DE2113017B2 - Schraubverschlusskappe mit loesbar verbundener innerer ausgiesskappe fuer plastikflaschen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Schraubverschlußkappe mit lösbar verbundener innerer Ausgießkappe für Plastikflaschen, die eine mit Abstand unterhalb der Stirnfläche ihrer Behältermündung angeordnete umlaufende Ringnut zum Halten der Ausgießkappe und einen unterhalb der Ringnut angeordneten Gewindeansatz für die Befestigung der äußeren Verschlußkappe aufweisen. wobei die aus einem gelochten Deckelteil und einem Überwurfkappenmantel bestehende und mit einem am inneren unteren Rand umlaufenden Haltering versehene innere Ausgießkappe im nichtaufgeschraubten Zustand von einem oberhalb des Gewindes umlaufenden Innenringwulst. der die äußere untere Kante der Ausgießkappe untergreift, in der Schraubverschlußkappe gehalten wird.

Schraubverschlußkappen der geschilderten Art. allerdings noch ohne den die äußere untere Kante der Ausgießkappe untergreifenden Innenringwulst, sind bereits beschrieben in der japanischen Gebrauchsmusterschrift Nr. 35-487 aus dem Jahre 1960. Der Hauptnachteil derartiger Schraubverschlußkappen, den auch der von der Anmelderin in einer ersten Weiterentwicklung angebrachte Innenringwulst beheben sollte, jedoch nicht ausreichend behoben hat. bestand darin, daß die innere Ausgießkappe im nichtaufgeschraubtem Zustand bei Verwendung auto malischer Flaschenverschließmaschinen oftmals heraus fiel, bevor die Kappe aufgeschraubt wurde, also / wenig fest in der äußeren Verschlußkappe festge klemmt war. Andererseits darf aber auch kein fester Sa. der inneren Ausgießkappe in der äußeren Verschluß kappe vorgesehen werden weil ja bei dem Wiederab schrauben der Verschlußkappe durch den Verbrauche! die innere Ausgießkappe auf dem Flaschenhals verblei ίο ben soll, sich also aus der äußeren Verschlußkappe loser soll. Solche Verschließkappenzusammenstellungen sine fur zusammendrückbare Plastikflaschen gebräuchlich um die Menge der auszugebenden Flascheninhalte unc auch die Ausspritzrichtung beziehungsweise die Verteilung des auszugebenden Flascheninhaltes zu beeinflussen, indem man den Querschnittsbereich der Ausgießöffnung vermindert, ihm eine bestimmte Kontur, beispielsweise ein Kreisloch, ein sternförmiges Loch oder eine Vielzahl von Löchern usw. gibt; dabei kann der auszugebende Flascheninhalt dünnflüssig, dickflüssig oder auch feinkörnig sein. Beispiele für solche vor dem Aufsetzen der Verschlußkappenzusammenstellung leicht füllbareri Flaschen sind die bekannten Spülmittel- und Haarwaschmittelbehälter, bei denen die Menge der auszugebenden Detergentmaterialien m t Hilfe eines kleinen Austrittsloches leicht bemessen λ erden kann. Behälter für Würzungsmittel mit einer g-oßen Anzahl von kleinen Diirchlochungen in der Lochplatte für ein bemessenes Ausstreuen, Behälter füt Majonäse oder

yo andere Creme mit einer verhältnismäßig großen Durchlochung in der Lochplatte, durch welche der Inhalt ausgequetscht wird und dergleichen

Bei allen solchen Anwendungsformen ist es wesentlich, daß man die Verschlußkappenzusainmenstellung

J5 mit Hilfe einer Flaschenverschließmasch ne leicht auf dem Flaschenhals anbringen kann und d;iß der innere Ausgießkappenteil fest auf der Flasche angebracht bleibt, wenn der Benutzer die Schraubve schlußkappe von dem Behälter abnimmt, denn die innere Ausgießkappe soll auch bei erhöhtem Innendruck des Flascheninhaltes während dessen Ausgabe nicht vom Flaschenhals abgedrückt werden können.

