DE2108031C3 - Eisabgabevorrichtung zur wahlweien Lieferung von Eiswürfeln oder zerkleinerten Eiswürfeln - Google Patents

Description

35

Die Erfindung bezieht sich auf eine Eisabgabevorrichtung zur wahlweisen Lieferung von Eiswürfeln oder zerkleinerten Eiswürfeln gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1. Eine derartige Eisabgabevorrichtung ist in der DE-AS 19 44 142 vorgeschlagen.

Viele moderne Haushaltskühlschränke enthalten einen automatischen Eisbereiter und einen Behälter zar Sammlung und Aufbewahrung des in den Eisbereitern hergestellen Eises unterhalb der Gefriertemperaturen. Obwohl die durch diese Eisbereiter hergestellten Eisstücke verschiedene Formen aufweisen können, so werden sie doch im allgemeinen als Eiswürfel bezeichnet. Dieser Begriff wird im folgenden als übergeordneter Ausdruck für Eisstücke jeder Form und Größe bezeichnet, von denen etwa 4—6 Eiswürfel verwendet werden, um den Inhalt eines üblichen Trinkglases zu kühlen.

Als zusätzliche Annehmlichkeit kann in diesen Kühlschränken eine Vorrichtung vorgesehen sein, um die Eisstücke aus dem Behälter in Mengen von zwei oder mehr Eiswürfeln abzugeben. Kurz gesagt, weisen diese Bedienungsvorrichtungen einen Behälter zur Aufnahme und Sammlung der Eiswürfel und einen Eisverteiier auf, der innerhalb des Behälters in horizontaler Lage drehbar gehalten ist. so daß die Eisstücke bei Drehung des bisvcrteilers durch eine Abgabeöffnung in einer Wand des Behälters automatisch abgegeben werden.

Für höchste Ansprüche an eine Eisabgabevorrichtung ^h'> ist es im Haushalt wünschenswert, daß Eis sowohl in Würfelform als auch als zerkleinertes Eis lieferbar ist. Die in der eingangs genannten DE-AS 19 44 142 vorgeschlagene Eisabgabevorrichtung arbeitet diesbezüglich im wesentlichen zufriedenstellend.

Nachteilig dabei ist jedoch, daß die Auffangvorrichtung in ihren beiden Positionen die Fortbewegung der Eiswürfel recht stark behindert, so daß es leicht zu Blockierungen und Staus kommen kann.

Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe besteht deshalb darin, die Auffangvorrichtung der Eisabgabevorrichtung derart auszugestalten, daß ein möglichst glatter und störungsfreier Durchtritt der Eiswürfel gewährleistet ist.

Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ist in dem Unteranspruch gekennzeichnet.

Die mit der Erfindung erzielbaren Vorteile bestehen insbesondere darin, daß durch die gekrümmte Ausbildung der Auffangvorrichtung entsprechend der Umfangsbahn der Zerkleinerungsarme ein gleichförmiger Transportweg der Eiswürfel ausgebildet ist Dadurch bleiben die einzelnen Eiswürfel im wesentlichen in ihrer einmal eingenommenen Stellung und verkanten und verklemmen sich nicht gegenseitig. Auch wenn die Auffangvorrichtung die Auslaßöffnung aus dem Zerkleinerungsbereich freigibt, ist ein großer Durchtrittskanal gebildet, der die Eiswürfel zügig aus der Eisabgabevorrichtung herausfallen läßt Weiterhin ist von Vorteil, daß die umlaufenden Zerkleinerungsarme sich nicht mit der feststehenden Auffangvorrichtung verhaken können, so daß nicht auf eine genaue Ausrichtung dieser Bauteile zueinander geachtet werden muß.

Die Erfindung wird nun anhand der folgenden Beschreibung und der Zeichnung eines Ausführungsbeispiels näher erläutert.

F i g. 1 ist eine Vorderansicht eines Haushaltskühlschrankes mit einer Eisabgabevorrichtung.

Fig.2 ist eine teilweise im Schnitt dargestellte Ansicht von oben auf die Abgabevorrichtung.

Fig.3 zeigt eine Auffangvorrichtung gemäß dem Ausführungsbeispiel der Erfindung bei einem Schnitt entlang der Linie 3-3 in F i g. 2.

