement ist eine den
Torsionsstab 15 umgreifende und ebenfalls an den Profilkopf
14 angeschlossene Torsionshülse 19 vorgesehen, die dem
Flansch 17 des Torsionsstabes 15 benachbart ebenfalls einen
radialen Flansch 20 aufweist, der in gleicher Weise mit
einer Außenverzahnung 18 versehen ist, wobei eine zweite
Kupplungsklinke 21 an der Gurtaufwickelwelle 13 angeordnet
ist. Die Kupplungsklinken 16, 21 sind über eine Steuerein
richtung 23 fallweise ansteuerbar, die bei dem dargestellten
Ausführungsbeispiel als Magnet ausgebildet ist. In
Abhängigkeit von festgelegten Einflußfaktoren wie
Sitzposition, Größe und Gewicht des Insassen,
Fahrgeschwindigkeit des Fahrzeuges oder Aufblasverhalten des
Airbags kann nun entweder nur der Torsionsstab 15 oder nur
die Torsionshülse 19 oder Torsionsstab 15 und Torsionshülse
19 gemeinsam über die Ansteuerung der jeweils zugeordneten
Kupplungsklinke(n) 16, 21 in den Kraftübertragungsweg
zwischen dem das Blockiersperrglied tragenden Profilkopf 14
und der Gurtaufwickelwelle 13 eingeschaltet werden, so daß
auf diese Weise jeweils ein unterschiedliches Kraftniveau
einstellbar ist.
Bei dem in Fig. 2 dargestellten Ausführungsbeispiel ist die
radial wirksame Kupplung zwischen Torsionsstab 15
beziehungsweise Torsionshülse 19 und Gurtaufwickelwelle 13
ersetzt durch eine axial verschiebbare und formschlüssig mit
der Gurtaufwickelwelle 13 verbundene Mitnehmerscheibe 24,
die die zugeordneten Flansche 17, 20 von Torsionsstab 15
beziehungsweise Torsionshülse 19 axial mit Mitnahmestiften
25 durchgreift; zur Axialverschiebung der Mitnehmerscheibe
24 ist ein Winkelhebel als Steuerhebel 26 vorgesehen, dessen
Verschwenkung zu einer Verschiebung der Mitnehmerscheibe 24
führt. Je nach Stellung der Mitnehmerscheibe 24 ist entweder
nur der Torsionsstab 15 oder aber in einer Parallelschaltung
auch die Torsionshülse 19 mit. der Gurtaufwickelwelle 13
verbunden.
Gemäß dem in den Fig. 3, 3a dargestellten Ausführungs
beispiel ist an die dem Profilkopf 14 gegenüberliegende
Seite des Gehäuses 10 des Gurtaufrollers ein mit einer
Gelfüllung 28 versehenes Gehäuse 27 angeschlossen, wobei das
in das Gehäuse 27 reichende Ende der Gurtaufwickelwelle 13
zwei gegenüberliegend angeordnete und über eine
Stelleinrichtung 30 in ihrer Lage zum Torsionsstab 15 radial
verstellbare Widerstandskörper 29 trägt. Die Steuerung der
Kraftbegrenzung wird dabei durch den Verdrängungswiderstand
vorgenommen, welcher dadurch entsteht, daß die
Widerstandskörper 29 während der Rotationsbewegung zwischen
dem Profilkopf 14 und der Gurtaufwickelwelle 13 durch die
Gelfüllung 28 gezwungen werden. Dabei ist über die radiale
Lage der Widerstandskörper 29 eine Einstellung des
Kraftniveaus vorzunehmen, wozu die Stelleinrichtung 30 aus
einer Kupplung zum Gehäuse 27 und einem Zahnrad 30 und daran
gekoppelten verzahnten Stangen 31 als Träger der
Widerstandskörper 29 besteht. Dabei muß diese Bremse
im Normalfall abgeschaltet und im Unfall zugeschaltet
sein.
Bei dem entsprechenden und in Fig. 4 dargestellten
Ausführungsbeispiel ragt das Ende der Gurtaufwickelwelle 13
mit einem Fortsatz 32 in das mit einer Gelfüllung 28
versehene Gehäuse 27 hinein, wobei auf dem Fortsatz 32 ein
Schaufelrad 33 angeordnet ist, über welches das Kraftniveau
einstellbar ist; die Regelung des Kraftniveaus im einzelnen
erfolgt über eine in dem Gehäuse 27 axial verschiebbar
angeordnete Druckplatte 34, wobei deren Stellung im Gehäuse
die Dichte der Gelfüllung 28 beeinflußt beziehungsweise
festlegt.
Bei dem in Fig. 5 dargestellten Ausführungsbeispiel ist
vorgesehen, daß der Torsionsstab über seine Länge wenigstens
zwei durch ein Anschlußstück 35 getrennte Bereiche 36
unterschiedlichen Querschnitts aufweist. Während das Ende
des Torsionsstabes unmittelbar mit dem Ende der Gurtauf
wickelwelle 13 verbunden ist, greift an dem die beiden
Bereiche 36 mit unterschiedlichem Querschnitt trennenden
Anschlußstück 35 eine zum Ende der Gurtaufwickelwelle 13
verlaufende Hülse 38 an, an deren Ende ähnlich wie bei dem
in den Fig. 1, 1a dargestellten Ausführungsbeispiel ein
radial abstehender Flansch 20 mit Außenverzahnung 18
angeordnet ist, wobei an dem Ende der Gurtaufwickelwelle 13
eine ansteuerbare Kupplungsklinke 21 angeordnet ist. Bei
diesem Ausführungsbeispiel kann nun entweder bei Eingriff
der Kupplungsklinke 21 nur der erste und einen größeren
Querschnitt aufweisende Abschnitt 36 des Torsionsstabes 15
mit der Gurtaufwickelwelle 13 gekoppelt sein, wobei der
zweite Abschnitt 36 des Torsionsstabes 15 durch die Hülse 38
überbrückt ist. Befindet sich die Kupplungsklinke 21 nicht
in Eingriff mit der Hülse 38, so wird über die
Gurtaufwickelwelle 13 der Torsionsstab 15 in voller Länge
beansprucht, so daß dabei der dünnere Bereich 36 des
Torsionsstabes 15 verdrillt wird und somit ein niedriges
Kraftniveau eingestellt ist.
Bei dem in Fig. 6 dargestellten Ausführungsbeispiel ist der
Torsionsstab 15 mit drei aufeinanderfolgenden, in ihrem
Querschnitt abgestuften Bereichen 36 ausgebildet, wobei die
Bereiche 36 durch zwei Anschlußstücke 35 getrennt sind.
