DE2052551A1

DE2052551A1 - Abfüllmaschine mit Formvorrichtung

Info

Publication number: DE2052551A1
Application number: DE19702052551
Authority: DE
Inventors: Alfons 7170 Schwäbisch Hall Turtschan
Original assignee: Fa. Ganzhorn u. Stirn, 7170 Schwäbisch Hall
Priority date: 1970-10-27
Filing date: 1970-10-27
Publication date: 1972-06-22
Also published as: CH533539A; US3808772A; FR2113280A5

Description

Dipl.-Chem. Dr. R U F F Dipl.-lng. J. B EIE R

7 STUTTGART 1 Neckarstraße 5O Telefon 22 7O51

9. Oktober 1970 Anmelderin: Firma GANZHORN u. SEIRN, Schwäbisch Hall

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Abfüllmaschine mit Formvorrichtung

Die Erfindung betrifft eine Abfüllmaschine, bei der die zu befüllenden Behälter kontinuierlich mitlaufenden Füllorganen und ggf. Verschließorganen zugeführt werden.

Es ist eine derartige Abfüllmaschine bekannt geworden, bei der die Füllorgane sich während des Füllvorganges in gleicher Richtung wie die zu füllenden Behälter bewegen. Diese stehen auf einem kontinuierlich laufenden Transporteur. Die Behälter werden durch eine Aufgabevorrichtung dem Transporteur zugeführt und in gefülltem und ggf. verschlossenem Zustand am Ausgang der Maschine wieder entnommen.

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Die Behälter werden, beispielsweise durch Vakuum-Blasverformung, getrennt von der Abfüllmaschine hergestellt. Von ihrer Herstellungsstätte müssen sie, eventuell nach Zwischenlagerung, zur Abfüllmaschine transportiert und in deren Magazin eingegeben werden. Der Transport der meist sehr leichten und empfindlichen Behälter ist sehr aufwendig, da sie, selbst wenn sie stapelbar sind, einen relativ großen Baumbedarf haben. Die Äefüllung der Magazine muß überwacht werden, und nicht selten führen Stockungen im Magazin zu Störungen der gesamten Abfüllmaschine. Auch vom hygienischen Standpunkt her wäre es wünschenswert, wenn der Transport zwischen der Behälterherstellung (u. U. in einem ganz anderen Betrieb) und der Abfüllmaschine wegfallen könnte.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Abfüllmaschine der eingangs erwähnten Art zu schaffen, bei der die oben erwähnten Nachteile nicht auftreten. Si«* soll es insbesondere ermöglichen, die Behälter ohne eine Zwischenlagerung oder einen Transport unmittelbar an der Maschine herzustellen, ohne dabei aber die Vorteile des kontinuierlichen Durchlaufes der Behälter im Füllbereich zu beeinträchtigen.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß der Abfüllmaschine eine Formvorrichtung zugeordnet ist, die die Behälter aus einer Materialbahn formt, daß die Materialbahn im Bereich der Formmaschine kontinuierlich läuft und daß die Formvorrichtung eine Antriebsvorrichtung hat, die die Formvorrichtung zumindest über eine der Formzeit entsprechende Mitlauf-Strecke parallel und synchron mit der Geschwindigkeit der Materialbahn mitführt und die Formvorrichtung nach dem Formen der Behälter entgegen der Bewegungsrichtung der Materialbahn zurückführt.

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Die Formvorrichtung zur Herstellung der Behälter kann also unmittelbar in die Abfüllmaschine mit einbezogen sein. Die Behälter werden erst kurz vor der Befüllung hergestellt, so daß eine etwaige Verschmutzung nicht mehr zu befürchten ist. Vor allem kann trotz der unmittel baren Einbeziehung der Formvorrichtung der kontinuierliche Durchlauf der Behälter durch die gesamte Abfüllmaschine einschließlich der Formvorrichtung aufrecht erhalten werden, so daß durch die andernfalls notwendigen Beschleunigungen und Verzögerungen keine nachteiligen Erscheinungen auftreten, die den Maschinendurchsatz erheblich verringern können.Das ist insbesondere beim Abfüllen leichtflüssiger Flüssigkeiten (Fruchtsäfte etc) zu befürchten, wo durch die Beschleunigungen und Verzögerungen die Flüssigkeit "herausschwappen" kann.

