DE2258373A1

DE2258373A1 - Fluessigkeitsspender sowie verfahren und vorrichtung zum fuellen desselben und zum ausbilden eines kolbens fuer diesen spender

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Publication number: DE2258373A1
Application number: DE19722258373
Authority: DE
Inventors: Brian Eugene Baldwin; Baldwin Brian Eugene
Original assignee: MPL Inc
Current assignee: MPL Inc
Priority date: 1971-12-06
Filing date: 1972-11-24
Publication date: 1973-06-28
Also published as: IT973642B; GB1416302A; ZA728067B; FR2162502B1; JPS4864795A; FR2162502A1; CA1001023A; US3729031A

Description

PATENTANWALT D-I BERLIN 33 20.11.1972

ANFREDMfEHE falkenried4

/-M^riSClV IVIIcnC Telefon: (0311) 76095»

Diplom-Chemilcer Telegramme! PATOCHEM BERLIN

US/08/2041 AM-I38

MPLINC.
West Roscoe Street, Chicago, Illinois 60657, USA

Flüssigkeitsspender sowie Verfahren und Vorrichtung zum Füllen desselben und zum Ausbilden eines Kolben für diesen Spender

Es wird ein Flüssigkeitsspender geschaffen, der einen die Flüssigkeit aufnehmenden Zylinder oder Körper mit einem gieitbaren abdichtenden und die Flüssigkeitsabgabe bewirkenden Kolben aufweist. Der Kolben besitzt darin ausgebildet einen selbstabdichtenden Schlitz, wodurch ein Füllen des Zylinders durch den Kolben hindurch möglich wird. Der Schlitz ist an dem nach vorne gerichteten Boden einer mit Gewinde versehenen, in Verbindung mit dem Handgriff stehenden Ausnehmung in dem freiliegenden hinteren Teil des Kolbens ausgebildet. Es findet ein inneres Füllteil Anwendung, das in dem Kolbenschlitz eingeführt wird und denselben lösbar öffnet, wodurch ein selektives Füllen des Zylinders mit Flüssigkeit erfolgt unter gleichzeitigem AbIaB von Luft vorbei an dem Inneren Füllteil durch eine Ablaßöffnung, die in dem offenen Schlitz gebildet wird aufgrund des Einführens des inneren Füllteils„ Das innere Füllteil öffnet den Kolbenschlitz durch Befestigen des Teils in der den Handgriff aufnehmenden Gewindeausnehmung und im AnschluBp hieran wird ein Handgriff in die mit Gewinde versehene Ausnehmung geschraubt, um so ein ausgewähltes manuelles Spenden der Flüssigkeit aus dem Spender zu ermöglichen. Der bevorzugte geschlitzte Kolben ist einstückig ausgeformt und der darin vorliegende Schlitz wird vorzugsweise durch Bewegen des Kolbens seitlich hinter einer Messerkante ausgebildet, um so den selbstabdichtenden Schlitz voll über dem Boden seiner allgemein becherförmigen Verlängerung geschnitten.

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Die Erfindung betrifft Flüssigkeitsspender, sowie ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Füllen derartiger Spender, sowie insbesondere Flüssigkeitsspender und ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Füllen derselben durch dashintere Ende des Spenders.

Spritzen für die Flüssigkeitsabgabe sind auf dem einschlägigen Gebiet allgemein bekannt und bestehen normalerweise aus einem Zylinderkörper, wobei ein gleitbarer Kolben oder Stempel in einer flüssigkeitsdichten Abdichtung mit der Ringwand einer Bohrung vorliegt, die in dem Zylinder für die Aufnahme der Flüssigkeit ausgebildet ist und es sind Auslaßöffnungs-Anordnungen an dem Auslaß- oder Abgabeende des Zylinders vorgesehen. Nach dem Stand der Technik sind verschiedene Verfahren für das Füllen derartiger Spritzen mit Flüssigkeit in Anwendung gekommen. Die für die Verabreichung von Drogen in flüssiger Form angewandten Spritzen, wobei entweder eine orale Verabreichung oder eine Injektion mit einer Nadel an dem Ausladende der Spritze erfolgt, sind in herkömmlicher Weise vor der Benutzung dadurch gefüllt worden, daß die Flüssigkeit durch das vordere oder Abgabeende der Spritze angesaugt wird, wobei dieses Ende im Anschluß daran für die Abgabe der gleichen Flüssigkeit aus der Spritze benutzt wird. Dieses Verfahren ist langsam, da dasselbe oftmals durch die Nadelkanüle erfolgt, die eine relativ kleine Bohrung für den FlÜssigkeitsfluB aufweist und weiterhin vom Druckunterschied zwischen einem gebildeten Teilvakuum und dem äußeren Normaldruck abhängt, der durch die manuelle Bewegung nach hinten des Spritzenkolbens oder Stempels gebildet wird, wobei das Abgabeende der Spritze in den anzusaugenden Flüssigkeitskörper gehalten wird. Dies ist weiterhin ein Sicherheitsrisiko, da das Abgabeende der Spritze hierdurch mit der Flüssigkeit verunreinigt wird und selber eine mögliche Verunreinigungsquelle für die in die Spritze anzusaugende Flüssigkeit darstellt.

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Es ist allgemein bekannt, daß Spritzen gefüllt werden müssen, die für die Lagerung flüssiger Drogen oder Pharmazeutika über eine erhebliche Zeitspanne vorgesehen sind, und in Krankenhäusern wird dies oftmals in deeta Krankenhausapotheken durchgeführt* Es sind hier verschiedene Verfahren angewandt worden einschließlich des Ansaugens der Flüssigkeit durch das vordere Ende der Spritze, wie weiter oben erläutert. Weiterhin ist versucht worden, die Spritze durch das hintere oder Kolbenende der Spritze dadurch zu füllen, daß man eine Nadel längs der Grenzfläche zwischen dem Gummi- oder anderen elastischen Kolben und der Bohrungswand des Zylinders gleitend führt, und in einigen Fällen ist eine vorne abgeschrägte hohle Nadel oder Kanüle mit scharfer Spitze angewandt worden für das direkte Durchstechen des massiven Kolbens. Diese Versuche nach dem Stand der Technik, eine Spritze von hinten zu füllen, sind jedoch weniger als befriedigend und erfolgreich gewesen, da die beiden hier abgehandelten Verfahren erhebliche Nachteile aufweisen. Xn dem Fall, wo der Versuch gemacht wird, eine Füllnadel gleitend vorbei und zwischen dem Kolben und der Zylinderwand zu führen, versteht es sich, dad eine relativ dünne Nadel aus praktischer Hinsicht erforderlich ist, und wenn dies auch durchführbar ist, haben doch in dieser Weise angewandte Nadeln eine Füllbohrung derartig kleiner Größe erforderlich gemacht, das die Spritzgußherstellung einer derartigen Füllnadel in der Massenproduktion recht unpraktisch oder gar unmöglich ist, da das entsprechende Kernelement für den Spritzguß zu klein ist, um eine Massenproduktion zu ermöglichen. In jedem Fall muß die Nadel jedoch so klein sein, daß der Füllvorgang zwangsläufig relativ langsam und langwierig wird. Weiterhin ergibt sich ein langwieriges Problem bezüglich des mechanischen Einführens bei der gleitenden Führung der Füllnadel oder Kanüle zwischen dem Kolben und der Bohrungswand, und es ergeben sich auch eine ganze Reihe

