DE2212856A1 - Kombinations-vorhaengeschloss - Google Patents

Description

PRESTO LOCK CO., INC. 100 Outwater Lane, Garfield, New Jersey 07026,USA

Kombinat ions-Vorhängeschloß

Die Erfindung betrifft Kombinations-Vorhängeschlösser und insbesondere die Einstellung bzw. Änderung der Kombination betreffende Verbesserungen an Schlössern der genannten Art.

Kombinations-Vorhängeschlösser, deren Kombination veränderbar ist, sind als bekannt anzusehen. Bei dem im US-Patent Nr. 3 386 271 beschriebenen Schloß ist ein manuell betätigbarer, federnd befestigter Gleitkörper dem mit Hülsen versehenen Schloßbügel zugeordnet. Durch entsprechende Betätigung des Gleitkörpers kann der Schloßbügel freigegeben und nach außen bewegt werden, um die Hülsen von den zugehörigen Wählscheiben zu lösen. In dieser Lage kann die Kombination des Schlosses verändert werden.

Der sichtbare Gleitkörper bzw. Riegel von Schlössern dieser Art verleiten dazu, Veränderungen vorzunehmen. So werden Kombinationsschlösser betätigt, bevor der Benutzer, mit den geschriebenen Instruktionen vertraut ist, welche dem jeweiligen Artikel beigegeben sind. Als Folge davon kann die Kombination "verloren" gehen, weshalb der Artikel bzw. Schloßträger dem Hersteller wieder zugestellt werden muß; dieser muß das Vorhängeschloß, falls überhaupt

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möglich, unter beträchtlichem Aufwand wieder öffnen. Da der Gleitkörper mit den Fingern zu betätigen ist/ist die Größenreduzierung dieser Schlösser auf einen gewissen Rahmen begrenzt. Außerdem muß der Bügel zum Öffnen des Schlosses und zur Einstellung der Kombination jeweils in gleicher Richtung bewegt werden, weshalb sich die Kombination verändern kann, wenn lediglich beabsichtigt ist, das Schloß zu öffnen.

Das Kombinations-Vorhängeschloß gemäß der Erfindung weist ein Gehäuse mit einem Innenraum und mehreren, im Abstand zueinander befindlichen und mit dem Innenraum in Verbindung stehenden Schlitzen auf. In jedem der Schlitze ist eine mit Kennzeichen oder Zahlen versehene Wählscheibe vorgesehen. Ein Bügel üblicher Form bzw. mit einem langen Bügelteil und einem kurzen Bügelteil ist am Gehäuse so angeordnet, daß sich der lange Bügelteil in den Innenraum des Gehäuses erstreckt. Wie üblich ist der Bügel in eine erste, geöffnete Positbn und eine zweite, geschlossene Position bewegbar. An einem Ende des Gehäuses befinden sich Mittel zur Aufnahme des kurzen Bügelteils, wenn sich der Bügel in geschlossener Position befindet. Hülsen, je eine für eine der Wählscheiben,sind am langen Bügelteil so angeordnet, daß sie Ende an Ende aneinander anliegen. Die Hülsen sind gegenüber einer Längsbewegung abgesichert am Bügel angebracht; der Bügel ist indessen bezüglich des Gehäuses verschwenkbar, während sich die Hülsen auf dem langen Bügelteil drehen können. Jede Wählscheibe und ihre zugehörige Hülse sind mit miteinander in Eingriff gelangenden Mitteln versehen, um wahlweise die Wählscheiben und die Hülsen miteinander zu verriegeln. Blockierelemente wirken mit jeder Hülse zusammen, um eine Bewegung des Bügels zu unterbinden bzw. um das Schloß in verriegeltem Zustand zu halten (Kombination aus). Die Hülsen sind mit Mitteln versehen, welche es ermöglichen, die Blockierelemente zu umgehen (Kombination ein); infolgedessen ist eine Längsbewegung des Bügels aus der geöffneten Lage in die geschlossene Lage und umgekehrt möglich.