F i g. 4 ist eine der F i g. 3 ähnliche Ansicht mit der in einer zurückgezogenen Stellung befindlichen Auffangvorrichtung.

Fig.5 zeigt einen Schnitt entlang der Linie 6-6 in Fig. 3.

In Fig. I ist ein Haushaltskühlschrank mit einem Gefrierfach 1 dargestellt, dessen Tür zum Versehließen der Zugangsöffnung entfernt worden ist. Das Gefrierfach 1 ist durch eine Zwischenwand von einer unteren Frischhaltekammer abgeteilt, die eine durch eine Tür 3 verschlossene Zugangsöffnung aufweist. Innerhalb des oberen Abschnittes des Gefrierfaches 1 ist ein automatischer Eisbereiter 4 angebracht, der irgendein beliebiger Eisbereiter sein kann, wie sie gegenwärtig in Haushaltskühlschränken zur automatischen Herstellung von Eisstücken verwendet werden. Diese Eisstücke werden unabhängig von ihrer speziellen Größe oder Form im allgemeinen als Eiswürfel bezeichnet.

Die durch den Eisbereiter 4 erzeugten Eiswürfel werden in einen Behälter 5 geleitet; der hier den Sammelbereich einer Abgabevorrichtung für Eiswürfel oder zerkleinertes Eis bildet.

Ein horizontal angeordnetes Drehteil 7 weist Mittel zum Transport der in dem Behälter 5 gesammelten Eisstücke zu einer Durchtrittsöffnung 8 in der Vorderwand 9 des Behälters auf. Der Teil 7 ist für eine Drehbewegung um seine Längsachse auf der Vorder-

wand des Behälters drehbar gelagert und weist in dem vorderen Abschnitt des Behälters einen Transportabschnitt 11 und in dem hinteren Abschnitt des Behälters eine Vorschubeinrichtung 12 und eine Wellenverlängerung 10 auf, die von der Wand 9 nach vorne ragt. Die dargestellte Vorschubeinrichtung 12 ist eine schraubenförmige Spirale, die bei Drenung die Eiswürfel von dem hinteren Abschnitt des Behälters 5 zu dem Transportabschnitt Il transportiert

Der dargestellte Transportabschnitt 11 umfaßt einen '° zylindrischen Mantel 14, in dem sich eine doppelschauflige Schnecke befindet, um die Eiswürfel an dem Einlaßende des Abschnitts 11 aufzunehmen und zu der Durchtrittsöffnung 8 zu befördern. Der Durchmesser des Mantels 14 und die Steigung der Schaufeln 16 sind so '⁵ gewählt, daß die Schaufeln mit der Innenfläche des Mantels zwei spiralförmige Kanäle mit einem solchen Querschnitt bilden, daß die Eiswürfel einzeln hintereinander frei hindurchgeleitet werden können. Bei einer Betrachtung der Fig.3 werden also die Eiswürfel bei einer Drehung im Gegenuhrzeigersinn durch die Vorschubeinrichtung 12 in Richtung auf den Transportabschnitt U transportiert und dann durch die Kanäle in dem Abschnitt 11 zu der Öffnung 8 geleitet

Die Eiswürfel werden so lange in dem Abschnitt 11 zurückgehalten, bis einer seiner Kanäle mit der öffnung 8 übereinstimmt Somit wird die Abgabe der Eiswürfel durch die Stellung der öffnung 8 gesteuert oder, genauer gesagt, durch die Stellung der unteren Kante 18 der Öffnung relativ zu dem Auslaßende des Transportabschnittes 11. Somit bildet die Kante 18 den Oberteil eines Dammes, der das untere Front- oder Auslaßende des Transportabschnittes überlagert und der eine Abgabe der Eiswürfel verhindert, bis sick die Vorderoder Abgabekante einer Schaufel von einer Stellung unterhalb der Achse des Drehteiles so weit nach oben gedreht hat, daß sie mit der Kante 18 fluchtet Die Lage bzw. Stellung der unteren Kante 18 bestimmt somit die ungefähre Anzahl der jedesmal gelieferten Eisstücke, da diese so lange nicht durch die Öffnung 8 abgegeben werden können, bis die Vorderkante einer Schaufel 16 oberhalb der Kante 18 ist Erst zu diesem Zeitpunkt gleiten alle Eisstücke durch die Öffnung 8, die von einem schräg nach unten abfallenden Teil einer Schaufel getragen werden.