Vorzugsweise erfolgt die Hin- und Rückbewegung der Formvorrichtung gradlinig. Nach einem weiteren bevorzugten Merkmal der Erfindung laufen die aus der Materialbahn geformten Behälter mit der Materialbahn zusammenhängend kontinuierlich durch die Füll- und ggf. Verschließvorrichtung. Die Behälter werden also einfach aus der Materialbahn geformt, aber nicht von dieser getrennt. Dies vereinfacht ganz wesentlich den Transport-und Fördermechanismus, der sozusagen von der Materialbahn und den Behältern selbst übernommen wird.

In der Formvorrichtung können mehrere Formwerkzeuge (Patrize und/oder Matrize) quer zur Laufrichtung der Materialbahn angebracht sein. Ebenso können in der Formvorrichtung mehrere Formwerkzeuge in Richtung der Materialbahn hintereinander angeordnet sein. In besonders vorteilhafter Weise kann die Zahl der in Richtung der Materialbahn hintereinander angeordneten Formeinheiten ungleich der Zahl der Füll- und ggf. Verschließorgane cein, vobei die Länge der von der Formvorrichtung bzw.

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der Pull- und ggf. Verschließvorrichtung durchlaufenden Strecke unterschiedlich ist und von der Zahl der Einheiten abhängig ist. Dieses Merkmal wirkt sich besonders auf die wirtschaftliche Bauweise der Abfüllmaschine aus. Dadurch« daß gemäß diesem vorteilhaften Merkmal die Taktzeiten für die einzelnen Vorgänge (Formung, Füllung, Verschließen etc.) unterschiedlich sein können, ist es nicht notwendig, daß die langsamste Station die Taktzahl bestimmt. Wenn beispielsweise das Füllen eines Behälter« nur die halbe Zeit erfordert wie das Formen des Behälteis, so können beispielsweise die Füllvorrichtungen mit doppelter Taktzahl laufen. Dafür brauchen dann nur halb so viele Füllorgane vorgesehen sein wie Formeinheiten.

Vorzugsweise arbeitet die Formvorrichtung mit Blas-Vakuumverformung. Sie besitzt vorzugsweise einen auf Gleitschienen von der Antriebsvorrichtung geradlinig verschiebbaren Schlitten, auf dem ein Oberteil und ein Unterteil in Querrichtung zur Bewegungsrichtung des Schlittens gegenläufig verschiebbar angeordnet sind; am Ober- und Unterteil sind die Formwerkzeuge angeordnet,und Oberteil und Unterteil bewegen sich zu Beginn der Mitlaufstrecke der Formvorrichtung gegeneinander und am Ende der Mitiaufstrecke zur Freigabe der geformten Behälter auseinander. In dieser Stellung führt der Schlitten den Rücklauf aus.

Bei Verwendung einer warmverformbaren Materialbahn ist der Formvorrichtung eine Heizvorrichtung vorgeschaltet, die vorzugsweise wenigstens zwei beheizbare Flatten besitzt, die von beiden Seiten an die Materialbahn andrückbar sind. Die Heizvorrichtung wird während der Zeit, in der die Flatten an die Materialbahn angedrückt sind,

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synchron mit der Geschwindigkeit der Materialbahn mitgeführt. Obwohl auch andere Arten der Beheizung der Materialbahn denkbar wären, beispielsweise eine Strahlungebeheizung, hat sich diese Art der Beheizung ale besonders vorteilhaft herausgestellt· Ein weiterer Vorteil ergibt sich daraus, daß die Formvorrichtung und die Heisvorrichtung in Gegentakt arbeiten können, wobei entstehende Massenkräfte ausgeglichen werden.