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Wenn sich das Vorhängeschloß in der "Kombination ein"-Lage befindet wird der Bügel verwendet, um die Kombination zu verändern; es bedarf keiner weiteren Teile, um dieser Funktion gerecht zu werden. Das Schloß ist so aufgebaut, daß der Bügel in eine dritte, zum Verändern der Kombination dienende Lage nach innen bewegt werden kann. Diese Bewegung ist weiter nach innen gerichtet als die zum Schließen des Vorhängeschlosses erforderliche Bewegung. Wenn sich der Bügel in seiner ersten bzw. geöffneten Lage befindet wird er um die Achse des langen Bügelteils verschwenkt, bis die Achse des kurzen Bügelteils außerhalb des Außenumfanges des Gehäuses zu liegen kommt. Bei dieser Ausrichtung wird der Bügel nach innen gedrückt, so daß die am langen Bügelteil angebrachten Hülsen von den Wählscheiben gelöst bzw. entriegelt werden. Der Innenraum des Gehäuses, innerhalb welchem sich der lange Bügelteil und die Hülsen befinden, ist ausreichend lang ausgebildet, um den Bügel weiter nach innen bewegen zu können, als der zweiten, bzw. geschlossenen Position entspricht. Infolge der zuvor genannten Ausrichtung des Bügels kann sich der kurze Bügelteil entlang des angrenzenden Gehäuseendes und unterhalb desselben bewegen. Die Wählscheiben können anschließend in eine Kombination eigener Wahl gedreht werden; darauf folgend werden die Hülsen wieder in ihren Verriegelungseingriff mit den Wählscheiben zurückgeführt.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, ein Kombinations-Vorhängeschloß zu schaffen, welches ohne vorstehende bzw. sich aufdringende Teile zur Veränderung der Kombination versehen ist.

Das Kombinations-Vorhängeschloß soll angesichts der Tatsache, daß das Schloß auch zur Einstellung einer Kombination eigener Wahl geeignet ist, mit möglichst wenig Teilen ausgestattet sein. Das mit Mitteln zur Veränderung der Kombination versehene Vorhängeschloß soll so aufgebaut sein, daß es in seinen Größenabmessungen beträchtlich verkleinert werden kann.

Der Bügel des Kombinations-Vorhängeschlosses soll zusätzlich zur Einstellung oder Veränderung der Kombination verwendbar sein;

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wenn der Bügel seinen zugehörigen Teilen zugeordnet ist soll er zum Verändern der Kombination nach innen und nicht nach außen gerichtet bewegbar sein, um zu verhindern, daß sich die Kombination unbeabsichtigt ändert, wenn lediglich das Schloß zu öffnen ist.

Die Erfindung ist anhand eines Ausführungsbeispieles unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen erläutert.

Fig. 1 ist eine Seitenansicht eines Kombinations-Vorhängeschlosses gemäß der Erfindung;

Fig. 2 ist eine Vorderansicht des Schlosses;

Fig. 3 ist eine vergrößerte Längs-Schnittansicht in der Ebene der Linie 3-3 gemäß Fig. 2 unter Darstellung des in geschlossener Position befindlichen Bügels. Der Mechanismus befindet sich in der "Kombination ein"-Position, in welcher der Bügel nach außen bzw. in die geöffnete Lage bewegbar ist;

Fig. 4 ist eine der Fig. 3 vergleichbare Ansicht unter Darstellung des Bügels nach Bewegung des Bügels in seine geöffnete Lage;

Fig. 5 ist eine Schnittansicht von Linie 5-5 in Fig. 3;

Fig. 6 ist eine der Fig. 5 vergleichbare Ansicht unter Darstellung des Mechanismus in der "Kombination aus"-Lage und verriegelter Position des Schlosses;

Fig. 7 ist eine Darstellung der gegenseitigen Beziehung der Teile, wenn der Bügel in die zur Veränderung der Kombination dienende Lage bewegt ist;

Fig. 7A ist eine Endansicht von links gemäß Fig. 7;

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- 5 Fig. 8 ist eine Querschnittansicht von Linie 8-8 in Fig. 3;

Fig. 9 ist eine Querschnittansicht von Linie 9-9 in Fig. 3;

Fig. 10 ist eine der Fig. 9 vergleichbare Ansicht unter Darstellung einer Wählscheibe und einer zugehörigen Hülse in der "Kombination aus"-Beziehung dieser beiden Bauteile;

Fig. 11 ist eine Querschnittansicht von Linie 11-11 in Fig. 3;

Fig. 12 ist eine Draufsicht der Innenseite eines der Gehäusekörper bzw. Gehäusehälften;

Fig. 13 ist eine Draufsicht der anderen Gehäusehälfte;

Fig. 14 ist eine Seitenansicht einer Wählscheibe;

Fig. 15 ist eine Endansicht einer Hülse; und

Fig. 16 ist eine Seitenansicht der Hülse.

