DE2150368B2 - Maschine zum Verpacken von länglichen Gegenständen, z. B. Gurken - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Maschine zum Verpacken von länglichen Gegenständen, z. B. Gurken, in durchsichtige, bzw. durchscheinende Verpackungsbehälter, bei der in Förderrichtung des Gegenstandes vor dem jeweils in Förderstellung gebrachten Verpak kungsbehälter eine ortsfeste Messeranordnung zum radialen Aufteilen des länglichen Gegenstandes angeordnet ist, gegen welche der jeweils zu verpackende Gegenstand durch Schiebeeinrichtungen gedruckt und dadurch in Segmente unterteilt wird und bei der unter der Messeranordnung eine Segmentführungsvorrichtung mit einer Anzahl von Führungen vorhanden ist, deren Zahl der Zahl der Messerklingen entspricht, wobei jede Führung in sich eine Verdrehung aufweist.

Gurkenkonserven werden hergestellt, indem saubere Gurken zusammen mit geeigneten Chemikalien in dicht verschließbare Behälter verpackt und die gefüllten und verschlossenen Behälter genügend lange der Wirkung von Wärme ausgesetzt werden, bis die vorhandenen Bakterien abgetötet sind und die gewünschte chemische Reaktion herbeigeführt worden ist. Derartige Gurnenkonserven werden üblicherweise in Gläsern od. dgl. verpackt, und zwar entweder als ganze Gurken oder in Form von Scheiben oder in Gestalt von Streifen, welch letztere hergestellt werden, indem man die Gurken in der Längsrichtung zerschneidet und sie in segmentförmige Streifen zerlegt Für die Vermarktung ist es vorzuziehen, die segmentförmigen Streifen so zu verpacken, daß die Schnittflächen bzw. die von den Samenkörnern befreiten Flächen und nicht etwa die entweder abgeschälten oder nicht geschnittenen Flächen der Seitenwand des Behälters zugewandt sind.

Es wurde bereits eine Maschine zum automatischen Verpacken segmentförmiger Streifen derart, daß ihre von den Samenkörnern befreiten Flächen nach außen gerichtet sind, vorgeschlagen (deutsche Offenlegungsschrift 17 61 898). Diese Maschine ermöglicht es, Gurken, die auf eine vorbestimmte Länge zugeschnitten sind, zwischen zum Herstellen von segmentförmigen Streifen dienenden Messern hindurchzuschieben und die Streifen über gewundene Rutschen in einen am Austrittsende dieser Rutschen angeordneten Behälter einzuführen. Die Mündung des Behälters hat einen kleineren Durchmesser als der Hauptkörper des Behälters, und damit die segmentförmigen Streifen gegen die Wand des Behälters geführt werden, ist vorgesehen, daß der Behälter zusammen mit den Vorschubmittel, den Messereinrichiungen und den gewundenen Rutschen gedreht wird, um Fliehkräfte zu erzeugen, die auf die segmentförmigen Streifen einwirken und sie zur Anlage an der Wand des Behälters bringen. Diese Maschine arbeitet allgemein zufriedenstellend, die seg-

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itförmigen Streifen neigen jedoch unter bestimmten len dazu, sich schräg zu stellen, so daß schon in Behälter eingeführte segmentförmige Streifen ie für danach in dem Behälter einzuführende Itere Streifen bilden. Weiterhin stellen die Einrich- <fie es ermöglichen, die vorstehend genannten in eine Drehung zu versetzen, eU,en erheblichen jtfwanddar.

Per Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Mader eingangs genannten Art zu schaffen, die bei !achtem Aufbau ein sicheres Einführen der segitförmigen Streifen in den Behälter ermöglicht, daß es erforderlich ist, Fliehkräfte zu erzeugen, ese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gedaß unter der Segmentführungsvorrichtung an die- anschießende Führungsmittel vorgesehen sind, die den in Füllstelhing befindlichen Behälter hineinragen d daß mindestens ein Teil der Führungsmittel einerts und der Behälter andererseits durch einen Antrieb

relativ zueinander verdrehbar sind, daß beim aufeinanderfolgenden Zuführen segmentförmiger Streifen die nachfolgenden Streifen in die zwischen den zuvor eingeführten Streifen verbliebenen Zwischenräu me gelangen.