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an Möglichkeiten, einer Verunreinigung während des Versuches, die Füllnadel gleitend zwischen dem Kolben und der Zylinderwand zu führen. Das andere erwähnte Verfahren zum Füllennahh dem Stand der Technik, wonach eine scharfe Durchlöcherungsund Punktier-Hohlfüllnadel oder Kanüle erforderlich ist, bedingt ebenfalls in praktischer Hinsicht das Anwenden einer kleinen Nadel, wodurch sich wiederum ein relativ langsamer Füllvorgang der Spritze ergibt. Weiterhin bedingt ein derartiges Verfahren zwangsläufig ein sehr ernsthaftes und höchst nachteiliges Sicherheitsproblem, da durchaus die Gefahr besteht, daß ein Kern durch das scharfe Durchlöcherungs- und Punktierende der Kanüle herausgeschnitten wird, wobei dann dieser Kern in die Spritze im Verlaufe des Füllvorgangs eingedrückt wird. Hierdurch ergibt sich die Möglichkeit einer Verletzung des Patienten bei der Abgabe der Flüssigkeit aus der Spritze. Weiterhin bedingt dieses Füllverfahren einen weiteren Nachteil dahingehend, daß eine Flüssigkeits-dichte Abdichtung um die Füllnadel herum gebildet wird aufgrund des punktförmigen Durchstoßens des elastischen Kolben? wodurch sich während des versuchten Einführens der Flüssigkeit durch die Füllnadel hindurch in die Spritze das Problem des Luftablassens ergibt. Wenn auch Nadeln angewandt werden können, die ein sekundäres Entlüftungsloch aufweisen, das sich durch dieselben hindurch für eine Verbindung mit der Außenluft erstreckt, sind dieselben jedoch zwangsläufiger Weise kostspieliger und weniger zweckmäßig als ein Rohr mit lediglich einer Bohrung für das Einführen der Flüssigkeiten.

Eine der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht darin, eine Spritze oder andere Flüssigkeitsspendeanordnung zu schaffen, die an die Füllstelle in einem sterilen und leeren Zustand verbracht werden kann und die vollstädig zusammengesetzt vorliegen kann, sowie weiterhin an der gewünschten Füllstelle leicht und ohne Auseinandernehmen derselben oder Verunreinigung gefüllt werden kann.

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Zur Lösung dieser Aufgabe kommt erfindungsgemäß eine Anordnung und Verfahren zum Füllen der Spritze von hinten in Anwendung, wodurch ein leichtes, einfaches, schnelles und sicheres Füllen gewährleistet wird. Aufgrund dieser einfachen, schnell arbeitenden und sicheren Anordnung und Verfahren für das Füllen durch das hintere Ende oder Kolbenende der Spritze oder des Flüssigkeitsspenders ist es möglich, verschiedene Anordnungen in Abhängigkeit von den Gegebenheiten an dem Auslaßende der Spritze anzuwenden, einschließlich verschiedener Nadeln, Ventile, Verbindungsteile, Düsen, Kappen usw., die während des Füllvorganges intakt bleiben können und somit nicht verunreinigt werden.

Eine weitere der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht darin, eine von hinten gefüllte Flüssigkeitsspenderanordnung zu schaffen, die das Anwenden einer relativ großen Füllkanüle oder Füllnadel ermöglicht, wobei diese Füllnadel oder Kanüle zweckmäßigerweise kein scharfes Durchstechende, sondern zweckmäßigerweise ein stumpfes Ende aufweist, wobei diese Füllnadel oder Kanü&e eine sich durch dieselbe hindurcherstreckende realtiv große Füllbohrung besitzt.

Eine weitere der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht darin, eine von hinten gefüllte Flüssigkeitsspenderanordnung sowie ein Verfahren und Vorrichtung zum Füllen derselben zu± schaffen, wobei eine sich selbsttätig bildende, natürliche Luftentlüftung zwischen einer Füllnadel oder Kanüle und der umgebenden Einführungszone um die Füllnadel oder Kanüle herum vorgesehen ist, wobei diese Entlüftung sich anschließend selbsttätig abdichtet nach Herausziehen der Füllnddel oder Kanüle.

Eine weitere der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht darin, eine einfache, sichere und in wirksamer Weise von hinten gefüllte Spritze oder Flüssigkeitsspenderanordnung sowie ein Verfahren und Vorrichtung zum Füllen derselben zu schaffen, vermittels derer es möglich wird, verschiedene

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Flüssigkelten einschließlich dicker und viskoser Flüssigkeiten sowie dünner oder weniger viskose Flüssigkeiten relativ leicht durch das hintere Ende der Flüssigkeitsspendeanordnung einzuführen.

Eine weitere der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht darin, eine Anordnung zu schaffen, vermittels derer relativ leicht die genaue in die Flüssigkeitsspendeanordnung einzuführende Flüssigkeit gemessen werden kann, da hierbei wesentlich weniger wahrscheinlich Luftblasen in die Spritze oder andere Flüssigkeitsspendeanordnung eingedrückt werden, als dies ansonsten mit Wahrscheinlichkeit der Fall ist, wenn ein Ansaugen über das vordere Ende der Spritze oder anderen Flüssigkeitsspendeanordnungen erfolgt.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine auseinandergezogene perspektivische Darstellung, wobei Teile zwecks deutlicherer Darstellung teilweise weggeschnitten sind, die eine bevorzugte Ausfuhrungsform der erfindungsgemäBen Spritze und Füllvorrichtung für das Füllen derselben erläutert;

Fig. 2 einen längsseitigen Schnitt durch die Spritze nach Figur 1;

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht des Füllteils oder der Füllnadel nach Figur I und ist hier zwecks deutlicherer Darstellung im vergrößerten Maßstab wiedergegebenι

Fig. 4 einen längsseitigen Schnitt durch das Füllteil oder Füllnadel nach Figur 3;

Fig. 5 eine teilweise Schnittansicht des Füllzylinders oder Spritze, Füllnadel und füllbarer Spritze in Form der Flüssigkeitsspende-Vorrichtung, und zwar im zusammengesetzten und miteinander verbundenen Zustand für das Füllen der Spritze;

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Fig. 6 eine perspektivische Ansicht des radial elastisch snsaromengedrückten und eingeschlossenen Mehrzweck-Spritzenkolbens im Inneren des Spritzenzylinders, wobei die Füllnaäel darin angeordnet ist zwecks Füllen; der umgebende Spritzenkörperabschnitt ist hier zwecks deutlicherer Darstellung gestrichelt wiedergegebenι

Fig. 6A einen Schnitt längs der Linie 6A-6A nach Figur 5;

s?ig. 7 eine teilweise weggeschnittene Schnittansicht eines -orderen"Dichtungsteils„ wie es bei der Äusführungsform gemäß den Figuren 1 und 2 angewandt wird? .

S¹Ig. 8 eine teilweise Sstaittansiefet nsnd erläutert die Befestigung eines Handgriffs an dem Kolben nach Füllen der Spritzeι . -

Fig. 9 eine teilweise weggesctmittesae perspektivische An- , sieht einer bevorzugten Kolbenausführangsform, wie si© bei der Ausführnngsform der Spritze nach aan Figuren 1 und 2 angewandt wird;

Fig. 10 eine teilweise weggeschnittene perspektivische fmsicht einer abgewandelten Äusführungsform des erfinäangsgemäßen Kolbens;

Fig. 11 einen iängsseitigen Schnitt einer SpritzenkÖrperpatrone nach der Erfindung, wobei die Patrone zum Ausbilden, einer Spritze oder anderen Spenders angewandt wird, oder in eine Spritze oder anderen Spender eingesetzt wird, wo dies zweckmäßig erscheint.

