DE2160133A1 - Verbessertes Auslaßventil für Produktbehälter in Doppelaerosolzerstäubern - Google Patents

Verbessertes Auslaßventil für Produktbehälter in Doppelaerosolzerstäubern

Info

Publication number
DE2160133A1
DE2160133A1 DE19712160133 DE2160133A DE2160133A1 DE 2160133 A1 DE2160133 A1 DE 2160133A1 DE 19712160133 DE19712160133 DE 19712160133 DE 2160133 A DE2160133 A DE 2160133A DE 2160133 A1 DE2160133 A1 DE 2160133A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
product
valve
container
outlet valve
valve housing
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DE19712160133
Other languages
English (en)
Inventor
Jean Yves Saint-Benoit Marand (Frankreich)
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Novartis AG
Original Assignee
Ciba Geigy AG
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Ciba Geigy AG filed Critical Ciba Geigy AG
Publication of DE2160133A1 publication Critical patent/DE2160133A1/de
Pending legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65DCONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D83/00Containers or packages with special means for dispensing contents
    • B65D83/14Containers or packages with special means for dispensing contents for delivery of liquid or semi-liquid contents by internal gaseous pressure, i.e. aerosol containers comprising propellant for a product delivered by a propellant
    • B65D83/44Valves specially adapted therefor; Regulating devices
    • B65D83/48Lift valves, e.g. operated by push action