Jedem Anschlußstück 35 ist eine Hülse 40 beziehungsweise 42
zugeordnet, und jede Hülse 40, 42 ist über eine zugeordnete
Klinke 41, 43 mit der die Hülsen 40, 42 umschließenden
Gurtaufwickelwelle 13 verriegelbar. Die Klinken 41, 43 sind
in ihrer Ausgangsposition zwischen der Hülse 40, 42 und der
Gurtaufwickelwelle 13 verriegelt und werden im
Unfallgeschehen nach Bedarf mittels einer im Querschnitt der
Gurtaufwickelwelle angeordneten und jeweils einer Klinke 41,
43 zugeordneten Zündpille 39 entriegelt. Hiermit ist der
Vorteil verbunden, daß der Übergang von einer Verriegelungs
position in eine Entriegelung sicherer zu beherrschen ist,
als im Unfallgeschehen eine Verriegelung herbeizuführen.
Bleiben im Unfallgeschehen beispielsweise beide Klinken 41,
43 verriegelt, so sind beide Anschlußstücke 35 über die
zugeordneten Hülsen 40, 42 an die Gurtaufwickelwelle 13
gekoppelt, und es wird der auf der linken Seite dem Profil
kopf 14 zugewandte Abschnitt des Torsionsstabes 15 mit
großem Querschnitt beansprucht, was einem hohen Kraftniveau
entspricht. Kommt es im Unfallgeschehen dann zur
Entriegelung der Klinke 41, so wird der zwischen den beiden
Anschlußstücken 35 gelegene Abschnitt des Torsionsstabes 15
mit geringerem Querschnitt beansprucht, so daß das
Kraftniveau abgesenkt ist, und wird schließlich auch die
Klinke 43 entriegelt, beansprucht die Gurtaufwickelwelle
aufgrund ihrer Verbindung mit dem Torsionsstab lediglich den
rechts außen liegenden Teil des Torsionsstabes 15 mit dem
geringsten Querschnitt, also auch dem geringsten
Kraftniveau.
Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist zusätzlich
über die zwischen dem Profilkopf 14 und der
Gurtaufwickelwelle 13 wirksame Vollastklinke 44 eine
Vollast-Verriegelung, das heißt eine Abschaltung des
Torsionsstabes 15 gegeben, weil bei Verriegelung der
Vollastklinke 44 eine Relativdrehung der Gurtaufwickelwelle
13 zu dem das Sperrglied tragenden Profilkopf 14 nicht
möglich ist. Wird der Profilkopf 14 daher über das an ihm
angeordnete Blockiersperrglied blockiert, ist insoweit der
Torsionsstab 15 abgeschaltet.
Bei der in Fig. 7 dargestellten Abwandlung ist am Ende des
Torsionsstabes 15 ein weiteres Anschlußstück 35 angeordnet,
wobei ein die beiden Anschlußstücke 35 formschlüssig
übergreifender Schieber 37 vorgesehen ist, der drehfest mit
der Gurtaufwickelwelle 13 gekoppelt ist. Der Schieber 37 ist
über einen Steuerhebel entsprechend dem Ausführungsbeispiel
gemäß Fig. 2 in seiner Lage axial verstellbar, und er läßt
in Abhängigkeit von seiner Stellung entweder nur den ersten
Bereich 36 mit einem vergleichsweise großen Querschnitt des
Torsionsstabes 15 wirksam werden, oder es wird in der nach
rechts versetzten Stellung der gesamte Torsionsstab 15 mit
dem weiteren, einen geringeren Querschnitt aufweisenden
Bereich 36 an die Gurtaufwickelwelle 13 angeschlossen.
Soweit bei den Ausführungsbeispielen eine Einstellung des
Kraftniveaus über die Steuerung 23, den Steuerhebel 26, die
Stelleinrichtung 30 oder die Reibplatte 34 vorgesehen ist,
so können diese Steuerteile beispielsweise mechanisch über
Kabelzug oder aber elektrisch über einen Elektromotor oder
über die Ansteuerung eines Magneten angesteuert werden.
In Fig. 8 ist eine Abwandlung des in Fig. 7 dargestellten
Ausführungsbeispiels dargestellt, bei welcher der
Torsionsstab 15 ebenfalls hinsichtlich eines dreistufigen
Kraftniveaus eingerichtet ist, wie dies schon zu dem in
Fig. 6 dargestellten Ausführungsbeispiel im einzelnen
beschrieben ist. Hierbei ist eine Schiebehülse 47 zwischen
den beiden Anschlußstücken 35 des Torsionsstabes 15 derart
angeordnet, daß die Schiebehülse längs des Torsionsstabes 15
in beiden Richtungen verschiebbar ist, so daß sie wahlweise
aufgrund ihrer Verbindung mit der Gurtaufwickelwelle
entweder das eine oder das andere Anschlußstück 35 an die
Gurtaufwickelwelle 13 koppelt. Zur Betätigung der
Schiebehülse 47 sind jeweils im Querschnitt der
Gurtaufwickelwelle 13 untergebrachte Zündpillen 45, 46
vorgesehen, deren Auslösung für die Verschiebung der
Schiebehülse 47 sorgt. Im übrigen erfolgt die
Einstellung des Kraftniveaus in gleicher Weise, wie zu Fig.
6 beschrieben. Auch bei dem in Fig. 8 dargestellten
Ausführungsbeispiel ist eine Vollastklinke 44 zur
Verriegelung des Profilkopfes 14 mit der Gurtaufwickelwelle
13 vorgesehen.
Das in Fig. 9 dargestellte Ausführungsbeispiel
unterscheidet sich von dem in Fig. 8 dargestellten
Ausführungsbeispiel dadurch, daß der Antrieb für die
Schiebehülse 47 außerhalb der Gurtaufwickelwelle 13
angeordnet ist. Damit ergeben sich keine Probleme mehr
hinsichtlich der Anordnung der notwendigen Kammern zur
Aufnahme der Zündpillen innerhalb der Welle, und es ist auch
die Gefahr eines zu hohen Druckanstieges innerhalb der Welle
vermieden. Ebenso sind keine Schleifkontakte für die
Ansteuerung der Zündpillen erforderlich. Im einzelnen ist
hierzu an einer Stirnseite des Gurtaufrollergehäuses 10 eine
Druckkammer 48 angeordnet, in welcher bei dem dargestellten
Ausführungsbeispiel mit einer dreistufigen Einstellung des
Kraftniveaus eine in der Mittellage befindliche
Schiebescheibe 49 angeordnet ist, die in der Druckkammer 48
in zwei Richtungen verschiebbar ist. Über eine Klaue 51 ist
an die Schiebescheibe eine Schiebestange 50 angeschlossen,
die ihrerseits mit der Schiebehülse 47 verbunden ist. Die
beiden Zündpillen 45, 46 für die Bewegung der Schiebehülse
47 sind an die Druckkammer 48 angeschlossen, und zwar je
eine Zündpille auf jeder Seite der Schiebescheibe 49, um die
richtungsunterschiedliche Bewegung der Schiebescheibe 49 und
damit der Schiebehülse 47 zu bewirken.