Gemäß Darstellung in den Zeichnungen weist das Kombinations-Vorhängeschloß gemäß der Erfindung im wesentlichen ein Gehäuse A, einen Bügel B, mehrere Wählscheiben C und mehrere Hülsen D, je eine für eine Wählscheibe, auf. Um die Wählscheiben gesteuert drehen zu können sind elastische, mit den Wählscheiben zusammenwirkende Mittel E den Wählscheiben zugeordnet.

Bei der dargestellten Ausführungsform der Erfindung umfaßt die Kombinationsverriegelung drei Wählscheiben C1, C2 und C3 und die gleiche Anzahl zugehöriger Hülsen D1, D2 und D3. Die drei Wählscheiben sind an ihrem Außenumfang je mit zehn Zahlen bestückt, so daß eintausend verschiedene Kombinationen zur Verfügung stehen. Natürlich kann jede beliebige Anzahl von Wählscheiben und entsprechend eine gleiche Anzahl von Hülsen zur Anwendung gebracht

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werden, um die erwünschte Zahl zur Verfügung stehender Kombinationen zu erhalten.

Das Gehäuse A besteht aus einem Paar von Gehäusekörpern 20 und 22, welche in geeigneter Weise miteinander verbunden sind. Aus Gründen der einfachen Herstellung und zum Zwecke der Verringerung der Teile werden die Gehäusekörper vorzugsweise im Spritzguß gefertigt. Gemäß Fign. 12 und 13 ist ein Gehäusekörper mit einem Paar einstückig bestehender, im Abstand zueinander angeordneter und zur Verbindung dienender Bolzen 24versehen, während der andere Gehäusekörper ein Paar im Abstand zueinander befindlicher Öffnungen 26 aufweist. Beim Zusammenbau werden die Bolzen 24 durch die Öffnungen geführt, wonach die Enden 28 der Bolzen als Kopf gestaucht werden, um die Gehäusekörper sicher miteinander zu verbinden (Fig.8). Wenn die Gehäusekörper 20 und 22 miteinander verbunden sind legen sich ihre außen bzw. am Umfang befindlichen Flächen 30 und 32 fest aneinander an. Die miteinander verbundenen Gehäusekörper bilden im Inneren einen im wesentlichen ringförmigen, in Längsrichtung sich erstreckenden Hohlraum 34. Der Durchmesser des Hohlraumes ist größer als der Gesamtdurchmesser einer Hülse. Der Hohlraum steht mit einer Öffnung 36 an einem Ende 38 des Gehäuses A in Verbindung. Eine Mehrzahl in Querrichtung sich erstreckender, bezüglich der Längsrichtung im Abstand zueinander befindlicher Schlitze 40 ist mit dem Hohlraum verbunden; in jedem der Schlitze ist eine Wählscheibe C vorgesehen.

Vorzugsweise und wie in den Fign. 1, 2 und 7A dargestellt ist besitzt das Gehäuse A die Form eines rechtwinkligen Parallelepipeds.Die Enden 38 und 42, die Seiten 44 und 46 und die Seiten 48 und 49 sind rechtwinklig ausgebildet. Das Gehäuse kann natürlich jede andere erwünschte Formgebung besitzen.

Der auch als Schäkel bezeichnete Bügel B weist die übliche J-Form auf und umfaßt einen langen Teil bzw. Schenkel 50 und parallel dazu einen kurzen Teil bzw. Schenkel 52. Die Schenkel sind durch einen gekrümmten Teil bzw. einen Bogenteil 51 miteinander verbunden. Gemäß Darstellung in den Fign. 3-7 erstreckt sich der

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Schenkel 50 unter geringem Abstand durch die Öffnung 36 in den Hohlraum 34. Das Gehäuse Λ weist eine das Ende 58 des Schenkels 52 aufnehmende Ausnehmung 56 auf, wenn sich der Bügel in geschlossener Position befindet. Die Basis 60 der Ausnehmung dient gemäß Fig. 3 als Anschlag für die nach innen in die geschlossene Position gerichtete Bewegung des Bügels.

