DE2222466A1

DE2222466A1 - Fluessigkeitsspruehvorrichtung

Info

Publication number: DE2222466A1
Application number: DE19722222466
Authority: DE
Inventors: Takao Kishi; Takamitsu Nozawa
Original assignee: Yoshino Kogyosho Co Ltd
Current assignee: Yoshino Kogyosho Co Ltd
Priority date: 1971-05-08
Filing date: 1972-05-08
Publication date: 1972-11-16
Also published as: AU473746B2; CA949510A; GB1349628A; CH561087A5; DE2222466B2; US3746261A; DE2222466C3; AU4184372A; IT958577B; DE2265392C3; JPS5425245B1; DE2265393C3; FR2139308A5; DE2265392B1; DE2265393B1

Description

PATENTANWALTS S Ü RO ThOMSEN - TlEDTKE - DÜHLING

TEL. (0611)53 0211 S3 0212	TELEX: S-24 303 topat	ZZZZ466
	PATENTA	N W Ä L T E
	MUnchen:	Frankfurt/M.:
	Dipl.-Chem. Dr. D.Thomsen	Dipl.-Ing. W. Weinkauff
	Dipl.-Ing. H. Tledtke	(Fuchshohl 71)
	Dipl.-Chem. G. Bühling
	Dipl.-Ing. R. Kinne
	Dipl.-Chem. Dr. U. Eggers

8000 München 2 Kaiser-Ludwig-Platze 8. Mai 1972

Yoshino Kogyosho Co., Ltd. Tokyo (Japan)

Flüssigkeitssprühvorrichtung

Die Erfindung bezieht sich auf relativ kleine Flüssigkeitssprühvorrichtungen, die Sprühnebel erzeugen, der gleich dem von üblichen Aerosol-Sprühdosen erzeugten ist; insbesondere befaßt sich die Erfindung mit einer Flüssigkeitssprühvorrichtung, die weder Druckgas noch ein anderes fremdes Treibmittel in einem Behälter erfordert, wodurch die Probleme der Verunreinigung und Verdünnung der abzugebenden Flüssigkeit beseitigt werden und die Explosionsgefahren vermieden werden, die sonst auftreten könnten, wenn der Behälter weggeworfen wird.

Es ist bereits eine Sprühvorrichtung bekannt (Japan-

ckgas ii

/0119

Patent 54o 493), die kein Druckgas im Behälter benötigt und

- 2 - · . 2222A66

bei der sich die Masse der in der Vorrichtung gespeicherten Flüssigkeit lediglich unter atmosphärischem Druck befindet. Diese Vorrichtung ermöglicht das Einziehen einer Flüssigkeitsmenge durch Ansaugen in die Flüssigkeitsdruckkammer beim Drücken des Sprühkopfes, der auf dem oberen Teil des Behälters vorgesehen ist; die Flüssigkeit in der Druckkammer wird mittels einer Druckfeder unter Druck gesetzt und der Sprühkopf in seine ursprüngliche Lage gegenüber dem Behälter zurückgeführt, wenn die Flüssigkeit durch die Wirkung der Ventilanordnung durch die Düse in Nebelform gesprüht wird. Anders gesagt, bei dieser Vorrichtung ist der Sprühkopf auf dem Behälter teleskopartig angebracht, so daß die Flüssigkeit durch Ansaugen in die Druckkammer gezogen wird, wenn der Sprühkopf sich in einer zusammengedrückten Stellung befindet, und die Flüssigkeit wird in Nebelform gesprüht, wenn der Sprühkopf in seine ausgestreckte Stellung zurückgeführt wird.Bei dieser Vorrichtung treten jedoch einige Nachteile auf. Sie hat eine komplexe Konstruktion, und es ist eine beträchtliche Kraft zum Drücken des Kopfes erforderlich.

Mit der Erfindung wird eine verbesserte Flüssigkeitssprühvorrichtung geschaffen, die kein Druckgas im Behälter benötigt. Die Verbesserung besteht in der Verwendung eines drehbaren Sprühkopfes, der einen Schieber einschließt, der zum Einziehen der Flüssigkeit durch Ansaugen in die Druckkammer nach oben bewegt wird, wenn der Sprühkopf gedreht wird und die Flüssigkeit mittels einer Rückstellfeder unter Druck gesetzt wird.