Als weitere Verbesserung gegenüber den in Fig. 6 und 8
dargestellten Ausführungsbeispielen ist bei dem in Fig. 9
dargestellten Ausführungsbeispiel die Vollast-Verriegelung
nun zwischen der Gurtaufwickelwelle 13 und dem Gehäuse 10
verwirklicht, so daß die Verbindung zwischen Profilkopf 14
und Gurtaufwickelwelle 13 entlastet ist. Hierzu ist auf der
Außenseite des zugeordneten U-Schenkels 11 des Gehäuses 10
ein Druckring 61 mit einer Innenverzahnung (Fig. 11, 12)
drehbar gelagert, und zwar derart, daß die mit einer
zugeordneten Außenverzahnung versehene Gurtaufwickelwelle 13
sich durch Eingriff der Verzahnungen im Unfallgeschehen und
bei dadurch über das an dem Profilkopf 14 gelagerte
Blockiersperrglied herbeigeführten Blockierung der
Gurtaufwickelwelle 13 abstützt. Zur Ausschaltung des
Torsionsstabes bei der Vollast-Verriegelung ist der
Druckring 61 durch eine Klinke 62 verriegelbar, wie dies in
Fig. 11 dargestellt ist. Hierzu weist der Druckring 61 auf
seinem äußeren Umfang einen Nocken 64 auf, der in
Drehrichtung der Gurtaufwickelwelle 13 bei Abwicklung des
Gurtbandes durch die eingeschwenkte Klinke 62 blockiert ist.
Die Klinke 62 ist über eine ihr zugeordnete Zündpille 63
pyrotechnisch aus den Bewegungsweg des Nockens 64
herausschwenkbar, so daß zur Einschaltung des Torsionsstabes
die Zündpille 63 angesteuert und die Klinke 62 in ihre
Freigabestellung für den Druckring 61 verschwenkt werden
muß. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist
zusätzlich auch eine bei Beendigung der zulässigen
Drehbewegung der Gurtaufwickelwelle zur Kraftbegrenzung
wirksame Anschlagfunktion verwirklicht, indem an dem
Gehäuse zusätzlich eine Anschlagklinke 65 derart gelagert
ist, daß sie in eingeschwenktem Zustand den Nocken 64 des
Druckringes 61 blockiert. Zu ihrer Ansteuerung ragt die
Anschlagklinke 65 in ihrer Freigabestellung mit einem Ansatz
66 in den Bewegungsweg des Nockens 64 des Druckringes 61
hinein, so daß der Nocken 64 nach einer Umdrehung der
Gurtaufwickelwelle 13 beziehungsweise des damit gekoppelten
Druckringes 61 über den Anschlag am Ansatz 66 die
Anschlagklinke 65 in ihre Anschlagstellung verschwenkt, so
daß diese Anschlagstellung nach einer weiteren, dann zweiten
Umdrehung der Gurtaufwickelwelle 13 wirksam wird und die
Gurtaufwickelwelle 13 blockiert. Dieser Anschlag trifft
damit früher in Funktion, als es zu einem Brechen des
Torsionsstabes 15 bei der Kraftbegrenzung kommen kann.
Auch hier ist bei eingeschalteter Klinke 62 gemäß Fig. 11
der Torsionsstab ausgeschaltet, weil bei einer Blockierung
des Profilkopfes 14 sich die außenverzahnte
Gurtaufwickelwelle 13 in die Verzahnung des Druckringes 61
verlagert und hier an dem durch die Klinke 62 festgelegtem
Druckring 61 undrehbar abstützt, so daß die Kraftbegrenzung
mit einer über den Torsionsstab ermöglichten Weiterdrehung
der Gurtaufwickelwelle ausgeschaltet ist.
Claims (17)
1. Selbstsperrender Gurtaufroller mit einer
fahrzeugsensitiv und/oder gurtbandsensitiv ansteuerbaren
Blockiervorrichtung, wobei der Gurtaufroller als
Kraftbegrenzungseinrichtung für einen bei in Eingriff
befindlichem Blockiersperrglied gegebenen begrenzten
Gurtbandauszug einen einerseits mit der
Gurtaufwickelwelle und andererseits über einen
Profilkopf mit dem Blockiersperrglied des Gurtaufrollers
verbundenen Torsionsstab aufweist und eine Einrichtung
zur Einstellung der Energieabsorption des Torsionsstabes
und dessen Anpassung an voreinstellbare Belastungsfälle
in dem Kraftübertragungsweg zwischen Torsionsstab und
Gurtaufwickelwelle eingeschaltet ist, dadurch
gekennzeichnet, daß wenigstens zwei parallel oder in
Reihe zueinander angeordnete und mittels einer die
Energieabsorption einstellenden Schalteinrichtung
(21; 24) jeweils unabhängig ansteuerbare
Kraftbegrenzungselemente vorgesehen sind, von denen ein
Kraftbegrenzungselement durch den Torsionsstab (15)
gebildet ist.
2. Gurtaufroller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß das weitere Kraftbegrenzungselement als eine den
Torsionsstab (15) umschließende und mit dem Profilkopf
(14) verbundene Torsionshülse (19) ausgebildet ist, und
daß Torsionsstab (15) und/oder Torsionshülse (19) über
ein Kupplungselement als Schalteinrichtung (21; 24) mit
der Gurtaufwickelwelle (13) verbindbar sind.
3. Gurtaufroller nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,
daß die Gurtaufwickelwelle (13) das Ende von
Torsionsstab (15) und Torsionshülse (19) jeweils radial
umgreift, und daß an der Gurtaufwickelwelle (13) jeweils
eine dem Torsionsstab (15) und der Torsionshülse (19)
zugeordnete ansteuerbare Kupplungsklinke (16, 21) als
Schalteinrichtung angeordnet ist.
4. Gurtaufroller nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,
daß das als Schalteinrichtung wirkende Kupplungselement
als am dem Profilkopf (14) gegenüberliegenden Ende der
Gurtaufwickelwelle (13) im Formschluß mit der
Gurtaufwickelwelle (13) axial verschiebbare
Mitnehmerscheibe (24) ausgebildet ist, die in ihrer
Kupplungsstellung mittels den Torsionsstab (15) und die
Torsionshülse (19) an zugeordneten aneinanderliegenden
Flanschen (17, 20) durchgreifenden Mitnahmestiften (25)
den Torsionsstab (15) und die Torsionshülse (19)
miteinander koppelt.
5. Gurtaufroller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß als weiteres Kraftbegrenzungselement wenigstens ein
an dem der Anordnung des Blockiersperrgliedes
gegenüberliegenden Ende der Gurtaufwickelwelle (13)
angeschlossener und in einem mit einem geeigneten
Material gefüllten Gehäuse (27) umlaufender und als
Schalteinrichtung wirkender, in seiner Lage zum
Torsionsstab (15) verstellbarer Widerstandskörper (29)
vorgesehen ist.