Auf diese Weise ergibt sich eine zwangsweise Füh rung der Streifen in den Behälter hinein, ohne daß es erforderlich ist, den Behälter und die Führungseinrichtungen in eine zur Erzeugung von Fliehkräften ausreichende Drehung zu versetzen. Bei der erfindungsgemäßen Maschine erfolgt nur eine geringe Verdrehung bzw. Verschwenkung über geringe Winkelbereiche, die einem durch die Anzahl der jeweils eingeführten segmentförmigen Streifen bestimmten Teil eines vollen 360°-Winkels entsprechen. Die Messereinrichtungen und die gewundenen Rutschen sind ortsfest angeordnet, während sich die Schiebeeinrichtungen lediglich längs einer senkrechten Bahn bewegen und nicht gedreht werden müssen. Die Verdrehung oder Verschwenkung des Behälters gegenüber der Segmentführungsvorrichtung ermöglicht es. die nach Einbringen einer ersten in segmentförmige Streifen unterteilten Gurke verbleibenden Zwischenräume nach der Verdrehung um den vorgegebenen Winkel zu füllen, so daß du -esamte Behälterwand von einer Schicht aus Streifen Dedeckt ist.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die Erfindung wird im folgenden an Hand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen noch näher erläutert. In der Zeichnung zeigt

F i g. 1 eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsform der Maschine mit vier Arbeitsstationen.

F i g. 2 eine vergrößerte Seitenansicht eines Teils der Maschinenach Fig. I.

Fig.3 eine vergrößerte, verkürzte, teilweise als Längsschnitt gezeichnete Seitenansicht bestimmter Teile der Maschine nach F i g. 2.

F i g. 4 einen Schnitt längs der Linie 4-4 nach F1 g. 3. der die Schiebeeinrichtungen zeigt,

F i g. 5 einen Grundriß der zum Herstellen segmentförmiger Streifen dienenden Messer bei Betrachtung derselben von der Linie 5-5 nach F i g. J aus,

F i g. 6 einen Schnitt längs der linie 6 6 nach F i g. J, der die Gestalt der in sich eine Verdrehung aufweisenden Führungen an einem Punkt zwischen ihren Enden zeigt. F i g. 7 einen Grundriß des Austrittsendes der eine

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60 Verdrehung aufweisenden Führungen nach Fig.6 in ihrer Beziehung zu einem zu füllenden Behälter.

Fig.8 eine vergrößerte Seitenansicht der Betätigungseinrichtung für die aufspreizbare Führung zum Einführen segmentförmiger Streifen in einen Behälter,

F: g. SA einen Grundriß der in F i g. 8B dargestellten Teile,

F i g. 8B eine., senkrechten Schnitt durch die Mitte eines Behälters, der die Behällerunterstützung und die Abstreifer zeigt,

F i g. 9A und 9B einen Längsschnitt bzw. eine Seitenansicht weiterer Einzelheilen der aufspreizbaren Führungsmittel nach F i g. 8. wobei die Führungsmittel in F i g. 9A aufgespreizt und in Fig.9B zusammengelegt sind,

F i g. 10 eine Grundrißansicht, die die Beziehung zwischen den Führungsmitteln und den in einem Behälter verpackten segmentförmigen Streifen zeigt,

F i g. 11 einen Längsschnitt bzw. eine Seitenansicht einer weiteren Ausführungsform der Führungsmittel, die eine aufblasbare Blase umfassen,

Fig. 12 eine auseinandergezogene perspektivische Darstellung einer weiteren Ausführungsform der Führungsmittel,

Fig. 13 zeigt die in Fig. 12 dargestellten Teile in einer Seitenansicht

Fig. 14. 15 und 16 zeigen verschiedene in Fig. 12 und 13 dargestellte Teile im Grundriß.

F i g. 17 veranschaulicht in einer seitlichen Teilansicht, auf weiche Weise ein segmentförmiger Streifen während des ersten Abwärtshubes der Schiebermittel in einen Behälter eingeführt wird.

F i g. 17A zeigt die Anordnung nach F i g. 17 teilweise im Grundriß.

Fig. 18 zeigt in einem Teil einer Seitenansicht die auch in Fig. 17 dargestellten Teile, die jedoch jetzt eine andere Stellung einnehmen, um einen segmentförmigen Streifen während des zweiten Abwärtshubes der Schiebermittel in den Behälter einzuführen,

F i g. 18A zeigt in einem Teil eines Grundrisses die in F i g. 18 dargestellten Teile.

Im folgenden wird zunächst die in F i g. 1 bis 10 dargestellte Ausführungsform der Erfindung beschrieben. Diese automatische Behälterfüllvorrichtung umfaßt eine Fördereinrichtung 15 für das Verpackungsgut mit mehreren sich in der Querrichtung erstreckenden Taschen 16. in die eine Bedienungsperson 17 ganze Gurken 18 einlegt, wobei die Gurken mit ihrem linken Ende gegen einen Anschlag 19 geschoben werden, der sich längs des nach oben geneigten Beschickungsstrangs der Fördereinrichtung 15 erstreckt. Die rechten Enden der Gurken 18 ragen über das rechte Ende jeder Tasche 16 hinaus, und wenn sich die Fördereinrichtung 15 gemäß F i g. 1 in Richtung des Pfeils A bewegt, werden die Gurken an einem umlaufenden Rundmesser 21 vorbeigeführt, mittels dessen erforderlichenfalls ein Stück 18a von der betreffenden Gurke abgeschnitten wird, so daß Gurkenstücke 22 von vorbestimmter Länge entstehen, die der eigentlichen Verpackungsvorrichtung 25 mit vier Arbeitsstationen zugeführt werden.

