DE2103991B2 - Stopfvorrichtung fuer zigarettenpapierhuelsen - Google Patents

Description

mit in bestimmten Längsabständen angeordneten Diese Aufgabe ist mit einer Vorrichtung der ein-

Schalteintiefungen (60, 62, 64, 70, 72, 74, 76, gangs genannten Art nach der Erfindung dadurch ge-72', 74', 76') für die Betätigung einer Schalt- löst, daß die Stopfmechanik aus einer die Formklinke (22) besteht, die an einem Ende mit ihrer mulde verlängernden und in das Gehäuse einschieb-Oberkante unter dem Rohrstutzen (14) und am 25 baren Schieberstange und einer zu dieser parallelen, anderen Ende mit ihrer Unterkante (50) über der aber tiefergestellten und mit dieser fest verbundenen Schaltstange (24, 66, 68) verläuft. Schaltstange mit in bestimmten Längsabständen an-

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge- geordneten Schalteintiefungen für die Betätigung kennzeichnet, daß die Schaltstange (24) als einer Schaltklinke besteht, die an einem Ende mit ih-U-Profil ausgebildet ist, dessen freie Schenkel- 30 rer Oberkante unter dem Rohrstutzen und am andekanten mit den Schalteintiefungen (60, 62, 64) ren Ende mit ihrer Unterkante über der Schaltstange versehen sind und daß die Schaltklinke (22) in verläuft.

einer Kurvenführung (48) des Gehäuses (4) der- Durch die Schaltstange mit ihren Schalteintiefunart drehbar und verschieblich geführt ist, daß sie gen läßt sich die Vorrichtung leicht und schnell an wahlweise auf die eine oder andere Schalteintie- 35 Hülsen verschiedener Füllungslängen anpassen,
fung (62, 64) anspricht. Die erfindungsgemäße Vorrichtung wird nachfol-

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge- gend an Hand der zeichnerischen Darstellung von kennzeichnet, daß die Schaltstange (68) als Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt
Kreuzprofil mit Schalteintiefungen (70, 72', 74', F i g. 1 in perspektivischer Ansicht eine Ausfüh-76') auf die Schaltklinkenunterkante (50) 40 rungsform der Vorrichtung,

dreh- und feststellbar an der Verbindung zur F i g. 2 einen Schnitt längs Linie 2-2 in F i g. 1,

Schiebestange (18) angeordnet ist, wobei die F i g. 3 eine Ansicht der Vorrichtung gemäß

Schaltklinke (22) drehbar am Gehäuse (4) gela- F i g. 1 von rechts ohne Betätigungbhebel,
gert ist. F i g. 4 eine Ansicht der Vorrichtung nach F i g. 1

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge- 45 von unten,

kennzeichnet, daß die Schaltstange (66) als F i g. 5 perspektivisch ein Einzelteil der Vorrich-

Rundstab mit Schalteintiefungen (70, 72, 74, 76) tung,

auf die Schaltklinkenunterkante (SO) dreh- und F i g. 6 einen Schnitt längs Linie 6-6 in F i g. 3,

feststellbar an der Verbindung zur Schieberstange F i g. 7 eine F i g. 6 entsprechende Darstellung in

(18) angeordnet ist, wobei die Schaltklinke (22) 50 einer anderen Betriebsstellung,
drehbar am Gehäuse (4) gelagert ist. F i g. 8 in Schnitt und Ansicht die Darstellung

einer von der Seite und einer Einzelheit der Vorrichtung,

F i g. 9 in Draufsicht eine andere Ausführungsform

55 der Schaltstange und

Fig. 10 in Draufsicht eine weitere Ausführungsform einer Schaltstange.