Insbesondere unter Bezugnahme auf die Figur I ist dort eine Spritze in Form einer Flüssigkeitsspendeanordnung 11 in sxfindungsgemäSer Weise wiedergegeben ₀ sowie weiterhin ein zugeordnetes Füllteil in Form einer Füllnadel <B1_P -sinem Füllzylinder oder Spritsenaaordnung 71 und einem befss-cigbaren Handgriff 51 für die Spritze. 11 gezeigt.

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Die bezüglich weiterer Einzelheiten in vergrößerter AusfUhrungsform in der Figur 2 wiedergegebene Spritze 11, wobei die verschiedenen Teile und deren Arbeitsweise in den nachfolgenden Figuren erläutert sind,liegt vorzugsweise in Form eines Glasrohrkörpers oder Zylinders 13 vor, der daran ausgebildet oder daran befestigt, einen vorderen der Flüssigkeitsabgabe dienenden Nasenabschnitt 15 und an dem hinteren Ende ausgebildet oder daran befestigt einen Fingergreifabschnitt 17 besitzt. Der Glasrohrkörper oder Zylinder 13 kann aus einem herkömmlichen Glasrohr gefertigt sein und weist eine zylinderförmige Bohrung auf, die eine die Flüssigkeit aufnehmende Kammer 13a darstellt. Diese Kammer wird an dem hinteren Ende durch einen Mehrzweckkolben 31 und bei der hler gezeigten Ausführungsform an dem vorderen Ende durch eine vordere Dichtung 41 begrenzt. Der vordere Nasenabschnitt 15 ist vorzugsweise mit einer Spitze oder Nase 15c verringerten Durchmessers ausgebildet, die eine der Flüssigkeitsabgabe dienende Mündungsöffnung 19 besitzt. Die Nase oder Spitze 15c kann in verschiedenen Formen vorliegen, in Abhängigkeit von dem vorgesehenen Anwendungsgebiet und kann z.B. ein Gewinde aufweisen oder eine Abschrägung besitzen für das Befestigen einer Nadeleinheit hieran zwecks Injektion, oder es kann eine derartige Größe und Form vorliegen, daß daran herkömmliche Nadeleinheiten nicht befestigt werden können, wie dies der Fall ist bei der oralen Verabreichung von Drogen, wo die Möglichkeit einer nicht beabsichtigten und fehlerhaften Befestigung einer Injektionsnadel an der Spritze and Injezieren der Flüssigkeit in einen menschlichen Körper dann verhindert werden soll, wenn die Droge lediglich für die orale oder andere Verabreichung vorgesehen ist.

Sowohl der Fingergreifabschnitt 17 als auch der vordere Nasenabschnitt 15 können in geeigneter Weise aus Polypropylen gefertigt und in geeigneter Weise über den entsprechenden gegenüberliegenden Enden des Glasrohrkörpers oder

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Zylinders 13 befestigt sein. Wahlweise versteht es sich, daß der Glasrohrkörper 13 als solcher einstückig mit einem Fingergriff an seinem hinteren Abschnitt versehen sein kann und/ oder gilt das gleiche für den vorderen Nasenabschnitt 15, der ebenfalls einstückig als ein Teil äes Glasrohrkörpers ausgebildet sein kann. Andererseits kann der Spritzenkörper 13, 15, 17 aus einem anderen Material, entweder in getrennten Teilen oder einstückig, gefertigt sein, wie sich dies für eine gegebene Nutzanwendung und/oder Flüssigkeit L als zweckmäßig und geeignet erweist, die hieraus abgegeben werden soll. Es versteht sich jedoch, daß das Anwenden eines Glasrohrkörpers 13 eine bevorzugte Bauart darstellt, da Glas für die Aufnahme flüssiger Drogen oder anderer Chemikalien ein stark bevorzugtes Material ist im Hinblick auf die verschiedenen zweckmäßigen Eigenschaften desselben, wie die geringe Umsetzungsfähigkeit, geringe Absorption und Adsorption und die Durchsichtigkeit desselben.

Die vordere Dichtung 41 weist bei der hier gezeigten Ausführungsform die Konfiguration eines Stopfens aus elastischem Material, wie Gummi auf und dient als eine Nebenschluß-Ventildichtung, die selbsttätig abdichtend mit der Bohrungswand in der zusammengedrückten und an der Bohrung anliegenden Lage vorliegt, siehe die voll ausgezogen gezeichneten Linien nach der Figur 2. Dieser Stopfen weist eine derartige Größe und Form auf, daß ein Herumfließen der Flüssigkeit und Vorbeifließen an demselben ausgehend von der Flüssigkeitskammer 13a durch die vergrößerte Nebenflußkammer oder Hohlraum 16 und heraus durch die Mündung 19 dann möglich ist, wenn eine derartige Dichtung 41 nach vorne gedrückt wird aufgrund des darauf von dem hinteren Stempel 31 ausgeübten Drucks über die in der Kammer 13a vorliegende Flüssigkeit, wodurch die ursprüngliche Abdichtung und die sich daran anschließende Abgabe der Flüssigkeit aus dem Inneren der

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Spritze 11 ermöglicht wird, nachdem ein Füllen in der erfindungsgemäBen Weise erfolgt ist, siehe die weiteren Erläuterungen. Bei der hier gezeigten Ausführungsform weist der vordere Dichtungsstopfen 41 eine kreuzförmige Erhöhung 43 auf, die an den vorderen und hinteren Oberflächen ausgebildet ist, wobei Auskehlungen 45 an der Oberfläche vorhanden sind. Hierdurch wird ein voller Nebenfluß vorbei an dem Dichtungsstopfen 41 ermöglicht, nachdem ein Eindrücken in die Nebenflußkammer oder Hohlraum 16 erfolgte.

Anstelle der vorderen Dichtung 41 können bei der Spritze 11 auch andere vordere Dichtungsanordnungen, wie eine zerreißbare Membran angewandt werden, und weiterhin kann die Spitze oder Nase 15c mit einer Kappe bedeckt sein oder es kann hieran vor der Benutzung eine Nadel oder Kanüleneinheit befestigt werden. Weiterhin ist es wahlweise möglich, in der erfindungsgemäßen Weise zu verfahren, wenn dies auch in den meisten Fällen als nicht zweckmäßig angesehen wird, ohne daß irgendeine Dichtung oder Abdeckung an dem vorderen Ende der Spritze 11 vorliegt, wie in dem Fall, wo an der Spritze eine herkömmliche Injektionsnadeleinheit befestigt ist, die selber in ausreichender Weise den freien Flüssigkeitsfluß durch deren Kanüle mit kleiner Bohrung und großer Länge hemmt, wodurch ein wirksames Füllen der Spritze 11 praktisch ohne Flüssigkeitsverlust durch die vordere Mündung derselben ermöglicht wird, obgleich keine volle Abdichtung oder Abdeckung im Inneren oder über dem äußeren vorderen Ende der Spritze 11 vorliegt. Es versteht sich, daß in den meisten Fällen, und insbesondere in denjenigen Fällen, wo in einer Krankenhausapotheke oder anderen Anlage ein Füllen der Spritze für die anschließende Benutzung an einer anderen Stelle erfolgt, wenigstens eine äußere Abdeckung zweckmäßigerweise über der Spitze oder Nase 15c an der Spritze 11 angeordnet ist, und eine bevorzugte Ausfuhrungsform schließt ebenfalls eine innere vordere Abdichtung, siehe z.B. die Dichtung 41, ein. _ „ _

