DE2104696A1

DE2104696A1 - Sanitäre Binde zur Absorption von Körperflüssigkeit

Info

Publication number: DE2104696A1
Application number: DE19712104696
Authority: DE
Inventors: John F Neenah Wis Champaigne jun (V St A) A61f5 40
Original assignee: Kimberly Clark Corp
Current assignee: Kimberly Clark Corp
Priority date: 1970-02-05
Filing date: 1971-02-02
Publication date: 1971-08-19
Also published as: US3665923A; CA962804A; AU2497771A; ZA71739B; BR7100745D0; GB1341225A; FR2078264A5

Description

DR. KURT-RUDOLF EIKENBERG · PATENTANWALT

t HAHHOVEB · SCHACKSTRAS8E 1 · TELEFON (0511) β140ββ KABEL PATEHTIOM HAMHOVEH

Kimberly-Clark Corporation 240/492

Sanitäre Binde zur Absorption '

von Körperflüssigkeit j

Die Erfindung betrifft sanitäre Binden zur Absorption ι von Körperflüssigkeit, beispielsweise Monatsbinden, medizinische;

Binden oder Wegwerfwindeln, bestehend aus einem absorptions- ,

fähigen Kissen und einer flüssigkeistdurchlässigen Hülle ohne < Endstreifen.

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Das Problem der Herstellung sanitärer Binden, die in modernen Abflußsystemen vollständig wegspülbar sind, hat man bisher durch Entwicklung eines Materials für die Hülle zu "lösen versucht, das fest genug ist, um die absorptionsfähigen Elemente trotz der im Gebrauch eintretenden Flüssigkeit zusammenzuhalten, das sich jedoch leicht in seine Bestandteile auflöst, wenn es in ein Wasserspülsystem gelangt. Eine der Hauptschwierigkeiten, eine volle Spülfähigkeit zu erreichen, besteht bei den meisten Binden darin, daß sie an den beiden Enden Streifen erfordern, die mit einem Gürtel oder einer anderen Halterung verbunden werden und die Binde bei Gebrauch an Ort und Stelle halten sollen.Um diesen Endstreifen die erforderliche Festigkeit zu verleihen, die sie haben müssen, um die Binde sicher an ihrem Ort zu halten, muß der Klebstoff in der Hülle und den Endstrelfen ausreichend wider standsfähig gegen Feuchtigkeit sein, damit er während des Gebrauchs unversehrt bleibt.

Bei Verwendung eines Bindemittels mit den geforderten Eigenschaften wird das Hüllenmaterial so fest, daß es sich nicht leicht genug in seine Bestandteile auflöst, wenn es mit dem Wasser in der Toilette zusammentrifft. Um diesen Nachteil zu vermeiden, hat man Binden mit kürzeren Endstreifen und schwächeren, wasserempfindlicheren Hüllen entwickelt, die in Verbindung mit der Unterwäsche als zusätzlicher Unterstützung getragen werden, wobei die Binde mit wenigstens einer Klemme an der Unterwäsche befestigt wird. Auch hierbei werden jedoch Teile der Hülle durch die beim Gebrauch austretenden Flüssigkeiten so geschwächt, daß die Endstreifen vorzeitig reißen und damit ihre unterstützende Aufgabe nicht mehr ausüben können.

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Neuere Entwicklungen befassen sich mit der Herstellung sanitärer Binden ohne Endstreifen, die beim Gebrauch durch geschickt angeordnete Bereiche aus druckempfindlichem Kleber in ihrer Lage gehalten werden. Diese Klebstoffbereiche werden üblicherweise an der Unterseite der Bindenstruktur angeordnet und befestigen die Binde an regulärer Unterkleidung wie Schlüpfer, Hüftgürtel und dergleichen. Viele dieser Binden werden zwar als wegwerfbar bezeichnet, jedoch ist keine "spülfähig" oder hierfür speziell entwickelt worden. In allen Fällen ist die Konstruktion dieser Binden ohne Endstreifen so, daß sie sich nicht von selbst in einer Toilette auflösen, insbesondere weil das inneae Teil nicht aus der fest umschließenden Hülle herausgelangen kann. Wenn daher diese Binden auf normalem Wege weggeworfen werden, können sie zu einer Verstopfung oder Störung des Abflußsystems führen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine sanitäre Binde ohne Endstreifen zu schaffen, die mittels eines druckempfindlichen Klebers an der Unterwäsche gehalten werden kann, die aber der Wasserspülung zugeführt werden kann, ohne daß eine zusätzliche Behandlung notwendig ist.