Die eingangs erwähnte frühere eigeni: Weiterentwicklung der üblichen Verschlußkappengcstaltung, bei der eine innere Ausgießkappe auf der Behältermündung verbleibt, wenn die äußere Schraubvet schlußkappe abgenommen wird, ist in der Fig. 1 der Zeichnungen gezeigt. Diese Kappenausgestaltung besteht aus einer äußeren Schraubverschlußkappe 3 mit einer Deckel-

5» platte 1 und dem Schraubkappenüberwu "fsteil 2, auf dessen Innenseite sich ein Innenringwjlst 4 zum Festhalten der inneren Ausgießkappe 7 vor dem Aufsetzen der Verschlußkappenzusammer stellung befindet. Die Ausgießkappe 7 hat als Kopfteil eine Lochplatte 5 und den Ausgießkappenübe'wurfsteil 6, dessen freier Randbereich einen nach inn<:n vorspringenden Haltering 8 trägt; diese Ausgießk.ippe 7 wird vor dem Aufschrauben der Kappenverschlußzusammenstellung durch Anschlag des Innenringwulstes 4 an das periphere Randende 9 des Ausgießt appenüberwurfsteiles 6 im Inneren der Schraubverschlußkappe 3 festgehalten und nach dem Aufschrauben der Schraubverschlußkappe durch Einschnappen d;s inneren Halteringes 8 am Rand des Ausgießkappcnüberwurfs-

'-> teiles 6 in eine an der Außenseite des Flaschenhalses angebrachte Ringnut 11 auf dem Flaschenhals 10 festgehalten, nachdem die Verschlußkappenzusammenstellung auf dem Flasche nhals aufgebracht worden ist.

Obwohl nach der vorstehenden Beschreibung die Ausgießkappe 7 nach dem Abnehmen der Schraubver· schlußkappe 3 auf dem Flaschenhals sicher befestigt sein sollte, hat es sich in der Praxis erwiesen, daß technische Schwierigkeiten bei der Herstellung von wirklich gut sitzenden Flaschenverschlüssen bestehen. Es kann nämlich die innenringwulst 4 der Schraubver schlußkappe 3 und auch der Haltering 8 der Ausgießkappe 7 für eine sichere Funktion nicht genügend vorspringend ausgestaltet werden, weil bei der Herstellung von Plastikflaschen und Plastikverschlüssen ein Entnehmen aus der Form nur bei einer Vorsprungshöhe von höchstens 0.5 mm möglich ist und die Fertigungstoleranzen (Abweichungen in der Größenordnung von 0,2 mm bis 0,3 mm sind üblich) zu groß sind Diese Verhältnisse führen dazu, daß die Befestigungskraft für die Ausgießkappe sowohl im Inneren der Schraubverschlnßkappe vordem Aufschrauben als auch nach dem Befestigen auf dem Flaschenhals nicht ausreicht, um einen sicheren Sitz zu gew ahrleisten ;o

Die erfindungsgemäße Aufgabe besteht dementsprechend in der Schaffung einer verbesserten Ausgestaltung für die bekannte Verschlußkappei,Zusammenstellung, die einerseits durch die übliche Technik der Plastikformgebung leicht herstellbar ist. gleichzeitig mit ;> Verschiießapparaturen leicht auf dem Flaschenhals aufgebracht werden kann und vor allem einen sicheren Sitz der inneren Ausgießkappe auf dem Flaschenhals während und nach dem Abnehmen der Schrauberschlußkappe gewährleistet.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß bei einer Schraubverschlußkappe der eingangs genannten Gattung der Haltering über den äußeren Manteldurchmesser der Ausgießkappe radial nach außen verlängert ausgebildet ist, daß der Außendurchmesser des Halteringes geringfügig kleiner ausgebildet ist als der Innendurchmesser der Schraubverschlußkappe, so daß der Haltering innerhalb der Schraubverschlußkappe beim Aufsetzen auf den Flaschenhals unbehindert kippen kann, daß der Innendurchmesser des Halterings kleiner ist als der Durchmesser der Flaschenhals-Ringnut und daß der Innenringwulst der Schraubverschlußkappe in einem axialen Abstand von der Deckelinnenseite angeordnet ist, so daß er sich bei aufgeschraubtem Zustand des Verschlusses unterhalb der Außenkante des gekippten Halteringes befindet.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Schraubverschlußkappenanordnung ist im unteren freien Rand der Ausgießkappe ein Umfangsschlitz angeordnet.

