DE2217601A1

DE2217601A1 - Elektrischer Schalter

Info

Publication number: DE2217601A1
Application number: DE19722217601
Authority: DE
Inventors: Leslie James Clitheroe Lancashire Nevett (Großbritannien)
Original assignee: Joseph Lucas Ltd
Current assignee: ZF International UK Ltd
Priority date: 1971-04-13
Filing date: 1972-04-12
Publication date: 1972-10-19
Also published as: FR2135166A1; US3766344A; FR2135166B1; JPS4813869A; GB1384884A; IT957618B

Description

Dipl.-tag. WERNER COHAUSZ-DipL-Ing. WILH ELM FLORACK · Dipl.-Ing. RUDOLF KNAUF

4 Düsseldorf, Schumannstraße 97

Joseph Lucas (industries) Limited

Great King Street

GB-Birmingham 11. April 1972

Elektrischer Schalter

Die Erfindung betrifft einen elektrischen Schalter zum Einbau in Sitze in einer Ausführung, die eine elastisch ausdehnbare Bahn hat, um ein Gewicht zu tragen, das auf den Sitz einwirkt.

Gemäß der Erfindung ist ein elektrischer Schalter zum Einbau in einen Sitz der vorstehend genannten Art gekennzeichnet durch einen ersten Kontakt, der an der Bahn befestigt ist, und durch einen zweiten Kontakt, der an einem relativ feststehenden Seil des Sitzes angeordnet ist, derart, daß ein auf den Sitz einwirkendes Gewicht die Bahn so streckt, daß eine Relativbewegung zwischen den Kontakten zum Betätigen des Schalters bewirkt wird.

Die Erfindung ist im nachfolgenden an Hand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert. In den Zeichnungen sind:

Fig. 1 eine Ansicht eines Sitzes mit einem Schalter gemäß der Erfindung, Fig. 2 ein Schnitt durch einen Teil des in Fig. 1 gezeigten Sitzes, Fig. 3 eine Ansicht in Blickrichtung der Pfeile 3-3 in Fig. 2, Pig. 4 einen Schnitt durch ein weiteres Ausführungsbeispiel de» erfindungsgemäßen Schalters,

i'i^·. 5 eine Ansicht in Blickrichtung des Pfeils 5 in Fig. 4, Fig. 6, 7 und 8 Terfahrensdarstellungen zur Einstellung der ßelativla-

gen der Cchalterkontakte,
Fig. $ eine Schaltung, in die ein Schalter gemäß der Erfindung eingecchaltet ir:t,

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Pig. 10 eine Darstellung eines weiteren Verfahrens zur Einstellung der Relativlagen der Schalterkontakte,

Fig. 11 ein Schnitt durch ein weiteres Ausfünruangebeiepiel des Schalters und

Pig. 12 eine Ansicht in Blickrichtung des Pfeils 12 in Fig. 11.

Der in Fig. 1 gezeigte Sitz hat eine eine Anzahl elastisch streckbarer Bahnen oder Gurte, die zwischen Schienen oder Rohren befestigt sind, welche sich an der Rückseite und Vorderseite der waagrechten Partie des Sitzes erstrecken. Einer dieser Bahnen ist ein Schalter 10 zugeordnet, der so angeordnet ist, daß er im wesentlichen in der Mitte in der waagreohten Partie liegt.

Gemäß Fig. 2 und 3 ist die Bahn 11 an einer Schiene 12 an der Rückseite des Sitzes befestigt und trägt zwei federnd verformbare Kontaktelemente 13· Ferner ist mit der Schiene 12 eine halbstarre Kunststoffhülse 14 verbunden, die die Bahn 11 um etwa die Hälfte der Länge umschließt. Die Hülse 14 trägt Kontakte 15» die in zwei Reihen zu dreien angeordnet sind, wobei jede Reihe einem der Kontaktelemente 13 zugeordnet ist. Die Stroazuführungen 14a sind in der Hülse 14 eingebettet und erstrecken sich von den Kontakten 15 zu einem außenliegenden Schaltkreis. Die Bahn 11 und die Hülse 14 sind durch die Polsterung 16 des Sitzes bedeckt.