Die gestellte Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß die flüssigkeitsdurchlässige Hülle aus einer nicht gewebten Faserbahn gebildet ist, deren Fasern mit einem wasserdispersiblen Bindemittel verbunden sind.

Bei einer bevorzugten Ausführungeform besteht die Hülle aus einem länglichen rechteckigen, um das Kissen gefalteten Streifen, dessen sich überlappende Kanten mittels eines

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wasser-dispersiblen Klebers abgedichtet sind,der ähnlich wie das Bindemittel für die Pasern der nicht gewebten Hülle beschaffen ist. DieEnden des Streifens stehen leicht über die Enden des Kissens vor und sind ebenfalls mittels des gleichen oder eines ähnlichen wasser-dispersibelen Klebers abgedichtet. Druckempfindlicher Kleber in Form eines einzelnen oder mehrerer Streifen, Flecken oder dergleichen,sind auf der Rückseite des Kissens angeordnet und mit einem entfernbaren Schutzstreifen , abgedeckt. Vor Ingebrauchnahme der Binde braucht dann lediglich die Schutzschicht entfernt zu werden und die Binde kann dann an einem geeigneten Teil der Unterwäsche zur Erfüllung ihrer absorbierenden Funktion angebracht werden.

Nach Gebrauch kann die Binde in die Toilette geworfen werden. Das Wasser in der Toilette löst das wasser-dispersible Bindemittel in der Hülle in ausreichendem Maße auf, um die • darin befindlichen absorbierenden Komponenten freizugeben, so daß sich die Kissenstruktur leicht in ihre Faserbestandteile auflöst, die dann ohne Schwierigkeit fortgespült werden können.

Der einzige Teil der Zwischenstruktur, der sich bei dem bevorzugten Ausführungsbeispiel nicht in einer angemessenen Zeit auflöst, ist der in Kontakt mit dem druckempfindlichen Kleber befindliche Bereich. Diese Bereiche sind aber so klein, daß sie leicht durch das Abflußsystem gelangen können. Viele druckempfindliche Kleber sind aber auch biologisch abbaubar, so daß sie sich gegebenenfalls auch in ihre Bestandteile auflösen.

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Die Kissen können auch mit einer üblichen Sperrschicht in Form eines dünnen Polyäthylenfilmes versehen sein, der sich natürlich nicht in Wasser auflöst. Solche Sperrschichten sind jedoch im allgemeinen so klein, dünn und flexibel, daß sie leicht durch ein übliches Abflußsystem gelangen, nachdem sie sich von der Kissenstruktur durch Auflösung der umschließenden Hülle gelöst haben. Auch die Sperrschicht kann auflösbar ausgebildet werden, indem sie aus einem wasserlöslichen Polyvinyl alkoholfilm hergestellt wird, der auf einer Seite mit einem nichtlöslichen Lack beschichtet wird. Eine derartige Sperrschicht wird sich eventuell in ihre Bestandteile auflösen.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand "ron in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. In der Zeichnung bedeuten:

Fig. 1 eine perspektivische Unteransicht einer Ausführungsform einer sanitären Binde gemäß der Erfindung;

Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie 2-2 in Fig. 1;

Fig. 3 eine Teilperspektive des einen Endes einer Binde mit einer anderen Ausführung der Endabdichtung für die Hülle;

Fig. 4 eine perspektivische Unteransicht einer anderen Ausführungsform der Erfindung und

Fig. 5 einen Schnitt entlang der Linie 5-5 in Fig. 4.

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Gemäß Pig. 1 und 2 "besteht die Binde aus einem länglichen absorptionsfähigen Kern oder Kissen 12 und einer flüssigkeitdurchlässigen Hülle 14. Die Hülle 14 besteht aus einem ebenen rechteckigen Streifen aus nicht gewebtem Material, der das Kissen 12 in üblicher Weise rohrförmig umgibt, wobei die überlappten Kanten des Streifens auf der Unterseite des Kissens angeordnet sind. Die überlappende Längskante der Hülle ist mit 15 bezeichnet. Die offenen Endendes von der P Hülle gebildeten Rohres sind an den beiden Enden des Kissens abgeflacht, auf sich selbst zurückgefaltet und mit Kleber verbunden, so daß sie abgedichtete Endteile 16 und 17 bilden. Die Hülle 14 besteht aus einer kardierten Bahn aus textlien Längenfasern, wie z.B.Rayon, die durch einen wasses-dispersiblen Kleber, z.B. einen im kalten Wasser löslichen Polyvinyl-Alkohol verbunden sind. Die Überlappungskante 15 ist ebenso wie die Enden 16 und 17 mit einem ähnlichen wasser-dispersiblen Kleber abgedichtet.