Die Abfüllmaschine kann ferner eine umlaufende Fördereinrichtung besitzen, die die Materialbahn im Bereich der | Abfüllmaschine in ihren Randbereich ergreift und führt. Durch diese Maßnahme wird besonders einfach eine absolute Synchronität der Materialbahn mit den einseinen verschiebbaren Vorrichtungen garantiert. Zum gleichen Zwecke, nämlich dem Sicherstellen einer absoluten Synchronität, dient das weitere Merkmal, daß die Längsbewegungen der Formvorrichtung, Abfüllvorrichtung ggf. Verschließvorrichtung und Heisvorrichtung von einer gemeinsamen Synchronwelle über Kurven, Nocken, Kurbeln o. dgl. abgeleitet sind. Auf diese mechanische Veise kann am einfachsten und sichersten die Synchronität gewährleistet werden.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung gehen aus den Ansprüchen und der Beschreibung im Zusammenhang mit den Zeichnungen hervor. Sin Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Seitenansicht einer Abfüllmaschine nach der Erfindung,

Fig. 2 eine schematisehe Draufsicht auf die Maschine nach Fig. 1,

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Pig. 3 eine vergrößerte Seitenansicht eines Teils der Haschine nach Fig. 1,

Fig. 4 einen schematischen Querschnitt nach der Linie IV - IV in Fig. 3 und

Fig. 5 ein Schema des Antriebes für die

Formvorrichtung bzw. Heizvorrichtung, wobei das oberhalb der strichpunktierten Linie dargestellte Teil um 90° geschwenkt dargestellt ist.

Die in den Fig. 1 bis 4 dargestellte Abfüllmaschine besitzt einen Rahmen 11, an dem in Förderrichtung (Pfeil 12) hintereinander folgende Vorrichtungen angeordnet sind: eine Vorratsrolle 13 für eine Materialbahn 14, eine Heizvorrichtung 15_f eine Formvorrichtung 16, eine Abfüllvorrichtung 17, eine Verschließvorrichtung 18, eine Trennvorrichtung 19 und ein Förderer 20 zum Wegführen der Behälter 21 von der Abfüllmaschine.

Die Materialbahn 14 läuft, von der Vorratsrolle 13 kommend, kontinuierlich durch die gesamte Abfüllmaschine bis zur Station 19· Heizvorrichtung 15 und Formvorrichtung 16 werden im folgenden noch eingehend beschrieben. Die Abfüllvorrichtung 17 besitzt auf einem Schlitten 22 angeordnete Dosierpumpen 23« die aus einem stationären Behälter 24 gespeist werden und taktweise eine dosierte Menge der einzufüllenden Flüssigkeit an die Füllorgane 25 abgeben. Unter dem Begriff "Flüssigkeit" sind in diesem Zusammenhang alle Medien zu verstehen, die sich dosiert ausgeben lassen. Die hier dargestellte und beschriebene bevorzugte Aueführungsform ist insbesondere für die Abfüllung von leichtflüssigen und breiigen Medien geeignet (Fruchtsäfte, Milchprodukte wie Sahne, Joghurt ^etCe)" 209826/0081

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Der Schlitten 22 ist gegenüber dem Rahmen verschiebbar angeordnet und kann sich parallel zu der Materialbahn 14- bewegen. Die eigentliche Abfüllung, d. h . die Ausgabe der Flüssigkeit, erfolgt,während der Schlitten sich mit gleicher Geschwindigkeit wie die Materialbahn 14 in Förderrichtung 12 bewegt, wobei die Füllorgane 25» wie aus Fig. 1 ersichtlich, über den aus der Materialbahn geformten Behältern 21 liegen. Nachdem die Abfüllung beendet ist, bewegt sich der Schlitten entgegen der Förderrichtung 12 zurück und wird dann wieder in die Förderrichtung 12 umgesteuert, wobei die Füllorgane 25 über den folgenden zu befüllenden Behältern 21 stehen.

Im dargestellten Beispiel sind je vier Reihen von Behältern 21 in Querrichtung aus der Materialbahn geformt worden. Es sind in Längsrichtung der Materialbahn zwei Reihen von Füllorganen vorhanden. Wie im folgenden noch erläutert wird, kann die Zahl der Füllorgane in Längsrichtung der Materialbahn je nach dem Verhältnis von Füllgeschwindigkeit zur Geschwindigkeit der Materialbahn geändert werden.

