DE2234623A1

DE2234623A1 - Behaelterverschluss mit schutzfuge und verfahren zur herstellung desselben

Info

Publication number: DE2234623A1
Application number: DE2234623A
Authority: DE
Inventors: James D Fox; Jun Earl P Norman; Jerry F Sansbury
Original assignee: Sonoco Products Co
Current assignee: Sonoco Products Co
Priority date: 1971-07-14
Filing date: 1972-07-14
Publication date: 1973-02-01
Also published as: FR2145739B1; CA961430A; AU4442072A; US3754678A; JPS5420907B1; FI53103C; FR2145739A1; GB1329800A; FI53103B; NL7209716A; AU468549B2; BR7204682D0

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Behälter zum Speichern von Lebensmitteln und Sachen ähnlicher Art und insbesondere auf einen verbesserten Behälterverschluß, der leicht bei hermetisch abgeschlossenen, gespeicherten Lebensmitteln oder irgendwelchen anderen gewünschten Inhalten zu öffnen ist.

Es sind derartige abgedichtete Behälter mit Behälterverschlüssen bekannt, die aus relativ dünnem Metall hergestellt sind, insbesondere aus Aluminium und Legierungen aus Aluminium, und zwar aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und des leichten Öffnens. Während diese Behalte rve rs c hl üsse leicht mit den konventionellen Behälteröffnern zu öffnen sind, haben weitere Entwicklungen Behälterverschlüsse mit einem entfernbaren Einsatzteil ergeben, das eine Kerblinie, die um den äußeren Umfang des entfern baren Einsatzteils in dem Behälterverschluß gebildet ist, und eine Anordnung zum Aufbrechen des Behälterverschlusses entlang der Kerblinie für die Entfernung des Einsatzteils aufweist; Jedoch werden hierbej. die Metallenden des Einsatzteils durch Zerreißen entlang der vorgekerbten Linie geöffnet. Solches

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Zerreißen hinterläßt eine scharfe Kante an dem Einsatzteil, das entfernt wurde, und an der an dem Behälterkörper zurückbleibenden Lippe, die beim Entfernen des Inhalts des Behälters durch den Benutzer, und insbesondere, wenn dieser mit der Hand entfernt wird, oft den Benutzer durch Berührung der zurückgebliebenen scharfen Kante verletzt, oder die Kante des zurückgebliebenen Einsatzteils verursacht eine Verletzung während des Öffnens. Damit zeigt sich, daß diese scharfen Kanten gefährlich sind und leicht beim Öffnen oder Entfernen des Inhalts Finger oder Hände geschnitten werden können.

Demgemäß ist ein Ziel der Erfindung, einen Behälterverschluß unter Ausschaltung der Schneidgefahr durch Abschirmung der rauhen und scharfen Metallkanten während und nach dem Entfernen des mittleren Einsatzteils zu schaffen.

Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung besteht darin, einen abgedichteten Behälter mit einem entfernbaren mittleren Einsatzteil im Behälterverschluß zu schaffen, wobei die Entfernung desselben eine innere Kante in dem Behälterrand erzeugt, die eine Entnahmeöffnung liefert, welche so geschützt ist, daß die Entfernung des Inhalts des Behälters durch den Verbraucher ermöglicht wird, ohne Verletzung durch die innere Kante, die in dem Behälterverschluß erzeugt wurde, und die Kante des entfernten mittleren Einsatzteils geschützt ist, um eine Verletzung durch die scharfe Kante zu verhindern.

Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung ist, einen Behälterverschluß zu schaffen, der einen Schutz bietet gegen Schnitte durch die scharfe metallische Kante des entfernbaren mittleren Einsatzteils oder durch die scharfe innere zurückbleibende Lippe, die an dem Behälter nach dem Öffnen verbleibt.