Die Verpackungsvorrichtung 25 umfaßt vier im wesentlichen gleichartige Stationen 31 bis 34, die mechanisch so miteinander verbunden sind, daß sie gleichzeitig arbeiten. Die Vorrichtung 25 ist mit vier Verpakkungsstationen ausgerüstet, da eine einzige Bedienungsperson die Taschen 16 bequem genügend schnell füllen kann, um den Bedarf der vier Stationen zu dekken. Da alle vier Stationen 31 bis 34 im wesentlichen

gleichartig sind, wird im folgenden im wesentlichen nur die Konstruktion der Verpackungsstaiion 31 beschrieben. Die Vorrichtung 25 umfaßt einen doppeltwirkenden ZyHhder 36. der an einem Querträger 37 angebracht ist und dazu dient, eine waagerechte Verbinduhgsstänge 38 nach Bedarf zu heben und zu senken.

Die Schiebermittel 40 (F i g. 3), die fünf Baugruppen umfassen, von denen jede ein Drahtseil 25f und mehrere tonnenähnliche Elemente 256 aus Kunststoff umfaßt, sind mit der Verbindungsstange 38 verbunden, so daß sie durch die Verbindungsstange betätigt werden können. Eine Abwärtsbewegung der Verbindungsstange 38 bewirkt, daß die unteren Enden der Schiebermittel 40 in das obere Ende eines Zuführungsbehälters 41 eingeführt werden und hierbei die betreffende Gurke 22 in dem Behälter 41 gegenüber die zum Herstellen von segmentförmigen Streifen dienenden Messer 42 (F i g. 5) am unteren Ende des Behälters bewegen, woraufhin die segmentförmigen Streifen 22a, die mit Hilfe der Messer 42 zugeschnitten wurden, über fünf gewundene Rutschen 43 in einen Behälter 44 überführt werden, der von einer Plattform 45 getragen wird. Der Aufgabebehälter 41 und die gewundenen Rutschen 43 sind Ende an Ende fest miteinander verbunden, und die durch den Behälter 41 und die Rutschen 43 gebildete Baugruppe erstreckt sich zwischen ortsfesten Rahmenteilen 46 und 47, mit denen die Baugruppe fest verbunden ist

Jeder Streifen 22a wird in dem Behälter 41 durch zwei Sätze von Rollen 101 und 102 zentriert, die von außen nach innen durch Öffnungen 103 bzw. 104 in der Seitenwand des Behälters ragen und mit den Seitenflächen des Streifens zusammenarbeiten. Die fünf Rollen 102 des oberen Satzes sind jeweils frei drehbar auf einer Achse 105 gelagert die in das untere Ende eines gegabelten Winkelhebels 106 eingebaut ist und sich zwischen den Gabelschenkeln erstreckt. Ein mittlerer Teil des Winkelhebels 106 ist gemäß Fig.3 mittels einer Achse 107 auf einem nach außen ragenden Ansatz des Behälters 41 drehbar gelagert. Die Enden aller Achsen 107 sind mit Kegelzahnrädern 108 und 109 verkeilt die mit Kegelzahnrädern kämmen, welche mit den Winkelhebeln 106 benachbarten Wellen verkeilt sind. Auf den Achsen 107 angeordnete, nicht dargestellte Torsionsfedern spannen die Rollen 102 nach innen vor.

Jeder Winkelhebel 106 umfaßt eine nach oben ragende Nase 111, mit der eine nicht dargestellte Einrichtung zusammenarbeitet, wenn die Schiebermittel 40 gehoben werden, um die Rollen 102 gegenüber der senkrechten Achse des Behälters 4! radial nach außen zu bewegen. Die durch die Kegelräder 108 und 109 zwischen allen Rollen 102 hergestellte Verbindung gewährleistet daß die Rollen stets gleich weit von der Achse entfernt sind, die sich durch den Mittelpunkt 42a (F i g. 5) der Messeranordnung 42 erstreckt Den unteren Roden 101 "sind Unterstützungen und Verbindungsmittel zugeordnet, die auf die gleiche Weise ausgebildet sind wie die soeben beschriebenen, den Rollen 102 zugeordneten Teile. Jedoch sind die die unteren Rollen 101 tragenden Kurbelarme nicht mit einer der beschriebenen Nase 111 entsprechenden Nase versehen, so daß die unteren Rollen stets radial nach innen gedrückt werden.