6. Gurtaufroller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß als weiteres Kraftbegrenzungselement das der
Anordnung des Blockiersperrgliedes gegenüberliegende
Ende der Gurtaufwickelwelle (13) mit einem in einem mit
einem geeigneten Material gefüllten Gehäuse (27)
umlaufenden Schaufelrad (33) versehen ist, wobei in dem
Gehäuse (27) zur Einstellung der Materialdichte als
Schalteinrichtung eine Druckplatte (34) axial
verschiebbar angeordnet ist.
7. Gurtaufroller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß der Torsionsstab (15) als weiteres Kraftbegrenzungs
element in seiner Länge wenigstens einen zusätzlichen
Bereich (36) mit unterschiedlichem Querschnitt aufweist,
wobei die Bereiche (36) unterschiedlichen Querschnitts
durch ein Anschlußstück (35) getrennt sind, und daß die
Bereiche (36) des Torsionsstabes (15) jeweils mit der
Gurtaufwickelwelle (13) über ein zwischen der
Gurtaufwickelwelle (13) und dem jeweiligen Anschlußstück
(35) wirksames Kupplungselement (20, 37) als
Schalteinrichtung verbindbar sind.
8. Gurtaufroller nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet,
daß das Ende des Torsionsstabes (15) mit der
Gurtaufwickelwelle (13) verbunden und das die Bereiche
(36) trennende Anschlußstück (35) des Torsionsstabes
(15) über eine an der Gurtaufwickelwelle (13)
gelagerte, als ansteuerbare Schalteinrichtung wirkende
Kupplungsklinke (20) mit der Gurtaufwickelwelle (13)
verbindbar ist.
9. Gurtaufroller nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet,
daß an dem Anschlußstück (35) eine den Torsionsstab (15)
umschließende Hülse (38, 40, 42) in formschlüssiger
Verbindung angreift und die Kupplungsklinke (20, 41, 43)
zum Festlegen der Hülse (38, 40, 42) eingerichtet ist.
10. Gurtaufroller nach Anspruch 8 oder 9, dadurch
gekennzeichnet, daß die Kupplungsklinke (41, 43) über
einen innerhalb des Querschnitts der Gurtaufwickelwelle
(13) angeordnete pyrotechnische Zündpille (45, 46)
betätigbar ist.
11. Gurtaufroller nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch
gekennzeichnet, daß zur Einstellung einer in drei Stufen
abstimmbaren Energieabsorption der Torsionsstab (15)
drei durch zwei Anschlußstücke (35) getrennte Bereiche
(36) mit unterschiedlichem, abgestuften Querschnitt
aufweist und jedem Anschlußstück (35) eine gesonderte
Hülse (40, 42) mit zugeordneter Kupplungsklinke (41, 43)
zugeordnet ist.
12. Gurtaufroller nach Ansprach 7, dadurch gekennzeichnet,
daß als Kupplungselement eine mit der Gurtaufwickelwelle
(13) drehfest gekoppelte und axial verschiebbar
angeordnete sowie die Anschlußstücke (35) formschlüssig
umfassende Schiebehülse (37, 47) vorgesehen ist.
13. Gurtaufroller nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet,
daß die Schiebehülse (47) über eine innerhalb des
Querschnitts der Gurtaufwickelwelle (13) angeordnete
pyrotechnische Zündpille (45, 46) verschiebbar ist.
14. Gurtaufroller nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet,
daß zur Betätigung der Schiebehülse (47) an der
zugeordneten Stirnseite des Gurtaufrollers eine
Druckkammer (48) mit einer darin verschiebbar
angeordneten Schiebeschiebe (49) angeordnet und die
Schiebescheibe (49) über eine an ihr angreifende Klaue
(51) und daran angeschlossene Schiebestange (50) mit der
Schiebehülse (47) verbunden ist und daß an die
Druckkammer (48) eine außenliegende Zündpille (45, 46)
zur Druckgasauslösung angeschlossen ist.
15. Gurtaufroller nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet,
daß zur Einstellung einer in drei Stufen abgestimmten
Energieabsorption der Torsionsstab (13) drei durch zwei
Anschlußstücke (35) getrennte Bereiche (36) mit
unterschiedlichem, abgestuftem Querschnitt aufweist und
die Schiebehülse (47) zwischen den beiden
Anschlußstücken (35) verschiebbar und durch die
Verschiebung wahlweise mit jedem Anschlußstück (35)
koppelbar ist, und daß an die Druckkammer (48) zwei
jeweils auf die beiden Seiten der Schiebescheibe (49)
wirkende Zündpillen (45, 46) angeschlossen sind.
16. Gurtaufroller nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß zur Ausschaltung des
Torsionsstabes (15) die Gurtaufwickelwelle (13) an
einem an dem Gehäuse (10, 11) des Gurtaufrollers drehbar
gelagerten Druckring (61) verriegelbar ist, wobei der
Druckring (61) mittels einer über eine pyrotechnische
Zündpille (63) ansteuerbaren Klinke (62) in
Vollastposition festlegbar ist.
17. Gurtaufroller nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet,
daß dem drehbar gelagerten Druckring (61) eine weitere
Anschlagklinke (65) zugeordnet ist, welche von dem sich
bei eingeschaltetem Torsionsstab (15) drehenden
Druckring (61) in eine Anschlagposition verschwenkbar
ist, in welcher die Anschlagklinke (65) bei der
fortgesetzten Drehung des Druckringes (61) einen
Festanschlag für den Druckring (61) bildet.