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Der an dem hinteren Ende der Spritze 11 für das Füllen angeordnete, elastische sich selbsttätig abdichtende Kolben 31 leigt bei dem bevorzugten Ausführungsbeispiel in Form eines becherförmigen, aus einem Stück,geformten Teil vor, dessen Bodenwand nach vorne gerichtet im Inneren der Bohrung des Glasrohrs 3 ausgerichtet vorliegt und die hintere Wand der die Flüssigkeit aufnehmenden Kammer 13a bildet. Die nach hinten gerichtete Ausnehmung 35 des Kolbens 31 ist mit Gewinde versehen für die Aufnahme eines mit Gewinde versehenen, vorderen inneren Endes 53 eines herkömmlichen Handgriffs 51, der darin selektiv eingeführt -werden kann nach Füllen der Kammer 13a, um so eine manuelle Handhabung bzw. Veschieben des Kolbens nach vorne oder hinten zu ermöglichen, zwecks Abgabe und/oder Ansaugen, wie sich das als notwendig erweist. Der elastische Kolben 31 kann in geeigneter Weise aus Gummi oder anderem entsprechenden elastischen Material gefertigt sein, wobei jedoch Gummi normalerweise bevorzugt ist, und die bevorzugte Herstellungsart besteht in einem Ausformen des Gummis oder anderem Material. Die ringförmige äußere Dichtungsoberfläche des Kolbens 31 weist ringförmige Abdichtungserhebungen oder Ringe 31 daran ausgebildet auf, wobei abwechselnd dazwischen ringförmige Auskehlungen 34 vorliegen, und dies entspricht der üblichen Ausführungsform, wodurch die Abdichtung und die Leichtigkeit der Gleitbewegung des Kolbens 31 längs der Bohrungswand des Rohrs 13 unt4erstützt wird.

Die vordere Dichtungswand 37 des Kolbens 31 weist einen Schlitz 37a auf, der vorzugsweise vermittels Herausschneiden nach dem Ausformen des Kolbenkörpers 31 in einer geeigneten Form ohne Schlitz hergestellt wird. Bei der hier gezeigten und bevorzugten Ausführungsform wird der Schlitz 37a durch progressives Bewegendes Kolbens 31, nach dem Ausformen desselben, wie oben angegeben, vorbei an einem stationären oder umlaufenden Messer ausgebildet, wobei die Wand 37 sich nach vorn erstreckt und an dem Messer vorbeibewegt wird sowie an

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einer Führungsoberfläche gleitet, von der aus das Messer vor« springt. Das hier nicht gezeigte Messer kann jede geeignete Form aufweisen und kann eine geneigte Schneidkante besitzen, die progressiv mit dem Kolben 31 bei einem Vorbeibewegen des letzteren an dieser Kante in Eingriff kommt. Der Kolben 31 kann vorzugsweise in einem geeigneten und komplimentä'r mit Schlitz versehenen Halter eingeschlossen sein, während derselbe an der Messerkante vorbeibewegt wird, um so das angestrebte Schneiden der Spitze 37a sicherzustellen. Es versteht sich, daß der Vorbeitritt des Kolbens 31 an dem Messer zu einem Schneiden eines vollen Schlitzes 37a über die gesamte Vorderabmessung des Kolbens 31 einschließlich der Wand 37 führt, wodurch gegenüberliegende Lippen 37aa gebildet werden, die selbstdichtend im zusammengepreßten Zustand gegeneinander dann in Eingriff kommen, wenn der Stempel 31 im Inneren der Bohrung des Glaszylinders 13 zusammengedrückt wird. Die bevorzugte Ausfuhrungsform des Schlitzes 37a erstreckt sich somit über die Gesamtabmessung der vollen Fläche des Kolbens 31 und über die volle Tiefe der Wand 37, wenn es sich auch versteht, daß gegebenenfalls, wenn dies auch normalerweise nicht besonders vorteilhaft ist, der Schlitz 37a geringfügig kleiner als die Dicke der Wand 37 ausgeführt sein kann, wodurch eine dünne und relativ leicht zerreißbare Membran von der Basis des Schlitzes 37a verbleib^,die eine derartige Dicke und mechanische Festigkeit aufweist, daß kein mit einem spitzen Instrument erforderliches Durchstechen oder Punktieren für ein öffnen derselben erforderlich ist, sondern vielmehr durch eine Scherwirkung geöffnet werden kann, die ein Dehnen mit einem stumpfnasigen Füllteil bei einem Drücken desselben gegen die Membran, wie weiter unten erläutert, bewirkt. Diese Ausführungsform ist jedoch nicht bevorzugt und ist dann nachteilig, daß es schwierig ist, die genaue Größe des Kolbens und genaue Dicke einer derartig dünnwandigen Membran nach dem Schneidvorgang so sicherzustellen, daß ein ausreichend leichtes Zerreißen

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durch Einwirken von Scherkräften bei einem Bewegen des Füllteils gegen die Membran erfolgt, und weiterhin ist es bezüglich der Membran möglich, daß während eines derartigen durch Zugkräfte und Scherkräfte bedingtes Zerreißen, ein Abreißen von Membranteilen erfolgt, wodurch sich eine mögliche Gefahr und Verunreinigung der Flüssigkeit L mit einem Stück oder Stücken des Kolbens 31 ergibt. Die Wahrscheinlichkeit eines derartigen AbreiBens aufgrund von Scherkräften dieser sehr dünnen elastischen Membran ist jedoch wesentlich geringer als die Wahrscheinlichkeit einer Kernbildung im Inneren einer Kanüle bei einer wesentlich dickeren Wand, wie der Wand 37, wie es bei dem Durchstechen eines Stopfens mit einer abgeschrägten und spitzen hohlen Nadel oder Kanüle erfolgt. Trotzdem wird diese Ausführungsform als gefährlich und somit normalerweise unzweckmäßig erachtet.

Die Spritze 11 kann in der in der Figur 2 gezeigten leeren Form nach der Herstellung an die entsprechende Füllstelle zur Verteilung kommen und an der Füllstelle wird die Bedienungsperson ein Füllteil oder Nadel einschließlich eines inneren Füllrohrs oder Kanüle anwenden, die in die Ausnehmung 35 und durch den Schlitz 37a unter Verbinden des Äußeren der Spritze 11 mit dem Inneren der die Flüssigkeit aufnehmenden Kammer 13a eingeführt werden. Dieses Füllteil kann in einigen Fällen in Form eines einfachen Rohrs aus Kunststoff oder Metall oder anderem geeigneten Material vorliegen, wenn auch Kunststoff leicht zu verformen und anzuwenden und somit bevorzugt ist. Bei dieser einfachen Anwendungsform kann das Füllrohr oder Kanüle durch den Schlitz 37a durch schnelles Stoßen desselben gegen und durch denselben eingesetzt werden. Dies erfordert jedoch eine einigermaßen geschickte Handhabung das der Kolben 31 dazu neigt, sich unter dem Einfluß des auf die vordere Wand 37 des Kolbens 31 ausgeübten Drucks nach vorne zu

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bewegen. Hierbei ist ein Füllteil 61 vorgesehen, das ein öffnen des Schlitzes 37a durch einen inneren röhrenförmigen Verlängerungsabschnitt desselben ermöglicht, wobei der äußere mit Gewinde versehene Abschnitt 35a des Kolbens hiermit in Eingriff kommt.