Mit der Erfindung wird eine Flüssigkeitssprühvorrichtung 2 0 9 8 4 7/0119

geschaffen, die kein Druckgas oder anderes fremdes Treibmittel in einem Behälter benötigt und dadurch das Problem der Verschmutzung und Verdünnung der abzugebenden Flüssigkeit beseitigt und die Explosionsgefahren vermeidet und die einen Drehsprühkopf besitzt, der einen in ihm untergebrachten Schieber enthält, so daß keine beweglichen Teile frei liegen und daher deren Beschädigung ausgeschlossen ist.

Mit der Erfindung wird eine Flüssigkeitssprühvorrichtung geschaffen, bei der der Behälter einen austauschbaren Flüssigkeitstank umfaßt, so daß dieser durch einen neuen Flüssigkeitstank ersetzt werden kann, wenn die Flüssigkeit in dem ersteren entladen wurde.

Mit der Erfindung wird eine Flüssigkeitssprühvorrichtung geschaffen, bei der eine Anzahl Ausgabeleitungen an einem Ende mit dem unteren Ende der Druckkammer und am anderen Ende mit kleinen Behältern verbunden sind, die unterschiedliche Flüssigkeitsarten enthalten, so daß ein Gemisch aus unterschiedlichen Flüssigkeiten in Nebelform versprüht werden kann.

Mit der Erfindung wird eine Flüssigkeitssprühvorrichtung geschaffen, die leicht in der Hand gehalten werden kann und durch Drücken eines Druckknopfes betrieben werden kann, solange sich die Flüssigkeit in der Vorrichtung in einem Zustand unter Druck befindet.

Die Erfindung wird im folgenden anhand schematischer 209847/M 19

Zeichnungen an Ausführungsbeispielen näher erläutert.

Figur 1 zeigt einen Vertikalschnitt einer ersten Aueführungsform der erfindungsgemäßen Flüssigkeitesprühvor richtung ;

Figur 2 zeigt eine perspektivische Explosionsansicht der Vorrichtung nach Figur 1 zur Darstellung ihrer wesentlichen Abschnitte;

Figur 3 zeigt eine perspektivische Ansicht des Schiebers ;

Figur 4 zeigt einen Vertikalschnitt einer zweiten Aueführungsform der erfindungsgemäßen Flüssigkeitesprühvorrichtung;

Figur 5 zeigt einen Vertikalschnitt einer dritten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Flüssigkeitssprühvorrichtung ;

Figur 6 zeigt einen Vertikalschnitt einer vierten Aus·^·

führungsform der erfindungsgemäßen Flüssigkeitssprühvorrichtung;

Figur 7 zeigt einen Vertikalschnitt einer fünften Aueführungsform der erfindungsgemäßen Flüssigkeitssprtihvorrichtung; und

Figur 8 zeigt eine perspektivische Explosionsansicht der Vorrichtung nach Figur 7 zur Darstellung ihrer wesentlichen Teile.

209847/0119

Figur 1 und Figur 2 veranschaulichen eine erste Ausführungsform der erfindungsgemäßen Flüssigkeitssprühvorrichtung. In diesen Figuren ist ein Behälter Io gezeigt, der zylindrische Form besitzt und eine Querwand 11 aufweist, die im wesentlichen in seinem mittleren Teil angeordnet ist, um den Innenraum des Behälters in einen oberen und einen unteren Abschnitt zu trennen. In dem oberen Abschnitt ist eine zylindrische Kammer 12 zur Aufnahme eines Schiebers 3o gebildet, während in dem unteren Abschnitt ein Flüssigkeitstank 13 zum Speichern einer zu sprühenden Flüssigkeit vorgesehen ist.

In dem mittleren Teil der Querwand 11 befindet sich eine Druckkammer 14 mit einem in ihrem unteren Abschnitt angeordneten Ventil 15. Eine Flüssigkeitsansaugleitung 16 ist mit ihrem einen Ende mit dem unteren Ende der Druckkammer 14 verbunden und reicht mit ihrem anderen Ende fast zum Boden des Tanks 13, in dem ein Bodendeckel Iß über eine Dichtung 17 angeordnet.ist. Auf der Unterseite der Querwand 11 ist ein Belüftungsventil lol angeordnet, das den Druck in dem Flüssigkeitstank 13 davor bewahrt, negativ zu werden.