Priority Applications (2)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19780583A DE19780583C1 (de) | 1996-06-26 | 1997-06-23 | Gurtaufroller mit regelbarer Kraftbegrenzungseinrichtung |
DE19780583D DE19780583D2 (de) | 1996-06-26 | 1997-06-23 | Gurtaufroller mit regelbarer Kraftbegrenzungseinrichtung |
Applications Claiming Priority (4)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19625541 | 1996-06-26 | ||
DE19720473 | 1997-05-15 | ||
DE19780583A DE19780583C1 (de) | 1996-06-26 | 1997-06-23 | Gurtaufroller mit regelbarer Kraftbegrenzungseinrichtung |
PCT/EP1997/003284 WO1997049583A1 (de) | 1996-06-26 | 1997-06-23 | Gurtaufroller mit regelbarer kraftbegrenzungseinrichtung |
Publications (1)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE19780583C1 true DE19780583C1 (de) | 2001-01-18 |
Family
ID=26026936
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE19780583A Expired - Lifetime DE19780583C1 (de) | 1996-06-26 | 1997-06-23 | Gurtaufroller mit regelbarer Kraftbegrenzungseinrichtung |
Country Status (6)
Country | Link |
---|---|
US (1) | US6241172B1 (de) |
JP (1) | JP3879071B2 (de) |
CN (1) | CN1078548C (de) |
BR (1) | BR9709962A (de) |
DE (1) | DE19780583C1 (de) |
WO (1) | WO1997049583A1 (de) |
Cited By (22)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
WO2002096724A1 (de) * | 2001-05-31 | 2002-12-05 | Autoliv Development Ab | Sicherheitsgurtaufroller mit einer in abhängigkeit vom gurtbandauszug schaltbaren kraftbegrenzungseinrichtung |
DE20301939U1 (de) * | 2003-02-07 | 2003-06-12 | Trw Repa Gmbh | Gurtaufroller |
DE19950855B4 (de) * | 1999-10-21 | 2004-03-04 | Breed Automotive Technology, Inc., Lakeland | Gurtaufroller für einen Sicherheitsgurt |
US6745970B2 (en) | 2001-08-21 | 2004-06-08 | Trw Occupant Restraint Systems Gmbh & Co. Kg | Belt retractor for a vehicular seat belt |
DE10307430B3 (de) * | 2003-02-20 | 2004-07-29 | Autoliv Development Ab | Gurtaufroller mit reversibel schaltbarer Kraftbegrenzungsvorrichtung |
DE10304946A1 (de) * | 2003-02-06 | 2004-08-19 | Autoliv Development Ab | Endbeschlagstraffer in Kompaktbauweise |
US6820901B2 (en) | 2001-08-17 | 2004-11-23 | Trw Occupant Restraint Systems Gmbh & Co. Kg | Belt retractor for a vehicle safety belt |
WO2005049393A1 (de) * | 2003-11-19 | 2005-06-02 | Daimlerchrysler Ag | Gurtroller für ein sicherheitsgurtsystem |
US6921041B2 (en) | 2002-05-13 | 2005-07-26 | Trw Occupant Restraint Systems Gmbh & Co. Kg | Seat-belt retractor |
EP1621419A2 (de) * | 2004-07-28 | 2006-02-01 | Takata Corporation | Drehsperre, Sicherheitsgurtaufroller und Sicherheitsgurtsystem beinhaltend diese Drehsperre |
US7021581B2 (en) | 2003-02-20 | 2006-04-04 | Takata-Petri (Ulm) Gmbh | Fastening device for a seat belt |
US7051969B2 (en) | 2002-10-15 | 2006-05-30 | Trw Occupant Restraint Systems Gmbh & Co. Kg | Belt retractor |
DE10066141B4 (de) * | 2000-03-25 | 2006-06-14 | Autoliv Development Ab | Gurtaufroller mit einer als Blechbiegebremse ausgebildeten Kraftbegrenzungseinrichtung |
DE102005049086A1 (de) * | 2005-10-13 | 2007-04-19 | Trw Automotive Gmbh | Gurtaufroller mit einem Kraftbegrenzersystem |
DE102006011977A1 (de) * | 2006-03-16 | 2007-09-20 | Autoliv Development Ab | Selbstsperrender Gurtaufroller |
US7370822B2 (en) | 2004-07-28 | 2008-05-13 | Takata Corporation | Seatbelt retractor having multi-level load-limit setting devices |
WO2012072194A1 (de) * | 2010-12-02 | 2012-06-07 | Autoliv Development Ab | Gurtaufroller mit einer schaltbaren kraftbegrenzungseinrichtung für einen sicherheitsgurt eines kraftfahrzeuges |
CN107226061A (zh) * | 2016-03-23 | 2017-10-03 | 天合汽车科技(上海)有限公司 | 具有限力装置的安全带卷收器和具有安全带卷收器的车辆 |
DE102005011826B4 (de) | 2005-03-15 | 2018-10-31 | Volkswagen Ag | Dämpfungseinrichtung für ein Fahrzeug, insbesondere Sicherheitseinrichtung für ein Kraftfahrzeug |
DE102004051415B4 (de) | 2004-10-22 | 2019-05-02 | Volkswagen Ag | Kraftbegrenzungsvorrichtung für eine Sicherheitsgurteinrichtung eines Kraftfahrzeuges |
WO2020021003A1 (de) | 2018-07-26 | 2020-01-30 | Autoliv Development Ab | Kraftbegrenzungseinrichtung aufweisender gurtaufroller mit entkopplungseinrichtung |
DE102018221564A1 (de) | 2018-12-12 | 2020-06-18 | Autoliv Development Ab | Gurtaufroller mit einer mehrstufigen Kraftbegrenzungseinrichtung |
Families Citing this family (61)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US5788177A (en) * | 1997-02-21 | 1998-08-04 | Alliedsignal Inc. | Multi-level load limiting retractor |
GB2330337B (en) * | 1997-10-14 | 2001-11-07 | Alliedsignal Ltd | Safety restraint |
US6158816A (en) * | 1997-11-05 | 2000-12-12 | Breed Automotive Technology, Inc. | Energy absorbing torsion bar seat belt retractor with sharp onset property |
DE29803178U1 (de) * | 1998-02-23 | 1998-06-18 | Trw Repa Gmbh | Gurtaufroller für einen Fahrzeuginsassen-Sicherheitsgurt |
EP0962366B1 (de) * | 1998-06-04 | 2002-11-27 | TRW Occupant Restraint Systems GmbH & Co. KG | Baugruppe bestehend aus mindestens zwei Torsionsstäben zur Kraftbegrenzung bei einem Gurtaufroller |
DE29821801U1 (de) * | 1998-12-07 | 1999-04-08 | Trw Repa Gmbh | Gurtaufroller für einen Fahrzeug-Sicherheitsgurt |
DE19927427C2 (de) | 1999-06-16 | 2002-11-14 | Autoliv Dev | Gurtaufroller mit schaltbarem Kraftbegrenzer |
JP4662214B2 (ja) * | 1999-08-18 | 2011-03-30 | タカタ株式会社 | シートベルトリトラクタ |