Eine beispielsweise Ausführungsform eines Füllteils oder Füllnadel 61, die sich dieses zweckmäßigen Merkmals bedient, ist in den Figuren 3 und 4 wiedergegeben; dieselbe weist die Form eines Körperabschnitts 63 mit einem Gewindeabschnitt 67 darin ausgebildet auf; weiterhin ist hierin ein Entlüfungsschlitz 69 über einem Rohr oder Kanülenabschnitt 70 mit stumpfem Ende vorgesehen, wobei der Abschnitt eine Füllbohrung 70a aufweist, die mit dem Inneren eines Verbindungsnabenabschnittes 65 in Verbindung steht, in dem das Verlängerungsteil 70 des Füllrohrs befestigt ist. Der Nabenabschnitt 65 kann vorzugsweise die Form einer verjüngt zulaufenden Nabe oder andere geeignete Verbindungsmuffe zwecks Befestigen an einem entsprechenden Vorsprung oder anders konfigurierter Spitze oder Nase 79 auf einem Füllzylinder oder Spritze 71 besitzen, von der eine Füllflüssigkeit L durch die Füllnadel 61 abgegeben wird, wie durch Bewegen des Stempels oder Kolbens 77 darin durch manuelle oder andere geeignete Betätigung an einem Druckstab oder Handgriff 75, der mit dem Kolben 77, dem Füllzylinder 71 und deren Zwischenverbindung durch die Füllnadel 61 in Verbindung steht. Diese Anordnung ist in den Figuren 1 und 5 wiedergegeben.

Der Entlüftungsschlitz 69 ist lediglich notwendig, um ein Entlüften hinter dem mit Gewinde versehenen Verbindungsabschnitt sichrzustellen, und derselbe ist nicht erforderlich, wenn ein einfaches Rohr als eine Füllnadel angewandt wird, wobei das Rohr schnell durchstochen wird, wie ein Rohr ähnlich der Rohrverlängerung 70, durch den Schlitz 37a.

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Der Entlüftnngsschlitz 63 kann verschiedene Torrn aufweisen und ist hier als ein einfacher Seitenöffnungsschlitz gezeigt, der sich nach hinten über die Schulter 68 erstreckt, die gegen das eigentliche Ende des Kolbens 31 in der Lage an Ort und Stelle der darin vorliegenden Füt!nadel 61 anliegt. Der Entlüftungsschlitz 69 weist ebenfalls geringfügig größere Breite als der eigentliche Durchmesser des Füllrohrab- . schnittes 70 auf, wobei sichergestellt wird, daß eine Entlüftung durch denselben unabhängig von der Drehlage der Füllnadel 61 relativ zu dem Schlitz 37a erfolgt, wenn die Füllnadel an Ort und Stelle vorliegt und sich das Rohr 70 in die öffnung mit dem Schlitz 37a erstreckt, wie es in der Figur 5 gezeigt ist. Es versteht sich, daß, obgleich eine mehrteilige Füllnadelanordnung 61 gezeigt ist, und auch zufriedenstellend angewandt werden kann, wodurch die Anwendung eines Standardrohrs 70 und Verbindungsnabe 65 mit einem einfach verformten Körperabschnitt 63 dran befestigt, ermöglicht wird, die Füllnadel 61 auch jede andere geeignete Form aufweisen kann, einschließlich in Form eines einzigen Stücks wie bei dem Eindrückverformen oder andere Konfiguration aufweisen kann.

Bei Durchführen des erfindungsgemäßen Füllverfahrens kann die Füllnadel 61 in geeigneter Weise an einem Füllzylinder oder Spritze 71 befestigt sein, die vorzugsweise mit ihrem Nasenende nach unten sich erstreckend vorliegt, und eine angestrebte Füllflüssigkeit L enthält und es kann eine relative Drehung zwischen Füllteil 61 und dem leeren Spritzenzylinder 11 durchgeführt werden, wobei der Gewindeabschnitt 67 der Füllnadel mit den äußeren Gewinden 35a in der Kolbenausnehmung 35 in Eingriff kommt. Wahlweise kann das Füllteil 61 vermittels Gewinde in den mit Gewinde versehenen Kolbenausnehmung 35 dureh relatives Drehen zwischen diesen beiden Teilen vor dem Zusammenbau des Füllteils 61 auf dem Abgabeende des Füllzylinders oder der Spritze 71 eingesetzt werden. In jedem Fall bewirkt das

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Einschrauben des Füllteils 61 in den Kolben 31 eine Vorwärtsbewegung des Füllteils 61 relativ zu dem Kolben 31 oder umgekehrt, wodurch die innere Füllrohrverlängerung 70 gegen den Schlitz 37a gestoßen wird und diesen öffnet, um so die innere Bohrung 70a des Rohrs 70 gegenüber dem Inneren der Flüssigkeitskammer 13a in der Spritze 11 freizulegen in Vorbereitung des Füllens der Flüssigkeit von dem Füllzylinder oder Spritze 71. Es ist nicht erforderlich, daß sich die Füllrohrverlängerung 70 vollständig durch die Wand 37 des Kolbens 31 erstreckt, dieselbe muß jedoch eine ausreichende Länge besitzen, um den Schlitz 37a zu öffnen, um so eine Verbindung zwischen der Rohrbohrung 71a und dem Inneren der Kammer 13a zu gewährleisten, obgleich es bevorzugt ist, daß die Rohrverlängerung 71 eine Länge aufweisen sollte und vorzugsweise aufweist, die ausreichend ist, daß sich dieselbe über die vordere Wand 37 des Kolbens 31 erstreckt, um so eine volle öffnung des Schlitzes 37a ohne Benachteiligung der Herstellungstoleranzen sicherzustellen.

In geöffnetem Zustand des Schlitzes 37a kommen die gegenüberliegenden Lippen 37aa in Eingriff mit gegenüberliegenden Seiten der äußeren ringförmigen Oberfläche des Rohrs 70, siehe die diesbezüglichen Darstellungen in den Fig. 5, 6 und 6A. Wie in den Figuren 6 und 6A gezeigt, wird eine natürliche Katzenaugenöffnung 37ab an den seitlich gegenüberliegenden Seiten des Rohrs 70 zwischen den zwei in Eingriff miteinander stehenden Zonen des Rohrs 70 und der Schlitzlippen 37aa gebildet. Diese Katzenaugenöffnungen 37ab ermöglichen eine vollständige Entlüftung der Kammer 13a während des Einfüllens der Flüssigkeit L ausgehend von dem Füllzylinder oder der Spritze 71 in die Kammer 13a, und die angestrebte volle oder Teilmenge der Flüssigkeit L wird durch die entsprechenden Erfordernisse der Anwendung bestimmt. Die Katzenaugenöffnungen 37ab werden normalerweise in einem geschlossenen Zustand an deren äußeren gegenüberliegenden Enden benachbart zu der inneren Bohrungswand des Glasrohrkörpers und Zylinders 13

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verjüngt zulaufen im Hinblick auf den radial zusammengepreßten Zustand des Kolbens im Inneren des Rohrs 13 hängt die Größe der öffnungen 37ab von der relativen Größe des Füllrohrs 70 und des Kolbens 31 sowie der Elastizität und dem Ausmaß des Zusammenpressens des Kolbens 31 im Inneren der Bohrung des Zylinders 13ab.