Auf der Unterseite der Hülle ist entsprechend der gestrichelten Linie 18 in Pig. 1 in der Mitte ein länglicher fc Streifen aus druckempfindlichem Kleber 18 angebracht, der durch einen entfernbaren Schutzstreifen 19 abgedeckt ist. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist auch eine Sperrschicht aus dünnem, undurchlässigem Kunststoffilm 20, z.B. aus Polyäthylen oder dergleichen, vorgesehen, die zwischen dem absorptionsfähigen Kissen 12 und dem Bodenteil der Hülle 14 angeordnet ist, obwohl eine solche Maßnahme frei wählbar ist.

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Bei Ingebrauchnahme ist es lediglich erforderlich, den Schutzstreifen 19 zu entfernen und die freigelegte Klebstoff schicht 18 gegen den Zwickelbereich eines Schlüpfers, Hüftgürtels oder eines ähnlichen Unterwäschestücks zu pressen, um die Binde in der benötigten Lage zu halten, bis sie endgültig weggeworfen wird.

Wenn die gebrauchte Binde weggeworfen werden soll, kann sie leicht von dem Kleidungsstück wieder entfernt werden, und man braucht sie dann nur in die Toilette fallen zu lassen, da die Hülle durch einen wasser-dispersiblen Kleber zusammengehalten wird. Die Wassermenge in der Toilette löst rasch den wasser-dispersiblen Kleber, der die Fasern in der Hülle verbindet, auf , so daß durch die Spülwirkung der Toilette die Hülle geöffnet und das darin befindliche Kissen freigegeben wird und sich damit die gesamte Bindenstruktur in ihre Bestandteile auflösen kann.

Wie zuvor erwähnt, lösen sich die mit druckempfindlichem Kleber versehenen Bereiche nicht sofort auf, aber diese Bereiche sind verhältnismäßig klein und stören nicht, da sie sich eventuell abbauen. Auch wenn die dünne Sperrschicht aus Kunststoff ilm aus einem nicht löslichen Material besteht, ist sie noch flexibel und dünn genug, um ohne Schwierigkeiten durch die Abflußrohre zu gelangen. Natürlich ist es erwünscht, daß solche Sperrschichten aus einem Material hergestellt werden, das sich ebenfalls allmählich auflöst.

Anstelle der in Fig. 1 dargestellten Bindenstruktur mit zurückgefalteten und mit wasser-dispersiblem Kleber abgedichteten Hüllenenden können auch andere Mittel zur Ab-

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dichtung der Enden verwendet werden.Wie beispielsweise in Pig. 3 gezeigt ist, werden die Enden gleichzeitig flach gedruckt, abgeschnitten und ohne Zurückfalten abgedichtet. Bei dieser Ausführungsform wird'der wasser-dispersible Kleber den Hüllenenden zugeführt und unter Hitze und Druck getrocknet, wobei gleichzeitig kleine Perforationen 21 in dem zusammengepreßten Bereich eingeprägt werden, um den Verbund zu unterstützen.

Bei den oben beschriebenen Ausführungsformen werden an der Überlappungskante und an den Enden zur Abdichtung wasser-dispersible Kleber verwendet. Zur Abdichtung können jedoch auch wasserunlösliche Kleber dienen, die zwar die abgedichteten Bereiche der Hülle im Wasser unversehrt lassen, die aber eine Auflösung des Hauptteils der Hülle zulassen, so daß dadurch die Kissenkomponenten in der gewünschten Weise freigegeben werden. Die kleinen nicht dispersiblen Bereiche sind noch von spülbarer Größe und lösen sich bei geeigneter Wahl des Klebers gegebenenfalls auch auf.

Bei der in Fig. 4 und 5 dargestellten weiteren Ausführungsform der Erfindung ist das absorptionsfähige Kissen 22 von einer zusammengesetzten Hülle umschlossen, die aus der Kombination eines unteren undurchlässigen Streifens aus dünnem Kunststoffilm 23 und eines oberen durchlässigen, nicht gewebten Streifens 24 besteht, wobei die beiden Streifen mittels eines wasser-dispersiblen Klebers verbunden sind. Dieser nichtgewebte Streifen bedeckt die Oberseite des