Description

DR. BERG DIPL.-ING. STAPF
8 MÜNCHEN 8O, MAUERK1RCHERSTR. 45
Dr. Berg Dipl.-Ing. Stapf, 8 Mönchen 80, MouerfcircherstraBe 45 · Ihr Schreiben Unser Zeichen VI/ΚΓ 21 816
Datum
Anwalt3akten: 21 816
Verbessertes Auslaßventil für Produktbehälter in Doppelaerosolzerstäubern
Die Erfindung betrifft ein verbessertes Auslaßventil für Produktbehälter in Doppelaeroßolzerstäubern mit räumlich getrennten, durch ein eine Sprühdüse vorzugsweise vom Venturityp enthaltendes Zwischenstück miteinander verbundenen Produkt- und Treibmittelbehältern.
209826/0657
Doppelaeroaolserstäuber dieser Art sind s.B. aus den USA-Patent echriften 2 749 178 (Larson), 3 408 010 (Fukui) und 3 451 593 (Dillarstone) bekannt.
Die Erfindung schafft ein verbessertes Auslaßventil zur Verwendung in einer nicht druckbelasteten Auslaßanordnung, wie sie in den vorstehend angeführten Doppelaerosolzerstäubern - sei es mit sei es ohne innere Luftdruckführung — Anwendung findet, welches auf einem Behälterdeckel aus Plastikmaterial oder auch Metall anbringbar ist, einen sehr einfachen Aufbau hat und für seine Herstellung daher sehr viel weniger komplizierte Pannen erfordert.
Das Produkt-Auslaßventil gemäß der Erfindung ist mit einem in· geeigneter Weise am Deckel eines Produktbehälters befestigten Ventilgehäuse versehen? in welchen eine über eine Öffnung in den Behälter mündende Mittelkammer gebildet ist, und mit einem durch eine Feder belasteten, gegen die Federbelastung axial in der Mittelkax£iner beweglichen Ventilschaft, wobei der Ventilschaft massiv ist und ein aus dem Gehäuse hervorstehendes äußeres zylindrisches Teil und ein inneres Teil mit einer ihre öffnung dem Produktbehälter zukehrenden Ausnehmung aufweist und sich die Feder mit einem Ende in der Ausnehmung und mit dom anderen Ende an der der Ausnehmung gegenüber-
209826/0657
liegenden Wandung der Mittelkammer abstützt. Auf das massive äußere Schaftteil ist eine am Zwischenstück abwärts hervorstehende Muffe reibungsschlüssig mit dessen Hmfangsflache aufsetzbar· An der Innenfläche der Kuffe des Zwischenstückes oder an der Außenfläche dea massiven äußeren Schaftteils sind in längsrichtung ver~ laufende Stege vorgesehen, mittels welcher zwischen den beiden Teilen eine Anzahl Kanäle gebildet sind. An ihren oberen Enden münden die Kanäle in einen Produktdurchlaß im Zwischenstück, während sie an ihren unteren Enden in radialen Öffnungen auslaufen, welche mit der Mittelkammer des Ventilgehäuses in Strömungsverbindung bringbar sind. Zwischen den Deckel des Produktbehälters und dem Ventilgehäuse ist in an sich bekannter T/eise eine flexible Ringdichtung angeordnet. Der Schaft des Produktventils erstreckt sich durch die Dichtung hindurch. Die Feder belastet den Produktventilschaft mit dem darauf sitzenden Zwischenstück vom Ventilgehäuse weg aufwärts in eine Stellung, in der die flexible Ringdichtung mit ihrcia Innenrand die angeführten radialen Öffnungen verschließt und somit die Strömungsverbindung von der MittelkaiiKier zur im Zwischenstück sitzenden Düse unterbricht· Beim niederdrücken des Zwischenstücke bev/egt sich der Produktventilschaft abwärts. Dies bewirkt eine Verformung der flexiblen Ringdichtung unter Freigabe
209826/0657
der Strömungsverbindung von der Mittelkammer über die radialen Öffnungen zu den in Längsrichtung verlaufenden Kanälen und von dort über den Produktdurchlaß zur Sprühdüse·
Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnung. Darin zeigen:
Fig. 1 eine Schnittansicht einer ersten Ausführungsform dee erfindungsgemäßen Produktbehälterventils,
Pig. 2 eine Schnittansicht des Ventils nach Fig. 1 in geöffnetem Zustand und
Fig. 3 und 4 Schnittansichten weiterer Ausführungsforiaen des Produktbehälterventils·
In der in Fig. 1 und 2 gezeigten ersten Ausführungsform weist das Produktbehälter-Auslaßventil 4 ein ringförmiges Gehäuse 913 mit einer darin gebildeten Mittelkammer 914 auf. Das Ventilgehäuse 913 ist mittels eines aufwärts gerichteten Randsteges 915 an einem vom Produktbehälterdeckel 903 abwärts hervorstehenden, ringförmigen Steg 916 befestigt. Es ist *us Plastik oder einem ähnlichen
-5-
209826/0657
Werkstoff gefertigt. Der Produktbehälterdeckel 905 ist in dieser Ausführungsform aus dem gleichen Werkstoff hergestellt« Dementsprechend kann das Ventilgehäuse unter Anwendung von Verfahren wie etwa Illtraschallschweißung mit dem Behälterdeckel 903 verbunden werden*
In der Mittelkammer 914 ist ein massiver Ventilschaft 910 in Längsrichtung beweglich angeordnet. Er hat ein oberes oder äußeres zylindrisches Seil 911> eine daran anschließende Schrägfläche 912 und unterhalb derselben eine Sitzbuchse 917· Eine von einem Zwischenstück 6 abwärts hervorstehende Muffe 918 ist in Form eines Aufnahmeteils reibungsschlüssig auf den Umfang des zylindrischen Schaftteils 911 aufsetzbar, so daß sie mit ihrem unteren Rand an der Schrägfläche 912 des Schafts aufsitzt. An der Innenfläche der Muffe 918 sind in Längsrichtung verlaufende Stege 919 gebildet. Zwischen den Stegen 919 gebildete, in Längsrichtung verlaufende Kanäle münden mit ihren oberen Enden in einem Pr©dukt&m?cb> laß 7 des Zwischenstückes 6* An ihrem unteren Enden laufen die zwischen den Stegen 919 gebildeten Kanäle ia radialen öffnungen 920 ausf welche mit der Mittelkammer 914 des Ventilgehäuses 913 la Strömungsverbindung foringbar sind. Zwischen dem Ventilgehäuse 913 und dera Pro» duktbehälterdeckel 903 ist eise flexible Ringdichtung 921 fest eingesetzt. Sie hält mit intern inneren Rand die