Auf der Aussenumfangsfläche des Behälters Ip ist eine zylindrische Wand 21 gebildet, und auf der Innenumfangsflache eines Sprühkopfes 2o ist eine Umfangsnut 22 gebildet. Der Sprühkopf 2o hat den gleichen Durchmesser wie der Behälter Io. Die ümfangsrippe 21 und die umfangsnut 22 sind komplementär zueinander. Der Sprühkopf 2o ist über das obere Ende des Behälters Io gesetzt und wird dort durch Einsetzen seiner Umfangsnut 22 in die

209847/0119

komplementäre zylindrische Wand 21 des Behälters Io gehalten. An die Aussenumfangsfläche des unteren Endabschnitts des Sprühkopfes 2o ist ein Band 23 gelegt, das das Ablösen des Kopfes 2o von dem Behälter Io ausschließt.

Auf dem oberen Mittelabschnitt des Sprühkopfes 2o ist eine Ventilanordnung 24 angeordnet, die eine Düse 25, einen Ventilkörper 26, eine Feder 27 und einen kleinen zylindrischen Federstützkörper 28 besitzt. Die Düse 25 der Ventilanordnung 24 ist nicht auf die gezeigte Art beschränkt und kann eine Düse für eine milchige Flüssigkeit sein, wenn eine Rasiercreme oder andere milchige Flüssigkeit abzugeben irt.

Im Sprühkopf 2o ist unter der Ventilanordnung 24 eine Führungseinrichtung 31 angeordnet, die den Schieber 3o in seiner Vertikalbewegung führt. Der Schieber 3o besitzt einen Kolben 32, der von der Unterseite der Bodenwand des Schiebers 3o nach unten in die obere Kammer 12 geht und eine vertikale zentrale Bohrung oder Kanal 33 besitzt. Das untere Ende des Kolbens 32 steht dem oberen Abschnitt der Druckkammer 14 gegenüber, und der Kolben 32 ist zur Verringerung oder Vergrößerung des Volumens der Druckkammer 14 j η diese hinein und aus dieser heraus bewegbar. Ein flexibles Rohr 34 ist an einem Ende mit dem oberen Ende des Kanals 33 und am anderen Ende mit dem kleinen zylindrischen Körper 28 der Ventilanordnung 24 verbunden. Zwischen der Unterseite der oberen Wand des Sprühkopfes 2o und der oberen Fläche der Bodenwand des Schiebers 3o ist eine Schraubenfeder 35 angeordnet. Eine

2 0 3 8 4 7/0119

Schutzbuchse 36 umgibt die Schraubenfeder 35.

Der Schieber 3o besitzt an seiner oberen Hälfte einen zylindrischen Abschnitt 37, der auf seiner Innenfläche eine Anzahl axial angeordneter keilähnlicher Rippen 38 besitzt, die in Eingriff mit einer Anzahl axial angeordneter Nuten 29 gehalten werden, die auf der Aussenumfangsflache der Führungseinrichtung 31 in dem Sprühkopf 2o gebildet sind. Somit dreht sich der zylindrische Abschnitt 37 des Schiebers 3o beim Drehen des Sprühkopfes 2o mit diesem mit.

Auf der Innenumfangsflache der zylindrischen Wand 21 sind eine Anzahl in Längsrichtung verlaufende Nuten 42 mit Abmessungen gebildet, die ausreichend groß zum Halten jeweils einer Kugelhälfte einer Anzahl von Stahlkugeln 4o sind (in dieser Ausführungsform sind zwei solcher Nuten 42 einander diametral gegenüber angeordnet). Auf der Aussenumfangsf lache des zylindrischen Abschnitts 37 des Schiebers 3o sind gemäß Darstellungen in Figur 2 und Figur 3 eine Anzahl axialer Nuten 4ol an Stellen gebildet, die denen der Nuten 42 entsprechen (in dieser Ausführungsform sind zwei solcher Axialnuten 4ol diametral einander gegenüberliegend angeordnet). Das untere Ende einer Axialnut 4ol ist mit dem unteren Ende einer geneigten Umfangsnut 41 vebunden, die am oberen Ende mit dem oberen Ende der anderen Axialnut 4ol verbunden ist, die am unteren Ende mit dem unteren Ende der anderen geneigten Umfangsnut 41 verbunden ist, die am oberen Ende mit dem oberen Ende der einen Axialnut 4ol verbunden ist, so daß die bei-

209847/01 19

den Axilanuten 4ol und die beiden Umfangsnuten 41 einen gekrümmten Weg bilden, der längs des gesamten Umfangs des zylindrischen Abschnitts 37 des Schiebers 3o angeordnet ist.