Nachdem in dem gewünschten Ausmaß ein Füllen der Kammer 13a in dem Spritzenzylinder 13 ausgehend von dem Füllzylinder oder Spritze 71 durch die nach vorne gerichtete Bewegung des Stempels oder Kolbens 71 erfolgt ist, werden der Füllzylinder 71 und das Füllteil 61 aus dem Eingriff mit dem Kolben 31 durch einfaches Umdrehen der Anordnung zwischen den Teilen 61 und 31 gelöst. Durch Entfernen der Füllnadel 61, einschließlich deren Füllrohrabschnitt 70 aus dem Kolben 31 schließt sich der Schlitz selbsttätig, wodurch in wirksamer Weise die gegenüberliegenden Schlitzlippen 37aa eng benachbart zueinander angeordnet werden. Die Spritze ist somit fertig, so daß eine Bedienungsperson die Flüssigkeit L durch das vordere Abgabeende derselben entnehmen kann, sobald dies erforderlich ist. Der Handgriff 51 kann nunmehr in den Kolben 31 durch eine relative Drehung zwischen dem mit Gewinde versehenen vorderen inneren Ende 53 anf dem Handgriff 51 und dem äußeren Gewindeabsbhnitt 35a des Kolbens 31 aufgeschraubt werden. Der Handgriff 51 besitzt einen Schulteranschlag 54, der zu einem zwangsläufigen vorderen Anschlag für den Handgriff 51 bei dessen Bewegung nach vorne im Inneren der Kolbenausnehmung 35 führt. Hierdurch wird sichergestellt, daß nicht unbeabsichtigt der Schlitz 37a geöffnet wird aufgrund eines unbeabsichtigten Schraubens des Handgriffs 51 zu weit in die Ausnehmung 35 hinein. Der Handgriff 51 kann sodann nach vorne gedrückt werden, wodurch der Kolben 31 bewegt wird. Hierdurch ergibt sich eine Bewegung der Flüssigkeit L nach vorne im Inneren der Kammer 13a, wodurch die Flüssigkeitssäule eine Kraft auf die vordere Dichtung 41 durch die Flüssigkeit in der

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Kammer 13a hindurch ausübt. Hierdurch wird die Ventilstopfendichtung 41 nach außen in die vergrößerte Nebenflußkammer gedrückt. Sodann wird die Flüssigkeit L durch die Kammer 16 und durch die Mündungsöffnung 19 heausgedrückt. Dies erfolgt durch eine ggfs. angeschlossene Anordnung, wie eine Nadeleinheit, usw. aufgrund der fortgesetzten Bewegung nach vorne des Kolbens 31, wie sie manuell oder durch den Handgriff 51 bewirkt wird. Es wurde gefunden, daß die selbstabdichtende Wirkung des Schlitzes 37a ebenfalls wirksam ist, ein sich anschließendes Ansaugen zu verhindern, wie dies z.B. durch eine Bewegung des Handgriffs 51 und des Kolbens 31 nach hinten in den Zylinder 13 bewirkt würde, und dies kann in einigen Fällen bei der Flüssigkeitsabgabe erforderlich sein, z.B. wenn es angestrebt wird zu bestimmen, ob eine Injektionskanüle an dem Auslaßende der Spritze sich in einer Vene oder in einem anderen Körperteil befindet.

Eine abgewandelte Ausfuhrungsform des Kolbens ist in der Figur 10 gezeigt und trägt hier das Bezugszeichen 131. Bei dieser Ausführunsform besitzt der Kolben 131 praktisch die gleiche Körperkonfiguration wie der weiter oben beschriebene Kolben 31, wobei ringförmige Dichtungsringe und Auskehlungen über die längsseitige Abmessung vorliegen. Es liegt eine vordere Dichtungswand 137 und eine hintere Ausnehmung mit darin ausgebildetem Gewinde für die Befestigung eines Handgriffs 51 vor. Diese Ausführungsform unterscheidet sich von dem Kolben 31 bezüglich der Ausbildung des Schlitzes 137a dahingehend, daß dieser Schlitz sich nicht über die gesamte Abmessung der Wand 137 erstreckt. Der Schlitz ist jedoch so gebildet, daß sich derselbe über eine größere Länge als die Hälfte des äußeren Umfangs des Füllnadelrohrabschnittes 71 erstreckt, um so sicherzustellen, daß die Bildung einer natürlichen Katzenaugenöffnung an einem oder beiden der gegenüberliegenden Enden des Schlitzes 137a dann erfolgt, wenn das Füllnadelrohr 71 hierdurch für das Durchführen des FüllvorgangeseingefUhrt wird. Es versteht sich, daß das An-

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wenden eines Füllrohrs mit einem wirksamen äußeren Umfang gleich oder größer als das Zweifache der Länge der wirksamen querseitigen Länge dazu führt, daß die Bildung des angestrebten Katzenaugenloches in dem Schlitz außerhalb des Füllnadelrohrs verhindert wird. Hierdurch werden andere wesentlich weniger zweckmäßige Maßnahmen für eine Entlüftung erforderlich, wie z.B. das Heranziehen einer wesentlich weniger zweckmäßigen Doppelbohrungs oder anderen Füllnadel, die im Inneren eine entsprechende Anordnung für die Entlüftung aufweist.

Es können auch verschiedene andere Bauarten des Kolbens in Anwendung kommen, wie ein Kolben, bei dem eine unterschiedliche Konfiguration der Dichtungsoberfläche über dessen längsseitiger Abmessung vorliegt, oder der Kolben kann in zwei oder mehr getrennten Teilen ausgebildet sein, wie z.B. zwei in längsseitiger Richtung aneinander angepaßte Hälften, die .wechselseitig in Eingriff stehende Oberflächen in Form von Feder und Nut zwischen sich besitzen, wodurch der Schlitz in der vorderen Wand gebildet wird, ohne daß es erforderlich ist, ein getrenntes Schneiden nach dem Ausformen des Kolbens auszuführen, oder aber kann der Schlitz in anderer Weise als durch einen Schneidvorgang ausgebildet werden, wenn auch das Schneiden das bevorzugte Verfahren sum Ausbilden des Schlitzes darstellt. Es können auch andere Schlitzformen angewandt werden, wenn auch die besonders bevorzugte und besonders vorteilhafte Ausführungsform ein geradliniger und sich über den Durchmesser erstreckender Schlitz ist, wie dies gemäß der ausführungsform nach den Figur 9 gezeigt wurde.

Die Figur 11 seigt eine Spritzenkörperpatrone 11a, einschließlich eines röhrenförmigen Glaszylinders 13, einer vorderen Abdichtung 41 und einem Kolben 31 mit darin ausgebildetem Schlitz 37a und einer hinteren mit Gewinde versehenen Ausnehmung 35. Die Patrone ist im gefüllten Zustand

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gezeigt, wobei sich das vordere Ende des Kolbens 31 nach dem Einsetzen einer Füllnadel, siehe die Figur 5, selbst öffnet. Es sei bemerkt, daß diese Patrone 11a mehreren Anwendungen dient, einschließlich des Ausbildens einer vollständigen Spritze, und zwar durch Befestigen eines vorderen Nasenabschnittes 15 und eines Fingergreifabschnittes 17 daran unter Ausbilden einer Spritze, siehe die Figuren 1 und 2, im gefüllten Zustand. Wahlweise kann die Spritzenkörperpatrone 11a in eine Spritze oder Spritzenhülle oder andere AusfUhrungsform eingesetzt werden, bei der die Möglichkeit eines Anwendens einer Patrone besteht. Weiterhin kann die vordere Dichtung 41 unterschiedlich gestaltet sein, z.B.. durch Anwenden einer herkömmlichen, dünnen zerreißbaren Membran aus Gummi, die in geeigneter Weise über oder in dem vorderen Ende des Rohrkörpers oder Zylinders 13 befestigt ist, wie dies weiter oben beschrieben worden ist und wie es sich für eine· gegebene Anwendung als zweckmäßig erweisen kann. Anstelle der Dichtung 41 können auch andere selektiv offenbare vordere Dichtungsanordnungen angewandt werden und/ oder eine Injektionsnadeleinheit kann an dem vorderen Ende des Zylinderkörpers 13 befestigt oder eingeformt werden, mit oder ohne eine entfernbare Abdeckung und/oder Dichtung darüber, wie es für spezielle Anwendungsgebiete erforderlich sein kann. Das Hauptmerkmal dieser Anordnung besteht in deren vielfältiger Verwendbarkeit und der Anwendung der von hinten füllbaren Anordnung sowie in dem erfindungsgemäßen Füllverfahren.