Die Hülsen D sind am langen Teil bzw. Schenkel 50 des Bügels Ende an Ende aufgezogen. Die Hülsen sind je mit einer Mittelbohrung versehen, durch welche sich der längere Teil des Bügels unter einem geringen Spiel erstreckt. Die Hülsen sind am langen Teil des Bügels gegenüber Linearbewegung abgesichert. Dies kann gemäß Fign. 3-7 mit Hilfe eines am freien Ende des Schenkels 50 befestigten Sicherheitsringes 62 geschehen. Der Sicherheitsring legt sich gemäß Darstellung an einer Schulter des Schenkels 50 an und ist durch Stauchen des Schenkelendes mit diesem verbunden. Am anderen Ende der zusammengesetzten Hülsen kann ein paar entgegengesetzt gerichteter Ansätze 64 am Bügel angestaucht sein bzw. von diesem vorstehen und sich an der Kante der angrenzenden Hülse D1 anlegen. Der Bügel kann bezüglich der Hülsen und bezüglich des Gehäuses gedreht werden. Die Hülsen sind am langen Teil bzw. Schenkel 50 des Bügels drehbar, während sich die Hülsen in Linearrichtung mit dem Bügel als eine Einheit bewegen.

Gemäß Fig. 14 ist jede Wählscheibe mit einer Mittelöffnung versehen und trägt am Innenumfang der Öffnung im Abstand zueinander befindliche Nuten 66. Je eine Nut ist einer Zahl bzw. einem Kennzeichen am Außenumfang der Wählscheibe zugeordnet. Gemäß den Fign. 9 und 10 sind Kerben 68 im Abstand zueinander am Außenumfang der Wählscheibe zwischen nebeneinander befindlichen Zahlen oder Kennzeichen vorgesehen. Die Kerben jeder Wählscheibe wirken mit einer Klinke 70 an einem Federarm 72 zusammen; der Federarm 72 erstreckt sich von der Basis 73 der mit den Wählscheiben zusammenwirkenden Vorrichtung E. Diese ist aus einem Metall mit

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Federeigenschaften herausgestanzt und besteht aus einem Teil mit einer Anzahl von der Zahl der Wählscheiben entsprechenden Armen. Der Teil wird durch einen sich vom Gehäusekörper 20 erstreckenden Haltekörper 74 in seiner Position gehalten; das Ende des vorspringenden Haltekörpers drückt dabei den Basisteil 73 gegen die, angrenzende Wand des gegenüberliegenden Gehäusekörpers. Durch diese Anordnung wird vermieden, daß sich die Wählscheiben frei drehen. Die Drehung dsr Wählscheiben und der Hülsen ist infolgedessen genau bestimmbar.

Die Wählscheiben C und die Hülsen B sind mit miteinander in Eingriff gelangenden Mitteln versehen, um sie einzeln miteinander zu verriegeln. Gemäß Fign. 15 und 16 ist jede Hülse mit einer Mittelbohrung 76 eines Durchmessers ausgestattet,welcher etwas größer ist als der Durchmesser des Bügels. Am Außendurchmesser der Hülse sind mehrere in Längsrichtung sich erstreckende und im Abstand zueinander angeordnete Zähne 78 vorgesehen. Die Zähne erstrecken sich in Längsrichtung kürzer als der Länge jeder Hülse entspricht, so daß für einen Teil der Hülsenlänge ein Schaft bzw. Basisteil 80 von reduzierten Durchmesser verbleibt. Für eine zehn Kennzeichen oder Zahlen tragende Wählscheibe sind zehn Nuten 76 vorgesehen. Jede Hülse ist indessen mit neun Zähnen ausgestattet. Auf einen Zahn wurde verzichtet so daß ein Nebenweg 82 besteht. Der Nebenweg wird durch ein Segment im Zahnteil der Hülse gebildet und entspricht in seinem Durchmesser dem Durchmesser des Schafts 80.

Das Gehäuse A weist mit jeder Hülse zusammenwirkende Mittel auf, um eine Bewegung des Bügels zu verhindern bzw. um das Schloß in verriegeltem Zustand zu halten. Zu diesem Zweck ist das Gehäuse mit mehreren im Abstand zueinander befindlichen Blockierteilen versehen, welche am Gehäuse angegossen sein können. Die Blockierteile besitzen die Form von Vorsprüngen 84a, 84b und 84c. Die blockierenden Vorsprünge erstrecken sich in den Hohlraum 34 und wirken wahlweise mit den Zähnen 78 und dem Nebenweg 82 zusammen. Wenn sich gemftß Fig. 6 ein blockierender Vorsprung in der Bahn eines Zahns an einer der drei Hülsen befindet (''Kom-

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bination aus")» ist das Schloß verriegelt; d.h., der Bügel kann nicht aus seiner in Fig. 6 dargestellten, geschlossenen und verriegelten Position iridie in Fig. 4 dargestellte, geöffnete Position verlagert werden.