Die Verschließ- und Ausstanzvorrichtung kann in üblicher Art ausgebildet sein, wobei jedoch zu beachten ist, daß diese Vorrichtungen ebenfalls auf Schlitten angeordnet sind, die sich während des Auflegens der Verschlußdeckel 26 in der Station 27, während des Verschließens in der Station 28 (beispielsweise durch Heißsiegelung) und während des Ausstanzens der Behälter 21 aus der Materialbahn 14 mit gleicher Geschwindigkeit und in gleicher Richtung bewegen wie die Materialbahn 14.

In den Fig. 3 und 4 sind die Heizvorrichtung und die Formvorrichtung im einzelnen dargestellt. Die Formvorrichtung 16 besitzt einen Schlitten 30, der auf Gleitschienen 31

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parallel zur Materialbahn 14 verschiebbar ist. Im dargestellten Beispiel bestehen die Gleitschienen 31 aus runden Führungssäulen, die in Rahmenträgern 32 angeordnet sind. An dem Schlitten 3O sind ein Oberteil 33 und ein unterteil 34 der Formvorrichtung 16 geführt. Die Teile 33» 34 sind in vertikaler Richtung, das heißt quer zur Ebene der Materialbahn 14,verschiebbar angeordnet, und zwar derart, daß sie sich jeweils gegenläufig bewegen. Dazu dient ein Kurbelmechanismus, der von einer Welle gesteuert wird und einen doppelsinnigen Hebel 36 sowie Verbindungshebel 37, 38 besitzt. Der Verbindungshebel bewirkt die Bewegung des Unterteils 34, während der Hebel 38 auf ein Joch 39 einwirkt, das über Verbindungsstangen 40 mit einem oberen Joch 41 in Verbindung steht_t das das Oberteil 33 trägt.

Die Ausbildung des Oberteile und Unterteils hängt von der Art des Verformungsverfahrens ab. Beim vorliegenden bevorzugten Ausfuhrungsbeiepiel besteht die Materialbahn 14 aus einer warmverformbaren Kunststoffolie, die von der Formvorrichtung 16 in Blas-Vakuumverformungsverfahren verformt wird. Dazu besitzt das Oberteil 33 Vorreckstempel 42, die durch einen Druckluftzylinder 46 bewegt werden können. Um die Vorrecketempel herum ist ein Spannrahmen 43 angeordnet, der in vertikaler Richtung gegenüber den Vorreckstempeln 42 verschiebbar ist und mit dem oberen Joch 41 federnd in Verbindung steht. Das Unterteil der Formvorrichtung 16 besitzt Formhohlräume 44, die Negativformen für die genaue Außenform der zu formenden Behälter darstellen. Beim dargestellten Beispiel wird mit Blasverformung gearbeitet, so daß der Spannrahmen 43 gegenüber den Führungsstangen 45 der Vorreckstempel 42 abgedichtet ist. Die Vorreckstempel besitzen Blasöffnungen, aus denen die zur Ausformung der Behälter

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notwendige Blasluft austritt. Die Formhohlräume sind über nicht dargestellte dünne Bohrungen entlüftet. Beim dargestellten Beispiel sind in Quer- und Längsrichtung der Materialbahn 14 Je vier gleichartige Formeinheiten zur Herstellung $e eines Behälters angeordnet, die Jeweils gleichzeitig arbeiten, so daß bei einem Arbeitstakt der Formvorrichtung 16 insgesamt sechzehn Behälter hergestellt werden.

In Föraerriehtung vor der Formvorrichtung iat eine Heizvorrichtung 15 angeordnet. Diese besteht aus zwei be- ^ heizten Platten 47, 48, die durch ein Hebelgetriebe, das im wesentlichen dem Hebelgetriebe 35» 36 _s 37%38 äex* Formvorrichtung 16 entspricht, gegeneinander bewegbar i,ind, so daß sie die Mat er talbahn 14, wenn sie durch Drehung der Welle 35^! aufeinander zu bewegt worden fcind, die Materialbahn von oben und unt*m berühren. Die Flatten 4-7, 48 sind mit ihren Führungen ^9 auf einem Schlitten 50 εη-gebraeht, der auf Gleitschienen 31 läuft, die an der Rahmen trägern 32 angebracht sind» Gleitschiene!!, Schlitten und Führungen entsprechen weitgehend denen dar Formvorrichtung.