Die Erfindung betrifft eine Stopfvorrichtung für Die insgesamt mit 2 bezeichnete Vorrichtung be-

Zigarettenpapierhülsen, bestehend aus einem in steht aus einem Gehäuse 4, in dem eine Tabak aufeinem Gehäuse verstellbaren Preßstempel, der durch 60 nähme 6 mit Bodenplatte 8 angeordnet ist. Der in die einen schwenkbaren Griff gegen eine längsverschieb- Kammer 6 eingebrachte Tabak wird durch Verliehe Formmulde eines Ausschiebers verschieblich schwenken eines mit Handgriff 12 versehenen Hebels angeordnet ist, wobei am Gehäuse fluchtend zur 10 zusammengepreßt und dann als zylindrischer Formmulde ein Rohrstutzen zum Aufstecken einer Strang aus Kammer 6 in eine auf den Rohrstutzen 14 Zigarettenhülse sitzt, welchem Rohrstutzen eine Hai- 65 aufgesteckte Zigarettenhülse 13 (strichpunktiert) teeinrichtung für die Zigarettenhülse zugeordnet ist, durch Einschieben eines Handgriffes 16 mit Schiebedie bezüglich ihrer Auslösung bei unterschiedlichen stange 18 eingestopft. An der Schiebestange sitzt ein Hülsenlängen mit der Stopf mechanik gekoppelt ist. löff eiförmiger Fortsatz 20 (F i g. 1, 5).

3 ⁷ 4

Die Zigarettenhülse 13 wird auf dem Rohrstutzen zen 14 so weit abgehoben, daß eine Zigarettenhülse 14 während des Einstopfens des zylindrischen Ta- 13 auf den Rohrstutzen aufgesteckt werden kann, bakstranges durch eine Schaltklinke 22 in Stellung Die Schaltklinke 22 rückt vom Rohrstutzen 14 entgehalten, die bestimmt ist durch die Schaltstange 24, weder durch Schwerkraft oder durch Federwirkung die wie die Schiebestange 18 an der inneren Stirn- 5 ab, wie aus Fig. 3, 6,7 und 8 ersichtlich, wobei eine fläche des Handgriffes 16 befestigt ist. Die beiden Feder 65 an einem abgebogenen Lappen 67 der der zueinander parallelen Stangen 18 und 24 durchgrei- Schaltklinke angreift.

fen vollständig das Gehäuse 4. Die Schaltklinke 22 Nach F i g. 5 haben die Stege 52 und 54 des weitekann mit einem geeigneten Überzug 23 aus elasti- ren Schalteintiefungen 62 und 64 etwa in der Mitte, schem Material versehen sein. io wodurch die Länge des Abschnittes 56 größer ist als

Das Zusammenpressen des Tabaks in der Kammer die des Abschnittes 58. Wie leicht erkennbar führt

6 geht wie folgt vor sich: dies dazu, daß bei Anliegen der Unterkante 50 an

Fig.2 zeigt die Kammer6 geöffnet für das Ein- den Steg 52, d.h., wenn sich der Zapfen 46 in Stelbringen einer Tabakfüllung. Dabei ist der Hebel 10 lung A befindet, die Schaltklinke 22 am Rohrstutzen derart verschwenkt, daß ein verschieblicher Preß- 15 14 für einen längeren Vorschub der Schaltstange 24 Stempel 26 von einem feststehenden Widerlager 28 anliegt, als wenn sich der Zapfen 46 in Stellung B bedistanziert ist. Der Handgriff 16 ist derart nach fände. Wenn man also Zigaretten mit Filtereinsätzen außen gezogen, daß die Schiebestange so weit aus der herstellen will, rückt man den Zapfen 46 in Stel-Kammerö zurückgezogen ist, daß sich nur ihr löffel- lungß und in Stellung A, wenn durchgehend offene artiger Fortsatz 20 in der Kammer 6 befindet. Aus so Hülsen verwendet werden, weil ja offenendige Hül-Fig.4 ist ersichtlich, daß der Hebel 10 an einer sen eine größere Tabakfüllänge erfordern, als nor-Platte 30 mittels eines Zapfens 32 drehbar gelagert mallange Hülsen, aber mit Filtereinsatz,
und das innere Ende 34 des Hebels 10 mit einem Bei Benutzung der Vorrichtung zieht man Hand-Kniehebel 36 durch einen Zapfen 38 drehbar ver- grifi 16 zunächst vollkommen zurück. Dadurch wird bunden ist. 25 die Schaltklinke 22 vom Rohrstutzen 14 infolge Ein-

Das andere Ende des Kniehebels 36 ist drehbar an griffes in die Schalteintiefung 60 abgehoben, so daß

der verschieblichen Bodenplatte 8 mittels eines Zap- eine Hülse 13 auf den Rohrstutzen aufgesteckt wer-

fens 40 angebracht, der durch einen Schlitz der den kann. Nun verschwenkt man den Hebel 10, so