Wenn die Hülsen alle so ausgerichtet sind, daß die Seiten- bzw. Nebenwege 82 mit den blockierenden Vorsprüngen 84 fluchten befindet sich das Vorhängeschloß in der Position "Kombination ein". Als Folge davon kann der Bügel aus der in Fig. 3 dargestellten geschlossenen Position in die in Fig. 4 dargestellte geöffnete Positin und umgekehrt bewegt werden. In der geöffneten Position des Bügels befinden sich die Nebenwege 82 jeder Hülse auf den blockierenden Vorsprüngen 84, während sich die Zähne gemäß Fig.9 innerhalb der Nuten 66 befinden. Als Folge davon können die Wählscheiben nicht gedreht werden. Um das Ausmaß zu begrenzen, bis zu welchem der Bügel in die geöffnete Position nach außen bewegt werden kann, ist das Gehäuse A mit einer ringförmigen Schulter ausgestattet, welche mit den Zähnen 78 der angrenzenden Hülse D1 gemäß Fig. 4 in Anlage gelangt. Wie vorangehend erwähnt ist der Bügel in seinernach in die geschlossene Position gerichteten Bewegung begrenzt, da das Ende 58 des Schenkels 52 an der Basis 60 der Ausnehmung 56 aufliegt. Bei Bewegung des Bügels aus der geschlossenen Position in die geöffnete Position und umgekehrt bzw. von der in Fig. 3 dargestellten Position in die in Fig. 4 dargestellte und umgekehrt, sind die Zähne 78 an den Hülsen immer innerhalb der Nuten 66 der Wählscheiben.

j Um das Schloß auf die Kombination eigener Wahl einzustellen bzw. zu verändern wird der Bügel aus der in Fig. 4 dargestellten geöffneten Position in die dritte, zum Kombinationswechsel dienende Position gemäß Fig. 7 bewegt. In dieser Lage sind die Zähne 78 der Hülsen von den Nuten 66 der Wählscheiben getrennt, so daß das Verhältnis der Wählscheiben zu den Hülsen auf eine neue Einstellung gebracht werden kann.

j Um den Bügel in die in Fig. 7 dargestellte Position nach innen J zu drücken wird er um die durch den Schenkel 50 gebildete Achse

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gedreht, bis sich die Achse des kürzeren Teils bzw. Schenkels 52 außerhalb des angrenzenden Endes 38 des Gehäuses befindet. Wenn nunmehr ein manueller Druck am Bogenteil 51 auf den Bügel ausgeübt wird, widersteht das Ende 38 des Gehäuses nicht mehr der Bewegung des Bügels. Das Ende 58 des kurzen Teils bzw. Schenkels kann sich entlang und unterhalb der Ebene des Endes 38 des Gehäuses bewegen. Bei Verwendung eines Vorhängeschlosses mit drei Wählscheiben und entsprechendem Einsatz von drei Hülsen gemäß Darstellung ist ein weiterer bzw. vierter Vorsprung 88 vorgesehen. Dieser erstreckt sich vom Gehäuse am Ende des Hohlraumes 34, welches an der geschlossenen Endwand 42 angrenzt. Der Vorsprung 88 fluchtet mit den Vorsprüngen 84. Während die Vorsprünge.84 sowohl die Bewegung des Bügels blockieren als auch die Bewegung des Bügels ermöglichen und führen, wenn die Nebenwege 82 fluchten, besitzt der Vorsprung 88 nur die letztgenannte Funktion. Da sich das Schloß bei Einstellung einer neuen Kombination in der "Kombination ein"-Position befindet bewegt sich der Nebenweg 82 der Hülse D3 über dem Vorsprung 88. Die Länge des Schafts 80 und die Länge des

Zahnteils jeder Hülse sind so gewählt, daß sich die Hülsen DI und D2 bei nach innen gerichteter Bewegung der Hülsen auf die Vorsprünge 84b und 84a (Fig.7) verlagern. Da die Nebenwege 82 auf den Vorsprüngen 84a, 84b und 88 unter engem Sitz aufliegen drehen sich die Hülsen nicht, während die Kombination geändert wird. Die Wählscheiben indessen können sich frei drehen und gestatten es,die gegenseitige Lage von Hülse und Wählscheibe zu verändern.