Die Vorratsrolle 13 für die fc&terialbahn Vl- ist an einem ™ Lager 5*i aa Rahmen 11 auswechselbar angeordnet. In Fig. ist gestrichelt eine umlaufende Fördereinrichtung 52 angedeutet, die über Rollen 53 läuft und mit ihrem oberen Abschnitt über nahezu die gesamte Länge der Abfüllmaschine die Materialbahn 14 in Randbereichen ergreift und führt. Die Fördereinrichtung kann entweder als Stichelkette ausgebildet sein, die die Materialbahn 14 in den Randb.er,eichen perforiert und dadurch formschlüssig mitnimmt,oder beispielsweise als eine Kluppenkette, deren Greifer die Materialbahn im Randbereich halten. Dadurch wird sichergestellt, daß die meist recht dehnbare Materialbahn genau

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synchron zu den einzelnen mit ihr zusammenwirkenden Einrichtungen läuft. Die Fördereinrichtung besteht, da sie die Materialbahn an beiden Randbereichen führt, aus zwei endlosen Ketten 0. dgl., die zu beiden Seiten der Materialbahn laufen. Es ist vorteilhaft möglich, Querdehnungen bzw. Schrumpfungen der Materialbahn auszugleichen, indem der Abstand der beiden Stränge der Fördereinrichtung . zueinander variiert wird. So kann beispielsweise bei einer durch Wärmeeinwirkung eingetretenen Querdehnung durch ein Auseinanderlaufen der Kette verhindert werden, daß die Materialbahn durchhängt.

In Fig. 5 ist ein Schema des Antriebes für den Schlitten der Formvorrichtung 16 dargestellt. Nach dem gleichen * Schema kann der Antrieb der Heizvorrichtung I5 ausgebildet sein. Die Längsbewegung des Schlittens 30 auf den Gleitschienen 3I wird durch eine Trommelkurve bewirkt, die beispielsweise von einem Motor M drehend angetrieben wird. Die Trommelkurve 54 hat einen Führungsschlitz 55t in dem eine Rolle 56 des Schlittens läuft. Der Schlitz 55 bildet eine um den Trommelumfang herumlaufende gekrümmte, endlose Führungsnut für die Rolle, so daß bei Drehung der Trommelkurve 54· der Schlitten in Richtung des Doppelpfeiles 57 hin und herbewegt wird.

In der schematischen Darstellung ist der Einfachheit halber der soeben beschriebene Teil (in Fig. 5 oberhalb der strichpunktierten Linie)um 90° gegenüber dem darunter dargestellten Teil verschwenkt gezeigt.

Die vertikalen Bewegungen (Schließ- und offnungsbewegungen) werden von einer drehend angetriebenen Kurvenscheibe oder Nooke 5β gesteuert, die im dargestellten Beispiel mit der gleichen Drehzahl umläuft wie die Trommelkurve 54. Auf der Kurvenscheibe 58 rollt die Rolle eines Winkelhebelβ

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ab, der einen mittleren festen Lagerpunkt am Rahmen 11 hat und mit dem der Rolle entgegengesetzten Ende schwenkbar an einer Kulisse 60 angebracht ist. Die Kulisse wird über einen Hebel 61 an ihrem anderen Ende nach Art einer Parallelogrammführung stets parallel zum Schlitten geführt» Die Kulisse hat einen Schlitz 62, in dem eine Rolle 63 läuft, die über einen Hebel 64- mit der Welle 35 in Verbindung steht und diese betätigt. Die Welle 35»die auch in Fig. 3 dargestellt ist, betätigt in dort bereits beschriebener Weise die öffnungs- und Schließbewegungen der Formvorrichtung. Bei Drehung der Kurvenscheibe 58 wird der Winkelhebel 59 verschwenkt, so daß die Kulisse i 60 parallel zur Bewegungsrichtung des Schlittens aufwärts oder abwärts verschoben wird. Die in dem Schlitz 62 laufende Rolle verschwenkt dabei den Hebel 64 und die Welle 35. Infolge der Parallelführung der Kulisse 60 ist es dabei gleichgültig, in welcher Stellung sich der Schlitten gerade befindet.