Die andere Kugelhälfte jeder Stahlkugel 4o ist in dem gekrümmten Weg angeordnet, der durch die geneigten Umfangsnuten 41 und die Axialnuten 4ol gebildet ist, wie dies im vorhergehenden ausgeführt wurde. Da Stahlkugeln 4o zwischen den Nuten 42 in der zylindrischen Wand 21 und den geneigten ümfangsnuten 41 und Axialnuten 4ol in dem zylindrischen Abschnitt 37 angeordnet sind, wird der zylindrische Abschnitt 37 des Schiebers 3o durch die Wirkung der Stahlkugeln 4o unter Drehen nach oben bewegt, die längs des gerümmten Weges bewegt werden, wenn sich der zylindrische Abschnitt 37 zusammen mit dem Drehen des Sprühkopfes 2o über 36o° dreht. Somit bilden die Stahlkugeln 4o, die Nuten 42, die geneigten Ümfangsnuten 41 und die Vertikalnuten 4ol eine Einrichtung zum Umwandeln der Kraft, mit der der Sprühkopf gedreht wird, in eine Kraft, die den Schieber 3o nach oben bewegt.

Figur 1 zeigt zwei Stahlkugeln 4o in Stellungen, in denen beide am unteren Ende jeder geneigten Umfangsnut 41 und am untersten Ende jeder Axialnut 4ol (Figur 3) sitzen. Sind die Stahlkugeln 4o gemäß Darstellung in Figur 1 angeordnet, befindet sich der Schieber 3o in seiner oberen Stellung, so daß eine Flüaigkeitsmenge durch Ansaugen von dem Flüssigkeitstank 13 in die Druckkammer 14 zu deren Füllung gezogen wird, wenn der Kolben 32 nach oben bewegt wird. Da der Schieber 3o durch die Vorspannkraft

209847/0119

- ⁹ - 2222A66

der Feder 35 normalerweise zur Abwärtsbewegung vergespannt wird und Stahlkugeln 4o in der Axialnut 4ol angeordnet sind, wird die in die Druckkammer 14 gefüllte Flüssigkeit durch die Abwärtsbewegung des Kolbens 32 unter Druck gesetzt. Die unter Druck stehende Flüssigkeit inder Drucldtainmer 14 bewegt sich durch das flexible Rohr 34 zur Ventilanordnung 24. Wird die Düse 25 betätigt (gedrückt), kann somit die unter Druck stehende Flüssigkeit in Nebelform versprüht oder durch die Düse abgegeben werden.

Ist die Düse 25 offen, wird der Flüssigkeitsdruck in der Druckkammer 14 verringert. Der Kolben 32 wird jedoch durch die Vorspannkraft der Feder 35 in seiner unteren Stellung gehalten, damit der Flüssigkeitsdruck in der Druckkammer auf einem vorbestimmten Wert gehalten wird.

Bei der Abwärtsbewegung in die obere zylindrische Kammer 12 bewegt sich der Schieber 3o ohne Abweichung von seinem Weg senkrecht, da er von axial angeordneten Rippen und Nuten 39 und 29, Stahlkugeln 4o und Axialnuten 4ol geführt wird. Wird die Düse 25 kontinuierlich oder intermittierend betrieben, nimmt der Schieber 3o seine untere Stellung ein, bei der seine Unterseite am Boden der zylindrischen Kammer 12 anliegt. In diesem Zustand ist die gesamte unter Druck stehende Flüssigkeit verbraucht und ein Betriebszyklus vollendet. Dabei sind Stahlkugeln 4o jeweils am oberen Ende jeder geneigten Umfangsnut 41 und am obersten Ende jeder Axialnut 4ol angeordnet.