JP2001225719A (ja) * | 1999-12-08 | 2001-08-21 | Takata Corp | シートベルトリトラクタ |
DE20007238U1 (de) * | 2000-04-19 | 2000-08-24 | Trw Repa Gmbh | Gurtaufroller für einen Fahrzeug-Sicherheitsgurt |
DE20110423U1 (de) * | 2000-06-29 | 2001-10-11 | Autoliv Dev | Gurtaufroller mit zweifach wirkender Kraftbegrenzungseinrichtung |
DE10296020B4 (de) * | 2001-02-06 | 2016-09-15 | Autoliv Development Ab | Sicherheitsgurtanordnung |
GB2371780A (en) | 2001-02-06 | 2002-08-07 | Autoliv Dev | A safety-belt arrangement |
DE10117682A1 (de) * | 2001-04-09 | 2002-10-10 | Breed Automotive Tech | Kraftbegrenzung in einer Aufrollvorrichtung für ein Sicherheitsgurtsystem |
US6648260B2 (en) * | 2001-07-25 | 2003-11-18 | Delphi Technologies, Inc. | Selectable load limiting seat restraint retractor |
DE10141915C1 (de) * | 2001-08-28 | 2002-12-12 | Autoliv Dev | Gurtaufroller mit mechanisch schaltbarem Kraftbegrenzer |
US6863235B2 (en) | 2002-01-17 | 2005-03-08 | Key Safety Systems, Inc. | Mechanical shifting of multi-load retractor |
DE10204927B4 (de) | 2002-02-07 | 2005-04-07 | Autoliv Development Ab | Sicherheitsgurtaufroller mit schaltbarem Flüssigkeitsdämpfer |
DE10216862B4 (de) * | 2002-04-16 | 2005-07-07 | Key Safety Systems, Inc., Sterling Heights | Gurtaufroller für einen Fahrzeugsicherheitsgurt |
CN1302951C (zh) * | 2002-04-27 | 2007-03-07 | 关键安全体系股份有限公司 | 带有多个载荷限制范围特性的座椅带收缩器 |
JP4166096B2 (ja) * | 2003-01-31 | 2008-10-15 | 芦森工業株式会社 | シートベルトリトラクター |
JP4166095B2 (ja) * | 2003-01-31 | 2008-10-15 | 芦森工業株式会社 | シートベルトリトラクター |
DE10344435B4 (de) * | 2003-09-25 | 2006-06-01 | Autoliv Development Ab | Selbstsperrender Gurtaufroller |
JP2005178514A (ja) * | 2003-12-18 | 2005-07-07 | Takata Corp | シートベルトリトラクタ |
US20050224622A1 (en) * | 2004-03-30 | 2005-10-13 | Zolkower Jeffry N | Dual level load limiting belt retractor with improved load switching |
DE102004015825B4 (de) * | 2004-03-31 | 2020-01-02 | Trw Automotive Gmbh | Gurtaufroller für einen Fahrzeug-Sicherheitsgurt |
DE102004017725A1 (de) * | 2004-04-10 | 2005-11-03 | Autoliv Development Ab | Gurtaufroller mit schaltbarem Kraftbegrenzer |
US20050284978A1 (en) * | 2004-06-29 | 2005-12-29 | Zolkower Jeffry N | Dual level load limiting belt retractor with mechanical load switching |
US20060022078A1 (en) * | 2004-07-28 | 2006-02-02 | Takata Corporation | Seatbelt retractor and seatbelt system |
US7240924B2 (en) * | 2004-07-29 | 2007-07-10 | Key Safety Systems, Inc. | Multilevel load limiting retractor with dual shifting mode |
US7669794B2 (en) * | 2004-09-01 | 2010-03-02 | Key Safety System, Inc | Seatbelt retractor with torsion bar |
US7963473B2 (en) * | 2004-10-19 | 2011-06-21 | Autoliv Asp, Inc. | Retractor with pretensioner |
US7370721B2 (en) * | 2004-12-03 | 2008-05-13 | Autoliv Asp, Inc. | Seatbelt tensioning device and method |
US7410113B2 (en) * | 2004-12-09 | 2008-08-12 | Autoliv Asp, Inc. | Modular torsion bar |
US7318560B2 (en) * | 2004-12-09 | 2008-01-15 | Autoliv Asp, Inc. | Switchable load limiting seatbelt retractor |
US7273191B2 (en) * | 2004-12-09 | 2007-09-25 | Autoliv Asp, Inc. | Low profile spline |
US20060131456A1 (en) | 2004-12-21 | 2006-06-22 | Takata Seat Belts, Inc. | Retractor with multiple level load limiter |
DE102005012526B4 (de) * | 2005-03-16 | 2016-05-25 | Autoliv Development Ab | Gurtaufroller |
US7360795B2 (en) * | 2005-07-28 | 2008-04-22 | Autoliv Asp, Inc. | Torsion bar load limiter and pretensioner for seat belt system |
FR2900113B1 (fr) | 2006-04-21 | 2009-04-17 | Lisi Automotive Rapid Soc Par | Enrouleur autoblaquant pour une ceinture de securite d'un vehicule automobile et systeme de securite comportant un tel enrouleur |
US7806357B2 (en) | 2006-07-07 | 2010-10-05 | Autoliv Asp, Inc | Retractor pretensioner with clutch |
US7410114B2 (en) * | 2006-09-12 | 2008-08-12 | Delphi Technologies, Inc. | Compact dual-level load limiting seat belt retractor |
JP4811942B2 (ja) * | 2006-11-01 | 2011-11-09 | タカタ株式会社 | シートベルトリトラクタおよびこれを備えているシートベルト装置 |
US20110000996A1 (en) * | 2007-10-05 | 2011-01-06 | Wigstroem Fredrik | Adaptive Load Limiting Seat Belt Retractor |
US20100213302A1 (en) * | 2009-02-26 | 2010-08-26 | Tk Holdings Inc. | Retractor assembly |
DE102009024292B4 (de) * | 2009-06-05 | 2014-10-09 | Autoliv Development Ab | Gurtaufroller für einen Sicherheitsgurt eines Kraftfahrzeuges |
DE102010036092B4 (de) * | 2010-08-27 | 2017-10-12 | Illinois Tool Works, Inc. | Sicherheitsgurteinrichtung |
JP5676283B2 (ja) * | 2011-01-11 | 2015-02-25 | 株式会社東海理化電機製作所 | ウェビング巻取装置 |
KR101284239B1 (ko) * | 2011-02-21 | 2013-07-09 | 주식회사 디비아이 | 로드 리미터 |
JP5676346B2 (ja) * | 2011-04-01 | 2015-02-25 | 株式会社東海理化電機製作所 | ウェビング巻取装置 |
DE102011087413A1 (de) * | 2011-11-30 | 2013-06-06 | Autoliv Development Ab | Gurtaufroller mit zwei parallel wirkenden Kraftbegrenzungseinrichtungen |
DE102012004603B4 (de) * | 2012-03-07 | 2014-05-28 | Key Safety Systems, Inc. | Gurtaufroller für einen Fahrzeugsicherheitsgurt |
US9079565B2 (en) | 2013-03-14 | 2015-07-14 | Autoliv Asp, Inc. | Progressive load limiting restraint system |
US9469272B2 (en) | 2013-03-15 | 2016-10-18 | Autoliv Asp, Inc. | Load limiting seat belt retractor with spiral turn limiter |
CN104057912A (zh) * | 2013-03-21 | 2014-09-24 | 比亚迪股份有限公司 | 安全带卷收装置、安全带装置和车辆 |
US10196034B2 (en) | 2014-10-22 | 2019-02-05 | Autoliv Development Ab | Seat belt retractor |