Leere Behalter 44 werden der Vorrichtung 25 mit Hilfe einer Fördereinrichtung 48 zugeführt, und nach dem Füllen werden die Behälter oder Gläser mit Hilfe einer zweiten Fördereinrichtung 49 abgeführt. Gemäß F i g. 1 ist eine Unterstützung 45 vorgesehen, die auf dem oberen Ende einer Stange 51 montiert ist, welche sich von einer Querstange 52 aus nach oben erstreckt, die durch einen doppeltwirkenden Zylinder 53 gehoben und gesenkt werden kann. Wenn die Unterstützung 45 durch den Zylinder 53 in ihre untere Stellung gebracht worden ist, wird ein weiterer doppeltwirkender Zylinder 54 betätigt, um einen Ansatz einer Verbindungsstange 55 (F i g. 1) in Richtung des Pfeils B zu bewegen,

ίο so daß ein leeres Glas 44 von der Zuführungsfördereinrichtung 48 auf die Unterstützung 45 überführt wird, wobei das leere Glas ein gefülltes Glas von der Unterstützung 45 hinunterschiebt um es auf die Fördereinrichtung 49 zum Anführen der gefüllten Gläser zu überführen. Hierauf wird der Zylinder 53 betätigt, um die Unterstützung 45 zu heben, so daß das obere Ende des Glases 44 gemäß F i g. 8 zur festen Anlage an einem elastischen Ring 57a kommt, der an einem Ring 576 befestigt ist, welcher am Ausgang der gewundenen Rutschen 43 angeordnet ist

Aus noch TM erläuternden Gründen ist der Ring 576 gemäß F i g. 8, 8A und 8B durch einen Sprengring 57c mit einer Platte 57 verbunden, so daß der Ring 576 in der Ebene dieser Platte drehbar ist Die Platte 57 ist gleitend auf senkrechten Stangen 211 und 212 geführt, die sich zwischen dem oberen Gestellteil 47 und einem unteren Gestellteil erstrecken. An der Unterseite der Platte 57 befestigte Zugfedern 213 und 214 spannen die Platte nach unten vor, um eine gute Abdichtung zwisehen dem Glas 44 und dem elastischen Ring 57a zu bewirken. Die Stangen 211 und 212 sind mit verstellbaren Anschlägen 215 bzw. 216 versehen, welche die Abwärtsbewegung der Platte 57 so begrenzen, daß sich bei der tiefsten Stellung der Unterstützung 45 der obere Rand des Glases 44 unterhalb des elastischen Rings 576 befindet.

Die einzelnen Rutschen 60 der Baugruppe 43 sind zwischen ihren Enden so gewunden, daß jeder segmentförmige Streifen 22a durch Drehen in eine Lage gebracht wird, bei der die Schnittfläche, an der sich gegebenenfalls die Samenkörner befinden, nach außen gerichtet ist wenn die Streifen 22a die Rutschen 60 verlassen. Es ist erwünscht daß die die äußere Schicht in dem Glas 44 bildenden segmentförmigen Streifen 22a

4S diese Lage beibehalten. Aus diesem Grund sind am unteren Ende der gewundenen Rutschen 60 aufspreizbare Führungsmittel 65 (F i g. 3) vorgesehen.

Gemäß F i g. 9A und 9B bilden die Führungsmittel 65 eine schirmähnliche Konstruktion, die in das Glas 44 hineinragt wenn die Unterstützung 45 ihre obere Stellung einnimmt. Die Führungsmittel 65 umfassen mehrere Rippen 66, die mit einem Ringteil 67 gelenkig verbunden sind und sich von dem Ringteil weg nach außen erstrecken. Ein flexibles Flachmaterialstück 68 ist mit

SS den verschiedenen Rippen 66 so verbunden, daß es eine allgemein konische Fflhnmgsfläche bildet wenn die Rippen aufgespreizt sind, wie es in F i g. 9A gezeigt ist. in einer zentralen Bohrung des Ringteils 67 ist eine Betätigungsstange 69 gleitend geführt. Die Stange 69 trägt nahe ihrem unteren Ende einen verschiebbaren Nocken 71. der gegenüber den Rippen 69 nach oben bewegt werden kann, um die Rippen aufspreizen, wenn die Stange 69 gemäß F i g. 9A in ihre obere Stellung gebracht wird. Zum Heben und Senken der Stange 69 dient gemäß F i g. 8 ein doppeltwirkender Zylinder 71A. der über ein Gestängeglied 72 einen Hebel 73 betätigt, wobei das Gestangeglied 72 bei seiner Bewegung durch ein Gestängeglied 74 geführt wird, das auf

einer ortsfesten Achse 75 drehbar gelagert ist. Wenn die Führungsmittel 65 gemäß F i g. 9A aufgespreizt sind, und wenn die segmentförmigen Streifen 22a in das Glas 44 eintreten, werden somit die unteren Enden der Streifen radial nach außen in Richtung auf die Innenfläche des Glases 44 umgelenkt. Der Rand der durch das Flachmaterialstück 68 gebildeten Führungsfläche bleibt in fester Anlage an den Streifen 22a, da auf dem unteren Ende der Stange 69 zwischen dem Nocken 71 und einer Mutter 77 eine Druckfeder 76 angeordnet ist, die nach Bedarf nachgeben kann.