Wird dann der drehbare Sprühkopf 2o gedreht, wird der . 209847/0119

Schieber 3o nach oben in die in Figur 1 gezeigte Stellung bewegt, da er von Stahlkugeln 4o und geneigten Umfangsnuten 41 geführt wird, und zieht dadurch eine Flüssigkeitsmenge durch Ansaugen aus dem Flüssigkeitstank 13 in die Druckkammer 14 zur Verwendung für den nächstfolgenden Sprühvorgang.

Die Verwendung eines Luftventils lol in der Querwand 11, die gemäß vorstehenden Ausführungen den Behälter in eine obere und eine untere Kammer unterteilt, ermöglicht die Einstellung eines Druckgleichgewichts zwischen der oberen und der unteren Kammer, wenn der drehbare Sprühkopf 2o gedreht wird oder die Düse 25 betätigt wird und der Schie^-ar 3o nach oben oder nach unten bewegt wird, so daß der Vorgang des Sprühens der Flüssigkeit in Nebelform nicht beeinflußt wird.

Figur 4 zeigt eine andere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Flüssigkeitssprühvorrichtung, bei der der Flüssigkeitstank Bombenform hat. Der Behälter 5o besitzt einen unteren Abschnitt mit geringerer Länge als bei der Ausführungsform nach Figur 1 und besitzt eine Buchse 51 im Innenraum des unteren Abschnitts. Die Buchse 51 besitzt im unteren Endabschnitt ihrer Innenumfangsflache einen Gewindeabschnitt 52, in dem sie einen mit Aussengewinde versehenen Abschnitt 53 eingeschraubt aufnehmen kann, der am Mund einer Bombe 54 gebildet ist. Wenn alle in der Bombe 54 enthaltene Flüssigkeit entleert worden ist, kann sie durch eine andere Bombe ersetzt werden. Andere Teile dieser Ausführungsform sind gleich den anhand der ersten Ausführungsform beschrie-

2 C9847/0119

benen Teilen. _

Figur 5 zeigt eine.dritte Ausführungsform, die durch einen Kappenring 92 gekennzeichnet ist, der mit einer Führungseinrichtung 91 einstückig gebildet ist und zwischen dem Kopf 2o und der zylindrischen Wand Io2 angeordnet ist. In anderer Hinsicht ist die Konstruktion gleich der der ersten Ausführungsform .

Auf der Innenumfangsflache des Kappenrings 92 ist ein Gewindeabschnitt 93 gebildet, der in Schraubverbindung mit einem Gewindeabschnitt 94 steht, der an dem vorderen Ende der Aussenumfangsflache einer zylindrischen Wand Io2 gebildet ist. Durch diese Anordnung wird die Vorspannkraft der Schraubenfeder 35 nicht unmittelbar auf den Kopf 2o ausgeübt, sondern durch einen oberen Flächenabschnitt 95 der von dem Kopf getrennt gebildeten Führungseinrichtung und die Schraubverbindung zwischen der Ringkappe und der zylindrischen Wand getragen. Dies gewährleistet, daß der Kopf sicher an dem Behälter befestigt ist und niemals gelöst wird, selbst wenn sie mittels einer Rippen-Nuten-Verbindung miteinander verbunden sind.

Figur 6 zeigt eine vierte Ausführungsform, bei der eine" in dem Kopf 2o gebildete zylindrische Kammer Ho eine Buchse 112 aufweist, die von dieser Unterseite nach unten ragt. Die Buchse 112 besitzt einen Gewindeabschnitt 111, der in Gewindeverbindung mit einem Gewindeabschnitt 121 steht, der an einem vorderen Endabschnitt 122 der Aussenumfangsflache einer Bombe

209847/0119

gebildet ist. Diese Anordnung erlaubt die lösbare Verbindung einer Bombe mit dem Kopf 2o durch Schraubverbindung.

In dem mittleren Abschnitt des Innenraums der zylindrischen Kammer Ho ist eine Druckkammer 113 gebildet, die an ihrem unteren Ende mit einem Kanal 114 und einer Saugleitung verbunden ist. Das obere Ende der Druckkammer 113 ist durch einen mittleren Abschnitt 116 einer Schiebereinrichtung 115 geschlossen, die zur Verschiebungsbewegung in der zylindrischen Kammer Ho eingesetzt ist. Ein mit der Druckkammer IB in Verbindung stehendes flexibles Rohr 117 wird ebenfalls mit einer mit einer Düse versehenen Ventilanordnung in Verbindung gehalten und erstreckt sich durch den mittleren Abschnitt 116 der Schiebereinrichtung 115.