DE102017105386B4 (de) | 2017-03-14 | 2021-03-04 | Autoliv Development Ab | Gurtaufrollsystem mit Gurtaufroller und Kraftbegrenzer |
CN111017635B (zh) * | 2019-11-29 | 2021-08-13 | 安徽华津电缆集团有限公司 | 一种方便低烟无卤电力电缆输送的卷筒设备 |
CN111686001B (zh) * | 2020-06-22 | 2023-01-13 | 上海科盾医疗器械科技有限公司 | 一种穿戴式艾灸衣 |
DE102022107342A1 (de) * | 2022-03-29 | 2023-10-05 | Autoliv Development Ab | Gurtaufroller für einen Sicherheitsgurt eines Kraftfahrzeuges |
US20240001886A1 (en) * | 2022-06-29 | 2024-01-04 | Ford Global Technologies, Llc | Load limiting seatbelt retractor |
Citations (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE2727470A1 (de) * | 1977-06-18 | 1979-01-04 | Volkswagenwerk Ag | Sicherheitsgurteinrichtung fuer fahrzeuge, insbesondere kraftfahrzeuge |
Family Cites Families (18)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
USRE29147E (en) * | 1970-05-29 | 1977-03-08 | Repa Feinstanzwerk Gmbh | Energy absorber for automobile safety belts |
DE2222742C3 (de) * | 1972-05-09 | 1974-09-26 | Klink, Wolf-Dieter, 7071 Lindach | Energiewandler für Sicherheitsgurte |
IT1014283B (it) * | 1974-06-04 | 1977-04-20 | Fiat Spa | Dissipatore di energia per cinture di sicurezza di autoveicoli |
DE2513739A1 (de) * | 1975-03-27 | 1976-10-07 | Muesseler Peter | Sicherheitsgurtautomat mit lastabhaengigem daempfungsglied |
JPS5619245U (de) * | 1979-07-19 | 1981-02-20 | ||
DE4345457C2 (de) * | 1993-09-13 | 2002-07-04 | Autoliv Dev | Gurtaufroller-Gurtstrammer-Kombination mit Kraftbegrenzer |
DE4331027C2 (de) * | 1993-09-13 | 1998-07-23 | Autoliv Dev | Gurtaufroller-Gurtstrammer-Kombination mit Kraftbegrenzer |
DE4344656C1 (de) * | 1993-12-24 | 1995-05-18 | Daimler Benz Ag | Gurtroller für ein Sicherheitsgurtsystem in einem Kraftwagen |
DE4432594A1 (de) * | 1994-09-13 | 1996-03-14 | Takata Europ Gmbh | Gurtstraffer bei Sicherheitsgurtanordnungen in Kraftfahrzeugen |
US5558295A (en) * | 1994-12-20 | 1996-09-24 | Trw Vehicle Safety Systems Inc. | Seat belt retractor with automatic locking mechanism |
US5611498A (en) * | 1995-08-11 | 1997-03-18 | Alliedsignal Inc. | Seat belt retractor with auxiliary shaft load limiting |
DE19604483C1 (de) * | 1996-02-08 | 1997-03-20 | Autoliv Dev | Sicherheitseinrichtung für Kraftfahrzeuge mit regelbarer Kraftbegrenzungseinrichtung |
US5618006A (en) * | 1996-02-23 | 1997-04-08 | Trw Vehicle Safety Systems Inc. | Seat belt retractor with energy management |
US5823570A (en) * | 1996-10-10 | 1998-10-20 | Trw Vehicle Safety Systems Inc. | Seat belt retractor with energy management |
DE19648472C1 (de) * | 1996-11-22 | 1998-07-09 | Autoliv Dev | Sicherheitsgurtaufroller |
DE29622181U1 (de) * | 1996-12-20 | 1997-04-17 | Trw Repa Gmbh | Gurtaufroller mit mehrstufigem Kraftbegrenzer |
US5799893A (en) * | 1997-02-19 | 1998-09-01 | Alliedsignal Inc. | Multi-level load limiting torsion bar retractor |
US5967441A (en) * | 1997-07-22 | 1999-10-19 | Breed Automotive Technology, Inc. | Seat belt retractor with torsion bar and rotation limit |
-
1997
- 1997-06-23 JP JP50233698A patent/JP3879071B2/ja not_active Expired - Fee Related
- 1997-06-23 WO PCT/EP1997/003284 patent/WO1997049583A1/de active Application Filing
- 1997-06-23 US US09/214,163 patent/US6241172B1/en not_active Expired - Lifetime
- 1997-06-23 DE DE19780583A patent/DE19780583C1/de not_active Expired - Lifetime
- 1997-06-23 BR BR9709962A patent/BR9709962A/pt not_active IP Right Cessation
- 1997-06-23 CN CN97195860A patent/CN1078548C/zh not_active Expired - Lifetime
Patent Citations (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE2727470A1 (de) * | 1977-06-18 | 1979-01-04 | Volkswagenwerk Ag | Sicherheitsgurteinrichtung fuer fahrzeuge, insbesondere kraftfahrzeuge |
Cited By (31)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE19950855B4 (de) * | 1999-10-21 | 2004-03-04 | Breed Automotive Technology, Inc., Lakeland | Gurtaufroller für einen Sicherheitsgurt |
DE10066141B4 (de) * | 2000-03-25 | 2006-06-14 | Autoliv Development Ab | Gurtaufroller mit einer als Blechbiegebremse ausgebildeten Kraftbegrenzungseinrichtung |
WO2002096724A1 (de) * | 2001-05-31 | 2002-12-05 | Autoliv Development Ab | Sicherheitsgurtaufroller mit einer in abhängigkeit vom gurtbandauszug schaltbaren kraftbegrenzungseinrichtung |
US6820901B2 (en) | 2001-08-17 | 2004-11-23 | Trw Occupant Restraint Systems Gmbh & Co. Kg | Belt retractor for a vehicle safety belt |
US6745970B2 (en) | 2001-08-21 | 2004-06-08 | Trw Occupant Restraint Systems Gmbh & Co. Kg | Belt retractor for a vehicular seat belt |
US6921041B2 (en) | 2002-05-13 | 2005-07-26 | Trw Occupant Restraint Systems Gmbh & Co. Kg | Seat-belt retractor |
US7051969B2 (en) | 2002-10-15 | 2006-05-30 | Trw Occupant Restraint Systems Gmbh & Co. Kg | Belt retractor |
DE10304946A1 (de) * | 2003-02-06 | 2004-08-19 | Autoliv Development Ab | Endbeschlagstraffer in Kompaktbauweise |
DE10304946B4 (de) * | 2003-02-06 | 2009-07-02 | Autoliv Development Ab | Endbeschlagstraffer in Kompaktbauweise |
DE20301939U1 (de) * | 2003-02-07 | 2003-06-12 | Trw Repa Gmbh | Gurtaufroller |
DE10307430B3 (de) * | 2003-02-20 | 2004-07-29 | Autoliv Development Ab | Gurtaufroller mit reversibel schaltbarer Kraftbegrenzungsvorrichtung |
US7021581B2 (en) | 2003-02-20 | 2006-04-04 | Takata-Petri (Ulm) Gmbh | Fastening device for a seat belt |