Zur Vereinfachung ist in Fig. 5 der Antrieb der Kurvenscheibe 58 unabhängig von dem Antrieb der Trommelkurve 54 dargestellt. Vorzugsweise werden jedoch alle diese Bewegungen von einer gemeinsamen Synchronwelle 66 (Fig. 4) abgeleitet,und zwar wegen der eventuell unterschiedlichen μ Übersetzungsverhältnisse über Getriebe 67. Im dargestellten Beispiel (Fig. 4) sind die Getriebe über Zahnriemen mit der Synchronwelle gekuppelt. Die in Fig. 5 dargestellte Antriebsvorrichtung 68 ist in Fig. 4 nur als Block angedeutet. Eine derartige Antriebsvorrichtung kann, wie bereits erwähnt, auch zum Antrieb der Heizvorrichtung I5 verwendet werden.

Die vorstehend beschriebene Abfüllmaschine arbeitet wie folgt:

Von der Vorratsrolle 13 läuft die Materialbahn 14, die

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aus einer thermoplastiechen Kunststoffolie besteht, zwischen die Platten 47» 48 der Heizvorrichtung 15. Am Eingang der Heizvorrichtung werden die Ränder der Materialbahn 14 von der Fördereinrichtung 52 erfaßt und von dieser mitgenommen. In der in Fig. 3 linken Stellung des Schlittens schließen sich durch Verschwenkung der Welle 35' i® Uhrzeigersinn die Platten 47, 48, so daß sie an der Materialbahn 14 anliegen und diese beheizen. Währenddessen läuft der Schlitten 50 mit genau der gleichen Geschwindigkeit wie die Materialbahn nach rechts. Kurz vor dem rechten Ende der Schlittenbewegung öffnen sich die beheizten Platten 47, 48 wieder, und die nunmehr erhitzte Materialbahn 14 läuft in die Formvorrichtung 16 mit ihrer gleichbleibenden Geschwindigkeit ein. Die Platten 47, 48 bleiben geöffnet, während der Schlitten 50 wieder in seine äußerste linke Stellung zurückläuft.

In der in Fig. 3 dargestellten äußersten linken Stellung des Schlittens 30 der Formvorrichtung 16 sind Oberteil und Unterteil 33, 34 voneinander entfernt, d. h. die Formvorrichtung ist geöffnet. Nachdem der Schlitten 30 von der Ürommelkurve 54 (Fig. 5) mit möglichst gleichmäßiger Beschleunigung auf eine konstante Geschwindigkeit gebracht ist, die genau der von der Fördereinrichtung 52 bestimmten Geschwindigkeit der Materialbahn 14 entspricht, werden Oberteil 33 und Unterteil 34 zuBammengefahrec, indem auf die anläßlich Fig. 5 beschriebene Weise die Welle 35 im Uhrzeigersinn geschwenkt wird. Wegen der ungleichen Hebelarme des Hebele 36 fährt das Unterteil 54 schneller hoch als das Oberteil 33 herunter, so daß sich die Stirnseiten 69, 70 des Ober- und Unterteile an die Materialbahn 14 anlegen. Bei der hier dargestellten Aueführungsform ist darauf zu achten, daß eich die Stirnseiten 69 des Spannrahmene 43 abdichtend an die Materialbahn anlegen. Daraufhin erfolgt die sogenannte Reckung dadurch, daß mit Hilfe des DruckluftZylinders 46

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die Vorreckstempel 42 abgesenkt werden, so daß sie entsprechend ihrer Außenform das Material in die Formhohlräume 44 hineindrücken. Die Vorreckstempel entsprechen in ihrer Positivform noch nicht der durch die Formhohlräume bestimmten Endform, sondern sind kleiner als die spätere Innenform der Behälter und sorgen nur für ein mechanisches Vorformen der Behälter. Danach wird durch Blasdüsen 71 in den Vorreckstempeln Druckluft in das spätere Behälterinnere gedrückt. Dadurch legt sich das erhitzte Material an die Formhohlräume 44 an und nimmt seine Endform an. Die in den Formhohlräumen vorhandene _

Luft kann durch die erwähnten Bohrungen abströmen. Das ™ Unterteil 34 kann gekühlt sein, um eine schnelle Wiederverfestigung des Kunststoffmaterials zu erzielen.