Gemäß F i g. 10 hat die Seitenwand des Glases 44 eine solche Umfangslänge, daß sie zehn segmentförmige Streifen 22a aufnehmen kann, doch werden jeweils nur fünf solche Streifen erzeugt, wenn die Schiebermittel 40 einen Abwärtshub ausführen. Wenn man von einem leeren Behälter 44 ausgeht, und wenn dann die Schiebermittel 40 ihren ersten Abwärtshub ausgeführt haben, werden somit zwischen den in das Glas eingeführten Streifen 22a Zwischenräume vorhanden sein. Um diese freien Räume so anzuordnen, daß sie den nächsten Satz von segmentförmigen Streifen aufnehmen können, die in das Glas eingeführt werden, wird vor dem nächsten Abwärtshub der Schiebermittel 40 gemäß F i g. 8 ein doppeltwirkender Zylinder 86 betätigt, um den elastischen Ring 57a und die Führungsmittel 65 um einen Winkel zu drehen, der sich ergibt, wenn man 180° durch die Anzahl der Rutschen 60 der Baugruppe 43 teilt. Bei dem hier beschriebenen Ausführungsbeispiel werden daher der Ring 57a und die Führungsmittel 65 um 36° gedreht. Da sich das Glas 44 auf der gehobenen Plattform 45 in festem Reibungsschluß mit dem Ring 57a befindet, wird es hierbei ebenfalls um 36° gedreht.

Wenn die Kolbenstange 86a des Zylinders 86 gegenüber ihrer in F i g. 8 gezeigten Stellung zurückgezogen wird, betätigt sie über einen auf einer Achse 87a drehbar gelagerten Winkelhebel 87-88 ein Gestängeglied 89, um die Platte 576 zusammen mit dem daran befestigten elastischen Ring 57a zu drehen. Das Gestängeglied 89 ist durch einen Bolzen 88a mit dem freien Ende des Winkelhebelarms 88 und durch einen Bolzen 89a und ein Gabelteil 896 mit der den Ring tragenden Platte 576 verbunden. Da sich das Gestängeglied 89 in einer senkrechten Ebene bewegt, welche die Mittelachse der Platte 57ft nicht enthält, wird der elastische Ring 57a und das von ihm reibungsschlüssig festgehaltene Glas 44 gedreht.

Eine Stange 201 verbindet das untere Ende eines Gestängegliedes 202 mit dem Winkelhebel 87-88. und das Gestängeglied 202 ist an seinem oberen Ende mittels eines Bolzens 203 drehbar gelagert Die Gestängeglieder 73 und 202 sind in der Mitte zwischen ihren Enden durch einen Bolzen 73a gelenkig miteinander verbunden and erstrecken sich annähernd im rechten Winkel zueinander. Wenn sich das untere Ende der Stange 202 bei der Betätigung des Zylinders 86 bewegt, wird daher r<is Gestängeglied 73 aligemein parallel zu seiner Längsachse bewegt, so daß es Ober ein Gelenk 205 am oberen Ende der Stange 69 zur Wirkung kommt um die Stange und damit auch die Führungsmittel 65 zu drehen.

Nachdem segmentförmige Streifen 22« in Form einer im wesentlichen vollständigen Schicht in Anlage an der Wand des Glases 44 angeordnet worden sind, wird die Stange 69 zum Betätigen der Führungsmittel 65 nach unten bewegt und in ihre in Fig.9B gezeigte Stellung gebracht, so daß sich die Führungsmittel zu sammenlegen können, wenn der nächste Satz von Streifen 22a in das Glas 44 eingeführt wird, wobei dieser letzte Satz von Streifen im mittleren Teil des Glases verbleibt und nicht gegen die Streifen stößt, welche die Innenfläche der Wand des Glases bedecken.

Während die Unterstützung 45 durch Betätigen des Zylinders 53 gesenkt wird, ziehen die Federn 213 und die Platte 57 nach unten gegen die Anschläge 215 und 216, und sobald die Platte 57 zum Stillstand gekommen ist, bewegt sich der jetzt gefüllte Behälter bzw. das Glas 44 nach unten von dem elastischen Ring 576 weg, wobei das Gewicht des gefüllten Glases ausreicht, um das Glas von dem Ring 57a zu trennen.