WO2005049393A1 (de) * | 2003-11-19 | 2005-06-02 | Daimlerchrysler Ag | Gurtroller für ein sicherheitsgurtsystem |
EP1621419A3 (de) * | 2004-07-28 | 2007-07-04 | Takata Corporation | Drehsperre, Sicherheitsgurtaufroller und Sicherheitsgurtsystem beinhaltend diese Drehsperre |
US7370822B2 (en) | 2004-07-28 | 2008-05-13 | Takata Corporation | Seatbelt retractor having multi-level load-limit setting devices |
EP1621419A2 (de) * | 2004-07-28 | 2006-02-01 | Takata Corporation | Drehsperre, Sicherheitsgurtaufroller und Sicherheitsgurtsystem beinhaltend diese Drehsperre |
DE102004051415B4 (de) | 2004-10-22 | 2019-05-02 | Volkswagen Ag | Kraftbegrenzungsvorrichtung für eine Sicherheitsgurteinrichtung eines Kraftfahrzeuges |
DE102005011826B4 (de) | 2005-03-15 | 2018-10-31 | Volkswagen Ag | Dämpfungseinrichtung für ein Fahrzeug, insbesondere Sicherheitseinrichtung für ein Kraftfahrzeug |
DE102005049086A1 (de) * | 2005-10-13 | 2007-04-19 | Trw Automotive Gmbh | Gurtaufroller mit einem Kraftbegrenzersystem |
DE102006011977B4 (de) * | 2006-03-16 | 2008-01-10 | Autoliv Development Ab | Selbstsperrender Gurtaufroller |
DE102006011977A1 (de) * | 2006-03-16 | 2007-09-20 | Autoliv Development Ab | Selbstsperrender Gurtaufroller |
WO2012072194A1 (de) * | 2010-12-02 | 2012-06-07 | Autoliv Development Ab | Gurtaufroller mit einer schaltbaren kraftbegrenzungseinrichtung für einen sicherheitsgurt eines kraftfahrzeuges |
US9248803B2 (en) | 2010-12-02 | 2016-02-02 | Autoliv Development Ab | Belt retractor with a switchable force-limiting device for a seatbelt of a motor vehicle |
CN107226061A (zh) * | 2016-03-23 | 2017-10-03 | 天合汽车科技(上海)有限公司 | 具有限力装置的安全带卷收器和具有安全带卷收器的车辆 |
WO2020021003A1 (de) | 2018-07-26 | 2020-01-30 | Autoliv Development Ab | Kraftbegrenzungseinrichtung aufweisender gurtaufroller mit entkopplungseinrichtung |
CN112437732A (zh) * | 2018-07-26 | 2021-03-02 | 奥托立夫开发公司 | 具有力限制装置和分离装置的带卷收器 |
EP3939839A1 (de) | 2018-07-26 | 2022-01-19 | Autoliv Development AB | Kraftbegrenzungseinrichtung aufweisender gurtaufroller mit entkopplungseinrichtung |
CN112437732B (zh) * | 2018-07-26 | 2023-01-31 | 奥托立夫开发公司 | 具有力限制装置和分离装置的带卷收器 |
US11932196B2 (en) | 2018-07-26 | 2024-03-19 | Autoliv Development Ab | Belt retractor which has a force-limiting device and a decoupling device |
DE102018221564A1 (de) | 2018-12-12 | 2020-06-18 | Autoliv Development Ab | Gurtaufroller mit einer mehrstufigen Kraftbegrenzungseinrichtung |
DE102018221564B4 (de) | 2018-12-12 | 2023-08-17 | Autoliv Development Ab | Gurtaufroller mit einer mehrstufigen Kraftbegrenzungseinrichtung |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
JP3879071B2 (ja) | 2007-02-07 |
JP2000512594A (ja) | 2000-09-26 |
WO1997049583A1 (de) | 1997-12-31 |
US6241172B1 (en) | 2001-06-05 |
CN1078548C (zh) | 2002-01-30 |
BR9709962A (pt) | 1999-08-10 |
CN1223618A (zh) | 1999-07-21 |
Similar Documents
Publication | Publication Date | Title |
---|---|---|
DE19780583C1 (de) | Gurtaufroller mit regelbarer Kraftbegrenzungseinrichtung | |
DE4345457C2 (de) | Gurtaufroller-Gurtstrammer-Kombination mit Kraftbegrenzer | |
EP1487679B1 (de) | Leistungsstraffer | |
DE19927427C2 (de) | Gurtaufroller mit schaltbarem Kraftbegrenzer | |
EP0895906B1 (de) | Gurtroller für ein Sicherheitsgurtsystem eines Personensitzes | |
EP1029746B1 (de) | Überroll-Schutzsystem für Kraftfahrzeuge | |
EP1963146B1 (de) | Sicherheitsgurtaufroller mit gurtauszugsgesteuerter kraftbegrenzungsvorrichtung | |
EP0913300A1 (de) | Gurtaufroller | |
DE2252356C2 (de) | Sicherheitsgurtanordnung | |
DE102008063639A1 (de) | Gurtaufroller mit schaltbarem Gurtkraftbegrenzer | |
DE10204475B4 (de) | Gurtstraffer | |
DE2419937C2 (de) | Aufwickelvorrichtung mit Gurtkraftbegrenzung | |
EP1008498B1 (de) | Gurtaufroller für einen Fahrzeugsicherheitsgurt und Verfahren zum Betätigen eines Gurtaufrollers | |
EP1551676B1 (de) | Sicherheitsgurtaufroller mit einer vorstraffeinrichtung | |
WO2018215288A1 (de) | Gurtaufroller und verfahren zur steuerung eines gurtaufrollers | |
EP1414681B1 (de) | Sicherheitsgurtaufroller mit einer in abhängigkeit vom gurtbandauszug schaltbaren kraftbegrenzungseinrichtung | |
EP1058635B1 (de) | Gurtaufroller für einen fahrzeuginsassen-sicherheitsgurt | |
WO1999006249A1 (de) | Sicherheitsgurtanordnung mit sekundäraufprallstrammer | |
EP1057696B1 (de) | Überroll-Schutzsystem für Kraftfahrzeuge | |
DE10015048C5 (de) | Gurtaufroller mit einer als Blechbiegebremse ausgebildeten Kraftbegrenzungseinrichtung | |
WO2003020557A1 (de) | Gurtaufroller mit mechanisch schaltbarem kraftbegrenzer | |
DE102006059100B4 (de) | Gurtaufroller | |
EP0856443B1 (de) | Gurtaufroller | |
DE10307430B3 (de) | Gurtaufroller mit reversibel schaltbarer Kraftbegrenzungsvorrichtung | |
DE19727919A1 (de) | Gurtaufroller mit zu- oder abschaltbarer Kraftbegrenzungseinrichtung |
Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
OP8 | Request for examination as to paragraph 44 patent law | ||
8607 | Notification of search results after publication | ||
D1 | Grant (no unexamined application published) patent law 81 | ||
8380 | Miscellaneous part iii |
Free format text: DER ANMELDER IST ZU AENDERN IN: AUTOLIV DEVELOPMENT AB, VARGARDA, SE |
|
8364 | No opposition during term of opposition | ||
R071 | Expiry of right |