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Claims

Patentansprüche

1,) Flüssigkeitsspender-Anordnung, g e k e η η ζ e i c h η e t durch einen Glaskörper oder Zylinder ,. der eine die Flüssigkeit aufnehmende Kammer mit einem effektiv verschlossenen vorderen Ende aufweist, das zwecks Flüssigkeitsabgabe selektiv geöffnet werden kann, der Zylinder eine hintere Öffnung besitzt und einen Dichtungskolben aufweist, der beweglich darin benachbart zu dem hinteren Ende und in Verbindung mit der Kammer zwecks längsseitiger Gleitbewegung in und längs der Kammer angeordnet ist, wobei der Kolben eine Anordnung zum Verbinden mit einem Handgriff daran und einen offenbaren vorgeformten Schlitz aufweist, und federnd verschlossen ist, um so ein Füllen der Kammer mit Flüssigkeit von außen her und im Anschluß hieran ein Selbstschließen des Schlitzes zu ermöglichen, sowie der Kolben und dessen Schlitz durch die hintere Endöffnung zum Füllen durch dieselbe und für eine von außen manuell gesteuerte Gleitbewegung des Kolbens in Eingriff stehen.

2, Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben einen mit Gewinde versehenen äußeren Ausnehmung darin ausgebildet aufweist zwecks Gewindeeingriff mit einem Handgriff, der damit verbunden wird, wobei der Schlitz in einer vorderen die Ausnehmung begrenzenden Wand ausgebildet ist.

3. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben in der Zone des Schlitzes aus elastischem Material gefertigt ist.

4* Anordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben eine einstückig verformte Einheit aus elastischem Material ist.

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5. Anordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben aus Gummi gefertigt ist.

6. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zylinder eine Spritze mit einem daran benachbart zu dem hinteren Ende angeordneten Handgriff aufweist, sowie eine öffnung an dem vorderen Ende zwecks erleichterter Abgabe der Flüssigkeiten aus der Kammer vorgesehen ist.

7. Anordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das vordere Ende des Zylinders eine Verbindungsnase verringerten Durchmessers aufweist, sowie die Öffnung in der Verbindungsnase ausgebildet ist.

8. Anordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß ein Verschlußelement, das selektiv geöffnet werden kann, den effektiven Verschluß des vorderen Endes der Kammer bildet.

9. Anordnung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußelement ein Ventil ist.

10. Anordnung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußelement ein bewegliches Nebenflußvent11 ist.

11. Anordnung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußelement ein gleitbarer Ventilstopfen aus elastischem Material ist, der im gleitenden z^sammengedrücken und abdichtenden Verhältnis mit einem vorderen Ende des Körpers in Eingriff kommt, wobei der Körper eine vordere vergrößerte Nebenflußkammer für eine selektive nach vorne gerichtete Bewegung des Ventilstopfens in derselben aufweist, um so eine selektive Abgabe der Flüssigkeit aus der Kammer hinter dem Nebnflußventilstopfen zu ermöglichen.

12. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Schlitz über die volle vordere Ausdehnung des Kolbens erstreckt.

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13. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Schlitz über einen Teil und weniger als die volle vordere Ausdehnung des Kolbens erstreckt.

14. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Schlitz vollständig durch eine Dichtungswand des Kolbens erstreckt.

15. Anordnung nach Anspruch l_f dadurch gekennzeichnet, daß sich der Kolben nahezu vollständig durch die Dichtungswand des Kolbens erstreckt und eine dünne leicht zerreißbare Membran aufweist die kein Punktieren oder Durchstoßen zwecks öffnen erforderlich macht, sondern vermittels Dehnen des Schlitzes durch Einführen des inneren Füllteils geschert werden kann.

16. Anordnung zum Spenden von Flüssigkeiten, gekennzeichnet durch einen Flüssigkeitskörper mit einer Bohrung und einem Kolben, der eine Doppelwirkung in Form eines Spendensund Füllens ausführt, wobei derselbe längsseitig längs der Bohrung beweglich ist unter Erzielen einer Abgabebewegung der Flüssigkeit längs der Bohrung und aus dem Inneren des Körpers oder Zylinders, wobei der Kolben eine vorgeformte, selbstabdichtende öffnung aufweist, um so ein Füllen des Flüssigkeitszylinders zu ermöglichen.

17. Anordnung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben ein becherförmiges Teil aus elastischem Material ist und eine öffnung aufweist, die in dem Bodenwand desselben ausgebildet ist, wobei sich die Bodenwand in Richtung nach vorne in den Körper erstreckt.

18. Anordnung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die öffnung ein selbstschließender Schlitz mit einem elastisch verformbaren miteinander in Eingriff stehenden Lippenoberflächen ist.

19. Anordnung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Schlitz über die volle vordere Fläche des Kolbens und längs einer teilweisen hinteren Verlängerung desselben erstreckt.

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20. Anordnung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Schlitz über weniger als die volle vordere Verlängerung des Kolbens erstreckt.

21. Anordnung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper oder Zylinder ein verschlossenes vorderes Ende aufweist, das selektiv zwecks Abgabe der Flüssigkeit geöffnet werden kann.

22. Anordnung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß der Zylinder einen Spritzenkörper mit darin vorliegender zylinderförmiger Bohrung aufweist und die erstgenannte Bohrung bildet, wobei die Bohrung einen Flüssigkeitsabschnitt zwischen dem vorderen Ende des Kolbens und dem verschlossenen vorderen Ende aufweist.

23. Vorrichtung für das Einfüllen und Spenden von Flüssigkeit, gekennzeichnet durch einen Flüssigkeitsspenderzylinder mit einem verschlossenen Abgabeende, das selektiv geöffnet werden kann, .einer die Flüssigkeit aufnehmenden Kammer und einem gleitbaren Kolben zwecks Abgabe der Flüssigkeit aus der Kammer durch das Abgabeende, einen Kolben, der eine normalerweise geschlossene, vorgeformte Öffnung für eine selektive äußere Flüssigkeitsverbindung mit der Kammer aufweist, sowie ein inneres Füllteil zum Einsetzen in und öffnen der vorgeformten Öffnung, sowie ein Flüssigkeitsflußkanal vorliegt, um ein Füllen der Kammer mit der Flüssigkeit zu ermöglichen, die vorgeformte Öffnung größer im effektiven offenen Quefschnitt ist als die entsprechende effektive Urafangsgröße des inneren Füllteils.

24. Anordnung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben aus einem sich selbst regenerierenden elastischen Material besteht und benachbart unter Ausbilden der Öffnung vorliegt, wobei die Öffnung ein vorgeformter, selbstschließender Schlitz ist.

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25. Anordnung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Schlitz über die volle Länge der vorderen Fläche des Kolbens erstreckt.

26. Anordnung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Schlitz über einen Teil der vorderen Fläche des Kolbens erstreckt.

27. Anordnung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben eine» mit Gewinde versehenen Ausnehmung in seiner hinteren äußeren Oberfläche aufweist, sowie der Schlitz in einer vorderen Wand des Kolbens unter Begrenzen der vorderen Länge der Ausnehmung ausgebildet ist.