Wenn auf den Sitz kein Gewicht einwirkt, befinden sich die Kontaktelemente 13 in der Positione rechte, die in VoIlinien gezeigt ist. Wenn ein Gewicht auf den Sitz einwirkt, streckt sich der Gurt 11 und bewegt das Kontaktelement I3 nach links, um Verbindungen zwischen den Mittelkontakten 15b und den linken Kontakten 15c herzustellen.

In den in Fig. 2 und 3 gezeigten Schaltern sind die Kontaktelemente 13 und die Kontakte I5 an der Bahn 11 befestigt bzw. an der Hülse Η angebracht, und zwar durch Nieten oder Ösen. In einer Alternativausführung eines in Fig. 4 und 5 geezeigten Schalters ist ein einziges Kontaktelement 16 an einem zugehörigen Gurt I7 mittels Widerhaken 18 befestigt. Die Hülse 19 ist durch ein Niet oder eine Use 20 mit dem Gurt Ί / :·η einem Ende davon bfeetigt. Die Hülse 19 trägt einen federinUjr! Kontakt

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22. Der Gurt 17 ist an seinen Enden an vorderen bzw. hinteren Rahmenteilen 23 bzw. 24 des Sitzes "befestigt. Das jeweilige Ende des Gurts 17 ist um oder durch den zugehörigen !Rahmenteil geführt und durch eine Lchnalle mit Widerhaken 25 mit sich selbst verbunden. Die Schnallen 25 haben eine solche Form, daß sie ein Strammziehen der Gurte zwischen den Teilen 23, 24 ermöglichen, jedoch kein Zurückwandern der Gurtenenden ermöglichen. Ein Ende des Gurts I7 ist deshalb festgelegt, und das andere wird dann durch die zugehörige Schnalle 25 gezogen, bis der erforderliche Abstand zwischen den Kontakten 16, 22 erreicht ist, gesehen durch das Loch 26 in der Hülse 19·

Ia Gebrauch streckt ein auf den Sitz einwirkendes Gewicht den Gurt wie zuvor, um den Kontakt 22 am Element 16 angreifen zu lassen. Es versteht sioh, daß das Element 16 und der Kontakt 22 durch eine Anzahl zusammenwirkender Kontaktteile ersetzt werden können, die im Abstand über die Breiten dec Gurts I7 und der Hülse 19 angeordnet sind.

In Fig. 6, 7> 8 und 1q sind Alternativanordnungen gezeigt, mittels derer die Relativlagen der Schalterkontakte eingestellt werden können, nachdem die Enden des zugehörigen Gurtes am Sitzrahmen befestigt worden sind. In i'ig. 6 hat die Hülse 27 einen Schlitz, durch den eine Hutter und eine Schraube gehen, um die Hülse 27 am Gurt zu befestigen. In Fig. 7 ist die Hülse mit einem Schlitz versehen, an dem der federnde Kontakt befestigt ist. In Fig. δ ist der federnde Kontakt an der Hülse durch Terklammerung angebracht, und er weist Widerhaken auf, die nach der Verklanmerung eine Bewegung des Kontakts der Hülse gegenüber verhindern. In i-'ig. 10 weißt die Hülse 27 eine Partie 35 auf, in der ein Gewindeßchaft 54 gelagert ist, xm eum eine Achse drehbar zu sein, die parallel zur längeren Achse des zugehörigen Gurtes ist. Ein federnder Kontakt 36 sitzt auf einem leitenden Block 37» der am Schaft 34 angeschraubt ist, und dabei wird eine Drehung damit verhindert. Der Schaft 54 weist eine Rändelpartie 38 auf, die einen größeren Duerchmesser hat, so daß dadurch der Schaft 34 gedreht werden kann. Die Partie 5ö wird ebenfalls vom Kontakt 36 berührt, um als Raste für die Schaft 34 zu fungieren. Die drehung der. Schafts 34 ^:'""'----^: ~r.n einer Bewegung des Kontakts 36 von οinem Kontakt 35 am Gurt 35 weg oder auf ihn zu.