Während des Betriebs führt die Vorrichtung 25 die nachstehend beschriebenen Arbeitsschritte aus.

1. Die Unterstützung 45 für das Glas wird durch den Zylinder 53 gesenkt, und der Zylinder 54 wird betätigt, so daß der Schieber 55 der Unterstützung 45 ein leeres Glas 44 zuführt, wobei das leere Glas das vorher gefüllte Glas von der Unterstützung 45 aus auf die Fördereinrichtung 49 schiebt. Dann wird die Unterstützung 45 gehoben, um die Platte 57 nach oben zu bewegen, und das leere Glas nahe dem unteren Ende der gewundenen Rutschen 60 anzuordnen, wobei gemäß Fig.! und 2 eine Unterstützung 91 für Umlenkplatten und Führungsmittel in das offene Ende des Glases hineinragt.

2. Da die einander benachbarten Verpackungsaggregate 31 bis 34 so angeordnet sind, daß ihre Mittenabstände jeweils dem Fünffachen der Mittenabstände benachbarter Taschen 16 der Fördereinrichtung 15 entsprechen, wird diese Fördereinrichtung dann längs einer Strecke bewegt, die dem Vierfachen des Abstandes zwischen benachbarten Taschen 16 entspricht, und die Schiebermittel 4(1 werden gehoben.

3. Die zu verpackenden Gurken 22 werden aus der betreffenden Taschen 16 dadurch ausgeworfen daß ein Zylinder 81 betätigt wird, um eine Welle 82 zu drehen, die Arme 83 trägt, welche sich längs dei zugehörigen Taschen 16 bewegen, um die Gurker 22 aus ihnen zu entfernen. Die ausgeworfener Gurken werden durch Rutschen 84 rum oberer Ende des Aufgabebehälters 41 des betreffender Verpackungsaggregates geführt

4. Die Führungsmittel 65 werden durch Betätigen de« Zylinders 71A aufgespreizt.

5. Die Schiebermittel 40 werden gesenkt, um einer Satz von fünf segmentförmigen Streifen 22a in da;

so Glas 44 einzuführen, rad dann werden die Schie bermittel 40 wieder gehoben und aas dem Behaltet 41 herausgezogen.

6. Der Zylinder 86 wird betätigt um das Glas 44 um die aufgespreizten Führungsmittel 65 am 36" zt

SS drehen.

7. Die beschriebenen Arbeitsschritte 2. 3 und S wer den nacheinander wiederholt

8. Der Zylinder 7IA wird betätigt mn die FQhrungs mittel 65 zusammenzulegen, wie es m F i g. 98 ge

to zeigt ist, und die Arbeitsschritte 2. 3 und 5 werdet wiederholt

9. Der Zylinder 86 wird betätigt um die Unterstüt zung 45 für das Glas wieder in die Winkelstellung zurückzuführen, die sie während der Arbeil sschrit ie 1 bis 5 einnahm, and die Arbeitsschriuc 1 bis !

werden wiederholt

10. Die Arbeitsschritte 6. 7 und 8 werden nacheinan der wiederholt

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■11. Die Arbeitsschritte 9 und 10 werden in ständiger Folge wiederholt.

F i g. 11 zeigt eine Ausführungsform der Erfindung mit Führungsmitteln 95 in Form einer aufblasbaren Blase 97 aus Kunststoff oder Gummi, die mit einem Gewebe so verstärkt ist, daß sie beim Aufblasen eine vorbestimmte Gestalt annimmt. Mit dem oberen Ende der Blase 97 ist ein Rohr 96 verbunden, das es ermöglicht, der Blase 97 ein Druckmittel zuzuführen, um sie zu betätigen, bzw. das Druckmittel wieder abzuführen, damit die Blase zusammenfallen kann.

In Fig. 12 bis 18A ist eine Ausführungsform von Führungsmitteln dargestellt, die es ermöglichen, segmentförmige Streifen automatisch in Form einer einzi

IO sem Klotz aus nach oben längs der Umfangsfläche des Nylonklotzes 310 nach oben erstrecken. Ferner sind an dem Klotz 324 fünf elastische Finger 325 befestigt, die sich ebenfalls längs der Umfangsfläche des Nylonklotzes 310 nach oben und über die oberen Enden der Finger 323 hinaus erstrecken. Jeder der elastischen Finger 325 ist in einer Lücke zwischen zwei benachbarten starren Fingern 323 und in der Mitte dieser Lücke angeordnet.