Ein Ring 118 1st zwischen die Schiebereinrichtung 115 und die Druckkammer 113 in ihrer Nachbarschaft eingesetzt, um die Druckkammer in abgedichtetem Zustand zu halten.

In dieser Ausführungsform wird das Ablösen des Kopfes 2o infolge der Vorspannkraft der Feder 3 5 allein durch die Ringkappe ausgeschlossen. In anderen Hinsichten ist die Konstruktion dieser Ausführungsform gleich der der dritten Ausführungsform. .

Diese Ausführungsform bringt die Vorteile mit sich, daß sie das Ersetzen von Bomben erlaubt und insgesamt kompakte Abmessungen in einer Flüssigkeitsprühvorrichtung erhalten läßt, indem die Druckkammer 113 in der zylindrischen Kammer Ho gebil-

209847/0119

det wird.

Figur 7 und 8 zeigen eine fünfte Ausführungsform, bei der ein Paar geneigter Absatzabschnitte 61 und eine Anzahl vertikaler Abschnitte 64, die jeweils einen obersten Abschnitt 62 und einen untersten Abschnitt 63 des einen Absatzabschnitts verbinden, auf der Innenumfangsfläche einer zylinderischen Kammer 6o eines Behälters 8o vorgesehen sind. Ein Paar geneigter Absatzabschnitte 66 und eine Anzahl vertikaler Abschnitte 67 sind auf der Aussenumfangsflache eines zylinderischen Abschnitts eines Schiebers 7o an Stellen gebildet, die denen der geneigten Abschnitte 61 und der vertikalen Abschnitte 64 auf der zylindrischen Kammer 6o entsprechen.

Diese Ausführungsform unterscheidet sich von der ersten und der zweiten Ausführungsform durch die Tatsache, daß die Stahlkugeln und Nuten vermieden sind und daß der Schieber und die Führungseinrichtung durch die geneigten Absatzabschnitte in Berührung miteinander gehalten werden, so daß der Schieber beim Drehen des Kopfes vertikal -bewegt werden kann.

Somit liefert diese Ausführungsform den Vorteil einfacher Herstellung, da keine Nuten in dem zylindrischen Abschnitt gebildet werden müssen. Ein weiteres Merkmal dieser Ausführungsform besteht in der Verwendung eines Balges 72 zwischen einem unteren Abschnitt 71 des Schiebers 7o und einer in dem Innenraum des Behälters 8o vorgesehenen Wand 81 zum Zusammendrücken der

209847/0119

Flüssigkeit in der Druckkammer. Die Verwendung eines Balges bietet den Vorteil, daß das Volumen der Druckkammer mit einer kleinsren Kraft vergrößert, und verringert werden kann als bei Verwendung eines Kolbens. Ein anderes Merkmal besteht darin, daß eine mit einem Scheibenabschnitt 75 einstückig gebildete Verteilereinrichtung 73 zum Tragen einer Anzahl von Bomben 76 an dem unteren Abschnitt des Balgs 7 2 angeordnet ist. Die Verteilereinrichtung 73 besitzt ebenfalls eine Anzahl flexibler Röhren 74, die an einem Ende mit der Verteilereinrichtung und am anderen Ende mit der Bombe 76, verbunden sind. Ein Deckel 78 ist auf das untere Ende des Behälters 8o aufgeschraubt, um das Ersetzen der Bomben in dem Behälter durch neue zu erleichtern. Die Verwendung einer Anzahl von Bomben in dem Behälter erlaubt daa Versprühen eines Gemischs aus zwei oder mehreren gleichen oder ungleichen Flüssigkeiten in Form von Nebel.