Der Vorteil dieser Ausgestaltung liegt darin, daß mit der gleichen geringen, bei der Plastikformgebung noch zulässigen Vorsprungshöhe die Ausgießkappe vor dem Aufschrauben der Verschlußkappenzusammenstellung mit erhöhter Sicherheit in der Schraubverschlußkappe festgehalten wird und nach dem Aufsehrauben mit erhöhter Haltekraft auf dem Flaschenhals sitzt. Die erfindungsgemäße Ausgestaltung hat den weiteren Vorteil, daß sie die Handhabung der Plastikflaschen erleichtert und daß die Ausgestaltung derart ausgeführt werden kann, daß bei dem Aufschrauben der Verschluß- (>o kappenzusammenstellung ein besonders glattes Einschnappen des Halteringes des Ausgießkappenteiles in die Ringnut des Flaschenhalses erfolgt. AHe diese Vorteile lassen sich trotz der verhältnismäßig großen Toleranzen bei der Herstellung der Plastikerzeugnisse <>5 erreichen, so daß keine besonderen Präzisionsformungen oder ausgefeilte Techniken bei deren Durchführung erforderlich sind. Weitere Zielsetzungen und Vorteile der Erfindung 'sollen am Beispiel von bevorzugten Ausfuhrungsformen an Hand der beigefügten Zeichnungen naher erläutert werden. In den Zeichnungen zeigt

Fig. 1 eine allgemeine Frontansicht für ein Beispiel einer üblichen bekannten, auf einem Flaschenhals aufgebrachten Verschiußkappenzusammenstellung,

F1 g. 2 eine Langsschnittanstcht einer vorteilhaften Ausgestaltung der Ausgießkappe.

F i g. 3 einen Längsschnitt der Ausgießkappe gemäß Fig. 2 im Inneren der Schraubverschlußkappe vor deren Aufschrauben,

Fig.4 einen Teilschnitt einer Verschiußkappenzusammenstellung der ersten Ausführungsform gemäß F i g. 2 nach dem Aufbringen auf einem Flaschenhals,

F1 g. 5 einen Teilschnitt im gleichen Längsschnitt wie F i g. 4 jedoch bei einer zweiten Ausführungsform und

F1 g. b einen Querschnitt einer Ausführungsform des lnnennngwulstes der Schraubverschlußkappe.

In F i g. 2 ist die Ausgießkappe 20 mit der Lochplatte 21 und dem Überwurfteil 22 dargestellt, wie sie als einheitliches Stück aus Plastikmaterial in einer hohlzylindrischen Form hergestellt werden kann. Im Zentrum der Lochplatte 21 ist eine Ausgießöffnung 23 angeordnet, durch welche der Flascheninhalt ausgegeben werden kann. Am freien Rand des Ausgießkappenuberwurfsteiles 22 ist der Haltering 24 rechtwinklig angesetzt. Der Außendurchmesser des Halteringes ist mn a bezeichnet. Der innere Teil 26 des Halteringes 24 ragt von der inneren Oberfläche des Ausgießkappenüberwurfsteiles 22 nach innen und der äußere Teil 25 springt von der äußeren Oberfläche des Ausgießkappenüberwurfsteiles 22 nach außen jeweils um eine kurze Spanne vor, wie es durch die strichpunktierten Linien in Fig. 2 angedeutet ist.

In F i g. 3 ist die ebenfalls einstückig aus Plastikmaterial in einer hohlzylindrischen Form hergestellte Schraubverschlußkappe 27 mit der Deckelplatte 28 und dem Schraubkappenüberwurfsteil 29 ersichtlich. In einer mittleren Position dieses Schraubkappenüberwurfsteiles 29 ist an der inneren Oberfläche ein Innenringwulst 30 geformt. Der innere Duichmesser b dieses Innenringwulstes 30 ist höchstens gleich oder kleiner als a. Wenn die Ausgießkappe 20 in die Schraubkappe 27 eingefügt ist, gleitet der Haltering 24 des Ausgießkappenüberwurfsteiles 22 innerhalb des Schraubkappenüberwurfsteiles 29 und das äußere Ende des Halteringes 24 stützt sich gegen den Innenringwulsi 30 der Schraubkappe 27, wodurch, wie es in F i g. 3 ersichtlich ist, ein Festhalten der Ausgießkappe 20 in der Schraubkappe 27 gewährleistet wird. Der Durchmesset des inneren Endes des Halteringes der Ausgießkappe 2C ist dann, wenn die Ausgießkappe in die Schraubkappe eingefügt ist, mit c bezeichnet. Dadurch, daß die Ausgießkappe 20 aus nachgiebigem Kunststoff herge stellt ist, neigt der Haltering 24 der Ausgießkappe 2C dazu, in die ursprüngliche Querlage zum Ausgießkap penüberwurfsteil 22 zurückzukehren, weiche in Fig.; als Ruhelage gezeigt ist, diese Tendenz bewirkt ein< verbesserte Halteeigenschaft.