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Kissens 22 ,erstreckt sLchan den Seiten entlang nach unten und ist an den Längskanten des Films 23 durch Striche aus wasserdispersiblen Kleber 27 verbunden. Die Enden der Hülle 24 und des Films 23 werden zusammengepreßt und mit einem ähnlichen Kleber abgedichtet. In der Nähe der Endendes Kunststofffilms 23 sind Flecken 25 aus einem druckempfindlichen Kleber vorgesehen, die mit Schutzstreifen 26 abgedeckt sind. Dieses Kissen wird in gleicher Weise wie das in Fig. 1 dargestellte Kissen benutzt. Beim Wegwerfen in die Toilette löst sich der wasser-dispersible Kleber, der die Fasern in der nicht gewebten Hülle, die Kanten und die Enden der Hülle zusammenhält, auf und gibt die Komponenten des absorptionsfähigen Kissens frei, die sich durch die Spülwirkung dann in ihre Bestandteile auflösen können. Der Kunststoffilm 23 sollte natürlich genügend dünn und flexibel gemacht werden, damit er sich zusammenfaltet und ohne Schwierigkeiten die Rohre des Spülsystems passieren kann. Falls der Film aus Polyäthylen hergestellt wird, sollte er dünner als 0,025 mm sein.

Die Trennschicht 23 sollte vorzugsweise biologisch abbaubar oder gegebenenfalls wasserlöslich sein. Als wasserlöslicher Film kann ein Polyvinyl-Alkohol verwendet werden, der auf der dem Kissen zugekehrten Seite mit einer dünnen Schicht eines unlöslichen Tränkmittels, z.B. Leinöl_#bedeckt ist. Die Hülle 24 kann am Film 23 auch mittels eines wasserunempfindlichen Klebers .befestigt werden, jedoch ist dies natürlich weniger erwünscht.

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Der "bei den beschriebenen Ausführungsbeispielen verwendete wasser-dispersible Kleber ist ein wasserlöslicher Polyvinyl-Alkohol, der zu etwa 79-82 # hydrolisiert ist und eine Viskosität von etwa 22 Centipoise. in einer 4^-igen Wasserlösung bei 20° C aufweist. Er wurde durch Imprägnierung auf eine kardierte Bahn in einer Menge von etwa 10 i» des Bahngewichtes aufgebracht. Die kardierte Bahn bestand aus 1,5 - H mm Rayon-Stapelfasern mit einer Denierzahl von 1,5 , wobei das Gewicht der Bahn etwa 15 g/m betrug.

Diese Bahn löst sich rasch in ihre Bestandteile auf, wenn sie in einen Wasserüberschuß geworfen wird. Im Gegensatz zu den hinsichtlich ihrer Festigkeit nicht befriedigenden Binden mit längeren oder kürzeren Endstreifen, bei denen die Sicherheit der Halterung von der Zugfestigkeit dieser Endstreifen bei Feuchtigkeit abhängt, weist die mit einem wasserlöslichen Kleber zusammengehaltene Bahn eine ausreichende Festigkeit auf, um die Faserbindung auch unter den beim Gebrauch auftretenden Feuchtigkeitsbedingungen aufrechtzuerhalten, wenn die Binde an einem geeigneten Unterwäschestück mittels eines druckempfindlichen Klebers an der Unterseite der Binde wie oben beschrieben befestigt wird. Dies rührt vermutlich daher, daß die klebende Befestigungszone von einem direkten Kontakt mit der Feuchtigkeit abgeschirmt ist, so daß die Bahn im wesentlichen ihre Trockenfestigkeit beibehalten kann. Sie kann auch ihren Zusammenhalt beibehalten, weil zum Auseinanderreißen Scherkräfte erforderlich sind, und nicht direkte Zugkräfte wie bei einer Binde, die an Endstreifen gehaltert ist.

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Zusätzlich zu dem oben erwähnten speziellen Polyvinyl-Alkohol können auch andere im kalten Wasser lösliche PoIy-■vi nyl-Alkohole verwendet werden. Zum Beispiel sind Polyvinyl-Alkohole mit einer prozentualen Hydrolysis von etwa 79 bis etwa 98 generell im kalten Wasser löslich und für den beschriebenen Zweck brauchbar. Die Viskosität liegt vorzugsweise in einem Bereich zwischen etwa 21 und etwa 28 cps. Der Polyvinyl-Alkohol kann durch Sprühen, Imprägnieren, Drucken oder dergleichen aufgebracht werden. Die Menge des Polyvinyl-Alkohols kann ebenfalls im Bereich zwischen etwa 5 und 15 Gewichtsprozenten schwanken, jedoch sollte die Bemessung so gewählt werden, daß eine geeignete Geschmeidigkeit wie auch Festigkeit erzielt wird. Überschüssige Mengen neigen im Gebrauch dazu, klebrig zu werden und sind daher zu vermeiden.