209826/06Sf
radialen Öffnungen 920 verschlossen und bildet somit einen Niederdruckverschluß. In der Ausführungsform nach Fig. 1 und 2 sitzt die flexible Ringdichtung 921 mit ihrem Außenrand auf einer Dichtungs-Sitzflache 922, welche einen Teil der Innenwandung des ringförmigen Steges 91 δ am Deckel 903 bildet. Der Ventilschaft 910 und das Zwischenstück 6 sind durch eine innerhalb des Ventilgehäuses 913 und der Sitshuchse 917 angeordnete ^ Peder 923 aufwärts belastet.
In der Ausführungnform nach Pig. 1 und 2 ist das Produkt direkt im Behälter enthalten. Deshalb ist am Ventilgehäuse 913 ein mit der Mittelkanaaer 914 strömungsverbundenes Tauchrohr 924 angesetzt· Beim niederdrücken des Zwischenstückes 6 bewegt sich der Ventilschaft 910 abwärts (Pig. 2). Dabei wird die flexible Ringdichtung 921 unter Freigabe der radialen Öffnungen 920 verformt. Im Inneren des Yentilgehäuses 913 sind Rillen 925 gebil-" det, um den Fluß des Produkts vom Tauchrohr 924 durch die Mittelkasuaer 914 und die radialen Öffnungen 920 zu den zwischen den Stegen 919 in Längsrichtung verlaufenden Kanälen und dem Durchlas "-zu gewährleisten.
Bei der Afeg&ljs aas Produkts ans dem Behälter muß Ie diesem sin Rueka'iE^l^ioh stattfinden· Dies geschieht bei
λ 0 ? 8 k ö / y
der vorliegenden Ausfuhrungsform des Produkt-Auslaßventils mittels eines Luft-Rückführdurchlasses in Form von im ringförmigen Steg 916 des Produktbehälterdeckels 903 gebildeten Schlitzen 926. Beim öffnen dee Ventile findet die Umgebungsluft über die Mittelöffnung 927 des Produktbehälterdeckels 903 und die Schlitze 926 Zutritt zum Innenraum des Produktbehälters (Pig.2). Dadurch ist sichergestellt, daß der Druck "bei der Abgabe von Produkt aus dem Behälter ausgeglichen wird. Bei geschlossenem Ventil befindet sich die flexible Ringdichtung 921 in abdichtender Anlage an einem ringförmigen Grat 928 an der Innenseite des Produ^tfcehalterdeckele 903 (Pig.l). Dadurch, ist das A-.^iBufi-.i aea Produkts aus dem Behälter vermieden, falle dieser u^srücopf gehalten oder hinge« legt wird·
Bei den in Pig· 1 und 2 gezeigten Ausführungsformen des Prodtüctbehälter-Auslaßventila ist der Behälterdeckel aus Plastik oder einem ähnlichen synthetischen Werkstoff gefertigt. Das Auslaßventil ist jedoch ebenfalls für einen Produktbehälter mit einem Metalldeckel verwendbar. Die in Pig· 3 gezeigte Ausführungeform ist im wesentlichen gleich der vorstehend beschriebenen und sitzt an einem aus Metall gefertigten Produktbehälterdeckel 903a, welcher ein enporgewölbtes Mittelteil 904 aufweist. Da3 Ventilgehäuse 913a hat einen auswärts hervorstehenden
-8-209826/06 57
Kragen 932* welcher in einem ab%7ärta gerichteten rand 933 einer Haltekappe 930 eitst. Die Kappe 930 und das Ventilgehäuse 913a sind mittels eines Falzes 934 am Behälterde eic«! 903a gehalten. Ζντί sehen der Haltekappe 930 und dem Behälterdeckel 903a ist mittels einer zweiten flexiblen Ringdichtung 931 eine Abdichtung gebildet, Im ringförmigen Kragen 932 des Ventilgehäuses 913a und im Ringrand 933 der Haltekappe 930 sind Schlitze 935 bzw« 936 gebildet, welche einen luft- Rüekführdurehlaß bei der Abgabe des Produkts darstellen. Im übrigen ist die Ausführungsform nach Fig. 3 gleich der zunächßt beschriebenen ausgebildet.
Die vorstehend beschriebene» Ausführungsformen wiesen jeweils Hinrichtungen zur Rückführung Ton Xuft» also Belüftungeeinrichtungeii innerhalb des Ventils auf. Dies war deshalb notwendig, weil das zu zerstäubende Produkt direkt im Produktbehälter enthalten war. Das erfin-™ dungsgeiaäße Produkt-Auslaßventil kann Jedoch auch in solchen Fällen Anwendung finden, in denen das Produkt Innerhalb des Produktbeliälters in einer Blase Ibzw, einem Beutel enthalten ist. In diesen Fällen können Belüftung£!- öjffnungen im Behälter selbst gebildet sein, so daß Belüftungseinrichtungen innerhalb des Ventil» Bleht BQtwendig sind.
20982S/B6S7
Bei der in Fig* 4 dargestellten dritten Ausführimgsforn des Produkt-Auslaßventils hat das Ventilgehäuse 913b einen auswärts hervorstehenden ringförmigen Kragen 932b» mittels dessen es durch einen 3?alz 934b am laetalldeskel 903b des Produkthehälters gehalten ist. Zwischen dem Ventilgehäuse 9t3b und eines emporgewölbten ϊβίΐ 9Q4b des Behälterdec'rels 903b ist eine flexible Hingdichtung 921b fest eingesetzt. Ein AnschluSteil 940 eines Produktbeutels durchsetzt die Wandung des Yentilgehäuses 913b und bildet einen Strörinngsweg für das Produkt vom Inneren des Prcduktbeutels 941 in die Mittelkaminer 914b.
Die verschiedenen Einselteile des verbesserten Produktbehälter-Auslaßventils können unter Anwendung herkömmlicher formverfahren aus ,jedem geeigneten oder zweckmäßigen Werkstofff boiapielsv/eiss Plastik, hergestellt sein, wodurch eine preisr/srte Herstellung des Ventils möglich ist.
Wenngleich die ilitaführun^sform des Produkt-Auslaßven- ■ tils für die Verwendung mit flexiblen Produktbeuteln entnprecheni vorstehender Beschreibung kein ο Iiuft-Riick— f ühre inr i oh tunken auf\/el3t, kann auch in dieser Aubfübrun.^ii'foriii eine Be^üftun^fioitirichtung vorhanden seixi, v/elche im Falle, daß der Produktbeutel Im Gebrauch zerreißt, in ¥/irl-nnr tritb.
0 9826/0657