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Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung ist, einen Schutz gegen Gefahren zu schaffen, die beim Entfernen eines mittleren Einsatzteils eines leicht zu öffnenden Behälterverschlusses entstehen, sowie einen Schutz gegen Verletzung durch den Teil, der auf dem Behälterkörper verblieben ist, sicherzustellen.

Ein weiteres Ziel der Erfindung besteht darin, ein Verfahren zur Herstellung von im wesentlichen gefahrfreien, leicht zu öffnenden Behälterverschlüssen zu schaffen.

Erfindungsgemäß weist der Behälter der vorliegenden Erfindung einen Behälterverschluß für einen Behälterkörper auf, welcher ein mittleres entfernbares Einsatzteil einschließt, wobei dessen Entfernung eine Entnahmeöffnung erzeugt, durchweiche der Inhalt des'Behälters entfernt werden kann. Eine Fuge aus Plastikmaterial ist direkt über dem Ende angeordnet und mit beiden Seiten der Kerblinie haftend verbunden, so daß der Bruch und die Entfernung des mittleren Einsatzteils in einem Bruch des Plastikmaterials, das direkt über der Kerblihie liegt, resultiert, und ein Teil des Materials auf der scharfen Kante des entfernbaren Einsatzteils und der zurückbleibenden Lippenkante bleibt; hierbei wirkt das Plastikmaterial als ein Hindernis für jegliches Schneiden durch die bloßgelegten scharfen Kanten der zurückbleibenden Lippe und des Einsatzteils. Die Herstellung des Behälterverschlusses geschieht in sequentieller Arbeitsweise einer Herstellungspreise, eines Binders, einer Umsetzpresse, einer Umhüllungsstation und eines Behälterpackers.

Weitere Einzelheiten und Merkmale der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles, das in der Zeichnung dargestellt ist. Es zeigen:

Fig. 1 eine abgebrochene perspektivische Ansicht eines Behälters mit einem leicht zu öffnenden Behälterverschluß gemäß der Erfindung,

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Fig. 2 eine abgebrochene perspektivische Ansicht des Behälters, bei dem das mittlere entfernbare Einsatzteil des Behälterverschlusses entfernt wurde,

Fig. 3 eine vergrößerte abgebrochene Teilansicht gemäß der Linie 3-3 der Fig. 1,

Fig. 4 eine vergrößerte abgebrochene Teilansicht gemäß der Linie 4-4 der Fig. 2, und

Fig. 5 ein Diagramm eines Verfahrens zur Herstellung des Behälterverschlusses.

In den Fig. 1 und 3, in denen gleiche Bezugsziffern für die gleichen Teile verwendet sind, ist ein Behälter 10 gezeigt, der im wesentlichen aus einem zylindrischen Behälterkörper 11 besteht, der mindestens ein abgedichtetes Ende besitzt und der durch einen verbesserten Behälterverschluß 12.gemäß der Erfindung abgeschlossen ist, wobei der Behälterverschluß 12 fest mit dem Ende des Behälterkörpers 11 durch eine konventionelle, doppelt abgekantete Fuge 13 verbunden ist. Zusätzlich zu der doppelt abgekanteten Fuge 13 schließt der Behälterverschluß 12 eine Spannwand 14 und eine Einsatzwand 15 ein, welche miteinander durch den Spannradius 16 verbunden sind. Die Spannwand 14 dient zur Verstärkung der gekanteten Fuge 13 gegen eine radiale nach außen gerichtete Ausdehnung des Behälterverschlusses 12. Es ist zu beachten, daß die Spannwand 14 normalerweise eine Vertiefung 17 hat, gegen welche ein konventioneller Abdichtungsspanner für das Abdichten des Behälterverschlusses 12 an dem Behälterkörper 11 arbeiten kann.