Polyvinyl-Alkohol ist zwar das bevorzugte wasserlösliche Bindemittel, jedoch können auch andere wasserlösliche Kleber verwendet werden, wie beispielsweise Polyvinyl-Methyläther, Glykol-Zellulose, Zellulose-Glykolat, Methyl-Zellulose und ähnliche Stoffe. Diese Kleber können dabei auch abgewandelt werden, um sie weniger wasserempfindlich bei Vorhandensein von Feuchtigkeit oder feuchten Dämpfen zu machen, wobei das wichtigste Kriterium darin besteht ,daß der Kleber bei Trockenheit eine ausreichende Festigkeit besitzt aber hinreichend wasserempfindlich ist, um nahezu seine gesamte Festigkeit bei Wasserüberschuß zu verlieren und sich aufzulösen.

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Bei den beschriebenen Ausführungsbeiqaielen wurde eine kardierte Rayon-Bahn verwendet, jedoch können auch andere Textil-Stapelfasern zum Einsatz kommen, die sowohl natürliche als auch synthetische Fasern enthalten, solange das verwendete Bindemittel ausreichend wasserempfindlich ist,um sich in einer überschüssigen Wassermenge aufzulösen. Zwar sind synthetische Paserbahnen dieser Art in Wasser dispergierbar,' jedoch sind natürlich Zellulose-Fasern zu bevorzugen, da diese biologisch abbaubar sind. Zweckmäßig sind Stapelfaserlängen zwischen etwa 1,5 und 7>5 cm Länge, denn längere Fasern verzögern die Auflösung und sind daher weniger zweckmäßig. Zusätzlich zum Zardieren können auch andere bekannte Verfahren zur Herstellung nicht gewebter Bahnen der verwendeten Art zum Einsatz kommen.

Der Aufbau des absorptionsfähigen Kissen selbst ist nicht kritisch, wenn es aus den üblichen absorptionsfähigen Werkstoffen hergestellt wird, die sich in überschüssigen Wassermengen leicht in ihre Bestandteile auflösen. Hierzu gehören Holzpulpeflocken, Baumwollfasern, absorptionsfähiger Rayon und regenerierte Zellulosefasern, Mehrfachschichten aus Zellulose-Watte und dergleichen Stoffe oder Kombinationen daraus. Es können auch zusätzliche Elemente wie zusammengepreßte Kissenabschnitte, gewachste Seitenstreifen und dergleichen in Erwägung gezogen werden.

Der druckempfindliche Kleber für die Befestigung kann aus einer Vielzahl bekannter Typen ausgewählt werden und beispielsweise aus einem zweiseitigen Band bestehen oder direkt

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auf die Hülle aufgebracht werden. Er kann ein einzelner länglicher. Streifen sein oder in Form getrennter Flecken an geeigneten Stellen angebracht werden.

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Claims

Patentansprüche

1./Sanitäre Binde zur Absorption von Körperflüssigkeit, beiapielsweise Monatsbinde, medizinische Binde, Wegwerfwindel oder dergleichen, bestehend aus einem absorptionsfähigen Kissen und einer flüssigkeitsdurchlässigen Hülle ohne Endstreifen, dadurch gekennzeichnet, daß die flüssigkeitdurchlässige Hülle aus einer nicht gewebten Faserbahn gebildet ist, deren Fasern mit einem wasser-dispersiblen Kleber verbunden sind.

2. Binde nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülle aus einem länglichen, rechteckigen Streifen besteht, der das Kissen so umhüllt, daß sich die Kanten an der Unterseite überlappen, und daß die Überlappungsstelle mittels eines wasser-dispersiblen Klebers abgedichtet ist.

5. Binde nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden der Hülle mittels eines wasser-dispersiblen Klebers abgedichtet sind.

4·. Binde nach Anspruch 3 , dadurch gekennzeichnet, daß die Enden abgeflacht und auf sich selbst zur Bildung des abgedichteten Endes zurückgefaltet sind.

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5. Binde nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden zur Bildung des abgedichteten Endes zusammengepreßt und geprägt sind.

6. Binde nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die flüssigkeitsdurchlässige Hülle die Oberseite und die Seiten des Kissens,und ein dünner wasserundurchlässiger Film die Unterseite des Kissens bedeckt, und daß die Kanten und Enden der Hülle mit den Kanten und Enden des Films verbunden sind.

7. Binde nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Kanten und Enden der Hülle mit den Kanten und Enden des Films abdichtend mittels eines wasser-dispersiblen Klebers verbunden sind.

8. Binde nach einem der vorgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an einer Seite der Hülle ein oder mehrere nach außen weisende Streifen aus druckempfindlichem Kleber oder dergleichen vorgesehen sind.

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