Claims (1)

  1. -ίο-
    Paten t a η s ρ r u ο h t
    Produkt-Auslaßventil für Boppelaeroaolserotäubor, nifc au einem ieil des Beakels eines Produkbb&häl&ers
    Ventilgehäuse, in welchem eise über eine in den Behälter uündenae ilitteikawaer gebildet mit eineai durch eine Feuer beiasteten, gegen die Fed erbelas tiing axial in dex* üittelkaEiraer 1 e?/e£,l ichen Tentilsuhaft, dadurch gefcennaeieimet, daß der Yentil- ^ acbaft (910) aa^siv iöfc und ein aus dem Gehäuse (913)
    hervorateilendes äuMeres zylindrißcliss I'sil (911) and ein Inneres Teil (9i2) ßit ainer ihre öffnung dem Produkt*- behält er ziikehreitden Anrjiiehmuag (91T) aufweist, nnl 4 öieh die Feder (923} nifc üineia Marie Ln der .kiu und mit äem anderen Ende an der der aHimeb.rnjmr
    Wandung der Hxitv\iZ£ihM&v (914) abstufest.
    BAD
    Leerseite
DE19712160133 1970-12-03 1971-12-03 Verbessertes Auslaßventil für Produktbehälter in Doppelaerosolzerstäubern Pending DE2160133A1 (de)

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
US9469570A 1970-12-03 1970-12-03

Publications (1)

Publication Number Publication Date
DE2160133A1 true DE2160133A1 (de) 1972-06-22

Family

ID=22246635

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE19712160133 Pending DE2160133A1 (de) 1970-12-03 1971-12-03 Verbessertes Auslaßventil für Produktbehälter in Doppelaerosolzerstäubern

Country Status (3)