28. Anordnung nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß das Füllteil eine innere Oberfläche mit Schraubgewinde aufweist und im Gewindeeingriff mit der Ausnehmung steht, um so einen Eintritt und öffnen des vorgeformten Schlitzes zu erleichtern.

29. Anordnung nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, daß das Füllteil einen röhrenförmigen Verlängerungsabschnitt aufweist, der sich über das effektive vordere Ende der Gewindeoberfläche erstreckt.

30. Anordnung nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß das Füllteil eine darin ausgebildete Luftablaßöffnung aufweist, um so den Ablaß von Luft hinter dem Füllteil während des Füllens der Kammer mit Flüssigkeit durch das Füllteil zu ermöglichen.

31. Anordnung nach Anspruch 30, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftablaßöffnung einen länglichen Schlitz einschließt, der längs einer äußeren Oberfläche des Füllteils ausgebildet ist.

32. Anordnung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß das Füllteil Verbindungsteile aufweist, die ein Verbinden desselben mit einem Füllzylinder ermöglichen,

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33. Anordnung nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, daß ein Füllzylinder so angepaßt ist, daß derselbe mit dem Füllteil verbunden werden kann.

34. Anordnung nach Anspruch 33, dadurch gekennzeichnet, daß der Füllzylinder eine Füllspritze mit einem Verbindungsteil in Form eines Nasenspitze aufweist, sowie das Füllteil ein verjüngtes Verbindungsteil zum Verbinden mit der Nasenspitze aufweist.

35. Anordnung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß das innere Füllteil einen Rohrabschnitt umfaßt, dessen äußerer Umfang kleiner als die effektive geöffnete Umfangsgröße der Öffnung ist.

36. Anordnung nach Anspruch 35, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung ein Schlitz ist und länger als eine Hälfte des effektiven Umfangs des Füllrohrabschnittes ist.

37. Anordnung nach Anspruch 36, dadurch gekennzeichnet, daß der Rohrabschnitt ein relativ stumpes vorderes Ende aufweist.

38. Anordnung nach Anspruch 36, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Schlitz vollständig durch die Dichtungswand des Kolbens erstreckt.

39. Anordnung nach Anspruch 36, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Schlitt nahezu vollständig durch die Dichtungswand des Kolbens erstreckt und eine dünne relativ leicht reißbare Membran aufweist, die zum öffnen keines Punktieren oder Durchstoßens bedarf, sondern vermittels Strecken derselben und einer Durchstoßbewegung gegen dieselbe beim Einführen des inneren Füllteils in den Schlitz geschert werden kann.

40. Verfahren zum Füllen eines Spritzenkörpers, der eine Flüssigkeitskammer mit einem nach hinten begrenzten und manuell handbaren Kolben und einem vorderen Abgabeende aufweist, das im Abstand von dem Kolben vorliegt, dadurch gekennzeichnet , daß ein vorgeformtes, selbst-

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schließendes Ventil in dem Kolben vermittels Einführen eines röhrenförmigen Teils, das eine Bohrung aufweist, geöffnet
wird und Flüssigkeit durch die Bohrung geführt wird, wobei
ein Luftabzug von der Kammer hinter dem röhrenförmigen Teil erfolgt, sodann das röhrenförmige Teil aus dem Ventil entfernt wird, um ein Selbstschließen des Ventils zu ermöglichen.

41. Verfahren nach Anspruch 40, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil ein vorgeformter Schlitz mit gegenüberliegenden
elastischen Lippen ist, die miteinander in Eingriff stehen, sowie das öffnen des Ventils durch Einführen des röhrenförmigen Teils durch den Schlitz erfolgt unter Ausbilden einer öffnung mit einem Entlüftungsloch zwischen dem röhrenförmigen Teil und den Lippen des Schlitzes, wobei die Entlüftung durch dieses Loch hindurch erfolgt.

42. Verfahren nach Anspruch 41, dadurch gekennzeichnet, daß ein Hangriff an dem Kolben zwecks Abgabe der Flüssigkeit aus der Flüssigkeitskammer und durch das vordere Abgabeende
befestigt wird.

43. Verfahren nach Anspruch 41, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben eine nach hinten gerichtete Gewindeverbindung
aufweist und das Einführen des röhrenförmigen Teils durch
Drehen und in Gewindeeingriff des röhrenförmigen Teils

mit der Gewindeverbindung erfolgt, um so eine relativ längsseitige Bewegung zwischen dem röhrenförmigen Teil und dem
Kolben durch den Nockeneffekt zu vermitteln, die durch
Drehen und den Gewindeeingriff bewirkt wird.

44. Verfahren nach Anspruch 43, dadurch gekennzeichnet, daß ein Handgriff an dem Kolben durch Gewindeeingriff mit den
Gewindeverbindung befestigt wird.

45. Verfahren nach Anspruch 41, dadurch gekennzeichnet, daß das Einführen des röhrenförmigen Teils durch axiales Durchbohren des röhrenförmigen Teils durch den Schlitz erfolgt.

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46. Verfahren nach Anspruch 45, dadurch gekennzeichnet, daß anschließend ein Handgriff mit dem Kolben zur Abgabe der Flüssigkeit aus der Flüssigkeitskammer und durch das vordere Abgabeende verbunden wird.

47. Verfahren zum Ausbilden eines mit Ventil versehenen Kolbens, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben aus elastischem Material mit einer Gewindeausnehmung in einer Fläche und einer geschlossenen gegenüberliegenden Fläche verformt wird.

48. Verfahren nach Anspruch 47, dadurch gekennzeichnet, daß eine Messerkante angeordnet wird, zwecks Schlitzen der gegenüberliegenden Fläche auf eine Tiefe in die Gewindeausnehmung.

49. Füllteil für einen Flüssigkeitskörper mit einem elastischen Kolben darin, sowie einer Schraubengewindeausnehmung, dadurch gekennzeichnet, daß derselbe einen Körper mit einer äußeren mit Schraubengewinde versehenen Oberfläche aufweist, sowie eine vordere Rohrverlängerung vorgesehen ist, deren Durchmesser kleiner als der des Schraubengewindeabschnittes ist, und sich eine Füllbohrung längsseitig durch den Schraubengewindeabschnitt und die vordere Rohrverlängerung erstreckt.

50. Füllteil nach Anspruch 49, dadurch gekennzeichnet, daß eine Entlüftungsöffnung in dem Körper zwecks Entlüften hinter dem Schraubengewindeabschnitt vorgesehen ist.

51. Füllteil nach Anspruch 49, dadurch gekennzeichnet, daß ein Seitenschlitz längs des Schraubengewindeabschnittes zwecks Entlüften hinter dem Schraubengewindeabschnitt vorgesehen ist.

52. Füllteil nach Anspruch 49, dadurch gekennzeichnet, daß Anordnungen anf dem Körper und im Abstand von der vorderen RohrVerlängerung zwecks Verbinden des Füllteils mit einer

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ausgewählten: Quelle der

53. Fitllteil nach Änsjaruph 49, äadTirett

^^g aa. ibeem vordere^ Nase aufweist.

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Material eiiien geschlitzten Boden aiifweiset, vmä< mit Gewinde versehener äiißerer Befes^igungsabsjCJhniijt längs, der inneren ringförmigen wand des feeGherfprniigen

ist.

55_;. Gi#itbarer Kolben naph Anspruch 5$, dadjurch j net> daÄ der geschlitzte Boden einen, sich vollständig seine Iifnge ersitreckenetgsnSGhlitz; aufweisrt.