Weiterhin sind Mittel vorgesehen, durch die nach Belieben des Benutzers jede Eismenge entweder in Form von Eiswürfeln oder als zerkleinertes Eis abgegeben werden kann. Zu diesem Zweck ist an dem Vorderende des Behälters 5 oder, genauer gesagt, die Durchtrittsöffnung 8 überdeckend, ein Biszerkleinerungsbereich 24 vorgesehen. Dieser Zerkleineningsbereich enthält im Abstand angeordnete Seitenwände 25 und 26 sowie eine Vorderwand 27, die zusammen mit der Vorderwand 9 des Behälters 5 eine Eiszerkleinerungskammer begrenzen. Diese weist an ihrem Unterteil eine Auslaßöffnung 29 auf, durch die entweder Eiswürfel oder zerkleinertes Eis abgegeben werden. Auf der Wellenverlängerung 10 des Drehteiles 7, das von der Wand 9 nach vorne und in den Zerkleinerungsbereich 24 ^M ragt, sind zahlreiche Zerkleinerungsarme 32 angebracht, die mit der Verlängerung 10 starr verbunden und mit ihr und somit mit dem Drehteil 7 drehbar sind. Wenn eine doppelschaufelige Schnecke verwendet wird, die während jeder Drehung um 180° Eiswürfelmengen abgibt, ^⁵ erstrecken sich die Arme 32 auf beiden Seilen der Welle. Mit anderen Worten sind also zwei sich diametral gegenüberliegende Sätze von Zerkleinerungsarmen vorgesehen.

Innerhalb des Zerkleinerungsbereiches oder, genauer gesagt, auf der Wand 25, die sich relativ «ur Verlängerung 10 auf der entgegengesetzten Seite der Öffnung 8 befindet, sind im Abstand angeordnete, feststehende Zerkleinerungsarme oder Gegenhaken 33 angebracht Diese feststehenden Arme 33 sind zwischen den beweglichen Armen 32 angeordnet und bilden zusammen mit diesen die Zerkleinerungsvorrichtung zur Zerkleinerung der Eiswürfel, die durch die beweglichen Arme 32 mit den feststehenden Armen 33 in Kontakt gebracht werden können, wie es im folgenden noch näher beschrieben wird. Die Arme 32 sind auf der Wellenverlängerung 10 mit einer solchen Winkelverschiebung zu den Vorderkanten der Schnekkenschaufeln angebracht daß die durch die öffnung abgegebenen Eiswürfel während der Drehung des Teiles 7 normalerweise frei durch die Auslaßöffnung 29 hindurchfallen können. Wenn in dem Transportabschnitt Ii eine doppelschaufelige Schnecke verwendet wird, sind die Zerkleinerungsarnv;. 32 um etwa 90° gegenüber den Schaufeirändern der Sc'-inecke versetzt Somit befinden sich jedesmal, wenn sich eine Zchnekkenschaufel zu der Höhe der Kante 18 erhebt um Eiswürfel durch die Öffnung 8 hindurch abzugeben, die Arme 32 in beiden Sätzen in einer im wesentlichen senkrechten Lage, so daß die Eiswürfel frei zwischen den Zerkleinerungsarmen 32 und der Seitenwand hindurchfallen können.

Um nun zerkleinertes Eis zu erzeugen, sind in dem Zerkleinerungsabschnitt 24 Mittel vorgesehen, um die Eiswürfel während ihres Falles von der Durchtrittsöffnung 8 zu der Auslaßöffnung 29 aufzufangen, so daß die Eisstücke durch die Arme 32 aufgenommen und zur Zerkleinerung mit den feststehenden Armen 33 in Eingriff gebracht werden können. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel weist die Auffangvorrichtung ein gekrümmtes Teil 50 auf, das an seinem oberen Ende an einem Zapfen 51 dergestalt drehbar angelenkt iy_T daß es zwischen einer Eisauffangstellung, wie sie in Fig.3 dargestellt ist, und einer zurückgezogenen Stellung, wie sie aus Fig.4 hervorgeht verschwenkt werden kann. Die Schwenkung des Teiles 50 zwischen diesen beiden Stellungen kann manuell oder mittels eines durch eine Magnetspule betätigten Hebelarmes 52 vorgenommen werden.