Das obere Ende 325a jedes Fingers 325 ist in der Richtung umgebogen, in der sich der Teil 302 vor dem zweiten Hub der Schiebermittel 40 dreht, damit dem Glas weitere segmentförmige Streifen zugeführt werden können. Das obere Ende 325a jedes Fingers 325

gen Schicht in Anlage an der Wand eines Glases an- 15 ragt in den zugehörigen Raum 3066. um mit den Rip

zuordnen, während zusätzliche Streiten innerhalb die ser Schicht mit der Hand auf regellose Weise angeoidnet werden. Die insgesamt mit 300 bezeichneten Führungsmittel nach F i g. 12 bis 18A umfassen einen orts pen 304 und den Bauteilen 306 zusammenzuarbeiten, wodurch der Finger in die in Fi g. 15 und 16 gezeigte Lage gebracht wird. Während des ersten Abwärtshubes der Schiebermittel 40 sind der Teil 302 der Führungs

festen Teil 301 und einen beweglichen Teil 302. welch 20 mittel 300 die in F i g. 15 gezeigte Stellung ein. bei der

letzterer drehbar gelagert ist. so daß er durch die gleiche Einrichtung, die das Gestängeglied 89 nach F ι g. 8 zum Drehen des Glases 44 betätigt, über einen bestimmten Winkelbereich hin und her gedreht werden kann. Der ortsfeste Teil 301 umfaßt gemäß Fig. 12 einen Tragring 303. der an dem ortsfesten Gestellteil 47 nach F i g. 1 befestigt ist. wobei Rippen 304 vorgesehen sind, die sich von dem Ring 303 aus radial nach innen zu einem rohrförmigen Nabenteil 307 erstrecken, durch das obere Ende 325a jedes elastischen Fingers 325 gegenüber seinem unteren Ende nach links ausgelenkt ist. wobei das untere Ende mit dem Klotz 324 fest verbunden ist. Bei dieser Stellung des beweglichen Teils 302 ist die Tasche, die durch einen federnden Finger 325 und den ihm auf seiner rechten Seite unmittelbar benachbarten starren Finger 323 gebildet ist. so angeordnet daß sie einen segmentförmigen Streifen 330 aufnehmen und führen kann, wenn sich dieser Streifen durch eine

das die Stange 69 nach unten ragt. Jede Rippe 304 ist in 30 Tasche 311 des Klotzes 310 bewegt, wobei der Streifen

Fiuchtung mit einer der Seitenwände der gewundenen Rutschen 60 am Austrittsende dieser Rutschen angeordnet. An dem Ring 303 sind fünf in gleichmäßigenWinkelabständen verteilte federnde Abweiser 305 befestigt, die in die Lücken zwischen den Rippen 304 hineinragen und einem noch zu erläuternden Zweck dienen. An jeder der Rippen 304 ist ein Bauteil 306 aus Blech befestigt, das gemäß F i g. 12 an seinem unteren Ende 306a von der zugehörigen Rippe weg so gekrümmt ist. daß es zu einem noch zu erläuternden Zweck einen Raum 306ft abgrenzt.

Die unteren Erden 304a der Rippen 304 sind mit enger Passung in radiale Schlitze 309 am oberen Ende eines Klotzes 310 eingeführt, um diesen Klotz mit den durch die Fläche 312 des Nylonklotzes nach außen und durch das federnde Bauteil 305 in der Umfangsrichtung auf die Fläche 312a des Nylonklotzes umgelenkt wird.

Wenn das untere Ende des Streifens 330 den Boden des Glases 44 erreicht, werden der bewegliche Teil 302 und das Glas gemäß Fig. 17A im Uhrzeigersinne gedreht, bis sie die in F i g. 18A gezeigte Stellung einnehmen. Bei dieser letzteren Stellung arbeitet das obere Ende 325a des federnden Fingers 325 mit der zugehörigen Rippe 304 zusammen, um gegenüber dem unteren Ende des Fingers 325 nach rechts umgelenkt zu werden. Während des nächsten Abwärtshubes der Schiebermittel 40 bewegt sich der nächste Streifen 331 durch die ihn führende Tasche, die durch den elastischen Fin-

Rippen 304 reibungsschlüssig zu verbinden. Der Klotz 45 ger 325 und den starren Finger 323 unmittelbar links

310 weist fünf senkrechte Einkerbungen 311 auf, von denen jede mit e^;ner geneigten Fläche 312 versehen ist. die auf eine noch zu erläuternde Weise dazu dient, jeweils einen Streifen nach außen in Richtung auf die Innenwand eines Glases umzulenken. Die Betätigungsstange 69 ragt auch durch eine zentrale Bohrung 314 des Klotzes 310. der gleichachsig m« dem Rohr 307 angeordnet ist.