Platte 30 greift und mit der Bodenplatte 8 verbunden daß die Tabakkammer 6 geöffnet wird. Hierauf stellt

ist. Die Bodenplatte 8 selbst ist mit dem verschiebli- 30 man den Zapfen 46 entweder in Stellung A oder B, je

chen Preßstempel 26 verbunden. nachdem, ob man durchgehend gefüllte oder Filterzi-

Sobald der Tabak in der Kammer 6 über dem garetten herstellen will. Darauf wird eine angemes-

Fortsatz 20 zusammengepreßt ist, wird mit einer sene Menge Tabak in die Kammer 6 gefüllt und der

Schulter 44 am inneren Ende der Schiebestange 18 Hebel 10 verschwenkt, so daß der Tabak zwischen

der Tabak aus der Kammer 6 nach außen und durch 35 den Preßstempeln 26 und dem Widerlager 28 zusam-

den Rohrstutzen 14 und von hier in die Zigaretten- mengedrückt wird. Danach wird der Handgriff 16 in

hülse 13 hineingedrückt, indem man den Handgriff das Gehäuse 4 geschoben, womit gleichzeitig die Ein-

16 gegen das Gehäuse 4 schiebt. führung der Tabakbeschickung durch den Rohrstut-

Solange der Tabak in die Hülse 13 eingeschoben zen 14 in die Zigarettenhülse 13 und das Anlegen wird, hält die Schaltklinke 22, die drehbar am Ge- 40 der Schaltklinke 22 an die auf dem Rohrstutzen sithäuse4 befestigt ist, die Hülse am Rohrstutzen 14 zende Hülse 13 bewirkt werden. Sobald der Stopffest. Ein Haltezapfen 46 der Schaltklinke 22 ist in Vorgang beendet ist, rastet die Schaltklinke 22 in die einem bogenförmigen Schlitz 48 geführt. Die Betäti- Schalteintiefung 62 (oder 64) ein und gibt damit die gung der Schaltklinke 22 in bezug auf den Rohrstut- Hülse 13 frei, so daß die fertiggestellte Zigarette abzen 14 wird durch Nocken od. dgl. an der Schalt- 45 gezogen bzw. abgeschoben werden kann,
stange 24 bewirkt, die an der Unterkante 50 der Während sich die bisherigen Funktionserläuterun-Schaltklinke 22 angreifen. gen der Vorrichtung nur auf in ganzer Länge gefüllte

Eine bevorzugte Ausführungsform einer Schalt- Zigaretten und auf Filterzigaretten normaler Länge

stange ist in F i g. 5 verdeutlicht. Die Schaltstange ist bezog, ist erkennbar, daß eine Variante zur Herstel-

im Querschnitt U-förmig und hat Stege 52 und 54. 50 lung von Zigaretten mit Filter vom sogenannten

Zwecks besseren Verständnisses ist in F i g. 5 auch King-Size-Format einfach dadurch erreichbar ist,

die dazu parallele Schiebestange 18 und deren Fort- daß man die Anordnung der Schalteintiefungen 62

satz 20 gezeigt. oder 64 auf den Stegen 52 und 54 verändert.

Die Oberkanten der Stege 52 und 54 haben gerade Die Vorrichtung kann aus beliebigem Material

Abschnitte 56 und 58, die mit der Unterkante 50 der 55 hergestellt sein, bzw. Metall, Kunststoff od. dgl.

Schaltklinke 22 in Wirkverbindung stehen. Wenn Die Schaltstange, die die Schaltklinke 22 steuert,

sich der Haltezapfen 46 der Schaltklinke 22 in seiner kann andere Querschnitte haben, wie Beispiele nach

nach links verschobenen Stellung {A in F i g. 6) des F i g. 9, 10 zeigen. Verwendet man Schaltstangen in

bogenförmigen Schlitzes 48 befindet, liegt die Unter- dieser Form, so kann die Schaltklinke 22 auch orts-

kante 50 auf dem Abschnitt 56 auf, wenn der Zapfen 60 fest am Gehäuse 4 angebracht werden, d. h. man

46 in Stellung B nach rechts verschoben ist (Fig. 7) braucht dann keine Verstellung in einem Kulissen-

legt sich die Unterkante 50 bei einer Verschiebung schlitz 48. Nach F i g. 9 ist die Schaltstange 66 im

der Schaltstange 24 an den Abschnitt 58 an. Querschnitt kreisförmig, und nach F i g. 10 hat die