Das Teil 50 kann aus einem gekrümmten Blatt bestehen, dessen Frontfläche vorzugsweise mit zwei im Abstand zueinander angeordneten, sich senkrecht erstreckenden Kämmen oder Vorsprüngen 53 versehen ist, mit deren Hilfe die Eisstücke zu den Armen 32 geführt werden. Falls solche Vorsprünge vorgesehen werden, sind diese, wie aus F i g. 5 hervorgeht, so auf der¹, gskrümmten Teil 50 angeordnet daß sie zwischen den gegenüberliegenden Zerkleinerungsarmen 32 liegen und ihre frei in Enden auf einer kurzen Strecke in die Zwischenräume zwischen den Armen 32 ragen.

In seiner zurückgezogenen Stellung befindet sich das Teil 50, wie al» F i g. 4 ersichtlich, in einer genügend weit von den Zerkleinerungsarmen 32 entfernten Lage, so daß die von der vorderen Kante 18 eines Schneckenblattes durch die Durchtrittsöffnung 8 abgegebenen Eisstücke frei durch die Auslaßöffnung 29 fallen, bevor sie von den Zerkleinerungsarmen 32 ergriffen werden können. In seiner Auffangstellung ist das gekrümmte feil 50, wie die Fig. 3 zeigt, im allgemeinen unterhalb der Durchtrittsöffnung 8, aber außerhalb des wirksamen Bereiches der umlaufenden

Zerkleinerungsarme 32 angeordnet. In dieser Stellung verhindern jedoch die Vorsprünge 53 des Teils 50 in Verbindung mit den benachbarten umlaufenden Zerkleinerungsarmen 32 ein Durchfallen der Eisstücke von der Durchtrittsöffnung 8 zur Auslaßöffnung 29. Dies hat zur Folge, daß die Zerkleinerungsarme 32 die Eisstücke erfassen und sie zu den feststehenden Zerkleinerungsarmen 33 transportieren. Die Aufnahme der Eisstücke wird mit anderen Worten durch die Zusammenarbeit des Teiles 50 und der Arme 32 bewirkt, wobei das Teil 50 die aus der Durchtrittsöffnung 8 fallenden Eissstücke in den Umlaufweg oder auf die Vorderseite der Arme 32 umlenkt. Daher ragt das Teil 50 höchstens unwesentlich in den Weg der umlaufenden Zerkleinerungsarme hinein und trotzdem werden die Eisstücke sicher erfaßt.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

1. Patentansprüche:

   1, Eisabgabevorrichtung zur wahlweisen Lieferung von Eiswürfeln oder zerkleinerten Eiswürfeln mit einem Sammelbereich für Eiswürfel, einem Zerkleinerungsbereich, der in der Bodenwand eine Auslaßöffnung aufweist und durch eine Wand mit einer Durchtrittsöffnung oberhalb der Auslaßöffnung von dem Sammelbereich abgetrennt ist, einem oberhalb der Auslaßöffnung und neben der Durchtrittsöffnung horizontal angeordneten, durch die Wand hindurchführenden Drehteil, der im Sammelbereich einen Transportabschnitt zum Transport von Eiswürfeln durch die Durchtrittsöffnung hindurch und im Zerkleinerungsbereich Zerkleine- η rungsarrne aufweist, die in den von der Durchtrittsöffnung zur Auslaßöffnung führenden Transportweg der Eiswürfel hinein- und herausbewegbar sind, und mit einer Auffangvorrichtung im Zerkleinerungsbereich, die wahlweise in den Transportweg der Eiswürfel einführbar ist und die Eiswürfel mit den Zerkleinerungsarmen in Eingriff bringt, dadurch gekennzeichnet, daß die Auffangvorrichtung einen derart gekrümmten Teil (50) aufweist, daß dieser in seiner in den Transportweg eingeführten Stellung benachbart zum Umfang der Zerkleinerungsarme (32) angeordnet ist
2. 2. Eisabgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der gekrümmte Teil (50) mit im Abstand zueinander angeordneten Vorsprüngen (53) versehen ist, die die Zerkleinerungsarme (32) nicht ülurlappen.