Der bewegliche Teil 302 der Fährungsmiuel 300 ist am unteren Ende der Stange 69 befestigt, so daß er gedreht werden kann. Der Teil 302 umfaßt fünf in Win kelabständen verteiJte, senkrechte angeordnete starre Finger 321. die an der Umfangsfläche eines kurzen zy lindrischen Klotzes 324 befestigt sind und sich von die davon gebildet wird. Auf diese Weise werden die fünf Streifen 331 in den Lücken zwischen den fünf zuerst eingeführten Streifen 330 zur Anlage an der Innenfläche des Glases 44 gebracht

se Nach dem zweiten Abwärtshub der Schiebermittel 40 im Verlauf eines Arbeitsspiels wird das Glas 44 gesenkt und aus dem Raum unter den Führungsmittein 300 entfernt Hierbei bilden die insgesamt 10 Streifen 330 und 331 eine einzige Schicht, die an der Innenfläche

SS der Seitenwand des Glases 44 anliegt Hierauf wird der mittlere Teil des Glases 44 mit Streifen gefüllt, die auf regellose Weise entweder mit der Hand oder durch eine nicht dargestellte automatische oder halbautomatische Einrichtung eingeführt werden.

Hierzu 9 Blatt Zeichnungen

Claims (8)

Patentansprüche:

1. Maschine zum Verpacken von länglichen Gegenständen, z.B. Gurken, in durchsichtige bzw. durchscheinende Verpackungsbehälter, bei der in Förderrichtung des Gegenstandes vor dem jeweils in Förderstellung gebrachten Verpackungsbehälter eine ortsfeste Messeranordnung zum radialen Aufteilen des länglichen Gegenstandes angeordnet ist, gegen welche der jeweils zu verpackende Gegenstand durch Schiebeeinrichtungen gedrückt und dadurch in Segmente aufgeteilt wird, und bei der unter der Messeranordnung eine Segmentführungsvorrichtung mit einer Anzahl von Führungen vorhanden ist, deren Zahl der Zahl der Messerklingen entspricht, wobei jede Führung in sich eine Verdrehung aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß unter der Segmentführungsvorrichtung (43) an diese anschließende Führungsmittel (65. 95. 300) vorgesehen sind, die in den in Füllstellung befindlichen Behälter (44) hineinragen, und daß mindestens ein Teil (57b) der Führungsmittel einerseits und der Behälter (44) andererseits durch einen Antrieb (86. 87.88,89.896) derart relativ zueinander verdrehbar sind, daß beim aufeinanderfolgenden Zuführen segmemförmiger Streifen (22a, 330, 331) die nachfolgenden Streifen in die zwischen den zuvor eingeführten Streifen verbliebenen Zwischenräume gelangen

2. Vorrichtung nach Anspruch !.dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsmittel einen Führungsteil (65; 95) umfassen, der zwischen einer aufgespreizten bzw. aufgeweiteten und einer zusammengelegten Stellung bewegbar ist. daß dieser Führungsteil im aufgespreizten bzw. aufgeweiteten Zustand die segmemförmigen Streifen (22a) in Richtung auf die Innenfläche der Seitenwand eines Behälters (44) führt, und daß der Führungsteil im zusammengelegten Zustand weitere segmentförmige Streifen dem mittleren Teil des Behälters zuführt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungsteil (68) aus einem strei fenförmigen Material besteht und eine sich nach außen und unten erweiternde Querschnittsform hat.

4 Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine zusammenlegbare Unterstützung (66) vorgesehen ist. die es ermöglicht, das Material (68), das den Führungsteil bildet, aus seiner zusammengelegten Stellung in seine aufgespreizte Stellung zu bringen.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4. dadurch gekennzeichnet, daß der sich nach außen und unten erweiternde Führungsteil (68) eine allgemein konische Form hat.

6. Vorrichtung ncch Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Segmentführungsvorrichtung (43) mehrere nach unten verlaufende, verwundene Rutschen (60) aufweist, deren Verwindung über ihre Länge erheblich geringer ist als 180°, und daß die <>o begrenzte geregelte Winkelbewegung der Führungsmittel annähernd einem Winkel entspricht, der sich ergibt, wenn man 180° durch die An/.ahl der Rutschen teilt.

7. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 5, dadurch <·5 gekennzeichnet, daß die Führungsmittel durch eine Blase (95) gebildet werden und daß eine Einrichtung (96) zum Zuführen eines Druckmittels vorgesehen ist, damit die Blase auigeblasen werden kann, um das Führungsmittel in seine aufgeweitete Stellung zu bringea

8. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß Vorspannmittel (76. 71) vorgesehen sind, die bestrebt sind, die Führungsmittel (68) in ihre aufgespreizte Stellung zu bringen und daß die Vorspannmittel so eingerichtet sind, daß die Führungsmittel teilweise durch die segrnentförmigen Streifen (22a) zusammengedrückt werden können, die durch die Segmentführungsvorrichtung (40) in den Behälter (44) gedruckt werden.