Obwohl es nicht von wesentlicher Bedeutung ist,werden vorteilhafterweise elastische Mittel verwendet, um die Hülsen in ihren Keil- bzw. Verzahnungseingriff mit den Wählscheiben zu drücken. Gemäß Darstellung ist eine Blattfeder F vorgesehen, deren ein Ende um eine Abstützung 90 gehakt ist. Durch geeigneten Guß der Gehäusekörper 20 und 22 können Teile der Abstützung einstückig als Bestandteile jeden Gehäusekörpers gefertigt werden. Die Blattfeder ist bei 92 gebogen und Hegt indiesem Bereich an einem Wandteil des Gehäuses an. Ein gebogener Teil 94 der Blattfeder ist unter Spannung gegen das Hnde des Bügels angelegt und drückt diesen gemäß Fign. 3, 5, 6 und 7 nach links. Durch

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elastische, nach links gerichtete Verspannung des Bügels werden die Zähne 78 in die Nuten 66 der Wählscheiben gedrückt.

In der dargestellten Ausführungsform der Erfindung sind vorzugsweise Mittel vorgesehen, um den Bügel bei Veränderung oder erneuter Einstellung der Kombination in seine innerste Position zu führen. Es sind gleichzeitig Mittel vorgesehen, um den Bügel in seiner innersten Position zu halten, während der Benutzer die Wählscheiben auf die neue Kombination'einstellt. Um diesen Funktionen gerecht zu werden ist das Gehäuse mit einem Paar von Führungsnuten 100 und 102 versehen, welche mit der öffnung 36 in Verbindung stehen. Gemäß Fign. 7A und 8 fluchten die Führungsnuten an den Seiten der öffnung 36 mit der Ausnehmung 56, welche den Schenkel 52 des Bügels aufnimmt. Der lange Teil bzw. Schenkel 50 des Bügels ist mit einer in Längsrichtung sich erstreckenden Rippe 104 ausgestattet. Bei Bewegung des Bügels aus der in Fig.3 dargestellten, geschlossenen Position in die in Fig. 4 dargestellte, geöffnete Position und umgekehrt, gleitet die Rippe 104 in der Führungsnut 100. Wenn der Bügel in die zum Verändern der Kombination dienende Lage nach innen zu bewegen ist wird er um 180 gedreht. Dann wird am Bogenteil 51 ein Druck ausgeübt, so daß sich der Bügel in der Position (x) befindet, welche durch gestrichelte Linien in Fig. 7 und 7A dargestellt ist. Die Rippe 104 wird durch die Führungsnut 102 geführt, wenn der Bügel gegen die Kraft der Blattfeder F nach innen gedrückt wird. In dieser Lage des Bügels sind die Zähne der Hülsen von den Nuten der Wählscheiben gelöst, so daß die gegenseitige Beziehung von Wählscheibe und Hülse veränderbar ist.

Um den Bügel lösbar in seiner zum Verändern der Kombination dienenden Lage zu halten, so daß beide Hände frei sind, um das Vorhängeschloß zu halten und um die Wählscheiben zu bedienen, wird der Bügel in die Positon Cy) gemäß Fign. 7 und 7A verdreht. In dieser Lage wird die innerhalb des Gehäuses A befindliche Rippe 104 mit Hilfe der Blattfeder F gegen den Wandteil 106 des Gehäuses angedrückt, welcher an die öffnung 36 angrenzt. Nach Einstellung der Kombination wird in umgekehrter Reihenfolge vorge-

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gangen. Der Bügel wird um die durch den Schenkel 50 gebildete Achse verdreht, bis die Rippe 104 mit der Führungsnut 102 fluchtet, wonach die Blattfeder F den Bügel in seine äußerste Position drückt.

Gleichzeitig werden die Hülsen mit den Wählscheiben verkeilt bzw. gelangen mit diesen in Verzahnungseingriff. Nunmehr kann der Bügel in die in Fig. 4 dargestellte Position gebracht werden, bevor das Schloß geschlossen und verriegelt wird.