Country Link
US (1) US3741446A (de)
CA (1) CA964243A (de)
DE (1) DE2160133A1 (de)

Families Citing this family (8)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE2748736A1 (de) * 1977-10-29 1979-05-03 Hilmar Schneider Ventil fuer eine spruehdose
US5027985A (en) * 1986-12-03 1991-07-02 Abplanalp Robert H Aerosol valve
GB2198189B (en) * 1986-12-03 1990-01-24 Abplanalp Robert H Aerosol valve
FR2680161B1 (fr) * 1991-08-07 1993-11-05 Oreal Valve pour recipient pressurise du type bidon aerosol, et recipient pressurise equipe d'une telle valve.
GB0315791D0 (en) 2003-07-07 2003-08-13 3M Innovative Properties Co Two component molded valve stems
CA2496882C (en) * 2002-09-06 2011-11-01 3M Innovative Properties Company Metering valve for a metered dose inhaler providing consistent delivery
GB0719416D0 (en) * 2007-10-05 2007-11-14 3M Innovative Properties Co Metered dose valve
FR3099144B1 (fr) * 2019-07-24 2022-01-07 Lindal France Valve pour récipient sous pression

Family Cites Families (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US3160182A (en) * 1962-10-05 1964-12-08 Valve Corp Of America Aerosol dispenser siphon construction
US3521859A (en) * 1968-05-31 1970-07-28 Erich W Gronemeyer Valve
US3610481A (en) * 1969-05-27 1971-10-05 Leonard L Marraffino Two-fluid aerosol dispenser with internal collapsible secondary fluid container
US3669316A (en) * 1970-07-27 1972-06-13 Diamond Int Corp Cartridge valve dispenser with pressure regulating valve

Also Published As

Publication number Publication date
CA964243A (en) 1975-03-11
US3741446A (en) 1973-06-26

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE3325665C2 (de)
DE1400733B2 (de) Einrichtung für die Abgabe von dosierten Teilmengen eines in einem Behälter befindlichen Füllgutes
DE2914413A1 (de) Mischventil fuer zerstaeuberkapseln
DE2531919A1 (de) Betaetigungsvorrichtung fuer den stoessel eines aerosolventiles
DE2538971A1 (de) Sprueheinrichtung
CH652468A5 (de) Schubregler zur verwendung im innern eines unter gasdruck stehenden behaelters.
DE1653419A1 (de) Fluessigkeitsabgabepumpe
DE2625376A1 (de) Ventilanordnung fuer druckstroemungsmittelsprays oder zerstaeuber
DE2121523C2 (de) Ventil für Aerosolbehälter
DE2160133A1 (de) Verbessertes Auslaßventil für Produktbehälter in Doppelaerosolzerstäubern
DE2837355A1 (de) Kolben-handpumpe zur zerstaeubung von fluessigkeiten
DE1174197B (de) Vorratsbehaelter fuer Feuerzeugbrennstoff
DE602004010815T2 (de) Fluidproduktabgabekopf und dessen verwendung
DE2059952A1 (de) Abgabebehaelter
DE2314912A1 (de) Explosionssichere aerosoldose
DE1147537B (de) Dosierventil fuer mit Spruehgut und Treibstoff gefuellte Spruehbehaelter
DE1432279C2 (de) Ventilbetätigungsknopf für Aerosolbehälter mit nach außen stehendem Ventilschaft
DE1293091B (de) Hochdruckeinspritzvorrichtung fuer fliessfaehiges Gut
DE2141626A1 (de) Ventilvorrichtung für Aerosolbehälter
DE2127651B2 (de) Zerstäubervorrichtung
DE1813145A1 (de) Vermittels komprimierter Luft betriebene,hydropneumatische Pumpe fuer das Foerdern von Fluessigkeiten unter Druck
DE2050259A1 (de) Aufstreich und Dosiervorrichtung fur Klebstoffe
EP1160178A2 (de) Abgabekopf für eine eine pastöse Substanz enthaltende Druckpackung
DE2609026A1 (de) Verfahren zur herstellung und fuellung von zerstaeuberbehaeltern
EP4151317A1 (de) Austragkopf und flüssigkeitsspender mit einem austragkopf