Aus den vorhergehenden Ausführungen ergibt sich, daß die erfindungsgemäße Vorrichtung das weiche Entladen oder Versprühen einer Flüssigkeit in Nebelform erlaubt, indem durch Ansaugen eine Flüssigkeitsmenge aus dem in dem Behälter vorgesehenen Flüssigkeitstank oder Bombe in die Druckkammer gezogen wird und der Druckknopf mit dem Finger gedrückt wird. Es ist möglich, die Flüssigkeit in dem Behälter durch bloßes Drehen des Sprühkopfes unter Druck zu setzen. Die Erfindung bietet die Vorteile leichter Betriebsweise und keiner Beschädigungsgefahr der beweglichen Teile, die nicht freiliegen.

209847/0119

- is - 2222486

Nach eine» anderen Aspekt der Erfindung ist der Flüssigkeitstank in Form einer Bombe mit dem Behälter lösbar verbunden, so daß es möglich 1st, die alte Bombe durch eine neue leicht zu ersetzen, wenn die Flüssigkeit in der ersten Bombe entleert ist.

Nach eine» weiteren Aspekt der Erfindung ist eine Ringkappe zwischen der die zylindrische Kammer bildenden zylindrischen Wand und dem Kopf vorgesehen, um das Ablösen des Kopfes von dem Behälter zu verhindern.

Nach einem weiteren Aspekt der Erfindung ist die Druckkammer in der zylindrischen Kammer vorgesehen, um die Erreichung insgesamt kompakter Abmessungen in einer FlÜssigkeitsprühvorrichtung zu erlauben.

Nach einem weiteren Aspekt der Erfindung ist eine Verteilereinrichtung vorgesehen, die eine Anzahl Ausgabeleitungen aufweist, von denen jede an einem Ende mit der Druckkammer und am anderen Ende mit einer von kleinen Dosen verbunden ist, die ungleiche Flüssigkeit enthalten und lösbar mit dem Behälter verbunden sind, so daß ein Gemisch der Flüssigkeiten in Form feinen Nebels abgegeben werden kann.

203847/0119

Claims

Patentansprüche

f 1.) Flüssigkeitssprühvorrichtung mit einem eine Flüssigkeit enthaltenden Behälter, einem über die Oberseite des Behälters gesetzten drehbaren Sprühkopf, einer in einem oberen Abschnitt des Behälters gebildeten zylindrischen Kammer, und einem in der zylindrischen Kammer angeordneten Schieber, der durch die Kraft nach oben bewegt werden kann, mit der der Sprühkopf gedreht wird, und mit der Vorspannkraft einer Rückstellfeder nach unten bewegt werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (lo) eine Flüssigkeitsdruckkammer (14) enthält, eine von der Flüssigkeitsdruckkammer (14) ausgehende Saugleitung (16) und einen Flüssigkeitstank (13) , der eine Flüssigkeit speichert und in den sich die Saugleitung (16) erstreckt, daß der Schieber (3o) auf seiner Seitenwand Einrichtungen aufweist, die die Kraft, mit der der drehbare Sprühkopf (2o) gedreht wird, in eine Kraft umwandelt, mit der der Schieber (3o) nach oben bewegt werden kann ,und daß eine Ventilanordnung (24) mit einer mit der Druckkammer (14) in verbindung stehenden Düse (25) in der Mitte des drehbaren Sprühkopfes (2o) angeordnet ist.
2. Flüssigkeitssprühvorrichtung nach Anspruch 1, da durch gekennzeichnet, daß ein Kolben (32), der in die Flüssigkeitsdurckkammer (14) eingesetzt werden kann, in der Mitte eines unteren Abschnitts des Schiebers (3o) gebildet ist und daß zwischen der Ventilanordnung (24) und dem Kolben (32) ein Flüssigkeitskanal (34) gebildet ist.

209847/0119
3. Flüssigkeitssprühvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest eine auswechselbare Bombe (76) in dem Behälter enthalten ist (Figur 7).
4. Flüssigkeitssprühvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein Kappenring (92) zwischen der'zylindrischen Kammer und dem drehbaren Sprühkopf vorgesehen ist (Figur 5).
5. Flüssigkeitssprühvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckkammer in der in einem oberen Teil des Behälters vorgesehenen zylindrischen Kammer vorgesehen ist.
6. Flüssigkeitssprühvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Flüssigkeitsdruckkammer mit einem Balg (72) versehen ist, der die darin ent haltene Flüssigkeit unter Druck setzt (Figur 7).

209847/0119