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Claims (5)

Patentansprüche

1./Kombinations-Vorhängeschloß mit einem einen Innenraum umschliessenden Gehäuse, welches mit mehreren, im Abstand zueinander befindlichen und mit dem Innenraum verbundenen Schlitzen ausgestattet ist, mit einer in jedem der Schlitze angeordneten Wählscheibe, mit einem in eine erste, geöffnete Position, eine zweite, geschlossene Position und eine dritte, zum Verändern der Kombination dienende Position bewegbaren Bügel, welcher aus einem langem Bügelteil und aus einem kurzen Bügelteil besteht, wobei sich der lange Bügelteil in den Innenraum des Gehäuses erstreckt, mit an einem Ende des Gehäuses befindlichen Mitteln zur Aufnahme des Endes des kurzen Bügelteils in geschlossener Position des Bügels, unter Verwendung einer jeder Wählscheibe zugeordneten Hülse, welche drehbar am langen Bügelteil so angeordnet ist, daß die HülsenEnde an Ende gegenseitig angelegt sind, mit die Hülsen gegenüber einer Längsbewegung am langen Bügelteil absichernden Mitteln, mit durch jede Wählscheibe und ihre zugehörige Hülse gebildeten und zusammenwirkenden Elementen, um die Wählscheiben und die zugehörige;» Hülsen lösbar miteinander zu verriegeln, mit im Abstand zueinander befindlichen, durch das Gehäuse gebildeten Blockierelementen, welche mit jeder Hülse zusammenwirken, um die Bewegung des Bügels zu blockieren, und mit an den Hülsen vorgesehenen, zur Umgehung der Blockierelemente dienenden Mitteln, welche eine Längsbewegung des Bügels und der Hülsen gestatten, welche bezüglich des Gehäuses nach außen in die erste Position und nach innen in die zweite Position gerichtet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel (B) und die Hülsen

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dem Gehäuse (A) so zugeordnet sind, daß sie weiter nach innen in eine dritte Position verlagerbar sind, und daß der Bügel um die Achse des langen Bügelteils (50) verschwenkbar ist, bis sich die Achse des kurzen Bügelteils (52) außerhalb des Außenumfanges des Gehäuses befindet, um die weiter nach innen in die dritte Position gerichtete Bewegung zu ermöglichen.

2.Kombinations-Vorhängeschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zur gegenseitigen, lösbaren Verriegelung jeder Wählscheibe und ihrer zugehörigen Hülse dienende Mittel je aus einem an der Hülse angeordneten Schaftteil (80) und aus einem Zähne (78) aufweisenden Teil besteht, daß die Wählscheibe am Innendurchmesser zur Aufnahme der Zähne dienende Nuten (66) aufweist, und daß ein Zahn an der Hülse mit einem Blockierelement (84) zusammenwirkt, um die Bewegung des Bügels (B) zu blockieren.

3.Kombinations-Vorhängeschloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zur Umgehung des Blockierelements aus einem Umgehungs-Segment (82) innerhalb des Zähne (78) aufweisenden Teils besteht, und daß der Durchmesser des Segments im wesentlichen dem Durchmesser des Schaftteils (80) entspricht.

4.Kombinations-Vorhängeschloß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die im Abstand zueinander befindlichen Blockierelementen aus Vorsprüngen (84a, 84b und 84c) gebildet sind,welche mit den Zähnen (78) und mit den Umgehungs-Segmenten (82) zusammenwirken und daß ein zusätzlicher, durch das Gehäuse (A) gebildeter Vorsprung (88) mit den Vorsprüngen (84a,84b,84c) fluchtet und mit dem Umgehungs-Segment der angrenzenden Hülse (1)3) zusammenwirkt.

5. Kombinations-Vorhängeschloß nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Federkörper (50) mit dem freien Ende des langen Bügelteils (50) zusammenwirkt.

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Kombinations-Vorhängeschloß nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (A) eine mit dem Innenraum (34) in Verbindung stehende öffnung (36) aufweist, daß sich eine Rippe (104) am langen Teil des Bügels (B) befindet, und daß ein paar von Nuten (100,102) mit der Öffnung verbunden sind, um die Rippe bei Bewegung des Bügels aus der ersten, geöffneten Position in die dritte, zum Verändern der Kombination dienende Position und umgekehrt, und aus der ersten, geöffneten Position in die zweite, geschlossene Position und umgekehrt, zu führen.

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