Wenn die Verschlußkappenzusammenstellung 27, 2< auf dem Flaschenhals 31 angebracht wird, welcher at der äußeren Oberfläche eine Ringnut 32 enthält, di< passend /u dem Innenteil 26 des Halteringes 24 de Ausgießkappe 20 ausgestaltet ist. erhält man den ii c"\ g. 4 gezeigten Zustand. Angenommen, der außen Durchmesser der Ringnut 32 sei d, dann besteht di' Beziehung d> c zwischen dem Ringnutdurchmesser ι und dem Durchmesser cdes Innenteils 26 des Haltering

24, der die Ausgießkappe 20 fest in der Schraubkappe 27 hält. Der äußere Durchmesser des Flaschenhalses oberhalb der Ringnut 32 ist mit 33 bezeichnet. Wenn die Schraubkappe 27 mit der darin gehaltenen Ausgießkappe 20 auf dem Behälterhals 31 durch Aufschrauben s befestigt wird, gleitet der Haltering 24 in eine Lage, die noch weiter von dem in Fig.2 gezeigten Zustand abweicht, weil die Beziehung d> c hergestellt wird, wenn der innere Rand des Halteringes 24 in die Ringnut 32 eingefügt wird. In diesem Zustand ist der Durchmesser des äußeren Teils 25 des Halteringes 24 noch stärker vermindert, d. h., der äußere Randdurchmesser des Halteringes 24 wird kleiner als der innere Durchmesser des Innenringwulstes 30 der Schraubkappe. Demzufolge kann nun die Ausgießkappe 20 leicht is aus ihrer Halterung in der Schraubkappe 27 entnommen werden, woraus folgt, daß die Schraubkappe 27 leicht von dem Flaschenhals 31 abgeschraubt werden kann, ohne dabei die Ausgießkappe 20 mitzunehmen.

Bei dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel ist der Haltering 24 am unteren freien Rande des Ausgießkappenüberwurfsteiles 22 angeformt; dieser Haltering kann jedoch auch diskontinuierlich in Form einer Vielzahl von Vorsprüngen gestaltet sein (mindestens 2 Vorsprünge), die gleichmäßig auf dem Umfang verteilt sind.

In den Fig.5 und 6 ist eine zweite Ausführungsform der Erfindung gezeigt.

Der Flaschenhals 31 trägt an seinem oberen Teil auf der äußeren Oberfläche eine Ringnut 32. Diese Ringnut 32 ist mit einem verjüngten Teil 34 ausgestaltet mit der engsten Stelle der Ringnut 32 am oberen Ende des Behälterhalses 31; auf diese Weise wird die Befestigung der Ausgießkappe 20 erleichtert. Die Ausgießkappe 20 besitzt praktisch eine hohlzylindrische Gestalt mit einer oberen Abschlußplatte 21 und dem Überwurfteil 22 so wie es bereits im ersten Ausführungsbeispiel beschrieben worden ist. Die obere Deckplatte 21 ist mit der Ausgabedüse 23 versehen. Das obere Ende dieses Ausgießkappenüberwurfsteiles 22 ist in einem Stück als Haltering 24 gestaltet, der zur Innenseite der Ausgießkappe 20 hin geneigt ausgestaltet ist. Demzufolge ist der innere Durchmesser des inneren Teils 26 des Halteringes 24 ausreichend viel kleiner gestaltet als der äußere Durchmesser des verstärkten Teiles 33 des Flaschenhalses oberhalb der Ringnut 32, so daß ein sicheres Eingreifen gewährleistet ist. An der Verdickung 35 des Halteringes 24 ist längs seiner gesamten Peripherie ein Schlitz 36 geformt. Dieser Schlitz 36 dient zur Erleichterung der Abbiegung des äußeren Teils 25 de Halteringes 24.