Die Einsatzwand 15 hat ein entfernbares mittleres Einsatzteil 18, das durch die Kerblinie 21 gebildet wird. Obwohl die Kerblinie 21 in der Nähe des Umfangs der Einsatzwand 15 gezeigt ist, sollte es so verstanden werden, daß die Kerblinie 21 planar ausgebildet ist für das

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Entfernen des gesamten oder eines Teils des Einsatzteils 18. Ein geeigneter Zug— oder Reißstreifen 22 ist dem entfernbaren mittleren Einsatzteil 18 zum Entfernen desselben durch Brechen oder Reißen entlang der Kerblinie 21 zugeordnet. Ein solcher Vorgang erzeugt eine innere Kante 23 in dem Behälterverschluß 12 ( Fig.. 2 und 4) und liefert eine Entnahmeöffnung im Behälterverschluß 12, durch die der Inhalt des Behälters durch den Benutzer entnommen werden kann.

Im Normalfalle ist der Behälterverschluß 12 aus einem relativ dünnem Metall hergestellt, wie z.B. Aluminium oder dessen Legierungen, und somit ist die innere Kante 23, die von dem entfernbaren mittleren Einsatzteil 18 erzeugt wurde, scharfkantig und unregelmäßig, und sie kann sehr leicht den Benutzer verletzen, wenn er nicht sorgfältig beim Entfernen des Inhaltes des Behälters 10 arbeitet. In gleicher Weise hat das entfernte, mittlere Einsatzteil 18 scharfe, unregelmäßige Kanten 24, welche extrem gefährlich für den Benutzer sind, wenn dieser nicht umsichtig damit umgeht.

Gemäß der vorliegenden Erfindung_:ist eine schützende Fuge oder Abschirmung 25 zum Schutz der inneren Kante 23 und der äußeren Kante 24 des mittleren Einsatzteils 18 beim Entfernen des mittleren Einsatzteils 18 von dem Behälterverschluß 12 vorgesehen. Die schützende Fuge 25 ist vorzugsweise aus einem Plastikmaterial hergestellt, wie z.B. heiß schmelzender Binder, der eine Mischung aus einem geeigneten thermoplastischen Harz und Wachs enthält, oder jedes geeignete plastikartige oder gummiartige Schutzmaterial. Die Fuge 25 ist bearbeitungsmäßig mit dem Behälterverschluß 12 verbunden und haftend an der äußeren Oberfläche des Behälterverschlusses 12 nahe des Spannradius 16 und der Spannvertiefung 17 angeordnet. Die Fuge 25 'erstreckt sich radial mindestens bis dicht vor die KerbUnie 21 der Spannwand 14 nach innen, damit sie die innere Kante 23, die an dem Behälterverschluß 12 beim Entfernen des mittleren, entfernbaren

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Einsatzteils 18 erzeugt wurde, sowie die äußere Kante 24 des mittleren Einsatzteils 18 schützt und eine Verletzung des Benutzers beim Entfernen der Einsatzwand oder des Inhalts aus dem Behälter verhindert. In diesem Falle ist die Kerblinie 21 von einer Art und Anordnung, die sich von dem Umfang der Einsatzwand 15 unterscheidet, z.B. spiralförmig, und die Fuge 25 ist oberhalb der Kerblinie 21 unabhängig von der Anordnung angebracht.

In den Fig. 2 und 4 ist der Behälter 10 mit entferntem mittlerem Einsatzteil 18 dargestellt. Das relative Verhältnis der inneren Kante 23 am Behälterverschluß 12 und der äußeren Kante 24 an dem mittleren Einsatzteil 18 mit der Fuge 25 aus Plastikmaterial ist besonders in der vergrößerten, abgebrochenen Teilansicht der Fig. 4 dargestellt. Die Fuge 25 erstreckt sich nach innen von der Spannwand 14 aus und leicht über die Kerblinie 21 und daher über die innere Kante 23 und in die Entnahmeöffnung, die an die Innenseite des Behälterverschlusses 12 angrenzt, um eine Abschirmung für den Benutzer gegen die Berührung mit der scharfen inneren Kante 23 zu erlangen. Weiterhin steht die Fuge 25 nach außen über das entfernbare mittlere Einsatzteil 18 über die äußere Kante 24 vor und dient als Schutz für den Benutzer gegen die Berührung mit der scharfen äußeren Kante 24.