Jeder dieser Abschnitte 56 und 58 weist außerdem Stange 68 einen kreuzförmigen Querschnitt. In bei-

Schalteintiefungen 60 am Ende auf. Dadurch kann, 65 den Fällen sind die Stangen am Handgriff 16 bei-

wenn Handgriff 26 voll zurückgezogen wird, die spielsweise durch eine Stellschraube 80 fixiert, daß

Schaltklinke entweder in die eine oder andere Schalt- man sie um ihre Achse je nach Wunsch verdreht

eintiefung 60 einrasten und ist damit vom Rohrstut- festklemmen kann.

Die Stange 66 nach F i g. 9 hat an ihrem freien Ende drei Schalteintiefungen 70, die jeweils um 90° in Umfangsrichtung versetzt angeordnet sind, sowie ferner drei Schalteintiefungen 72, 74 und 76 in jeweils verschiedenen Abständen von den Schalteintiefungen 70.

Jede dieser Schalteintiefungen 72, 74 und 76 liegt jedoch axial in Flucht mit einer der Schalteintiefungen 70. Das Ende der Stange 66, die mit dem Handgriff 16 verbunden ist, kann runden oder rechteckigen Querschnitt haben, so daß durch Lösen der Stellschraube 80 die Stange aus dem Griff herausgezogen und in die gewünschte Stellung gedreht werden kann, um dadurch an der Oberseite jeweils die eine oder andere der Schalteintiefungen 72, 74 und 76 in Stellung zu bringen, je nachdem, ob man eine durchgehend gefüllte, eine Filterzigarette von normaler Länge oder eine Filterzigarette mit sogenanntem King-Size-Format herstellen will.

Die Schaltstange 68 nach Fig. 10 ist der nach Fig.9 ähnlich, außer daß ihr Querschnitt kreuzförmig ist und die Schalteintiefungen 70, 72, 74 und 7<> ίο von außen in die Kreuzstege eingeschnitten sind.

Die Durchbrüche im Gehäuse 4 des Gerätes haben natürlich entsprechende Lochquerschnitte, je nach Querschnitt der verwendeten Schaltstange.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1 2 Stopfvorrichtungen der genannten Art sind nach Patentansprüche: der deutschen Auslegeschrift 1293 666 und 17 57 977 bekannt, wobei die erforderlichen Bewe-

1. Stopfvorrichtung für Zigarettenpapierhülsen, gungsvorgänge durch uhrwerkartige, innerhalb des bestehend aus einem in einem Gehäuse verstell- 5 Gehäuses angeordnete Getriebeelemente bewirkt baren Preßstempel, der durch einen schwenkba- werden, die von außen durcn Stellhebel betätigt werren Griff gegen eine längsverschiebliche Form- den.

mulde eines Ausschiebers verschieblich angeord- In ähnlicher Weise aufgebaut und betätigbar aus-

net ist, wobei am Gehäuse fluchtend zur Form- gebildet ist eine Vorrichtung zum Festhalten und mulde ein Rohrstutzen zum Aufstecken einer Zi- io freigeben von Zigarettenpapierhülsen an derartigen garettenhülse sitzt, welchem Rohrstutzen eine Stopfvorrichtungen nach der deutschen Auslege-Halteeinrichtung für die Zigarettenhülse zugeord- schrift 1 295 450.

net ist, die bezüglich ihrer Auslösung bei unter- Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Ziga-

schiedlichen Hülsenlängen mit der Stopfmecha- retten verschiedener Längen- und Füllungsformate nik gekoppelt ist, dadurch gekennzeich- 15 mit einer Vorrichtung der eingangs genannten Art net, daß die Stopfmechanik aus einer die Form- herzustellen, die unter Verzicht auf eine alle Bewemulde (20) verlängernden und in das Gehäuse gungs- und Betätigungsvorgänge erfassende Aneinschiebbaren Schieberstange (18) und einer zu triebsmechanik eine einfache und robuste Ausbildieser parallelen, aber tiefergesteilten und mit dung ergibt, die ferner einwandfrei arbeitet und dieser fest verbundenen Schaltstange (24, 66, 68) 20 leicht zu montieren ist