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BAD ORHSMAL

Die weitere Ausführung des in Fig. 11 und 12 gezeigten Schalters ist im wesentlichen gleich der Ausführung_f die zuvor unter Bezugnahme auf Fig. 4 und 5 beschrieben worden ist, und sie weist eine Hülse 40 auf, die mit dem zugehörigen Gurt 41 durch eine Flügelmutter und eine Schraube 42 verbunden ist, welche durch einen Schlitz 43 in der Hülse 40 geht. Die Hülse 40 trägt zwei federnd verformbare Kontakte 44· Ein Kontakt 45 umschließt den Gurt 41 und ist in der vorgesehenen Lage verheftet oder verklammert, so daß ein Strecken des Gurts 40 eine Verbindung zwischen den Kontakten 44 durch dien Kontakt 45 bewirkt.

Die in Fig. 9 gezeigte Schaltung ist identisch zu der bereits vorgeschlagenen Schaltung, und zu ihrer gehört ein Schalter 30 mit Kontakten, die doppelpolig angeordnet sind. Der Schalter 30 befindet sich im Fahrgastsitz eines Kraftfahrezeugs, und in der dargestellten Position befindet er sich, wenn kein Gewicht auf den Sitz einwirkt. Identische Schaltkreise sind jeweils den Sicherheitsgurten des Fahrers undcfer Fahrgäste zugeordnet. Dabei ist eine solche Anordnung vorgesehen, daß nur dann, wenn ein Sicherheitsgurt angelegt und befestigt ist, der entsprechende Schaltkreis 31» 32 einen Motoranlasser 33 mit einer Energiequelle 34 verbindet. Der Schaltkreis 32 wird jedoch umgangen, außer wenn der Schalter 30 anzeigt, daß. der Fahrgastsitz besetzt ist.

Patentansprüche

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Claims

Patentansprüche

1^/Elektrischer Schalter zum Einbau in einen Sitz mit einem elastisch streckbaren Gurt zum Tragen eines Gewichts, das auf den Sitz einwirkt, gekennzeichnet durch einen ersten Kontakt, der am Gurt befestigt ist, und durch einen zweiten Kontakt, der an einem relativ feststehenden Teil des Sitzes angeordnet ist, derart, daß ein auf den Sitz einwirkendes Gewicht den Gurt so streckt, daß eine Relativbewegung zwischen den Kontakten zur Betätigung des Schalters bewirkt wird. .
2. Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der relativ feststehende Teil des Sitzes eine isolierende Hülse aufweist, deie den streckbaren Gurt umschließt, wobei der zweite Kontakt an der Hülse angeordnet ist.
3. Schalter nach Anspruoh 2, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Kontakt durch eine Anzahl von Kontaktelementen gebildet ist, die selektiv durch den ersten Kontakt miteinander verbindbar sind.
4. Schalter nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch eine Anzahl erster Kontakt und eine Anzahl zugehöriger Sätze Kontaktelemente, wobei die Elemente in einem Satz selektiv durch einen entsprechenden der ersten Kontakte miteinander verbindbar sind.
5. Schalter nach Anspruch 2, gekennzeichnet duerch eine Anzahl es?e* zweiter Kontakte, wobei der erste Kontakt so betätigbar ist, daß die zweiten Kontakte miteinander verbindbar sind.
6. Schalter naoh einem der Ansprüche 3 bis 5> dadurch gekennzeichnet, daß der erste Kontakt federnd verformbar ist.
7· Uchalter nach einem der Ansprüche 2 bis 5» gekennzeichnet durch Stromzuführungen für die zweiten Kontakte, wobei die Stromzuführungen in der Hülse eingebettet sind.

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Wa/'i'i - 2 -

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8. Schälter nach einem der Ansprüche 2 bis 5,oder Anspruch 71 dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse an einem Rahmenteil des Sitzes befestigt ist.
9. Schalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse an dem Gurt an dessen einem Ende befestigt ist.
10. Schalter nach Anspruch 9» dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Kontakt federnd verformbar ist.
11. Schalter nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Gurt an seinem anderen ilnde an üahmenteilen des Sitzes durch eine Schnalle mit Widerhaken befestigt ist, die ein Strammziehen des Gurts ermöglicht, derart, daß die Relativlagen der ersten und zweiten Kontaktelem*ente einstellbar sind.
12. Schalter nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Helativlagen der Hülse und des einen Endes dea?s Gurts einstellbar sind.
13. Schalter nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Position des zweiten Kontakts an der Hülse einstellbar ist.

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