Es sei erwähnt, daß es häufig günstig sein kann, anstelle des beschriebenen Blas-Verformungsverfahrens ein Vakuum-Verformungsverfahren anzuwenden. Dabei sind gegenüber dem vorstehend beachriebenen Verfahren nur wenig JSnderungen vorzunehmen. Die Blasöffnungen 71 in den Vorreckstempeln 42 können entfallen, und der Spannrahmen 43 braucht nicht gegenüber diesen abgedichtet zu sein. Dafür ist eine Vakuumquelle an die Formhohlräume 44 angeschlossen, die zur Endverformung das Material an die Innenwände der Form- | hohlräume ansaugt.

Während des beschriebenen Formvorganges hatte sich der Schlitten 30 ständig mit gleicher Geschwindigkeit wie die Materialbahn 14 in Fig. 3 nach rechts bewegt. Kurz vor Erreichen des rechten Umkehrpunktes öffnet sich durch Verschwenken der Welle 35 entgegen dem Uhrzeigersinn die Formvorrichtung, so daß Ober- und Unterteil wieder die in Fig. 3 dargestellte geöffnete Stellung einnehmen. Die Behälter werden dadurch von den Formhohlräumen 44 frei und laufen, wenn der Schlitten nunmehr stoppt und nach links zurückläuft, kontinuierlich weiter. Der Rücklauf des

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Schlittens 30 entgegen der Förderrichtung braucht nicht mit konstanter Geschwindigkeit eu erfolgen, sondern kann beispielsweise mit konstanter Beschleunigung bis zur Hälfte des Bücklaufee und dann mit konstanter Verzögerung erfolgen, so daß der Rücklauf insgesamt schneller vor sich geht.

Die nun fertig geformten Behälter 21, die mit ihren oberen Bändern noch zusammenhängen, laufen dann weiter zum Abfüllen. In dieser zusammenhängenden Form werden sie auch verschlossen, indem eine Deckfolie ganz über sie herübergelegt und auf gesiegelt wird. Erst danach werden sie von einer ebenfalls mitlaufenden Stanzstation so ausgestanzt, daß nunmehr die Behälter voneinander getrennt sind.

Es ist zu erkennen, daß die Maschine sich besonders gut unterschiedlichen Gegebenheiten anpassen läßt. Wenn beispielsweise für das Formen eine doppelt so lange Zeit erforderlich ist wie für das Abfüllen, so werden beispielsweise doppelt so viel hintereinander geschaltete Formeinheiten vorgesehen. Die langsamste Station, d. h. die Station, deren Einwirkung auf die Materialbahn oder die Behälter die längste Zeit in Anspruch nimmt, bestimmt also nicht die Taktgeschwindigkeit der gesamten Maschine. Durch einfache Vervielfachung der Einheiten läßt sich ohne eine Verzweigung die Durchlaufgeschwindigkeit um ein vielfaches steigern.

Von der dargestellten bevorzugten Ausführungsform lassen sich im Bahmen der Erfindung zahlreiche Abwandlungen treffen. Die beschriebene Maschinenart läßt sich für nahezu alle Behälterarten und Materialien verwenden.

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Dafür kann die Formvorrichtung für die jeweils entsprechenden Formverfahren leicht eingerichtet werden. Vie bereits erwähnt, läßt sich anstelle der beschriebenen Kontaktheizung auch eine Strahlungsheizung einsetzen. Sofern die Taktzeiten für die Heizvorrichtung und die Formvorrichtung gleich gewählt werden und auf einen Massenausgleich durch Gegenläufigkeit beider Torrichtungen kein Wert gelegt wird, so können die Schlitten. 30 und 50 auch durch einen gemeinsamen Antrieb bewegt werden bzw. zu einem gemeinsamen Schlitten zusammengefaßt sein. j

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Claims

Ansprüche

Abfüllmaschine, bei der die zu befüllenden Behälter kontinuierlich mitlaufenden Füllorganen und ggf. Verschließorgenen zugeführt werden, dadurch gekennzeichnet, daß der Abfüllmaschine eine Formvorrichtung (16) zugeordnet ist, die die Behälter (21) aus einer Materialbfthn (14) formt, daß die Materialbahn (14) im Bereich der Formvorrichtung (16) kontinuierlich läuft und daß die Formvorrichtung (16) eine Antriebsvorrichtung (68) hat, die die Formvorrichtung (16) zumindest über eine der Formzeit entsprechende Mitlaufstrecke parallel und synchron mit der Geschwindigkeit der Materilabahn (14) mitführt und die Formvorrichtung (16) nach den formen der Behälter (21) entgegen der Bewegungsrichtung der Materialbahn (14) zurückführt.

2. Abfüllmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ein- und Bückbewegung der Formvorrichtung (16) gradlinig erfolgt.

3* Abfüllmaschine nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die aus der Materialbahn (14) geformten Behälter (21) mit der Materialbahn (14) zusammenhängend kontinuierlich durch die Abfüll- und ggf. Verschließvorrichtung (17» 18) laufen.

4. Abfüllmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß in der Formvorrichtung (16) mehrere Formwerkzeuge (Patrize und/oder Matrize) quer zur Laufrichtung der Materialbahn (14) angeordnet sind.

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5. Abfüllmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß in der Formvorrichtung (16) mehrere Formwerkzeuge (Patrize und/oder Matrize) in Richtung der Materialbahn (14) hintereinander angeordnet Bind.

6. Abfüllmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5* dadurch gekennzeichnet, daß die Zahl der in Richtung der Katerialbahn (14) hintereinander angeordneten Formwerkzeuge ungleich der Zahl der Füllorgane (25) und ggf. Verschließorgane ist, wobei die Länge der von der Formvorrichtung

(16) bzw. der Füll- und ggf. Verschließvorrichtung (17,18) i durchlaufenden Strecke unterschiedlich ist und voia der Zahl der Werkzeuge bzw. Organe abhängig ist=

7* Abfüllmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Formvorrichtung (16) mit Bl^absw. Vakuum-Veri'orm\mg arbeitet.

β. Abfüllmaschine nach einaai der Ansprüche 1 bi& 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Foruvcrrichtimg (16) einaii auf Gleitschienen (31) von der Antriebsvorrichtung (68) geradlinig verschiebbaren Scfclittsn Ou) besitzt, auf dem ein Oberteil (33) und ein Unterteil (34) In Quer« j richtung zur Bewegungsrichtung den Schlittens gegenläufig verschiebbar angeordnet sind, daß am Ober- und Unterteil (33» 34) Formwerkzeuge (42, 43, 44) angeordnet sind, daß sich Oberteil und Unterteil (33, 34) zu Beginn der ELt-1aufstrecke der Formvorrichtung gegeneinander bewegen und sich am Ende der Mitlaufstrecke zur Freigabe der geformten Behälter (21) auseinanderbewegen und daß der Schlitten (30) in dieser Stellung von Ober- und Unterteil (33, 34) den Rücklauf ausführt.

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9. Abfüllmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß bei Verwendung einer warmverformbaren Materialbahn (14) der Formvorrichtung (16) eine Heizvorrichtung (15) vorgeschaltet ist, die wenigstens zwei beheizbare Platten (4-7, 48) besitzt, die von beiden Seiten an die Materialbahn (14) andrückbar sind und daß die Heizvorrichtung (15) während der Zeit, in der die Platten (47, 48) an die Materialbahn (14) angedrückt sind, synchron mit der Geschwindigkeit der Materialbahn

(14) mitgeführt wird.

10. Abfüllmaschine nach Anspruch 9 > dadurch gekennzeichnet, daß die Formvorrichtung (16) und die Heizvorrichtung

(15) im Gegentakt arbeiten.

11. Abfüllmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 10, gekennzeichnet durch eine umlaufende Fördereinrichtung (52), die die Materialbahn (14) im Bereich der Abfüllmaschine im Randbereich ergreift und führt=.

12. Abfüllmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsbewegungen der Formvorrichtung (16), der Abfüllvorrichtung (17)» ggf- der Verschließvorrichtung (18) und Heizvorrichtung (15) von einer gemeinsamen Synchronwelle (66) über Kurven, Nocken Kurbeln o. dgl. (54, 58) abgeleitet sind.

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