Die Schutzfuge 25 besteht aus einer Umhüllung aus biegsamen Materialien, wie z.B. thermoplastisches Material, welches in solcher Weise an den Behälterrand angebracht ist, daß die Umhüllung sich von dem inneren Rand der Spannwand 14 über die Kerblinie 21, wo das Metall geschnitten wird, auf das mittlere Einsatzteil 18 erstreckt, welches entfernt werden soll.

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Es hat sich gezeigt, daß die Umhüllung aus thermoplastischem Material vorzugsweise aus einer Heißschmelze besteht, welche aus einer Verbindung der folgenden Materialien zusammengesetzt ist: plastikartiges Harz, wie z.B. Äthylen-Venyl-Acetat, Polyäthylen, oder Polypropylen; Wachse wie z.B. Parafin und/oder Mikrokristalline; haftende Harze wie z.B. Holzharz, Hydrokohlenstoff, Polytherpin, oder Synthetik; Weichmacher; Füller; Färber; Antioxydationsmittel und Schutzmittel. Dieses heiß schmelzende Material ist so ausgebildet, daß es sich mit dem Metall verbindet, und wenn das mittlere Einsatzteil 18 entfernt wird, d.h. das heiß schmelzende Material entlang der Kerblinie 21 des entfernbaren mittleren Einsatzteils 18 reißt, entsteht eine Schutzabschirmung, die über die Metallkanten auf dem entfernten mittleren Einsatzteil und auf der zurückbleibenden Lippe 26, welche auf dem Behälterkörper 11 verbleibt, angeordnet ist. Es ist offensichtlich, daß das Material aus dem die Fuge 25 gemacht ist, eine größere Haftung auf dem Behälterverschluß 12 haben sollte, als die Reißfestigkeit des Materials selber.

Das Material für die schützende Fuge 25 kann aus irgendeinem plastik- oder gummiartigen Material, welches mit dem Behälterverschluß 12 verbunden ist, bestehen, das eine gute Zug- und Reißfestigkeit besitzt, um das Reißen oberhalb der Kerblinie 21 zu ermöglichen. Ein Material, das, wie sich herausgestellt hat, sehr gut als Schutzfuge zu gebrauchen ist, ist das heiß schmelzende Material CHM 6380, welches von der Firma Sonoco Products Company in Hartsville, South Carolina 29550 hergestellt wird.

Der Behälter 10 ist im allgemeinen in Übereinstimmung mit den verschiedenen konventionellen Techniken mit einer geringfügigen Verbesserung bezüglich der Herstellung des Behälterverschlusses 12 bei Zugrundelegung der vorliegenden Erfindung gebaut und

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im folgenden kurz beschrieben. Der Behälterkörper 11 ist mit einem konventionellen Flansch 27 ausgerüstet, der mit dem geeigneten gebördelten Behälterverschluß 12, welcher vorfabriziert wurde und das entfernbare mittlere Einsatzteil 18 einschließt, verbunden ist. Vor dem Anbringen des Behälterverschlusses 12 und dem Formen der konventionell gefalteten Falz 13, wird die Fuge 25 aus dem heiß schmelzenden Binder an die Außenwand des Behälterverschlusses 12 an den Rand oder die Spannwand 14 angebracht.