Die Schraubverschlußkappe 27 besitzt praktisch eini hohlzylindrische Gestalt mit einer Deckelplatte 28 um einem Überwurfsteil 29, welcher mit dem Flaschenhal: 31 in Eingriff steht. Auf der inneren Oberfläche diesei Schraubkappe 27 ist der Innenringwulst in Form einei Vielzahl von Wulstvorsprüngen 30 ausgestaltet, die zi den äußeren peripheren Vorsprüngen 25 des Halterin ges 24 der erwähnten Ausgießkappe 20 passen. In Beispiel gemäß F i g. 6 sind sechs derartige Vorsprünge gezeigt. Der äußere Durchmesser der Vorsprünge de; Halterings der Ausgießkappe 20 ist in diesem FaIU beträchtlich größer ausgestaltet, als der Innendurchmesser der Wulstvorsprünge 30 der Schraubkappe 27 so daß die Ausgießkappe 20 sicher im Inneren dei Schraubkappe 27 befestigt werden kann. Wenn nur diese Verschlußkappenzusammenstellung mit Hilfe einer Verschließapparatur auf dem Flaschenhals aufgebracht wird, ist zunächst die Ausgielikappe 20 fest in dei Schraubkappe 27 eingefügt, das heißt, die Verschluß kappenanordnung wird als ein zusammengesetzter Körper auf den Flaschenhals aufgeschraubt, bis dei innere Teil 26 des Halteringes 24 der Ausgießkappe 2C mit der Ringnut 32 des Flaschenhalses in Eingriff komml und auf diese Weise eine Ablösung der Ausgießkappe 20 vom Flaschenhals mit Sicherheit verhindert wird. Wenn die Schraubkappe 27 abgeschraubt wird, kann sie mil Leichtigkeit von der Ausgießkappe 20 abgehoben werden, weil sich die äußeren Vorsprünge 25 des Halteringes 24 infolge des Schlitzes 36 leicht abbiegen lassen.

Zusammenfassend kann daher festgestellt werden daß durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung der Verschlußkappenzusammenstellung deren Handhabung erleichtert wird, weil die Ausgießkappe in der Schraubverschlußkappe bis zum Aufschrauben festgehalten wird und bei einem Abschrauben des Verschlusses die Schraubkappe von dem Flaschenhals leicht abgenommen werden kann, ohne dabei durch die Ausgießkappe behi idert zu werden. Die erleichterte Handhabung der Schraubverschlußanordnung und die erhöhte Sicherheit der Befestigung der Ausgießkappe wird erreicht durch eine Veränderung ihrer Ausgestaltung, die so angelegt ist, daß sie mit den konventionellen Formgebungsmaschinen für Plastikmaterialien ausgeführt werden kann und keine erhöhte Anforderung an die Dimensioneinhaltung gestellt werden müssen.

Hierzu 5 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

1. Patentansprüche:

   l.Schraubverstnlußkappe mit lösbar verbundener innerer Ausgießkappe fur Plastikflaschen, die eine mit Abstand unterhalb der Stirnfläche der Behältermündung angeordnete umlaufende Ringnut zum Halten der Ausgießkappe und einen unterhalb der Ringnut angeordneten Gewindeansatz für die Befestigung der äußeren Verschlußkappe aufweisen, wobei die aus einem gelochten Deckelteil und einem Überwurfkappenmantel bestehende und mit einem am inneren unteren Rand umlaufenden Haltering versehene innere Ausgießkappe im nichtaufgeschraubten Zustand von einem oberhalb des Gewindes umlaufenden Innenringv/ulst. der die äußere untere Kante der Ausgießkappe untergreift, in der Schraubverschlußkappe gehalten wird, d a durch gekennzeichnet, daß der Haltering (24) über den äußeren Manteldurchmesser der Ausgießkappe (22) radial nach außen verlängert ausgebildet ist, daß der Außendurchmesser des Halteringes (24) geringfügig kleiner ausgebildet ist aäs der Innendurchmesser der Schraubverschlußkappe (29), so daß der Haltering (24) innerhalb der Schraubverschlußkappe (29) beim Aufsetzen auf den Flaschenhals unbehindert kippen kann, daß der Innendurchmesser des Halterings (24) kleiner ist als der Durchmesser der Flaschenhals-Ringnut und daß der Innenringwulst (30) der Schraubverschlußkappe (29) in einem axialen Abstand von der Deckelinnenseite angeordnet ist. so daß er sich bei aufgeschraubtem Zustand des Verschlusses unterhalb der Außenkante des gekippten Halteringes befindet.
2. 2. Schraubverschlußkappe mit lösbar verbundener innerer Ausgießkappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im unteren freien Rand der Ausgießkappe (22) ein Umfangsschlitz (36) angeordnet ist.