Es hat sich herausgestellt, daß der Behälterverschluß 12 zum Anbringen der heiß schmelzenden Fuge 25 auf eine spezielle Art vorbereitet werden sollte, um optimale Ergebnisse zu erzielen. Die konventionelle Technik des Herstellens des Behälterverschlusses wird bei der Eingangsstufe der Presse 30, dem Binder 32 und der Umsetzpresse '34 nach Fig. 5 angewandt. Die konventionelle Technik zum Formen des Behälterverschlusses 12 arbeitet nach mit einem Ziehen des Behälterverschlusses 12, das die Bildung der integrierten Niete, des Streifens 22 und der Kerblinie 21 durch den Binder 32 und die Umsetzpresse 34 einschließt. Nach der neuen Verfahrenstechnik'der Erfindung wird der Behälterverschluß 12 dann zu der Umhüllungsstation 40 gebracht, welche den Vorheizer 36 und den Heißschmelzer 38 einschließt. Die Temperatur des Behälterverschlusses wird in dem Vorheizer 36 auf eine Temperatur von 79,4 C bis 107,2 C, vorzugsweise auf ungefähr 93,3 C, erhöht. Der Behälterverschluß wird dann zu dem Heißschmelzer 38 gebracht, bei dem das Plastikmaterial, welches die Fuge 25 bildet, bei einer Temperatur in den

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Grenzen von 148,9 C bis 190,6 C aufgetragen wird, oder ungefähr bei 171,1 C für CHM 6380, so daß das heiß schmelzende Material eine Fuge bildet, die über die Kerblinie 21 und auf das Einsatzteil 18 fließt. Nach dem Anbringen der Heißschmelzfuge 25 wird der Behältervei—

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Schluß 12 zu dem Behälterpacker 42 zum Einpacken in die Muffe 44 gebracht, welche auf konventionelle Art vor dem Verschluß 12 angeordnet wird, und wobei der Behälterkörper 11 abgedichtet wird. Besonders zu erwähnen ist, daß die Spannvertiefung 17 das Abdichten des Behalterrandes 12 mit dem Körper 11 erlaubt, ohne daß die Spannwand mit der Heißschmelzfuge 25 in Berührung kommt. Dieser Schutz gegen die Berührung der Spannwand mit der Fuge sichert eine gründliche Nachbehandlungszeit und ermöglicht der Fuge 25 eine richtige Nachbehandlung und ergibt die gewünschte Zugfestigkeit und Reißeigenschaft. ·

Daher ermöglicht ein richtiges Anordnen der Fuge 25 in ausreichender Menge dem heiß schmelzenden Material zum Innern des Behälterkörpers 11 und zu dem Rand 14 dicht über die Kerblinie 21 zu fließen. Danach ergibt das heiß schmelzende Material eine elastische Schutzabschirmung für die innere Kante 23, die an dem Behälterverschluß 12 erzeugt wird, und für die äußere Kante "24 des mittleren Einsatzteils 18.

Natürlich kann, obwohl die Fuge 25 des heiß schmelzenden Materials vorzugsweise vor der Anbringung des Behälterverschlusses 12 an den Behälterkörper 11 angebracht werden soll, die Fuge 25 auch nach dem Abdichten des Verschlusses 12 an den Behälterkörper und nach Fertigstellung der Konstruktion und Füllen des Behälters 10 angebracht werden, insbesondere wenn Lebensmittel gepackt werden, und der Verschluß 12 kann während der Einfüllarbeit vorgeheizt werden. ·

Somit ist gezeigt, daß die vorliegende Erfindung einen Behälterverschluß liefert, der die scharfen gefährlichen Kanten der zurückbleibenden Lippe und des entfernten mittleren Einsätzteils eines leicht zu öffnenden Verschlusses eines Behälters beseitigt, während der Gebrauch von laufenden, relativ einfachen Produktionstechniken ermöglicht wird.

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Die Schutzfalz kann eingefärbt oder anders verbessert werden, um einen ästhetischen Anblick zu geben.

-Patentansprüche-

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Claims

Meine Akte: 107/72 Pt 13.7.1972 PATENTANSPRÜCHE

1.] Behälterverschluß gekennzeichnet durch eine Einsatzwand (15), ein entfernbares Teil (1'8) in der Einsatzwand, das durch eine Kerblinie (21) definiert ist, Zugmittel (22) die dem entfernbaren Teil zum Entfernen desselben zugeordnet sind (durch Reißen entlang der Kerblinie), und Schutzmittel (25) über die Kerblinie zum Schutz der scharfen Kanten (24, 23) des entfernten Teils und der verbleibenden Lippe der Einsatzwand, wobei eine Kraftanwendung, die an dem Zugmittel angewandt wird, ein Reißen entlang der Kerblinie hervorruft, und durch die Schutzmittel eine Schutzabschirmung über die Kanten des entfernbaren Teils und der verbleibenden Lippe bewirkt wird.

2. Behälterverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzmittel aus einem Plastikmaterial bestehen, dessen Bindung an die Einsatzwand größer ist als sei-

' ne Reißfestigkeit.

3. Behälterverschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das entfernbare Teil ein ganzes Einsatzmittelteil einschließt, daß die Einsatzwand eine Spannwand hat, die sich um den Umfang desselben erstreckt, daß die Kerblinie dicht innerhalb dieser Spannwand angeordnet ist, und daß das Plastikmaterial sich über die Kerblinie erstreckt.

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4. Behälterverschluß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannwand Vertiefungsmittel aufweist, um eine Berührung eines Abdichtungsspannfutters zum Fugen der Randfüllwand an den Behälterkörper zu ermöglichen, und daß das Plastikmaterial eine Höhe besitzt, die oberhalb der Einsatzwand und kleiner als die Vertiefung ist.

5. Behälterverschlüß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Plastikmaterial ein heiß schmelzendes Material ist, welches aus einem plastikartigen Harz, aus Wachs und einem haftenden Harz besteht.

6. Verfahren zur Herstellung von Behältern, dadurch gekennzeichnet, daß ein Behälterverschluß zum leichten Öffnen gebildet wird, daß ein Binder an dem Verschluß angebracht wird zum Abdichten desselben an dem Behälterkörper, daß der Verschluß gepreßt wird, um die Reiß- und Kerblinie zu bilden, daß der Verschluß vorgeheizt wird, daß ein heiß schmelzendes Material über die Kerblinie angeordnet wird, daß ein Behälterkörper gebildet wird, und daß der Verschluß an den Körper gefügt wird, wobei der Behälter mit einer Schutzabschirmung auf beiden scharfen Kanten des entfernten Teils und des verbleibenden Lippenteils ausgerüstet ist, die nach Entfernen des entfernbaren Teils auf diesem verbleibt.

7. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet,

daß der Verschluß auf eine Temperatur in den Grenzen von

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79,4 C bis 107,2 C vorgeheizt wird, und daß das heiß schmelr zende Material bei einer Temperatur in den Grenzen von * 148,9 C bis 190,6 C aufgetragen wird.

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8. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, -- daß der Schritt des Anbringöns des heiß schmelzenden Materials nach dem Fugen des Verschlusses des Körpers gemacht wird.

9. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Schritt des Verpackens der Enden vor dem Fugen derselben an dem Behälterkörper geschieht.

10. Behälter, dadurch gekennzeichnet, daß ihm ein Körper mit einer normal abgedichteten Einsatzwand zugeordnet ist, daß die Einsatzwand einen mittleren entfernbaren Teil, der durch eine Kerblinie definiert ist, hat, daß Zugmittel an dem entfernbaren Teil angebracht sind, um die Anwendung einer Kraft zum Abreißen der Einsatzwand entlang der Kerblinie zum Entfernen des entfernbaren Teils zu ermöglichen, daß eine schützende Fuge über die Kerblinie hinausragt, daß die Fuge aus einem heiß schmelzenden Material mit einer grösseren Bindung an die Einsatzwand als seine Reißfestigkeit besteht, wobei eine zurückbleibende Lippe beim Entfernen des entfernbaren Teils verbleibt, und die Fuge so geschnitten ist, daß ein Teil derselben auf dem entfernbaren Teil verbleibt und diese verbleibende Lippe zum Schutz des Benutzers', welcher Lebensmittel aus dem Behälter entnimmt, dient.

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